Fachdialog Bauleitplanung 2006

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1 Fachdialog Bauleitplanung 2006 Neue Planungsinstrumente - Änderungsentwurf des BauGB Einzelhandelsurteile des BVerwG - Folgen für Planung und Zulassung von Bauvorhaben Das neue Landschaftsgesetz NRW - Auswirkungen auf die kommunale Bauleitplanung Außenbereichssatzungen - BVerwG-Urteile und ihre Konsequenzen Einsatzmöglichkeiten bedingter Festsetzungen auf Bahnflächen - Chancen und Grenzen Ergebnis der Abfrage zur Digitalisierung von Bauleitplänen und zum Einsatz der elektronischen Informationstechnologien in der kommunalen Bauleitplanung

2 Voraussetzungen für f r die Aufstellung einer Außenbereichssatzung gem. 35 Abs. 6 BauGB bebauter Bereich im Außenbereich nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt Wohnbebauung von einigem Gewicht Ergänzung durch BauGB-Novelle 2004 Vereinbarkeit mit geordneter städtebaulicher Entwicklung zulässige Vorhaben dürfen keiner UVP-Pflicht unterliegen keine Beeinträchtigung der FFH- und europäischen Vogelschutzgebiete

3 BVerwG, Urteil vom C 05

4 BVerwG, Urteil vom C 05 Voraussetzungen für die Aufstellung der Außenbereichssatzung liegen nicht vor Entscheidungsgründe nde kein bebauter Bereich beiden südlichen Wohnhäusern fehlt erforderliche Zugehörigkeit zu beiden nördlichen Baukomplexen vorhandene Freiflächen sind nicht Teil des Siedlungsansatzes, sondern Verbindung der Außenbereichsflächen, in die die beiden südlichen Wohnhäuser eingestreut sind

5 BVerwG, Urteil vom C 05 (BauR( 2006, S. 1858)

6 BVerwG, Urteil vom C 05 (BauR( 2006, S. 1858) Voraussetzungen für die Aufstellung der Außenbereichssatzung liegen vor Definition bebauter Bereich im Außenbereich enbereich aufgrund vorhandener Bebauung kann Außenbereich Funktion als Freiraum oder als Fläche für privilegierte Vorhaben nicht mehr oder nur noch mit wesentlichen Einschränkungen erfüllen vorhandene Bebauung deutet auf weitere Bebauung im Wege der Verdichtung hin vorhandene Bebauung lässt Zusammengehörigkeit und Geschlossenheit erkennen, die sie als Weiler, Splittersiedlung oder sonstigen Siedlungsansatz qualifiziert

7 BVerwG, Urteil vom C 05 (BauR( 2006, S. 1858) Voraussetzungen für die Aufstellung der Außenbereichssatzung liegen vor Definition bebauter Bereich im Außenbereich enbereich vorhandene Freiflächen dürfen Zusammenhang nicht unterbrechen Gewicht einer Splittersiedlung ist nicht erforderlich keine Anwendung geographischmathematischer Maßstäbe keine Erweiterung einer Splittersiedlung durch Ausdehnung in den Außenbereich

8 BVerwG, Urteil vom C 05 (BauR( 2006, S. 1858) Voraussetzungen für die Aufstellung der Außenbereichssatzung liegen vor Definition Wohnbebauung von einigem Gewicht nicht Bebauung insgesamt, nur Wohnzwecken dienende Bebauung maßgebend Wohnbebauung darf anderen Zwecken dienender Bebauung nicht untergeordnet sein nicht nur Zahl, auch Größe und räumliche Zuordnung der Bebauung maßgebend keine gesetzlich vorgegebene Mindestzahl vorhandener Wohngebäude auf siedlungsstrukturelle Gegebenheiten in der Gemeinde oder der weiteren Umgebung kommt es nicht an

9 Konsequenz: größeres Baulandpotenzial im Außenbereich Appell an Kommunen: Einsatz des Instruments Außenbereichssatzung mit Augenmaß Auswirkungen auf Infrastrukturkosten berücksichtigen bauliche Entwicklung im Wesentlichen auf Bebauungsplan- und 34er-Bereiche konzentrieren keine Ausdehnung eines Siedlungssplitters in den Außenbereich