Patente, Muster und Marken

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1 Patente, Muster und Marken Schutzrechte zur Absicherung von Unternehmensgründungen 1 Rudolf Nickels Patentinformationszentrum Darmstadt Die Informationen wurden mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Eine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit kann jedoch nicht übernommen. werden. Diese Zusammenstellung dient der allgemeinen Information und nicht der Beratung im Falle eines individuellen rechtlichen Anliegens. Copyright 2007 PIZ Darmstadt und dessen Lizenzgeber. Alle Rechte vorbehalten.

2 2 Die PIZ im Netzwerk und als Partner des Deutschen Patentund Markenamts (DPMA) Abteilung der ULB (Bibliothek) in der TU Darmstadt Anerkannter Kooperationspartner des Deutsches Patent- und Markenamts Vorsitz im Zusammenschluss der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Patentinformationszentren e. V.

3 3 Ein Produkt und die Recherchen nach Schutzrechten Patent o. Gebrauchsmuster für technische Neuerung Geschmacksmuster für Design Marke für Produktnamen

4 Beispiel Technische Erfindung 4 Revolution am Schienbein? Ein Erfinder aus dem Saarland hat einen neuartigen Schienbeinschützer erfunden, der besonders variabel und leicht zu entfernen ist. (siehe auch Spiegel 22/2007 S. 49)

5 Beispiel Designidee 5 Ist der Fahrradständer in Form eines Fahrrads bereits geschützt?

6 Beispiel Markenname 6 Der Name OLIFANT soll für Klebebänder und Klebstoffe für Haushaltszwecke genutzt werden. Dabei wird überlegt, die Marke mit einer grafischen Darstellung zu versehen.

7 Schritte zum Schutzrecht 7 1. Basisinfo erlangen: Warum schützen? Welcher Schutz wofür? Wenn Schutz geplant: Informationen über Schutzrechtssituation holen - Auswahl Patent-, Marken-, Musterrecherche und Durchführung - Auswahl Eigenrecherche und Auftrag 3. Wenn Situation ambivalent: Rechtsexperte wegen Chancen konsultieren 4. Wenn Anmeldung: Entscheidung ob Hilfe von Fachanwalt o. selbständige Anmeldung 5. Wenn Eintragung o. Erteilung: Sicherung des Schutzes

8 Schritt 1 - Basisinfos 8 Warum schützen? Oder doch besser geheimhalten? Welche Schutzrechte gibt es? Wofür welches Schutzrecht? Wie teuer sind die einzelnen Schutzrechte? Wo gibt es weiterführende Infos?

9 9 Idee schützen? Pro und Contra Geheimhaltung und Anmeldung Lässt sich die Erfindung durch Reengineering des Produkts herausfinden oder bezeichnet die Erfindung z. B. ein nicht am Produkt erkennbares Herstellungsverfahren? Lohnt sich die Anmeldung für die Zeitdauer meines Produktzyklus? Kann ich durch Geheimhaltungsvereinbarungen mit allen Beteiligten (Beschäftigte, Kunden, Lieferanten) auf Dauer die Wahrung des Betriebsgeheimnis sicherstellen?

10 Schutz von technischen Erfindungen.. 10 PATENT GEBRAUCHSMUSTER Gegenstand des Schutzrechts Erfindungen (Gegenstände, Stoffe, Herstellungs- und Arbeitsverfahren, mikro-biologische Erfindungen) Erfindungen (ohne Verfahrenserfindungen) Voraussetzungen weltweite Neuheit / Neuheit erfinderische Tätigkeit vollständig beschrieben - Neuheitsschonfristgewerblich verwertbar 6 Mo. nach Veröffentl. Erteilungsverfahren Patent wird vor Erteilung geprüft Gebrauchsmuster wird ohne Prüfung eingetragen Schutzdauer Verlängerungen bis zu 20 Jahre jährlich ab Erteilung Gebühr ab 3. Jahr 10 Jahre 3.,6.,8. Jahr

11 Was man sich merken sollte! 11 Ein Patent wird erteilt für Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Schutz gibt es nur für das, was auch beschrieben worden ist. Patente und Gebrauchsmuster haben eine territoriale Begrenzung.

