Solidarisches EUropa V VS. Mosaiklinke Perspektiven. Herausgegeben vom

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1 Sonja Buckel / Lukas Oberndorfer / Axel Troost / Andrea Ypsilanti (Redaktion) Solidarisches EUropa Mosaiklinke Perspektiven V VS Herausgegeben vom

2 S. Buckel/L. Oberndorfer/A. Troost/A. Ypsilan (Red.) Solidarisches EUropa Mosaiklinke Perspek ven

3 Das im Januar 2010 gegründete Ins tut Solidarische Moderne mit Sitz in Berlin versteht sich als Programmwerksta für solidarische Poli kkonzepte, die über die Grenzen unterschiedlicher poli scher Zugänge und Mitgliedscha en in Parteien, NGOs, Gewerkscha en und sozialen Bewegungen hinweg im Dialog entwickelt werden. Die dafür notwendigen methodischen Verfahren bilden zugleich eine Brücke zwischen Wissenscha und Poli k und verfolgen perspek visch die Zusammenführung der unterschiedlichen Ansätze zu einem Projekt, das auf eine umfassende gesellscha liche Alterna ve zum Neoliberalismus zielt.

4 Sonja Buckel / Lukas Oberndorfer / Axel Troost / Andrea Ypsilan (Redak on) Solidarisches EUropa Mosaiklinke Perspek ven Herausgegeben vom Ins tut Solidarische Moderne VSA: Verlag Hamburg

5 Die Publika on wurde finanziell durch das Netzwerk Wissenscha der AK Wien unterstützt Die Fotos auf den Seiten sind von David Schommer ( VSA: Verlag 2013, St. Georgs Kirchhof 6, Hamburg Alle Rechte vorbehalten Titelfoto: Europäische Gemeinscha Druck und Buchbindearbeiten: Beltz Bad Langensalza GmbH, Bad Langensalza ISBN

6 INHALT EINLEITUNG»Europa wird ein solidarisches Europa sein, oder es wird nicht sein.« Sonja Buckel / Lukas Oberndorfer / Axel Troost / Andrea Ypsilan GRUNDLAGEN Umrisse einer solidarischen europäischen Wirtscha s- und Finanzpoli k Ins tut Solidarische Moderne 1. Charakter und Ursachen der Krise Europäische Antworten Solidarisches Europa wie? Eine Europäische Ausgleichsunion Die Währungsunion Axel Troost / Lisa Paus 1. Einleitung Die Spielregeln einer Währungsunion Ein neuer Anlauf: Eine»Europäische Ausgleichsunion« Der Eins eg in eine Europäische Ausgleichsunion: eine Einlau urve für Deutschland Für einen neuen Modus des Poli schen Arbeitsgruppe Demokra e des Ins tuts Solidarische Moderne 1. Vom Tahrir-Platz bis To enham Faites vos jeux! Wer wir sind und was wir wollen: Ein neuer Modus des Poli schen »Postdemokra e« Elemente und Ursprünge postdemokra scher Herrscha Demokra sierung... 80

7 6. Solidarische Moderne Akteur_innen und Formen der Veränderung Orte und Organe des kollek ven, kontroversen Diskurses Genderdimensionen der neuen EU Economic Governance: maskuline Steuerungsmechanismen und feminisierte Kosten- und Risikoabwälzung Elisabeth Klatzer und Christa Schlager 1. Einleitung Genderdimensionen makroökonomischer Governance EU Economic Governance: Wirtscha spoli sche Koordinierung in der EU auf neuer Ebene Geschlechterimplika onen der neuen EU Economic Governance Resümee Freiheit oder Zwang? Thore Prien FOTODOKUMENTATION der Summer Factory David Schommer DIE WORKSHOPS Autoritärer We bewerbseta smus oder demokra sches Europa? Ist die Demokra e in Europa noch zu re en? Neoliberale Schocktherapie. Europa in der Krise Jens Wissel Postdemokra e in Europa oder europäische soziale Demokra e? David Salomon Autoritäres oder demokra sches Europa? Ist die Demokra e in Europa noch zu re en? Lukas Oberndorfer

