Public-Private-Partnership

Transkript

1 Public-Private-Partnership Entsorgung auf privatem Wege Peter Kurth (Vorstand ALBA AG)

2 Inhalt A Erfahrungen von ALBA mit PPP`s S E I T E N B Chancen und Risiken bei PPP s S E I T E N C Fazit S E I T E N D

3 Erfahrungen von ALBA mit PPP s S E I T E 3

4 Situation auf dem Entsorgungsmarkt I. Entsorger müssen sich künftig weiter der Ressourcenschonung, der Energieeffizienz und dem Klimaschutz widmen. Dafür sind technologische Innovationen erforderlich. Moderne Umwelttechnik setzt unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten in der Regel eine bestimmte Größe voraus. Kleinteilige Lösungen können dies meist nicht leisten. Beispiel: Nicht mal 10% der Deutschen leben in Kommunen mit mehr als 1 Million Einwohnern. Allein die hochmoderne LVP - Sortieranlage in Berlin besitzt eine Kapazität für 5 Millionen Einwohner. Solche Anlagen rechnen sich für Kommunen nicht. S E I T E 4

5 Situation auf dem Entsorgungsmarkt II. Private Unternehmen haben einen anderen Blickwinkel. Allein die ALBA AG hat seit 1990 mehr als 1 Milliarde Euro in moderne Recyclingtechnik investiert. Der Entsorgungsmarkt befindet sich im Umbruch. Andienungspflichtige Abfallmengen sind rückläufig; geringere Kundenerlöse, hohe Wettbewerbsintensität und steigende Rohstoffpreise führen zur Marktbereinigung. Vorteile der Privaten: Moderne Umwelttechnik, kompetenter Ansprechpartner im internationalen Wertstoffhandel und erfolgreicher Exporteur von Entsorgungstechnik. Public-Private-Partnership Modelle im Entsorgungsbereich können unter diesen Rahmenbedingungen eine win-win-situation sowohl für die kommunale als auch für die private Seite bedeuten. S E I T E 5

6 ALBA und seine Beteiligungen an PPP`s Dem Geschäftsbereich Kommunale Dienstleistungen kommt bei ALBA ein besonders hoher Stellenwert zu. Die regionalen Unternehmen der ALBA- Gruppe sind als privater Betreiber oder im Modell einer Public-Private-Partnership in vielen Landkreisen und kreisfreien Städten ein zuverlässiger Partner der Kommunen, nicht nur in Deutschland. Durch die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und Know-how gelingt es, die Entsorgungssicherheit für die Bürger bezahlbar zu halten und gleichzeitig durch zukunftsorientierte, innovative Dienstleistungen Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen. Beteiligungen bestehen und bestanden u.a. in Rostock, Leipzig, Breslau und Braunschweig S E I T E 6

7 ALBA und seine Beteiligungen an PPP`s Beispiel: Minderheitsbeteiligung Rostock Seit 1999 ist ALBA mit 49 % an der Stadtentsorgung Rostock GmbH beteiligt. Unter Führung eines in Rostock aufgebauten Kompetenzzentrums wird von der Entsorgung bis zur Deponienachsorge die gesamte Logistik rund um das Thema Sauberkeit geleistet. Durch ALBA s privatwirtschaftliches und gewerbliches Know-how gestärkt, baut die Stadtentsorgung ihre verschiedenen Geschäftsfelder nachfrageorientiert und bedarfsgerecht aus. S E I T E 7

8 ALBA und seine Beteiligungen an PPP`s Beispiel: Mehrheitsbeteiligung Leipzig 2002 gründeten Stadt und die ALBA-Gruppe zwei Tochtergesellschaften (ALL Leipzig GmbH: 51% Leipzig; AVL Leipzig GmbH: 30% Leipzig) mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Leipziger Abfallwirtschaft zu stärken. Neben Kostensenkung und Effizienzsteigerung konnten auch verstärkt Abfälle zur Verwertung aus dem Restmüllaufkommen akquiriert und damit weitere Geschäftsfelder aufgebaut werden. ALBA konnte seine Marktposition im Gebiet Leipzig im Ergebnis der Neuausschreibung des Dualen Systems erfreulich verstärken. Dies führte zur Sicherung von 150 Arbeitsplätzen bei den genannten Tochtergesellschaften S E I T E 8

9 Exkurs: ALBA in Braunschweig Beispiel: 100% Beteiligung und kommunaler Auftrag Die ALBA AG beteiligte sich zunächst 2001 im Rahmen eines Public-Private- Partnership Modells (49 % Teilprivatisierung) in Braunschweig am kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb Stadtreinigung Braunschweig GmbH (SRB). Im Jahr 2004 erwirbt die ALBA AG die restlichen 51 % der Gesellschaftsanteile unter Fortführung der Ursprungsverträge und nennt diese Gesellschaft ALBA Braunschweig GmbH. Das bedeutet für Braunschweig: 1. Stabile Gebühren für die Bürger durch Festpreis 2. Fortführung der Tarifbindung und Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen 3. Steigerung des Gewerbesteueraufkommens der Kommune 4. Zusatzeinnahmen für die Stadt Braunschweig aus dem Kaufpreis 5. Offener Dialog durch Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmervertretung 6. Gründung eines Beirates aus Politik, Arbeitnehmervertretern, Multiplikatoren aus Wirtschaft und Gesellschaft S E I T E 9

