Sachbearbeiter/in Marketing/Verkauf Serie 1/2017 Grundwissen Recht

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1 Name Vorname Zeit: Hilfsmittel: Bemerkungen: 25 Min. Gemäss Liste erlaubte Hilfsmittel. Bitte alle Antworten direkt auf die Prüfungsblätter schreiben. Überprüfen Sie die Unterlagen bei Prüfungsbeginn auf Vollständigkeit und verschaffen Sie sich einen Überblick (dient auch zur Zeitplanung). Wir wünschen Ihnen viel Erfolg! Aufg. ntitel Punkteaufteilung Total P. je Aufg. 1. Konsumkreditvertrag 2 2. Aufbau der Rechtsordnung 2 3. Aufbau der Rechtsordnung 2 4. Zivilgesetzbuch 2 5. Öffentliches Recht / Privatrecht 3 6. Handlungsfähigkeit 2 7. Entstehung einer Obligation 3 8. Rechtsfähigkeit 2 9. Adäquater Kausalzusammenhang Unverbindliches Angebot Gattungskauf, Spezieskauf Arbeitsvertrag Werkvertrag Einfacher Auftrag Missbräuchliche oder nichtige Kündigung Vertragsrecht Marketingart Zwingendes Recht Gewinnspiele / Lotteriegesetz Preisbekanntgabeverordnung 2 Total Punkte 50 erreichte Punkte Punktzahl Note Datum/Visum 1. Experte Datum/Visum 2. Experte VSK SB MV 2017 Recht Serie 1.docx Seite 1 von 10

2 1: Konsumkreditvertrag (2 P.) Kreuzen Sie an, welche Aussagen zum Konsumkreditvertrag richtig oder falsch sind. (4 x 1/2 P.) Aussage richtig falsch Der Konsumkreditvertrag ist ein Vertrag, durch den sich ein Kreditgeber verschiedenste Konsumgüter beschaffen kann. Der Konsumkreditvertrag ist ein Vertrag, durch den eine kreditgebende Person einem Konsumenten eine Finanzierungshilfe gewährt oder verspricht. Der Konsumkreditvertrag ist ein Vertrag, durch den eine Kreditvermittlerin einen Kommanditär vermitteln kann. Der Konsumkreditvertrag ist rechtlich der Gruppe der Verträge zur Gebrauchsüberlassung zuzuordnen. 2: Aufbau der Rechtsordnung (2 P.) Lex superior derogat legi inferiori Das übergeordnete Recht geht dem untergeordneten Recht vor. Wer entscheidet über welche Gesetze und Normen. Verbinden Sie die Normhierarchien mit den entsprechenden Entscheidungsgewalten. (4 x ½ P.) Gesetz bzw. Norm Verfassung Gesetz Verordnung Urteil / Verfügung Entscheidungsgewalt Volk / Stände Richter / Verwaltung Parlament / Volk Regierung / Verwaltung VSK SB MV 2017 Recht Serie 1.docx Seite 2 von 10

3 3: Aufbau der Rechtsordnung (2 P.) Kreuzen Sie die richtigen Aussagen zur Rechtsordnung an. (4 x 1/2 P.) Rechtssubjekte sind natürliche oder juristische Personen. Rechtssubjekte sind nur natürliche Personen. Im öffentlichen Recht tritt der Staat mit Befehlsgewalt gegenüber natürlichen und juristischen Personen auf. Das Zivilrecht wird auch Privatrecht genannt. 4: Zivilgesetzbuch (2 P.) Welche Rechtsgebiete werden im Zivilgesetzbuch geregelt? Kreuzen Sie an, welche Aussagen richtig oder falsch sind. (4 x 1/2 P.) Aussage richtig falsch Personenrecht, Erbrecht, Eherecht, Obligationenrecht Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht, Obligationenrecht Sachenrecht, Güterrecht, Konsumrecht, Obligationenrecht Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, Sachenrecht, Privatrecht 5: Öffentliches Recht / Privatrecht Kreuzen Sie an, bei welchem Fall es sich um öffentliches Recht und bei welchem Fall es sich um Privatrecht handelt. (6 x 1/2 P.) Öffentliches Privatrecht Recht Der Kanton Bern erwirbt durch Enteignung ein Grundstück in der Gemeinde Bolligen, um die Kantonsstrasse erweitern zu können. Zwei Privatpersonen handeln miteinander einen Kaufvertrag über ein Occasionsauto aus. Beim Kauf einer Liegenschaft ist eine Handänderungsgebühr fällig. Der Kegelklub beschliesst an der Vereinsversammlung, dass Felix Kummer wegen ungebührlichem Verhalten aus dem Verein ausgeschlossen wird. Alle Schweizer/innen haben ab dem 18. Altersjahr in eidgenössischen Angelegenheiten das Stimm- und Wahlrecht. Ein Gesetz regelt die Besteuerung von privaten Personen. VSK SB MV 2017 Recht Serie 1.docx Seite 3 von 10

