Fälle zum Pfandrecht izmd Besprechung folgender Themen:

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Fälle zum Pfandrecht izmd Besprechung folgender Themen:"

Transkript

1 Alrun Cohen Rep Sachenrecht II Pfandrecht (5. Sep) Fälle zum Pfandrecht izmd Besprechung folgender Themen: A. Pfandrechtserwerb Gegenstand, Inhalt, Abreden, Umfang Publizität... 2 a. Unterscheidung von 427, 428 und 451, b. Schlafendes Pfandrecht oder einmal Publizität, immer Publizität? Afterpfandrecht... 3 B. Gutglaubenserwerb... 3 a. Bewegliche Sache... 3 b. Grundbuchrechtliches Vertrauensprinzip... 3 c. Exkurs: Zeitpunkt der Redlichkeit... 4 C. Rechtsverhältnis und Rechtsstellung Pfandgläubiger-Pfandschuldner... 4 D. Pfandverwertung Rechtsstellung Pfandgläubiger Außergerichtliche Pfandverwertung... 5 E. Sonderformen der Hypothek... 5 Höchstbetragshypothek

2 A. Pfandrechtserwerb 1. Gegenstand, Inhalt, Abreden, Umfang Fall 1: B kauft von G Waren auf Kredit; er übergibt seinen Picasso als Pfand mit der Vereinbarung, dass G an diesem bei Fälligkeit Eigentum erwerbe. Fall 1a: Sie vereinbaren, dass G den Picasso bei Fälligkeit nach seinem Willen verkaufen kann. Fall 1b: Sie vereinbaren, dass G den Picasso bei Fälligkeit um 1000 verkaufen kann. Fall 1c: Sie vereinbaren, dass G den Picasso bei Fälligkeit nach dem zum Verkaufszeitpunkt herrschenden Marktpreis verkaufen kann. 2. Publizität a. Unterscheidung von 427, 428 und 451, 452 Fall 2: Für die Besicherung eines Kredits verpfändet der Lieferant Fritz seinen Lieferwagen an die Bank-AG. Übergeben wird der Typenschein, der Wagen wird für sein Geschäft weiterbenutzt. Fall 2a: 1 Fritz stellt den Wagen in die Garage seiner Ehefrau; er übergibt ihr Fahrzeugpapiere und Schlüssel. Tatsächlich verwendet er den Wagen nicht mehr. Fritz stirbt. Die Verlassenschaft nach Fritz verlangt die Herausgabe des Wagens, die Bank-AG wendet ihr Pfandrecht ein. b. Schlafendes Pfandrecht oder einmal Publizität, immer Publizität? Fall 2b: Fritz verpfändet seine Lagerhalle an die Bank-AG. Die angebrachten Schilder werden anlässlich eines Großputzes von seinen Mitarbeitern entfernt. Fall 3: 2 Zur Besicherung eines Kredits verpfändet Tim der A-Bank sein Sparbuch. Einen Monat später bittet Tim den Schalterbeamten, ihm das Sparbuch auszuhändigen, damit er die Eingänge überprüfen könne; er müsse es dafür mitnehmen. Daraufhin nimmt er bei der B-Bank einen weiteren Kredit auf und verpfändet ihr das Sparbuch. Pfandrecht(e)? 1 Anlassfall: 1 Ob 105/75 = SZ 48/75; siehe auch Harrer, Sicherungsrechte (2002) Anlassfall: OGH , 7 Ob 599/85 in JBl 1986,

3 c. Worauf erstreckt sich das Pfandrecht? Fall 4: Bea hat Alex einen Traktor geborgt. Für einen Kredit verpfändet Alex seine Liegenschaft der X-Bank. Bei Fälligkeit des Kredits will die Bank Liegenschaft und Traktor verwerten. Fall 5: Bea hat Alex einen Kran unter EV verkauft, aber nicht im GB eingetragen. Rest wie Fall Afterpfandrecht Fall 6: Raul verpfändet seinen Traktor an Anna. Anna, selbst nicht mehr liquide, verpfändet ihr Pfandrecht an Sepp, ohne Raul zu informieren. Als Sepp Zahlung von Raul verlangt, entgegnet dieser zutreffend, dass er bereits an Anna gezahlt habe; diese ist mittlerweile in Privatkonkurs. Fall 7: Raul verpfändet seinen Traktor an Anna aus Wien. Ohne Absprache mit Raul verpfändet Anna ihr Pfandrecht an Sepp und übergibt ihm den Traktor, der seither auf dessen Gut in NÖ steht. Wegen eines Unwetters in NÖ wird der Traktor kaputt. B. Gutglaubenserwerb a. Bewegliche Sache Fall 8: Der Uhrenmacher Axl verpfändet die von ihm gestohlene Uhr an Bernd. Fall 9: Tom hat Anna ein Gemälde verpfändet, das in der Galerie seines Bekannten ausgestellt ist. Als Tom abermals Geld braucht, verpfändet er das Gemälde an Bea, ohne die Verpfändung an Anna zu erwähnen. Da außerdem die Ausstellung zu Ende ist, übergibt er Bea das Gemälde. Als Annas Forderung fällig ist, macht sie ihr Pfandrecht geltend. Zu Recht? b. Grundbuchrechtliches Vertrauensprinzip Fall 10: A verpfändet der X-Bank seine geerbte Liegenschaft. Was im GB nicht ersichtlich ist: Zu Lebzeiten des Erblassers hat dessen Nachbarin B als Entschädigung für eine Versäuerung ihres Guts einen Teil des Grundstücks mittels Vergleich erhalten und mittlerweile rechtmäßig ersessen. Weder der Vergleich noch das Eigentumsrecht der B wurden aber je im Grundbuch eingetragen. 3

