Markt Marktzeuln. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des. Marktgemeinderat. Marktgemeinderat öffentlich

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1 Markt Marktzeuln Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Marktgemeinderat öffentlich Gremium: Marktgemeinderat Sitzungsort: Neues Rathaus Schulstraße 8 am: Beginn: Ende: 19:00 Uhr 19:30 Uhr Zahl der Mitglieder: 13, davon anwesend 12 Anwesend: Entschuldigt: Außerdem anwesend: Schriftführer: 1. Bgm. Gregor Friedlein-Zech 2. Bgm. Markus Pülz 3. Bgm. Petra Niechziol GR Karlheinz Bram GR Heinz Fischer GR Hubert Gehrlich GR Erwin Grünbeck GR Gerhard Hümmer GR Frank Kestel GR Helmut Kießling GR Karin Pfadenhauer GR Ulrike Stark GR Josef Stark GL Manfred Schütz Manfred Schütz Sitzung vom Seite: 1 von 8

2 Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Bauangelegenheiten 2.1. Bauantrag; Errichtung von drei Steuerzellen und Anpassung der Anlagenumzäunung durch die transpower stromübertragungs GmbH 2.2. Bauantrag; Wohnhausanbau am Anwesen Flurstraße 7, Horb a. Main, durch die Eheleute Peter und Lydia Walder 2.3. Errichtung einer Garage auf dem Anwesen Berglein 17 durch Frau Andrea Fischer; Antrag auf Vorbescheid 2.4. soweit rechtzeitig eingehend 3. Gemeindliches Satzungsrecht 3.1. Aufhebung der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung des Marktes Marktzeuln vom Satzung zur Aufhebung der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage des Marktes Marktzeuln (Entwässerungssatzung, EWS) vom Satzung zur Aufhebung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom Bekanntgaben und Sonstiges 4.1. Termin zur Örtllichen Prüfung der Jahresrechnung 2008 des Marktes Marktzeuln 4.2. Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am Aktualisierung der Personaleinteilung 4.3. Bevölkerungsentwicklung der Marktgemeinde 4.4. soweit rechtzeitig eingehend 5. Anfragen aus dem Gemeinderat Sitzung vom Seite: 2 von 8

3 Erster Bürgermeister Friedlein-Zech eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sämtlicher Mitglieder des Marktgemeinderates sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Gegen die mit der Sitzungsladung zugestellte Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Für diese Sitzung entschuldigt: Öffentliche Sitzung 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom (Aktenzeichen: 024) Die Niederschrift ist den Räten in Kopie zugegangen. Auf Befragung durch Ersten Bürgermeister Friedlein-Zech weist GR Frank Kestel darauf hin, dass es bei TOP 4 im Abstimmungsergebnis nicht 12 sondern 13:0 heißen muss. Unter Berücksichtigung dieser Berichtigung wird die Genehmigung erteilt. Anmerkung: GRätin Karin Pfadenhauer noch nicht anwesend. Abstimmung: 11:0 2. Bauangelegenheiten (Aktenzeichen: 602) 2.1. Bauantrag; Errichtung von drei Steuerzellen und Anpassung der Anlagenumzäunung durch die transpower stromübertragungs GmbH (Aktenzeichen: 602) Das Bauvorhaben dient der Erweiterung des bestehenden Umspannwerkes nach Süden. Die Erweiterungsfläche liegt im Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als Erweiterungsfläche für das Umspannwerk dargestellt. Die Anlage dient der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen und die ausreichende Erschließung ist gesichert. Summarisch sind die Tatbestandsmerkmale des 35 Abs. 1 Nr. 3. BauGB erfüllt. Dies gilt auch für den noch vorzulegenden Bauantrag für die erforderlichen Erdauffüllungen, um ein ebenes Geländeniveau zu erreichen. Der Gemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag und dem für die Geländeauffüllung erforderlichen Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen. Sitzung vom Seite: 3 von 8