8 Wege zu einem Europäischen Solidarmodell Stephan Lessenich Europarecht Neoliberales Bollwerk oder Hoffnungsträger? Andreas Fisahn Rechtspoli k für ein demokra sches und soziales Europa Andreas Fischer-Lescano und Kolja Möller Europarecht: Neoliberales Bollwerk oder Hoffnungsträger? Steffen Kommer Europäisches Grenzregime: Globale Bewegungsfreiheit oder»festung Europa«? Für Rese lement-programme, menschenrechtskonformen Grenzschutz und ein Verantwortungsteilungssystem Rüdiger Veit Europäische Migra onspoli k zwischen Grenzabscho ung und Menschenrechtsschutz Marei Pelzer Globale Bewegungsfreiheit als gegenhegemoniales Projekt Fabian Georgi Resümee Sonja Buckel Europäische An diskriminierungspoli k: zwischen neoliberalem Diversity-Management und europäischer Sozialpoli k Transgeschlechtlichkeit in der EU Richard Köhler Diversity-, An diskriminierungs- oder Sozialpoli k? Von der Mühsal der Emanzipa on! Heike Raab Europäische An diskriminierungspoli k ein rechtspoli scher Blick auf Erfolge und bleibende Herausforderungen Gesine Fuchs

9 Europäische An diskriminierungspoli k zwischen Diversity Management und Rechtsnormen(durch)setzung zur Anerkennung von Differenz Regina-Maria Dackweiler Wie Gegenmacht in EUropa organisieren? Durch sichtbares, hörbares und gemeinsames Au reten die Dynamik schaffen, mit der die Realitäten zu verändern sind Elisabeth Gauthier Strukturelle und ins tu onelle Hindernisse für die Organisa on von Gegenmacht in Europa Haris Triandafilidou Mühselige Maulwurfsarbeit Die deutsche Mosaiklinke in der Euro-Krise Nikolai Huke AUTOR_INNEN

10 Die Diskussion über das, was ein anderes Europa ist und wie wir uns diesem nähern, wurde im Frühjahr 2013 auf dem alterna ven Europagipfel in Athen fortgeführt, an dem Vertreter_innen linker Parteien und Bewegungen aus ganz Europa teilnahmen. Haris Triandafilidou Literatur Apeldoorn, Bas aan van (2000): Transna onale Klassen und europäisches Regieren: Der European Round Table of Industrialists. In: Bieling, Hans-Jürgen/Steinhilber, Jochen (Hrsg.), Die Konfigura on Europas. Dimensionen einer kri schen Integra onstheorie, Münster. Ders.(2001): The Struggle over European Order: Transna onale Class Agency in the Making of»embedded Neo-Liberalism«. In: Bieler, Andreas/Morton, Adam David (Hrsg.), Social Forces in the Making of the New Europe. The Restructuring of European Social Rela ons in the Global Poli cal Economy, Hampshire/ New York. Triandafilidou, Haris (2011):»Schulden, Europa und die Krise. Deba en der griechischen Linken über Alterna ven zum neoliberalen Katastrophenkurs.«Abru ar unter h p:// html. Mühselige Maulwurfsarbeit Die deutsche Mosaiklinke in der Euro-Krise In der Euro-Krise bildet sich auf europäischer Ebene ein Krisen- bzw. We bewerbskons tu onalismus heraus, mit dem in der europäischen Peripherie Austeritätspoli k mit dras schen sozialen Konsequenzen autoritär durchsetzt wird (vgl. Becker 2011; Bieling 2011; Ken kelenis et al. 2011; Oberndorfer 2012). Durch poli sche Projekte wie den»six Pack«, der den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschär, werden unter dem Applaus europäischer Kapitalverbände»extrem neoliberal ausgerichtete«(klatzer/ Schlagert 2011: 68) Finanzbürokra en innerhalb des europäischen Staatsapparateensembles gestärkt (z.b. die GD ECFIN der europäischen Kommission). Gleichzei g intensivieren sich in der Krise Mechanismen eines»disziplinierenden Neoliberalismus«(Gill 2000): Die Abhängigkeit von Investoren und den Ra ngs der drei großen Ra ngagenturen Moody s, Standard & Poors und Fitch bewirkt, dass»regierungen bestrebt sind, ihre Glaubwürdigkeit (Credibility) unter Beweis zu stellen und eine konsequente Poli k (Consis- Wie Gegenmacht in EUropa organisieren? 231