4 Fall 11: Im Juni verkauft und übergibt Alf seine Liegenschaft an Berta. Sie wird im Juli einverleibt. Im August verleibt sie der X-Bank eine Hypothek zur Besicherung eines Kredits ein. Als Berta im September feststellt, dass die Umgebung entgegen der Anpreisung des Verkäufers ( ruhig und geruchslos ) wegen einer Fabrik, die nach Sommerpause die Arbeit fortsetzte, laut und geruchsbelastend ist, ficht sie den Vertrag erfolgreich wegen Irrtums an. c. Exkurs: Zeitpunkt der Redlichkeit Fall 12: Simon ist noch nicht als Eigentümer der ihm geschenkten Liegenschaft im GB eingetragen. Er beginnt mit Grabungsarbeiten für einen Pool und entdeckt Wasserleitungen seines Nachbarn Bernd, die seit einem Jahrhundert dort verlaufen. Nach Beendigung der Arbeiten stellt er den Antrag auf Einverleibung seines Eigentums. C. Rechtsverhältnis Pfandgläubiger Pfandschuldner vor Verwertung Fall 13: Anna verpfändet und übergibt Bernd ihren Traktor. Wegen eines Defekts, der nach einigen Monaten zum Vorschein tritt, ist der Traktor nur mehr die Hälfte wert. Fall 14: Anna verpfändet und übergibt Bernd ihren Traktor. Im Juni leiht sie den Traktor Chris für einen Monat. Im Juli verweigert Chris die Herausgabe an Bernd. Fall 15: Roman verpfändet der A-Bank seine Liegenschaft. Daraufhin schließt er mit einer Bekannten einen Mietvertrag auf 40 Jahre zu einem extrem niedrigen Mietzins. D. Pfandverwertung 1. Rechtsstellung Pfandgläubiger Fall 16: Tom hat seine Liegenschaft mehrmals verpfändet. Zuerst an A für , dann an B für Euro. Als As Forderung fällig ist, möchte sie die Liegenschaft versteigern lassen; B findet den Zeitpunkt am Markt extrem ungünstig. 4

5 2. Außergerichtliche Pfandverwertung Fall 17: Lui erhält einen Kredit von Max (5000, fällig am ). Für die Rückzahlung räumt ihm Lui ein Pfandrecht an seinem Laufband ein (Marktwert: 5000 ). Raul, der Lui 800 geborgt hat, erhält als Sicherheit dessen Rolex (Marktwert: 1000 ). Beides wird übergeben. Aus Sorge, das Laufband könnte wegen neuer Produktionen an Wert verlieren und weil ihm selbst Gläubiger im Nacken sitzen, entschließt sich Max vor Fälligkeit zu dessen Verkauf ohne Lui zu verständigen. Über ebay erwirbt Laura das Laufband und holt es am nächsten Tag ab. Lui zahlt Max Kredit rechtzeitig zurück und verlangt das Laufband heraus. Indessen verkauft Raul, bereits in Privatkonkurs, vorschriftsgemäß die Rolex. Den Erlös ihv 2000 führt er wegen offener Steuerschulden ans Finanzamt ab. Rechtslage? Fall 18: Die Wiener-Galerie verpfändet und übergibt der Bank-AG für einen Kredit (Rahmen: ; fällig: 31.5) ein Gemälde iwv Am 8.6 lässt sie das Gemälde verkaufen. Von zwei Interessenten bot der Eine , Abholung im Juli, der Andere mit sofortiger Übernahme. Die Bank entscheidet sich für den 2.Interessenten. E. Sonderformen der Hypothek Höchstbetragshypothek Fall 19: Alf verpachtet ein Geschäftslokal (Heuriger) an Bea. Zur Sicherstellung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen, die aufgrund dieses Vertrages gegen B bis zu dem Höchstbetrag von entstehen können, verpfändet Bea ihre Liegenschaft an Alf. Beas Ehemann Chris begleicht eine Schadenersatzforderung, die Alf gegen Bea wegen einer von ihr verschuldeten Beschädigung der Theke erworben hat (Höhe: ). 5

Fälle zum Pfandrecht izmd Besprechung folgender Themen:

Fälle zum Pfandrecht izmd Besprechung folgender Themen: Mag. Alrun Cohen Rep Sachenrecht II Pfandrecht (6. Dez) Fälle zum Pfandrecht izmd Besprechung folgender Themen: A. Pfandrechtserwerb...2 1. Gegenstand, Inhalt, Abreden, Umfang...2 2. Publizität...2 a.

Mehr

Fälle zur Sicherungszession im Zusammenhang mit der Besprechung folgender Themen:

Fälle zur Sicherungszession im Zusammenhang mit der Besprechung folgender Themen: lrun Cohen Rep Sachenrecht II Sicherungszession (6. Sep) Fälle zur Sicherungszession im usammenhang mit der Besprechung folgender Themen: 1. Rechtsstellung Drittschuldner... 2 a. Drittschuldnerverständigung...

Mehr

Übungsfälle zur Vorlesung Sachenrecht. Ist D diesmal ebenfalls Eigentümer des Schreibtisches geworden?

