S V P N E W S F L A S H

Transkript

1 S V P N E W S F L A S H Januar 2009 Aktuelle Informationen aus der Landesverwaltung zu den Themenbereichen Verwaltungsmodernisierung und Personalmanagement. Falls Sie in den Verteiler aufgenommen oder aus dem Verteiler gestrichen werden möchten, bitten wir um eine kurze Information. T A R I F V E R T R A G U M B A U U N T E R Z E I C H N E T Am 21. Januar 2009 hat das Land Brandenburg mit ver.di, der dbb tarifunion, der GEW und der GdP den Tarifvertrag über Maßnahmen zur Begleitung des Umbaus der Landesverwaltung Brandenburg (TV Umbau) abgeschlossen, der rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft trat. Vertragstext unter: Der Umbau der Landesverwaltung ist angesichts der finanziellen und demografischen Herausforderungen, denen sich das Land gegenüber sieht, unausweichlich. Dazu müssen strukturelle Personalüberhänge abgebaut und die Zahl der Stellen bis Ende 2012 auf reduziert werden. Ein weiterer Stellenabbau auch nach 2012 ist absehbar. Durch den TV Umbau wird die Sozialverträglichkeit des weiteren Prozesses der Verwaltungsmodernisierung sichergestellt und ein Schutz vor betriebs-

2 bedingten Kündigungen festgeschrieben. Gleichzeitig werden ausgewählte finanzielle Anreizregelungen des Tarifvertrags zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen. Ein wesentliches Element des TV Umbau ist die Arbeitsplatzsicherung durch Mobilität, Flexibilität und Qualifizierung der Beschäftigten. Zur Unterstützung dieser Leistungen der Beschäftigten hat sich das Land zu weitgehenden Gegenleistungen in Form von Mobilitätsprämien, Maßnahmen zur Einkommenssicherung und Angeboten zu umfassender beruflicher Fort- und Neuqualifizierung bereit erklärt. Der TV Umbau kann deshalb als beispielhaft auch für andere Bundesländer gesehen werden. Wichtig ist, dass die durch den Tarifvertrag eröffneten Chancen von allen erkannt und auch wahrgenommen werden. Daher führen die LAKöV und das Referat Tarifrecht des MdF und die SVP gemeinsam noch im I. Quartal des Jahres 2009 Fortbildungsveranstaltungen für verschiedene Adressatengruppen durch. Bisher sind geplant: Informationsveranstaltungen für Präsidentinnen und Präsidenten, Direktorinnen und Direktoren, Leiterinnen und Leiter sowie ihre jeweiligen Stellvertreter/innen, Verwaltungsleiter/innen bzw. Sachgebietsleiter/innen Personal, und weitere Führungskräfte nachgeordneter Behörden, Einrichtungen und der Gerichte unter Leitung von Annette Hengst, Referatsleiterin des Tarifreferats im MdF und unter Mitwirkung des Leiters der SVP, Volker-Gerd Westphal AFZ Königs Wusterhausen Europauniversität Viadrina Frankfurt/Oder fx-center, Potsdam Babelsberg Workshop für Personalräte, Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenbeauftragte gemeinsam mit ver.di, Herrn Manfred Loos, und der dbb tarifunion, Herrn Andreas Winter, unter Leitung von Annette Hengst, Referatsleiterin des Tarifreferats im MdF und unter Mitwirkung des Leiters der SVP, Volker-Gerd Westphal

3 AFZ Königs Wusterhausen Informationsveranstaltung für Personalsachbearbeiter (gd) der Ministerien und nachgeordneter Einrichtungen Fachreferenten: OAR Jan Tomowski und OARin Kathrin Schiersner sind Grundsatzsachbearbeiter im Referat für Arbeits- und Tarifrecht im MdF (In dieser Funktion haben sie die Struktur und wesentliche Regelungsinhalte des TV Umbau konzipiert und an den Tarifverhandlungen zum TV Umbau teilgenommen) AFZ in Königs Wusterhausen Nähere Informationen werden noch mitgeteilt bzw. können bei der LAköV erfragt werden. Die an den Tarifverhandlungen ebenfalls beteiligte IG BAU hat den TV Umbau nicht unterzeichnet. Damit gilt der TV Umbau und die darin verankerten Rechte und Ansprüche gegenwärtig nicht für Beschäftigte, die dem TV Forst ( Waldarbeiter ) unterfallen. B R A N D E N B U R G I S C H E R I T D I E N S T L E I S T E R ( Z I T B B) Seit Januar 2009 hat die brandenburgische Landesverwaltung einen zentralen Dienstleister für Ihre Informationstechnik. Dessen Errichtung hatte die Landesregierung am 15. Juli 2008 beschlossen. Dieser neue Zentrale IT-Dienstleister des Landes Brandenburg (ZIT-BB) übernimmt nach einem Fahrplan schrittweise sämtliche dezentralen IT-Bereiche der Landesverwaltung. Die Errichtung des ZIT-BB ist ein wesentlicher Schritt für die weitere Modernisierung der Landesverwaltung. Der ZIT-BB soll kompetente und effiziente IT-Lösungen für die gesamte Landesverwaltung entwickeln und damit die professionelle Umsetzung der E-Government und IT-Strategie des Landes ermöglichen. Mit der

