Schadenminderungspflicht und 5. IVG-Revision

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1 Schadenminderungspflicht und 5. IVG-Revision PD Dr. iur., LL.M. Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen

2 Inhalt Schadenminderungsgrundsatz Überblick über die 5. IVG-Revision Kodifikation und Verschärfung der Schadenminderungspflicht Änderung des Erwerbsunfähigkeitsbegriffs Folgen für das Haftpflichtrecht

3 Schadenminderungsgrundsatz Rechtsgrundsatz des Personenschadenersatzrechts Haftpflichtrecht (Art. 44 OR) Privatversicherungsrecht (Art. 61 VVG) Schadenversicherung Summenversicherung (BGE 128 III 34 E. 3b) Sozialversicherungsrecht (Art. 21 ATSG)

4 Schadenminderungsgrundsatz Schadenminderungspflichten Schadenverhütungspflicht Meldepflicht Anzeigepflicht Anmeldepflicht Mitwirkungspflicht Selbsteingliederungspflicht

5 Schadenminderungsgrundsatz Adressat Geschädigte/Versicherte Angehörige Arbeitgeber (=> Art. 7c IVG-Entwurf) Relativität des Pflichtenniveaus abhängig vom Rechtsgebiet abhängig von Wirksamkeit der Massnahme

6 Schadenminderungsgrundsatz Relativität des Pflichtenniveaus abhängig vom Zumutbarkeitsmassstab subjektive versus objektive Pflichtengrenze Tat- und Rechtsfragen (seit ) Tatfrage: Leistungsfähigkeit Rechtsfrage: Richterliche Würdigung in Bezug auf allgemeine Lebenserfahrung und medizinische Empirie (Urteil EVG vom [I 618/06] [BGE-Publikation] E. 3.2) Keine Sanktion ohne Mahnverfahren (Art. 21 ATSG)

7 Überblick 5. IVG-Revision Art. 7 IVG-Entwurf Abs. 1: Erwähnung der Schadenminderungspflicht (entspricht bisherigem Art. 7 Abs. 1 IVG) Abs. 2: Kodifikation der Mitwirkungspflichten im Rahmen der beruflichen Eingliederung Massnahmen der Frühintervention (Art. 7c IVG- Entwurf) Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Art. 14a IVG-Entwurf)

8 Überblick 5. IVG-Revision Art. 7 IVG-Entwurf Abs. 2: Kodifikation der Mitwirkungspflichten im Rahmen der beruflichen Eingliederung Massnahmen beruflicher Art (Art a IVG- Entwurf) medizinische Behandlungen (Art. 25 KVG) Art. 7a IVG-Entwurf Satz 1: Grundsatz der Zumutbarkeit; keine wesentliche Eingliederungswirkung erforderlich (anders Art. 21 ATSG)

9 Überblick 5. IVG-Revision Art. 7a IVG-Entwurf Satz 2: Unzumutbar sind nur dem Gesundheitszustand unangemessene Massnahmen Art. 7b IVG-Entwurf Abs. 1: Grundsatz der Leistungsverweigerung nach vorgängig durchgeführtem Mahnverfahren

10 Überblick 5. IVG-Revision Art. 7b IVG-Entwurf Abs. 2: Ausnahmsweise Leistungsverweigerung ohne vorgängig durchgeführtes Mahnverfahren Keine Anmeldung trotz Aufforderung Keine Meldung veränderter Verhältnisse Leistungsbetrug Verweigerte Auskunft Abs. 3: Ausmass der Kürzung Verschulden Wirtschaftliche Lage Abs. 4: Keine Kürzung von Taggeld und Hilflosenentschädigung (entspricht bisherigem Art. 7 Abs. 2 IVG)

11 Überblick 5. IVG-Revision Art. 7c IVG-Entwurf: (unechte) Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers Art. 28 Abs. 1 IVG-Entwurf: Neufassung; kein Rentenanspruch ohne Durchführung von zumutbaren Eingliederungsmassnahmen Art. 59 Abs. 2 bis IVG-Entwurf: Ausweitung der Kompetenz des RAD; Entscheid über zumutbare Erwerbstätigkeit/Arbeit im Aufgabenbereich Art. 7 Abs. 2 ATSG-Entwurf: Objektivierung des Erwerbsunfähigkeitsbegriffs