4 6: Handlungsfähigkeit (2 P.) Kreuzen Sie an, welche der folgenden Aussagen richtig und welche falsch sind. (4 x 1/2 P.) Aussage richtig falsch Handlungsfähig ist jedermann, der vernünftig denken kann. Handlungsfähig sind nur juristische Personen. Handlungsfähig ist, wer urteilsfähig und mündig ist. Handlungsfähig sind nur natürliche Personen. 7: Entstehung einer Obligation Kreuzen Sie an, bei welchen Fällen eine Obligation entstanden ist. (6 x 1/2 P.) Ralf Kummer hat eine Schadenszahlung der Haftpflichtversicherung zweimal erhalten. Ihr Hund beisst dem Postboten ins Bein. Ihr Onkel hat Ihnen eine Prämie für das Bestehen der Prüfung versprochen. Sie kaufen ein Gemälde von Ihrem Nachbarn. Sie haben ein Streitgespräch mit Ihrem Partner. Sie kaufen Online einen Fernseher. 8: Rechtsfähigkeit (2 P.) Kreuzen Sie an, welche der folgenden Aussagen richtig sind und welche falsch sind. (4 x 1/2 P.) Aussage richtig falsch Rechtsfähig ist jedermann. Eine natürliche Person erlangt ihre Rechtspersönlichkeit mit dem Leben nach der vollendeten Geburt. Eine juristische Person erlangt die Rechtsfähigkeit in der Regel mittels Eintrag ins Handelsregister. Handlungsfähigkeit und Rechtsfähigkeit sind im Schweizer Rechtssystem gleichgestellt. VSK SB MV 2017 Recht Serie 1.docx Seite 4 von 10

5 9: Adäquater Kausalzusammenhang (2 P.) Entscheiden Sie, ob in den untenstehenden Fällen ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist. (4 x 1/2 P) Fall Ja Nein Adäquater Kausalzusammenhang zwischen einem Schlag auf den Kopf und dem Spitalbesuch für das Nähen der entstandenen Wunde. Ein Familienvater hat einen Autounfall. Als die Ehefrau dies erfährt, erleidet Sie einen Nervenzusammenbruch. Weil Sie mit Ihrem Chef zu lange telefoniert haben, verpassen Sie den geplanten Zug. Sie nehmen den nächsten Zug. Dieser entgleist und Sie erleiden eine Kopfverletzung. Adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Telefonat und der Kopfverletzung. Tante Hilde wurde durch einen Skiunfall invalid. Sie sitzt seither im Rollstuhl und braucht eine Haushaltshilfe. Adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Skiunfall und der benötigten Haushalthilfe. 10: Unverbindliches Angebot Kreuzen Sie an, welches Angebot unverbindlich ist. (6 x 1/2 P.) In einem Inserat steht ein Angebot mit dem Hinweis nur so lange Vorrat. Per erhalten Sie eine Offerte für den Kauf eines Netbooks für den Vorzugspreis von CHF 259, sofern Sie bis heute Abend 18 Uhr schriftlich bestellen. Im Reisekatalog steht auf der letzten Seite Preisänderungen vorbehalten. Im Schaufenster ist ein antikes Sofa mit einem offensichtlich viel zu tiefen Preis angeschrieben. Ihre Versicherung hat Ihnen eine Offerte für eine Vorsorgeversicherung gemacht mit dem Hinweis. Offerte gültig bis Ein Verkäufer macht Ihnen telefonisch ein Vorzugsangebot. VSK SB MV 2017 Recht Serie 1.docx Seite 5 von 10