4 Überleitung der Aufgaben gehen auch Personal-, Sach- und Investitionsmittel an den ZIT-BB über. Für die nicht überzuleitenden Aufgaben, beispielsweise die inhaltliche Betreuung der Fachverfahren, verbleiben auch die Haushaltsmittel in den zuständigen Ressorts. Zum Aufgabenspektrum des ZIT-BB gehören u.a.: - die operative Planung, Bereitstellung und der Betrieb der technischen Infrastruktur und der ressortübergreifenden Fach- und Querschnittsverfahren, - das IT-Sicherheitsmanagement für die IT-Infrastruktur der Landesverwaltung und dessen operative Steuerung, - IT-Projektmanagement, - Beobachtung und Erprobung von fachlichen, technischen und organisatorischen Entwicklungen im Rahmen der allgemeinen Aufgabenstellung sowie die Verfahrensentwicklung, -pflege und Betreuung für Querschnittsverfahren und ressortübergreifende Fachverfahren. Für alle Beschäftigten der Landesverwaltung entsteht durch das Vorhaben ein IT-Dienstleister neuer Prägung. In diesem neuen Brandenburgischen IT- Dienstleister sollen nicht nur quantitativ alle IT-Ressourcen im Land gebündelt werden, sondern es soll auch qualitativ durch die Einrichtung von Kompetenzzentren für eine Erhöhung der Qualität der Erbringung von IT-Leistungen gesorgt werden. Der ZIT-BB unterliegt der Aufsicht des Ministeriums des Innern. Als kommissarischer Geschäftsführer wurde Ministerialrat Lothar Sattler eingesetzt. Ein Aufbaustab im Ministerium des Innern stellt die organisatorischen, personellen und materiellen Voraussetzungen zum weiteren Aufbau des IT-Dienstleisters her. L A N D E S B E T R I E B F O R S T Am 19. Dezember 2008 hat der Landtag das Gesetz zur Errichtung des Landesbetriebs Forst Brandenburg und zur Auflösung der Ämter für Forstwirtschaft des Landes Brandenburg und der Landesforstanstalt Eberswalde beschlossen. Seit dem 1. Januar 2009 werden die Aufgaben der ehe-

5 maligen Ämter für Forstwirtschaft und der Landesforstanstalt Eberswalde vom Landesbetrieb Forst Brandenburg wahrgenommen. Bereits am 16. Juni 2006 hatte die Landesregierung die Eckdaten für den Landesbetrieb festgeschrieben. Dazu gehört die Reduzierung der Personalstellen von heute auf und die Absenkung des Zuschusses für die Bewirtschaftung des Landeswalds bis 2014 auf Null. Für Aufgaben zur Verbesserung der Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes sowie für die hoheitlichen Aufgaben sinkt der Zuschuss bis 2015 um jährlich 2,5 Prozent auf 42 Mio. Euro. Gegenwärtig entwickelt ein Aufbaustab unter Vorsitz des Leiters des ehemaligen Amts für Forstwirtschaft Doberlug-Kirchhain, Hubertus Kraut, eine Feinstruktur für Forst Brandenburg. S T A N D O R T L B G R K L E I N M A C H N O W Die Vorbereitungen für die Zusammenführung der Standorte Kleinmachnow und Cottbus des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe laufen. Mit der Standortkonzentration wird eine Aufgabenbündelung in Cottbus erfolgen. Die weitere Verwendung der von der Standortkonzentration betroffenen Mitarbeiter richtet sich nach den Regelungen des TV Umbau. R E S S O R T Ü B E R G R E I F E N D E S A L P E R S O N M A N A G E M E N T

6 Die Tarifparteien haben sich im TV Umbau auf die Einrichtung eines Personalservice geeinigt. Diese Aufgabe wird vom zentralen Personalmanagement der SVP wahrgenommen. Um den tarifvertraglich festgeschriebenen Vermittlungsanspruch von umbaubetroffenen Beschäftigten einzulösen, hat neben der Meldung von reformbetroffenen Landesbediensteten durch die jeweiligen Dienststellen auch zwingend die Meldung freier und freiwerdender Stellen der Ressorts an den Personalservice zu erfolgen. Zur Umsetzung des TV Umbau unter Berücksichtigung der Vorgaben der Stellenbesetzungsrichtlinie wird in Kürze ein Erlass ergehen. Gemeinsam mit den betroffenen Ressorts werden gegenwärtig Beschäftigtengruppen ermittelt, die prioritär in alternative Beschäftigungsverhältnisse zu bringen sind. Zur Zeit werden schwerpunktmäßig die Beschäftigten des Landesbetriebes Forst auf den Erwerb der Laufbahnbefähigung für den mittleren Polizeidienst, die Steuerverwaltung und den Bereich des Strafvollzuges vorbereitet.