12 Kodifikation und Verschärfung Kodifikation der Mitwirkungspflicht (Art. 7 Abs. 2 IVG) Keine abschliessende Liste ( insbesondere ) Kodifizierung betrifft nur berufliche, nicht aber schulische Eingliederung Unerwähnt werden Abklärungsmassnahmen (Art. 73 IVV) und Schadenverhütungs- bzw. Selbsteingliederungspflichten

13 Kodifikation und Verschärfung Verschärfung der Eingliederungszumutbarkeit (Art. 7a IVG) Bisher: wesentliche Eingliederungswirkung erforderlich (Art. 21 Abs. 4 ATSG) subjektive Zumutbarkeitsgrenze (BGE 113 V 22 E. 4d) Grundrechtlich geschützte Betätigungsinteressen Interesse an einer wirtschaftlichen Versicherung

14 Kodifikation und Verschärfung Verschärfung der Eingliederungszumutbarkeit (Art. 7a IVG) Neu: Jede wirksame Eingliederungsmassnahme ist zumutbar objektive Zumutbarkeitsgrenze (Unangemessenheit in Bezug auf den Gesundheitszustand); analoge Geltung von Art. 21 Abs. 4 ATSG und Art. 55 Abs. 2 UVV? Fazit: völkerrechtswidrig (Pärli) bzw. verfassungswidrig (Locher)?

15 Änderung des Erwerbsunfähigkeitsbegriffes Erwerbsunfähigkeit als Invaliditäts- bzw. Rentenvoraussetzung (Art. 7 und 8 ATSG sowie Art. 28 IVG) Erwerbsunfähigkeitsvoraussetzungen Gesundheitsschaden Beeinträchtigung der erwerblichen Leistungsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt Kausalzusammenhang

16 Änderung des Erwerbsunfähigkeitsbegriffes Einengung des Invaliditätsbegriffes durch EVG Bei den psychischen Gesundheitsschäden: durch Verschärfung des Kausalitätselements BGE 115 V 133 E. 6 (Schwere des Unfallereignisses) BGE 117 V 359 und 369 (keine Unterscheidung von physischen und psychischen Komponenten des Beschwerdebildes bei Schleudertraumen und Schädel-Hirntraumen) BGE 129 V 177 (Schreckereignisse; Adäquanzformel)

17 Änderung des Erwerbsunfähigkeitsbegriffes Einengung des Invaliditätsbegriffes durch EVG Bei den physischen Gesundheitsschäden: durch Verschärfung der Zumutbarkeit Somatoforme Schmerzstörung (BGE 131 V 49 E. 1.2 und 130 V 352 E ) Fibromyalgie (BGE 132 V 65 E. 4) Neu: objektivierter Erwerbsunfähigkeitsbegriff (Art. 7 ATSG-Entwurf) Ausschluss von gesundheitsfremden Gründen durch zumutbare Willensanstrengung nicht überwindbarer Gesundheitsschaden

18 Änderung des Erwerbsunfähigkeitsbegriffs Offene Fragen: Bloss formelle oder materielle Änderung? Notwendigkeit einer zusätzlichen Rentenzugangsbarriere? Weitergeltung der Praxis zum Kausalzusammenhang bei psychischen Gesundheitsschäden? Generelle Anwendbarkeit für alle physischen Gesundheitsschäden?

19 Folgen für das Haftpflichtrecht Strukturelle Verschiedenheit von Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht keine direkten Folgen der 5. IVG-Revision Indirekte Folgen der 5. IVG-Revision Erhöhung des Direktschadens (Weber) Senkung des Direktschadens (Urteile BGer vom [4C.3/2004] = Pra 2005 Nr. 20 = AJP 2005, 494 = HAVE 2004, 306 E und 1.4 sowie vom [4C.252/2003] = HAVE 2004, 112 E. 2.2)

20 Besten Dank! Folien verfügbar: => Vorträge