Übungsfälle zur Vorlesung Sachenrecht. Ist D diesmal ebenfalls Eigentümer des Schreibtisches geworden? Prof. Dr. Olaf Sosnitza Übungsfälle zur Vorlesung Sachenrecht Fall 1: Der Biedermeier-Schreibtisch Ausgangsfall: Der Kunsthändler H hat einen seltenen Biedermeier-Schreibtisch in seinem Antiquariat, allerdings

Mehr

Hypothek und Grundschuld: Fragen und Fälle

Hypothek und Grundschuld: Fragen und Fälle Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Hypothek und Grundschuld: Fragen und Fälle Frage 1: Verwertung und Verteilung bei der Hypothek Welche Rechtswirkungen treten ein, wenn

Mehr

Die Wohneigentumsförderung in der beruflichen Vorsorge (WEF)

Die Wohneigentumsförderung in der beruflichen Vorsorge (WEF) Merkblatt (gültig ab 1.1.2007) Die Wohneigentumsförderung in der beruflichen Vorsorge (WEF) Dieses Papier fasst nur das Wichtigste aus den gesetzlichen Grundlagen zusammen. Ausschlaggebend im Einzelfall

Mehr

Crashkurs Sachenrecht. Sachverhalte

Crashkurs Sachenrecht. Sachverhalte Crashkurs Sachenrecht Sachverhalte Wildes Parken Jurastudent M hat von Vermieter V für seinen Fiat Punto eine Garage in der Bayreuther Innenstadt gemietet. Eines späten Abends stellt Spöko Steve (S) auf

Mehr

Das Pfandrecht. Zweck des Pfandrechts. Grundlegendes. A) Pfandrecht an beweglichen Sachen. B) Pfandrecht an Rechten 4

Das Pfandrecht. Zweck des Pfandrechts. Grundlegendes. A) Pfandrecht an beweglichen Sachen. B) Pfandrecht an Rechten 4 Zweck des s Das Realkredit Bei Zwangsvollstreckung: 805 ZPO (Vorzugsweise Befriedigung) Vorlesung Sachenrecht 4.7.2012 Friedrich Benjamin Schneider, Ass.Jur. LL.M. Humboldt-Universität zu Berlin Lehrstuhl

Mehr

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012.

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012. Tutorium WIPR III Sachenrecht Fallbesprechung Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012 1 Christiane Uri Fallbeispiel 8 Die Spritschleuder AG Tüchtig (T) ist alleiniger

Mehr

Vertraglicher Eigentumserwerb

Vertraglicher Eigentumserwerb Bei Mobilien durch Einigung über Übergabe 929,854I Bei Grundstücken durch Einigung (=Auflassung) und Eintragung g 873, 925 Was ist mit Gebäuden Bei Mobilien durch Einigung über Übergabe 929,854I Bei Mobilien

Mehr

Kreditsicherheiten. Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft. Kapitel 2 Marktprozesse. Kreditfinanzierung Teil I. 1 Begriff 2 Personalsicherheiten

Kreditsicherheiten. Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft. Kapitel 2 Marktprozesse. Kreditfinanzierung Teil I. 1 Begriff 2 Personalsicherheiten Kapitel 2 Marktprozesse Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft Kreditfinanzierung Teil I Kreditsicherheiten 1 Begriff 2 Personalsicherheiten 3 Realsicherheiten Marktprozesse Kreditsicherheiten 2 Warum? Mitte

Mehr

Der Oldtimer unter dem Hammer Welche Rechte haben Kunde und Werkstatt? Wann darf die Werkstatt das Auto versteigern lassen?

Der Oldtimer unter dem Hammer Welche Rechte haben Kunde und Werkstatt? Wann darf die Werkstatt das Auto versteigern lassen? Der Oldtimer unter dem Hammer Welche Rechte haben Kunde und Werkstatt? Wann darf die Werkstatt das Auto versteigern lassen? Auch wenn es möglichst selten der Fall sein möge: ab und zu muss auch der Oldie

Mehr

Fall 8. Kann B die Berichtigung des Grundbuchs gem. 894 BGB bewirken? 1937,

Fall 8. Kann B die Berichtigung des Grundbuchs gem. 894 BGB bewirken? 1937, Fall 8 F ist gestorben. F s Sohn S ist als gesetzlicher rbe des F als igentümer des Grundstücks eingetragen worden. S stirbt drei Jahre später und wird von seiner Tochter A beerbt. Nachdem die Umschreibung

Mehr

Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften

Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Themenübersicht (2) 8. Kapitalbeschaffung, Kapitalabsicherung: Kreditsicherung, Bürgschaften, Hypotheken 9. Geistiges Eigentum:

Mehr

Kreditsicherheiten Allgemeines

Kreditsicherheiten Allgemeines Kreditsicherheiten Allgemeines Schuldner ist zur Leistung verpflichtet und haftet unbeschränkt mit seinem ganzen Vermögen Bedürfnis nach zusätzlicher Absicherung Persönliche Sicherheiten/dingliche Sicherheiten

Mehr

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien Beleihung und Belastung von Immobilien 1/16 Die Besicherung von Krediten an Grundstücken im Rahmen der Immobilienfinanzierung erfolgt in der Regel durch die Verpfändung des Grundstücks im Wege der Eintragung

Mehr

ohnen Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge 1. 1. 2007

ohnen Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge 1. 1. 2007 ohnen Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG mit Mitteln der beruflichen Vorsorge 1. 1. 2007 Um was geht es? Am 1. Januar 1995 trat das Bundesgesetz über die mit Mitteln der beruflichen Vorsorge in Kraft.

Mehr

Repetitorium Sachenrecht 7. Typische Klausurkonstellationen im Immobiliarsachenrecht (Donnerstag, 16.04.2015)

Repetitorium Sachenrecht 7. Typische Klausurkonstellationen im Immobiliarsachenrecht (Donnerstag, 16.04.2015) Repetitorium Sachenrecht 7. Typische Klausurkonstellationen im Immobiliarsachenrecht (Donnerstag, 16.04.2015) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New

Mehr

Fallbearbeitung im Privatrecht I Fall 3 FS 2013 Prof. Dr. Ulrike Babusiaux

Fallbearbeitung im Privatrecht I Fall 3 FS 2013 Prof. Dr. Ulrike Babusiaux Fall 3: Dreiecksbeziehungen Flavius (F) ist in Geldnöten. Daher bittet er seinen besten Freund Gaius (G), ihm einen Kredit zu gewähren. G ist jedoch nur dann bereit, F Geld zu geben, wenn F eine Sicherheit

Mehr

Veräußerungsgeschäfte

Veräußerungsgeschäfte Veräußerungsgeschäfte Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen 1. Titel 2. Modus (Übergabe) 3. Verfügungsberechtigung des Vormanns Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, 2011 2 Univ.-Prof.

