Abfindung. Abfindungsverbot. Abgeleiteter Zulagenanspruch. Abgeleiteter Zulagenanspruch. :: rehm LEXIKON ALTERSVERSORGUNG

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1 Abgeleiteter Zulagenanspruch Abfindung Vor Einführung des fi Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) konnten gesetzlich fi unverfallbare Versorgungsanwartschaften bis zur Hçhe bestimmter Hçchstgrenzen mit und ohne Zustimmung eines Arbeitnehmers abgefunden werden. Damit wurden künftig zu erwartende Rentenleistungen gegen Zahlung eines Kapitalbetrages abgegolten. Weitere Ansprüche auf betriebliche Rentenleistungen gegenüber dem Arbeitgeber waren damit erloschen. Durch das AltEinkG wurde die Abfindung ( 3 BetrAVG) betrieblicher fi Anwartschaften und laufender fi Betriebsrenten mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 neu geregelt. Auf Grund der zunehmenden Bedeutung der fi betrieblichen Altersversorgung sollen daher betriebliche Versorgungsansprüche und laufende -leistungen grundsätzlich bis zum Lebensende erhalten bleiben. 3 Absatz 1 BetrAVG sieht grundsätzlich ein Abfindungsverbot für Anwartschaften und für solche laufende Leistungen vor, die nach dem erstmalig gezahlt werden. Auf Betriebsrenten, die vor dem erstmalig gezahlt wurden, findet 3 BetrAVG keine Anwendung ( 30g Absatz 2 BetrAVG). Somit kçnnen diese im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgefunden werden. Die Vorschriften des 3 BetrAVG gelten sowohl für die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung als auch die fi Entgeltumwandlung. 3 BetrAVG E sieht ein einseitiges Abfindungsrecht des Arbeitgebers vor: Anwartschaften und Betriebsrenten kçnnen nur noch dann abgefunden werden, wenn der monatliche Rentenbezug nicht mehr als ein Prozent der monatlichen fi Bezugsgrçße nach 18 SGB IV beträgt (2009: West 25,20 Euro, Ost 21,35 Euro). Abzufindende Kapitalleistungen dürfen 12/10 der monatlichen Bezugsgrçße nach 18 SGB IV nicht überschreiten (2009: West 2.520,00 Euro, Ost 2.135,00 Euro). Eine Zustimmung des Arbeitnehmers ist dann in beiden Fällen nicht erforderlich, E schränkt das Abfindungsrecht des Arbeitgebers durch eine Übertragungsoption des Arbeitnehmers ein (Absatz 2): Die Abfindung ist nicht mçglich, wenn der Arbeitnehmer von seinem Recht auf fi Übertragung der Anwartschaft auf einen neuen Arbeitgeber Gebrauch macht ( 4 BetrAVG), E sieht einen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers vor, wenn die Beiträge zur fi gesetzlichen Rentenversicherung erstattet wurden (Absatz 3). Erst wenn die Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung abgefunden wurde und dem Arbeitgeber ein Erstattungsbescheid vorliegt, kçnnen betriebliche Anwartschaften abgefunden werden, E regelt die Abfindung im Rahmen einer Insolvenz (Absatz 4) (fi Insolvenzsicherung), E legt die Berechnung des Abfindungsbetrages fest (Absatz 5). Hier gilt 4 Absatz 5 BetrAVG entsprechend, E sieht die Pflicht des Arbeitgebers zum gesonderten Ausweis und einmaliger Zahlung der Abfindung vor (Absatz 6). Nicht unter das Abfindungsverbot fällt die Abfindung von vertraglich unverfallbaren Anwartschaften sowie die Abfindung von Anwartschaften bei bestehenden Arbeitsverhältnissen. Letztere ist allerdings nur zulässig, wenn sie in keinem sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht. Der Abfindungsbetrag einer Versorgungsanwartschaft ist grundsätzlich zum Zeitpunkt der Auszahlung zu versteuern. Die Abfindung von Anwartschaften und laufenden Leistungen aus fi Direktzusagen sowie von fi Unterstützungskassen stellen Einkünfte im Sinne des 19 Absatz 1 Nummer 2 EStG dar und sind bei Zufluss zu versteuern. Die steuerliche Behandlung der Abfindungszahlungen aus fi Direktversicherungen, von fi Pensionskassen und fi Pensionsfonds hängt von der steuerlichen Behandlung der Beiträge während der Anwartschaftsphase ab: Wurden die Beiträge pauschal versteuert oder stammen diese aus individuell versteuertem Einkommen, so ist der auszuzahlende Abfindungsbetrag grundsätzlich nicht zu versteuern. Allerdings sind Zinsen, die Einkünfte nach 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG darstellen, der Kapitalertragssteuer zu unterwerfen ( 43 Absatz 1 Nummer 4 EStG). Wurden die Beiträge hingegen steuerfrei zugewendet, so ist der Abfindungsbetrag gem. 22 Nummer 5 Satz 1 EStG einkommensteuerpflichtig. Abfindungsverbot (fi Abfindung) Abgeleiteter Zulagenanspruch Gehçrt bei Ehepaaren ein Ehegatte selbst nicht zum zulageberechtigten Personenkreis (fi Zulageberechtigter, fi mittelbare Zulageberechtigung), so kann dieser dennoch ohne eigene Beitragsleistung eine teilweise oder volle fi Zulage aus der fi Riester-Fçrderung erhalten. Voraussetzungen hierfür sind ein eigener fi Altersvorsorgevertrag, die Entrichtung von Altersvorsorgebeiträgen bzw. des fi Mindesteigenbeitrags durch den unmittelbar berechtigten Ehegatten (fi unmittelbare Zulageberechtigung) sowie die Beantragung der Zulage durch beide Ehegatten für den jeweils eigenen Vertrag. WICHTIG! Der mittelbar zulageberechtigte Ehegatte kann die volle Zulage ohne Entrichtung eigener Beiträge erhalten. Hierfür muss dieser einen eigenen Altersvorsorgevertrag einen sogenannten fi Zulagenvertrag abschließen. Hat der unmittelbar Zulageberechtigte den erforderlichen Mindesteigenbeitrag geleistet, so erhält dieser als auch der mittelbar Zulageberechtigte die ungekürzte Grundzulage (und ggf. fi Kinderzulage[n]) gezahlt. Wurde vom unmittelbar Zulageberechtigten der erforderliche Mindesteigenbeitrag zugunsten seines Vertrages/seiner Verträge nicht gezahlt, so werden sowohl für den unmittelbar als auch den mittelbar Zulageberechtigten die Zulagen gekürzt. Die Kürzung der zu gewährenden Zulagen erfolgt nach dem Verhältnis der geleisteten Altersvorsorgebeiträge zum Mindesteigenbeitrag. Neben der fi Grundzulage kçnnen auch Kinderzulagen auf den Zulagenvertrag des mittelbar Zulageberechtigten fließen. Der abgeleitete Zulagenanspruch entfällt für den mittelbar Zulageberechtigten, wenn eine Versicherungspflicht (in der fi gesetzlichen Rentenversicherung) wegen Kindererziehung eintritt. Um für diese Zeiten eine Zulage zu erhalten, müssen nunmehr eigene Beiträge entrichtet werden. Diese betragen nach 86 Absatz 1 Satz 4 EStG 60 Euro (fi Sockelbetrag). Nach Ablauf der Kindererziehungszeiten lebt der abgeleitete Zulagenanspruch wieder auf, sofern nicht ein unmittelbarer Zulagenanspruch auf Grund der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit entsteht. :: rehm LEXIKON ALTERSVERSORGUNG

2 Abgeltungssteuer Abgeltungssteuer Ab dem 1. Januar 2009 werden auf alle Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne von Geldanlagen, Wertpapieren, Aktien und Fonds pauschal 25 % Abgeltungssteuer plus Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer fällig. Steuerfrei bleibt nur ein Sparer-Pauschbetrag von 801, Euro (für Ehepaare 1.602, Euro). Bei allen Geld- und Kapitalanlagen, die bis zum erworben wurden, besteht grundsätzlich Bestandsschutz, d. h., die alten steuerlichen Vorschriften gelten grundsätzlich weiter. Auch bei den privaten Lebens- und Rentenversicherungen gelten die Regelungen der Abgeltungssteuer nicht. Hier gilt weiterhin das Halbeinkünfteverfahren (Verfahren zur steuerlichen Entlastung von Einnahmen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften). Bei Leistungen aus fi Altersvorsorgeverträgen im Sinne des 82 Abs. 1 EStG sowie auf Leistungen aus fi Pensionsfonds, fi Pensionskassen und fi Direktversicherungen ist 22 Nr. 5 EStG anzuwenden. Korrespondierend mit der Freistellung der Beiträge, Zahlungen, Erträge und Wertsteigerungen von steuerlichen Belastungen in der Ansparphase werden die Leistungen erst in der Auszahlungsphase besteuert (fi nachgelagerte Besteuerung), und zwar auch dann, wenn zugunsten des Vertrags ausschließlich Beiträge geleistet wurden, die nicht nach 10a oder Abschnitt XI EStG gefçrdert worden sind. Dies bedeutet, dass die ab dem geltende Abgeltungssteuer in diesen Fällen keine Anwendung findet. Dies gilt auch für Pensionszahlungen durch fi Unterstützungskassen und aus fi Pensionsrückstellungen. Abtretung Bei einer Abtretung stehen Rechte und Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag einem Dritten zu. Während ein fi Bezugsrecht nur den Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung umfasst, beinhaltet die Abtretung weitere Gestaltungsrechte, z. B. die Versicherung zu kündigen. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG) vom (BGBl. I S. 1987) ist am in Kraft getreten. Mit dem AGG werden vier europäische Richtlinien, so genannte Antidiskriminierungsrichtlinien, in nationales Recht umgesetzt. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen ( 1 AGG). In welchem Umfang die fi betriebliche Altersversorgung durch das AGG tangiert wird, ist derzeit noch unklar. Gem. 2 Absatz 2 Satz 2 AGG gilt für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung das fi Betriebsrentengesetz. Nach der Gesetzesbegründung zu 2 AGG soll für die betriebliche Altersversorgung damit klargestellt werden, dass die im Betriebsrentengesetz geregelten Benachteiligungsverbote gelten. Allerdings enthält das Betriebsrentengesetz keine speziellen Benachteiligungsverbote. Lediglich in 1b Absatz 1 Satz 4 BetrAVG wird auf den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verwiesen. Dieser reicht jedoch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes allein nicht zur Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien aus. In 10 Absatz 3 Nr. 4 AGG ist zudem eine spezielle Regelung für die betriebliche Altersversorgung enthalten, wonach unterschiedliche Altersgrenzen in betrieblichen Altersversorgungssystemen grundsätzlich zulässig sind. Wie weit solche Differenzierungen mçglich sind, ist noch vçllig offen. Viele Fragen sind derzeit im Zusammenhang mit dem AGG zu klären. Dies gilt auch für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) A. Allgemeines B. Gesetzliche Rentenversicherung 1. Allgemeine Grundsätze 2. Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen 3. Besteuerung der Rentenleistungen C. Sonstige Vorsorgeaufwendungen D. Betriebliche Altersversorgung E. Private Eigenvorsorge A. Allgemeines Das Bundesverfassungsgericht entschied am 6. März 2002 in einem Urteil (BVerfGE 105, 73), dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten der fi gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstçßt. Beamtenpensionen waren voll zu versteuern, während die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich mit dem fi Ertragsanteil der Besteuerung unterlagen. Der Gesetzgeber wurde durch das Gerichtsurteil aufgefordert, die Besteuerung der Pensionen bis zum 1. Januar 2005 neu zu regeln und somit eine Gleichbehandlung aller Versorgungsempfänger zu gewährleisten. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz AltEinkG) vom (BGBl. I S. 1427) wurde insbesondere die Neuregelung der Rentenbesteuerung der gesetzlichen Rentenversicherung umgesetzt. Ab dem 1. Januar 2005 begann somit der Einstieg in die fi nachgelagerte Besteuerung für alle Alterseinkünfte. Dies bedeutete eine grundlegende Umgestaltung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der fi Altersvorsorgeaufwendungen und der Altersbezüge: Schrittweise werden bestimmte Beiträge zur fi Altersversorgung steuerfrei gestellt. Bei den Abzugsmçglichkeiten für Vorsorgeaufwendungen wird unterschieden nach Altersvorsorgeaufwendungen und sonstige Vorsorgeaufwendungen. Zu den Altersvorsorgeaufwendungen zählen Beiträge E zur gesetzlichen Rentenversicherung, E zur landwirtschaftlichen Alterskasse, E zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen und 2 LEXIKON ALTERSVERSORGUNG 2009 :: rehm

3 Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) E zu privaten Leibrentenversicherungen (fi Leibrente), bei denen die Ansprüche nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein dürfen ( 10 Absatz 1 Nr. 2 EStG). Außerdem dürfen die fi Rentenleistungen nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres bezogen werden. Darüber hinaus bestehen weiterhin der fi Sonderausgabenabzug für Beiträge zur fi Riester-Rente sowie besondere steuerliche Vorschriften bei der fi betrieblichen Altersversorgung. Die Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen führt dann ebenfalls stufenweise zur vollen nachgelagerten Steuerpflicht der Altersleistungen. B. Gesetzliche Rentenversicherung 1. Allgemeine Grundsätze Sowohl Beamtenpensionen als auch Renten der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen der Besteuerung. Während die Beamtenpensionen grundsätzlich in voller Hçhe besteuert wurden, unterlagen die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung bislang nur mit dem Ertragsanteil der Einkommensteuer. Durch das AltEinkG werden die Alterseinkünfte beginnend ab dem steuerlich gleich behandelt. 2. Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen Seit dem 1. Januar 2005 werden Altersvorsorgeaufwendungen steuerfrei gestellt. Zunächst nur 60 Prozent, dann steigt der steuerfreie Anteil der Vorsorgeaufwendungen jährlich um zwei Prozent. Im Jahr 2025 sind dann die Altersvorsorgeaufwendungen zu 100 Prozent steuerlich begünstigt und kçnnen bis zu einem Hçchstbeitrag von Euro bei Ledigen und Euro bei zusammenveranlagten Ehegatten als Sonderausgaben steuerfrei gestellt werden ( 10 Absatz 3 EStG). Über die Hçchstbeiträge hinausgehende Beiträge werden steuerlich nicht berücksichtigt. Im Jahr 2005 waren zunächst hçchstens 60 Prozent (von Euro) einschließlich des Arbeitgeberanteils als Sonderausgaben abziehbar. 3. Besteuerung der Rentenleistungen Da Altersvorsorgeaufwendungen steuerfrei gestellt werden, erfolgt im Gegenzug eine nachgelagerte Besteuerung der Rentenleistungen. Zunächst wurden im Jahr 2005 die Rentenleistungen der Neusowie aller Bestandsrentner einheitlich zu 50 Prozent besteuert. Der Differenzbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem zu versteuernden Betrag der Rente ergibt den steuerfreien Teil der Rente. Dieser steuerfreie Betrag wird ab dem Jahr, das auf das erste Rentenbezugsjahr folgt, für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs festgeschrieben ( 22 EStG). Künftige Rentenerhçhungen sind somit voll steuerpflichtig. Beispiel: Renteneintritt zum ; Rentenhçhe: 1.000,00 Euro. Rentenerhçhung zum um 2 Prozent auf 1.020,00 Euro. Rentenerhçhung zum um 1,5 Prozent auf 1.035,20 Euro. Im Jahr 2005 liegt der Besteuerungsanteil gem. 22 EStG bei 50 Prozent. Der Rentner hat im Jahr 2005 folgende Rentenleistungen zu versteuern: ,00 Euro 6.000,00 Euro davon 50 Prozent 3.000,00 Euro abzüglich Werbungskosten-Pauschbetrag 102,00 Euro zu versteuern 2.898,00 Euro Der Rentner hat im Jahr 2006 folgende Rentenleistungen zu versteuern: ,00 Euro 6.000,00 Euro ,00 Euro 6.120,00 Euro insgesamt ,00 Euro davon 50 Prozent 6.060,00 Euro abzüglich Werbungskosten-Pauschbetrag 102,00 Euro zu versteuern 5.958,00 Euro Für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs wird ein steuerfreier Betrag von 6.060,00 Euro festgeschrieben. Der Rentner hat im Jahr 2007 folgende Rentenleistungen zu versteuern: ,00 Euro 6.120,00 Euro ,20 Euro 6.211,20 Euro insgesamt ,20 Euro abzüglich (festgeschriebener) Freibetrag 6.060,00 Euro abzüglich Werbungskosten-Pauschbetrag 102,00 Euro zu versteuern 6.169,20 Euro Da der zu versteuernde Betrag der Rentenleistung unter dem gem. 10 Absatz 3 EStG zu ermittelnden Hçchstbetrag liegt, muss der Rentner, wenn er keine weiteren Einkünfte bezieht, keine Steuern zahlen. Für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang wird der steuerpflichtige Anteil der Rentenleistung in Schritten von zwei Prozent bis zum Jahr 2020 auf 80 Prozent angehoben. Anschließend erhçht sich die zu versteuernde Rente jährlich bis zum Jahr 2040 um jeweils 1 Prozent. Ab dem Jahr 2040 ist somit der Gesamtbetrag der Rentenleistungen voll zu versteuern. Die Rentenleistungen von Personen, die ab dem Jahr 2040 oder später in Rente gehen, unterliegen dann unter Berücksichtigung der dann geltenden steuerlichen Freibeträge in voller Hçhe der Besteuerung. Im Gegenzug wird im gleichen Maße der Versorgungsfreibetrag von Pensionen schrittweise verringert. Renten und Pensionen werden dann ab dem Jahr 2040 einkommensteuerrechtlich gleich behandelt. Die Besteuerung der Leibrenten soll durch jährliche fi Rentenbezugsmitteilungen sichergestellt werden. C. Sonstige Vorsorgeaufwendungen Für Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie andere Vorsorgeaufwendungen (z. B. private Haftpflicht-, Unfall- oder Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall Leistungen vorsehen), die nicht zu den Altersvorsorgeaufwendungen gehçren, existiert ab dem Jahr 2005 ein eigenständiger Sonderausgabenabzug. Hier kçnnen Steuerpflichtige, die ihre Beiträgezur Krankenversicherung allein tragen müssen, jährlich bis zu Euro steuerlich geltend machen. Bei allen anderen Steuerpflichtigen steht ein Abzugsvolumen von bis zu Euro zur Verfügung. Werden Ehepaare steuerlich zusammen veranlagt, steht jedem Ehegatten das Abzugsvolumen gesondert zu. D. Betriebliche Altersversorgung Auch die bisher geltende unterschiedliche steuerliche Behandlung der fi Durchführungswege der fi betrieblichen Altersversorgung wird weitgehend abgeschafft und durch eine einheitliche nachgelagerte Besteuerung ersetzt. Konnte bislang der 3 Nr. 63 EStG auf Beiträge für fi Pensionskassen und fi Pensionsfonds angewandt werden, so erstreckt sich der Anwendungsbereich nun ab dem 1. Januar 2005 auch auf Direktversicherungsbeiträge (fi Direktversicherung). Der bisher steuerfreie Dotierungsrahmen von 4 % der BBG der gesetzlichen :: rehm LEXIKON ALTERSVERSORGUNG

4 Altersgrenze Rentenversicherung wird für Neuzusagen ab 2005 um Euro erweitert. Dieser Festbetrag ist jedoch im Gegensatz zum bisherigen Dotierungsrahmen beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Dadurch kommt es für den Festbetrag im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Verbeitragung sowohl in der Anwartschafts- als auch in der Leistungsphase. Reine fi Kapitalleistungen unterliegen ab Januar nicht mehr der steuerlichen Fçrderung nach 3 Nr. 63 EStG. Fçrderunschädlich ist aber die Vereinbarung einer Option, die die Abwahl von Rentenleistungen durch eine Einmalzahlung ermçglicht. Bislang bezog sich die Steuerfreiheit der Beiträge nach 3 Nr. 63 EStG auf das Kalenderjahr. Seit Januar 2005 kann der Freibetrag bei einem Arbeitgeberwechsel erneut in Anspruch genommen werden. Die Mçglichkeit der Anwendung des 40b EStG (fi Pauschalierung der Lohnsteuer) auf Arbeitgeberbeiträge für eine fi Direktversicherung und an eine Pensionskasse ist für Zusagen ab Januar 2005 nicht mehr mçglich. Die vorgelagerte Besteuerung bleibt allerdings für Zusagen vor dem 1. Januar 2005 erhalten. Trotz der Abschaffung des 40b EStG bleibt die Mçglichkeit der Nutzung der fi Vervielfältigungsregelung erhalten. Sie wurde durch das AltEinkG für Neuverträge ab Januar 2005 neu geregelt und findet sich jetzt in 3 Nr. 63 Satz 4 EStG (siehe auch Direktversicherung, D. Steuerrecht, 3. Die Vervielfältigungsregelung nach 3 Nr. 63 Satz 4 EStG). Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung wurden außerdem im fi Betriebsrentengesetz die Regelungen zur fi Portabilität von fi Anwartschaften sowie zur fi Abfindung unverfallbarer Anwartschaften (fi Unverfallbarkeit) und laufender Leistungen geändert. E. Private Eigenvorsorge Beiträge zu Kapitallebens- und Rentenversicherungen, die vor dem abgeschlossen wurden und ein erster Versicherungsbeitrag bis zum gezahlt wurde, werden ebenfalls als sonstige Vorsorgeaufwendungen (siehe C. Sonstige Vorsorgeaufwendungen) steuerlich anerkannt. Beiträge zu solchen Versicherungen, die nach dem abgeschlossen werden, lassen sich nicht mehr steuerlich absetzen. Bei der privaten fi Eigenvorsorge verlieren die Erträge aus Kapitallebensversicherungen den Status der Steuerfreiheit. Diese werden für Neuabschlüsse ab dem 1. Januar 2005 künftig besteuert. Wird eine Mindestlaufzeit von zwçlf Jahren eingehalten und die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres ausgezahlt, dann unterliegen 50 % der Erträge der Besteuerung. Das Verfahren der fi Riester-Fçrderung wurde durch Einführung eines fi Dauerzulageantrags vereinfacht. Weiterhin muss der Steuerpflichtige keine Angaben zu den beitragspflichtigen Einnahmen machen; diese kann die fi Zentrale Zulagenstelle für Altersvermçgen (ZfA) beim Rentenversicherungsträger erfragen. Mit einer entsprechenden Vollmacht des Steuerpflichtigen kann der Anbieter bis auf Widerruf den fi Zulageantrag für die Folgejahre stellen. Darüber hinaus wurden die Zertifizierungskriterien (fi Zertifizierung) vereinfacht. Für nach dem abgeschlossene fi Altersvorsorgeverträge ist die Anwendung von sogenannten fi Unisex-Tarifen vorgeschrieben. Altersgrenze Für den Eintritt in das Rentenalter gilt allgemein für Männer und Frauen die Vollendung des 65. Lebensjahres. Durch das fi RV- Altersgrenzenanpassungsgesetz wird die Altersgrenze in der fi gesetzlichen Rentenversicherung vom Jahr 2012 an beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1947 schrittweise über einen Zeitraum von 19 Jahren von 65 auf 67 Jahre angehoben. Die Anhebung erfolgt zunächst um einen Monat pro Jahrgang, ab dem Geburtsjahr 1959 um zwei Monate. Die Regelaltersgrenze liegt dann ab dem Geburtsjahrgang 1964 bei 67 Jahre. Nimmt ein Arbeitnehmer die gesetzliche Rentenversicherung vor Erreichen der Altersgrenze in Anspruch, kann der Arbeitnehmer, wenn er die sonstigen Leistungsvoraussetzungen seiner betrieblichen fi Versorgungszusage erfüllt, auch fi vorzeitige Altersleistungen aus dieser Zusage verlangen ( 6 BetrAVG). Voraussetzung hierbei ist, dass der Arbeitnehmer endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist. Altersleistung Das biologische Ereignis Alter wird durch das altersbedingte Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ausgelçst. Im Rahmen betrieblicher fi Versorgungszusagen werden ab dem Erreichen einer bestimmten (festen) Altersgrenze i. d. R. Leistungen in Form von Renten- und Kapitalzahlungen (vgl. hierzu fi Rentenleistung, fi Kapitalleistung) gewährt. Als fi Altersgrenze wird in betrieblichen fi Versorgungsregelungen häufig an die Regelaltersgrenze der fi gesetzlichen Rentenversicherung angeknüpft. Durch das fi RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz wird die Altersgrenze in der fi gesetzlichen Rentenversicherung vom Jahr 2012 an beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1947 schrittweise über einen Zeitraum von 17 Jahren von 65 auf 67 Jahre angehoben. Die Anhebung erfolgt zunächst um einen Monat pro Jahrgang, ab dem Geburtsjahr 1959 um zwei Monate. Die Regelaltersgrenze liegt dann bei 67 Jahre. fi Vorzeitige Altersleistungen kçnnen ebenfalls bezogen werden. Diese werden als fi betriebliche Altersversorgung grundsätzlich nur dann anerkannt, wenn sie nicht vor dem 60. Lebensjahr beginnen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass zukünftig für die steuerliche Fçrderung auf das 62. Lebensjahr abgestellt wird. Arbeitsrechtlich wurden die Altersgrenzen für die betriebliche Altersversorgung durch ¾nderung in 2 Absatz 1 BetrAVG und 6 BetrAVG bereits angehoben. Altersrente Geldleistung, die regelmäßig wiederkehrend bei Vollendung eines bestimmten Lebensalters (fi Altersgrenze) lebenslang erbracht wird (vgl. auch fi Leibrente). Altersvermçgensgesetz Der Deutsche Bundestag hat am das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Fçrderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermçgens (Altersvermçgensgesetz AVmG) vom (BGBl. I 4 LEXIKON ALTERSVERSORGUNG 2009 :: rehm

5 Altersvorsorge-Eigenheimbetrag S. 1310, BStBl. I S. 420) verabschiedet. Es trat am in Kraft. Für den Bereich der fi gesetzlichen Rentenversicherung wurde die Rentenanpassung neu geregelt, die sich nun wieder an der Lohnentwicklung orientiert. Verschämte Altersarmut soll verhindert werden, indem eine bedarfsorientierte Grundsicherung eingeführt wird und die Rentenversicherungsträger sollen zukünftig allen Versicherten eine Mitteilung über den Stand ihrer Rentenanwartschaften zusenden. Kernstücke der Rentenreform und des Altersvermçgensgesetzes sind allerdings die Einführung einer staatlich gefçrderten, zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge (fi Riester-Rente), die in der fi betrieblichen Altersversorgung oder als private fi Eigenvorsorge abgeschlossen werden kann und die Aufnahme eines sofort unverfallbaren (fi Unverfallbarkeit) fi Rechtsanspruchs des Arbeitnehmers auf betriebliche Altersversorgung durch fi Entgeltumwandlung. Die mit der Durchführung der Fçrderung beauftragte Einrichtung ist die fi Zentrale Zulagenstelle für Altersvermçgen (ZfA) bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Weiterhin kçnnen Beiträge aus dem ersten Dienstverhältnis bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (fi Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung) der Arbeiter und Angestellten (West) steuerfrei in eine fi Pensionskasse oder einen fi Pensionsfonds eingebracht werden. Bei den Beiträgen handelt es sich sowohl um rein arbeitgeberfinanzierte Beiträge, die zusätzlich zum Arbeitslohn erbracht werden, als auch um Beiträge des Arbeitgebers, die durch Entgeltumwandlung finanziert werden. Seit dem sind durch das fi Alterseinkünftegesetz auch Beiträge des Arbeitgebers für eine fi Direktversicherung in die nach 3 Nr. 63 EStG auf 4 % der Beitragsbemessungsgrenze beschränkte Steuerfreiheit zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung einbezogen. Weiterhin sind für Beiträge gem. 3 Nr. 63 EStG für Entgeltbestandteile bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Durch das fi Gesetz zur Fçrderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur ¾nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom (BGBl. I S. 2838) bleibt die Entgeltumwandlung auch zukünftig unbefristet von der Sozialversicherungspflicht befreit. Altersvermçgensergänzungsgesetz (AVmEG) Mit dem Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Fçrderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermçgens (Altersvermçgensergänzungsgesetz AVmEG) vom (BGBl. I S. 403) soll die Stabilität der Beitragssätze zur fi gesetzlichen Rentenversicherung durch eine schrittweise Absenkung des Rentenniveaus erreicht werden. Damit soll der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahr 2030 auf hçchstens 22 % begrenzt werden. Um das bisherige Versorgungsniveau im Alter dennoch zu erreichen, ist eine zusätzliche Altersvorsorge im Rahmen der fi betrieblichen Altersversorgung oder durch private fi Eigenvorsorge auf freiwilliger Basis erforderlich. Die Einführung einer solchen staatlich gefçrderten, zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge (fi Riester-Rente) wird mit dem fi Altersvermçgensgesetz (AVmG) geregelt. Das AVmEG, dass das AVmG ergänzen soll, ist allerdings schon vor dem AVmG verabschiedet worden. Altersversorgung Unter Altersversorgung wird die Gesamtheit aller Einkommensquellen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter verstanden. Sie basiert auf dem fi Drei-Säulen-Modell und umfasst die fi gesetzliche Rentenversicherung, die fi betriebliche Altersversorgung und die private fi Eigenvorsorge. Altersvorsorge-Durchführungsverordnung (AltvDV) Mit der Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersversorgung (Altersvorsorge-Durchführungsverordnung AltvDV) vom (BGBl. I S. 4544) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 487) hat der Arbeitgeber der Versorgungseinrichtung, die die fi betriebliche Altersversorgung durchführt, spätestens zwei Monate nach Ende des Kalenderjahres oder nach der Beendigung des Dienstverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres jeweils gesondert je Arbeitnehmer für jedes Kalenderjahr mitzuteilen: E steuerfrei belassene Beiträge (z. B. Beiträge des Arbeitgebers für fi Pensionskassen oder fi Pensionsfonds), E pauschal besteuerte Beiträge (fi Pauschalierung der Lohnsteuer, fi Direktversicherung), E individuell versteuerte fi Altersversorgungsbeiträge. Eine Mitteilung kann u. a. unterbleiben, wenn die für den einzelnen Mitarbeiter im Kalenderjahr geleisteten Beiträge E insgesamt pauschal besteuert wurden oder E für teils individuell und teils pauschal oder insgesamt individuell besteuerte Beiträge keine Fçrderung über Zulagen und ggf. zusätzlichen Sonderausgabenabzug mçglich ist oder der Arbeitnehmer erklärt hat, dass er für individuell besteuerte Beiträge insgesamt keine Fçrderung in Anspruch nehmen will. Altersvorsorgeaufwendungen (fi Alterseinkünftegesetz [AltEinkG]) Altersvorsorge-Eigenheimbetrag Für den Bereich der fi betrieblichen Altersversorgung ist die Mçglichkeit der Auszahlung eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrages gesetzlich nicht vorgesehen. Dies gilt auch dann, wenn das fi Altersvorsorgevermçgen aus Beiträgen im Sinne des 82 Absatz 2 EStG gebildet wurde. :: rehm LEXIKON ALTERSVERSORGUNG

6 Altersvorsorgebeiträge Altersvorsorgebeiträge Leistet ein fi Zulageberechtigter Beiträge zu Gunsten eines nach 5 AltZertG zertifizierten fi Altersvorsorgevertrages, so liegen Altersvorsorgebeiträge gem. 82 Absatz 1 EStG vor. Die dem Altersvorsorgevertrag gutgeschriebenen fi Zulagen stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar. Zulagen sind somit auch nicht selbst zulagefähig. Zahlungen aus dem individuell versteuerten Arbeitslohn des Arbeitnehmers im Rahmen der fi betrieblichen Altersversorgung in die fi Durchführungswege fi Pensionsfonds, fi Pensionskasse oder fi Direktversicherung zählen ebenfalls zu den Altersvorsorgebeiträgen, wenn diese Einrichtungen den Zulageberechtigten eine lebenslange Altersversorgung gem. 1 Absatz 1 Nr. 4 und 5 AltZertG gewährleisten ( 82 Absatz 2 EStG). Beiträge für eine betriebliche Altersversorgung liegen nur dann vor, wenn die Beiträge für vom Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses zugesagte fi Versorgungsleistungen erbracht werden. Dies gilt sowohl für ausschließlich vom Arbeitgeber finanzierte als auch für fi Eigenbeiträge des Arbeitnehmers ( 1 Absatz 1 und 2 BetrAVG). Durch das fi Eigenheimrentengesetz wurden auch Tilgungsleistungen als Altersvorsorgebeiträge mit in 82 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 2 EStG aufgenommen. Auch Beitragsanteile für die Absicherung der Erwerbsminderung des Zulageberechtigten oder zur Hinterbliebenenversorgung gehçren zu den Altersvorsorgebeiträgen, wenn die Leistungen in Form einer fi Rente ausgezahlt werden ( 82 Absatz 3 EStG). Beiträge, die über den fi Mindesteigenbeitrag hinausgehen, sind ebenfalls Altersvorsorgebeiträge. Sieht ein Altersvorsorgevertrag jedoch eine vertragliche Begrenzung auf einen Hçchstbetrag vor (z. B. den Betrag nach 10a EStG oder den nach 86 EStG erforderlichen Mindesteigenbeitrag zuzüglich Zulageanspruch), handelt es sich bei Zahlungen, die darüber hinausgehen, um zivilrechtlich nicht geschuldete Beträge. Dem fi Anleger steht für diese Beiträge ein Rückerstattungsanspruch gegen den Anbieter zu. Diese Beträge stellen grundsätzlich keine Altersvorsorgebeiträge im Sinne des 82 Abs. 1 EStG dar. Der Anbieter darf diese Beträge daher nicht in seine fi Anbieterbescheinigung nach 10a Abs. 5 Satz 1 EStG aufnehmen. Keine Altersvorsorgebeiträge gem. 82 Absatz 4 EStG sind E Aufwendungen, für die eine Arbeitnehmer-Sparzulage nach dem Fünften Vermçgensbildungsgesetz gewährt wird, E Aufwendungen, für die eine Wohnungsbauprämie nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz gewährt wird, E Aufwendungen, die im Rahmen des 10 EStG als Sonderausgaben geltend gemacht werden oder E Rückzahlungsbeträge nach 92a Absatz 2 EStG. Altersvorsorgevermçgen Mit der Einführung der staatlich gefçrderten Altersvorsorge (fi Riester-Rente) soll der Aufbau eines privaten Altersvorsorgevermçgens unterstützt werden. Über die private fi Eigenvorsorge und die fi betriebliche Altersversorgung soll dem Altersvorsorgevermçgen als Ergänzung zu den laufenden Renten aus der fi gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliches laufendes Einkommen zerfließen. Die im fi Umlageverfahren finanzierte gesetzliche Rente soll durch eine kapitalgedeckte Altersvorsorge (fi Kapitaldeckungsverfahren) ergänzt werden, die durch fi Zulagen und einen fi Sonderausgabenabzug gefçrdert wird. Geregelt wird der Aufbau eines Altersvorsorgevermçgens durch das fi Altersvermçgensgesetz, das am in Kraft trat. Altersvorsorgevertrag Gem. 1 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) liegt ein Altersvorsorgevertrag vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person eine Vereinbarung in deutscher Sprache geschlossen wird, die folgende Kriterien erfüllt: E Der Altersvorsorgevertrag muss Zahlungen in Form einer lebenslangen monatlichen Leistung vorsehen ( 1 Absatz 1 Nr. 2 AltZertG); E bei Vertragsabschluss muss der Anbieter zusagen, dass zu Beginn der Auszahlungsphase mindestens die eingezahlten fi Altersvorsorgebeiträge für die Auszahlungen zur Verfügung stehen ( 1 Absatz 1 Nr. 3 AltZertG); E die Leistungen aus dem Altersvorsorgevertrag müssen während der gesamten Auszahlungsphase gleich bleiben oder steigen ( 1 Absatz 1 Nr. 4a) AltZertG); E die Leistungen müssen eine lebenslange Verminderung des Nutzungsentgelts für eine selbst genutzte Genossenschaftswohnung vorsehen ( 1 Absatz 1 Nr. 4b) AltZertG); E bei Erwerb von Geschäftsanteilen an einer eingetragenen Genossenschaft für eine selbst genutzte Genossenschaftswohnung müssen bei Ausschluss, Ausscheiden des Mitglieds oder Auflçsung der Genossenschaft mindestens die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge auf einen Altersvorsorgevertrag übertragen ( 1 Absatz 1 Nr. 5a) AltZertG) werden; die auf Geschäftsanteile entfallenden Erträge dürfen nicht ausgezahlt, sondern müssen für den Erwerb weiterer Geschäftsanteile verwendet werden ( 1 Absatz 1 Nr. 5b) AltZertG); E die in Ansatz gebrachten Abschluss- und Vertriebskosten sind auf fünf Jahre gleichmäßig zu verteilen ( 1 Absatz 1 Nr. 8 AltZertG); E der Anleger hat während der Ansparphase das Recht, den Vertrag ruhen zu lassen, ihn zu kündigen, um das Kapital auf einen anderen Altersvorsorgevertrag zu übertragen sowie das Kapital zum Zwecke des Wohnungsbaus im Sinne des 92 EStG zu verwenden ( 1 Absatz 1 Nr. 10 AltZertG). Altersvorsorgeverträge kçnnen auch die Fçrderung selbst genutzten Wohnungseigentums ermçglichen, sofern sie die oben genannten Kriterien erfüllen. Altersvorsorgeverträge kçnnen auch Verträge mit fi Anbietern gem. 1 Absatz 2 AltZertG sein, wenn diese vor Inkrafttreten des AltZertG abgeschlossen wurden, aber die Voraussetzungen für eine fi Zertifizierung im Sinne des AltZertG erfüllen. Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetz Im Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz AltZertG) vom (BGBl. I S. 1310, 1322) sind die Bedingungen der staatlichen fi Fçrderung für die sog. fi Riester-Rente festgelegt. Der fi Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) wurde hierbei die Aufgabe übertragen zu prüfen, inwieweit ein fi Altersvorsorgevertrag die Fçrderkriterien (fi Zertifizierung) erfüllt. 6 LEXIKON ALTERSVERSORGUNG 2009 :: rehm

7 Anbieterbescheinigung Altersvorsorgezulage (fi Zulage) Altzusage Für die steuerliche Behandlung der Beiträge an eine fi Direktversicherung oder an eine fi Pensionskasse ist es von Bedeutung, wann die zugrunde liegende Versorgungszusage erteilt wurde. Für Zusagen, die vor dem erteilt wurden, kann die Pauschalversteuerung (fi Pauschalierung der Lohnsteuer) gemäß 40b EStG in der am geltenden Fassung ( 52 Absatz 52a EStG) weiter genutzt werden. Diese Zusagen werden in diesem Zusammenhang daher Altzusagen genannt. Zusagen, die ab dem erteilt wurden bzw. werden, nennt man demgegenüber Neuzusagen. Für diese fi Neuzusagen kann die Pauschalversteuerung nicht mehr genutzt werden, sondern es kann neben dem Betrag gemäß 3 Nr. 63 Satz 2 EStG (= 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung [entspricht Euro in 2009]) zusätzlich gemäß 3 Nr. 63 Satz 3 EStG bis zu Euro pro Kalenderjahr steuerfrei als Beitrag in eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse eingezahlt werden. Anbieter Anbieter sind gem. 80 EStG Anbieter von fi Altersvorsorgeverträgen nach 1 Absatz 2 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) und die in 82 Absatz 2 EStG genannten betrieblichen Versorgungseinrichtungen. Anbieter nach 1 Absatz 2 AltZertG sind z. B. Lebensversicherungsunternehmen, Bausparkassen, Genossenschaften, Kreditinstitute und Kapitalanlagegesellschaften. Im Altersvorsorgevertrag wird den fi Anlegern durch einen Anbieter zugesagt, dass zu Beginn der Leistungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge für die Auszahlungsphase zur Verfügung stehen, soweit keine Absicherung gegen Erwerbsminderungsrisiken (siehe auch fi Erwerbsminderungsrente) oder eine Hinterbliebenenversorgung (vgl. hierzu fi Hinterbliebenenleistung) vorgesehen ist. Im Bereich der fi betrieblichen Altersversorgung kçnnen fi Pensionsfonds, fi Pensionskassen und fi Direktversicherungen Anbieter sein ( 82 Absatz 2 EStG). Diese fi Durchführungswege gewährleisten den fi Zulageberechtigten eine lebenslange fi Altersversorgung im Sinne des 1 Absatz 1 Nr. 4 und 5 AltZertG. Anbieterbescheinigung Die fi Fçrderung für den Aufbau eines zusätzlichen kapitalgedeckten fi Altersvorsorgevermçgens kann durch einen fi Sonderausgabenabzug ( 10a EStG) geltend gemacht werden. Hierzu hat der Steuerpflichtige die Hçhe der geleisteten Altersvorsorgebeiträge durch eine Bescheinigung nach amtlichem Vordruck nachzuweisen ( 10a Absatz 5 Satz 1 EStG). Die Bescheinigung erhält der Steuerpflichtige vom jeweiligen fi Anbieter des Altersvorsorgevertrages bzw. der Einrichtung der fi betrieblichen Altersversorgung (fi Direktversicherung, fi Pensionsfonds, fi Pensionskasse). Zur Geltendmachung des Sonderausgabenabzugs muss der Steuerpflichtige die Anbieterbescheinigung zusammen mit der Anlage AV zur Einkommensteuererklärung (Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben nach 10a EStG) im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung abgeben. :: rehm LEXIKON ALTERSVERSORGUNG