N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am

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1 19/ - 4/2013 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am Beginn der Sitzung: 15:00 Uhr Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Anerkennung der Tagesordnung 2 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Anfragen 3.a 19/ 35/2013 Anfrage der SPD-Ratsfraktion zum Thema "Abwärmenutzung - Wärme von Rädern" 4 Anträge 4.a 19/ 36/2013 Antrag der Ratsfraktionen CDU und FDP zum Thema "Fernwärmeoffensive für städtische Gebäude" 4.b 19/ 37/2013 Antrag der Ratsfraktion Bü90/DG zum Thema "Hafen Reisholz" 4.c 19/ 38/2013 Änderungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 5077/056 - Am Heerdter Krankenhaus - Tischvorlage 5 19/ 28/2013 Umweltprojektförderung/Umweltpreis 2013 Inhaltliche Ausrichtung und Aufteilung der Mittel 6 19/ 34/2013 Projektsachstand "Morgenstadt: City Insights" 7 Bericht aus der kleinen Kommission Elektromobilität 8 61/ 34/2013 Bebauungsplan-Entwurf Nr. 5077/056 - Am Heerdter Krankenhaus - Anwesend: vom Rat Ratsfrau Bellstedt Bü 90/ Grüne Vorsitzende Ratsherr Blatz SPD Ratsherr Gormanns Bü 90/ Grüne Ratsherr Gutt CDU Ratsfrau Holtmann-Schnieder SPD Ratsfrau Kocks FDP i.v.f. Ratsherrn Latka Ratsherr Matheisen FDP Ratsfrau Meyer CDU Ratsherr Neuhaus CDU Ratsherr Reinold CDU Ratsherr Schulte CDU Ratsherr Simon CDU

2 2 Ratsfrau Wien-Mroß SPD Ratsherr Wurm SPD Ausschussmitglieder Bremer CDU Frau Ewert Bü 90/ Grüne i.v.f. n Lemke Münter CDU Dr. Queitsch SPD Ricks Freie Wähler Ungeheuer DIE LINKE von der Verwaltung Frau Beigeordnete Stulgies Frau Frau Akens Reuter Dr. von Zahn Loosen Dr. Bantz Wenzel Dr. Stappen Dolle Eberhardt-Köster Dezernat 08 Referent Dezernat 08 Büro 01 Leiter Amt 19 Amt 19/1 Amt 19/4 Amt 19/01 Amt 39 Amt 61/2 Amt 68 Schriftführer/in Frau Keller Amt 19 Schmidt Seniorenbeirat Öffentlicher Teil 1 Anerkennung der Tagesordnung Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt zur Sitzung den Änderungsantrag zu TOP 8 Bebauungsplan-Entwurf Nr. 5077/056 Am Heerdter Krankenhaus ein. Diese Tischvorlage wird als TOP 4.c in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit TOP 8 beraten. Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig anerkannt. 2 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

3 3 3 Anfragen 3.a Anfrage der SPD-Ratsfraktion zum Thema "Abwärmenutzung - Wärme von Rädern" 19/ 35/2013 Die Beantwortung der Anfrage muss auf eine folgende Sitzung verschoben werden, da noch weitere Recherchen erforderlich sind. 4 Anträge 4.a Antrag der Ratsfraktionen CDU und FDP zum Thema "Fernwärmeoffensive für städtische Gebäude" 19/ 36/2013 Ratsherr Gutt erläutert den Antrag der CDU und FDP Ratsfraktionen. Der Öko-Cent wurde in 2012 nur für die Förderung von Blockheizkraftwerken eingesetzt, zukünftig soll verstärkt auch der Einsatz regenerativer Energien unterstützt werden. Ratsfrau Bellstedt unterstreicht, dass dies insbesondere bei denkmalgeschützten Häusern, bei denen Dämmungen oft schwierig sind, eine Möglichkeit ist. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, in welcher Form die Realisierung von Fernwärmeanschlüssen an städtischen Gebäuden in den Masterplan CO 2 -Gebäudesanierung aufgenommen werden kann. Ziel soll eine Ausweitung der Nutzung von Fernwärme an städtischen Gebäuden sein, an denen ein Anschluss bisher wirtschaftlich nicht vertretbar war. Die notwendigen Mittel sind aus dem Budgetansatz des Öko-Cents bereitzustellen. 4.b Antrag der Ratsfraktion Bü90/DG zum Thema "Hafen Reisholz" 19/ 37/2013 Ratsfrau Bellstedt erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Nach kurzer Diskussion im Ausschuss, wann der richtige Zeitpunkt für diese Information ist und ob es primär darum geht, Antworten zu erhalten oder Fragen mit auf den Weg zu geben, beschließt der Ausschuss für Umweltschutz: In einer der nächsten Umweltausschuss-Sitzungen soll die Vorstudie für die Entwicklung eines Hafens in Düsseldorf Reisholz vorgestellt werden. Insbesondere sollen hierbei Umweltaspekte berücksichtigt werden. Folgende Fragen werden nach Möglichkeit geklärt:

4 4 1. Welche kommunalen Einflussmöglichkeiten auf die Detailplanung gibt es (zum Beispiel durch Bebauungsplan, städtebaulichen Vertrag, Letter of Intend über die lokalen Bedarfe)? 2. Wie kann sicher gestellt werden, dass in der Planung (zum Beispiel innerhalb einer Umweltverträglichkeitsprüfung) auch die regionalen Auswirkungen des Verkehrs hinsichtlich von Luft- und Lärmbelastung betrachtet werden? 4.c Änderungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 5077/056 - Am Heerdter Krankenhaus - 19/ 38/2013 Beratung siehe unter TOP 8. 5 Umweltprojektförderung/Umweltpreis 2013 Inhaltliche Ausrichtung und Aufteilung der Mittel 19/ 28/2013 Im Produktsachkonto des Umweltamtes stehen in Euro für die Förderung von Umweltprojekten und den Umweltpreis zur Verfügung. Der beschließt, diese Mittel wie folgt aufzuteilen und stimmt den inhaltlichen Änderungen zu: o Aktion Mach was draus! Euro Neu: Der Maximalbetrag je Projekt in diesem Teilprogramm wird von 150 Euro auf 250 Euro erhöht. o Klimawettbewerb mit Umweltpreis Euro Neu: Unter dem Motto Klimahelden gesucht! schreibt das Umweltamt einen Wettbewerb aus, in dessen Rahmen bereits realisierte Klima-Heldentaten prämiert werden. Der mit Euro dotierte Umweltpreis wird im Jahr 2013 Hauptpreis des Wettbewerbs. Zudem gibt es Prämien in Höhe von und 500 Euro. o Umweltprojektförderung Euro Wie bisher werden im Rahmen der Umweltprojektförderung Zuschüsse über 250 Euro für geplante Vorhaben im Umwelt- und Naturschutz vergeben. Die Mittel lassen sich je nach Anzahl und Qualität der Anträge vom Wettbewerb in die Projektförderung und umgekehrt verschieben.

5 5 6 Projektsachstand "Morgenstadt: City Insights" 19/ 34/2013 Dr. von Zahn stellt anhand von Folien (die als Anhang zu TOP 6 beigefügt sind) das Projekt vor. Die Frauenhofer-Initiative Morgenstadt sucht hierbei vorbildliche, realisierte Beispiele CO 2 -neutraler, energieeffizienter und klimaangepasster Städte. Düsseldorf ist eine von sechs teilnehmenden deutschen Städten. Ratsfrau Bellstedt dankt für die Vorstellung des interessanten Projektes, warnt jedoch davor, dieses als Warteschleife für eigenes Handeln zu verwenden. 7 Bericht aus der kleinen Kommission Elektromobilität Ratsherr Gutt berichtet aus der Sitzung am 5. Juni Die Kleine Kommission Elektromobilität erhielt einen Überblick über verschiedene Elektromobilitätsprojekte in NRW und deutschlandweit. Auch VRR-Betriebe haben unterschiedliche Systeme für Busse getestet. Die Hybrid-Modelle in Düsseldorf führten teils zu Problemen, andere Erfahrungen waren überzeugender. Eine Umstellung im großen Stil ist unter anderem wegen der hohen Preise erst später zu erwarten. Positiver und deutlich weiter ist das Projekt E-Carflex Business; die Leihfahrzeuge sind inzwischen auch im Stadtbild präsent. Die E-Fahrzeugflotte der Stadt ist ebenfalls gut unterwegs. Das gilt auch für die Pedelecs (E- Fahrräder). Ratsherr Gormanns bedauert, dass Hybrid-Busse bisher nicht Fuß fassen und ihre Vorteile ausspielen konnten. Er regt weiterhin an, eine Quote für die Neuanschaffung von Elektroautos bei städtischen Fahrzeugen fest zu legen. 8 Bebauungsplan-Entwurf Nr. 5077/056 - Am Heerdter Krankenhaus - 61/ 34/2013 und Änderungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 5077/056 - Am Heerdter Krankenhaus - 19/ 38/2013 Dolle stellt den Bebauungsplan und die Umweltbelange darin vor. Ratsfrau Bellstedt stellt den Änderungsantrag ihrer Fraktion vor, der insbesondere darauf zielt, weitere Bäume im Plangebiet zu erhalten. Nach längerer Diskussion um die Ziele des Baumschutzes und der Schaffung zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraums in Düsseldorf beschließt der Umweltausschuss wie folgt.

6 6 Der stimmt dem Bebauungsplan-Entwurf Nr. 5077/056 - Am Heerdter Krankenhaus - im Rahmen seiner Mitwirkung gem. 18 Abs. 4 der Zuständigkeitsordnung mit folgenden Ergänzungen zu und empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung eine dementsprechende Beschlussfassung: Die Verwaltung wird beauftragt, folgende fünf Punkte zu prüfen: - die Planung nördlich des geplanten Hochhauses (Planung zu B 7 Brüsseler Straße) so zu überarbeiten, dass ein Teil des vorhandenen Baumbestandes erhalten werden kann. - die Planung der nördlichen Tiefgarage und der Wegeverbindungen so zu optimieren, dass die besonders schützenswerte Esskastanie erhalten werden kann. - die Planung der Tiefgaragenzufahrten und der Zufahrten für Rettungsfahrzeuge (insbesondere im südlichen Plangebiet) zu optimieren sowie die oberirdischen Stellplätze neu zu ordnen, um weiteren prägenden Baumbestand erhalten zu können. - die gestalterische Festsetzung von Fassadenbegrünung für das Parkhaus sowie für geeignete Teile der Wohnbebauung um den Begrünungsanteil zu erhöhen und das Mikroklima zu verbessern. - die Festsetzung versickerungsfähiger Oberflächen bei Stellplätzen, Rad- und Gehwegen um den Versieglungsgrad, der insbesondere durch die zwei neuen Planstraßen und die umfangreichen Tiefgaragenanlagen steigt, zu reduzieren. Ende der öffentlichen Sitzung: 16:40 Uhr Ratsfrau Bellstedt Ratsherr Wurm Stulgies Vorsitzende stellvertretender Vorsitzender Beigeordnete Keller Schriftführung