Planerische Steuerung von Tierhaltungsanlagen in der Gemeinde Großenkneten. Wer gewinnt, wer verliert?

Transkript

1 Planerische Steuerung von Tierhaltungsanlagen in der Gemeinde Großenkneten Wer gewinnt, wer verliert?

2 Die zentrale Frage aus Sicht von Natur und Umwelt: Wird der Stallbau durch die Bauleitplanung begrenzt- oder wird er dadurch beschleunigt?

3 Der Anlass:

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5 Kosten der Planungen für die Allgemeinheit: Bislang rund Euro!

6 Worum geht es?

7 Geplant ist die Ausweisung von 156 Bestandsflächen und 67 Erweiterungsflächen Auf diesen Flächen wären dann baurechtlich zulässig: landwirtschaftliche und gewerbliche Ställe unterhalb der UVP-Schwelle Außerhalb dieser Flächen wäre dann kein Stallbau mehr zulässig

8 Gesetzliche Grundlagen: Landwirtschaftlich privilegiert ( BauGB) Futterflächenbindung: Der Antragsteller muss das Futter für seinen Stall zu mindestens 51% auf eigenen oder langfristig gepachteten Flächen erzeugen können. (ca. 100 Hektar für Masthähnchen) Begrenzung durch Futterflächenbindung! Gewerblich privilegiert ( BauGB) Anlagen, die aufgrund ihrer Anforderungen an die Umgebung bzw. ihrer (negativen) Auswirkungen auf die Umgebung nur dort errichtet werden Keine zahlenmäßige Begrenzung, da nicht an Futterflächen gebunden. Aber: Ohne Bauleitplanung nur für singuläre Vorhaben! (BVerwG, NVwZ 95, 64/67)

9 Beispiele für Vorhaben nach : -Bauschuttdeponien -Schießstände -Aussichtstürme -Bienenstände - Vorteil eines gewerblichen Stalls für den Antragsteller: -Keine Flächenbindung! Ggf. Vorhandene Flächen können anderweitig, z.b. für Biogasanlagen verplant werden. -Wer keine Flächen hat, kann trotzdem einen Stall nach bauen Die Akzeptanz des Landkreises vorausgesetzt.

10 Die Ausnahme wird zur Regel: Anzahl gewerblicher Anträge: 10 von 13 laufenden Verfahren Zwischen 2011 und Mai 2012 wurden auf dem Gebiet der Gemeinde Großenkneten 10 Stallanlagen genehmigt. 7 davon als gewerbliche Anlagen ohne Futterflächenbindung. Bis heute wurden mindestens drei weitere gewerbliche Ställe genehmigt (Quelle: Landkreis Oldenburg)

11 Und noch ein Vorteil gewerblicher Ställe: Baugrundstücke und Baugenehmigungen sind Handelsware!

12 Der fertige Stall

13 Oder auch nur die Baugenehmigung!

14 Bedarf an weiteren Ställen? Der Konsum stagniert, aber die Schlachtindustrie expandiert!

15 Weidemark (Tönnies) in Sögel von auf Schweine täglich (im Januar 2016 genehmigt) Wiesenhof in Lohne von Hähnchen täglich auf Hähnchen täglich (im März 2016 genehmigt) Wiesenhof in Wietzen bei Nienburg von auf Hähnchen täglich (im Februar 2016 genehmigt) Böseler Goldschmaus von 5000 auf 5429 Schweine täglich (beantragt)

16 Erweiterung umgerechnet in Stallbauten: (Bei Vollauslastung der Schlachthöfe) Weidemark: Ca Mastschweine > Ca. 210 Ställe a 1499 Plätze Wiesenhof in Lohne: Ca Masthühner > Ca. 140 Ställe a Plätze Wiesenhof in Wietzen: Ca Masthühner > Ca. 137 Ställe a Plätze Böseler Goldschmaus Ca Mastschweine > Ca. 33 Ställe a 1499 Plätze

17 Wo werden die Gebaut?

18 Wie groß könnten die Anlagen werden? Schwellenwerte für die UVP-Vorprüfung: Masthühner Junghennen Legehennen Puten 600 Rinder 1500 Mastschweine 560 Sauen

19 Gewerbliche Anlagen unterhalb der Schwellenwerte (z.b Mastscheine) wären innerhalb eines Baufensters baurechtlich zulässig. Eine formale Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. der Anwohner im Antragsverfahren erfolgt bei dieser Größenordnung nicht!

20 Auswirkungen für Anwohner und Umwelt am Beispiel eines Hähnchenmaststalles mit Plätzen (Schwermast), wie er derzeit in Amelhausen gebaut wird: 360 Tonnen Hähnchenmist- wohin damit? Mindestens 1446 kg Ammoniak (NH3) in der Abluft ** = Euro Umwelt- und Gesundheitskosten! * Mindestens 446 kg lungengängiger Feinstaub (PM 10)** = Euro Gesundheitskosten * *Quelle: Umweltbundesamt **Quelle: LWK Gutachten ( )

21 Was wäre in Großenkneten möglich? Eine Auswahl

22 Amelhausen

23 Bestandsfläche?

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41 Und wieviel haben wir schon???

42 Ergebnis der Auswertung des landwirtschaftlichen Fachbeitrages: Ackerfläche Grünland Landwirtschaftliche Fläche: 7789 Hektar 1394 Hektar 9183 Hektar Summe der Großvieheinheiten: GV Viehdichte in der Gemeinde Großenkneten: GV/ 9183 Hektar= 3,03 GV pro Hektar!

43 Fazit: Die Bauleitplanung würde zahlreiche zusätzliche Groß-Ställe ermöglichen! Die Grenzen der Belastbarkeit sind in Großenkneten aber schon jetzt erreicht, nämlich rund Schweine Rinder Puten Legehennen 1, Masthühner Quelle: Gemeindeverwaltung

44 Mögliche Auswirkungen, wenn die Bauleitplanung beschlossen werden sollte: Faktische Aufgabe der Flächenbindung- Förderung gewerblicher Betriebe Verstärkte Spekulation mit- und um Flächen Weitere Stallbauten, da verringerter Aufwand Der Gülle/ Mistüberschuss erhöht sich weiter!

45 Und Der Kostendruck (Flächenpacht, Nährstoff-Verbringung) steigt für alle Betriebe mit jedem weiteren Stall!

46 Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit! Die Entwürfe der B-Pläne finden Sie unter unter Rats- und Bürgerinformationssystem und Planungs- und Umweltausschuss