Gemeinde Rettenberg Südlichstes Brauereidorf Deutschlands
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- Dirk Stein
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1 Gemeinde Rettenberg Südlichstes Brauereidorf Deutschlands N i e d e r s c h r i f t über die Gemeinderatssitzung vom Montag, den in Rettenberg (öffentlich) Uhr bis Uhr Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte: Vorsitzender: Kunz Oliver, erster Bürgermeister Tanzer Thomas, zweiter Bürgermeister Wiedemann Huberta, dritte Bürgermeisterin Dengel Michael Göhl Bernhard Herb Dietmar Herlein Barbara Herz Raimund Holzer Stefan Honold Gerhard Herz Josef Mägdefrau Tobias (ab TOP 2 ö) Neß Michael Roth Peter Schweiger Sylvester Weizenegger Christian Die Beschlussfähigkeit war damit festgestellt. Entschuldigt fehlten folgende Mitglieder: Köberle Stefan Unentschuldigt fehlten die Mitglieder: Wegen persönlicher Beteiligung nahmen folgende Gemeinderatsmitglieder an der Beratung und Beschlussfassung zu folgenden TOP nicht teil: Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen, bzw. als Zuhörer anwesend: Herr Werb (Firma Corwese), Tobias Neß, Manfred Wolf, Susanne und Alexander Lehner, Anton Kolb Vorsitzender Schriftführerin Oliver Kunz Christin Fenner Erster Bürgermeister
2 T a g e s o r d n u n g (Seite 1 5) öffentlich: 1. Bekanntgaben 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Orden und Ehrenzeichen; Verleihung der Kommunalen Dankurkunde an Herrn Gemeinderatsmitglied Sylvester Schweiger und an Herrn ehemaliges Gemeinderatsmitglied Manfred Wolf 4. Breitbandausbau Ausschreibungsergebnis 5. Bauantrag Alexander und Susanne Lehner Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Untermaiselstein 6. Bauantrag Thomas Tanzer Neubau eines Laufstalles in Wagneritz 7. Bauvoranfrage Reinhard Kappeler Nutzungsänderung von Gästezimmern in Wohnungen in Engelpolz 8. Verschiedenes a) Sachstand Grüntenlifte b) Pumpspeicherkraftwerk c) Umgehungsstraße Rettenberg d) Auftragserteilung Kriegerdenkmal Sodann wurde in die Tagesordnung eingetreten. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst: 2
3 TOP 2 Anwesend: 16 Abstimmung: 16 für / 0 gegen den Beschluss Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Der Gemeinderat hat gegen das vorgelegte Gemeinderatssitzungsprotokoll vom öffentlicher Teil keine Einwendungen oder Anregungen und genehmigt dieses vorbehaltlos. TOP 4 Anwesend: 16 Abstimmung: 16 für / 0 gegen - den Beschluss Breitbandausbau Ausschreibungsergebnis Der Gemeinderat der Gemeinde Rettenberg beschließt Folgendes: Aufgrund der gutachterlichen Bewertung wird der Telekom Deutschland GmbH der Zuschlag über eine Gesamtauftragssumme von ,00 erteilt. Das Angebot/der Auftrag erstreckt sich auf folgende Ortsteile: Los 1: Bereich Altach, Weiher, Freidorf, (Einzelpreis: ) Los 2: Bereich Kranzegg, Sterklis, Engelpolz, Vorderburg, Großdorf (Einzelpreis: ) Los 3: Rottach, Gindels (Einzelpreis: ) Das Angebot ist wirtschaftlich und erfüllt alle Anforderungen der Ausschreibung. Erster Bürgermeister Oliver Kunz, in dessen Abwesenheit Zweiter Bürgermeister Thomas Tanzer werden ermächtigt den Auftrag zu vergeben und alle mit der Breitbanderschließung notwendigen Erklärungen Namens der Gemeinde abzugeben und Aufträge zu erteilen. Dem der Präsentation beiliegendem Finanzierungsplan wird zugestimmt. TOP 5 Anwesend: 16 Abstimmung: 16 für / 0 gegen - den Beschluss Bauantrag Alexander und Susanne Lehner Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Untermaiselstein Der Gemeinderat stellt fest, dass zum Bauantrag der Eheleute Alexander und Susanne Lehner auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, auf dem Grundstück Fl.Nr. 96/41, Gemarkung Untermaiselstein, welches im Genehmigungsfreistellungsverfahren vorgelegt worden ist, das Prüfungsrecht nicht ausgeübt wird. Unabhängig von der Anwendung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens ist folgendes zu beachten: 1. Das Vorhaben ist fachgerecht auf Kosten des Antragstellers an die öffentliche Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtung anzuschließen. Mit der Entstehung der Beitragspflicht wird von Seiten der Gemeinde Rettenberg der Beitrag veranlagt. Die voraussichtliche Höhe des Herstellungsbeitrags zur öffentlichen Wasserversorgungsanlage/Entwässerungseinrichtung kann im Haupt- /Bauamt/Geschäftsleitung erfragt werden. 2. Das anfallende Oberflächenwasser/Drainagewasser etc. ist fachgerecht auf eigenem Grund zu versickern bzw. der Regenwasserkanalisation zuzuleiten und darf nicht auf den öffentlichen Straßen- und Wegegrund abgeleitet werden. Ebenso wenig darf es 3