10 Exkurs: ALBA in Braunschweig ALBA-Kompetenzen vor Ort: Abfallentsorgung Straßenreinigung und Winterdienst Reinigung von Straßenbegleitbegrünung Bioabfallverwertung Verwertung Biogasverwertung in Kooperation mit Stadtwerken Braunschweig Sperrabfallsortierung und Verwertung ALBA-Engagement für die Stadt: Kultursponsoring Partner des jährlichen Stadtputztages: Unser sauberes Braunschweig Sportsponsoring S E I T E 10

11 Exkurs: eine Kampagne für Braunschweig Wir (ent)sorgen für gute Stimmung! S E I T E 11

12 ALBA investiert in Braunschweig ALBA hat bislang 32 Millionen Euro in den Standort Braunschweig investiert. Ende November 2007 hat ALBA eine neue LVP- Sortieranlage in Braunschweig-Watenbüttel eröffnet; Es ist das modernste Aufbereitungszentrum für Kunststoffe aus den Sammlungen der dualen Systeme. Investitionssumme: 17 Millionen Euro Der Gesamtumsatz der ALBA Braunschweig GmbH betrug in 2006 gemeinsam mit der Tochterfirma ALBA Niedersachsen GmbH rund 45 Millionen Euro. Steigerung der Mitarbeiterzahl seit 2001 um ein Drittel auf heute 450. Hans-Heinrich Sander, Niedersächsischer Umweltminister Dr. Eric Schweitzer, Vorstand ALBA AG Dr. Gert Hoffmann, OB Stadt Braunschweig (v. l.) S E I T E 12

13 B Chancen und Risiken bei PPP`s aus Sicht der Privaten S E I T E 13

14 B Chancen und Risiken aus Sicht der Privaten PPP-Projekte sind keine Privatisierungen, sondern ein spezielles Werkzeug der öffentlichen Hand, unter Einbeziehung von Privaten, notwendige Investitionen und Vorhaben zu realisieren. PPP-Projekte schaffen grundsätzlich eine win-win-situation für beide Partner. In Deutschland sind PPP-Modelle im Vergleich zu anderen Ländern noch nicht sehr verbreitet. Es gibt verschiedene Arten von PPP-Modellen: 1. Institutionelle PPP-Modelle, d.h. öffentliche Hand und privates Unternehmen gründen eine gemeinsame Gesellschaft. 2. Vertrags PPP-Modelle, d.h. die öffentliche Hand ist Auftraggeber und vergibt eine Dienstleistung oder den Betrieb vollständig an einen Privaten. S E I T E 14

15 B Chancen und Risiken aus Sicht der Privaten Nach einer Umfrage von Ernst & Young werden PPP-Projekte in Zukunft einen Boom erleben: Bis 2012 sollen 40 % der Kommunen an PPP`s beteiligt sein. Laut dieser Studie besteht eine große Zufriedenheit der Kunden mit der Leistung privater Entsorger. Da den Kommunen Geld für nachhaltige Investitionen in Entsorgungsanlagen- und strukturen fehlen, liegen hier Chancen für ein Engagement der privaten Entsorgungswirtschaft. Vorteile für die Privaten: Kontinuität bei Verträgen Bessere Auslastung von bestehenden Kapazitäten Investitionssicherheit Verringerung des unternehmerischen Risikos Erschließung neuer Märkte Bereitung des Weges für weitere Privatisierungen S E I T E 15

16 B Chancen und Risiken aus Sicht der Privaten Rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen in Deutschland nicht PPP- freundlich: Öffentliche Unternehmensstruktur (z.b. Anstalten und Eigenbetriebe) sind steuerlich privilegiert. Einschränkungen z.b. durch Kommunalverfassungen, die auch für PPP nur ein agieren im Rahmen der Landkreisgrenzen zulassen. Korsettartige Vorgaben der öffentlichen Hand insbesondere bei Vertrags- PPP, die die möglichen beiderseitigen Vorteile aus einem PPP Modell konterkarieren. Bei schlechter Finanzlage der Kommunen: Initiierung von PPP; bei Verbesserung der Finanzsituation: zurück zur öffentlichen Wirtschaft. Fehlende Verlässlichkeit für Private. Unterschiedliche Interessenstruktur, wirtschaftliche Gesichtpunkte stehen bei Entscheidungen der Kommunen nicht zwingend im Vordergrund; häufig Entscheidungen zugunsten sozialer Belange, die Wirtschaftlichkeit der Unternehmung in Frage stellen. In-House-Geschäfte durch Urteil des EuGH erschwert. S E I T E 16

17 C Fazit S E I T E 17

18 C Fazit aus Sicht der Privaten Die Konzentration des Staates auf seine Kernfunktionen ist dann erfolgreich, wenn die Einbeziehung von Privaten stärker gelingt, also PPP-Modelle in erheblich größerem Umfang ermöglicht werden. Dazu bedarf es eines Umdenkens in der Verwaltung, den Medien und der Politik. Die steuerliche Diskriminierung muß beseitigt werden. Die Rahmenbedingungen für rein öffentliches Verwaltungshandeln und für gemischte Kooperationsmodelle müssen - soweit möglich - vereinheitlicht werden (z.b. im Wettbewerbsrecht). Nur so gelingt Chancengleichheit. In vielen Bereichen sind Kommunalisierungen längst überholt. Hier bieten PPP-Modelle die Chance auf eine sinnvolle Entwicklung der Kommunen. S E I T E 18