Mehr

Name: Matr.Nr.: Punkte: /32 Note:

Name: Matr.Nr.: Punkte: /32 Note: Punkte: /32 Note: Klausur aus Bürgerlichem Recht 25.05.2002, 11:30-13:00 Schreiben Sie die Antworten in die dafür vorgesehenen Freiräume oder auf die Rückseite des jeweiligen Blattes! Bitte begründen (!!!)

Mehr

Anwartschaftsrecht. -- Übersicht --

Anwartschaftsrecht. -- Übersicht -- Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Anwartschaftsrecht -- Übersicht -- I. Kennzeichen des AnwR 2 1. Definition 2 2. Generelle Entstehungsvoraussetzung 2 3. Theoretische Grundlagen

Mehr

Um die nachstehenden Ausführungen zu verstehen, ist es wichtig, den rechtlichen Unterschied zwischen Eigentum und Besitz hinreichend zu verstehen:

Um die nachstehenden Ausführungen zu verstehen, ist es wichtig, den rechtlichen Unterschied zwischen Eigentum und Besitz hinreichend zu verstehen: Die Sicherungsrechte Die Sicherungsrechte an beweglichen Sachen Gelegentlich verzichtet der Verkäufer auf eine sofortige Bezahlung des Kaufpreises, obwohl die gekaufte Sache dem Käufer bereits übergeben

Mehr

Wohneigentumsförderung

Wohneigentumsförderung Geschäftsstelle: RUEPP & Partner AG Lerzenstrasse 16, Postfach 316, 8953 Dietikon 1, Telefon 044 744 91 29, Fax 044 744 91 00 Wohneigentumsförderung... 1. Grundsatz (Art. 30a, b, c BVG ) Die versicherte

Mehr

Repetitorium Sachenrecht 11. Typische Klausurkonstellationen im EBV (Donnerstag, )

Repetitorium Sachenrecht 11. Typische Klausurkonstellationen im EBV (Donnerstag, ) Repetitorium Sachenrecht 11. Typische Klausurkonstellationen im EBV (Donnerstag, 23.04.2015) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York) Wie sehen

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

16.03.16. Kreditsicherheiten. Blankokredit

16.03.16. Kreditsicherheiten. Blankokredit Blankokredit Kreditsicherheiten Kreditwürdige Unternehmen, die über keine Kreditsicherheiten verfügen, können von einer Bank einen Blankokredit erhalten. Bei einem Blankokredit wird der Kredit lediglich

Mehr

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147?

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147? Fall 18 S will seinen Jugendtraum verwirklichen. Er hat schon immer davon geträumt, Eigentümer eines alten Kohlefrachters zu werden, auf dem er ein schwimmendes Theater etablieren möchte. Aufgrund des

Mehr

13. Fall - das Mofa Abwandlung

13. Fall - das Mofa Abwandlung 13. Fall - das Mofa F hat Mitleid mit dem H und leiht diesem daher sein altes Mofa im Werte von EUR 200,00 damit dieser eine Sommerreise in den Süden unternehmen kann. Nach drei Wochen on the road hat

Mehr

Informationsblatt. Der Grundstückskaufvertrag

Informationsblatt. Der Grundstückskaufvertrag Informationsblatt Der Grundstückskaufvertrag 1 2 Wie oft kauft man im Leben eine Immobilie? Normalerweise nicht öfter als 1 2 mal. Da es dabei um erhebliches Privatvermögen geht, hat der Gesetzgeber den

Mehr

(Dritt-)Sicherungsgeber = Pfandbesteller. Gläubiger + Sicherungsnehmer Darlehen, 488 ff. persönl. Schuldner. Gläubiger. persönl.

(Dritt-)Sicherungsgeber = Pfandbesteller. Gläubiger + Sicherungsnehmer Darlehen, 488 ff. persönl. Schuldner. Gläubiger. persönl. Pfandrechte b) Die Bestellung eines Pfandrechts durch einen Dritten: Dreipersonenverhältnis (Dritt-)Sicherungsgeber = Pfandbesteller an beweglichen Sachen und Rechten (Forderungen) Vertragliche Pfandrechte,

Mehr

9.00 10.45, 11.00 12.45 O

9.00 10.45, 11.00 12.45 O Punkte: /40 Note: Klausur aus Bürgerlichem Recht 29.11. 2003 8:30-10.00 h Schreiben Sie die Antworten in die dafür vorgesehenen Freiräume! Bitte BEGRÜNDEN (!!!) Sie Ihre Antworten! O Dessulemoustier Mi,

Mehr

Regulativ Wohneigentumsförderung

Regulativ Wohneigentumsförderung Regulativ Wohneigentumsförderung gültig ab 01.01.2004 - 2 - Inhaltsverzeichnis Art. 1 Was bezweckt die Wohneigentumsförderung? 3 Art. 2 Was gilt als Wohneigentum? 3 Art. 3 Was gilt als Eigenbedarf? 3 Art.

