Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am im Mehrzweckraum der Volksschule Ettringen Seite 71

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1 am im Mehrzweckraum der Volksschule Ettringen Seite 71 Sämtliche Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind nachstehende Mitglieder: Vorsitzender: 1. Bürgermeister Robert Sturm 2. Bürgermeister Scherbaum Roland Anwander Peter Bittner Gerold de Paly Helga Doll Roland Hakert Ulmann Kugelmann Robert Maier Markus Maisterl Antonie Müller Christian Plukas Ulrich Scheitle Andreas Schmid Johann Schmid Josef Wagner Roland Die Beschlussfähigkeit war somit hergestellt. Entschuldigt fehlten: GRM Wolfgang Sirch wegen Beruf Unentschuldigt fehlten: Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: Herr Stegen von der MZ Die Sitzungsniederschrift vom wurde zugestellt. Sie wurde vor Eintritt in die Tagesordnung genehmigt. Im TOP 6 wird eine kleine Veränderung in Absprache mit Herrn Müller vorgenommen. Ansonsten wurden keine Einwendungen erhoben.

2 am im Mehrzweckraum der Volksschule Ettringen Seite 72 A) Öffentliche Sitzung Tagesordnung 1. Informationen und Anfragen 2. Bauantrag, UPM Ettringen, Fabrikstr. 4, Ettringen; Umnutzung einer bestehenden Asphaltfläche zum Hackschnitzellagerplatz auf FlNr Manfred Rübesam, Kastanienallee 9, Grünwald; Errichtung eines Gnadenhofes für Tiere, Stallungen, Lager, Maschinenhalle, Betriebsräume einschl. Wohnungen für Verwalter und Tierpfleger am Anwesen Ziegelstadel 1, Ettringen, sowie Abriss des gesamten Baubestandes 4. Bauvoranfrage, Anwander Stefan, Traunried 23; Neubau eines Einfamilienhauses auf der Fl.Nr. 147/7 der Gemarkung Traunried 5. Bauantrag Ohnesorge Jan und Jessica, Am Zehentgrund 10, Dirlewang; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Enzianring 5, Ettringen 6. Bauantrag Scherbaum Rüdiger, Steingadener Str. 2, Ettringen-Siebnach; Wohnhauserweiterung 7. Bauantrag Günther Neumair, Brühlstr. 5, Ettringen; Neubau eines Carports B) Nichtöffentliche Sitzung

3 am im Mehrzweckraum der Volksschule Ettringen Seite 73 A) Öffentliche Sitzung 1. Bgm Sturm eröffnet die Sitzung um h und begrüßt den Gemeinderat und die anwesenden Zuhörer. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Dann tritt er in die Tagesordnung ein. TOP 1 Informationen und Anfragen 1a) 1.Bgm Sturm gibt dem GR die Stellungnahme der PI in Bad Wörishofen bezüglich der auf den Bürgerversammlungen angesprochenen Straßen zur Kenntnis (siehe Anlage 1). 1b) Herr Müller setzt das Gremium davon in Kenntnis, dass folgende Bauanträge auf dem Verwaltungsweg behandelt und bereits an das LRA Unterallgäu weitergeleitet wurden: Stefanie Huber, Ausbau des Dachgeschosses und Einbau einer Gaube Mathias Zaunberger, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage 1c) Auf Anfrage des Gremiums informiert die Verwaltung, dass es bei der Sanierung des Radweges und dessen Brücke zu Zeitverzögerungen wegen organisatorischer Schwierigkeiten bei der Baufirma gekommen ist. Die Brücke sollte als Fertigteil geliefert werden und wurde nicht fristgerecht gefertigt. Letztendlich wird die Brücke nun nicht mehr als Fertigteil, sondern in Ortbeton hergestellt. Seit etwa 3 Wochen laufen die Arbeiten an der Baustelle nun fristgerecht. Die Baufirma hatte die Gde Ettringen leider nicht über ihren Personalmangel informiert. Die technische Ausführung der Arbeiten konnte zu keiner Zeit beanstandet werden. Ob dies einen Ausschluss der Firma bei der Vergabe kommender Bauarbeiten rechtfertigt, sollte zu gegebener Zeit diskutiert werden. TOP 2 Bauantrag, UPM Ettringen, Fabrikstr. 4, Ettringen; Umnutzung einer bestehenden Asphaltfläche zum Hackschnitzellagerplatz auf FlNr Anhand des in der Anlage 2 beigefügten Lageplanes wird dem GR erläutert, wo die 130 m x 123 m große Lagerfläche entstehen soll. Zudem werden dem GR die Schreiben der Fa. UPM wie auch von KBR Alexander Möbus zur Kenntnis gegeben. Nach einer kürzeren Diskussion beschließt der GR, dem Bauvorhaben sein Einvernehmen zu erteilen. Mit der Abweichung von der Vorgabe der VVB, was die Unterteilung der Haufwerke betrifft, besteht Einverständnis. anwesend: 16 Beschluss: 16 dafür ; 0 dagegen

