Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP)

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1 Prof. Dr. Paul JJ Welfens (EIIW und Lehrstuhl Makroökonomik; Jean Monnet Chair for European Economic Integration) Arthur Korus Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Europäischen Institut für Internationale Wirtschaftsbeziehungen, EIIW ( Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) 2014 (November)

2 Analytische Basis der folgenden Präsentation sind relevante Studien, EIIW-Berechnungen bzw. Ergebnisse aus einem Forschungsprojekt für die Hans Böckler-Stiftung (2014) Bei TTIP geht es um laufenden EU-USA-Verhandlungsprozess Zu erwarten sind Handels-, Einkommens-, Beschäftigungs-und Investitions-bzw. Innovationseffekte für EU, USA, Drittländer (z.b. Entwicklungsländer) Vorliegende Studien bisher vor allem mit Fokus auf Handels-und Einkommenseffekte WELFENS/IRAWAN (2014, auch mit Fokus auf Direktinvestitionen und Innovationen: Effekte für EU-Länder Eurokrise: Dynamik und Überwindung Prof. Dr. Paul J.J. Welfens, 2

3 Transatlantic Trade and Investment Partnership 3 Literatur Aktuelle Publikation (2014) Transatlantisches Handelsund Investitionsabkommen: Handels-, Wachstums- und industrielle Beschäftigungsdynamik in Deutschland, den USA und Europa von Paul J. J. Welfens, Arthur Korus und Tony Irawan

4 Overcoming the EU Crisis and Prospects for a Political Union 4 Wirtschaftliche Integration - Die wirtschaftliche Integration ist ein Prozess, der aus politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen besteht und der zur Abschaffung jeglicher Diskriminierung zwischen unterschiedlichen Volkswirtschaften führt. - Der Zustand wiederum, bezieht sich auf die Phase, in der sich dieser Prozess befindet

5 Transatlantic Trade and Investment Partnership 5 Wirtschaftliche Integration - Es lassen sich unterschiedliche Formen der wirtschaftlichen Integration unterscheiden: Präferenzzone Zölle werden unilateral auf bestimmte Produkte abgeschafft. Freihandelszone (hier setzt TTIP an) alle Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedsstaaten werden abgebaut.

6 Transatlantic Trade and Investment Partnership 6 Wirtschaftliche Integration Zollunion erweitert die Freihandelszone um einen gemeinsamen Zolltarif gegenüber Drittländern Gemeinsamer Markt vollständige Mobilität der Produktionsfaktoren Wirtschaftliche Union vollständige Harmonisierung der Wirtschaftspolitik

7 Transatlantic Trade and Investment Partnership 7 Wirtschaftliche Integration - Formen der wirtschaftlichen Integration:

8 Transatlantic Trade and Investment Partnership 8 Vorgehensweise in Analyse zu Projekt TTIP Was sagt Theorie (Außenhandel; Wachstum etc), Andere regionale Liberalisierungen: z.b. NAFTA (USA, CDN, MEX) oder EU-Süderw./Osterw. (mit Binnenmarkt) Politische Argumente Simulationen aus Modellierungen (z.b. Gravitations-,,CGE- Modell, Makro-Modell)

9 Transatlantic Trade and Investment Partnership 9 Was verbirgt sich hinter TTIP? TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership Zwei Schwergewichte der Weltwirtschaft verhandeln seit Sommer 2013 über ein Freihandelsabkommen; zwischen den USA und der EU soll also eine Freihandelszone geschaffen werden Auf beide Wirtschaftsräume entfallen: ca. 50 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung (Anteil am Welt- Bruttoinlandsprodukt) 60 Prozent aller Bestände an Direktinvestitionen (Investitionen von multinationalen Unternehmen im Ausland) ein Drittel des weltweiten Waren- und Dienstleistungshandels 12 Prozent der Weltbevölkerung

