Berücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei der Berechnung der zusätzlichen Rentenversieherungsbeiträge (Unterschiedsbeträge)

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1 5. Ergänzung - SMB. NRW. - (Stand.. = MB. NRW. Nr. 9/ einschl.) () Anlage 4 Berücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei der Berechnung der zusätzlichen Rentenversieherungsbeiträge (Unterschiedsbeträge) Bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (z.b. Zuwendung, Urlaubsgeld) ist für die zusätzlichen Rentcnversicherungsbeiträge (Unterschiedsbeträge) eine gesonderte anteilige sbeitragsbemessungsgrenze (s-bbg) zxi bilden und diese mit 9 % anzusetzen: Hieraus folgt, daß für den Monat der Zuordnung einmalig gezahlten Entgelts ein Unterschiedsbetrag sowohl für das laufende als auch tör das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt nur in Betracht kommt, soweit das bis zum Vormonat verbeitragte Arbeitsentgelt zusammen mit dem für den Monat der Zuordnung der Zuwendung tatsächlich gezahlten (laufenden und einmaligen) Arbeitsentgelt 9% der anteiligen s-bbg nicht erreicht. Wird dieser Betrag bereits ausgeschöpft, fallt weder für das laufende noch für das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt ein Uriterschiedsbetrag an. Die s-bbg beträgt 99 roo. DM West / 4. DM Ost. Die Zugrundelegung der auf 9 % reduzierten anteiligen s-bbg für den Zeitraum der Altersteilzeitarbeit gilt nur in bezug auf den Uriterschiedsbetrag. Das tatsächlich einmalig gezahlte Arbeitsentgelt ist in jedem Fall unter Berücksichtigung von % der anteiligen s-bbg der Beitragspflicht zu unterwerfen, wobei die anteilige s-bbg auch dann vom I. Kalenderjahres an zu bilden ist, wenn die Altersteilzeitarbeit erst im Laufe Kalenderjahres begonnen hat Die folgenden Beispiele beziehen sich auf das Tarifgebiet West. Beispiel l: Altersteilzeitarbeit ab. 99' a) von bis auf gesetzlicher Basis b) seit auf Grundlage TV ATZ Vollzeitarbeitsentgelt monatlich 6., DM Vollzeit-Zuwendung (9,9 %) 5:54,4 DM Teilzeitarbeitsentgelt monatlich,., DM TeUzeitrZuwendung im 99.77,7 DM Unterschiedsbeträge a) lfd. Arbeitsentgelt <9 % Völlzeitarbeitsentgelts bzw. der monatlichen BBC / Teilzeitarbeitsentgelt).4,DM b) einmaliges Arbeitsentgelt (hier Zuwendung) (9 %der Voilzeit-Zuwendung bzwvder mönatl. BBG J. Teilzeit-Zuwendung).7,6 DM V Die Rechtegrundlage AltersteilzertarbeitsverhältnisseS ist für das Beispiel ohne Bedeutung; es gitt auch künftig (Züwendungs-Bernessungssatz und BBG sind entsprechend anzupassen).

