Umsatzsteuerliche Reihengeschäfte in der Ausfuhr

Transkript

1 Umsatzsteuerliche e in der Peter Pichler Linz, 20. März

2 Überblick Umsatzsteuerliche Aspekte Zollrechtliche Aspekte Beispiel reihengeschäft Praxisthema über deutschen Hafen bei reihengeschäften

3 Umsatzsteuerliche Aspekte Umsatzsteuerliche lieferung = Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der EU im Zuge einer Lieferung (Verkauf) Umsatzsteuer soll im Bestimmungsland (idr durch Einfuhrumsatzsteuer) erhoben werden Ursprungsland befreit daher lieferungen von der Umsatzsteuer, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden Varianten der lieferung Lieferant transportiert Gegenstand ins Drittlandsgebiet ( 7 Abs 1 Z 1 UStG) Ausländischer Empfänger transportiert Gegenstand ins Drittlandsgebiet ( 7 Abs 1 Z 2 UStG) Touristenexport ( 7 Abs 1 Z 3 UStG) nachweis und Buchnachweis als Voraussetzung für Steuerbefreiung

4 Zollrechtliche Aspekte Zollrechtliche = Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der EU Zweistufiges Verfahren im Zollrecht Stufe 1: Abgabe Zollanmeldung bei zollstelle (begleitdokument) Zollstelle wo der Ausführer seinen Sitz hat oder die Waren zur verpackt oder verladen werden Stufe 2: der Ware zu Ausgangszollstelle und Bestätigung der physischen (Austrittsnachweis = nachweis) In zollanmeldung ist anzugeben wer zollrechtlicher Ausführer ist Definition in Art 1 Z 19 lit b UZK-DA für Unternehmer jede im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen und dies bestimmt hat, oder Sofern dies nicht anwendbar ist, die im Zollgebiet der Union ansässige Person, die Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet ist Siehe auch Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung in Arbeitsrichtlinie ZK-2630, Verbringung aus dem Zollgebiet

5 des s Definition Umsatzgeschäft zwischen mehreren Unternehmern über denselben Gegenstand Gegenstand wird unmittelbar vom ersten zum letzten Unternehmer in der Kette geliefert A B C Warenbewegung Grundsätze bei der Beurteilung (Derzeit) keine Sonderregelung bezüglich Leistungsort Lieferungen finden gedanklich hintereinander statt Es kann nur eine bewegte Lieferung ( 3 Abs 8 UStG) geben Nur die bewegte Lieferung kann steuerfreie ig Lieferung oder lieferung sein Alle übrigen Lieferungen sind ruhende Lieferungen ( 3 Abs 7 UStG)

6 Derzeitige Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung durchführung bzw veranlassung entscheidend Bewegte Lieferung ist die erste Lieferung in der Reihe, bei der Lieferant oder Abnehmer befördert bzw versendet A B C A oder B befördert / versendet Lieferung A-B Bewegte Lieferung Leistungsort: Ort, wo die Beförderung beginnt ( 3 Abs 8 UStG) Lieferung B-C Ruhende Lieferung Leistungsort: Wo sich Gegenstand bei Verschaffung der Verfügungsmacht befindet (Ende des s, 3 Abs 7 UStG)

7 Derzeitige Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung A B C C befördert / versendet Lieferung A-B Ruhende Lieferung Leistungsort: Wo sich Gegenstand bei Verschaffung der Verfügungsmacht befindet (Beginn des s, 3 Abs 7 UStG) Lieferung B-C Bewegte Lieferung Leistungsort: Wo die Beförderung beginnt ( 3 Abs 8 UStG) Neuregelungen auf EU-Ebene ab 2020 ( quick fixes ) bei durch Zwischenhändler Gelten nur für EU-e Nicht jedoch wenn Warenlieferungen aus bzw in ein Drittland

8 Beispiel Beförderung/Versendung durch den ersten Unternehmer AT DE CH Warenbewegung Umsatzsteuerliche Aspekte AT DE 3 Abs 8 UStG (bewegte Lieferung) LO, wo Beförderung/Versendung beginnt in AT öustg: steuerfreie lieferung gem 7/1/1 UStG DE CH 3 Abs 7 UStG (ruhende Lieferung) LO, wo Verfügungsmacht verschafft CH Lieferung unterliegt nicht AT USt Prüfung nach Schweizer Recht (steuerpflichtiger Umsatz? Einfuhr?)

9 Beispiel Beförderung/Versendung durch den ersten Unternehmer AT DE CH Warenbewegung Zollrechtliche Aspekte AT ist zollrechtlicher Ausführer Umsatzsteuerlicher Ausführer deckt sich mit zollrechtlichem Ausführer

10 Beispiel Abholung durch den mittleren Unternehmer AT DE CH Warenbewegung Umsatzsteuerliche Aspekte AT DE 3 Abs 8 UStG (bewegte Lieferung) LO, wo Beförderung/Versendung beginnt in AT öustg: steuerfreie lieferung gem 7/1/2 UStG (Abnehmer ist im Ausland ansässig) DE CH 3 Abs 7 UStG (ruhende Lieferung) LO, wo Verfügungsmacht verschafft CH Lieferung unterliegt nicht AT USt Prüfung nach Schweizer Recht (steuerpflichtiger Umsatz? Einfuhr?)

