Grundkurs des Steuerrechts 1. Abgabenordnung. Bearbeitet von Prof. Hans Helmschrott, Prof. Dr. Jürgen Schaeberle, Prof.

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1 Grundkurs des Steuerrechts 1 Abgabenordnung Bearbeitet von Prof. Hans Helmschrott, Prof. Dr. Jürgen Schaeberle, Prof. Thomas Scheel 15., aktualisierte Auflage Buch inkl. Online-Nutzung. 408 S. Inkl. Downloadangebot. Softcover ISBN Steuern > Steuerrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 IX Vorwort zur 1. und 14. Auflage... V Abkçrzungsverzeichnis...XVII Teil A Einleitung 1 Systematische Stellung und Bedeutung der Abgabenordnung Aufbau der AO Begriff der Steuer, 3Abs. 1AO Einteilung der Steuern Geltungsbereich der AO Ûbungsaufgaben zum Geltungsbereich der AO... 8 Teil B Anwendung der Steuergesetze 1 Begriff der Steuergesetze, 4AO Anwendung der Steuergesetze Wirtschaftliche Betrachtungsweise Zurechnung von Wirtschaftsgçtern Unwirksame Rechtsgeschåfte Umfangund Grenzen rechtlicher Gestaltung Teil C Das Steuerrechtsverhåltnis 1 Inhalt Steuerrechtsfåhigkeit (Steuerfåhigkeit) Handlungsfåhigkeit Handlungsfåhigkeit natçrlicher Personen Geschåftsfåhige Personen Beschrånkt geschåftsfåhige Personen Geschåftsunfåhige Personen Pflichten der gesetzlichen Vertreter und Vermægensverwalter Maûnahmen trotz fehlender Handlungsfåhigkeit Handlungsfåhigkeit juristischer Personen Das Steuerschuldverhåltnis Steueranspruch, Anspruch auf steuerliche Nebenleistungen Entstehung der Ansprçche aus dem Steuerschuldverhåltnis, 38 AO Vergçtungs- und Erstattungsansprçche, 37 Abs. 2AO Besondere Formen der Beteiligung an einem Steuerschuldverhåltnis Gesamtschuldner, 44 AO Folgen der Gesamtschuld Erstattung von gesamtschuldnerisch geschuldeten Steuern Gesamtrechtsnachfolge, 45 AO Bedeutung Wirkung der Gesamtrechtsnachfolge Abtretung, Pfåndung und Verpfåndung von Erstattungs- und Vergçtungsansprçchen... 30

4 X Teil D Der Verwaltungsakt 1 Begriff des Steuerverwaltungsakts, 118 AO Behærdliche Maûnahmen Einseitige hoheitlichemaûnahmen (æffentlich-rechtlichemaûnahmen) Regelungmit unmittelbarer Rechtswirkung nach auûen Einzelfall Sammel-VA Einteilung der Steuerverwaltungsakte Steuer- bzw. diesen gleichgestellte Bescheideund sonstige VA Gebundene und Ermessensentscheidungen Begçnstigende und nicht begçnstigendeva Konstitutive und deklaratorische VA Wirksamkeitsvoraussetzungen eines VA Bestimmtheit des VA, 119 AO Form des VA Begrçndung des VA Die Schritte zur Entstehung eines Steuer-VA Bescheide Steuerbescheide Mit der Steuerfestsetzung verbundene Verwaltungsakte Die Adressierung von Verwaltungsakten Allgemeines Bestimmtheit der Adressierung Adressierungund Bekanntgabe an Minderjåhrige VA fçr juristische Personen (JP) VA fçr Personengesellschaften und -gemeinschaften (Betriebsteuerbescheide und Gewerbesteuermessbescheide) Verwaltungsakte nach dem Tod eines Steuerpflichtigen