Sch r ift lic he Pr üf un g Um we ltr ec ht K onze pt e u nd Rec ht sge biete S o m m e r M o d u s G r i f f e l

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1 EIDG. TECHNISCHE HOCHSCHULE ZÜRICH Prof. Dr. A. Griffel Sch r ift lic he Pr üf un g Um we ltr ec ht K onze pt e u nd Rec ht sge biete S o m m e r M o d u s G r i f f e l Wich tig Bei den aufgeführten Antworten dieser Musterprüfung handelt es sich um Lösungsansätze zwecks Prüfungsvorbereitung, nicht um perfekte juristische Lösungen.!

2 1 Zur Beachtung: Antworten Sie nie nur mit Ja/Nein oder mit einem einzelnen Stichwort, sondern begründen Sie Ihre Lösung durch stichwortartiges Aufzeigen der Hauptelemente der Antwort, durch Ideenskizzen und Anwendung von passenden Grundsätzen / Leitsätzen / Definitionen. Meist ist nicht nur eine Lösung denkbar. Stützen Sie sich bei der Beantwortung auf die entsprechenden Erlasse und nennen Sie sie. Geben Sie in jedem Fall die Bestimmungen (z.b. Art. 36 Abs. 1 BV) an. Aufgabe 1 (2 Punkte) Warum sind die Materien Luftreinhaltung, Lärmschutz, Abfälle, Altlasten und Bodenschutz im Umweltschutzgesetz (USG) geregelt, die Reinhaltung der Gewässer hingegen im Gewässerschutzgesetz (GSchG)? Als 1971 der Umweltschutzartikel in die BV aufgenommen und 1983 das USG erlassen wurde, war der Gewässerschutz bereits bundesrechtlich geregelt (im GSchG von 1955 bzw. 1971). (2) Aufgabe 2 (8 Punkte) Im Winter wird der Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM10) bei Inversionslagen jeweils in weiten Teilen des Mittellandes überschritten, weil die Schadstoffe nicht in die Atmosphäre entweichen können. ("Inversionslage" bedeutet, dass sich unten kalte Luftschichten und oben wärmere Luftschichten befinden.) a. Wo ist der Immissionsgrenzwert (IGW) für Feinstaub geregelt? Anhang 7 der LRV (1) b. Was versteht man rechtlich unter dem IGW? Schwelle zur Schädlichkeit oder Lästigkeit (Art. 13 Abs. 1 USG) (1) c. Für welche Arten von Immissionen wurden bisher Immissionsgrenzwerte festgelegt? In welchen Erlassen (d.h. Gesetzen oder Verordnungen) finden sich diese IGW?

3 2 Luftverunreinigungen (LRV) (1) Lärm (LSV) (1) Nichtionisierende Strahlen (NISV) (1) d. Erläutern Sie das zweistufige Emissionsbegrenzungskonzept des Umweltschutzgesetzes. 1. Stufe (Art. 11 Abs. 2 USG): vorsorgliche Emissionsbegrenzung; gilt immer, d.h. "unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung". (1) Massstab für Zulässigkeit von Begrenzungen: "technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar" (1/2) 2. Stufe (Art. 11 Abs. 3 USG): verschärfte Emissionsbegrenzungen, wenn IGW überschritten oder Überschreitung droht. (1) Begrenzung auf das technisch und betrieblich Mögliche und wirtschaftlich Tragbare gilt hier nicht mehr. (1/2) Aufgabe 3 (12 Punkte) In der Schweiz wird seit dem 1. Januar 2008 eine CO 2 -Abgabe auf Brennstoffen (Heizöl, Erdgas) erhoben. a. Weshalb wurde die CO 2 -Abgabe eingeführt? Die Schweiz hat sich völkerrechtlich im Kyoto-Protkoll verpflichtet, bestimmte Reduktionsziele zu erreichen. Innerstaatlich soll dies durch das CO 2 -Gesetz umgesetzt werden. Art. 2 CO 2 -Gesetz legt ebenfalls Reduktionsziele fest. Gemäss Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 CO 2 -Gesetz muss der Bundesrat eine CO 2 -Abgabe einführen, wenn absehbar ist, dass das Reduktionsziel mit energie-, umwelt- und finanzpolitischen sowie mit freiwilligen Massnahmen allein nicht erreicht werden kann. (2)