4 in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet werden. Die Versiegelungen der Zufahrts-/Stellplatzflächen sind auf das unumgängliche Maß zu beschränken. 3. Für das Vorhaben sind mindestens 2 Stellplätze anzulegen (Garagenstellplätze werden darauf angerechnet). 4. Die Höhenabnahme ist unabhängig vom Freistellungsverfahren zwingend vor Baubeginn auf Kosten des Antragstellers zu veranlassen, damit diese einvernehmlich zwischen der Gemeinde Rettenberg, der Bauaufsichtsbehörde und der Bauherrnschaft vorgenommen werden kann. 5. Auf die Ausübung des Winterdienstes besteht kein Rechtsanspruch! TOP 6 Anwesend: 16 Abstimmung: 14 für / 0 gegen - den Beschluss Bauantrag Thomas Tanzer Neubau eines Laufstalles in Wagneritz Der Gemeinderat nimmt den Bauantrag von Herrn Thomas Tanzer auf Neubau eines Laufstalles auf Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. 673 und 674, Gemarkung Rettenberg, angrenzend an das bestehende Anwesen Wagneritz 18 zur Kenntnis und erteilt das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Auflagen und Bedingungen: 1. Die Privilegierung des Vorhabens muss vorliegen. 2. Die Höhenabnahme ist einvernehmlich zwischen der Gemeinde Rettenberg und der Bauaufsichtsbehörde vorzunehmen. 3. Seitens der Fachbehörden muss eine positive Stellungnahme abgegeben werden, insbesondere zum Einfügen in das Landschaftsbild und der ggf. notwendig werdenden Ausgleichspflanzungen. 4. Das Vorhaben ist fachgerecht an die öffentliche Trinkwasserversorgungsanlage anzuschließen (Milchkammer) und zwar auf Kosten des Antragstellers nach vorheriger Antragstellung bei der Gemeinde Rettenberg. Einem Antrag auf Brauchwassernutzung für die Viehtränken im Stall wird grundsätzlich zugestimmt. Dies entbindet aber nicht von der Entstehung der Herstellungsbeitragspflicht. Die Beitragsveranlagung wird nach dem Entstehen seitens der Gemeinde Rettenberg vorgenommen. Die voraussichtlich zu erwartende Beitragshöhe kann nach der Baugenehmigungserteilung im Haupt- /Bauamt/Geschäftsleitung erfragt werden. 5. Das anfallende Oberflächenwasser ist fachgerecht auf eigenem Grund zu versickern. Eine Ableitung auf öffentlichen Straßen- und Wegegrund ist nicht zulässig. Bei Ableitung in einen Vorfluter ist zu beachten, dass geeignete Rückhalteeinrichtungen geschaffen werden müssen, um eine Abflussverschärfung zu vermeiden. 6. Die Versiegelung ist auf das unumgängliche Mindestmaß zu begrenzen, damit die Versickerungsfähigkeit gewährleistet bleibt. 7. Es wird darauf hingewiesen, dass auf die Ausübung des gemeindlichen Winterdienstes kein Rechtsanspruch besteht und auch nicht durch die Einvernehmenserteilung begründet werden kann. 4
5 TOP 7 Anwesend: 16 Abstimmung: 16 für / 0 gegen - den Beschluss Bauvoranfrage Reinhard Kappeler Nutzungsänderung von Gästezimmern in Wohnungen in Engelpolz Der Gemeinderat nimmt die Bauvoranfrage von Herrn Reinhard Kappeler auf Nutzungsänderung von bestehenden Gästezimmern im Dachgeschoss und im Kellergeschoss zu eigenständigen Wohnungen im Bestandsgebäude Engelpolz 13 zur Kenntnis. Danach wären im Anwesen insgesamt 4 Wohneinheiten vorhanden. Das gemeindliche Einvernehmen wird unter folgenden Auflagen und Bedingungen in Aussicht gestellt: 1. Die Genehmigungsfähigkeit der Nutzungsänderung muss bauplanungsrechtlich seitens der Bauaufsichtsbehörde bejaht werden. 2. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass das Anwesen nicht an die öffentliche Wasserversorgung und Entwässerungseinrichtung angeschlossen und dies auch nicht durch eine Einvernehmensinaussichtsstellung begründet werden kann. 3. Es wird darauf hingewiesen, dass auf die Ausübung des gemeindlichen Winterdienstes kein Rechtsanspruch besteht und auch nicht durch die Einvernehmenserteilung begründet werden kann. 5
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