11 tency) mit den Vertrauensmaßstäben der Investoren (Confidence) in Übereins mmung zu bringen«(gill 2000: 42f.). Diese Transforma on der europäischen Herrscha sordnung verläu alles andere konflik rei: Insbesondere in der südlichen europäischen Peripherie kommt es kon nuierlich zu Demonstra onen, Platzbesetzungen und Generalstreiks. Trotzdem gelingt es bisher nicht, autoritäre Austeritätspoli k zu stoppen, da keine Übersetzung der Forderungen der Proteste in Parteien und Staatsapparate sta indet. Es scheint sich in der europäischen Peripherie ein Wandel hin zu einer autoritären Demokra e abzuzeichnen, in der breite Bevölkerungsschichten nicht mehr staatlich repräsen ert und integriert werden. In den Zentrumsstaaten beispielha steht hierfür Deutschland blieben massenha e Proteste hingegen bisher aus. Der Ar kel skizziert, welche Hürden innerhalb der deutschen»mosaiklinken«(vgl. Urban 2011) zu überwinden sind, um diese Situa on zu ändern. Post-demokra sche Parteien SPD und Grüne haben im Kontext der Euro-Krise kaum Alterna ven zur autoritären Austeritätspoli k zu bieten. Breite Teile der SPD befürworten Schuldenbremsen, die ein zentrales Element der autoritären Transforma on in der Euro-Krise darstellen. Sta die europäisierte Sparpoli k der Bundesregierung grundsätzlich zu kri sieren, fordert die SPD lediglich mehr Konsequenz:»Merkel dik ert den europäischen Partnern das Sparen, kann aber in Deutschland ihre eigenen Sparbeschlüsse nicht durchsetzen«. 63 Darüber hinaus setzt sie sich für eine Ergänzung der Sparpoli k durch wachtumsfördernde Maßnahmen ein ein grundsätzlicher Poli kwechsel, das zeigt die Regierung Hollande in Frankreich, ist das nicht. Opposi on wird lediglich von»vertreter[n] der Jusos, Gewerkscha smitglieder[n] und Mitglieder[n] der Arbeitsgemeinscha für Arbeitnehmerfragen«64 geäußert, jenen Gruppierungen also, die mit der Agenda 2010 innerparteilich an Bedeutung verloren haben. Bei den Grünen ist die Situa on ähnlich, und so kri sierte etwa die Frak on im EP nicht diesen Austeritätsbias des Fiskalpakts, sondern dass dieser zu schwach sei, um die Schuldenbremsen nachhal g rechtlich abzusichern und Änderungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu verhindern. Grundsätzliche Kri k an der europäischen Sparpoli k zu äußern, 63 en/bund-spart-nicht-genug-ins tut-regierung-verfehlt-sparziele-fuer mmt-fuer-schuldenbremse, , html. 232 Workshop

