Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Schaubilder... Abkürzungsverzeichnis...

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1 Verzeichnis der Schaubilder... Abkürzungsverzeichnis... X XXIII A. Allgemeine Einführung I. Bedeutung der Abgabenordnung (AO)... 1 II. Geschichte der AO... 2 III. Anwendungsbereich Uneingeschränkte Anwendung Eingeschränkte Anwendung... 4 a) Durch die Gemeinden bei den Realsteuern... 4 b) Steuerliche Nebenleistungen... 4 c) Zulagen und Prämien... 4 IV. Gliederung und Inhalt... 5 V. Nebengesetze zur AO... 7 B. Steuerliche Grundbegriffe I. Steuern, steuerliche Nebenleistungen, Steuereinteilung Der Begriff Steuern Steuerliche Nebenleistungen Steuereinteilung a) Ertragshoheit b) Gegenstand der Besteuerung c) Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse d) Auswirkung beim Steuerschuldner e) Veranlagungs- und Abzugssteuern f) Gesetzgebungs- und Verwaltungshoheit II. Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsanweisungen Gesetze Rechtsverordnungen Verwaltungsanweisungen Bindewirkung der Vorschriften a) Gesetze und Rechtsverordnungen b) Verwaltungsanweisungen Ermessen ( 5 AO) a) Gebundene Rechtsvorschriften b) Ermessensvorschriften Technik der Gesetzesanwendung C. Steuergeheimnis, Amtsgeheimnis, Datenschutz I. Steuergeheimnis Sinn und Zweck Verpflichteter Personenkreis a) Amtsträger b) Gleichgestellte Personen... 25

2 XII 3. Verletzung des Steuergeheimnisses nach 30 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AO a) Gegenstand des Schutzes b) Anlass des Bekanntwerdens c) Offenbaren oder Verwerten d) Zulässige Offenbarungen Verletzung des Steuergeheimnisses nach 30 Abs. 2 Nr. 3 AO 33 a) Daten in Dateien b) Unbefugtes Abrufen c) Zulässiger Abruf Rechtsfolgen der Verletzung a) Strafrechtlich b) Disziplinarrechtlich c) Zivilrechtlich II. Amtsgeheimnis Begriff, Abgrenzung Rechtsfolgen der Verletzung III. Datenschutz D. Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen I. Ausgeschlossene Personen Sinn des Ausschlusses Art der Tätigkeit Beteiligter selbst Angehörige a) Der Verlobte b) Der Ehegatte c) Verwandte in gerader Linie d) Verschwägerte in gerader Linie e) Geschwister f) Kinder der Geschwister g) Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten. 39 h) Geschwister der Eltern i) Pflegeeltern und Pflegekinder Andere Ausschlussfälle II. Besorgnis der Befangenheit Bedeutung der Regelung Anzeigepflichtige Tatbestände a) Vorliegen eines Grundes b) Behaupten eines Grundes Verfahren III. Folgen der Missachtung Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 und Satz 2 AO AO E. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand I. Begriffe Fristen und Termine Fristen a) Gesetzliche Fristen b) Behördliche Fristen... 47

3 XIII c) Ereignisfristen d) Nichtereignisfristen Termine a) Gesetzliche Termine b) Behördliche Termine II. Folgen der Nichtbeachtung von Fristen und Terminen Steuererklärungsfristen Zahlungsfristen Ausschlussfristen Behördliche Termine III. Fristberechnung, Terminbestimmung Allgemeines Beginn a) Behördliche Fristen b) Ereignisfristen c) Nichtereignisfristen, Lebensaltersberechnungen Dauer a) Tage b) Wochen c) Monate d) Vierteljahr, Halbjahr, Jahr Ende a) Tagesfristen b) Wochenfristen, die Ereignisfristen sind c) Monatsfristen, die Ereignisfristen sind d) Vierteljahres-, Halbjahres- und Jahresfristen, die Ereignisfristen sind e) Nichtereignisfristen, Lebensaltersberechnungen f) Termine Fristenunterbrechung IV. Einhalten der Fristen V. Verlängerbarkeit von Fristen Behördliche Fristen Steuererklärungsfristen Zahlungsfristen Übrige gesetzliche Fristen VI. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Allgemeines Voraussetzungen a) Jemand b) Verhinderung c) Gesetzliche Frist d) Ohne Verschulden e) Antrag f) Antragsfrist g) Nachholen der versäumten Handlung h) Einjahresfrist Entscheidung... 65

