des Gemeinderates Buch a.erlbach Beschlussbuch Seite 584

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1 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Buch a.erlbach Beschlussbuch Seite 584 Tag und Ort Vorsitzender Schriftführer am in Buch a.erlbach Franz Göbl, 1. Bürgermeister Tobias Weinzierl Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende erklärte die Sitzung um Uhr für eröffnet. Er stellte fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gem. Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekanntgemacht worden ist. Von den 17 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) des Gemeinderates sind 17 anwesend. Bürgermeister Göbl Bader Ulrich Bareither Ralf Baumgartner Stefan Boerboom Angelika Gröger Sabine Ostermaier Andreas Peis Betty Ramsauer Florian Raschel Günther Rümenapf Fritz Schachtl Martin Schlamp Manfred Stenzel Willi Treitinger Martin Wenzl Matthias Winner Irmgard Es fehlen entschuldigt: -- Unentschuldigt: -- Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat somit nach Art.47 Abs.2/3 GO - Art.34 Abs.1 KommZG beschlussfähig ist. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift X Die letzte Sitzungsniederschrift wurde ohne Einwendungen genehmigt.

2 Beschlussbuch Bauanträge und Bauvoranfragen a) Firma Leipfinger-Bader KG Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Zelthalle zur Nutzung als Lagerhalle für Handelsware (Mörtelpads und Fertigmörtel in Säcken 15 kg 25 kg) auf Fl.Nr. 554 in Vatersdorf, Ziegeleistraße 15 Dem Antrag auf Baugenehmigung von Leipfinger-Bader KG zur Errichtung einer Zelthalle zur Nutzung als Lagerhalle für Handelsware (Mörtelpads und Fertigmörtel in Säcken 15 kg 25 kg) in Vatersdorf, Ziegeleistraße 15, Fl.Nr. 554, Gem. Garnzell wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. b) Johann Grichtmaier Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses als Ersatzwohnhaus auf Fl. Nr in Buch a.erlbach, Gastorf 1 Dem Antrag auf Vorbescheid von Grichtmaier Johann zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses als Ersatzwohnhaus in Buch a.erlbach, Gastorf 1, Fl.Nr. 1218, Gem. Buch a.erlbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. c) Severin Wiens Antrag auf isolierte Befreiung zum Aufstellen eines Gartenhauses aus Holz für Gartengeräte und Fahrräder auf Fl.Nr. 538/9 in Thann, Pfrombacher Straße 5 Dem Antrag auf isolierte Befreiung von Wiens Severin zum Aufstellen eines Gartenhauses aus Holz für Gartengeräte und Fahrräder in Thann, Pfrombacher Straße 5, Fl.Nr. 538/9, Gem. Garnzell wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Gemeinderat stimmt der Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung zu. d) BGAS GmbH & Co. KG Tektur zur Errichtung eines geruchsdichten Gärrestelagers auf Fl.Nr. 504 in Sochenberg 1 Dem Antrag auf Baugenehmigung von BGAS GmbH & Co. KG zur Errichtung eines geruchsdichten Gärrestlagers mit einem Durchmesser von 27,00 m und einer Höhe von 6,00 m in Buch a.erlbach, Sochenberg 1, Fl.Nr. 504, Gem. Garnzell wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Gemeinderat stimmt der Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überschreitung der Grenze des räumlichen Geltungsbereichs zu. 16/0 Gemeinderat Bader hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

3 Beschlussbuch Aufstellung Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Sondergebiet SO Solarpark- Buch am Erlbach Gemeinde Buch a.erlbach, Landkreis Landshut Der Gemeinderat billigt den vom Büro GEOPLAN GmbH, Osterhofen erarbeiteten Vorentwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplan SO Solarpark Buch am Erlbach Gemeinde Buch a. Erlbach mit der Änderung, dass die Bezeichnung des Bebauungsplans in SO Solarpark HMD Stünzbach, zu ändern ist und beschließt, die Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Aus dem Gemeinderat geht hervor, dass die Gemeinde keine Haftung für irgendwelche Schäden aus der ehemaligen Hausmülldeponie Stünzbach übernehmen wird. Hierzu soll zwischen Eigentümer und Betreiber eine Lösung angestrebt werden. Weiterhin spricht sich der Gemeinderat dafür aus, dass die Problematik bzgl. der Ausgleichsfläche nochmals thematisiert werden muss, da aus Sicht der Gemeinde hier eine Regenrückhaltung integriert werden könnte. 1.2 Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan durch Deckblatt Nr. 21 SO Solarpark Buch am Erlbach Gemeinde Buch a.erlbach, Landkreis Landshut Der Gemeinderat billigt den vom Büro GEOPLAN GmbH, Osterhofen erarbeiteten Vorentwurf des Deckblattes Nr. 21 zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans der Gemeinde Buch a. Erlbach und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 2. Nachtrag zum Mietvertrag zwischen der Gemeinde Buch a.erlbach und dem Schulverband Buch a.erlbach für die Schulanlage Buch a.erlbach Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Nachtrag zum Mietvertrag zwischen der Gemeinde Buch a.erlbach und dem Schulverband Buch a.erlbach über die Anpassung der Miete für die Schulanlage Buch a.erlbach zu. 3. Bericht über Festausschusssitzung am Highland-Games, Flohmarkt und Oldtimer Treffen Mitarbeit Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt die Niederschrift über die Festausschusssitzung vom zustimmend zur Kenntnis. Zweiter Bürgermeister Wenzl übernimmt die Verantwortung für die Mitarbeit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte beim Volksfest Bürgermeister Göbl appelliert an die Mitglieder des Gemeinderats, dass sich möglichst viele beteiligen bzw. mithelfen sollen. 16/0 Gemeinderat Treitinger hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt

4 Beschlussbuch Wasserversorgung Buch a.erlbach Beauftragung eines Geologen und Ausschreibung für Pumpversuche zur Leistungserhöhung der Brunnen 1 und 2 Für die Planung der neuen Aufbereitungsanlage muss durch ein geologisches Gutachten und einem Pumpenversuch zunächst geprüft werden, ob sich die angedachte Wassermenge fördern lässt. Für die Erstellung eines Geologischen Gutachtens soll das Ingenieurbüro Knorr mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu 2.900,00 beauftragt werden. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer Ausschreibung zur Ausführung eines Pumpversuchs. Die Kosten für den Pumpversuch belaufen sich auf ca ,68 brutto. Der Gemeinderat beschließt, für die Brunnen 1 und 2 eine Regenerierung vorzunehmen. Die Kosten hierfür betragen ca (netto) je Brunnen. 5. Bericht über Gespräch Gemeinde mit Johann Schneider über Zukunftsplanung Geschichtsboden Zweiter Bürgermeister Wenzl informiert über das stattgefundene Gespräch (Freitag, den ) mit Herrn Johann Schneider und seinem rechtlichen Vertreter Herrn Clemens Gaißmaier. Dabei führt der zweite Bürgermeister folgende Punkte aus: - An der bisherigen Zielsetzung eines Übergangs des Geschichtsbodens in das Eigentum der Gemeinde wird nicht mehr festgehalten. - Eine anderweitige tragfähige Lösung wird forciert, jedoch werden die rechtlichen Anforderungen (wie Datenschutz) hierzu sichergestellt. Anschließend ergibt sich im Gemeinderat eine Diskussion, auch mit dem rechtlichen Vertreter (Herrn Clemens Gaißmaier). Ausdrücklich stellt der Gemeinderat nochmals fest, dass Herr Johann Schneider freiwillig seinen Rückzug aus dem gemeindlichen Gebäude angekündigt hat. Aus der Diskussion ist zu entnehmen, dass der Gemeinderat das Antwortschreiben von Herrn Johann Schneider abwarten will. Laut Auskunft von Herrn Clemens Gaißmaier stehen diese auch bereits in Kontakt mit dem bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht, um die Datensicherheit abzuklären bzw. sicherzustellen. Dies wolle man abwarten. Kein Beschluss 6. Information über geplantes ÖPNV-Konzept Gemeinschaftstarif für die Region Landshut Bürgermeister Göbl erläutert seine Zukunftsvisionen bzgl. der ÖPNV-Anbindung Buch-Moosburg. Weiterhin ist wichtig, dass eine Kooperation zwischen der Stadt und dem Landkreis Landshut im Nahverkehrskonzept stattfindet. Der Energie- und Mobilitätsausschuss wird sich in seiner Sitzung am mit dem zu erstellenden Fragebogen auseinander setzen. Dieser soll dann im nächsten Gemeindespiegel veröffentlicht werden. Kein Beschluss

5 Beschlussbuch Beschaffung weiterer Geschwindigkeitsmessgeräte für wechselnde Einsätze Der Gemeinderat beschließt, 2 weitere mobile Geschwindigkeitsmessgeräte mit Solarpanel und Smiley zu beschaffen.