12 12 Was ist vom Patentschutz ausgenommen? Ausnahmen nach dem Gesetz ( 1 und 2 PatG) Entdeckungen, sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden Ästhetische Formschöpfungen => Geschmacksmuster Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, die für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen => aber Schutz bei technischem Bezug möglich Wiedergabe von Informationen Verstoß gegen öffentliche Ordnung oder die guten Sitten Pflanzensorten oder Tierarten (jedoch nicht mikrobiologische Verfahren und deren Erzeugnisse

13 Kosten einer Anmeldung 13 Patentgebühren Anmeldung 60,- Rechercheantrag 250,- Prüfungsantrag 350,- Prüfungsantrag 150,- (nach vorangegangener Recherche) Gebrauchsmuster Anmeldung 40,- Recherche (optional) 250,- Verlängerung 210,- bis 530,- (4./7./9. Jahr) Jahresgebühren 70,- bis (ab 3. Jahr steigend) 1.940,- Voraussichtliche Kosten für Ausarbeitung und Einreichung durch Patentanwalt: etwa bis (abhängig vom Schwierigkeitsgrad)

14 Deutsche Marke 14 Schutzobjekt: Vorrausetzung International: Schutzdauer: Kosten: Produkt- od. Firmenname Hörmarke; dreidimensionale Marke neu / nicht verwechselbar IR-Marke; Europ. Gemeinschaftsmarke (seit ) unbegrenzt (Verl. nach je 10 Jahren) 300,- Anmeldung 100,- je Klasse ab der 4.

15 Marken in allen Formen 15 o Wortmarke telekom o Bildmarke o Wort-/Bildmarke o Markenslogan Wetten, daß...? - Jingle "Wette gewonnen" o Kabelkennfadenmarke o Hörmarke o Geruchsmarke o Hologramm-Marke: VF - VIDEO FUTUR o Farbmarke o Kollektivmarke: o 3D-Marke: siehe auch

16 Markenkonflikt mit Anderen? 16 Nähe des Markenbegriffs => Verwechselbarkeit und Ähnlichkeit Nähe der bezeichneten Waren- und Dienstleistungen => Identität oder enge Verwandtschaft

17 Geschmacksmuster 17 Schutzobjekt: Voraussetzungen: Schutzdauer: Kosten: Designschutz für Form- und Farbgestaltungen von Produkten neu; eigentümlich max. 25 Jahre nach Anmeldung (Verl. nach je 5 Jahren) 70,- Anmeldung bei Sammelanmeldung 7,- pro Muster, mind. 70,- Verlängerungsgebühr

18 Weitere Infos Deutsches Patent- und Markenamt: => Bereich Informationen PIZ Darmstadt: PIZ-Vereinigung:

19 Schritt 2 - Schutzsituation prüfen 19 Ist der Gegenstand bereits geschützt? Achtung: Fehlende Marktpräsenz läßt nicht auf fehlenden Schutz schließen! Welche Schutzrechte kommen für den Gegenstand in Frage? Sind bestimmte Länder für mich besonders interessant? Habe ich direkte Konkurrenten?

20 Freie Patentdatenbanken im Überblick 20 Depatisnet des Deutschen Patent- und Markenamts ca. 50 Mio. Dokumente des Europäischen Patentamts ca. 55 Mio. Dokumente PatFT und AppFT des US-Patentamts 9 Mio. Dokumente Typisch ist hier die Struktur mit suchbaren Bibliografien und Verlinkung auf Faksimile-Komplettdokumente.