6 11: Gattungskauf, Spezieskauf Im Fahrniskauf sprechen Rechtsquellen von Gattungswaren oder Spezieswaren. Entscheiden Sie, ob es sich um einen Gattungskauf oder einen Spezieskauf handelt. (6 x 1/2 P.) Fahrniskauf Gattung Spezies Aufgrund einer schriftlichen Offerte, bestellen Sie einen neuen Fernseher. Auf einer Internet-Plattform will Ihnen jemand sein Occasionsfahrzeug verkaufen. Sie verkaufen das Gemälde Ihres Vaters. Im Restaurant bestellen Sie das Mittagsmenu. Der Kunde sagt zur Marktverkäuferin: Geben Sie mir bitte diesen Apfel. Sie kaufen im Detailhandel eine Flasche Limonade. 12: Arbeitsvertrag Welche der folgenden Aussagen zur Entstehung eines Arbeitsvertrages sind richtig? (6 x 1/2 P.) Ein Arbeitsvertrag ist formfrei gültig. Ist in Punkten des Arbeitsvertrages nichts vereinbart worden, gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts. Im Arbeitsrecht gibt es nur zwingende Gesetzesbestimmungen. Die Tochter vom Betriebsinhaber arbeitet manchmal in den Ferien im Betrieb mit. Bei dieser Art von Gelegenheitsarbeiten handelt es sich nicht um einen Arbeitsvertrag. Als Selbstständigerwerbender können Sie einer Firma im Sitzungszimmer ein Graffiti während 3 Tagen anbringen. Da Sie die Leistung als Selbstständiger abrechnen, ist dies grundsätzlich kein Arbeitsvertrag. Sie geben Ihrer Putzfrau nach jeder Reinigung CHF 50 in die Hand. Deswegen ist das noch lange kein Arbeitsvertrag. VSK SB MV 2017 Recht Serie 1.docx Seite 6 von 10

7 13: Werkvertrag Welche der folgenden Aussagen zur Entstehung eines Werkvertrages sind richtig? (6 x 1/2 P.) Beim Werkvertrag ist das vollendete Werk (der Erfolg) geschuldet. Ein Werkvertrag kann nicht gekündigt werden. Ein Werkvertrag kann jederzeit gekündigt werden, solange das Werk noch nicht vollendet ist. Ein Werkvertrag liegt immer dann vor, wenn eine fertige Sache geliefert wird. Beim Werkvertrag ist nur das tätig werden (werken) geschuldet. Der Werkvertrag darf keine erfolgsabhängige finanzielle Entschädigung für die Sache enthalten. 14: Einfacher Auftrag Welche der folgenden Aussagen zum einfachen Auftrag sind richtig? (6 x 1/2 P.) Es ist grundsätzlich keine fixe Vergütung zu leisten. Beim einfachen Auftrag ist nur das Tätigwerden geschuldet. Der Beauftragte muss den Auftrag immer persönlich ausführen. Der Beauftragte hat eine Treue- und Sorgfaltspflicht. Bei Pflichtverletzung des Beauftragten, ist dieser für den entstandenen Schaden ersatzpflichtig. Ein Auftrag kann immer widerrufen werden, ausser zu Unzeiten. VSK SB MV 2017 Recht Serie 1.docx Seite 7 von 10

