BK1-11/003 APWPT/MF/ Kommentierung der APWPT zum Konsultationsentwurf (Mit-Nr. 169/2013)

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1 Mail: WEB: APWPT e. V. / D Baiersdorf / Post Box 68 / Germany Bundesnetzagentur Geschäftsstelle der Beschlusskammern Tulpenfeld 4, Bonn Geschaeftsstelle.BK@BNetzA.de Ihr Zeichen, Ihre Nachricht Unser Zeichen, Unsere Nachricht Telefon Datum BK1-11/003 APWPT/MF/ Kommentierung der APWPT zum Konsultationsentwurf (Mit-Nr. 169/2013) Öffentliche Anhörung zum Konsultationsentwurf zur Anordnung und Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 700 MHz, 900 MHz, 1800 MHz sowie im Bereich MHz für den drahtlosen Netzzugang Zusammenfassung Der Konsultationsentwurf und das begleitende Strategiepapier sehen u.a. eine Vergabe des 700-MHz-Band bereits ab 2015 vor. Für die APWPT und ihre Mitglieder handelt es sich um einen nicht nachvollziehbaren Schritt. Bereits vor Vorliegen der Ergebnisse nationaler und internationaler Arbeitsgruppen, die dieses Thema studieren, sollen Änderungen in der deutschen Frequenznutzungspraxis vorgenommen werden. Der Konsultationsentwurf betont, dass die unterschiedlichen Interessenslagen von Rundfunk, Mobilfunk und drahtlosen Mikrofonen in einen fairen und angemessenen Ausgleich zu bringen sind. In der Phase akuter Betroffenheit der ersten Digitalen Dividende erscheint völlig offen, wie die BNetzA einen solchen Anspruch im Interesse der Nutzer drahtloser Mikrofone bereits 2015 umsetzen will. Der zu erwartende, mehrjährige Simulcast von DVB-T und DVB-T2 wird über mehrere Jahre, die für regional drahtlose Mikrofone verbleibende UHF-TV-Ressource fast vollständig aufbrauchen. Die CEPT hat kürzlich die Arbeitsgruppe TG6 eingesetzt, die mit Beteiligung der BNetzA den Frequenzbereich unterhalb des 700 MHz-Bands in der zukünftigen Nutzung berät.

2 - 2 - Die WRC-12 hat zur Vorbereitung der WRC-15 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Lösung für bestehende drahtlose Mikrofone im 700 MHz-Band sucht. Das Kernargument, dass das 700 MHz Spektrum bis 2018 wesentlich zur Lösung der Breitbandziele der (letzten) Bundesregierung beiträgt, ist aus unserer Sicht technisch nicht belegt und wird auch nicht durch Ergebnisse der ersten Digitalen Dividende begründet. Man muss vielmehr davon ausgehen, dass das schnelle Datenwachstum nur über andere Verbreitungswege, wie hochkapazitive Kabel- und Glasfaseranbindungen gesichert werden kann. Die internationale Forschung inklusive des LTE-Nachfolgers G5 zeigt, dass hochkapazitive Mobilfunkanwendungen nur mit kleinen Funkzellen auf relativ hohen Frequenzen zu realisieren sind. Dafür weiteres UHF-Spektrum zu verschwenden wird durch die APWPT nachdrücklich abgelehnt. Die Nutzungsänderung des 700 MHz-Band zu Gunsten von IMT, PPDR und evtl. anderen neuen Anwendungen führt zum Verlust der Fähigkeit nationale Großveranstaltungen zu produzieren. Das kann nicht im deutschen Interesse sein. Für die geplante Nutzung des Bereichs MHz verweisen wir ausdrücklich darauf, dass diese Frequenzen vom Bundesrat als Kompensation der Vergabe des 800 MHz-Spektrum für Mikrofone geöffnet wurde. Stellt sich heraus, dass z.b. die zukünftige SDL-Nutzung den Betrieb drahtloser Mikrofone unterbindet, so ist dieses Mandat praktisch außer Kraft gesetzt und es muss eine erneute Kompensation erfolgen. Die BNetzA wird nachdrücklich aufgefordert, zunächst die notwendige Sacharbeit in nationalen Gremien zu begleiten. Weiter sollte sich die BNetzA nachhaltig für die Funkspektrum- Interessen der deutschen Kreativindustrie und ausländischer Unternehmen, die im deutschen Markt produzieren, einsetzen. Selbst ein Kompromiss auf einem niedrigeren europäischen Durchschnitt, würde für die deutschen Interessen erhebliche Einschnitte bedeuten hier gilt es den internationalen Vorsprung zu sichern. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass es neben höchst profitablen Wirtschaftsunternehmen in Deutschland ein vielfältiges und durch die Gesellschaft bewusst gefördertes Kreativsegment (s.g. Einrichtungen die gemäß 51 ff. der Abgabenordnung steuerbegünstigte Zwecke verfolgen) gibt. Im Fall einer weiteren Digitalen Dividende, die wir derzeit nicht belegt sehen, sind die Kreativindustrie und die zuletzt genannten Nutzergruppen vorrangig und langfristig planbar abzusichern. Dafür setzen sich die APWPT und ihre Mitglieder nachdrücklich ein. Unser Vorschlag ist das geplante 700 MHz- und 1,5 GHz-Vergabeverfahren sofort stoppen, die durch den Bundesrat beschlossene L-Bandzuweisung als Kompensation für den 800 MHz-Verlust umgehend umzusetzen, den gerade in die REC neu aufgenommenen Frequenzbereich 1492 bis 1518 MHz umgehend an drahtlose Mikrofone zuzuweisen,