4 Abstimmung: 11:0 Anmerkung: GRätin Karin Pfadenhauer noch nicht anwesend Bauantrag; Wohnhausanbau am Anwesen Flurstraße 7, Horb a. Main, durch die Eheleute Peter und Lydia Walder (Aktenzeichen: 602) Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Horb a. Main und entspricht hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung des bestehenden Gebäudes nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag und den erforderlichen Befreiungen das gemeindliche Einvernehmen. Anmerkung: GRätin Pfadenhauer noch nicht anwesend. Abstimmung: 11: Errichtung einer Garage auf dem Anwesen Berglein 17 durch Frau Andrea Fischer; Antrag auf Vorbescheid (Aktenzeichen: 602) Der beabsichtigte Gebäudestandort liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Berglein und entspricht hinsichtlich der Grundflächenzahl, der einzuhaltenden Baugrenzen und des erforderlichen Stauraumes nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die Zufahrt ist von der Erschließungsstraße Berglein über den bestehenden Grünstreifen und den Fußweg geplant. Der Bauausschuss gibt wegen der unübersichtlichen Ausfahrt und des Stauraumes auf öffentlichem Grund, hier vor allem auf dem bestehenden Fußweg, keine Beschlussempfehlung. GRat Karlheinz Bram führt ergänzend aus, dass aufgrund des fehlenden Stauraums zum Gehweg beim Ausfahren aus der Garage eine Gefährdung des Fuß- bzw. Radverkehrs nicht auszuschließen ist. Des Weiteren würde durch eine Zustimmung ein Präzedenzfall geschaffen. Auch GRat Erwin Grünbeck sieht ein Gefährdungspotential durch die zweiseitige Grenznähe zu den beiden Verkehrsflächen und befürchtet auch eine Verschlechterung der Beleuchtungssituation durch die notwendige Versetzung der Straßenleuchte. GRat Hümmer regt an, über einen Carport nachzudenken, der zumindest bzgl. der Einsehbarkeit Vorteile gegenüber der geplanten Doppelgarage aufweisen würde; ggf. könnte dann auch eine Zufahrt über die Stichstraße erfolgen. Sitzung vom Seite: 4 von 8

5 Das Gremium beschließt nach ausführlicher Beratung, dass für die Bauvoranfrage das gemeindliche Einvernehmen nicht in Aussicht gestellt werden kann. Abstimmung: 12: soweit rechtzeitig eingehend (Aktenzeichen: 602) 3. Gemeindliches Satzungsrecht (Aktenzeichen: 0280) 3.1. Aufhebung der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung des Marktes Marktzeuln vom (Aktenzeichen: 0280) Erster Bürgermeister Friedlein-Zech erläutert dem Gremium, dass mit dem Anschluss des Ortsteils Horb a. Main an den Abwasserzweckverband Marktzeuln-Michelau auch der Rechtsvollzug auf den Verband übergegangen ist. Die diesbezüglichen, gemeindlichen Satzungen sind daher hinfällig geworden und können aufgehoben werden. Das Gremium stimmt der Aufhebung der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (BS-VE/EE) des Marktes Marktzeuln vom zu. Der Satzungstext ist Bestandteil dieses Beschlusses und dem Protokoll als besonders gekennzeichnete Anlage 1 beigefügt. Abstimmung: 12: Satzung zur Aufhebung der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage des Marktes Marktzeuln (Entwässerungssatzung, EWS) vom (Aktenzeichen: 0280) Sitzung vom Seite: 5 von 8