Bekanntgabe von Verwaltungsakten Allgemeines Bekanntgabeformen Ûbermittlung an Bevollmåchtigte, 122 Abs. 1Satz 3AO Zeitpunkt des Wirksamwerdens gem. 122 Abs. 2Nr. 1AO Úffentliche Bekanntgabe, 122 Abs. 3, 4AO Zustellung, 122 Abs. 5AO Bekanntgabe ins Ausland Bekanntgabe- und Zustellungsmångel Zusammengefasste Bescheide Bescheide anehegatten Adressierung Bekanntgabe von Steuer- (und Feststellungsbescheiden) bei Ehegatten Bescheide anmiterben Feststellungsverfahren Besteuerungsgrundlagen als eigener VA Anzuwendende Vorschriften Einheitliche Feststellung Ausnahmen gem. 180 Abs. 3und Abs. 4AO Adressierungvon Feststellungsbescheiden Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden nach 183 AO Bekanntgabe bei»gestærter«gemeinschaft bzw. Gesellschaft Bindungswirkung... 70

5 XI 10 Sonstige Grundlagenbescheide Steuermessbescheide, 184 AO Andere bindende Verwaltungsakte Fehlerhafte Verwaltungsakte Nichtige VA Einfach rechtswidrige Fehler Heilbare Verfahrensmångel Wiedereinsetzung gem. 126 Abs. 3AO Verfahrens- und Formfehleri. S. d. 127 AO Teil E Zuståndigkeit der Finanzbehærden 1 Sachliche Zuståndigkeit, 16 AO Úrtliche Zuståndigkeit, 17 AO Einkommensteuer natçrlicher Personen, 19 AO Kærperschaftsteuer von Kærperschaften, Personenvereinigungen und Vermægensmassen, 20 AO Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen, 20 aao Umsatzsteuer, 21 AO Zuståndigkeit fçr die Realsteuermessbescheide, 22 AO Zuståndigkeit bei sonstigen Steuerarten Zuståndigkeit fçr gesonderte Feststellungen, 18 AO Zuståndigkeit gem. 18 Abs. 1Nr. 1AO Zuståndigkeit gem. 18 Abs. 1Nr. 2AO Zuståndigkeit gem. 18 Abs. 1Nr. 3AO Zuståndigkeit gem. 18 Abs. 1Nr. 4AO Ersatzzuståndigkeit, 24 AO, und Zuståndigkeit fçr unaufschiebbare Maûnahmen, 29 AO Mehrfache ærtliche Zuståndigkeit, 25 AO Zuståndigkeitswechsel, 26 AO Zuståndigkeitsvereinbarung, 27 AO Zuståndigkeitsstreit, 28 AO Folgen von Mångeln in der ærtlichen Zuståndigkeit Teil F Fristen und Termine 1 Termine Fristen Fristarten Gesetzliche und behærdlichefristen Beginn- und Ereignisfristen Beginnfristen Ereignisfristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 110 AO Eigenes Verschulden Verschulden von Vertreter oder Berater Dauer der Verhinderung Weiteres Vorgehen gem. 110 Abs. 2und 3AO

6 XII Teil G Besteuerungsverfahren 1 Ermittlungsgrundsåtze Mitwirkungspflichten Anzeigepflichten Buchfçhrungs- und Aufzeichnungspflichten Auskunfts- und Vorlagepflichten des Stpfl Mitwirkungspflichten Dritter Kontenabruf gem. 93 Abs. 7AO Sanktionsmæglichkeiten Beweis- und Feststellungslastregeln Schåtzung Tatsåchliche Verståndigung Die Erklårungspflicht, der Verspåtungszuschlag und das Erzwingungsverfahren Erklårungspflicht Festsetzung von Verspåtungszuschlågen (VerspZ), 152 AO Erzwingungsverfahren 328 ff. AO Ermessen Festsetzung der Ansprçche Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprçfung Vorlåufige Steuerfestsetzung Teil H Erhebungsverfahren 1 Voraussetzungen fçr die Verwirklichung, 218 AO Fålligkeit, 220 AO Verschieben der Fålligkeit Ûberblick Stundung, 222 AO Ermessensentscheidung bei erheblicherhårte Ermessensentscheidung bei Gefåhrdung des Steueranspruchs durch die Stundung Das Stundungsverfahren Erlæschen der Ansprçcheaus dem Steuerschuldverhåltnis Zahlung, 224f. AO Aufrechnung, 226 AO Voraussetzungen Aufrechnungserklårung und maûgeblicherzeitpunkt fçr die Aufrechnungsvoraussetzungen Wirkung der Aufrechnung Hinweis auf den»verrechnungsvertrag« Billigkeitserlass, 227 AO Zahlungsverjåhrung, 228±232 AO Dauer der Zahlungsverjåhrungsfrist, 228 Satz 2AO Beginn und Ende der Zahlungsverjåhrungsfrist, 229 AO Unterbrechung der Zahlungsverjåhrungfrist, 231 AO Hinweis auf Verwirkung Zinsen, 233 ff. AO Allgemeines Berechnung und Festsetzung der Zinsen Beschrånkte Akzessorietåt der Zinsen Billigkeitserlass ( 163, 239, 227 AO) der Zinsen Fålligkeit der Zinsen Besonderheitenbei Stundungs-und Aussetzungszinsen, 234, 237 AO Stundungszinsen, 234 AO

7 XIII Aussetzungszinsen, 237 AO Besonderheitenbei Vollverzinsung, 233aAO Såumniszuschlag (Sz), 240 AO Allgemeines Berechnung der Sz Ûbersichtçber die Unterschiedezwischen Sz und Zinsen Ûbungsfålle zur Berechnung von Sz und Zinsen Billigkeitserlass von Sz Abrechnungsbescheid Teil I Das Rechtsbehelfsverfahren 1 Allgemeines Zulåssigkeitsvoraussetzungen des Einspruchs (Auszug) Vorfragen vor der Zulåssigkeitsprçfung Wie ist das Begehren des Antragstellers auszulegen? Person des Antragstellers/Ef Bestimmungdes angegriffenen VA Abgrenzung færmlicher Rechtsbehelf ± Korrekturantrag ± Steuererklårung Zuståndigkeit fçr die Einspruchsentscheidung ( 367 Abs. 1AO) Statthaftigkeit des Einspruchs Arten des Einspruchs (Normaler) Einspruch, 347 Abs. 1Nr. 1AO Untåtigkeitseinspruch (UE), 347 Abs. 1Satz 2AO Form und (notwendiger) Inhalt der Rechtsbehelfe Form der Rechtsbehelfe, 357 AO Notwendiger Inhalt und Sollinhalt der Rechtsbehelfe, 357, 350 AO Frist zur Einlegung des Einspruchs, 355, 356 AO Monats- und Jahresfrist Fristwahrung durch Einlegung bei der richtigen Anbringungsbehærde, 357 Abs.2 AO Schlçssige Geltendmachung der Beschwer, 350 AO Rechtsbehelfsbefugnis bei einheitlichen Feststellungsbescheiden, 352 AO Ûbersicht çber die Anfechtungsrechtsbeschrånkung gem. 352 AO Einspruch fçr die Gesamtheit gem. 352 Abs. 1Nr. 1AO Einspruchsbefugnis fçr einzelne Beteiligte gem. 352 Abs. 1Nr. 2±5AO Beachtung der Verfahrensvorschriften fçr das Einspruchsverfahren Befristung des nachtråglichen Tatsachenvortrags (»Pråklusionsrecht des FA«) gem. 364 bao Hinzuziehung zum Verfahren gem. 360 AO Wiederaufrollung des gesamten Falles und Verbæserungsmæglichkeit gem. 367 Abs. 2AO Korrektur- oder Ersetzungsbescheid wåhrend des Einspruchsverfahrens, 132, 365 Abs. 3AO Die Entscheidung çber den Rechtsbehelf Einspruchsentscheidung, 367 AO Teil-Einspruchsentscheidung und Entscheidung durch Allgemeinverfçgung, 367 Abs. 2a, 2b AO Erledigung durch Abhilfebescheid, 367 Abs. 2Satz 3AO Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung (AdV), 361 AO Verhåltnis der AdV zur Stundung ( 222 AO) Voraussetzungen der AdV Ermessenscharakter der AdV