4 am im Mehrzweckraum der Volksschule Ettringen Seite 74 TOP 3 Manfred Rübesam, Kastanienallee 9, Grünwald; Errichtung eines Gnadenhofes für Tiere, Stallungen, Lager, Maschinenhalle, Betriebsräume einschl. Wohnungen für Verwalter und Tierpfleger am Anwesen Ziegelstadel 1, Ettringen, sowie Abriss des gesamten Baubestandes Bereits am hat sich der GR grundsätzlich positiv zur Errichtung eines Gnadenhofes geäußert. Ebenso hat sich das LRA nicht negativ geäußert. Eine genaue Prüfung durch die Baugenehmigungsbehörde kann aber verständlicherweise erst nach Vorliegen der genauen Planunterlagen erfolgen. Herr Müller erläutert nun genau die eingereichten Bauunterlagen, die Planzeichungen hängen zudem zur Einsicht aus: Das bestehende Anwesen soll komplett abgerissen werden. Die Zufahrt zum neuen Gelände erfolgt wie bisher von Norden. Herr Rübesam plant die Errichtung einer Hausmeisterwohnung mit 183 m², eine Betriebsleiterwohnung mit 174 m² und 3 Appartements für Tierpfleger. In der positiven Bewertung der Bauvoranfrage vom wurde Herrn Rübesam die Errichtung einer Betriebsleiterwohnung zugestanden. Der Bau von nunmehr insgesamt 5 unterschiedlich großen Wohneinheiten kann nicht mehr als Vorhaben im Rahmen einer sonstigen Bebauung im Außenbereich gewertet werden. Die Genehmigung bestünde in erster Linie für das Vorhaben der Unterbringung der Tiere. Bezüglich der Errichtung von 5 Wohnungen kann dem Bauherrn leider kein Vertrauensschutz wegen des vormals positiven Beschlusses vom zugestanden werden. Nach einer angeregten Diskussion beschließt der GR folgendes: Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben, sondern um ein sonstiges Vorhaben nach 35 Abs. 2 BauGB. Die Bauvoranfrage zur Errichtung eines Gnadenhofes wurde von der Gemeinde grundsätzlich positiv gesehen. Diese Beurteilung wird jedoch nur für den Zweck eines Gnadenhofes gesehen. Hierbei wurde auch einer Betriebsleiterwohnung zugestimmt. Weitere Wohnungen sind hierbei ausdrücklich nicht gewünscht. Die Entwicklung des geplanten Gnadenhofes mit einem dementsprechenden Tierbestand wird sicher zeitlich dauern. In welchem Umfang dann für weiteres Personal der Bedarf besteht, muss sich nach einer gewissen Betriebsdauer zeigen. Zu den eingereichten Planungsunterlagen muss deshalb festgestellt werden, dass der Umfang der geplanten Wohnungen zu groß erscheint, da die Entwicklung des Gnadenhofes nicht abgesehen werden kann. Für eine Wohnung des Betriebsleiters besteht Einverständnis, für weitere Wohnungen kann derzeit kein Einverständnis erteilt werden.