21 Stichworte und Patentrecherche 21 Warum ist die Stichwortsuche problematisch? In Patentdokumenten wird oft eine spezielle Sprache verwendet (manchmal als 'Patentchinesisch' benannt),um die Ansprüche möglichst breit zufassen und das in Patenten offen zu legende Know-How zu begrenzen. In Patentdatenbanken sind aber in der Regel diese Originaldaten enthalten (und nicht etwa überarbeitete, standardisierte Texte). Das Beispiel Schalthebel im KFZ: Ganghebel, Schalthebel, Fahrzeugschalthebel, Wählhebel, Gangschalthebel, Schaltwählhebel, Schaltvorrichtung, Getriebeschaltvorrichtung, Handschalthebel, Schaltbetätigungshebel Wie vorgehen? Fachbegriffe durch allgemeine Ausdrucksweisen oder Umschreibungen ersetzen; dabei möglichst vielseitig sein Wenn man keine Ideen hat: einige Zitate heraussuchen, die das Thema betreffen; durch die Textanalyse ergeben sich dann neue Stichworte für die Recherche.

22 Recherche vor Ort im PIZ über Termin 22 Patentrecherche Exklusive Patentdatenbanken Intensive Rechercheberatung mit Termin Mitnahme der Resultate auf CD-ROM Markenrecherche Nutzung von Spezialdatenbanken mit erweiterten Suchmöglichkeiten (Ähnlichkeit, Bildmarken) Hilfe bei der Suchformulierung siehe auch

23 Rechercheunterstützung über Info-Lotse 23 Recherche-Datenbank im Internet Verbindung über Application Sharing Informationslotse im PIZ Anmelde-Server Info-Kunde Telefonverbindung

24 Zahlreiche Vorteile des Info-Lotsen 24 Kein Ärger mit der Formulierung der Suchfragen. Professionelle Hilfe bei der Ausarbeitung der Recherchestrategie. Schnellere und bessere Ergebnisse. Erste Vorbewertung durch einen erfahrenen Rechercheur. Auf Wunsch Lieferung der gefundenen Schriften. Mehr Sicherheit bei der Einschätzung der Suche und ihrer Resultate.

25 25 Warum Auftragsrecherchen? Kein persönlicher Zeitaufwand (Kostenersparnis) Umfassendere Recherche Mehr Datenquellen Ergänzende Abfragen mit deutschen und englischen Stichworten und Synonymen Gezieltere Suche durch erfahrenen Rechercheur Recherchebericht Patente: Lieferung mit

26 26 Arten der Markenrecherche Wortidentität Wortähnlichkeit Silbensuche mit Platzhalterzeichen und verschiedenen Variationen Automatisierte Ähnlichkeitssuche über Datenbanken mit speziellem Suchinterface Bildähnlichkeit über Bildkategorien Inhaberrecherchen über Namen

27 Recherche für Deutschland bei drei Ämtern 27 Mögliche Schutzrechte in Deutschland: Deutsche Marke IR-Marke Europäische Gemeinschaftsmarke Wie die Suche vorbereiten? Markenbegriff genau analysieren, welche Verwechselbarkeiten gegeben sein könnten: z. B. CINZANO, GINZANO, CINSANO, IN ZANO Und nach Möglichkeit Eingrenzung nach Warenklasse(n). Umsetzung der Suchstrategie je nach Möglichkeit in den verschiedenen Datenbanken (in der Regel mehrere Suchen mit verschiedenen Wortstämmen).

28 Empfehlung je nach Fragestellung 28 Freie Datenbanken nutzen: Einfache Vorprüfung Inhaberrecherche Profi-Datenbanken nutzen: Detaillierte Sachrecherche zur Anmeldung => Preisgünstige PIZ-Lotsenrecherchen => Auftragsrecherchen u. a. über PIZ

29 Arten von Geschmacksmusterrecherchen 29 Für deutschen Markt Suche in Deutschen Geschmacksmustern IR-Designs EU-Geschmacksmustern Inhaberrecherchen Sachrecherchen: Ermittlung der Sachgebietsklasse (Locarno- Klasse[n])

30 Schritt 3 - Bewertung der Schutzsituation 30 Bei der Recherche haben sich Anmeldungen ergeben, die was mit meiner Idee zu tun haben könnten. Wie ist der Status der gefundenen Anmeldungen? Wer kann mir eine verbindliche Erstbewertung geben? Was können die nächsten Schritte sein?