8 XIV 12.4 Umfangder Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung Nebenbestimmungen im Aussetzungs-VA AdV von Grundlagenbescheiden Folgen der AdV Teil K Der Amtstråger und seine Pflichten 1 Der Amtstråger, 7AO Steuergeheimnis, 30AO Dem Steuergeheimnis unterliegender Personenkreis, 30 Abs. 1und 3AO Die Verletzungstatbestandsmerkmale, 30 Abs. 2AO Verhåltnisse eines anderen, 30 Abs. 2Nr. 1AO Betriebs- odergeschåftsgeheimnisse, 30 Abs. 2Nr. 2AO Art der Kenntniserlangung Offenbarenoder Verwerten Abrufen von EDV-Daten Unbefugtes Offenbaren, Verwerten oderabrufen (Rechtswidrigkeit) Verschulden Folgen der Verletzung des Steuergeheimnisses Der Angehærigenbegriff, 15 AO Anwendungsbereich Die AngehærigenimEinzelnen Die Ausschlieûung und Ablehnung von Amtstrågern und sonstigen Personen Einfçhrung Ausschluss wegen 82 AO Die Folgen eines Verstoûes gegen 82 Abs. 1AO Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit, 83 AO Folgen bei Mitwirkung eines befangenen Amtstrågers Teil L Ûberblick çber die Korrekturvorschriften 1 Allgemeines, Systematik der Korrekturvorschriften Berichtigung gem. 129 AO Anwendungsbereich Tatbestand Øhnliche Unrichtigkeiten Offenbare (åhnliche) Unrichtigkeiten »Beim Erlass eines VA unterlaufener«fehler Berichtigung als Ermessens- oder als gebundeneentscheidung? Umfangder Berichtigung Form der Berichtigung Rçcknahme und Widerruf von Verwaltungsaktennach 130, 131 AO Anwendungsbereich Systematik der 130, 131 AO Aufhebung und Ønderung von Vorbehaltsfestsetzungen, 164 Abs. 2, 3AO Aufhebung und Ønderung von vorlåufigen Festsetzungen, 165 Abs. 2AO Nachrangige Fragen, die vom Vorlåufigkeitsgrund abhången Anwendung des 177 AO Endgçltigerklårung Aufhebung und Ønderung von Steuer- und gleichgestellten Bescheiden nach 172 AO Anwendungsbereich und Bedeutung der Vorschrift Antrag auf»schlichte«ønderung gem. 172 Abs. 1Satz 1Nr. 2Buchst. aao

9 XV Voraussetzungen Antrag auf»schlichte«ønderung oder Einspruch? Mitberichtigunggem. 177 AO Antrag auf Ønderung zu Lasten des Stpfl Abs. 1 Satz 1Nr. 2Buchst. b, cao Aufhebung und Ønderung von Steuer- und gleichgestellten Bescheiden wegen nachtråglichbekannt gewordenentatsachen oder Beweismitteln, 173 AO Ûberblickçber 173 AO und Prçfungsschema Die Korrekturvoraussetzungen im Einzelnen Tatsachen Beweismittel Nachtrågliches Bekanntwerden Liegt 173 Abs. 1Nr. 1oder Nr. 2AOvor? Besonderheiten bei 173 Abs. 1Nr. 1AO Zusåtzliche Voraussetzungen bei 173 Abs. 1Nr. 2AO Ursåchlicher Zusammenhang gem. 173 Abs. 1Nr. 2Satz 2AO