Mehr

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 16.06.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 16.06.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 16.06.2014 PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) Die Hypothek Ausgewählte Probleme I. Die Akzessorietät Fall 1: A möchte auf seinem Grundstück ein Haus bauen

Mehr

4.3 Immobiliarsicherheiten 99

4.3 Immobiliarsicherheiten 99 4.3 Immobiliarsicherheiten 99 Frage: Wenn sonst nur gering verdienende Eltern für das Existenzgründungsdarlehen ihres Kindes eine Sicherungsgrundschuld auf dem von ihnen selbst bewohnten Hausgrundstück

Mehr

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip 5 Die Erfüllung des Kaufvertrags I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip (1) Die aus einem Kaufvertrag resultierenden Verpflichtungen bilden

Mehr

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) -- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) -- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499 Kreditvertrag kein gesetzlicher Begriff anerkannte Formen -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) Allgemeine Regelungen 488 490 Verbraucherdarlehen ergänzend 491 ff (unterscheide Sachdarlehen 607 ff) --

Mehr

Neutralität ist das oberste Gebot des Ombudsmannes Immobilien im IVD!

Neutralität ist das oberste Gebot des Ombudsmannes Immobilien im IVD! Lesertelefonaktion Ombudsmann Immobilien vom 26.2.2009 / Nachbericht Neutralität ist das oberste Gebot des Ombudsmannes Immobilien im IVD! Wer bislang Ärger mit Immobilienmaklern, Sachverständigen oder

Mehr

Inhaltsverzeichnis Mustersammlung Zivilrecht

Inhaltsverzeichnis Mustersammlung Zivilrecht Inhaltsverzeichnis sammlung Zivilrecht Kaufverträge Allgemeines zum Kaufvertrag Verschiedene Typen von Kaufverträgen Unternehmensbezogene Rechtsgeschäfte Leistungsstörung Gewährleistung Verzug Rügeobliegenheit

Mehr

Prof. Dr. Georg Bitter. Vorlesung Kreditsicherungsrecht Skript zum Pfandrecht

Prof. Dr. Georg Bitter. Vorlesung Kreditsicherungsrecht Skript zum Pfandrecht Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht Universität Mannheim, Schloss Westflügel W 241/242, 68131 Mannheim Tel.: 0621/181-1394 Fax: 0621/181-1393 Homepage:

Mehr

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) ---- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) ---- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann 1 2003-03-15 Kreditvertrag kein gesetzlicher Begriff (nicht im BGB geregelt) anerkannte Formen ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) Allgemeine Regelungen 488 490

Mehr

Mietpreisbremse: Auswirkungen einer berechtigten Rüge Folgen für den Immobilienerwerb

Mietpreisbremse: Auswirkungen einer berechtigten Rüge Folgen für den Immobilienerwerb Mandantenveranstaltung 2015 am 04.06.2015 Malte Monjé Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Mietpreisbremse: Auswirkungen einer berechtigten Rüge Folgen für den Immobilienerwerb

Mehr

Kreditsicherungsrecht. Besprechungsfälle

Kreditsicherungsrecht. Besprechungsfälle Michael ecker Kreditsicherungsrecht im Sommersemester 2009 im Studiengang Wirtschaft und Recht am 3.7.2009 (10. Stunde) bschluss Hypothekenrecht: Realisierung des Verwertungsrechts; blösung der Hypothek;

Mehr

DIE FRANZÖSISCHEN KREDITSICHERHEITEN

DIE FRANZÖSISCHEN KREDITSICHERHEITEN RECHTSABTEILUNG ZENTRUM FÜR DEUTSCHES RECHT Hinweis : Dieses Merkblatt gibt nur globale erste Hinweise. MÄRZ 2007 DIE FRANZÖSISCHEN KREDITSICHERHEITEN Der französische Gesetzgeber hat durch eine Verordnung

Mehr

Gegenstände 3: Erwerb und Verlust des Eigentums (II)

Gegenstände 3: Erwerb und Verlust des Eigentums (II) Einführung in das Zivilrecht I Vorlesung am 13.11.2007 Gegenstände 3: Erwerb und Verlust des Eigentums (II) Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=15943

Mehr

DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr.

DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr. von Guthabenforderungen gegen eine andere 1 Abtretung (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen

Mehr

Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge Weisung für die Grundbuchämter betreffend Anmerkung bzw. Löschung einer Veräusserungsbeschränkung Das Eidgenössische Amt für Grundbuch- und Bodenrecht,

Mehr

II. Rechtliche Verselbständigung der Gesellschaft. Problem im Tatsächlichen: Keine Registrierung für GbR

II. Rechtliche Verselbständigung der Gesellschaft. Problem im Tatsächlichen: Keine Registrierung für GbR II. Rechtliche Verselbständigung der Gesellschaft Problem des Gesetzwortlauts: - 124 HGB sieht Rechtsfähigkeit der OHG vor. - 718, 719, 714 BGB enthalten keine Regelung darüber, ob die GbR Rechtssubjekt

Mehr

Zinsrechnung % leicht 1

Zinsrechnung % leicht 1 Zinsrechnung % leicht 1 Berechne den Zinssatz im Kopf! a) b) c) d) Kapital: 1 000 Kapital: 500 Kapital: 20 000 Kapital: 5 000 Zinsen: 20 a) p = 2 % b) p = Zinsen: 1 % 5 c) p = 4 % d) p = Zinsen: 3 % 800

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 09. Dezember 2014

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 09. Dezember 2014 Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 09. Dezember 2014 E. Vertretung und Vollmacht In den bisherigen Vorlesungen haben wir meistens den einfachen Fall des Vertragsschlusses zwischen

Mehr

Vorerbschaft und Nacherbschaft im Testament

Vorerbschaft und Nacherbschaft im Testament Vorerbschaft und Nacherbschaft im Testament 6. Februar 2015 Sie können in einem Testament (oder einem Erbvertrag) ihre Erbfolge frei bestimmen. Im Normalfall wird ein Erbe bestimmt, der bei Ihrem Tod ohne

Mehr

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT...