31 Rechtsstand und Familie 31 Jede Anmeldung hat einen Verfahrensstatus. In vielen Fällen ist ein Schutzrecht bereits abgelaufen oder wurde nicht verlängert. Dies erfährt man über eine Rechtsstandabfrage, die z. B. das PIZ durchführt. Anmeldungen haben einen territorialen Bezug. Ein deutsches Patent gilt nur in Deutschland. Ein Patent vom Europäischen Patentamt gilt in den vom Anmelder benannten und gewährten europäischen Ländern. Anmeldungen können aber parallel bei verschiedenen Patentämtern beantragt werden. Eine Patentfamilienabfrage gibt Auskunft über die jeweilige Länderabdeckung einer Erfindung. Ähnlich sieht es bei Marken und Geschmacksmustern aus.

32 32 Kostenlose Erfinderberatungen in der Region durch Patentanwalt vor Ort IHK Frankfurt/Main (monatlich) IHK Gießen-Friedberg (zweimonatlich) IHK Hanau (3x jährlich) IHK Limburg (halbjährlich) IHK Offenbach (3x jährlich) IHK Wiesbaden (monatlich) Patentinformationszentrum Darmstadt (2x monatlich) Unbedingt vorher Termin vereinbaren!

33 Was passiert in der Erfinderberatung? für Erfinder des Handwerks, des Mittelstands und Einzelerfinder... Hilfe bei Problemen des gewerblichen Rechtsschutzes und bei Fragen zu Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Geschmacksmuster- oder Urheberrecht... ehrenamtliche und freiwillige schutzrechtliche Beratung von Patentanwälten und Patentingenieuren des südhessischen Raumes... persönliche und vertrauliche Beratung - Beratungszeit ca Minuten - einmalige kostenlose Beratung pro Thema... 2x im Monat (an jedem 1. und 3. Dienstag) - im PIZ, Schöfferstraße 8, Darmstadt

34 Gründerberatung in der IHK Darmstadt zum Kennzeichenrecht 34 Sprechstunde von Fachanwälten aus dem Bereich Kennzeichenrecht und dem Patentinformationszentrum (PIZ) unter dem Dach des StarterCenters der IHK in Darmstadt Gründer in spe und Unternehmen in der Gründungsphase können sich in einem Informationsgespräch über die Möglichkeiten informieren. Selbstverständlich können die Anwälte und das PIZ an diesem Termin nur erste Orientierungen geben. Diese kann aber gerade für den Gründer eine wertvolle Hilfestellung sein. Termine 2007 sind der 12. Juni, 14. August, 9. Oktober und 11. Dezember. Für die Vereinbarung eines persönlichen Gesprächstermins: Michaela Grups, Telefon / existenzgruendung@darmstadt.ihk.de

35 Schritt 4 - Anmeldung durchführen 35 Wie sieht eine Patentanmeldung aus? Kann ich die Schutzrechtsanmeldung selbst durchführen? Welchen Hilfen kann ich zur Vorbereitung der Patentanmeldung nutzen? Wo kann ich einen Fachanwalt finden?