2 7.. 9 () 5. Ergänzung - SMB. NRW. - (Stand.. = MB. NRW. Nr. 9/ einschl.) Zeile Beschreibung Rechenwegs Berechnung der anteiligen s-bbg für den Zeitraum der Alten teilzeitarbeit (9% der s BBG : x der Altersteilzeitarbeit bis zum Monat der Zuordnung der Zuwendung) Berechnung 9% von.,dm: x U Arbeitsentgelt.6. DM Ermittlung Verbeitragten Arbeitsentgelts für den Zeitraum der Altersteilzeitarbeit bis zum Vormonat der Zuordnung der Zuwendung: Teilzeitarbeitsentgelt x. + Unterschiedsbetrag x - verbehragtes Arbeitsentgelt insgesamt tatsächliches Arbeitsentgelt fyr den Monat der Zuordnung der Zuwendung:., DM x -..DM.4, DM x - 4..DM 54.ÖO,OODM Teilzeitarbeitsentgelt : + Teilzeit-Zuwendung» tatsächliches Arbeitsentgelt insgesamt.. DM.77.7DM 5.77,7DM verbeitragtes Arbeitsentgelt bis zum Vormonat der Zuordnung der Zuwendung + Arbeitsentgelt for den Monat der Zuwendung (Summe aus Zeile lind Zeile ) 54.,DM * 5.77,7DM l.7DM 59.77,7DM beitragspflichtiger Rahmen für einen Unterschiedsbetrag : (Differenz Zeile l J. Zeile 4). JO DM Die Differenz (Zeile 5} bis zur anteiligen s-bbg Kr die Altersteilzeitarbeit betrigt., DM. Mithin können im Monat Növiember 99 für die Berechnung der Rentenversicheningsbeitrigef&r das laufende Arbeitsentgelt ein Unterschiedsbetrag von.4 DM und für die Zuwendung ein Unterschiedsbetrag von.7.6 DM angesetzt : werden. ; ' ; '. -.'.. ' ', " ' ".-. _ ' '. ; ' " '.. ' '-. / ' '. Die tatsächlich gezahlte Zuwendung von.77,7 OM unterliegt jedoch -.ebenso wie der laurende Altenleilzeitbezag von.. DM für den Monat 99 - in voller Hohe der Beitragspflicht zur Rentenversicherung, denn die Differenz zur (4 %igen) anteiligen s-bbg betrigt 5.4,DM. anteilig«s-bbg bis.99 J. verbeitragtes Arbeitsentgelt von Jamiar 99 bis 99 laufen Arbeitsentgelt fdr 99 (. DM: x -) ( x 5.4, DM -) 54.. DM.. DM 9.4. DM 57..DM 5.4.DM Sofern die Altersteilzeitarbeit erst im Laufe eines Kalenderjahres begönnert hat» ist die vorstehend dargestellte Vergleichsberechnung für die Ermittlung Unterschiedsbetrags riur fqr 'den Zeitraum der Altersteilzeitarbeit (Vergleichszeitraum) durchzuführen. Dies wiederum bedeutet, daß filr den Monat der Zuordnung einmalig gezahlten Arbeitsentgelts ein Unterschiedsbetrag nur.anzusetzen isv wenn das im Vergleichszeitraum bis zum Vormonat verbeitragte Arbeitsentgelt zusammen mit dem für den Monat der Zuordnung tatsächlich gezahlten

3 5. Ergänzung - SMB. NRW. - (Stand.. = MB. NRW. Nr. einschl.) () (laufenden und einmaligen) Arbeitsentgelt 9 % der anteiligen sbeitragsbernessungsgrenze f) Vergleichszeitraums noch nicht erreicht'. Beispiel : Altersteilzeitarbeit ab I. 99 Vollzeitarbeitsentgelt monatlich 7.,DM Vollzeit-Zuwendüng (9,9 %) * DM Teilzeitarbeitsentgelt monatlich.6,dm Teilzeit-Zuwendung im 99.6,4DM Unterschiedsbeträge ä) lfd. Arbeitsentgelt (9 % Vollzeitarbeitsentgelts; bzw. der ' monatlichen BBG J. Teilzeitarbeitsentgelt)., DM b) einmaliges Arbeitsentgelt (hier: Zuwendung) (9 % der Vollzeit-Zuwendung bzw. der : monatl. BBG 7. Teilzeit-Zuwendung).66, ÖM Zeile Beschreibung Rechenwegs Berechnung Arbeitsentgelt Berechnung der anteiligen s-bbg für den Zeitraum der Altersteilzeitarbeit (9 % der s BBG : x der Altersteilzeitarbeit bis zum Monat der Zuordnung der Zuwendung) 9 % von.. DM : x 5 7.^) DM Erminlung verbeitragteh Arbeitsentgelts für.den Zeitraum der Altersteilzeitarbeit bis zum Vormonat der Zuordnung der Zuwendung: Teilzeitarbeitsentgelt x * Unterschiedsbetrae x vtfrbeitragtes Arbeitsentgelt insgesamt. tatsächliches Arbeitsentgelt für den Monat der.zuordnung der Zuwendung:.6, DM x DM.. DM x DM 5.9.DM Teilzeitarbeitsentgelt * Teilzeit-Zuwendune tatsächliches Arbeitsentgelt insgesamt.6,dm.6.4 DM DM verbeitragtes Arbeitsentgelt bis zum Vormonat der Zuordnung der Zuwendung + Arbeitsentgelt für den Monat der Zuwendung (Summe aus Zeile und Zeile ) 5.9.DM '* DM PM.46.4 DM 5... ' beitragspflichtiger Rahmen für einen Unterschiedsbetrag (Differenz Zeile 7. Zeile 4) DM Die Uillcrcn/ i Zeile.$> bi> /.in.ink'ihycn J'uliro-.UUti Im ilic AliL-iMcil/.ciiarbcil -betrugt 4.V.'S.\% UM. Mnhm kann HD Monat 99 für die Berechnung der Rehtenversicherungsbeiträge für das laufende Arbeitsentgelt da volle Unterschiedsbetrag von., DM und für die Zuwendung noch ein Unterschiedsbetrag von (4.95,96 DM '. S. DM.7.96DM anccsci/i werden.. '....

