Newsletter Nr. 103 vom

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1 1 ] Newsletter Nr. 103 vom ( ) INHALT 1. Statistik: Stark steigende Zahl der Solo-Selbstständigen 2. Krankenversicherungen: Überschuldete Versicherte sollen entlastet werden 3. Forderungsmanagement: Basiszins fällt erstmals unter Null 4. Umsatzsteuer: Voranmeldung geht noch ohne Zertifikat 5. Dienstreise: Partnerinnen und Partner dürfen mitkommen 6. Übungsleiter und Ehrenamt: Höhere Pauschalen ab Verpflegungspauschalen: Neue Sätze ab Arbeitzimmer: 'Kreativraum' ist voll abzugsfähig 9. Krankengeld: Grüne wollen wieder früheren Anspruch 10. Künstlersozialkasse (KSK): Verwerter in Verantwortung nehmen 11. Geburtshilfe: Hebammen müssen weiter kämpfen 12. Berufsbetreuer: Bundesgerichte uneinig über steuerlichen Status 13. Neue Broschüre: DGB-Tipps für prekäre Selbstständige 14. Buchtipp: Steuererklärung für Selbstständige 15. Newsletter bestellen, Adresse ändern und abbestellen 16. Impressum und Nutzungshinweise (1) Statistik: Stark steigende Zahl der Solo-Selbstständigen (mediafon, ) Die Zahl der Solo-Selbstständigen hat in Deutschland von 1,8 Millionen im Jahr 2000 um 40 Prozent auf 2,6 Millionen im Jahre 2011 zugenommen. Von ihnen sind allerdings dem Niedriglohnsektor zuzuordnen. Das hat eine Studie ergeben, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichte. Einen wesentlichen Grund für die Zunahme sieht der Autor Karl Brenke in der anhaltenden Streichung fester Stellen. Details unter: (2) Krankenversicherungen: Überschuldete Versicherte sollen entlastet werden (mediafon, ) Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) vom 3. März plant Gesundheitsminister Daniel Bahr noch vor der Bundestagswahl per Gesetz "Notlagentarife" für säumige Krankenversicherte einzuführen. Zudem sollen die Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent jährlich abgeschafft werden, die gesetzliche Krankenkassen ihren Beitragsschuldnern berechnen dürfen. Zum Problem der Beitragsrückstände und deren Verzinsung hatten sich zuvor die ver.di-selbstständigen - die das Problem auch in ihrem Papier zur sozialen Sicherung aufgreifen - an den Minister gewandt. Details zum Gesetzesvorhaben im FAZ-Bericht: ver.di-papier zur sozialen Sicherung für Selbstständige (PDF):

2 2 ] (3) Forderungsmanagement: Basiszins fällt erstmals unter Null (mediafon, ) Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Deutsche Bundesbank für den Basiszinssatz einen negativen Wert festgelegt: Vom 1. Januar 2013 an liegt er bei -0,13 (in Worten: minus Nullkommadreizehn) Prozent. Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen damit aktuell für kommerzielle Kunden 7,87, für Privatkunden (sofern das vertraglich oder per AGB vereinbart war) 4,87 Prozent. Details unter: (4) Umsatzsteuer: Voranmeldung geht noch ohne Zertifikat (mediafon, ) Wer sich die eigentlich erforderliche Authentifizierung für ElStEr, das Steuersystem der Finanzverwaltung, noch nicht besorgt hat, kann die Umsatzsteuervoranmeldung bis Ende August auch ohne dieses Zertifikat an das Finanamt übermitteln. Das geht aus einem Hinweis hervor, den die Finanzverwaltung kurz vor Weihnachten auf ihrem Elster-online-Portal veröffentlicht hat. Details unter: (5) Dienstreise: Partnerinnen und Partner dürfen mitkommen (mediafon, ) Wenn auf einer kombinierten Dienst- und Privatreise der Lebenspartner mitfährt, schließt das nicht automatisch die Anerkennung des beruflichen Kostenanteils als Betriebsausgaben aus. Mit diesem Beschluss hat der Bundesfinanzhof der ärgerlichen Skepsis vieler Finanzämter bei den Dienstreisen Selbstständiger einen weiteren Riegel vorgeschoben. Details unter: (6) Übungsleiter und Ehrenamt: Höhere Pauschalen ab 2013 (mediafon, ) Die "Übungsleiterpauschale", bis zu der auch Vergütungen für bestimmte Unterrichts- Tätigkeiten steuer- und sozialabgabenfrei bleiben, wurde rückwirkend zum 1. Januar 2013 von bisher auf Euro angehoben. Gleichzeitig steigt die sogenannte "Ehrenamtspauschale" von 500 auf 720 Euro. Dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz stimmte am 1. März der Bundesrat zu. Details unter: (7) Verpflegungspauschalen: Neue Sätze ab 2014 (mediafon, ) Der Bundesrat hat am 1. Februar dem "Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts", das er im November noch abgelehnt hatte, in einer veränderten Fassung zugestimmt. Damit treten ab dem Jahr 2014 neue Betriebskostenpauschalen für den Verpflegungsmehraufwand auf Dienstreisen in Kraft. Details unter:

3 3 ] (8) Arbeitzimmer: 'Kreativraum' ist voll abzugsfähig (mediafon, ) Ein 'Kreativraum', in dem ein Musiker Ideen entwickelt und Arrangements plant, gilt nicht als 'häusliches Arbeitszimmer'; seine Kosten können folglich in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Die Beschränkung auf Euro pro Jahr gilt hier nicht. Das besagt ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom , das inzwischen rechtskräftig geworden ist. Details unter: (9) Krankengeld: Grüne wollen wieder früheren Anspruch (mediafon, ) Gesetzlich krankenversicherte Selbstständige und unständig Beschäftigte sollen gegen einen erhöhten Beitrag Anspruch auf Krankengeld schon ab dem ersten oder 15. Krankheitstag erwerben können. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Grünen im Bundestag am 15. Januar gestellt. An die Stelle der unzureichenden Wahltarife Krankengeld soll die Regelung aus der Zeit vor 2009 treten. Details unter: ttp:// (10) Künstlersozialkasse (KSK): Verwerter in Verantwortung nehmen (mediafon, ) Die erneut aufgeflammte Diskussion um die Überprüfung der gegenüber der KSK abgabepflichtigen Unternehmen sieht der stellvertretende ver.di-vorsitzende Frank Werneke einen "durchsichtigen Versuch der Einflussnahme durch die Auftraggeberlobby, sich eines bewährten Systems zum Schutz von selbstständigen Kreativen zu entledigen" und fordert Verwerter konsequent in die Verantwortung zu nehmen. Detail in einer ver.di-presseinformation: (11) Geburtshilfe: Hebammen müssen weiter kämpfen (mediafon, ) Die Vergütung der Hebammen wird rückwirkend ab 1. Januar 2013 um zwölf, für die Wochenbettbetreuung um 15 Prozent angehoben. Diese Entscheidung traf die gesetzliche Schiedsstelle am 31. Januar; sie wird von den Hebammenverbänden als unzureichend abgelehnt und gilt nun für zwei Jahre. Details unter: (12) Berufsbetreuer: Bundesgerichte uneinig über steuerlichen Status (mediafon, ) Rechtsanwälte, die im Rahmen ihrer Kanzlei auch als Berufsbetreuer tätig sind, müssen ein Gewerbe anmelden und - nach der "Abfärbetherorie" auch für ihre anwaltliche Tätigkeit - Gewerbesteuer zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 27. Febuar entschieden und damit ein anders lautendes Urteil des Bundesfinanzhofes einfach vom Tisch gewischt. Und keiner weiß, was jetzt gilt. Details unter:

4 4 ] (13) Neue Broschüre: DGB-Tipps für prekäre Selbstständige (mediafon, ) Der DGB hat die zweite, überarbeitete Auflage seine Broschüre herausgebracht, die insbesondere schlecht verdienenden Solo-Selbstständigen helfen soll, ihre finanzielle Situation und sozialrechtliche Stellung zu klären: "Tipps für Selbstständige Soziale Sicherung und wenn das Geld nicht reicht" Details unter: (14) Buchtipp: Steuererklärung für Selbstständige Die kompetenten und gerade für "Laien" leicht verständlichen Steuerratgeber der Stiftung Warentest sind jetzt durch eine Ausgabe speziell für Selbstständige und Existenzgründer ergänzt worden. Der selbst gestellte Anspruch "Zeile für Zeile" durch die Originalformulare zu leiten, wird nicht nur bei der Einnahme-Überschuss-Rechnung (EÜR) gut eingelöst. Zudem gibt es etliche Fallbeispiele und verständliche Erläuterungen zu Steuerbegriffen und -posten. Wer nicht bereits "Steuerprofi" ist und wem die EÜR- Erläuterungen im mediafon-ratgeber ( bisher die Angst nicht nehmen konnten, die Steuerklärung selbst zu machen, kann dieses Buch empfohlen werden. Hans W. Fröhlich: Steuererklärung 2012/ Selbstständige, Existenzgründer Herausgeber: Stiftung Warentest, Finanztest, Berlin November Seiten, 16,90 Euro, ISBN:

5 5 ] (15) Newsletter bestellen, Adresse ändern und abbestellen Wer nur die eigene Mail-Adresse für den Newsletter ändern möchte: Bitte unter den Newsletter für die alte Adresse ab- und für die neue neu bestellen. - Unter dieser Adresse können auch ältere Ausgaben abgerufen werden. (16) Impressum und Nutzungshinweise Zum Newsletter und zur Aktualisierung der mediafon-website können Alle beitragen: Gebt uns (unbedingt mit Kontakt-Mail) Tipps zu wichtigen Themen oder schreibt auf den News-Seiten unter Meldungen (deren Freigabe wir uns allerdings vorbehalten). Bitte auch hier eine Kontaktadresse angeben. Anregungen zum Newsletter nehmen wir gerne unter newsletter@mediafon.net entgegen. Diese Adresse wird unregelmäßig abgerufen und ist nicht für Beratungs-Rückfragen gedacht. (Für Anfragen ist allein das Formular unter vorgesehen). Wir respektieren das Urheberrecht unserer Autorinnen und Autoren und machen keine Total-Buy-Out- Verträge. Das heißt auch: Wir freuen uns über Hinweise und Links auf den Newsletter oder auf unsere Artikel, wer aber komplette Artikel oder längere Textauszüge aus unserem Internet-Portal verbreiten will, muss uns vorher fragen. Dann können wir klären, ob das im Einzelfall ok ist. - Das gilt auch dann, wenn der Text "nur" in Mailinglisten oder Foren verbreitet werden soll. Für den Newsletter gilt: Der oder einzelne Meldungen daraus dürfen (nur) unverändert weitergeleitet aber nicht in andere Web-Angebote eingestellt und keinesfalls für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Bei der Weitergabe müssen die Quelle und die jeweilige Newsletter-Ausgabe genannt werden. Der Newsletter wird herausgegeben von: mediafon Selbstständigenberatung GmbH c/o ver.di - Referat Selbstständige Paula-Thiede-Ufer 10, Berlin Tel , Fax: (14 Ct./Min. aus dem Festnetz, mobil max. 42 Ct./Min.) Redaktion: Gunter Haake (V.i.S.d. TMG) Handelsregister Berlin: HRB B / USt-Id: DE Geschäftsführer: Gunter Haake Aufsichtsrats-Vorsitzender: Frank Werneke mediafon ist eine Tochterfirma der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ( Aktuell informieren wir unter (RSS) und Unsere Beratungsbedingungen sind zu finden unter: Die Details und das Bestellformular zum "Ratgeber Selbstständige" stehen unter: Abo-Zahl dieser Auflage: ISSN X