10 Transatlantic Trade and Investment Partnership 10 Relevanz Es geht um eine große Liberalisierungsrunde zweier führender Länder bzw. Regionen (Nordamerika & EU) der Industrieländer Mexiko hat schon Freihandelsabkommen mit EU Freihandelsabkommen Kanada-EU unterschrieben, aber noch nicht in Kraft: Ratifizierung durch Parlament in EU fehlt Der Westen interessiert an Möglichkeiten zu Impulsen für mehr Wachstum und Beschäftigung nach wachstumsschwächender Bankenkrise & Eurokrise (in EU) Bei TTIP geht es nicht um idealen Schritt einer globalen Liberalisierung via Welthandelsorganisation: WTO-Runde (die laufende hängt seit Jahren fest, da ist TTIP halber Ersatz)

11 Transatlantic Trade and Investment Partnership 11 Volkswirtschaftliche Theorie (Außenhandel) Handelsschaffung für Länder in Freihandelszone Handelsumlenkung für Drittländer Spezialisierungsgewinne/ Einkommensplus bei vermehrtem Intra-Handel und dabei verstärkter Spezialisierung der Firmen

12 Transatlantic Trade and Investment Partnership 12 Was verbirgt sich hinter TTIP? Ziele des Freihandelsabkommens: Abschaffung von Zöllen Harmonisierung von Normen und Standards (die können als kostentreibende bzw. preistreibende Handelsbarrieren wirken) Vertiefung der regulatorischen Zusammenarbeit gegenseitiger Schutz von Investitionen Intensivierung der Handelsbeziehungen soll: Wachstumsimpulse erzeugen das Realeinkommen steigern (durch niedrigere Preise) zusätzliche Arbeitsplätze schaffen

13 Transatlantic Trade and Investment Partnership 13 EU-USA Handel Charakteristika des transatlantischen Handels: Intra-Industrieller Handel (mit ähnlichen Produkten); hier ist ein Mehr an Handel wettbewerbsintensivierend= Zunahme an Produktinnovationen zu erwarten Intra- Firmenhandel (Rolle von multinationalen Firmen!) Die USA ist der wichtigste Handelspartner für die EU Die EU ist die wichtigste Region für US-amerikanische Direktinvestitionen (betrachtet man Flows: zus. mit China)

14 Transatlantic Trade and Investment Partnership 14 EU-USA Handel Tabelle 1: Anteil der Gesamtexporte (Waren) der EU USA 6,3 6,3 6,3 6,2 6,6 Kanada 0,6 0,7 0,7 0,7 0,7 Schweiz 2,6 3,0 2,9 3,2 3,3 China 1,9 2,5 2,9 3,1 3,2 Extra-EU 32,8 33,5 34,8 35,5 37,4 Hongkong 0,5 0,6 0,7 0,7 0,7 Indien 0,8 0,8 0,9 0,9 0,9 Japan 1,1 1,1 1,1 1,1 1,2 Russland 2,6 2,0 2,3 2,5 2,7 Brasilien 0,7 0,7 0,8 0,8 0,9 Quelle: Welfens et al. (2014)

15 Transatlantic Trade and Investment Partnership 15 EU-USA Handel Tabelle 2: Extra-EU28-Exporte, Ausfuhranteil nach Handelspartner (in %) USA 17,9 17,0 17,4 16,6 China 8,4 8,8 8,6 8,5 Russland 6,4 7,0 7,3 6,9 Schweiz 8,2 9,1 7,9 9,8 Norwegen 3,1 3,0 30 2,9 Türkei 4,6 4,7 4,5 4,5 Japan 3,3 3,2 3,3 3,1 Südkorea 2,1 2,1 2,2 2,3 Brasilien 2,3 2,3 2,4 2,3 Indien 2,6 2,6 2,3 2,1 Quelle: Eurostat

