Wie können linke Regierungsprojekte alternative Politik umsetzen innerhalb der oder gegen die EU?

Transkript

1 Wie können linke Regierungsprojekte alternative Politik umsetzen innerhalb der oder gegen die EU? Lisa Mittendrein, Bue Rübner Hansen, Etienne Schneider, Manuela Zechner Wien, am 19. November 2016

2 Ablauf Einstieg, Kennenlernen Strategischer Ungehorsam als neuer Ansatz Fiskalregeln Industriepolitik Weitere Politikfelder Potenziale rebellischer Städte Diskussion

3 Kennenlernen Wie heiße ich? Wo arbeite ich oder bin ich politisch aktiv? Wieviel Vorwissen oder Erfahrung habe ich zum Thema EU? Was erwarte ich mir vom Workshop?

4 Strategischer Ungehorsam als neuer Ansatz

5 Ausgangsfrage Verkürzte Gegensätze in der EU-Debatte: reformieren oder austreten Problem: Progressive Reform der EU in nächster Zeit unwahrscheinlich keine gleichmäßige Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der ganzen EU Wahrscheinliches Szenario: Linke Regierung in einem EU- und Euro-Land will/kann nicht austreten will sich aber auch nicht den Einschränkungen des EU-Regelwerks unterwerfen

6 Strategischer Ungehorsam Statt Reform der EU oder Austritt: defensiver und offensiver Ungehorsam gegenüber EU-Regeln, wenn diese linke Projekte blockieren defensiv: Aushöhlen von neoliberalem EU-Regelwerk durch Nicht-Beachtung Je nach Durchsetzungsfähigkeit der EU-Kommission: Spielräume, aber Grundidee bleibt offensiv: Bruch mit neoliberalem EU-Regelwerk durch expliziten Ungehorsam Offener Konflikt, Politisierung, Unterstützung für weitergehende Konfrontation mit EU Vorteile: Durchsetzungsfähigere und damit glaubwürdigere Perspektive EU-Kritik nicht als Selbstzweck, sondern gezielt und begründet

7 Fiskalregeln

8 Kontext EU-Fiskalregeln laut Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalpakt, u.a. Zentrale Regeln: Budgetdefizit: max. 3% des BIP Schuldenstand: max. 60% des BIP Schuldenbremse und strukturelles Defizit von max. 0,5% des BIP Hochkomplexer Prozess der Budgeterstellung, verschiedene Meldepflichten, Stellungsnahmen der Kommission, Sanktionsmöglichkeiten

9 Kontext Hochproblematisch, weil: Einseitige Ausrichtung auf Defizit- und Verschuldungsabbau Technokratische Regeln statt politischer Gestaltung Übertragung heikler budget- und wirtschaftspolitischer Entscheidungen an elitäre Zirkel in der Bürokratie Fiskalregeln wirken auf zwei Ebenen: 1. Schränken real die Budgetpolitik der Mitgliedsstaaten ein 2. Wirken diskursiv, verankern das Dogma von ausgeglichenem Staatshaushalt und Kürzungspolitik

10 Spielräume im Regelwerk Bestehende Ausnahmeregelungen Naturkatastrophen, Bankenrettung, Flüchtlingsversorgung Investitionsklausel bei schwerer Krise Einnahmenseite des Budgets Staatseinnahmen erhöhen, z.b.: durch vermögensbezogene Steuern, Konzernsteuern, etc. ebenfalls eingeschränkt (z.b.: durch länderspezifische Empfehlungen), aber weniger rigide

11 Möglichkeiten eines strategischen Ungehorsam 1. Weitere Ausnahmeregeln Oft gefordert: Goldene Regel für öffentliche Investitionen Wirkung: Mehr Spielräume, kein Konflikt, Grundidee der Fiskalregeln bleibt unangetastet 2. Defensiver/stiller Regelbruch Passiert schon, derzeit keine Sanktionen Wirkung: Höhlt Regelwerk aus, mehr Spielräume, geringer Konflikt, Grundidee bleibt unangetastet 3. Offensiver/gezielter Regelbruch Explizit machen: Fiskalregeln sind unvereinbar mit zentralem politischen Projekt (z.b.: Ausbau Bahnverkehr) Wirkung: Konflikt, mehr Spielraum, Grundidee wird angegriffen