3 - 3 - für die Arbeit in der ECC TG6 umgehend eine nationale Vorbereitungsgruppe einzusetzen und nach dem Vorbild der WRC-Vorbereitung das nationale Interesse zu berücksichtigen, zunächst das Optimierungspotential des Mobilfunks für Maßnahmen der Breitbandinitiative zu erschließen, ein umfassendes Engagement für den weiteren Ausbau von Kabel- und Fiber- Anbindungen, für das Jahr 2025ff ein gesichertes Konzept zu entwickeln und in einen entsprechenden Maßnahmeplan mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz zu überführen und erst danach eine geänderte Spektrumzuweisung im UHF-TV-Bereich umzusetzen. Das ist auch nach einer co-primären 700 MHz-Mobilfunklistung in der VO-Funk (ITU-R RR) möglich, weil diese keinen nationalen Handlungszwang begründet Ohne Anspruch auf Vollständigkeit nehmen wir nachfolgend zu weiteren Teilaspekten Stellung: 1) Belange des drahtlosen Netzzugangs 2009, im Vorfeld der Versteigerung des 800 MHz Spektrums, hat sich die Bundesnetzagentur massiv für die Kooperation von Mobilfunkunternehmen eingesetzt. Der damalige BNetzA-Leiter, Matthias Kurth, sagte: Gerade auf dem Land brauche man nicht gleich mehrere Netze ". Wäre eine solche Kooperation zustande gekommen, besäßen heute viele ländliche Regionen Internetzugänge mit MHz Bandbreite und leistungsfähige Zubringer (IMT Backbones). Der Trend zur technologie-neutralen Ausschreibung führte gerade in ländlichen Regionen zu deutlich kleineren Versorgungskapazitäten und höheren Kosten. Auch die beabsichtigte Versteigerung des 700 MHz Spektrums dürfte wiederum technologie-neutral erfolgen und für den einzelnen Internetzugang höchstens eine Verdopplung der Bandbreite bewirken. Der Branchenverband BITKOM fasst die machbare Größenordnung in einer Tabelle zusammen 1 : Die von der Politik geforderten 50 MBit/s sind für den Endkunden per Vertrag nicht durch die Kombination von 700 und 800 MHz Spektrum bereitzustellen. Die vertraglich gesicherte Kapazität dürfte heutigen DSL-Netzen entsprechen. Eine Untersuchung der TU Braunschweig hat ergeben, dass zur Erreichung des Ziels von 50 MBit/s insgesamt etwa 50 bis 100 MHz an Spektrum allein für den Downlink bereitgestellt werden müssten. 1 BITKOM, , Positionspapier Zukünftige Verwendung des Frequenzbereichs von 694 bis 790 MHz