16 Transatlantic Trade and Investment Partnership 16 EU-USA Handel Tabelle 3: Rangfolge der wichtigsten Handelspartner der USA im Jahr 2012 Rang Partner Exporte Importe Handelsvolum en Anteil am Handelsvolume n Insgesamt Alle Staaten 1547,1 2275,0 3822,1 100,0% 1 Kanada 292,4 324,2 616,7 16,1% 2 China 110,6 425,6 536,2 14,0% 3 Mexiko 216,3 277,7 494,0 12,9% 4 Japan 70,0 146,4 216,4 5,7% 5 Deutschland 48,8 108,5 157,3 4,1% 6 Großbritannien 54,8 54,9 109,8 2,9% 7 Südkorea 42,3 58,9 101,2 2,6% 8 Brasilien 43,7 32,1 75,8 2,0% 9 Saudi-Arabien 18,1 55,7 73,8 1,9% 10 Frankreich 30,8 41,6 72,4 1,9% EU ,4 381,2 633,4 16,6% Quelle: Welfens et al. (2014)

17 Transatlantic Trade and Investment Partnership 17 Handelsbeziehungen Deutschlands zu den USA Die USA sind einer der wichtigsten Handelspartner für die deutsche Industrie 8,1 Prozent der gesamten deutschen Warenexporte gingen im vorigen Jahr in die USA Somit sind die USA das wichtigste Exportziel für deutsche Unternehmen außerhalb der EU Weltweit sind die USA das Exportziel Nummer zwei 5,4 Prozent der deutschen Warenimporte werden in den USA hergestellt Es wird stark branchenintern gehandelt

18 Transatlantic Trade and Investment Partnership 18 Handelsbeziehungen Deutschlands zu den USA Abbildung 1: Handelsbeziehungen Deutschlands zu den USA (Anteil an den gesamten Warenexporten und Warenimporten in %) 11,00 10,00 9,00 8,00 7,00 6,00 5,00 4, Warenexporte Warenimporte Quelle: Destatis

19 Transatlantic Trade and Investment Partnership 19 Haupthandelsbarrieren EU-USA Barrieren Importzölle Nicht-Zoll-Hürden (.B. Standards) Öffentliche Beschaffung (buy US.etc.)

20 Transatlantic Trade and Investment Partnership 20 Zölle und nicht-tarifäre Handelsbarrieren Durchschnittliche Zölle zwischen den USA und der EU sind relativ niedrig: Medianzoll liegt bei 3,5 % für die EU und 2,5 % für die USA Arithmetischer Mittelwert ist jeweils um einen Prozentpunkt größer als der Median Sektorale Spitzen Folge: Bloße Eliminierung der Zölle dürfte nicht zu starken Handels- und Wohlfahrtseffekten führen

21 Transatlantic Trade and Investment Partnership 21 Zölle und nicht-tarifäre Handelsbarrieren Beispiel: Zoll Tabelle 4: Wirkung des Zollsatzes auf den Gesamtpreis Mit Zoll Ohne Zoll Rechnungspreis Beförderungskosten = Zollwert Zollsatz (5 %) = Bemessungsgrundlage für die EU-Ust % Ust = Gesamtpreis Quelle: Bundesministerium für Finanzen

22 Transatlantic Trade and Investment Partnership 22 Zölle und nicht-tarifäre Handelsbarrieren (NTBs) positive Wachstumseffekte resultieren nur dann, wenn die nicht tarifären Handelsbarrieren abgebaut werden Unter nicht tarifären Handelsbarrieren (NTBs) versteht man eine Vielzahl von Hürden, welche den freien Handel behindern Beispiele: Einfuhrüberwachung, Verbraucher- und Umweltschutzbestimmungen, technische Normen und Standards usw. NTBs basieren auf gesellschaftlichen Präferenzen (oder Industrielobbyismus; ökonom. Wirkung z.t. wie Zölle!) Sie können auch bewusst als protektionistische Maßnahme implementiert sein