4 3 b. Wie bezeichnet man diese Art von Abgaben? Erklären Sie den Mechanismus dieser Abgabe. Lenkungsabgabe (1) Eine Lenkungsabgabe verschafft dem Staat keine zusätzlichen Einnahmen, sondern dient ausschliesslich dazu, das Verhalten der Bevölkerung bzw. der Wirtschaft zu lenken. Dementsprechend wird der Abgabeertrag (gemäss Art. 10 CO 2 -Gesetz) vollumfänglich an die Bevölkerung bzw. an die Wirtschaft zurückerstattet. (2) c. Welches umweltrechtliche Grundprinzip wird mit einer solchen Abgabe verwirklicht? Erklären Sie dieses Prinzip kurz. Worin liegt die Bedeutung dieses Prinzips für den Umweltschutz? Verursacherprinzip (1) Nach dem Verursacherprinzip soll der Verursacher einer Umweltbelastung auch deren Kosten tragen. Das Verursacherprinzip ist also eine Kostenanlastungsregel, welche die Internalisierung externer (d.h. bei Dritten oder bei der Allgemeinheit angefallener) Kosten bezweckt. (2) (1 ZP bei richtigen Ausführungen zur Unterscheidung Verursacherprinzip im engeren und im weiteren Sinn.) Bedeutung für den Umweltschutz: Das VP schafft indirekt einen Anreiz zu umweltschonendem Verhalten. (1) d. Nennen Sie drei weitere Bereiche des Umweltrechts, in denen dieses Prinzip umgesetzt worden ist. Geben Sie dabei die massgebenden Gesetzesbestimmungen an. Generell: Kosten für "Massnahmen" nach USG und GSchG (Art. 2 USG bzw. 3a GSchG) Lärmbekämpfungsrecht: bestehende und neue lärmige ortsfeste Anlagen (Art. 20 Abs. 2 bzw. Art. 25 Abs. 3 USG) Entsorgung von Abfall (Art. 32 Abs. 1, 32a USG); vorgezogene Entsorgungsgebühr (Art. 32a bis USG) Altlastensanierung (Art. 32d USG) Antizipierte Ersatzvornahme (direkter Vollzug; Art. 59 USG) Finanzierung der Abwasserentsorgung (Art. 60a GSchG) Lenkungsabgaben auf VOC (Art. 35a USG), Heizöl Extraleicht (Art. 35b USG) und Benzin/Dieselöl (Art. 35b bis USG)

5 4 Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVAG) (max. 3)

6 5 Aufgabe 4 (5 Punkte) Beim Bodenschutz kommt der Vorsorge eine besonders grosse Bedeutung zu. Weshalb? Weil schwer abbaubare Schadstoffe (z.b. Blei, Kupfer, Cadmium) im Boden akkumuliert werden und echte Bodensanierungen mit verhältnismässigem Aufwand kaum zu bewerkstelligen sind. (1) Art. 33 des Umweltschutzgesetzes nennt als Ziel des Bodenschutzes die langfristige Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit. Welches Grundprinzip des Umweltrechts wird damit angesprochen? Das Nachhaltigkeitsprinzip (Vorsorgeprinzip: kein Punkt) (1) In welchem anderen Bereich des Umweltrechts spielte (und spielt) das fragliche Grundprinzip eine bedeutende Rolle? Legen Sie auch dar, inwiefern. Waldrecht (1) Erhaltung der Fläche und der räumlichen Verteilung des Waldes (Walderhaltungsgebot, Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 3 WaG; Rodungsverbot, Art. 5 WaG) (1) Nachhaltige Waldbewirtschaftung (Art. 20 WaG) (1)