11 Beispiel Abholung durch den mittleren Unternehmer AT DE CH Warenbewegung Zollrechtliche Aspekte Nach Ansicht der österreichischen Zollverwaltung ist in diesem Fall DE als zollrechtlicher Ausführer zu qualifizieren Aus umsatzsteuerlicher Sicht bewirkt hingegen AT die steuerbefreite lieferung Auseinanderfallen Zoll- und Umsatzsteuerrecht AT kann für steuerliche Zwecke zusätzlich in der zollanmeldung mit dem hierfür vorgesehenen speziellen Code "5EXU" angegeben werden

12 Beispiel Abholung durch den letzten Unternehmer AT DE CH Warenbewegung Umsatzsteuerliche Aspekte AT DE 3 Abs 7 UStG (ruhende Lieferung) LO, wo Verfügungsmacht verschafft in AT öustg: steuerpflichtiger Umsatz! mit österreichischer Umsatzsteuer DE CH 3 Abs 8 UStG (bewegte Lieferung) LO, wo Beförderung/Versendung beginnt in AT öustg: steuerfreie lieferung gem 7/1/2 UStG Registrierungspflicht für D in Österreich

13 Beispiel Abholung durch den letzten Unternehmer AT DE CH Warenbewegung Zollrechtliche Themen Nach Ansicht der österreichischen Zollverwaltung ist in diesem Fall jener EU- Spediteur als Ausführer anzusehen, welchem von DL der auftrag erteilt wird Aus umsatzsteuerlicher Sicht bewirkt hingegen DE die steuerbefreite lieferung Auseinanderfallen Zoll- und Umsatzsteuerrecht DE kann für steuerliche Zwecke zusätzlich in der zollanmeldung mit dem hierfür vorgesehenen speziellen Code "5EXU" angegeben werden

14 Praxisthema Gebrochener über deutschen Hafen AT CH USA Hafen Hamburg Warenbewegung AT lässt Waren via LKW von Österreich nach Deutschland transportieren Weitertransport von Deutschland in die USA durch den dortigen Kunden Nach der Rechtsprechung des VwGH ( , Ro 2015/15/0026) kann bei einer zweipersonalen Lieferung auch bei einem gebrochenen eine einheitliche Warenbewegung angenommen werden, wenn der Abnehmer zu Beginn des s feststeht, der liefernde Unternehmer nachweist, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung und dem des Gegenstands sowie ein kontinuierlicher Ablauf des vorgangs gegeben ist

15 Praxisthema Gebrochener über deutschen Hafen Übernahme der Ansicht des VwGH für zweipersonale Transaktionen durch den USt-Wartungserlass 2017 Zeitliche Unterbrechung der beiden vorgänge bis maximal 14 Tage zulässig Finanzverwaltung bezieht sich im USt-Wartungserlass 2017 ausdrücklich nur auf zweipersonale Transaktionen Demnach getrennte Beurteilung der Lieferungen / vorgänge durch Finanzverwaltung bei en Auswirkungen eines gebrochenen s bei en sind nicht abschließend geklärt

16 Praxisthema Gebrochener über deutschen Hafen AT CH USA Hafen Hamburg Warenbewegung Rechtliche Beurteilung auf Basis der Ansicht der Finanzverwaltung Warenbewegungen sind separat zu beurteilen AT tätigt ig Lieferung und spiegelbildlich tätigt CH ig Erwerb in DE Anschließend tätigt CH von Deutschland aus lieferung an USA

17 Praxisthema Gebrochener über deutschen Hafen Praxisproblem CH verfügt häufig über keine deutsche UID-Nummer und daher Steuerfreiheit für ig Lieferung zweifelhaft Siehe auch quick fixes wonach ab 2020 UID Nummer des Empfängers zwingende Voraussetzung für Steuerfreiheit einer ig Lieferung ist lieferung liegt jedoch auch nicht vor bei Annahme getrennter Warenbewegung Fakturierung mit österreichischer USt? Aus deutscher Sicht könnte vereinfachend lt BMF Schreiben von einer einheitlichen Warenbewegung und einem /lieferung ausgegangen werden Gilt aber lt BMF Schreiben nur wenn auch aus Sicht des Abgangslands ein vorliegt, was in Bezug auf Österreich nicht der Fall ist Praxislösung: Abgabe zollanmeldung in Österreich durch AT und Behandlung als lieferung

18 bei reihengeschäften Organisation nachweis soweit / zollanmeldung nicht von jenem Unternehmer vorgenommen wird, welcher lieferung tätigt Wo ist zollanmeldung abzugeben Wird eine Ware direkt von einem Versandort in einem anderen Mitgliedstaat ins Drittland verschickt muss die zollabwicklung dort erfolgen Umsatzsteuerliche lieferung ist in diesem Land zu erklären Wer beauftragt den Spediteur und wer stellt diesem die für die erforderlichen Dokumente zur Verfügung?, evtl genehmigung, Präferenznachweise etc Wer ist die für Importverzollung im Drittland verantwortlich?

19 Für Ihre Fragen stehen wir sehr gerne zur Verfügung! Peter Pichler a 4040 LINZ, Ottensheimer Straße 32 t e peter.pichler@leitnerleitner.com Gerne informieren wir Sie im Rahmen unserer Newsletter regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im Bereich USt & Außenhandel und freuen uns über Ihre Anmeldung unter:

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