Schluss: Uhr Anwesenheitsliste: siehe Anlage 1 Bis Punkt 4: Frau Abg. Dr. Schulze (Linkspartei.PDS) Ab Punkt 5: Frau Abg. Borsky-Tausch (SPD)

Transkript

1 Punkte 8 und 9 nichtöffentlich 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz Anlagen 5 und 6 nichtöffentlich 68. Sitzung 19. Januar Beginn: Uhr Schluss: Uhr Anwesenheitsliste: siehe Anlage 1 Vorsitz: Bis Punkt 4: Frau Abg. Dr. Schulze (Linkspartei.PDS) Ab Punkt 5: Frau Abg. Borsky-Tausch (SPD) ---- Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. Die Vorsitzende regt an, Punkt 4 (Landestierschutzbeauftragter, Drs 15/4277) als Punkt 1 zu beraten, weil der zuständige Staatssekretär anschließend anderenorts einen Termin habe. Frau Abg. Jantzen (Grüne) kritisiert, dass dieser Punkt ohne Absprache mit den Oppositionsfraktionen auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. 2. Wegen der zu den Punkten 2 und 3 (Telebus und Ehrenamtsausübung für Menschen mit Mobilitätsbehinderungen, Drs 15/4279) anwesenden Besucher/innen kommt der Ausschuss überein, anschließend diese Punkte zu beraten. Daran soll sich die Aktuelle Viertelstunde als Punkt 4 anschließen. 3. Die Fraktion der FDP erklärt sich damit einverstanden, dass Punkt 7 (Modellsozialamt) nur sehr kurz beraten wird und anschließend wegen einer am 8. Februar 2006 zu diesem Thema stattfindenden Fachtagung auf eine der nächsten Sitzungen vertagt wird. 4. Die Vorsitzende teilt mit, dass die Senatorin gebeten habe, ihre Abwesenheit zu entschuldigen.

2 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Beschlussprotokoll 15/68 Punkt 1 der Tagesordnung (alt 4) Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS Einsetzung eines Landestierschutzbeauftragten durch den Senat Drs 15/ Frau Abg. Weißbecker (SPD) begründet den Antrag. StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozVer) nimmt Stellung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Antragstext um folgenden Satz zu ergänzen: Dem Abgeordnetenhaus ist vor Einsetzung einer/eines Beauftragten über die Aufgaben, Kompetenzen und Ausstattung der/des Beauftragten zu berichten. Dieser Antrag wird mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP abgelehnt. Nach Aussprache beschließt der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der Linkspartei.PDS und der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP folgende Beschlussempfehlung: Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag Drs 15/4277 wird angenommen. Punkt 2 der Tagesordnung Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Aktuelle Entwicklungen beim Telebus - Vergabeverfahren, Kosten und Ausführung (auf Antrag der Fraktion der FDP) 0472 wird in der Beratung verbunden mit Punkt 3 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der CDU Ehrenamtsausübung für Menschen mit schweren Mobilitätsbehinderungen unbürokratisch ermöglichen Drs 15/ Die Vorsitzende weist darauf hin, dass zu Punkt 3 (Drs 15/4279) ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der Linkspartei.PDS vorliege (Anlage 2). Abg. Lehmann (FDP) begründet den Besprechungsbedarf zu Punkt 2.

3 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Beschlussprotokoll 15/68 Abg. Hoffmann (CDU) begründet den Antrag zu Punkt 3. Frau Abg. Breitenbach (Linkspartei.PDS) und Frau Abg. Sarantis-Aridas (SPD) begründen den Änderungsantrag ihrer Fraktionen (siehe Anlage 2). Abg. Hoffmann (CDU) weist darauf hin, dass Ansprechpartner des Ausschusses der Senat und nicht der Landesbeauftragte für Behinderte sei. Frau StS in Dr. Leuschner (SenGesSozVer) nimmt Stellung und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Herr Mielke (SenGesSozVer) und Herr Marquard (Behindertenbeauftragter) machen ergänzende Ausführungen. Zu Punkt 2 wird die Besprechung für erledigt erklärt. Zu Punkt 3 (Drs 15/4279) beschließt der Ausschuss auf der Grundlage des Änderungsantrages der Fraktionen der SPD und der Linkspartei.PDS mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Linkspartei.PDS, Grüne und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU folgende Beschlussempfehlung: Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag Drs 15/4279 wird in folgender Fassung angenommen: Der Senat wird aufgefordert, unter Hinzuziehung des Landesbeauftragten für Behinderte und in Zusammenarbeit mit der Härtefallkommission bei der vorgesehenen Überprüfung der Härtefallund Ehrenamtsregelung für Mobilitätsbehinderte dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig die gewährten Erstattungen zeitnah ausgezahlt werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob eine stets monatliche Beantragung der Erstattung für schon anerkannt ehrenamtlich Tätige notwendig ist oder durch eine längere Gewährungsfrist ersetzt werden kann. Hierüber ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 28. Februar 2006 zu berichten. Der Ausschuss beschließt Dringlichkeit. Punkt 4 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozVer) beantwortet die Frage von Frau Abg. Jantzen (Grüne) nach den Positionen, die der Senat in der Arbeitsgemeinschaft Netzwerk Kinderschutz vertritt. Abg. Lehmann (FDP) verzichtet aus Zeitgründen auf eine Frage.

4 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4 Beschlussprotokoll 15/68 Frau StS in Dr. Leuschner (SenGesSozVer) beantwortet die Fragen von Frau Abg. Radziwill (SPD) Abg. Hoffmann (CDU) zum aktuellen Stand der Werkstatt der Kulturen und zum aktuellen Stand bei der Arbeitsgemeinschaft Mobilcab; StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozVer) beantwortet die Frage von sie sagt zu, dem Ausschuss eine ausführlichere Berichterstattung nachzureichen. Frau Abg. Simon (Linkspartei.PDS) zur Gewährleistung des Sicherstellungsauftrages bei den für den Zeitraum ab dem 6. Februar 2006 vorgesehenen weiteren Streikmaßnahmen der Ärzteschaft. Frau Abg. Borsky-Tausch (SPD) übernimmt die Sitzungsleitung. Punkt 5 der Tagesordnung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wohnkosten transparent machen - Umzugskarussell und Zweckentfremdung von Sozialwohnungen verhindern Drs 15/ (f) +BauWohnV* Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nunmehr die Stellungnahme des mitbeteiligten Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vorliege. Er habe mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrages empfohlen. Die Fraktion der Grünen legt einen Änderungsantrag (siehe Anlage 3) vor, der von Frau Abg. Villbrandt (Grüne) begründet wird. Die Fraktionen der SPD und der Linkspartei.PDS legen einen Änderungsantrag vor (siehe Anlage 4), der von Frau Abg. Radziwill (SPD) begründet wird. Frau Abg. Villbrandt (Grüne) erklärt, dass der erste Satz ihres Änderungsantrages durch den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der Linkspartei.PDS ersetzt werden solle. Frau StS in Dr. Leuschner (SenGesSozVer) nimmt Stellung. Nach Aussprache fasst der Ausschuss die nachfolgenden Beschlüsse: Auf Antrag der Fraktion der CDU wird der geänderte Änderungsantrag der Fraktion der Grünen absatzweise abgestimmt.

5 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 5 Beschlussprotokoll 15/68 Der erste Absatz (inklusive der Ersetzung des ersten Satzes durch die Fassung des Änderungsantrages der Fraktionen der SPD und der Linkspartei.PDS) wird mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP abgelehnt. Die Fraktion der Grünen ändert den zweiten Absatz ihres Änderungsantrages dahin gehend, dass die Worte dafür Sorge zu tragen durch die Worte sich weiterhin dafür einzusetzen ersetzt werden. Der so geänderte zweite Absatz wird mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der Grünen und der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der Grünen insgesamt wird mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der Grünen und der FDP bei Stimmenhaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Der Ausschuss beschließt entsprechend dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der Linkspartei.PDS mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der Linkspartei.PDS und der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen folgende Beschlussempfehlung: Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag Drs 15/3994 wird in folgender Fassung angenommen: Der Senat wird aufgefordert, bis zum 15. Mai 2006 einen Bericht darüber vorzulegen, wie viele Umzugsaufforderungen auf der Grundlage der Anwendung der AV Wohnen und der darin enthaltenen Härtefallregelungen, Einzelprüfungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen ausgesprochen wurden. Punkt 6 der Tagesordnung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lokale Agenda Berlin umsetzen (IV): Neue Wohnformen mit Zukunft - gemeinschaftliches und generationsübergreifendes Wohnen unterstützen und fördern! Drs 15/ StadtUm(f) +BauWohnV Frau Abg. Jantzen (Grüne) nimmt einleitend Stellung und ändert das Berichtsdatum des Antrages in 30. Juni Frau StS in Dr. Leuschner (SenGesSozVer) nimmt Stellung. Nach Aussprache beschließt der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der Linkspartei.PDS und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, gegenüber dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz folgende Stellungnahme abzugeben:

6 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 6 Beschlussprotokoll 15/68 Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz empfiehlt, den Antrag Drs 15/3806 abzulehnen. Punkt 7 der Tagesordnung Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Modellsozialamt neue Strukturen und Aufgabenzuschnitte für die Berliner Verwaltung Was ändert sich und welche Vorteile haben die Bürger Berlins von dieser Reform (auf Antrag der Fraktion der FDP) 0466 Die Besprechung wird ohne Aussprache vertagt (siehe Vor Eintritt in die Tagesordnung Ziffer 3). Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. Punkt 8 der Tagesordnung Eingabe von Herrn v. K. wegen Prüfung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes des Immobilienvermögens (Eigentumswohnung) und der Gewährung von Sozialhilfe als Darlehen Pet.-Nr. 5768/15 (Berichterstattung: Fraktion der CDU) 0463 Siehe nichtöffentliche Anlage 5. Punkt 9 der Tagesordnung Eingabe einer Diakonie-Sozialstation wegen Beschwerde über den Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen Pet.-Nr. 8426/15 (Berichterstattung: Fraktion der Linkspartei.PDS) 0485 Siehe nichtöffentliche Anlage 6. Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt.

7 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 7 Beschlussprotokoll 15/68 Punkt 10 der Tagesordnung Verschiedenes 1. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass am Dienstag, dem 24. Januar 2006 um Uhr im Raum 377 die Sprecherrunde zur Festlegung der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stattfinden wird. 2. Nächste Sitzung: Donnerstag, 9. Februar 2006, Uhr Die Vorsitzende Der Schriftführer Dr. Stefanie Schulze Giyasettin Sayan stellv. Schriftführer Karla Borsky-Tausch stellv. Vorsitzende Ausschuss-Kennung : gcxzqsq