Aussichten. Politikbrief der Schweizerischen Bankiervereinigung. # Regulierung... Das richtige Maß

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1 Aussichten. Politikbrief der Schweizerischen Bankiervereinigung. # Regulierung... Das richtige Maß

2 E i n s i c h t e n. / / 2 Regeln können einengen, aber oft stecken sie den Rahmen ab, der erst viele Freiheiten ermöglicht. Entscheidend ist wie so oft das richtige Maß. Auf dem Finanzmarkt gewährleistet eine maßvolle Regulierung Stabilität und Verlässlichkeit und vergrößert damit den Spielraum für Wachstum und Wohlstand. // Dass eine angemessene Regulierung des Finanzmarkts notwendig ist, haben auch die vergangenen drei Jahre gezeigt. Die Bankenkrise und die damit einhergehende weltweite Wirtschaftskrise sind unter anderem durch systeminterne Faktoren beschleunigt worden. Eine stärkere Regulie- rung, zum Beispiel der Eigenkapitalausstattung, hätte den Schaden mindern können. Um eine solche Situation in Zu- kunft früher in den Griff zu bekommen, hat die Schweiz einige Stellschrauben justiert. Weil eine Regulierung nach Gießkannenprinzip nichts bringt, wurde bislang nur an den Stellen angesetzt, an denen es wirklich sinnvoll ist. // Natürlich hat Regulierung auch ihren Preis, vor allem dort, wo das Eigenkapital tangiert wird. Solche Maßnahmen verteuern Kredite und haben somit auch Einfluss auf das Wirtschaftswachstum. Deshalb ist hier besonderes Fingerspitzengefühl gefragt. Denn Regulierung sollte keinesfalls gegen die Wirtschaft und die Finanzbranche wirken. Hier hat sich ein gewisses Maß an Selbstregulierung unter Genehmigung und Kontrolle der Aufsichtsbehörde FINMA bewährt. Die Schweizer Finanzbranche führt schon seit Jahrzehnten verbindliche Standesregeln ein. Solche selbst gesetzten Vorgaben stoßen im Allgemeinen auf größere Akzeptanz als von außen diktierte Vorschriften. // Mit welchen Regulierungsmaßnahmen die Schweiz ihren Finanzplatz weiter stärkt, lesen Sie auf den folgenden Seiten. Wir sind davon überzeugt, dass wir damit den möglichst besten Rahmen geschaffen haben, damit die Finanzbranche weiterhin erfolgreich sein kann. // Dies ist die erste Ausgabe der Aussichten, für die ich als CEO verantwortlich bin. Mein Vorgänger Urs Ph. Roth tritt am 16. September aus Altersgründen zurück. Seit Januar 2001 hat er die Schweizerische Bankiervereinigung als CEO geleitet. Er hat in seiner Amtszeit wichtige Impulse gesetzt und die Bankiervereinigung in herausfordernden Jahren umsichtig, kompetent und lösungsorientiert geführt. Ich möchte mich an dieser Stelle für sein großes und unermüdliches Engagement bedanken. // Als verantwortlicher Gesprächspartner auf Bankenseite freue ich mich, den für uns sehr wichtigen Dialog mit Ihnen künftig weiter auszubauen. Claude-Alain Margelisch, CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung

3 s o m a c h t s d i e s c h w e i z. / / 3 Obergrenze für Schulden Schutz der Systemstabilität Einfache und transparente Vergütung Die Finanzmarktaufsicht und die Schweizerische Nationalbank haben sehr schnell auf die Krise reagiert und bereits im Oktober 2008 neue Eigenkapitalregelungen für Großbanken eingeführt. Neben einer allgemeinen Erhöhung der risikogewichteten Eigenmittel führten die Regulierungsbehörden eine risikounabhängige Verschuldungsobergrenze, die sogenannte Leverage Ratio, ein. Dabei wird das Eigenkapital ins Verhältnis zur Bilanzsumme gesetzt. Dieses muss mindestens drei Prozent auf Konzernebene betragen und mindestens vier Prozent für jedes einzelne Institut. Ein antizyklisches Element soll die Banken für künftige Krisen wappnen. Bei gutem Geschäftsverlauf erwartet die FINMA einen Anteil von mindestens fünf Prozent. Um die wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden, wird im Moment das inländische Kreditgeschäft von den Bestimmungen ausgenommen. Die Bilanzsumme der beiden schweizerischen Großbanken übersteigt das Bruttoinlandsprodukt des Landes um knapp das Dreifache. Dies kann die Stabilität des Finanzsystems gefährden. Daher hat die Regierung eine Expertengruppe aus Vertretern der Privatwirtschaft und Behörden gegründet, um Lösungsansätze auszuarbeiten. Ein erster Zwischenbericht liegt vor. Er sieht vor, Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen weiter zu verstärken. Einschnitte wie Größenbeschränkungen oder Verbote gewisser Geschäftsaktivitäten wurden hingegen verworfen. Ebenso wenig haben die Experten steuerliche Maßnahmen als zielführend erachtet. Momentan werden Themen wie geordnete Liquidationsverfahren oder Testamente für den Fall eines Konkurses geprüft. Die schweizerische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat 2009 verbindliche Richtlinien für die Vergütungspolitik bei Schweizer Finanzinstituten erlassen. Eine absolute Höchstgrenze für Bonuszahlungen ist darin nicht vorgesehen. Ziel ist es, das Vergütungssystem einfach und transparent zu gestalten. Löhne dürfen keinen Anreiz für unangemessene Risiken setzen. In einem jährlich veröffentlichten Bericht legt der Verwaltungsrat eines Finanzinstituts künftig die Höhe der Gesamtvergütungen offen. Die variablen Vergütungen richten sich hauptsächlich nach dem Risikoprofil sowie der Nachhaltigkeit der Geschäftspolitik und orientieren sich am langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Finanzinstituts. Bei schlechtem Geschäftsverlauf werden die variablen Bestandteile des Lohnes reduziert oder entfallen. Außerdem wird ein beträchtlicher Teil der Vergütung erst später, unter Berücksichtigung gewisser Kriterien, ausbezahlt.

4 w e i t s i c h t. Anforderungen an die Regulierung / / 4 Zu niedrige Eigenmittel und Liquiditätskennzahlen haben zu einer Verschärfung der Finanzkrise beigetragen. Der Finanzsektor in der Schweiz verbessert stetig die regulatorischen Rahmenbedingungen, um ähnliche Krisensituationen in Zukunft zu vermeiden. Die Schweizerische Bankiervereinigung ist genauso wie nationale und internationale Behörden bestrebt, bestmögliche Lösungen zu finden. Eine Eliminierung sämtlicher Risiken auf den Finanzmärkten ist zwar illusorisch, doch kann die Stabilität der Finanzsysteme gesteigert und so die Wahrscheinlichkeit künftiger Finanzkrisen merklich vermindert werden. Die sechs Regulierungsregeln Für eine zielgerichtete Regulierung, die wirksam zur Stabilität und Krisenresistenz des Finanzsystems beiträgt, braucht es viel eher das Skalpell und nicht die Schrotflinte. Sechs Grundsätze sind dabei von zentraler Bedeutung: // 1. Differenzierte Ausgestaltung der Regulierung: Eine Einheitsregulierung ist wenig sinnvoll, vielmehr sollte sie den Besonderheiten und Merkmalen verschiedener Finanzinstitute gerecht werden. // 2. Integrale Betrachtung aller Regulierungsvorhaben: Gerade in Zeiten vielfältiger Vorschläge ist es wichtig, die kumulativen Effekte im Blick zu behalten. // 3. Berücksichtigung der Folgen für die Realwirtschaft: Eine umsichtige Regulierung und großzügige Übergangsfristen können eine Kreditverknappung vermeiden. Diese hätte fundamentale Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft. Speziell in der jetzigen Situation, in der die wirtschaftliche Erholung weiterhin auf wackligen Beinen steht, hat dieser Aspekt eine große Bedeutung. // 4. Fundierte Kosten-Nutzen- Analyse der Regulierung: Potenziell positive Effekte neuer Regulierungsvorhaben müssen immer gegen mögliche Kosten abgewogen werden. // 5. Internationale Koordination der Inhalte sowie des Reformtempos: Nur so können ungleiche Wettbewerbsbedingungen und negative regulatorische Arbitrage vermieden werden. // 6. Praxisnahe und prinzipienbasierte Regulierung: Ein starrer, regelbasierter Ansatz, wie er beispielsweise in den USA üblich ist, wiegt die Anleger in falscher Sicherheit. Denn er hat offensichtliche Mängel, zum Beispiel die mangelnde Flexibilität. Standesregeln zur Selbstregulierung Die Schweiz misst der Selbstregulierung große Bedeutung bei. Das heißt: Die Banken erlassen Standesregeln, die von der Finanzmarktaufsicht als aufsichtsrechtlicher Mindeststandard anerkannt, überwacht und sanktioniert werden. Dadurch erlangen die in Eigenregie definierten Standesregeln den Geltungsrang einer staatlichen Norm. Die Banken schreiben also keine eigenen, willkürlichen Gesetze. In der Schweiz wird Selbstregulierung als zentrales Element der Finanzmarktaufsicht von allen Akteuren anerkannt. Die wesentlichen Vorteile der Selbstregulierung liegen in der Praxisnähe, dem fachlichen Know-how und der breiteren Akzeptanz innerhalb der Branche.