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... Bank-BWL Schulaufgabe Kreditgeschäft Achtung: Sehr unvollständige Zusammenfassung! I. EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... 2 1. EINTEILUNGSGESICHTSPUNKTE FÜR KREDITE... 2 2. DER KREDITVERTRAG (INHALTE)...

Mehr

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek. -- Übersicht --

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek. -- Übersicht -- Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek -- Übersicht -- I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 2 III. Verwertungsbefugnis des Inhabers

Mehr

Bodenseestraße 11 D-88048 Friedrichshafen (Ailingen neben der OMV-Tankstelle)

Bodenseestraße 11 D-88048 Friedrichshafen (Ailingen neben der OMV-Tankstelle) Bodenseestraße 11 D-88048 Friedrichshafen (Ailingen neben der OMV-Tankstelle) 07541-60060 Fax 07541-600666 www.kuschel.de e-mail: kanzlei@kuschel.de Mitglied der Güterstand und Zugewinn Inhalt: Einführung

Mehr

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz Fall 4 (zur Übung): V besitzt ein wertvolles Bild, das seinem Freund K gut gefällt. Als V eines Tages Geld braucht, bietet er es K in einem Schreiben zu einem Preis von 2.500,- Euro an. K schreibt daraufhin

Mehr

Rechtskunde Stoffel Jürgen 30.04.2005 Theorie AE Kredit und Finanzierung

Rechtskunde Stoffel Jürgen 30.04.2005 Theorie AE Kredit und Finanzierung Banken, Kredit und Finanzierung Art des Kredits: Sicherheiten? Ungedeckte Kredite: nur Bonität des Schuldners zählt Gedeckte Kredite: Sicherheit in Form von Sachwerten oder Bürgen Sachwerte als Sicherheit?

Mehr

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 12.05.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 12.05.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 12.05.2014 PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) Der Eigentumserwerb an Grundstücken I. Das Grundbuch 1. Funktionen des Grundbuchs: Das Grundbuch verwirklicht

Mehr

2 I: Pfandrecht - Überblick. Pfandrechte

2 I: Pfandrecht - Überblick. Pfandrechte 2 I: Pfandrecht - Überblick Pfandrechte an beweglichen Sachen und Rechten (Forderungen) an unbeweglichen Sachen Vertragliche Pfandrechte, 1204 ff. BGB Gesetzliche Pfandrechte Pfändungspfandrechte Grundpfandrechte

Mehr

Mietvertrag. im Folgenden Mieter genannt

Mietvertrag. im Folgenden Mieter genannt Mietvertrag Zwischen dem und Landkreis Teltow-Fläming vertreten durch die Landrätin Am Nuthefließ 2 14943 Luckenwalde im Folgenden Vermieter genannt wird nachstehender Mietvertrag geschlossen. 1 Mietgegenstand

Mehr

Examen: Güter- und Erbrecht 1. Session 2011

Examen: Güter- und Erbrecht 1. Session 2011 Examen: Güter- und Erbrecht 1. Session 2011 Prof. A. Rumo-Jungo Prüfungsdauer: 2 Std Bemerkungen : 1. Der vorliegende Prüfungsbogen enthält 5 Fälle mit Teilfragen und eine Beilage (Stauffer/Schätzle, Tafel

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat 4 GZ. RV/0223-I/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck

Mehr

Test. Hypothek Grundschuld

Test. Hypothek Grundschuld Test Hypothek Grundschuld [1] Dr. Jacoby Hyp u. GS: Einführung A. I. 1 Rechtsnatur von Hypothek und Grundschuld? [1] Dr. Jacoby Hyp u. GS: Einführung A. I. 1 Hypothek und Grundschuld A. Einführung I. Rechtsnatur

Mehr

Materielles Konkursrecht: Konkursmasse. Prof. Isaak Meier

Materielles Konkursrecht: Konkursmasse. Prof. Isaak Meier Materielles Konkursrecht: Konkursmasse Prof. Isaak Meier Einleitung Themen des materiellen Konkursrechts: Welches sind die Wirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf die Forderungen der Gläubiger?

Mehr

Ü b u n g s f a l l 6 *

Ü b u n g s f a l l 6 * Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. Kreditsicherungsrecht Ü b u n g s f a l l 6 * Transportunternehmer A möchte von B einen gebrauchten LKW kaufen, dessen marktüblicher Kaufpreis 220.000 EUR betragen soll.

Mehr

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer Aktuelle Rechtsprechung aus dem Miet- und Maklerrecht RA Jürgen Sattler Fall 1: Maklerrecht Angebot zum Kauf Makler (Klägerin) Verkaufsauftrag Mehrfamilienhaus Aufteiler (Beklagte) Absprache: Beklagte

Mehr

Pflichtteilsergänzung

Pflichtteilsergänzung Pflichtteilsergänzung Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen zu Lebzeiten Für nahe Verwandte gibt es bei Enterbung einen Pflichtteilsanspruch der sich aus dem Nachlass zum Todestag ergibt.

Mehr

4. Bücherlicher Vormann

4. Bücherlicher Vormann Gesetzesbestimmungen GBG 14. (1) Das Pfandrecht kann nur für eine ziffermäßig bestimmte Geldsumme eingetragen werden. Bei einer verzinslichen Forderung muss auch die Höhe der Zinsen eingetragen werden.