4 7.. 9 () 5. Ergänzung - SMB. NRW. - (Stand.. = MB. NRW. Nr. 9/ einschl.) Die tatsachlich gezahlte Zuwendung von.6,4 DM unterliegt jedoch - ebenso-wie der laufende Altersteilzeitbezug von.6, DM für den Monat 99 - in voller Höhe der BeitragspfVicht zur Rentenversicherung, denn die Differenz zur ( %igen) anteiligen s-bbg beträgt 9:6, DM. anteilige s-bbg bis verbeitragtes Arbeitsentgelt von 99 bis 99 von 99 bis 99 laufen Arbeitsentgelt für 99 (. DM: x=) (6 x 7.. DM'-) 4.ÖO.OO.DM (4 x 6.4. DM -) 5.9. DM.6.DM 9.4.DM 7.7. DM 9.6. DM Beispiel : Altersteilzeitarbeit ab. 99 Vollzeitarbeitsentgelt monatlich Vollzeit-Zuwendung (9;9 /o; Teilzeitarbeitsentgelt monatlich Teilzeit-Zuwendung im 99 Unterschiedsbeträge a) lfd. Arbeitsentgelt (9 % Vollzeitarbeitsentgelts bzw. der monatlichen BBG 7. Teilzeitarbeitsentgelt) b) einmaliges Arbeitsentgelt (hier Zuwendung) (9>% der Völlzeit-Zuwenduhg bzw. der ; monatl. BBG J. Teilzeit-Zuwendung)., DM 9.9,DM.5., DM 4.69,5DM.56, DM,94,5 DM Zeile Beschreibung Rechenwegs Berechnung Arbeitsentgelt Berechnung der anteiligen s-bbg für dein Zeitraum der AUersteilzeitarbeit (9 % der s BBG i ( x der AI' tersteilzeitarbeit bis zum Monat der Zuordnung der Zuwendung) 9 % von.. DM: x 5 7.JDODM Ermittlung verbeitragten Arbeitsentgelts für dein Zeitraum der Altersteilzeitarbeit bis zum : Vormonat der Zuordnung der Zuwendung: Teilzeitarbeitsentgelt x + Unterschiedsbetrag x. - verbeitragtes Arbeitsentgelt insgesamt tatsächliches Arbeitsentgelt für den Monat der Zuordnung'der Zuwendung:. ' '.. Teilzeitarbettsentgeh + Teilzeit-Zuwendung - tatsächliches Arbeitsentgelt insgesamt 5., DM x 4.56, DM x 4., DM.4. DM.4,DM 5..DM DM 9.69^) DM verbeitragtes Arbeitsentgelt bis zum Vormonat der Zuordnung der Zuwendung»Arbeitsentgelt für den Monat der Zuwendung.4.DM t DM