12 blieb damit im deutschen Kontext parteipoli sch der Partei DIE LINKE überlassen. Jenseits einiger öffenlichkeitswirksamer Ak onen etwa der Teilnahme Bernd Riexingers an einer griechischen Demonstra on während eines Staatsbesuchs Angela Merkels oder der Unterstützung von Blockupy war sie jedoch nur begrenzt in der Lage, erfolgreich in Krisendiskurse in Deutschland zu intervenieren. Korpora s sche Gewerkscha en Gewerkscha en taten sich ebenfalls schwer, eine wirksame Opposi on gegenüber der Transforma on des europäischen Staatsapparateensembles zu entwickeln. Auf EU-Ebene tradi onell schwach, beschränkten sich ihre europäischen Ini a ven wesentlich auf Symbolpoli k. Gleichzei g spiegelten sich die Ungleichgewichte in der Eurozone auch in den Gewerkscha en wieder: Während sich die Gewerkscha en im Süden im Kontext der Krise radikalisierten, blieben die Gewerkscha en des Zentrums (z.b. in Deutschland) zurückhaltend, was Proteste anging. Exemplarisch sichtbar wird dies in der schwachen Beteiligung deutscher Gewerkscha en am europäischen Streiktag am 14. November 2012 oder an den Blockupy-Ak onstagen Im Kontext der Krise straucheln Gewerkscha en an zumindest drei unaufgearbeiteten strategischen Problemen: Erstens einer engen (personellen und strategischen) Verknüpfung mit längst neoliberal gewendeten sozialdemokra schen Parteien; zweitens einem Festhalten an sozialpartnerscha lichen Arrangements, die in der Krise jenseits einiger exklusiver»kernbelegscha en«längst von der Gegenseite aufgekündigt wurden und dri ens einer»ja, aber«-strategie gegenüber der seit den 1980er fest im europäischen Staatsapparateensemble verankerten kapitalfreundlichen»we bewerbsstaatlichen Integra onsweise«der EU: Sta Kri k an der grundsätzlichen Ausrichtung der EU zu üben, werden lediglich graduelle Verbesserungen einzelner poli scher Projekte eingefordert. 65 Ansätze zur Überwindung dieser Beschränkungen finden sich vor allem in der europäischen Peripherie: Beschä igte etwa die Beamten in Spanien organisierten nach dem Vorbild der Platzbesetzungsbewegungen selbst spontane Proteste (z.b. Straßenblockaden in Madrid). Die spanische Minderheitsgewerkscha SAT räumte in Andalusien Supermärkte aus, verteilte die Lebensmi el unter Bedür igen und ar kulierte damit die Forderung nach einer Gewährleistung der sozialen Reproduk on unabhängig von Beschä igungsverhältnissen. Vorsich- 65 Posi ve Ausnahme hiervon war in Deutschland der Aufruf»Europa neu begründen«. Wie Gegenmacht in EUropa organisieren? 233