12 Industriepolitik

13 Warum Industriepolitik? Deindustrialisierung in südeuropäischer Peripherie als Krisenursache Europäischer Binnenmarkt: Konzentration und Übernahmen Abhängigkeit von Importen und Kapitalzufluss à Ungleichgewichte Sozial-ökologischer Umbau der Produktionsstrukturen in ganz Europa Regenerative Energie und entsprechende Technologien Mobilität: Ausbau Bahn- gegenüber Autoverkehr

14 Was ist Industriepolitik? Staatliche bzw. öffentliche Einwirkung auf bestimmte Wirtschaftszweige, Förderung von Strukturwandel Instrumente: Staatliche Hilfen, Steuervergünstigungen, Vorzugskredite... Selektive vs. horizontale Industriepolitik Horizontal (seit neoliberaler Wende) Keine gezielte Einwirkung Markt führt zu besserer Ressourcenzuweisung als Staat Förderung von Infrastruktur (bei Marktversagen ), Forschung & Entwicklung, Wettbewerb Aktiv-selektiv: gezielte Förderung, Investitionskoordination Progressiv: Aufbau vergesellschafteter Betriebe, demokratische Investitionssteuerung

15 Kontext in der EU Beschränkung selektiver Industriepolitik durch EU-Wettbewerbsrecht Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. (Art. 107 TFEU) à Im Prinzip: Verbot aktiver, selektiver Industriepolitik, wenn sie den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt

16 Spielräume im Regelwerk Bestehende Ausnahmeregelungen (komplex...) Generell: Naturkatastrophen, Konsumförderung Genehmigungspflichtig: Entwicklung schwacher Regionen (in Bezug auf EU-Durchschnitt) Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamen europäischem Interesse (z.b. Ausbau regenerativer Energien, 2020-Strategie) Sekundärrecht: Block Exemption Regulations Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wenn diese nicht rentabel privatwirtschaftlich bereitgestellt werden können

17 Spielräume Zwei Beispiele Deutsche Energiewende, v.a. Erneuerbare-Energien-Umlage (in Ö.: Ökostrom-Einspeisetarifverordnung) Möglich, weil im Prinzip horizontal (gilt für alle Energie-Unternehmen) Umlage von StromkonsumentInnen finanziert, keine staatliche Beihilfe gemeinsames europäisches Interesse (2020-Strategie) Berliner Energietisch: rekommunalisiertes Stadtwerk, Ökostrom, Sozialtarife Höchstwahrscheinlich Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht Unbeschränkte Haftung des Landes Berlin wäre unrechtmäßiger Wettbewerbsvorteil (günstige Kredite) gegenüber privaten Anbietern

18 Möglichkeiten eines strategischen Ungehorsam 1. Defensiver/Stiller Regelbruch Komplexität führt zu größeren Grauzonen als bei Fiskalpolitik Pseudo-legale Maßnahmen (z.b. privater Arm der KfW in Deutschland) ABER: Klagen von benachteiligten Unternehmen wahrscheinlich 2. Offensiver/gezielter Regelbruch Explizit machen: EU-Wettbewerbsrecht unvereinbar mit zentralem politischem Projekt Politisierung: Was sind Vorhaben von gemeinsamem Interesse? (Art. 107 (3) b) TFEU) Anknüpfungspunkt für unterstützende Mobilisierung in anderen europäischen Ländern

19 Weitere Politikfelder

20 Weitere Politikfelder Handelspolitik Öffentliche Leistungen Alternative Kooperation...

21 Strategische Diskussion

22 Strategische Diskussion Für welche politischen Projekte sollten wir den strategischen Ungehorsam nutzen? Was sind die Chancen und die Grenzen dieses Ansatzes? Was bedeutet dieser Ansatz aus der Sicht sozialer Bewegungen? z.b.: in unserem Verhalten gegenüber der Regierung? Was sind die Chancen und Potenziale rebellischer Städte? Wo sehen wir Ansatzpunkte für Österreich?