23 Transatlantic Trade and Investment Partnership 23 Zölle und nicht-tarifäre Handelsbarrieren NTBs stellen zusätzliche Kosten für exportorientierte Unternehmen dar: Divergierende Vorschriften, doppelte Prüfungsverfahren und mehr Bürokratie erhöhen die Produktionskosten NTBs wirken demnach ähnlich wie Zölle NTBs erhöhen die Inlandspreise via zwei Mechanismen: Zum einen durch höhere Produktionskosten Zum anderen durch eine höhere Marktkonzentration (Zutritt ausländischen Firmen wird eingeschränkt)

24 Transatlantic Trade and Investment Partnership 24 Zölle und nicht-tarifäre Handelsbarrieren Tabelle 5: Nichttarifäre Handelsbarrieren als Sektor Zolläquivalente USA AVE EU AVE Lebensmittel und Getränke 56,8 73,3 Chemikalien 13,6 19,1 Elektrische Maschinen 12,8 14,7 Kraftfahrzeuge 25,5 26,8 Metalle und Metall-Produkte 11,9 17,0 Durchschnitt (Waren) 21,5 25,4 Luftverkehr 2,0 2,0 Schifffahrt 8,0 8,0 Finanzwesen 11,3 31,7 Versicherung 10,8 19,1 IKT 14,9 3,9 Telekommunikation 11,7 1,7 Bau 4,6 2,5 Durchschnitt (Dienstleistungen) 8,5 9,9 Quelle: Ecorys (2009)

25 Transatlantic Trade and Investment Partnership 25 Handels- und Wohlfahrtseffekte Jüngst veröffentlichte Studien stellen Ex-ante-Simulationen über die Auswirkungen von TTIP an: Studien ist gemein, dass sie Szenarien mit unterschiedlichen Liberalisierungsannahmen untersuchen Diese werden mit einem Basisszenario ohne Inkrafttreten von TTIP verglichen Studien unterscheiden sich hinsichtlich der Methodik, Annahmen und der Anwendung unterschiedlicher Modelle Alle Untersuchungen gelangen zu dem Ergebnis, dass TTIP ökonomische Vorzüge für die Verhandlungspartner mit sich bringt

26 Transatlantic Trade and Investment Partnership 26 Handels- und Wohlfahrtseffekte Handelsschaffungseffekte: Handel zwischen den USA und der EU nimmt zu Tabelle 6: Handelsschaffungseffekte zwischen den USA und der EU Studie Effekte erwartet im Jahr EU USA ECORYS ,90 2,07 2,68 6,06 CEPR ,37 5,91 4,75 8,02 Quelle: Ecorys (2009), Francois et al. (2013)

27 Transatlantic Trade and Investment Partnership 27 Handels- und Wohlfahrtseffekte Handelsumlenkungseffekte: Länder reduzieren den Handel mit Partnerländern Erzeuger aus Drittländern verlieren Handelsanteile, da sie sich nach wie vor Handelshemmnissen gegenübersehen Von Handelsumlenkungseffekten sind am stärksten jene Länder betroffen, die sich in der geografischen Nähe von den USA und der EU befinden Handel zwischen nicht direkt betroffenen Länderpaaren steigt

28 Transatlantic Trade and Investment Partnership 28 Handels- und Wohlfahrtseffekte (Eink.effekte real) Tabelle 7: Wohlfahrtseffekte eingeschränkte Liberalisierung umfassende Liberalisierung Ifo Deutschland 0,24 4,70 EU27 0,40 5,00 USA 0,75 13,40 CEPR EU27 0,10 0,48 USA 0,04 0,39 OECD EU27 3,00 3,50 USA 3,00 3,50 CEPII EU27 0,00 0,30 USA 0,00 0,30 Quelle: Welfens et al. (2014)

29 Transatlantic Trade and Investment Partnership 29 Handels- und Wohlfahrtseffekte Abbildung 2: Wohlfahrtseffekte eines umfassenden Abkommens in % Quelle: Ifo (2013)

30 Transatlantic Trade and Investment Partnership 30 Handels- und Wohlfahrtseffekte Abbildung 3: Wohlfahrtsgewinne für die USA durch ein umfassendes Abkommen Quelle: Welfens et al. (2014) ifo CEPR OECD