7 6 Aufgabe 5 (5 Punkte) Welches Bundesgesetz befasst sich mit dem Landschaftsschutz? NHG (1) Was bedeutet es rechtlich, wenn eine Landschaft ins Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) aufgenommen wurde? Dass die Landschaft "in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient" (Art. 6 Abs. 1 NHG). "Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen" (Art. 6 Abs. 2 NHG). (2) Worauf ist es zurückzuführen, dass Moore und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung rechtlich einen stärkeren Schutz geniessen als andere schutzwürdige Biotope bzw. Landschaften? Annahme der Rothenthurm-Initiative 1987 (heute: Art. 78 Abs. 5 NHG) (1) Grund: Das bisherige Schutzkonzept des NHG erwies sich als ungenügend und hätte den Bau einer militärischen Anlage in der Moorlandschaft von Rothenthurm nicht zu verhindern vermocht. (1) Deshalb wurde durch die Volksinitiative bei Mooren und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung jegliche Interessenabwägung grundsätzlich ausgeschlossen. (1 ZP)

8 7 Aufgabe 6 (9 Punkte) Auf dem Gipfel des Klein Matterhorn im Kanton Wallis (3'883 m ü.m.) soll ein 117 m hoher Turm erstellt werden, damit das Klein Matterhorn künstlich zu einem "Viertausender" wird. Das Klein Matterhorn befindet sich in der Bergkette zwischen dem Monte-Rosa-Massiv und dem Matterhorn; es ist von Zermatt aus mit einer Luftseilbahn erreichbar. In der geplanten Pyramide aus Stahl und Glas sollen eine Aussichtsplattform, Restaurants, ein Muldimediaraum und eventuell ein Hotel untergebracht werden. a. Nehmen Sie an, für das Projekt sei die Bewilligung erteilt worden (Ausnahmebewilligung für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen gemäss Art. 24 des Raumplanungsgesetzes). Anna Huber, die in Zermatt wohnt und sich seit Jahren für den Landschaftsschutz einsetzt, will die Bewilligung bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz anfechten. Ist sie dazu befugt? Zur Erhebung eines Rechtsmittels ist nur legitimiert, wer von einer Verfügung besonders betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat [Art. 89 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 111 Abs. 1 BGG; die Erwähnung dieser Gesetzesbestimmungen wird nicht verlangt]. Man muss also stärker betroffen sein als die Allgemeinheit. Dies ist bei jemanden, der in Zermatt wohnt also mehrere Kilometer vom Bauvorhaben entfernt nicht der Fall. Frau Huber ist nicht stärker betroffen als alle übrigen Einwohnerinnen und Einwohner von Zermatt. Sie ist demzufolge nicht zur Erhebung einer Beschwerde legitimiert. (2) b. Der Schweizer Alpen-Club (SAC) will die Bewilligung ebenfalls anfechten. Ist er dazu befugt? Wenn ja: gestützt auf welche Rechtsgrundlage? Ja. (1) Gestützt auf Art. 12 NHG (in Verbindung mit der VBO, Anhang Ziff. 7). (1) Das Verbandsbeschwerderecht gestützt auf Art. 12 NHG besteht allerdings nur im Zusammenhang mit der Erfüllung von Bundesaufgaben. (1 ZP) Bei der Erteilung einer Ausnahmebewilligung ausserhalb der Bauzonen gemäss Art. 24 RPG handelt es sich jedoch um eine Bundesaufgabe. (1 ZP) c. In welchem anderen umweltrechtlichen Gesetz ist das Verbandsbeschwerderecht ebenfalls vorgesehen? Können sämtliche Verfügungen, die im Geltungsbereich jenes Gesetzes ergehen, mittels Verbandsbeschwerde angefochten werden?