5 U m s i c h t. Regulierungsreformen in der Schweiz / / 5 Die Schweiz hat auf die regulatorischen Herausforderungen der Finanzkrise sehr schnell reagiert und bereits alle zentralen Regulierungsfelder überarbeitet. Sie nimmt eine Vorreiterrolle ein, denn Maßnahmen, die in vielen Ländern und auch auf internationaler Ebene noch diskutiert und verhandelt werden, sind in der Schweiz bereits Realität. Zum Beispiel bei der Eigenkapitalausstattung der Banken: Neben einer risikounabhängigen Verschuldungsobergrenze (siehe Seite 3) wurden für die beiden Großbanken gleichzeitig verschärfte Eigenkapitalregeln eingeführt. UBS und Credit Suisse sind verpflichtet, zusätzliches Eigenkapital in Höhe von 50 bis 100 Prozent der minimalen internationalen Anforderungen (Basel II) zu halten. Bis 2013 müssen beide Finanzinstitute die neuen Vorschriften erfüllen. // Im Juni 2010 wurden zudem die Liquiditätsvorschriften verschärft. Großbanken müssen in Zukunft auch in ernsthaften Stresssituationen über ausreichende liquide Mittel von guter Qualität verfügen, um ungewöhnliche Liquiditätsabflüsse mindestens 30 Tage lang decken zu können. Das stärkt das Vertrauen in den Bankensektor und dessen Widerstandsfähigkeit. // Die Schweiz hat auch im Bereich der Vergütungen sehr schnell re- agiert und ein System eingeführt, das Anreize für unangemessenes Risikoverhalten der Mitarbeiter einschränkt. Die künftig gestaffelt ausgezahlten Löhne werden am wirtschaftlichen Erfolg gemessen und berücksichtigen das Risiko, das der Mitarbeiter eingegangen ist. // Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hat die Schweiz zudem den Einlegerschutz verstärkt, um besonders die Ersparnisse von Kleinsparern zu schützen. Zu diesem Zweck wurde die Garantie für gesicherte Einlagen auf Schweizer Franken (ca Euro) pro Bankkunde erhöht. Gleichzeitig wurde auch die Sys- temobergrenze auf sechs Milliarden Schweizer Franken (ca. 4,5 Milliarden Euro) angehoben. Zusätzlich sind Banken verpflichtet, mindestens 125 Prozent des Wertes der gesicherten Einlagen in Form von liquiden Schweizer Aktiva zu halten. Die Schweizerische Bankiervereinigung hat diese Maßnahmen unterstützt. Das bisherige System hat sich bewährt, wie gerade die jüngste Finanzkrise gezeigt hat. Eine allumfassende Garantie für alle Einlagen hätte die Moral Hazard -Problematik nur verstärkt. Regulierung in der Schweiz (Auswahl) Vergütungssysteme Eigenkapitalvorschriften beschlossen Liquiditätsvorschriften (Großbanken) Leverage Ratio (Großbanken) in Kraft Verstärkung Einlegerschutz