31 Transatlantic Trade and Investment Partnership 31 Handels- und Wohlfahrtseffekte Deutschland USA EU26 Arbeitslosenquote in % Basisgleichgewicht 6,90 4,60 8,70 Zollszenario 6,90 4,60 8,70 NTB-Szenario 6,85 4,55 8,64 Binnenmarktszenario 6,70 4,49 8,38 Arbeitslosenzahl (in Tausend, absolute Veränderung) Zollszenario -2,10-6,25-9,89 NTB-Szenario -25,22-68,79-98,91 Binnenmarktszenario -109,30-103,19-280,89 Quelle: Ifo (2013) Tabelle 8: Effekte auf die Arbeitsmärkte

32 Transatlantic Trade and Investment Partnership 32 Handels- und Wohlfahrtseffekte Ökonomische Effekte durch TTIP: Handel zwischen den USA und der EU wird angekurbelt Generiert zusätzliche Wachstumsimpulse Positive Beschäftigungs- und Einkommenseffekte Größere Produktvielfalt Rückgang der Produktpreise Senkung der Handelskosten Wettbewerbsintensivierung Mehr Produkt- und Prozessinnovationen

33 Transatlantic Trade and Investment Partnership 33 TTIP in der Kritik Verhandlungsprozess ist intransparent und undemokratisch: TTIP wird hinter verschlossenen Türen verhandelt Die EU-Kommission hat die Verhandlungsmacht, das EU- Parlament und die einzelnen Mitgliedstaaten haben während den Verhandlungen keine Entscheidungsrechte Nur ausgewählte Personen erhalten Zugang zu gewissen Dokumenten Allerdings: Sowohl der EU-Rat als auch das demokratische gewählte EU-Parlament müssen dem Abkommen zustimmen Zudem: EU-Kommission informiert die breite Öffentlichkeit auf ihrer Webseite über den Stand der Verhandlungen

34 Transatlantic Trade and Investment Partnership 34 TTIP in der Kritik Absenkung von Standards: Bedenken gegen die beabsichtigte Angleichung und gegenseitige Anerkennung von Standards Betroffene Bereiche: Gesundheits-, Verbraucher-und Umweltschutz; auch Datenschutz ggf. betroffen (aber nur kommerzieller Bereich in TTIP) Verbraucherverbände pochen auf den Erhalt hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bspw. Im Bereich der Lebensmittel Gewerkschaften befürchten eine Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte und der Arbeitsstandards

35 Transatlantic Trade and Investment Partnership 35 TTIP in der Kritik Investitionsschutzklauseln im Fokus: ISDS ermöglicht es ausländischen Investoren Staaten zu verklagen, wenn sich ihre Gewinnerwartungen durch Änderungen von Gesetzen erheblich verändern = Politikbarriere? In diesen Fällen wenden sich die Investoren an ein nicht-öffentliches Schiedsgericht ISDS diente ursprünglich der Absicherung von ausländischen Investitionen in Staaten mit unverlässlichen Rechtssystemen (z.b. Abkommen Deutschland-Pakistan 1959) Es stellt sich daher die Frage der Notwendigkeit einer privaten Schiedsgerichtbarkeit in einem Abkommen zwischen zwei Staaten mit stabiler Rechtssicherheit

36 Transatlantic Trade and Investment Partnership 36 Literatur ifo (2013), Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA Studie im Auftrag des BMWi, München Felbermayr, G. et al. (2013), Bundesländer, Branchen und Bildungsgruppen Wirtschaftliche Folgen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens (THIP) für Deutschland, Gütersloh CEPR (2013a), Reducing Transatlantic Barriersto Trade and Investment, An Economic Assessment, London CEPR (2013b), Estimating the Economic Impact on the UK of a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Agreement between the European Union and the United States, London Welfens, P.; Irawan, T.; Korus, A (2014)., Transatlantisches Handelsund Investitionsabkommen, Stuttgart: Lucius