5 5. Ergänzung - SMB. NRW. - (Stand.. = MB. NRW, Nr. 9/ einschl.) () 5 (Summe aus Zeile und Zeile ) beitragspflichtiger Rahmen für einen Unterschiedsbetrag (Differenz Zeile J. Zeile 4) DM DM.DM Die Differenz (Zeile 5) bis zur. anteiligen s-bbg für die Altersteilzeitarbeit beträgt. DM. so daß im Monat 99 für die Berechnung der RehtenversicherungsbeitrSge weder für den laufenden Altiersteilzeitbezug noch für dier Zuwendung ein Unterschiedsbetrag; angesetzt werden kann. Die tatsichlich gezahlte Zuwendung von DM unterliegt - ebenso wie der laufende Altersteilzeilbezug voa 5.,DM für den Monat 99 - in voher Höhe der BeitragspfKcht zur Retxten\xnid>erung. den» die Differenz zur (l %igen) anteiligen s-bbq beträgt 6.76, DM. / anteilige s- BBG bjs 99. J. 'verbeitragtes Arbeitsentgelt... ' von 99 bis 99 von 99 bis 99 laufen Arbeitsentgelt für 99 (. DM :t x l l-) (6 x.4, DM -) 5.4, DM (4 x DM -).4,DM 5..DM. 9.4.DM 5.64.DM 6,76, DM

6 7.. 9 () 5. Ergänzung - SMB. NRW. - (Stand.. = MB. NRW. Nr. 9/ einschl.) Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - ohne Vertrauensschutz -. Geburtsjahr bis 95 Verschiebung s ?. 4 ' ' 45 46: nach am. d. Monats Sept. 997 Nov. 997 Jan Sept. 99 Nov. 99 Jan Sept. 999 Nov. 999 Jan. Sept. Nov. Jan. Sept. Nov. Jan. Sept. Nov. Jan. Sept. Nov. Jan Sept. 4 Nov- 4 Jan Sept. 5 Nov. 5 Jan Sept. 6 Nov. 6 Jan. 7 Alter nbei ' ' , ' ) Für, dl«im Enten ein Mon»U geboren lind, beginnt die Rente jeweils einen Monat trüber. Tabelle l,. 6 ' - 6 Ö 6 ' 6 Ö.Kürzung der Rente um... % ', ^,5,,,4.,7,,,6,9 4, 4,5. 4, 5, 5,4 5,7 6, 6, 6,6 6,9 7, 7,5 7,,,4 ;7 9, 9, 9,6 9,9,,5,,,4,7,,,6,9,,5, 4, 4,4 4,7. 5, 5, 5,6 5,9 6, 6,5 6, 7, 7,4 7,7,,

7 5. Ergänzung - SMB. NRW. - (Stand.. = MB. NRW. Nr. 9/ einschl.) (4) Tabelle Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - mit Vertrauensschutz - Geburtsjahr vor Verschiebung s Rentenbegihn ' nach am. d. Monats Aug. Sept. Okt. Nov. Jan. Feb. Alter n bei *) Für, die am Ersten eines Monats geboren sind, beginnt die Rente jeweils einen Monat früher. Kürzung der Rente um... %,,,,

8 7.. 9 (4) 5. Ergänzung - SMB. NRW. - (Stand.. = MB. NRW. Nr. 9/ einschl.) Altersgrenze bei Altersrente für Frauen - ohne Vertrauensschutz - Geburtsjahr vor '. Npvember , bis 95 Verschiebung s J: 4." nach am. d. Monats Sept. Nov. Jan. Sept. Nov. Jan. Sept. Nov. Jan. Sept. Nov. Jan Sept. 4 Nov. 4 Jan Sept. 5 Nov. 5 Jan Sept. 6 Nov. 6 Jan Sept. 7 Nov. 7 Jan. Sept. Nov. Jan.\ Sept. 9 Nov. 9 Jan. Alter n bei 6 : U _ , , 64 ) FQr, die am Ersten eines Monats geboren sind, beginnt die Rente jeweils einen Monat früher. Tabelle Ö Kürzung der Rente um... %,,,5,,,4,7,,,6,9 4, 4.5 4, 5, 5,4 5,7 6, 6, 6,6 ^ 6,9 7, 7,5 7,,,4,7 9, 9, 9,6 9,9.,5,.,4,7,,,6,9,,5, 4, 4, , 5, 5,6. 5,9 6, 6,5 6, 7. 7,4 7,7,,