5 am im Mehrzweckraum der Volksschule Ettringen Seite 75 noch TOP 3 Der Gemeinderat bittet zudem, das Konzept, insbesondere die erwartete Art und maximal vorgesehene Anzahl der einzelnen Tierarten, im Gremium zu erläutern. So kann das Ausmaß besser eingeschätzt werden, das das geplante Vorhaben eventuell annehmen wird. Der Anschluss an die Wasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ettringen kann nicht erfolgen. Eine Löschwasserversorgung durch die Gemeinde Ettringen besteht nicht, bzw. kann nicht gewährleistet werden. Der Umfang der notwendigen Löschwasserversorgung ist vom Landratsamt Unterallgäu zu prüfen bzw. festzulegen. Die Kosten sämtlicher Maßnahmen ob baulicher Art (Löschwasserteich, Zufahrtswege für die FFW usw.) oder anderweitig geforderten Maßnahmen sind vom Bauherrn zu tragen. Der GR erteilt zu dem Bauantrag wie er heute vorgelegt wurde sein Einvernehmen. anwesend: 16 Beschluss: 0 dafür ; 16 dagegen Die Gemeinde Ettringen lehnt das Bauvorhaben in der dargelegten Form ab. Zu diesem TOP siehe auch Anlage 3. TOP 4 Bauvoranfrage, Anwander Stefan, Traunried 23; Neubau eines Einfamilienhauses auf der Fl.Nr. 147/7 der Gemarkung Traunried In der Anlage 4 kann der Bereich ersehen werden, in dem das Bauvorhaben vorgesehen ist (schraffierter Bereich). Nach einer kurzen Diskussion beschließt der GR, das Einverständnis zur Bauvoranfrage zu erteilen. Als Ortsabrundung wird das Bauvorhaben positiv bewertet. anwesend: 15 Beschluss: 15 dafür ; 0 dagegen (GRM Peter Anwander war bei der Beratung und Beschlussfassung wegen persönlicher Beteiligung nicht anwesend.) TOP 5 Bauantrag Ohnesorge Jan und Jessica, Am Zehentgrund 10, Dirlewang; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Enzianring 5, Ettringen Auf der in Anlage 5 dargestellten Fläche soll der Neubau der Familie Ohnesorge entstehen. Das Bauvorhaben entspricht gänzlich den Festsetzungen des BebPls und kann im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt werden. Der GR erteilt sein Einverständnis. anwesend: 15 Beschluss: 15 dafür ; 0 dagegen (2. Bgm Scherbaum war wegen persönlicher Beteiligung bei der Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend.)

6 am im Mehrzweckraum der Volksschule Ettringen Seite 76 TOP 6 Bauantrag Scherbaum Rüdiger, Steingadener Str. 2, Ettringen-Siebnach; Wohnhauserweiterung Da sich die Familie vergrößert, möchte Herr Scherbaum sein Wohnhaus erweitern. Dieses Vorhaben ist unproblematisch. Der GR erteilt hierzu sein Einvernehmen. anwesend: 15 Beschluss: 15 dafür ; 0 dagegen (2. Bgm Roland Scherbaum war wegen persönlicher Beteiligung bei der Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend.) TOP 7 Bauantrag Günther Neumair, Brühlstr. 5, Ettringen; Neubau eines Carports Der Carport hält einen Abstand von 4 m zur Brühlstraße hin ein. Nach einer kurzen Diskussion beschließt der GR sein Einvernehmen zu dem vorgelegten Bauantrag zu erteilen. Der Bauherr wird zudem von der Einhaltung der Festsetzungen der Garagensatzung befreit. Er kann ein Pultdach errichten. anwesend: 16 Beschluss: 16 dafür ; 0 dagegen B) Nichtöffentliche Sitzung