6 a u f s i c h t. Für ein starkes Bankensystem / / 6 Interview Die Finanzaufsicht stellt Stabilität, Integrität und Effizienz des Finanzsystems sicher. Ein wirkungsvoller Anlegerund Systemschutz dient nicht nur dem Finanzsektor, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) teilen sich die Aufsichtspflichten: Die FINMA hat die Institutsaufsicht (mikroprudentielle Aufsicht) und analysiert Risiken von Einzelinstituten oder Gruppen. Sie ist somit für Regulierungen, die die Solidität beeinflussen, zuständig. Dazu gehören Eigenmittel-, Liquiditäts- und Risikoverteilungsvorschriften. Auch setzt sie die Standesregeln im Rahmen der Selbstregulierung der Schweizer Banken durch. Die SNB nimmt die Systemaufsicht (makroprudentielle Aufsicht) wahr und hat somit das Gesamtsystem im Blick. Beide Institutionen arbeiten bei der Beurteilung der Solidität systemrelevanter Banken bzw. des Bankensystems zusammen. Sie kooperieren zudem bei Krisenvorsorge und -management. Ein gemeinsamer Leitungsausschuss zwischen den Spitzen der beiden Institutionen wurde eingerichtet, um die Kooperation zu überprüfen und zu optimieren. Die FINMA hat im letzten Herbst strategische Ziele publiziert. Weshalb? Mit den strategischen Zielen haben wir unseren gesetzlichen Auftrag konkretisiert und mittels Themenschwerpunkten und konkreter Initiativen zusätzlich priorisiert. Mit der Definition der strategischen Ziele wollen wir sicherstellen, dass sich unser Aufsichtsansatz weiterentwickelt und den Bedürfnissen eines sich verändernden Marktumfeldes gerecht wird. Wie und in welchen Bereichen wird sich die Aufsicht weiterentwickeln? Ein Aufsichtsansatz darf nicht statisch sein und muss mit den Entwicklungen an den Finanzmärkten Schritt halten. Die FINMA wird ihre Kompetenzen zur Erfassung und Früherkennung von Risiken gezielt weiterentwickeln. Alle Beaufsichtigten sollen entlang ihres Risikoprofils in Gruppen mit spezifischen risikoorientierten Aufsichtsansätzen eingeteilt werden. Entsprechend wird sich die Überwachungsintensität und der damit verbundene Aufwand den einzelnen Beaufsichtigten und den einzelnen Bereichen anpassen. Die Arbeiten im Rahmen der vorgegebenen Strategie laufen bereits auf Hochtouren und sollen in einem Zeitrahmen von drei Jahren umgesetzt werden. Eines der sieben strategischen Ziele ist die Straffung und Optimierung der Regulierung. Betrifft das auch die Selbstregulierung? Wir anerkennen nach wie vor die Möglichkeiten, den Wert, aber auch die Grenzen der Selbstregulierung. Im Rahmen unserer Strategieumsetzung überprüfen wir die Regulierung als Ganzes, also auch die Selbstregulierung. Bisher fehlte jedoch ein stabiler staatlicher Rahmen für die Selbstregulierung. Dies wollen wir im Interesse der Transparenz nachholen. Auch in der Umsetzung von Selbstregulierungen wird die FINMA vermehrt Qualitätskontrollen durchführen. Wie die staatliche Regulierung soll auch die Selbstregulierung in einen effizienten und verantwortungsvollen Regulierungsprozess eingebunden werden.

7 b e r g s p i t z e. / / 7 Auch die Schweizerische Nationalbank hat eine Aufsichtspflicht. Wie ist die Rollenverteilung? Wir streben in enger Zusammenarbeit mit der Nationalbank die Identifizierung, Begrenzung und Reduzierung von systemischen Risiken an. Die Erreichung dieser gemeinsamen Ziele gehen wir von unseren jeweiligen Sichtweisen an. Die Nationalbank bringt den makroökonomischen, die FINMA den institutsspezifischen Aspekt ein. Durch diese enge Kooperation entsteht ein Gesamtbild, welches erlaubt, die richtigen Schlüsse zu ziehen und die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten. Dr. Patrick Raaflaub, Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA Nach dem Kauf der ominösen Bankdaten-CD hatte ich viele kontroverse Diskussionen mit Deutschen. Viele reagierten empört auf den Vorwurf, der deutsche Staat nehme seine Bürger nicht ganz ernst. Durchaus mit Recht: Wenn es etwa um den Datenschutz geht, nimmt man es in Deutschland sehr genau die Privatsphäre wird hochgehalten. // Doch finanzielle Daten scheinen etwas anderes zu sein. Es ist selbstverständlich das gute Recht des Staates, gegen Steuerhinterzieher vorzugehen. In der Schweiz tut er das auch. Doch muss sich der Staat dabei eines so ausgebauten Waffenarsenals bedienen? Sollte er dabei so weit gehen, dass er auf gestohlene Daten aus einem befreundeten Land zurückgreift? // Wie auch immer: Das Verhältnis von Bürger und Staat wird in Deutschland und in der Schweiz sehr unterschiedlich gesehen. Die Deutschen sehen den Staat eher als etwas, das losgelöst von den Bürgern existiert. Er hat ein Anrecht auf Steuern, die Bürger schulden sie ihm. Es ist deshalb folgerichtig, dass die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden, dass der Staat ausgiebig in die Konten der Bürger blicken darf, dass die politischen Mitbestimmungsrechte nicht sehr ausgebaut sind. // Die Schweizer sehen im Staat eher etwas, das seine Berechtigung allein aus dem Willen und den Wünschen der Bürger bezieht. Steuern darf der Staat erheben, er muss sie aber durch gute öffentliche Leistungen rechtfertigen. Ausdruck dieser Haltung sind unter anderem die direkte Demokratie, individuelle Steuererklärungen und das Bankgeheimnis. Man kann gute Argumente für beide Systeme finden. In welchem würden Sie lieber leben? Dr. Matthias Benz ist seit 2009 Wirtschaftskorrespondent der Neuen Zürcher Zeitung in Deutschland.

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