4 XIV F. Das Steuerschuldverhältnis I. Begriff II. Die Beteiligten am Steuerschuldverhältnis Steuerpflichtiger und Steuerschuldner Gläubiger Gesamtrechtsnachfolger Haftungsschuldner a) Haftungstatbestände der Steuergesetze b) Privatrechtliche Haftungsvorschriften Gesamtschuldner III. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Begriff a) Steueranspruch b) Steuervergütungsanspruch c) Haftungsanspruch d) Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung e) Erstattungsanspruch nach 37 Abs. 2 AO f) Steuererstattungsansprüche nach den Einzelsteuergesetzen Entstehung a) Einkommensteuer b) Umsatzsteuer c) Gewerbesteuer Abtretung, Verpfändung, Pfändung Erlöschen G. Das Besteuerungsverfahren I. Beteiligung am Verfahren Verfahrensablauf Begriffe Beteiligte und Dritte Handlungsfähigkeit, Vertretung a) Steuerfähigkeit b) Handlungsfähigkeit c) Vertretung Bevollmächtigte II. Allgemeine Besteuerungsgrundsätze III. Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen Untersuchungsgrundsatz Beratung und Auskunft Rechtliches Gehör Beweismittel Erfassung der Steuerpflichtigen Führung von Büchern und Aufzeichnungen a) Allgemeines b) Nach Handelsrecht abgeleitete Buchführungspflicht c) Originäre Buchführungspflicht nach Steuerrecht d) Besondere Aufzeichnungspflichten Steuererklärungen a) Verpflichtung zur Abgabe b) Form und Inhalt

5 XV 8. Weitere Pflichten der Beteiligten a) Allgemeine Mitwirkungspflicht b) Auskunftspflicht c) Versicherung an Eides Statt und Eidliche Vernehmung d) Vorlage von Urkunden e) Vorlage von Wertsachen f) Duldungspflicht Folgen der Pflichtverletzung a) Zwangsmittel b) Verspätungszuschlag c) Schätzung d) Straf- und bußgeldrechtliche Folgen Pflichten Dritter Verweigerungsrechte a) Allgemeines b) Angehörige c) Bestimmte Berufsgeheimnisse d) Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat Amtshilfe IV. Steuerfestsetzung Steuerbescheid a) Grundsätzliches b) Form und Inhalt c) Zusammengefasste Bescheide Steueranmeldung a) Begriff b) Wirkung c) Änderungen d) Allgemeine Zustimmung e) Einspruch Vorbehalt der Nachprüfung a) Grundsätzliches b) Behördlicher Vorbehalt c) Gesetzlicher Vorbehalt d) Wirkung einer Vorbehaltsfestsetzung e) Aufhebung des Vorbehalts f) Wegfall des Vorbehalts Vorläufigkeit a) Grundsätzliches b) Voraussetzungen c) Wirkung d) Aufhebung der Vorläufigkeit e) Verbindung mit Vorbehaltsfestsetzung V. Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Begriff Feststellungsverfahren, Bindungswirkung Gesonderte Feststellung nach der AO a) Einheitswerte b) Einkünfte für einen Beteiligten c) Einkünfte für mehrere Beteiligte d) Gesonderte Feststellung nach 180 Abs. 2 AO Gesonderte Feststellung nach den Einzelsteuergesetzen

6 XVI VI. Festsetzung von Steuermessbeträgen Anwendungsfälle Festsetzungsverfahren, Zerlegung, Zuteilung VII. Haftung VIII. Außenprüfung Allgemeines Personenkreis Sachlicher Umfang Anordnung der Prüfung Ablauf einer Außenprüfung Ergebnis Folgen H. Das Erhebungsverfahren I. Überblick II. Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis 153 III. Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Begriff Regelungen in den Einzelsteuergesetzen a) Überblick b) Einkommensteuer c) Umsatzsteuer d) Lohnsteueranmeldungen e) Gewerbesteuer f) Körperschaftsteuer g) Erstattungsansprüche Besonderheiten bei Anmeldungssteuern a) Begriff b) Behandlung der Überschüsse c) Festsetzung durch das Finanzamt d) Änderungen der Steuerfestsetzung Fälligkeit mit Entstehung Fälligkeit durch Leistungsgebot IV. Verlängerung von Zahlungsfristen Stundung Aussetzung der Vollziehung V. Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Erlöschensgründe Zahlung a) Möglichkeiten der Zahlung b) Tag der Zahlung c) Reihenfolge der Tilgung Folgen bei Nichtzahlung a) Entstehung von Säumniszuschlägen b) Berechnung von Säumniszuschlägen c) Zahlungsschonfrist d) Besonderheiten bei mehrmonatiger Säumnis e) Säumniszuschläge bei Anmeldungssteuern Aufrechnung a) Begriff