13 ge Veränderungen gab es auch in Bezug auf das Verhältnis zur EU, so organisierten Gewerkscha en regelmäßig europäische Ak onstage und Proteste bei Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Ansätze einer Bewegung Jenseits von Parteien und Gewerkscha en entstanden vor allem in der europäischen Peripherie in der Euro-Krise zahlreiche neue soziale Bewegungen: 15-M und die Pla orm der Hypothekengeschädigten in Spanien, die Bewegung des Syntagma-Platzes in Griechenland, gesellscha spoli- sch informierte Studierendenproteste in Italien oder Occupy-Camps. Der Erfolg dieser Bewegungen lag in erster Linie darin, dass es ihnen gelang als Labore zu dienen, in denen»private soziale Bedürfnisse in kollek ve poli- sche Forderungen«(Espinar/Abellán 2012: 147) überführt wurden, wodurch soziale Krisen und demokra sche Repräsenta onskrisen radikal poli siert werden konnten. In Deutschland trieben die Blockupy-Ak onstage erfolgreich Bündnisprozesse und die diskursive Etablierung neuer Ak onsformen (z.b. der book block auf der Demonstra on 2013) voran. Ebenso wie bei den M31-Protesten gelang es, Protest gegen die europäische Austeritätspoli k auch in Deutschland sichtbar zu machen. Deutlich verbessert werden konnte auch die europäische Koordinierung und Kommunika on mit anderen Bewegungen. Vernetzungstreffen wie Firenze oder Agora99 boten für die deutsche Linke eine Chance, von den Erfahrungen der Bewegungen in der Peripherie zu lernen. Eine Anknüpfung an Alltagskämpfe fand hingegen kaum sta, das»a-an -An capitalista!«der Proteste blieb daher weitgehend symbolisch, das Mobilisierungspotenzial auf die beteiligten Gruppen und ihr soziales Umfeld beschränkt. Was tun? Maulwurfsarbeit! Ein»linkes Nein«(vgl. den Beitrag von Elisabeth Gauthier in diesem Band) zum derzei gen europäischen Krisenmanagement zu entwickeln, erweist sich in Deutschland als schwierig. Voraussetzung sind grundlegende Verschiebungen der Krä everhältnisse in Parteien und Gewerkscha en sowie insbesondere der Au au außerparlamentarischer Bewegungen über linke Subkulturen hinaus. Notwendig ist dafür die, in Deutschland recht schwierige, Poli sierung alltäglicher Konflikte ein posi ves Beispiel hierfür sind derzeit etwa die Proteste gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen. Kurzfris ge Erfolge sind dabei nicht zu erwarten:»was ins Haus steht, ist eine sehr harte, mühselige Maulwurfsarbeit; sie ist alles, was heute zu tun 234 Workshop

14 bleibt. Natürlich ist Maulwurfsarbeit nicht sonderlich befriedigend, denn ein sichtbarer Erfolg bleibt naturgemäß aus. Es ist eine Arbeit, die man auf sich nimmt, ohne zu wissen, ob sie jemals zu einem guten Ende führt, eine Arbeit, deren Wert für die geschichtliche Perspek ve im Ungewissen bleibt«(agnoli 1999: 226). Bis zur»post-modernen Fürs n«66 für die 15- M in Spanien und bedingt auch Syriza in Griechenland stehen können (vgl. den Beitrag von Haris Triandafilidou in diesem Band) ist es in Deutschland noch ein weiter Weg. Nikolai Huke Literatur Agnoli, Johannes (1999): Subversion auf Deutsch, in: Derselbe: Subversive Theorie, Freiburg: Becker, Joachim (2011): EU Von der Wirtscha s- zur Integra onskrise. In: Z Zeitschri marxis sche Erneuerung 22(1): Bieling, Hans-Jürgen (2011): EU-Verfassungspoli k und Wirtscha sregierung, in: Widerspruch 31(2): Espinar, Ramón; Abellán, Jacobo (2012):»Lo llaman democracia y no lo es«, in: PROKLA 166: Gill, Stephen (2000): Theore sche Grundlagen einer neo-gramscianischen Analyse der europäischen Integra on. In: Bieling, Hans-Jürgen/Steinhilber, Jochen (Hrsg.): Die Konfigura on Europas, Münster: Ken kelenis, Alexander/Karanikolos, Marina/Papanicolas, Irene/Basu, Sanjay/Mc- Kee, Mar n/stuckler, David (2011): Health effects of financial crisis: omens of a Greek tragedy, in: The Lancet 269 (9801): Klatzer, Elisabeth/Schlager, Christa (2011): Europäische Wirtscha sregierung eine s lle neoliberale Revolu on, in: Kurswechsel 26 (1): Oberndorfer, Lukas (2012): Hegemoniekrise in Europa Auf dem Weg zu einem autoritären We bewerbseta smus?, in: Forschungsgruppe Staatsprojekt Euro pa (Hrsg.): Die EU in der Krise, Münster: Urban, Hans-Jürgen (2011): Stabilitätsgewinn durch Demokra everzicht?, in: Blätter für deutsche und interna onale Poli k 55(7): h p://jungle-world.com/ar kel/2012/16/45285.html Wie Gegenmacht in EUropa organisieren? 235