4 - 4-2) Schneller Internetzugang sichert den Wirtschaftsstandort Deutschland Hierbei handelt es sich um eine gerne zitierte Behauptung und die Medien werden nicht müde, einen schlechten Breitband-Platz Deutschlands im internationalen Vergleich zu betonen. So schreibt zum Beispiel der Kölner Stadt-Anzeiger am : Deutschland ist nur Mittelmaß.... Beim mobilen Internet ist Deutschland allerdings mit Platz 40 weit abgeschlagen. Vor den Deutschen liegen Staaten wie Katar, Bahrain, Russland, Polen, Griechenland, Tschechien und selbst Kasachstan. Bei ernsthafter Betrachtung stellt sich allerdings die Frage, warum keins der oben genannten Länder ansatzweise und trotz besserer mobiler Breitbandversorgung eine zu Deutschland vergleichbare Wirtschaftskraft aufweisen kann. Hat mobiles Breitband den von der Politik prognostizierten Wert für die wirtschaftliche Entwicklung? 3) Digitale Dividende im deutschen Mobilfunk Mit absehbarem Zusammenschluss der Mobilfunkunternehmen E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG und die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG wird offenbar geprüft, ob vergebene Frequenzen anderweitig genutzt werden können. Insbesondere im attraktiven 1,8 GHz-Bereich könnten rund 50 MHz für den zusätzlichen Breitbandausbau verwendet werden 3. Die Umstellung von bereits zugeteiltem GSM-Spektrum auf LTE-Technologie enthält das Potential einer Digitalen Dividende im deutschen Mobilfunk. Es obliegt der deutschen Regulierung vor der Umwidmung von 700 MHz-Spektrum derartige Optionen zu prüfen. 4) Mehrjähriger DVB-T/DVB-T2 Simulcast ARD und ZDF haben vor wenigen Wochen bekanntgegeben, dass ab 2017 parallel zu DVB-T, DVB-T2 aufgebaut wird. Dieser Simulcast führt dazu, dass insbesondere in Ballungsräumen und über mehrere Jahre für PMSE deutlich weniger Funkspektrum zur Verfügung stehen dürfte. Gleichzeitig wird von ARD und ZDF darauf hingewiesen, dass der Trend zu HD-Inhalten oder noch höherwertigen Programminhalten geht. Die von der Politik gerne angeführte Spektrumeinsparung, durch höhere Komprimierung der Inhalte, dürfte nicht oder nur in geringen Umfang eintreten Mit-Nr. 345/2013, Zusammenschlussvorhaben Telefónica Deutschland und E-Plus

5 - 5-5) Wachstum der PMSE-Spektrumnutzung im Rahmen der öffentlichen Berichterstattung Der DKE-Arbeitskreis AK beobachtet seit 7 Jahren Veranstaltungen im öffentlichen Interesse und belegt aktuell am Beispiel der Bayrischen Landtagswahl die intensive und zunehmende Nutzung des UHF-TV-Bands für die Berichterstattung. Landtagswahl in München - Vergleich der Jahre 2008 / 2013 in der UHF-TV-Gesamtdarstellung 2008: 2013: Bei der erkennbaren Verdichtung der Spektrumbelegung bedarf es umfassender Untersuchungen, ob der Verlust des 700 MHz-Bereichs diese Form der öffentlichen Berichterstattung überhaupt noch zulässt. Bei der erkennbaren Vielzahl nationaler und internationaler Berichterstattung ist eine reduzierte Zahl drahtloser Mikrofone kaum eine Alternative, ohne in die Meinungsfreiheit einzugreifen. 6) MHz: Kernbereich für drahtlose Mikrofone Der Kommentierung von ARD und ZDF haben wir folgende Text-Passage entnommen, die wir nachdrücklich unterstützen: Der Frequenzbereich MHz ist der Kernbereich für den Betrieb von professionellen Funkmikrofonen (Strategiepapier, S. 25). Aufgrund der stetig zunehmenden Nutzung von drahtlosen Mikrofonen einerseits und der sinkenden Verfügbarkeit von geeignetem Spektrum andererseits, gerät die Durchführung von entsprechenden Medienproduktionen, insbesondere von Großereignissen, in Gefahr. Die bereits erfolgte Räumung des Frequenzbereiches MHz, die beabsichtigte Umwidmung des Frequenzbereiches MHz zugunsten des drahtlosen Netzzugangs und die sich daraus notwendigerweise ergebende Verlagerung von