Mehr

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Großer Examenskurs SS 10 WS 10/11 PD Dr. A. Schall Fall zur Grundschuld Zivilrecht E ist Eigentümer eines Grundstücks. Er hat mit dem G, einer Privatperson,

Mehr

Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 Kaution bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz

Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 Kaution bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Fallgestaltungen II. III. Prinzipien Rechte des Mieters in den

Mehr

Vorwort... 7 Abkürzungsverzeichnis... 17. I Schuld- und sachenrechtliche Aspekte des Liegenschaftsrechts...19

Vorwort... 7 Abkürzungsverzeichnis... 17. I Schuld- und sachenrechtliche Aspekte des Liegenschaftsrechts...19 Vorwort... 7 Abkürzungsverzeichnis... 17 I Schuld- und sachenrechtliche Aspekte des Liegenschaftsrechts...19 A Rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung des Liegenschaftseigentums... 19 1 Entwicklung des

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 21 GZ. RV/0513-W/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.S., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern

Mehr

Sicherungsrechte. Pfandrecht an Rechten: Übersicht

Sicherungsrechte. Pfandrecht an Rechten: Übersicht Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Pfandrecht an Rechten: Übersicht I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 3 III. Verwertungsbefugnis des Pfandrechtsinhabers

Mehr

Hat die Bank B gegen den X einen Anspruch auf Herausgabe des Mercedes CL 65 AMG?

Hat die Bank B gegen den X einen Anspruch auf Herausgabe des Mercedes CL 65 AMG? Übung im Privatrecht II Wintersemester 2014/15 Fall: 6 Manchmal kommt es eben doch auf die Größe an! (Teil 2) K möchte nun endlich auch standesgemäß im Mercedes CL 65 AMG zur BTU fahren, um sich den Neid

Mehr

HYPOTHEKENRECHT IN DER BANKPRAXIS Dr. Martina Eliskases

HYPOTHEKENRECHT IN DER BANKPRAXIS Dr. Martina Eliskases HYPOTHEKENRECHT IN DER BANKPRAXIS Dr. Martina Eliskases Seminar für Bankrecht 17. April 2012 GRUNDLAGEN HÖCHSTBETRAGSHYPOTHEK Höchstbetragshypothek kann auch zukünftige Kredite absichern, sofern diese

Mehr

WBRS-Referat Seite 38-45 ROISER Silvia 4HBa

WBRS-Referat Seite 38-45 ROISER Silvia 4HBa DIE ARTEN DER FINANZIERUNG ÜBERSICHT (SKIZZE 1) Unter Finanzierung ist die Beschaffung des erforderlichen Kapitals zu verstehen. Der Umgang und die Fristigkeit des Kapitalbedarfes hängt von der Größe und

Mehr

PFANDBESTELLUNGSURKUNDE BESTELLUNG EINES GEMEINSAMEN VERTRETERS. WIENWERT Immobilien Finanz Aktiengesellschaft. [Projektgesellschaft

PFANDBESTELLUNGSURKUNDE BESTELLUNG EINES GEMEINSAMEN VERTRETERS. WIENWERT Immobilien Finanz Aktiengesellschaft. [Projektgesellschaft PFANDBESTELLUNGSURKUNDE BESTELLUNG EINES GEMEINSAMEN VERTRETERS im Sinne der Bestimmungen der 15a f. KuratorenG RGBl. Nr. 49/1874, idgf errichtet von WIENWERT Immobilien Finanz Aktiengesellschaft (FN 308774

Mehr

Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung - PfandlV)

Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung - PfandlV) Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung PfandlV) PfandlV Ausfertigungsdatum: 01.02.1961 Vollzitat: "Pfandleiherverordnung in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Inhaltsübersicht. Zur Reihe «Recht im Alltag» 5. Vorwort 7. Einleitung: Generelle Hinweise zu Gesetzen 23

Inhaltsübersicht. Zur Reihe «Recht im Alltag» 5. Vorwort 7. Einleitung: Generelle Hinweise zu Gesetzen 23 Inhaltsübersicht Zur Reihe «Recht im Alltag» 5 Vorwort 7 Einleitung: Generelle Hinweise zu Gesetzen 23 Teil 1: Miete 31 A. Begriffe 32 B. Vor dem Vertragsabschluss 33 C. Abschluss und Inhalt Mietvertrag

Mehr

Kauf- und Übernahmevertrag

Kauf- und Übernahmevertrag Hinweis: Bitte beachten Sie im Zusammenhang mit dem Übergabevertrag werden erbrechtliche und steuerrechtliche Fragen berührt. Hierzu ist unbedingt eine Einzelberatung notwendig! Kauf- und Übernahmevertrag

Mehr

Maklerrecht I Basics

Maklerrecht I Basics Maklerrecht I Basics ImmobilienScout24-Foren 2009 Dr. Oliver Buss LL.M. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht [www.dres-ruge.de] Problemschwerpunkte Maklervertrag,

Mehr

Das Schuldverhältnis (Entstehung)

Das Schuldverhältnis (Entstehung) Das Schuldverhältnis (Entstehung) durch Rechtsgeschäft kraft Gesetzes aufgrund einseitigen Rechtsgeschäfts Beispiel: Auslobung, 657 BGB aufgrund Vertrages Beispiel: 311 I BGB In Sonderfällen bei faktischen

Mehr

Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Lehr- und Praxisbücher Band 13. Kreditsicherheiten. Recht der Sicherungsgeschäfte

Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Lehr- und Praxisbücher Band 13. Kreditsicherheiten. Recht der Sicherungsgeschäfte Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Lehr- und Praxisbücher Band 13 Kreditsicherheiten Recht der Sicherungsgeschäfte von Prof. Dr. Hansjörg Weber 7., neubearbeitete Auflage Kreditsicherheiten Weber