36 Aufbau einer Patentschrift 36 Strukturkomponente des Dokumentes Titel Bibliografische Daten der Anmeldung (z. B. Anmelder, Erfinder,Titel, Patentklassen) Beschreibung Darstellung des Standes der Technik Würdigung, bzw. Kritik des Standes der Technik Aufgaben- und Lösungsbenennung Ausführungsbeispiel und Beschreibung der Zeichnungen Patentansprüche Hauptanspruch Unteransprüche Informationsgehalt Erster Überblick zum Patent - dokument Welche bisherigen Lösungen gibt es? Wie machen es die Wettbewerber? Welche Proble me hat die bekannte Technik? Lösung für technisches Problem Wie geht es genau? Details, konkreter Aufbau, Wirkungsweise der Technik Generelle technologische Anregungen, Ideen Anwendungsgebiete, Einsatzbereiche, Alternative Techniken Zeichnungen und Formeln Grafische Darstellung der wesentlichen Teile der Erfindung Verdeutlichung des Sachverhalts; Verständnis des Er findungsgedankens

37 37 Patentanmeldung selbstgemacht? Die Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung erfordert neben dem Antrag auch die Ausarbeitung einer Anmeldung mit Ansprüchen und Beschreibung. Insbesondere die Formulierung der Ansprüche ist sehr zentral. Hier kann gleichzeitig viel falsch gemacht werden. Daher ist die Inanspruchnahme eines Patentanwalts immer zu empfehlen, wenn man dies nicht ernsthaft selbst mit eigenen Ressourcen lösen kann. Um hier Kosten zu senken, ist aber eine gute Vorbereitung der Unterlagen hilfreich (Recherche, genaue Erfindungsbeschreibung).

38 38 Materialien DPMA Hilfen des Deutschen Patent- und Markenamts Merkblatt für Patentanmelder: S Beispiel für Patentansprüche und Beschreibung Merkblatt für die Abfassung von nach Merkmalen gegliederten Patentansprüchen Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen(Prüfungsrichtlinien)

39 39 Suche nach Patentanwälten

40 Schritt 5 - Schutzrecht sichern 40 Wie achte ich darauf, dass mein Schutzrecht nicht verletzt wird? Welche Möglichkeiten habe ich, Konkurrenten oder Geschäftspartner einzubinden?

41 Was ist eine Überwachung? 41 Eine Überwachung ist eine regelmässige Suchwiederholung anhand eines festgelegten Profils. Das Profil besteht zumeist aus Sachgebietsklassen und/oder Anmeldernamen. Es erfüllt verschiedene Zwecke: Sicherung der eigenen Anmeldungen Vermeidung der Verletzung Schutzrechte Dritter Aktuelle technische Entwicklungen sind in F&E-Abteilung stets präsent Geschäftsführung und Forschungsleitung kennen aktuelle Konkurrenzvorhaben

42 42 Patentüberwachungen wie? Die Formulierung der Patentüberwachung muß sorgfältig und genau geschehen. Die PIZ geben umfangreiche Assistenz. Für technische Fachgebiete primär Patentklassen ggf. Stichworte. Für Konkurrenzunternehmen Anmelder- o. Erfindernamen. Geeignete Lieferform wählen ( , CD, Papierausdrucke). Zeitaufwand für Durchsicht bei Formulierung berücksichtigen. Flexible Anpassung während der Laufzeit ist wichtig (Lerneffekte).

43 43 Markenüberwachung - wie? Erstellung Profil mit Ähnlichkeitssuche durch PIZ Nationale und internationale Abdeckung planen Datenlieferung monatlich, um Fristen für rechtliche Schritte einzuhalten Komplettinformation zu Konkurrenzmarken und Übersichtslisten für Randbereiche Wahlweise -lieferung

44 Lizenzen vergeben 44 Lizenz = Übertragung des Nutzungsrechts an Dritten Es ist zwischen zwei Lizenzarten zu unterscheiden: Ausschließliche Lizenz Nicht ausschließliche Lizenz Lizenzen können zeitlich, territorial oder technisch beschränkt werden und bieten viele zusätzliche Verpflichtungsmöglichkeiten für den Lizenznehmer. Seit einigen Jahren ist die gegenseitige Lizenzierung in einigen Industriebranchen sehr beliebt, um Konflikte zu vermeiden oder die Schutzkraft von Patenten gegenüber Dritten zu steigern => Kreuzlizenzen

45 Am Ziel.. 45 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung?