Niederschrift über die Sitzung

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1 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Buch a.erlbach Beschlussbuch Seite 403 Tag und Ort Vorsitzender Schriftführer am in Buch a.erlbach Franz Göbl, 1.Bürgermeister Andreas Schmid, VerwOAR Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende erklärte die Sitzung um 19:30 Uhr für eröffnet. Er stellte fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gem. Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekanntgemacht worden ist. Von den 17 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) des Gemeinderates sind 15 anwesend. Bareither Ralf Boerboom Angelika Gröger Sabine Ostermaier Andreas Peis Betty Raschel Günther Ramsauer Florian Rümenapf Fritz Schachtl Martin Schlamp Manfred Stenzel Willi Treitinger Martin Wenzl Matthias Winner Irmgard Es fehlen entschuldigt: Bader Ulrich -- Baumgartner Stefan Unentschuldigt: --- Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat somit nach Art.47 Abs.2/3 GO - Art.34 Abs.1 KommZG beschlussfähig ist. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift X Die letzte Sitzungsniederschrift wurde ohne Einwendungen genehmigt.

2 Beschlussbuch Bauanträge und Bauvoranfragen a) Fam. Halbinger Antrag auf Baugenehmigung für Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf Fl.Nr.683/7/Tfl. Gemarkung Garnzelle in Thann, Aibacher Str. Zum Antrag auf Baugenehmigung von Fam. Halbinger auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in Thann, Aibacher Str., auf Fl.Nr.683/7/Tfl. Gemarkung Garnzell, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. b) Dietmar Nitsche Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 766, Gemarkung Vilsheim in Freidling 1 Zum Antrag auf Vorbescheid von Dietmar Nitsche auf Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr.766, Gemarkung Vilsheim in Freidling 1 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. c) Claudie Elsässer Antrag auf Baugenehmigung für Balkonrenovierung und erweiterung auf dem Grundstück Fl.Nr.5/19 Gemarkung Buch a.erlbach in der Bergstraße Zum Antrag auf Baugenehmigung von Claudie Elsässer zur Balkonrenovierung und erweiterung in Buch a.erlbach, Bergstraße Fl.Nr.5/19, Gemarkung Buch a.erlbach, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. d) Peter Bauer Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Carports an die bestehende Garage auf Fl.Nr.434/16, Gemarkung Buch a.erlbach in Niedererlbach, Flurstraße 15 Zum Antrag auf Baugenehmigung von Peter Bauer zum Anbau eines Carports an die bestehende Garage in Niedererlbach, Flurstraße 15, Fl.Nr.434/16, Gemarkung Buch a.erlbach, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Gleichzeitig stimmt der Gemeinderat den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu. Gemeinderat Ostermaier hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. 14/0 e) Tobias und Sabrina Dechant Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau einer Terrassenüberdachung auf Fl.Nr.916/26, Gemarkung Buch a.erlbach, Am Paradeis 7 Zum Antrag auf Baugenehmigung von Tobias und Sabrina Dechant zum Anbau einer Terrassenüberdachung in Buch a.erlbach, Am Paradeis 7, Fl.Nr. 916/26, Gemarkung Buch a.erlbach, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Gleichzeitig wird den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugestimmt.

3 Beschlussbuch 405 f) Viktoria und Christoph Stangl Antrag auf isolierte Befreiung von des Festsetzungen des Bebauungsplans für die Errichtung eines Gartenhauses ohne Feuerstelle und ohne Strom- und Wasserversorgung auf Fl.Nr.922/2, Gemarkung Buch a.erlbach, Am Paradeis Dem Antrag auf isolierte Befreiung von Viktoria und Christoph Stangl zur Errichtung eines Gartenhauses in Buch a.erlbach, Am Paradeis, Fl.Nr.922/2, Gemarkung Buch a.erlbach wird zugestimmt. g) Franz Abfalter Abstimmung mit der Gemeinde über Brandschutzmaßnahmen auf den Grundstücken Fl.Nrn.542 und 541/1, Gemarkung Buch a.erlbach (Schneideaal/Pizzeria) Der Bürgermeister berichtet darüber, dass durch den erfolgten Wintergartenanbau auf dem Grundstück Fl.Nr.542 Brandschutzmaßnahmen gefordert und erforderlich werden. Nachdem die Gemeinde auf dem Grundstück Fl.Nr.542/1 im ehemaligen Schneidersaal Um- bzw. Neubaumaßnahmen plant, sollte zusammen mit dem Grundstückseigentümer der Fl.Nr.542 ein gemeinsames Konzept für den künftigen Brandschutz bei den geplanten Baumaßnahmen erarbeitet und abgestimmt werden und hierfür eine notarielle Regelung getroffen werden. Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgehensweise und der notariellen Regelung zu. 2. Berufung eines Vertreters in die Schulverbandsversammlung wegen geänderter Schülerzahlen an der Mittelschule Buch a.erlbach Momentan besteht die Schulverbandsversammlung aus den beiden ersten Bürgermeistern der am Schulverband beteiligten Gemeinden (Herrn Spornraft-Penker, Gemeinde Vilsheim und Herrn Göbl, Gemeinde Buch a.erlbach). Die Mitglieder werden anhand der Schülerzahlen gemessen. Nach dem der Schulverband Buch a.erlbach die letztjährige 8. Klasse abgeben musste, diese aber heuer wieder bekommen hat, erhöht sich dementsprechend die Zahl der Mitglieder. Gemäß Art. 9 Abs. 3 BaySchFG besteht die Schulverbandsversammlung aus den ersten Bürgermeistern der am Schulverband beteiligten Gemeinden. Weiter entsenden Gemeinden, aus denen mehr als 50 Schülerinnen und Schüler die Verbandsschule oder die Verbandsschulen besuchen (Verbandsschüler), ferner bis einschließlich 100 Verbandsschüler einen weiteren Vertreter. Für die Gemeinde Vilsheim besuchen 29 Schülerinnen/Schüler die Mittelschule. Bei der Gemeinde Buch a.erlbach sind es 66 Schülerinnen/Schüler. Somit ist gemäß Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BaySchFG ein weiterer Vertreter für die Gemeinde Buch a.erlbach zu stellen. Der Gemeinderat der Gemeinde Buch a.erlbach beschließt, Herrn Günther Raschel als weiteren Vertreter der Gemeinde Buch a.erlbach in die Schulverbandsversammlung zu entsenden. 3. Beschaffung/Auftragsvergabe für Werkstattcontainer mit Lagerdecke für gemeindlichen Bauhof Der Gemeinderat nimmt die vorliegenden Angebote für die Errichtung eines Werkstattcontainers mit Lagerdecke für den gemeindlichen Bauhof zur Kenntnis und beschließt, den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Fa. BKM Metallbau GmbH zu den Preisen und Bedingungen des vorliegenden Angebots, abschließend mit einer Angebotssumme in Höhe von ,85 brutto zu erteilen. 14/1

4 Beschlussbuch Flächennutzungsplanänderung mit Deckblatt Nr.29 und Aufstellung Bebauungsplan Forellenweg Gemeinde Eching Frühzeitige Beteiligung nach 4 Abs.1 BauGBDer Gemeinderat nimmt das Deckblatt Nr.29 zur Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Eching und den Bebauungsplan Forellenweg der Gemeinde Eching ohne Erinnerungen zur Kenntnis. Von Seiten der Gemeinde Buch a.erlbach werden keine Einwendungen gegen die Planung erhoben. 5. Änderung der Zufahrtsplanung zum Bauvorhaben auf Parzelle 66 im Baugebiet Gastorfer Straße (MARO Genossenschaft) Herr Dantele vom Architekturbüro Deppisch Architekten stellt dem Gemeinderat die geänderte Planung für die auf Parzelle 66 im Baugebiet vorgesehene Mehrgenerationenwohnanlage der MARO- Genossenschaft vor und erläutert, dass die Wohnplanung aufgrund der inzwischen vorliegenden Baugrunduntersuchungsergebnisse erforderlich wurde. In der nun vorliegenden Entwurfsplanung ist abweichend von der bisherigen Planung die Zufahrt zur Tiefgarage über die Doktorgasse vorgesehen. Der Gemeinderat äußert Bedenken bezüglich der Unübersichtlichkeit der Doktorgasse im Einmündungsbereich in die Staatsstraße, stimmt jedoch einer Erschließung der Wohnanlage über die Doktorgasse zu. 6. Bericht über gemeindliche Kindertagesstätten in der Gemeinde Buch a.erlbach Der Bürgermeister stellt dem Gemeinderat eine Gesamtaufstellung aller Kinder, die außerschulisch in der Gemeinde Buch a.erlbach in Kindertagesstätten betreut werden, vor, informiert über das beschäftigte Personal und die Leitungen der einzelnen Einrichtungen, einschließlich Öffnungszeiten und Gebühren. Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis Verlängerung des Pachtvertrages zwischen der Gemeinde Buch a.erlbach und SC Buch über den Betrieb von fünf Tennisplätzen Die Verwaltung berichtet darüber, dass der bestehende Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Buch a.erlbach und dem SC Buch a.erlbach über die Fläche, auf denen die fünf Tennisplätze errichtet wurden, zum ausläuft. Der Gemeinderat spricht sich für eine Verlängerung des Pachtvertrages und den Abschluss eines Nachtrags zum bestehenden Pachtvertrag, in dem vereinbart wird, dass das Pachtverhältnis sich jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, wenn es nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Pachtzeit verlängert wird, aus. Gemeinderat Rümenapf hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt 14/0 8. Neues Umsatzsteuerrecht Antrag auf Fortgeltung des 2b UStG (Optionsrecht) Gemeinden des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Ab werden Gemeinden des öffentlichen Rechts als umsatzsteuerpflichtig angesehen. Hierzu hat jede Kommune das Recht, eine Option zu ziehen, in der sich die Frist auf den verschiebt. Auf Grund des hohen Verwaltungsaufwandes (jede Sache einzeln betrachten, kein Rosinenpicken möglich) und der kurzen Zeitspanne bis zum schlägt die Verwaltung vor, diese

5 Beschlussbuch 407 Option zu ziehen. Weiterhin ist es von Vorteil, da es hierzu noch keine Erfahrungswerte bzw. keine Rechtsprechung gibt. Für die Gemeinde Buch a.erlbach ist es auch von Vorteil abzuwarten, wie andere Kommunen hierzu verfahren. Der Gemeinderat der Gemeinde Buch a.erlbach beschließt, einen Antrag beim Finanzamt Landshut auf Fortgeltung des 2 b UstG zu stellen und die Frist auf den zu verschieben. 9. Auftragsvergabe für Straßensanierungsarbeiten an Gemeindestraßen Der Bürgermeister berichtet über das Ergebnis der vorliegenden Ausschreibung. Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Fa.Strabit zu den Preisen und Bedingungen des vorliegenden Angebots, abschließend mit einer Angebotssumme von ,68 incl. MwSt. zu vergeben. 10. Genehmigung von Spendeneingängen Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Spende des Kindergartenfördervereins St.Irmengard in Höhe von 500,00 für die Kindertageseinrichtung Hort an der Schule anzunehmen.