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1 Alrun Cohen Rep Sachenrecht II Pfandrecht (5. Sep) Fälle zum Pfandrecht izmd Besprechung folgender Themen: A. Pfandrechtserwerb Gegenstand, Inhalt, Abreden, Umfang Publizität... 2 a. Unterscheidung von 427, 428 und 451, b. Schlafendes Pfandrecht oder einmal Publizität, immer Publizität? Afterpfandrecht... 3 B. Gutglaubenserwerb... 3 a. Bewegliche Sache... 3 b. Grundbuchrechtliches Vertrauensprinzip... 3 c. Exkurs: Zeitpunkt der Redlichkeit... 4 C. Rechtsverhältnis und Rechtsstellung Pfandgläubiger-Pfandschuldner... 4 D. Pfandverwertung Rechtsstellung Pfandgläubiger Außergerichtliche Pfandverwertung... 5 E. Sonderformen der Hypothek... 5 Höchstbetragshypothek

2 A. Pfandrechtserwerb 1. Gegenstand, Inhalt, Abreden, Umfang Fall 1: B kauft von G Waren auf Kredit; er übergibt seinen Picasso als Pfand mit der Vereinbarung, dass G an diesem bei Fälligkeit Eigentum erwerbe. Fall 1a: Sie vereinbaren, dass G den Picasso bei Fälligkeit nach seinem Willen verkaufen kann. Fall 1b: Sie vereinbaren, dass G den Picasso bei Fälligkeit um 1000 verkaufen kann. Fall 1c: Sie vereinbaren, dass G den Picasso bei Fälligkeit nach dem zum Verkaufszeitpunkt herrschenden Marktpreis verkaufen kann. 2. Publizität a. Unterscheidung von 427, 428 und 451, 452 Fall 2: Für die Besicherung eines Kredits verpfändet der Lieferant Fritz seinen Lieferwagen an die Bank-AG. Übergeben wird der Typenschein, der Wagen wird für sein Geschäft weiterbenutzt. Fall 2a: 1 Fritz stellt den Wagen in die Garage seiner Ehefrau; er übergibt ihr Fahrzeugpapiere und Schlüssel. Tatsächlich verwendet er den Wagen nicht mehr. Fritz stirbt. Die Verlassenschaft nach Fritz verlangt die Herausgabe des Wagens, die Bank-AG wendet ihr Pfandrecht ein. b. Schlafendes Pfandrecht oder einmal Publizität, immer Publizität? Fall 2b: Fritz verpfändet seine Lagerhalle an die Bank-AG. Die angebrachten Schilder werden anlässlich eines Großputzes von seinen Mitarbeitern entfernt. Fall 3: 2 Zur Besicherung eines Kredits verpfändet Tim der A-Bank sein Sparbuch. Einen Monat später bittet Tim den Schalterbeamten, ihm das Sparbuch auszuhändigen, damit er die Eingänge überprüfen könne; er müsse es dafür mitnehmen. Daraufhin nimmt er bei der B-Bank einen weiteren Kredit auf und verpfändet ihr das Sparbuch. Pfandrecht(e)? 1 Anlassfall: 1 Ob 105/75 = SZ 48/75; siehe auch Harrer, Sicherungsrechte (2002) Anlassfall: OGH , 7 Ob 599/85 in JBl 1986,

3 c. Worauf erstreckt sich das Pfandrecht? Fall 4: Bea hat Alex einen Traktor geborgt. Für einen Kredit verpfändet Alex seine Liegenschaft der X-Bank. Bei Fälligkeit des Kredits will die Bank Liegenschaft und Traktor verwerten. Fall 5: Bea hat Alex einen Kran unter EV verkauft, aber nicht im GB eingetragen. Rest wie Fall Afterpfandrecht Fall 6: Raul verpfändet seinen Traktor an Anna. Anna, selbst nicht mehr liquide, verpfändet ihr Pfandrecht an Sepp, ohne Raul zu informieren. Als Sepp Zahlung von Raul verlangt, entgegnet dieser zutreffend, dass er bereits an Anna gezahlt habe; diese ist mittlerweile in Privatkonkurs. Fall 7: Raul verpfändet seinen Traktor an Anna aus Wien. Ohne Absprache mit Raul verpfändet Anna ihr Pfandrecht an Sepp und übergibt ihm den Traktor, der seither auf dessen Gut in NÖ steht. Wegen eines Unwetters in NÖ wird der Traktor kaputt. B. Gutglaubenserwerb a. Bewegliche Sache Fall 8: Der Uhrenmacher Axl verpfändet die von ihm gestohlene Uhr an Bernd. Fall 9: Tom hat Anna ein Gemälde verpfändet, das in der Galerie seines Bekannten ausgestellt ist. Als Tom abermals Geld braucht, verpfändet er das Gemälde an Bea, ohne die Verpfändung an Anna zu erwähnen. Da außerdem die Ausstellung zu Ende ist, übergibt er Bea das Gemälde. Als Annas Forderung fällig ist, macht sie ihr Pfandrecht geltend. Zu Recht? b. Grundbuchrechtliches Vertrauensprinzip Fall 10: A verpfändet der X-Bank seine geerbte Liegenschaft. Was im GB nicht ersichtlich ist: Zu Lebzeiten des Erblassers hat dessen Nachbarin B als Entschädigung für eine Versäuerung ihres Guts einen Teil des Grundstücks mittels Vergleich erhalten und mittlerweile rechtmäßig ersessen. Weder der Vergleich noch das Eigentumsrecht der B wurden aber je im Grundbuch eingetragen. 3

