N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die 20. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Twistetal am Dienstag, 16. Dezember 2014, um Uhr im Gemeinschaftsraum der MZH Berndorf Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: Schriftführer: Gemeindevertretung: Hartmut Behle Thomas Deuerling Reinhard Deutschendorf Christoph Dietzel Roelof Dingel Armin Emde Manfred Emde Ursula Köckert Heiko Griesel Wilhelm Hundertmark Rolf Jäger Gemeindevorstand: Bürgermeister Beigeordnete Helmut Brücher Christine Krug-Wever Günter Lindenborn Otto Paul Patrick Paul Stefan Piecha Rolf Rauschkolb Willi Schwerin Rosemarie Tomalla Fritz Tönepöhl Friedhelm Walter Marc Wäscher Stefan Dittmann Elke Fortak Michel Brommana Rolf Ledebuhr Wilhelm Pötter Hans Sadowski weiterhin anwesend: Architekturbüro Schütt Herr Henning Schütt - zu TOP 2 Gemeindebrandinspektor Volker Bangert Stellvertr. GBI Stefan Rößner Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Berndorf Herr Haß, WLZ Frau Wüllner, HNA 20 Zuschauer es fehlen entschuldigt: Erster Otto Huntzinger Gemeindevertreter Hartmuth Schiller Um Uhr eröffnet der Vorsitzende der Gemeindevertretung Thomas Deuerling die Sitzung. Er begrüßt den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Damen und Herren der Gemeindevertretung, die Ehrengäste, die Zuschauer, die Vertreter der Presse und den Schriftführer.

2 Er stellt die Beschlussfähigkeit fest und fragt, ob Einwände gegen die Einladung und die Tagesordnung vom bestehen. Gegen Einladung und Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Punkt 1: Mitteilung des Gemeindevorstandes T a g e s o r d n u n g : Bürgermeister Dittmann richtet einen vorweihnachtlichen Gruß an alle Anwesenden und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Er teilt mit: a) Die Baumaßnahme in Gembeck "Am Bergplatz" (Katzenburg) ist abgeschlossen. b) Die Feuerwehr Gembeck hat das neue TSF-W erhalten. Die offizielle Übergabe erfolgt während der Jahreshauptversammlung am in Gembeck. c) Der Teilregionalplan Wind-Nordhessen wurde in der letzten Regionalversammlung beraten. Die Windkarte ist auf der Homepage des Regierungspräsidiums Kassel einsehbar. Im Bereich der Gemeinde Twistetal sind drei neue Gebiete ausgewiesen. d) Die lokale Aktionsgruppe Diemelsee/Nordwaldeck ist in das LEADER-Programm aufgenommen worden, d. h. für die sieben beteiligten Kommunen ist ein Zuschuss in Höhe von ,-- zu erwarten. Die Bescheidübergabe erfolgt im Frühjahr e) Am Freitag, , ist der Förderbescheid des Landes Hessen über ,-- für die Sanierung des DGH Ober-Waroldern im Rahmen der Dorferneuerung eingegangen. f) Im Stadtumbau Nordwaldeck sind ,-- für die vier beteiligten Kommunen vorgesehen. Hierbei handelt es sich um die letzte Förderperiode. g) Der Bescheid des Landes Hessen für den Umbau des Feuerwehrhauses Berndorf weist einen Zuschuss in Höhe von ,-- aus. Punkt 2: Ausbau/Umbau/Erweiterung des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Berndorf Bürgermeister Dittmann erläutert die Notwendigkeit des Ausbaues/der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Berndorf. Detaillierte Ausführungen werden hierzu nochmals von dem planenden Architekten Henning Schütt den Anwesenden vorgetragen. Im Bauausschuss und im Finanzausschuss wurde die Maßnahme beraten und die Variante 1 zur Ausführung vorgeschlagen. Die Fraktionsvorsitzenden nehmen nochmals Stellung zu diesem Ausbau. Die Gemeindevertretung beschließt mit 18 Ja-Stimmen gegen 1 Stimme bei 3 Enthaltungen die Planungsvariante 1 für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Berndorf. Der Umbau ist seitens der Gemeinde Twistetal vorzufinanzieren. Entsprechende Mittel sind im Haushalt der Gemeinde Twistetal ab 2015 zur Verfügung zu stellen. 2

3 Punkt 3: Stadtumbau Nordwaldeck im Ortsteil Twistetal-Berndorf; hier: Sachstandsinformation u. Beschlussfassung über die nächsten Maßnahmen Bürgermeister Dittmann erläutert, dass im Rahmen des Stadtumbaues Nordwaldeck das Teilprojekt "Kirchpfad und Elfringhäuserweg" abgeschlossen wurde. Das anvisierte Objekt "Marktareal Strother Straße" wird durch die kurzfristige Schließung des Marktes zu Jahresbeginn 2014 zunächst nicht weiterverfolgt, daher ist eine Neuausrichtung des Stadtumbaues Berndorf notwendig. Für 2015, 2016 und 2017 sind daher die folgenden Maßnahmen geplant: - Schultreppe mit Schulumfeld - Beplanung der Bahnhofstraße Ausführung der baulichen Maßnahme in der Bahnhofstraße im Jahr Qualifizierte Machbarkeitsstudie für den Hof Graf Der Gemeindevorstand, der Bauausschuss und der Finanzausschuss haben diese Maßnahme empfohlen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig für die weitere Mittelverwendung im Stadtumbau Nordwaldeck folgende Projekte nach Prioritäten: 1. Schultreppe mit Schulumfeld (Spielplatz): 2015 = ca ,-- 2. Bahnhofstraße Planung: 2016 Bahnhofstraße bauliche Umsetzung: 2017 = ca ,-- 3. qualifizierte Machbarkeitsstudie für den Hof Graf: ca ,--. Punkt 4: Haushaltssatzung 2015 mit Haushaltsplan, a) Stellenplan b) Investitionsplan c) Finanzplan d) Vorbericht e) Übersicht über den Stand der Schulden und Rücklagen f) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan Bürgermeister Dittmann gibt eine kurze Erläuterung zum TOP 4. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Otto Paul, stellt fest, dass der Finanzausschuss nach Einarbeitung der gestellten und genehmigten Anträge dem Entwurf zugestimmt hat. Gemeindevertreter Christoph Dietzel stellt erfreut fest, dass seit dem Jahr 2009 erstmals ein ausgeglichener Haushalt mit einem Überschuss zu verzeichnen ist. Die geplanten Steuererhöhungen sieht die CDU als notwendig an. Die anders als im Haushaltsentwurf geplant ausgeglichenen Gebührenhaushalte seien erfreulich. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Otto Paul schlägt eine weitere Erhöhung der Steuerhebesätze vor. Herr Paul weist auf die Schuldenentwicklung in Twistetal von 2,03 Mio. im Jahr 2011 bis auf 4,3 Mio. im Jahr 2015 hin und verliest folgende Änderungsanträge: 1. Anhebung der Steuerhebesätze a) Erhöhung der Gewerbesteuer von zurzeit 320 um 40 auf 360 vom Hundert, b) Erhöhung der Grundsteuer B von zurzeit 300 um 60 auf 360 vom Hundert, c) Erhöhung der Grundsteuer A von zurzeit 320 um 40 auf 360 vom Hundert. 2. Erhöhung der Eintrittspreise der Schwimmbäder um ca. 50 % 3. Prüfung einer Erhöhung der Feuerwehrgebühren um 20 % im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen 3

4 4. Erhöhung der Hallenbenutzungsgebühren für Hallen und Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Twistetal um ca %. Über die Änderungsanträge wird in der Gemeindevertretung lebhaft diskutiert. Um Uhr erfolgt durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Thomas Deuerling, eine Sitzungsunterbrechung bis ca Uhr. Er bittet die Fraktionsvorsitzenden zu einer Aussprache. Nach der Sitzungsunterbrechung verliest der Vorsitzende der Gemeindevertretung die folgenden zusammengefassten Anträge und lässt die Gemeindevertretung darüber abstimmen. Der Gemeindevorstand legt für das kommende Jahr der Gemeindevertretung Vorschläge mit dem Ziel der Gebührenanpassung für die Bereiche Benutzungsgebühren der Hallen und Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Twistetal, Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Twistetal, Eintrittspreise der Schwimmbäder der Gemeinde Twistetal sowie Friedhofsgebühren der Gemeinde Twistetal vor. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Erhöhung der Hebesätze a) Erhöhung der Gewerbesteuer von zurzeit 320 um 40 auf 360 vom Hundert, b) Erhöhung der Grundsteuer B von zurzeit 300 um 60 auf 360 vom Hundert, c) Erhöhung der Grundsteuer A von zurzeit 320 um 40 auf 360 vom Hundert. wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Herr Paul stellt daraufhin für die SPD-Fraktion den Antrag auf Anpassung der Grundsteuer A von zurzeit 320 auf 330 vom Hundert. Der Antrag wird mit 11 Nein-Stimmen und 11 Ja-Stimmen abgelehnt. Im Anschluss lässt der Vorsitzenden der Gemeindevertretung über die Unterpunkte des Haushaltes 2015 mit Haushaltsplan einzeln abstimmen: a) Stellenplan b) Investitionsplan c) Finanzplan d) Vorbericht e) Übersicht über den Stand der Schulden und Rücklagen f) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 mit Stellenplan, Investitionsplan und allen Anlagen. Punkt 5: Verschiedenes Hierzu ergeben sich keine Wortmeldungen. Im Anschluss an den TOP 5 richtet der Vorsitzenden der Gemeindevertretung einige Worte an die Anwesenden. Er dankt allen für die Mitarbeit im vergangenen Jahr, besonders den ausgeschiedenen Mitgliedern. 4

5 Herr Deuerling stellt fest, dass sich im Haushaltsplan das Defizit um ,-- erhöht hat, trotzdem ist der Haushalt ausgeglichen. Bei einer Neuaufnahme von ,-- Darlehen beträgt der Schuldenstand zukünftig ,--. Generell werden die Anforderungen dabei nicht geringer. Er weist auf den demografischen Wandel, Erhaltung der Infrastruktur und den Punkt Kinderbetreuung hin. Weiterhin dankt er allen Mitarbeitern der Verwaltung der Gemeinde und des Bauhofes Twistetal sowie der Jugendfeuerwehr Berndorf für die Bewirtung. Er wünscht besinnliche Weihnachten und einen guten Start in das Jahr 2015 und lädt im Anschluss an die Sitzung zu einem kleinen Imbiss ein. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Schriftführer Thomas Deuerling Verteiler: Gemeindevertretung (23) Gemeindevorstand ( 7) Verwaltung ( 1) 5