Rechtserheblichkeit der Tatsache bzw. des Beweismittels Ønderungssperre nach einer Auûenprçfung, 173 Abs. 2AO Ønderung oder Aufhebung widerstreitender Bescheide, 174 AO Allgemeines Einzelheiten zu 174 Abs.1±5 AO Ønderung und Aufhebung von Bescheiden nach 175 AO Automatische Folgeånderung, 175 Abs. 1Satz 1Nr. 1AO Ereignis mit steuerlicher Wirkung fçr die Vergangenheit, 175 Abs. 1 Satz 1Nr. 2, Abs. 2AO Verbleibensvorschrift, 175 Abs. 2Satz 1AO Verståndigungsvereinbarungen, 175a AO Vertrauensschutz bei Korrekturen von Bescheiden, 176 AO Mitberichtigung von materiellen Fehlern, 177 AO Allgemeines: Prinzip, Anwendungsbereich, Begriff Systematik des 177 AO (Technik) Wortlautmethode Rahmenmethode Teil M Haftung im Steuerrecht 1 Der Begriff der Haftung Vertragliche Haftung Gesetzliche Haftung Haftung nach 69 in Verb. mit 34, 35 AO Steuerliche Hilfspersonen Tatbestandsmerkmale der groben Pflichtverletzung Schaden Umfangder Haftung Art der Haftung Haftung gem. 71 AO Haftung gem. 73 AO Haftung gem. 74 AO Voraussetzungen der Haftung Umfangder Haftung Art der Haftung Haftung gem. 75 AO

10 XVI Zweck und Voraussetzung der Haftung Umfangder Haftung Art der Haftung Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers gem. 42d EStG Haftung nach den gesetzlichen Tatbestånden des Zivilrechts Geltendmachung der gesetzlichen steuerlichen Haftung Teil N Die Auûenprçfung 1 Allgemeines Voraussetzungen der Ap Umfang der Ap ( 194 AO) und Prçfungsrhythmus Die Prçfungsanordnung Vorbereitung unddurchfçhrung der Ap Rechtswegesystem bei Maûnahmen der Ap Verbindliche Auskunft, verbindliche Zusage nach Ap und tatsåchliche Verståndigung Verbindliche Auskunft Verbindliche Zusagen nach Ap Die tatsåchliche Verståndigung çber das Vorliegen eines Sachverhalts Teil O Festsetzungsverjåhrung und Feststellungsverjåhrung 1 Allgemeines Gegenstand der FVj (Anwendungsbereich der 169±171 AO) Beginn der Festsetzungs-Verjåhrungsfrist und der Feststellungs-Verjåhrungsfrist ( 170, 181 AO) Grundregel Anlaufhemmung ( 170 Abs. 2Nr. 1, 181 Abs. 3Satz 2AO in Fållen der Erklårungspflicht) Anlaufhemmung in 170 Abs. 3AOfçr die Korrektur von antragsbedingten Festsetzungen Zusåtzliche Anlaufhemmung in 170 Abs. 4±6, 181 Abs. 3AO Dauer der Verjåhrungsfrist ( 169 Abs. 2Såtze 1u.2AO) Ûbungsaufgaben zur Dauer der Verjåhrungsfrist Fristwahrung durch das FA ( 169 Abs. 1Satz 3AO) Ablaufhemmungen ( 171 AO und 181 Abs. 5AO) Ablaufhemmung gem. 171 Abs. 1AO(Hæhere Gewalt) Abs. 2AO (offenbare Unrichtigkeit gem. 129 AO) Antrag, Rechtsbehelf ( 171 Abs. 3, 3a AO) Auûenprçfung ( 171 Abs. 4AO) Abs. 8AO (vorlåufiger Bescheid gem. 165 AO) Abs.10AO(Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids) Folgebescheid noch nicht verjåhrt ( 181 Abs. 5AO) Teil P Læsungshinweise zu den Fållen Teil Q Komplexer Ûbungsfall Teil R Læsungshinweise zum komplexen Ûbungsfall Teil S Anhånge Stichwortregister