9 8 USG (1) Gemäss Art. 55 Abs. 1 USG (in der Fassung vom ) steht das Verbandsbeschwerderecht nicht gegen alle Verfügungen im Anwendungsbereich des USG, sondern lediglich im Zusammenhang mit UVP-pflichtigen Vorhaben offen. (1) d. Erläutern Sie, weshalb im Umweltrecht die Verbandsbeschwerde eingeführt wurde. Nach schweizerischem Prozessrecht existiert keine sog. Popularbeschwerde. (1 ZP) Wie Aufgabe 6a zeigt, sind bei Bauvorhaben, welche die Umwelt beeinträchtigen insbesondere bei solchen ausserhalb der Bauzonen, häufig keine Privaten zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert. (1) Zur "Kompensation" dieses Defizits wurde den Umweltorganisationen die Befugnis eingeräumt, im Rahmen der bestehenden Rechtsmittel als Partei aufzutreten und die Verletzung der öffentlichen Interessen des Umweltschutzes geltend zu machen. (1) e. Es wird immer wieder behauptet, wegen dem Verbandsbeschwerderecht komme den Umweltorganisationen eine behördenähnliche Stellung zu. Weshalb ist diese Aussage unzutreffend? Die Umweltorganisationen sind lediglich befugt, gewisse Verfügungen anzufechten und die Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über den Umweltschutz geltend zu machen. Entschieden wird stets von staatlichen Rechtsmittelbehörden. (1) Aufgabe 7 (6 Punkte) Auf dem Grundstück 1 befindet sich ein Einkaufszentrum mit Detailhandelsgeschäften. Auf dem benachbarten Grundstück 2 befinden sich Ausstellungs- und Verkaufsräume für Maschinen. Diese sollen nun (ohne bauliche Veränderungen) in ein Möbelverkaufsgeschäft umgenutzt werden. Die beiden Liegenschaften verfügen über eine gemeinsame Tiefgarage mit zwei separaten Zufahrten. Die einzelnen Parkplätze sind mit Hinweistafeln und Bodenmarkierungen der jeweiligen Liegenschaft zugeordnet, und entlang der Grundstücksgrenze ist am Boden eine breite weisse Linie angebracht. Zum Grundstück 1 (Einkaufszentrum) gehören 250 Parkplätze, zum Grundstück 2 (geplantes Möbelverkaufsgeschäft) 60 Parkplätze; diese sollen nicht verändert werden. Muss für die Nutzungsänderung auf dem Grundstück 2 eine UVP durchgeführt werden?

10 9 Gemäss Ziff des Anhangs der UVPV sind Parkhäuser und Parkplätze für mehr als 300 Motorwagen UVP-pflichtig. (1) Das Grundstück 2 weist lediglich 60 PP auf, ist für sich alleine betrachtet also nicht UVPpflichtig. Es stellt sich jedoch die Frage, ob zwischen den beiden Liegenschaften ein hinreichender räumlicher und funktionaler Zusammenhang besteht, so dass sie als betriebliche Einheit betrachtet werden müssen und der Schwellenwert insgesamt überschritten ist. (1) Bislang richtete sich das Angebot in den beiden Liegenschaften nicht an den gleichen Kundenkreis. Es war deshalb nicht anzunehmen, dass Kunden der einen Liegenschaft auch die Dienstleistungen der anderen Liegenschaft in Anspruch nahmen. Dies ändert sich nun mit der vorgesehenen Umnutzung des Grundstücks 2: Wer das Einkaufszentrum aufsuchen will, kann auch daran interessiert sein, das benachbarte Möbelverkaufsgeschäft zu besuchen und umgekehrt. Hierzu muss er den Parkplatz nicht wechseln; die Markierungen und Hinweistafeln ändern daran nichts. Durch die Nutzungsänderung auf Grundstück 2 entsteht zwischen den beiden Grundstücken also ein funktionaler Zusammenhang, so dass die Tiefgarage neu als Einheit zu betrachten ist, obwohl daran baulich gar nichts geändert wird. Ob die beiden Grundstücke der gleichen Eigentümerschaft gehören, geht aus dem Sachverhalt zwar nicht hervor; nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt es jedoch, dass eine "gemeinsame Organisation oder Zielsetzung" besteht (BGE 1A.110/2006 vom , E. 2.5 und 2.6). Dies ist vorliegend aufgrund der (früheren) Erstellung einer gemeinsamen Tiefgarage der Fall. Mit der Nutzungsänderung entsteht somit eine "Gesamtanlage" mit insgesamt 310 Parkplätzen, so dass der Schwellenwert für eine UVP neu überschritten wird. (4)