7 XVII b) Voraussetzungen c) Rechtsfolge Erlass VI. Zahlungsverjährung Abgrenzung zur Festsetzungsverjährung Berechnung der Zahlungsverjährung a) Fristdauer b) Fristbeginn c) Fristende d) Hemmung der Verjährung e) Unterbrechung der Verjährung VII. Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Allgemeiner Überblick über das Zinssystem der AO Berechnung der Zinsen a) Zinszeitraum b) Zinsberechnung Zinsfestsetzung Nachzahlungs- und Erstattungszinsen a) Begriff b) Beginn der Verzinsung c) Ende der Verzinsung d) Bemessungsgrundlage e) Höhe und Berechnung der Zinsen f) Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung g) Zusammenhang mit anderen Zinsfestsetzungen Stundungszinsen a) Begriff b) Zinslauf c) Zinsberechnung Aussetzungszinsen a) Begriff b) Zinslauf Hinterziehungszinsen J. Das Zwangsvollstreckungsverfahren I. Wesen des Vollstreckungsrechts Begriff Zivilrechtliches Vollstreckungsverfahren Verwaltungszwangsverfahren a) Begriff b) Rechtsgrundlagen c) Gläubiger und Schuldner im Verwaltungszwangsverfahren 216 d) Vollstreckungsbehörde II. Voraussetzungen für die Vollstreckung Überblick Vollstreckbare Ansprüche Leistungsgebot a) Begriff und Inhalt b) Form c) Entbehrlichkeit Vollstreckungsschonfrist

8 XVIII 5. Fälligkeit des Anspruchs Mahnung III. Einleitung der Vollstreckung Verfahrensablauf Die Rückstandsanzeige Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aussonderung der nicht zur Vollstreckung geeigneten Fälle Anordnung der Vollstreckung IV. Vollstreckungsmöglichkeiten Überblick Bewegliche Sachen Forderungen und andere Vermögensrechte Unbewegliches Vermögen V. Vollstreckungshindernisse VI. Einwendungen gegen Vollstreckungsmaßnahmen Einwendungen des Vollstreckungsschuldners Einwendungen Dritter VII. Vollstreckung in bewegliche Sachen und Wertpapiere Überblick Vollstreckungsauftrag a) Allgemeines b) Ausführung des Vollstreckungsauftrages Aufforderung zur Leistung Verhalten des Vollziehungsbeamten bei Nichtleistung Verhalten des Vollziehungsbeamten bei Abwesenheit Pfändung a) Wirkung der Pfändung b) Gewahrsam Unpfändbare Sachen a) Allgemeines b) Gegenstände der Lebens- und Haushaltsführung c) Gegenstände zur Fortführung der Erwerbstätigkeit Auswahl der zu pfändenden Sachen Vollziehung der Pfändung a) Allgemeines b) Pfändung durch Wegnahme c) Pfändung durch Pfandzeichen d) Fruchtlose Pfändung Verwertung durch den Vollziehungsbeamten VIII. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte Gegenstand der Vollstreckung a) Allgemeines b) Geldforderungen c) Sachforderungen d) Andere Vermögensrechte Vollziehung der Pfändung a) Überblick b) Pfändungsverfügung c) Wirkung der Pfändung Anordnung der Einziehung Mitwirkungspflichten Besonderheiten

9 XIX IX. Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen Überblick a) Unbewegliches Vermögen b) Verfahren Eintragung einer Zwangshypothek Zwangsversteigerungsverfahren Zwangsverwaltung X. Kosten der Zwangsvollstreckung Allgemeines Auslagen Gebühren a) Pfändungsgebühr b) Sonstige Gebühren K. Die Zuständigkeit der Finanzbehörden I. Sachliche Zuständigkeit II. Örtliche Zuständigkeit nach der AO Allgemeines Gesonderte Feststellung a) Lagefinanzamt b) Betriebsfinanzamt c) Tätigkeitsfinanzamt d) Verwaltungsfinanzamt Einkommensteuer a) Wohnsitzfinanzamt b) Sonderregelung für Großstädte Körperschaftsteuer Umsatzsteuer Realsteuern Zölle und Verbrauchsteuern Ersatzzuständigkeit Mehrfache örtliche Zuständigkeit Zuständigkeitswechsel Zuständigkeitsvereinbarung Zuständigkeitsstreit Gefahr im Verzug III. Örtliche Zuständigkeit nach den Einzelsteuergesetzen IV. Folgen örtlicher Unzuständigkeit L. Der Verwaltungsakt I. Das Tätigwerden der Verwaltung II. Begriff des Verwaltungsaktes III. Einteilung der Verwaltungsakte IV. Form Grundsatz Schriftform Verstoß gegen die Schriftform V. Inhalt Grundsätzliches Eindeutige Regelung