4 Fall 11: Im Juni verkauft und übergibt Alf seine Liegenschaft an Berta. Sie wird im Juli einverleibt. Im August verleibt sie der X-Bank eine Hypothek zur Besicherung eines Kredits ein. Als Berta im September feststellt, dass die Umgebung entgegen der Anpreisung des Verkäufers ( ruhig und geruchslos ) wegen einer Fabrik, die nach Sommerpause die Arbeit fortsetzte, laut und geruchsbelastend ist, ficht sie den Vertrag erfolgreich wegen Irrtums an. c. Exkurs: Zeitpunkt der Redlichkeit Fall 12: Simon ist noch nicht als Eigentümer der ihm geschenkten Liegenschaft im GB eingetragen. Er beginnt mit Grabungsarbeiten für einen Pool und entdeckt Wasserleitungen seines Nachbarn Bernd, die seit einem Jahrhundert dort verlaufen. Nach Beendigung der Arbeiten stellt er den Antrag auf Einverleibung seines Eigentums. C. Rechtsverhältnis Pfandgläubiger Pfandschuldner vor Verwertung Fall 13: Anna verpfändet und übergibt Bernd ihren Traktor. Wegen eines Defekts, der nach einigen Monaten zum Vorschein tritt, ist der Traktor nur mehr die Hälfte wert. Fall 14: Anna verpfändet und übergibt Bernd ihren Traktor. Im Juni leiht sie den Traktor Chris für einen Monat. Im Juli verweigert Chris die Herausgabe an Bernd. Fall 15: Roman verpfändet der A-Bank seine Liegenschaft. Daraufhin schließt er mit einer Bekannten einen Mietvertrag auf 40 Jahre zu einem extrem niedrigen Mietzins. D. Pfandverwertung 1. Rechtsstellung Pfandgläubiger Fall 16: Tom hat seine Liegenschaft mehrmals verpfändet. Zuerst an A für , dann an B für Euro. Als As Forderung fällig ist, möchte sie die Liegenschaft versteigern lassen; B findet den Zeitpunkt am Markt extrem ungünstig. 4

5 2. Außergerichtliche Pfandverwertung Fall 17: Lui erhält einen Kredit von Max (5000, fällig am ). Für die Rückzahlung räumt ihm Lui ein Pfandrecht an seinem Laufband ein (Marktwert: 5000 ). Raul, der Lui 800 geborgt hat, erhält als Sicherheit dessen Rolex (Marktwert: 1000 ). Beides wird übergeben. Aus Sorge, das Laufband könnte wegen neuer Produktionen an Wert verlieren und weil ihm selbst Gläubiger im Nacken sitzen, entschließt sich Max vor Fälligkeit zu dessen Verkauf ohne Lui zu verständigen. Über ebay erwirbt Laura das Laufband und holt es am nächsten Tag ab. Lui zahlt Max Kredit rechtzeitig zurück und verlangt das Laufband heraus. Indessen verkauft Raul, bereits in Privatkonkurs, vorschriftsgemäß die Rolex. Den Erlös ihv 2000 führt er wegen offener Steuerschulden ans Finanzamt ab. Rechtslage? Fall 18: Die Wiener-Galerie verpfändet und übergibt der Bank-AG für einen Kredit (Rahmen: ; fällig: 31.5) ein Gemälde iwv Am 8.6 lässt sie das Gemälde verkaufen. Von zwei Interessenten bot der Eine , Abholung im Juli, der Andere mit sofortiger Übernahme. Die Bank entscheidet sich für den 2.Interessenten. E. Sonderformen der Hypothek Höchstbetragshypothek Fall 19: Alf verpachtet ein Geschäftslokal (Heuriger) an Bea. Zur Sicherstellung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen, die aufgrund dieses Vertrages gegen B bis zu dem Höchstbetrag von entstehen können, verpfändet Bea ihre Liegenschaft an Alf. Beas Ehemann Chris begleicht eine Schadenersatzforderung, die Alf gegen Bea wegen einer von ihr verschuldeten Beschädigung der Theke erworben hat (Höhe: ). 5

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