6 Erster Bürgermeister Friedlein-Zech erläutert dem Gremium, dass mit dem Anschluss des Ortsteils Horb a. Main an den Abwasserzweckverband Marktzeuln-Michelau auch der Rechtsvollzug auf den Verband übergegangen ist. Die diesbezüglichen, gemeindlichen Satzungen sind daher hinfällig geworden und können aufgehoben werden. Das Gremium stimmt der Aufhebung der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage des Marktes Marktzeuln (Entwässerungssatzung EWS) vom zu. Der Satzungstext ist Bestandteil dieses Beschlusses und dem Protokoll als besonders gekennzeichnete Anlage 2 beigefügt. Abstimmung: 12: Satzung zur Aufhebung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom (Aktenzeichen: 0280) Erster Bürgermeister Friedlein-Zech erläutert dem Gremium, dass mit dem Anschluss des Ortsteils Horb a. Main an den Abwasserzweckverband Marktzeuln-Michelau auch der Rechtsvollzug auf den Verband übergegangen ist. Die diesbezüglichen, gemeindlichen Satzungen sind daher hinfällig geworden und können aufgehoben werden. Das Gremium stimmt der Aufhebung Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom zu. Der Satzungstext ist Bestandteil dieses Beschlusses und dem Protokoll als besonders gekennzeichnete Anlage 3 beigefügt. Abstimmung: 12:0 4. Bekanntgaben und Sonstiges (Aktenzeichen: 024) 4.1. Termin zur Örtllichen Prüfung der Jahresrechnung 2008 des Marktes Sitzung vom Seite: 6 von 8

7 Marktzeuln (Aktenzeichen: 960) Der Termin für die Rechnungsprüfung Haushaltsjahr 2008 wird festgelegt auf Donnerstag, den 8. Juli 2010 um 18:30 Uhr. zur Kenntnis 4.2. Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am Aktualisierung der Personaleinteilung (Aktenzeichen: 0043) Erster Bürgermeister Friedlein-Zech fragt an, ob gegen die mit der Einladung versendete Personaleinteilung für den Volksentscheid Einverständnis besteht oder Änderungen notwendig sind. Zur Mitteilung von 2. Bgm. Markus Pülz, dass er das Amt des stellv. Wahlvorsitzenden leider nicht wahrnehmen kann wird festgelegt, dass GRätin Karin Pfadenhauer dieses Amt übernimmt. Als Ersatz für Frau Pfadenhauer als Beisitzer springt lt. 2. Bgm. Pülz Frau Diane Flanagan ein. Die Schulung findet statt am Donnerstag, den um 18:30 Uhr im Rathaus, Schulstraße 8. zur Kenntnis 4.3. Bevölkerungsentwicklung der Marktgemeinde (Aktenzeichen: 024) Erster Bürgermeister Friedlein-Zech nimmt Stellung zu einem Bericht im Obermain- Tagblatt vom 29./ , in dem die Bevölkerungsentwicklung im Landkreis Lichtenfels dargestellt wird. In diesem Bericht wird für die Marktgemeinde ein Bevölkerungsrückgang von 9,09 % (163 Personen) dargestellt, ohne dass wie im positiven Fall Redwitz mit der Gemeinde Rücksprache über die Gründe genommen wurde. Dies spricht nicht für eine ordnungsgemäße und detaillierte Recherchearbeit der Tageszeitung. Hätte man nämlich Rücksprache genommen, wäre die besondere Situation der Marktgemeinde und die sich hieraus ergebende Begründung des statistischen Zahlenwerkes erläutert werden können. Im dargestellten Zeitraum wurde nämlich zum einen der Betrieb des Aussiedlerwohnheimes durch die Regierung eingestellt und zum anderen die Wohnunterkunft einer Firma aufgelöst. Diese beiden unvorhersehbaren Maßnahmen haben alleine zu einem nicht beeinflussbaren Rückgang der Einwohnerzahlen von Personen geführt. Unter Berücksichtigung dieser Zahlen würde sich die Entwicklung der Marktgemeinde ganz anders darstellen. Zur Kenntnis 4.4. soweit rechtzeitig eingehend (Aktenzeichen: 024) Sitzung vom Seite: 7 von 8

8 5. Anfragen aus dem Gemeinderat (Aktenzeichen: 024) GRat Helmut Kießling bedankt sich im Namen der Pfarrgemeinde für die rege Teilnahme des Gremiums an der 500-Jahr-Feier der Pfarrei. Sein besonderer Dank gilt dem gemeindlichen Bauhof für die geleistete Unterstützung (Aufstellung WC-Wagen, Stromanschluss, etc.). zur Kenntnis Vorsitzender Gregor Friedlein-Zech 1. Bürgermeister Schriftführer Manfred Schütz Sitzung vom Seite: 8 von 8