10 XX 3. Regelungsempfänger a) Allgemeines b) Natürliche Personen c) Juristische Personen d) Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen e) Gesamtrechtsnachfolger f) Zusammengefasste Steuerbescheide g) Feststellungsbescheide Verstoß gegen die Inhaltsvorschriften VI. Begründung Grundsätzliches Ausnahmen Verstoß gegen die Begründungspflicht VII. Rechtsbehelfsbelehrung VIII. Wirksamkeit Allgemeines Adressat Handlungsfähigkeit a) Allgemeines b) Natürliche Personen c) Juristische Personen d) Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen Postalischer Empfänger a) Grundfall b) Empfangsvollmacht c) Zusammengefasste Bescheide d) Einheitliche Feststellungsbescheide e) Bekanntgabe in Insolvenzfällen Arten der Bekanntgabe a) Allgemeines b) Einfacher Brief, elektronische Übermittlung c) Förmliche Zustellung Bekanntgabemängel Bedeutung der Wirksamkeit Aufgabe des Bekanntgabewillens M. Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren I. Überblick Rechtsweggarantie Wirkung der Rechtsbehelfe Verfahrensüberblick II. Zulässigkeit Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen Statthaftigkeit Beschwer Einspruchsbefugnis Frist Form III. Inhaltliche Prüfung Gesamtaufrollung Verböserung

11 XXI IV. Entscheidung über den Einspruch Förmliche Entscheidung Abhilfebescheid V. Aussetzung des Verfahrens, Fristsetzung Aussetzung und Ruhen des Verfahrens Fristsetzung VI. Aussetzung der Vollziehung VII. Hinzuziehung zum Verfahren N. Berichtigungsverfahren I. Bestandskraft Begriff, Bedeutung Fehlerhafte Verwaltungsakte a) Wirksamkeitsfehler b) Verfahrensfehler c) Sachliche Fehler II. Überblick über die Berichtigungsvorschriften III. Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten Überblick Voraussetzungen Rechtsfolge IV. Aufhebung oder Änderung von Steuerfestsetzungen Allgemeines Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung Vorläufige Steuerfestsetzungen a) Ungewissheit im Sachverhalt b) Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen Schlichte Änderung im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen a) Überblick b) Voraussetzungen c) Rechtsfolge d) Abgrenzung gegenüber dem Einspruch e) Anwendung im Einspruchsverfahren Neue Tatsachen oder Beweismittel a) Übersicht b) Änderung zuungunsten des Steuerpflichtigen c) Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen d) Änderungssperre nach einer Außenprüfung Folgebescheide Weitere Berichtigungsvorschriften a) Nach der AO b) Nach den Einzelsteuergesetzen Mitberichtigung von materiellen Fehlern a) Überblick b) Anwendungsbereich c) Umfang der Berücksichtigung Vertrauensschutz V. Rücknahme oder Widerruf sonstiger Verwaltungsakte Grundsätzliches Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

12 XXII O. Festsetzungsverjährung I. Allgemeines Bedeutung Gegenstand Fristwahrung II. Festsetzungsfrist für Steuern und Steuervergütungen Beginn a) Grundsatz b) Anlaufhemmung Dauer Grundsätzliches Ende Ablaufhemmungen a) Höhere Gewalt b) Offenbare Unrichtigkeit c) Antrag auf Steuerfestsetzung oder Änderung d) Anfechtung eines Steuerbescheides e) Außenprüfung f) Vorläufige Steuerfestsetzung g) Anzeige durch den Steuerpflichtigen h) Grundlagenbescheide i) Unwirksame Steuerfestsetzung III. Besonderheiten Gesonderte Feststellungen Steuermessbescheide Haftungsbescheide Zinsbescheide Kosten Stichwortverzeichnis