9 5. Ergänzung - SMB. NRW. - (Stand.. = MB. NRW. Nr. 9/ einschl.) (5) Altersgrenze bei Altersrente für Frauen - mit Vertrauensschutz ^. Geburtsjahr vor Verschiebung.s.'. ö..''.l" nach am. d. Monats Äug: Sept. Okt. Nov. Jan. Feb. Alter n bei ; ) Für, die am Ersten eines Monats geboren sind, beginnt die Rente jeweils einen Monat früher. Tabelle 4 6,, Kürzung der Rente um... %.,,,,.6.

10 7.. 9 (5) 5. Ergänzung - SMB. NRW. - (Stand.. = MB. NRW. Nr. 9/ einschl.) Altersgrenze bei Altersrente für langjährig Geburtsjahr vor 97 97,9 99 bis bis bis bis bis bis bis 949 bis bis bis bis bis bis 95 und später.verschiebung s ' nach ' am. d. Monats Sept. Nov. Jan. Sept. Nov. Jan. Sept. Nov. Jan. Sept. Nov. Jan. 4 Alter : n bei , , ) Für, die am Enten eines MonaU geboren sind, beginnt die Rente Jeweils einen Monat früher.. Tabelle » ' > 6 6 Kürzung der Rente um... %, U,5,,,4,7,,, ,5 4, 5, 5,4 5,7 6, 6, 6,6 6,9 7, 7, 7,5 7,,,4,7 9,a 9, 9.6 9,9,,5,,

11 5. Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand.. = MBl. NRW. Nr. 9/ einschl.) (6) Altersgrenze bei Altersrente für langjährig - mit Vertrauensschutz - Geburtsjahr , 94. Verschiebung s.. " / 4 44' ' nach am. d. Monats Äug. Sept. Okt. Nov. Jan. Febr. Aug. Sept. Nov. Dez. Jan. Febr. Sept. Okt. Nov. Dez. Febr Aug. 4 Sept. 4 Okt. 4 Dez. 4 Jan. 5 Feb Aug. 5 Okt. 5 Nov. 5 Dez. 5 Jan. 6 Alter n bei, ' U ) Für, die am Enten eines Monati gibortn und, beginn» die Beat* jeweü» einen Monat früher. Tabelle ; 6 6 Kürzung der Rente um... %,,,,.6,,, l.? *,5,5,5,5,,,,,,,,,4,4,4,4,7,7,7,,7,,,,,,,,,6,6 ;'.,6 ;,6

12 7.. 9 (6) 5. Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand.. = MBl. NRW. Nr. 9/ einschl.) Altersgrenze bei Altersrente. für Schwerbehinderte Geburtsjahr vor und später Verschiebung s. ' nach am. o. Monats Sept.. Nov. Jan. Sept. Nov. Jan. Sept. Nov. Jan. Sept. Nov. Jan Sept. 4 Nov. 4 Jan Sept. 5 Nov. 5 Jan. 6 Alter n bei « ) Für, die am Enten eines Monati geboren sind, beginnt die Rente jeweils einen Monat früher. Tabelle 7 Jähre -,, Kürzung der Rente um... %,,,,5,.,,4,7,,,6,9 4, 4,5 4, 5, 5,4 5,7 6, 6, 6,6 ; 6,9 7, 7,5 7,,,4,7 9, 9, 9,6 9,9,,5.,