6 - 6 - terrestrischen Rundfunksendern im In- und Ausland in den Frequenzbereich MHz, führen zu einer deutlichen Verknappung der für drahtlose Mikrofone verbleibenden Frequenzressourcen. Der Eurovision Song Contest, wie er im Jahre 2011 in Deutschland stattgefunden hat, wäre unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich gewesen 4. In gleicher Weise äußern sich die Organisatoren der Olympischen Spiele 2012 in London. 7) Nichtdiskriminierung bei zukünftigen Vergabeverfahren Eine derartige Formulierung ist geeignet über die aktuelle Situation der Nutzung drahtloser Mikrofone hinwegzusehen und eher zu beschwichtigen. Die Realität der letzten Jahre und Erwartungen in die nächsten Vergabeverfahren stimmen allerdings wenig zuversichtlich: 2005 Vergabe des 800 MHz Spektrum als gebührenfreie Allgemeinverfügung an professionelle Mikrofone mit einer Laufzeit bis Ende Versteigerung des 800 MHz Spektrums an den Mobilfunk. Aus der durch den Bundesrat beschlossenen Entschädigung für alle betroffenen Nutzer generierte das Bundeswirtschaftsministerium die Billigkeitsrichtlinie, die trotz mehrfacher Nachbesserung (aktuell in diesem Monat) nur einen Bruchteil der Betroffenheit kompensiert gebührenpflichtige Öffnung der Frequenzen unterhalb 790 MHz 2013 Diskussion der Vergabe von 690 bis 790 MHz an den Mobilfunk 2013 Ankündigung, dass Frequenzen unterhalb 690 MHz für alle Mikrofone geöffnet werden könnten 2013 CEPT setzt die Arbeitsgruppe TG6 ein. Ziel ist u.a. eine Mobilfunkzuweisung in 470 bis 690 MHz. Die BNetzA beteiligt sich ohne vorherige nationale Abstimmung die Zeichen stehen offenbar nicht auf Kooperation Bundesrat öffnet 1452 bis 1492 MHz für drahtlose Mikrofone. In den nationalen Frequenzplan erfolgte ein Eintrag unter der Fußnote Wenige Tage später führt die BNetzA eine Umfrage, u.a. zur Vergabe von 1452 bis 1492 MHz an den Mobilfunk, an. APWPT bleibt stellvertretend für ihre Mitglieder nur ein Fazit: Die derzeitige Frequenzvergabe für drahtlose Mikrofone offenbart aus verschiedene Grund keinerlei Planungssicherheit. Im Gegenteil: Mit ständig fortgesetzter Diskussion der Digitalen Dividende und potentieller Nachfolgevarianten werden das deutsche Kreativsegment und der sie ausstattende Mittelstand nachhaltig geschädigt. 8) Alternative Frequenzbereiche für drahtlose Mikrofone Durch die BNetzA wurde, nach unserer Kenntnis unkommentiert, an die deutsche Politik die Information herausgegeben, dass mit etwa 440 MHz verfügbaren Spektrum, auch nach einer Vergabe des 700 MHz-Spektrums, ausreichend Spielraum für drahtlose Mikrofone verbleibt. 4 Report on PMSE Spectrum Requirements in the UHF Band for the Eurovision Song Contest (ESC) 2011 (NDR, IRT)

7 - 7 - In einer gemeinsamen Bewertung von BNetzA und APWPT am wurde festgestellt, dass eine derartige Annahme für die professionelle Veranstaltungsproduktion irreführend ist. Die CEPT Arbeitsgruppe FM51 hat kürzlich im Rahmen der Neufassung des ECC Report 02, jetzt ECC Report 204, eine Bewertung des nutzbaren Funkspektrums durchgeführt. Nach unserem Verständnis sind ausschließlich Teile des UHF-TV-Bereichs und des L-Bands für eine hochqualitative Audio-Produktion geeignet. Die BNetzA wird dringend gebeten diesen Sachverhalt, bei vorherigen Informationen zu berichtigen und bei weiteren Betrachtungen zu berücksichtigen. Hausen, der Matthias Fehr President Association of Professional Wireless Production Technologies e.v. Postfach 68 D Baiersdorf Germany Phone +49 (0) Fax +49 (0) Web: info@apwpt.org