Mehr

G. Kreditsicherheiten - Lösungen

G. Kreditsicherheiten - Lösungen G. Kreditsicherheiten - Lösungen Fall 21: A. Es müsste eine Buchhypothek entstanden sein. 1. Bestehen einer zu sichernden Forderung, 1113 Abs. 1 BGB (+) aus 488 Abs.1 S.2 BGB. 2. Einigung 1113 Abs. 1,

Mehr

KAUFVERTRAG GESCHÄFT UND MIETVERTRAG

KAUFVERTRAG GESCHÄFT UND MIETVERTRAG KAUFVERTRAG GESCHÄFT UND MIETVERTRAG zwischen ABC, (Strasse, Ort) (nachstehend Verkäufer und Vermieter genannt und XYZ, (Strasse, Ort) (nachstehend Käufer und Mieter genannt) 1. Kaufvertrag 1.1. Der Verkäufer

Mehr

Immobilienkauf auf Zypern

Immobilienkauf auf Zypern Immobilienkauf auf Zypern Jeder europäische Bürger kann im eigenen Namen so viele Immobilien kaufen, wie er möchte. Es ist keine Zustimmung des Ministerrats mehr erforderlich, seit dem Zypern Mitglied

Mehr

VERMITTLUNGSVERTRAG ZUM VERKAUF EINER IMMOBILIE. Heute, den... in der Stadt Sveti Vlas, Gemeinde Nessebar, Republik Bulgarien, haben die Parteien:

VERMITTLUNGSVERTRAG ZUM VERKAUF EINER IMMOBILIE. Heute, den... in der Stadt Sveti Vlas, Gemeinde Nessebar, Republik Bulgarien, haben die Parteien: VERMITTLUNGSVERTRAG ZUM VERKAUF EINER IMMOBILIE Heute, den... in der Stadt Sveti Vlas, Gemeinde Nessebar, Republik Bulgarien, haben die Parteien: 1...., Staatangehörige der...,inhaber eines Reisepasses

Mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Ausgabe August 2015 Seite 1 von 7 1. Wer ist der Versicherer? Versicherer ist die GENERALI (nachfolgend die GENERALI ), Avenue Perdtemps

Mehr

Abtretung von Rückgewähransprüchen und Eigentümergrundschulden (enge Zweckerklärung) Im Grundbuch von Band Blatt/Nr.

Abtretung von Rückgewähransprüchen und Eigentümergrundschulden (enge Zweckerklärung) Im Grundbuch von Band Blatt/Nr. Grundschuld Abtretung von Rückgewähransprüchen und Eigentümergrundschulden (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Im Grundbuch von Band Blatt/Nr. Eigentümer

Mehr

Es handelt sich i.d.r. um eigenständig handelbare Verträge, die dem Käufer das Recht zur Forderung von Ausgleichzahlungen einräumen, wenn

Es handelt sich i.d.r. um eigenständig handelbare Verträge, die dem Käufer das Recht zur Forderung von Ausgleichzahlungen einräumen, wenn Bei Zinsbegrenzungsverträgen werdenzinsoptionen angewandt. Es handelt sich i.d.r. um eigenständig handelbare Verträge, die dem Käufer das Recht zur Forderung von Ausgleichzahlungen einräumen, wenn ein

Mehr

Die Notare Dr. Martin Kretzer & Dr. Matthias Raffel

Die Notare Dr. Martin Kretzer & Dr. Matthias Raffel Die Notare informieren Grundschulden Dr. Martin Kretzer & Dr. Matthias Raffel Großer Markt 28 66740 Saarlouis Telefon 06831/ 94 98 06 und 42042 Telefax 06831/ 4 31 80 2 Info-Brief zum Thema Grundschulden

Mehr

Wohneigentumsförderung

Wohneigentumsförderung Wohneigentumsförderung Richtlinien für die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge Gültig ab 1. Januar 2015 Zu Gunsten der Lesbarkeit wird auf die weibliche Form verzichtet. Vorsorgestiftung

Mehr

2. Kann der Treuhänder meine Zahlungsansprüche geltend machen?

2. Kann der Treuhänder meine Zahlungsansprüche geltend machen? Häufig gestellte Fragen der Anleihegläubiger an Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte (HLFP) als Treuhänder der WGF-Hypothekenanleihen (Frequently Asked Questions - FAQs) 1. Wie kann ich mich

Mehr

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft. Was haben wir lieb? Das Abstraktionsprinzip!

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft. Was haben wir lieb? Das Abstraktionsprinzip! Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft Was haben wir lieb? Das Abstraktionsprinzip! Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft A verkauft dem B sein Auto. Wer ist nach Abschluss des Kaufvertrages Eigentümer?

Mehr

Teil 3: Fälle zum Umsatzsteuergesetz

Teil 3: Fälle zum Umsatzsteuergesetz Teil 3: Fälle zum Umsatzsteuergesetz Allgemein 1) Erklären Sie die Begriffe Bestimmungslandprinzip und Ursprungslandprinzip! 2) Wer ist Unternehmer isd UStG? 3) Was ist Steuertatbestand im Umsatzsteuergesetz.

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

Examensrepetitorium Sachenrecht

Examensrepetitorium Sachenrecht Examensrepetitorium Sachenrecht Fall 4 "Wer zuerst zahlt... Die B-Bank gibt der A-GmbH in Höhe von 100.000,- ein Darlehen. Dafür räumt der S zur Sicherheit an seinem Hausgrundstück eine erstrangige Grundschuld

Mehr

DG-Verlag -Muster- Abtretung von Rechten aus Lebensversicherungen (enge Zweckerklärung) 1

DG-Verlag -Muster- Abtretung von Rechten aus Lebensversicherungen (enge Zweckerklärung) 1 Abtretung von Rechten aus Lebensversicherungen (enge Zweckerklärung) 1 Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen

Mehr