HAVE Tagung vom 20. Oktober Schnittstellen des Versicherungs- und Haftpflichtrechts zu arbeitsrechtlichen Fragen

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1 HAVE Tagung vom 20. Oktober 2016 Schnittstellen des Versicherungs- und Haftpflichtrechts zu arbeitsrechtlichen Fragen Bevorschussung von Versicherungsleistungen durch den Arbeitgeber RA Dr. iur. Adrian von Kaenel Inhaltsübersicht I. Problemlage II. Pflicht des Arbeitgebers zur Bevorschussung von Versicherungsleistungen? Sozialversicherungsrecht IV. Rechtsfolgen einer Bevorschussung in der beruflichen Vorsorge V. Privatversicherungsrecht Dr. Adrian von Kaenel 2 1

2 I. Problemlage Dr. Adrian von Kaenel 3 II. Pflicht des Arbeitgebers zur Bevorschussung von Versicherungsleistungen? A Vertragliche Grundlage Kommt in der Praxis kaum vor Verhältnis zum absolut zwingenden OR 323 IV wäre zu klären Dr. Adrian von Kaenel 4 2

3 II. Pflicht des Arbeitgebers zur Bevorschussung von Versicherungsleistungen? (2) B Vorschusspflicht als Ausfluss der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers? Expansive Kraft der Fürsorgepflicht Trotzdem keine Vorschusspflicht für Versicherungsleistungen Gesetzgeber hat Vorschusspflicht auf zwei Fälle beschränkt (OR 323 IV, 327c II) Arbeitgeberpflichten im Versicherungsbereich auf Informationen beschränkt (OR 331 IV) OR 323 IV ist absolut zwingend; Argument? Fürsorgepflicht ist primär Unterlassungspflicht Fürsorgepflicht findet Grenze an berechtigten Eigeninteressen des Arbeitgebers Dr. Adrian von Kaenel 5 II. Pflicht des Arbeitgebers zur Bevorschussung von Versicherungsleistungen? (3) C Herleitung aus der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht? 1. Herleitung aus Art. 324a OR Mit gültiger Ersatzlösung nach OR 324a IV Ohne gültige Ersatzlösung nach OR 324a IV 2. Herleitung aus der Koordinationsnorm Art. 324b OR Befreiung von der Lohnfortzahlungspflicht, wenn die geschuldeten Versicherungsleistungen mindestens vier Fünftel des Lohnes decken Ansonsten Pflicht zur Differenzzahlung auf vier Fünftel Dr. Adrian von Kaenel 6 3

4 II. Pflicht des Arbeitgebers zur Bevorschussung von Versicherungsleistungen? (4) D Herleitung aus dem allgemeinen Vertragsrecht Abzulehnen E Fazit Keine gesetzliche Pflicht zur Bevorschussung von Versicherungsleistungen Dr. Adrian von Kaenel 7 Sozialversicherungsrecht A Bevorschussung von Taggeldern Hinweis: Vorleistungen von Versicherern ATSG 70 ATSG 19 IV (Vorschüsse) AVIG 29 ATSG 19 II: Taggelder und ähnliche Entschädigungen kommen in dem Ausmass dem Arbeitgeber zu, als er der versicherten Person trotz der Taggeldberechtigung Lohn zahlt. Dr. Adrian von Kaenel 8 4

5 Sozialversicherungsrecht (2) Voraussetzungen einer Auszahlung an den Arbeitgeber Lohnzahlung Kongruenz zu Taggeldern und ähnlichen Entschädigungen Begriff der Taggelder und ähnlichen Entschädigungen Sonderregelung in der Krankenversicherung (KVG 72 VI): Arbeitgeber muss Taggeldversicherung mitfinanziert haben Zahlstellensystem Dr. Adrian von Kaenel 9 Sozialversicherungsrecht (3) B Bevorschussung von Renten Keine ATSG 19 II entsprechende Bestimmung für Renten ATSG 22 II: Ausnahme von Abtretungsverbot Voraussetzungen einer gültigen Abtretung an den Arbeitgeber: Nachzahlung von Sozialversicherungsleistungen Keine Abtretung künftiger periodischer Leistungen Vorschussleistung Kein Vorschuss: Erfüllung Lohnfortzahlungspflicht Kongruenz Bestimmtheit der Abtretung Dr. Adrian von Kaenel 10 5

6 Sozialversicherungsrecht (4) Form und Wirkung einer Abtretung Schriftform (OR 165 I) Nach Anzeige an Versicherer keine befreiende Leistung mehr an Arbeitnehmer Eindeutiges Rückforderungsrecht Gleichstellung mit Abtretung (trotz entgegenstehendem Wortlaut von ATSG 22 II) Dr. Adrian von Kaenel 11 Sozialversicherungsrecht (5) Sonderregelung in der IV IVV 85 bis Vorschuss zu bejahen, wenn Freiwillige, zurückzuerstattende Leistung und schriftliche Zustimmung Arbeitnehmer oder eindeutiges Rückforderungsrecht Arbeitgeber auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage Formularpflicht (IVV 85 bis I) Dr. Adrian von Kaenel 12 6

7 IV. Rechtsfolgen einer Bevorschussung in der beruflichen Vorsorge Abtretungsverbot für künftige Vorsorgeleistungen (OR 331b und BVG 39 I) Sicherstellung des Arbeitgeber innerhalb der beruflichen Vorsorge nicht möglich Dr. Adrian von Kaenel 13 V. Privatversicherungsrecht A Kein gesetzlicher Forderungsübergang Forderungsübergang nach OR 110 Ziff. 2: Kommt in der Praxis kaum vor B Abtretung von Versicherungsansprüchen Abtretung zulässig (VVG 73 I) Formerfordernisse: Schriftform und schriftliche Anzeige an Versicherer Wohl nicht: Übergabe Police Dr. Adrian von Kaenel 14 7

8 V. Privatversicherungsrecht (2) C Arbeitgeber als Zahlstelle Benennung durch Arbeitnehmende Befreiende Leistung an Zahlstelle Arbeitgeber Verrechnungsrecht des Arbeitgebers D Vorschussleistung ohne besondere Vereinbarung Kein Forderungsübergang VVG 87 verhindert befreiende Leistung an Arbeitgeber (trotzdem besteht entsprechende Auszahlungspraxis) Gewisse Absicherung: Verrechnung mit zukünftigem Lohn Dr. Adrian von Kaenel 15 8