8 15: Missbräuchliche oder nichtige Kündigung Entscheiden Sie, ob es sich um eine missbräuchliche oder nichtige Kündigung handelt. (6 x 1/2 P) Fall Der Arbeitnehmer macht nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend. Daraufhin erhält er die Kündigung. Der Arbeitnehmer tritt neu in einen Arbeitnehmerverband ein und erhält vom Arbeitgeber sofort die Kündigung. Der Arbeitnehmer erhält die Kündigung während er vom Arzt krank geschrieben ist. Eine Arbeitnehmerin erhält die Kündigung während sie schwanger ist. Der Arbeitnehmer erhält die Kündigung, während er obligatorischen Militärdienst leistet. Der Arbeitnehmer erhält die Kündigung, weil er seinen obligatorischen Militärdienst leisten will. Missbräuchlich nichtig 16: Vertragsrecht Kreuzen Sie an, welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht richtig und welche falsch sind. (6 x 1/2 P.) Aussage richtig falsch Für die Gültigkeit eines Vertrages braucht es nur eine gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung. Die Form der Verträge ist grundsätzlich frei, ausser das Gesetz sieht Formvorschriften vor. Ein Vertrag kann auch stillschweigend abgeschlossen werden. Jeder Vertrag kann gekündigt werden. Ein Vertrag ist bei Übervorteilung einer Partei nichtig. Ein Vertrag ist anfechtbar, wenn ein wesentlicher Irrtum vorliegt. VSK SB MV 2017 Recht Serie 1.docx Seite 8 von 10

9 17: Unlauterer Wettbewerb Kreuzen Sie an, welche der folgenden Tätigkeiten unlauter sind. (6 x 1/2 P.) Irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen über andere bzw. Konkurrenten. Kopieren bestehender Waren. Die Entscheidungsfreiheit von Kunden durch aggressive Verkaufsmethoden beeinträchtigen. Die eigenen Waren besonders anpreisen. Eine offensichtliche Übertreibung im Werbeslogan. Tätigkeiten die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen. 18: Zwingendes Recht (2 P.) Kreuzen Sie an, bei welchen Gesetzesartikeln es sich um zwingendes Recht handelt. (4 x 1/2 P.) Art. 323 Abs. 4 OR: Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nach Massgabe der geleisteten Arbeit den Vorschuss zu gewähren, dessen der Arbeitnehmer infolge einer Notlage bedarf und den der Arbeitgeber billigerweise zu gewähren vermag. Art. 329d Abs. 1 OR: Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn und eine angemessene Entschädigung für ausfallenden Naturallohn zu entrichten. Art. 320 Abs. 1 OR: Wird es vom Gesetz nicht anders bestimmt, so bedarf der Einzelarbeitsvertrag zu seiner Gültigkeit keiner besonderen Form. Art. 321d Abs. 1 OR: Der Arbeitgeber kann über die Ausführung der Arbeit und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb oder Haushalt allgemeine Anordnungen erlassen und ihnen besondere Weisungen erteilen. VSK SB MV 2017 Recht Serie 1.docx Seite 9 von 10

10 19: Gewinnspiele / Lotteriegesetz (2 P.) Gemäss Lotteriegesetz sind Werbegewinnspiele und Publikumswettbewerbe NICHT zulässig, wenn vier Punkte gleichzeitig erfüllt sind. Kreuzen Sie die richtige Aussage an. (4 x 1/2 P.) Eine Investition (Einsatz) muss getätigt werden, es ist eine zufällige Ziehung (Los), es gibt eine Gewinnmöglichkeit (Gewinn), das kommerzielle Risiko für den Veranstalter ist beschränkt (Planmässigkeit). Der Gewinn kann durch Geschick erworben werden (Geschicklichkeit), jeder kann mitmachen (Freiheit), dem Teilnehmer entsteht keinen Schaden (Schadloshaltung), die Mitarbeiter dürfen nicht mitmachen (Planbarkeit). Geld wird gefordert (Kaufzwang), eine Zahlenkombination gilt als Gewinn (Zufall), jeder kann gewinnen (Gewinn), der Wettbewerb hat ein Ende (Planbarkeit). Jeder kann mitmachen (Freiheit), jeder kann gewinnen (Gewinn), der Gewinn ist zufällig (Los), der Veranstalter zahlt Gewinnsteuern (Planbarkeit). 20: Preisbekanntgabeverordnung (2 P.) Welche der folgenden Aussagen müssen gemäss Preisbekanntgabeverordnung zwingend bei einem Verkaufspreis ersichtlich sein. Kreuzen Sie die richtigen Aussagen an. (4 x 1/2 P.) Verkaufseinheit (Menge, Gewicht usw.). Preis inklusive Mehrwertsteuer. Einkaufspreis der eingekauften Waren. Handelsmarge für den Zwischenhandel. VSK SB MV 2017 Recht Serie 1.docx Seite 10 von 10