Gemeinde Mönchweiler. N i e d e r s c h r i f t. über die. öffentliche Verhandlung des Gemeinderats - Bürgersaal des Rathauses

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1 Gemeinde Mönchweiler N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Verhandlung des Gemeinderats - Bürgersaal des Rathauses Beginn: Uhr, Ende: Uhr Vorsitzender: Bürgermeister Friedrich Scheerer Zahl der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates: (Normalzahl 13) Nichtanwesend: GR Polaczek (entschuldigt) GR Wenner (entschuldigt) Sonstige Teilnehmer: RAL Flaig Ortsbaumeister Weißer HAL Daniela Klimmt Schriftführerin: Daniela Klimmt Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist, 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung am ortsüblich bekannt gemacht worden ist, 3. das Gremium beschlussfähig ist, weil mindestens 7 Mitglieder anwesend sind. Hierauf wird in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:

2 Tagesordnung TOP 1 Eröffnung und Begrüßung TOP 2 Fragen und Anregungen von Einwohnern TOP 3 Ergänzung Fotovoltaik Anlage auf dem Dach der Gemeinschaftsschule Gast: Herr Bruttel (siehe GR-DS 106/2014) TOP 4 Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages (siehe GR-DS107/2014) Gast: Herr Köngeter TOP 5 Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Mönchweiler Ortsmitte (siehe GRDS 108/2014) 1. Vorstellung Ergebnisse der Vorbereitenden Erhebungen 2. Festlegung des Sanierungsgebietes 3. Festlegung der Förderquoten 4. Beauftragung des Sanierungsträgers Gäste: Herren Lochmann und Schöne TOP 6 Haushaltsplanberatung 2015 (siehe GR-DS 109/2014) TOP 7 Aufhebung der Kleineinleitersatzung (siehe GR-DS 110/2014) TOP 8 Fragen und Anregungen von Einwohnern TOP 9 Bekanntgaben 2 von 9

3 TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Einwohner und Gemeinderäte. TOP 2 Fragen und Anregungen von Einwohnern Ein Einwohner regt an, den Räumdienst am Sportplatzweg Richtung Sportplatz auszuweiten und dort auch zu streuen. Dies sagt der Vorsitzende zu. GR Eich erkundigt sich nach der Offenlage des Bebauungsplans für das neue Kinderhaus. OBM Weißer teilt mit, dass der notwendige Plan noch aussteht, dieser jedoch beim Architekturbüro angefordert wurde. GRin Schwarzwälder möchte wissen, ob die Unterlagen der Lärmaktionsplanung vom zuständigen Ingenieurbüro der Gemeinde nun zur Verfügung gestellt wurden. Der Vorsitzende teilt mit, dass alle im Internet eingestellten Unterlagen aktuell sind und noch ausstehende Pläne bereits beim Ingenieurbüro angemahnt wurden. TOP 3 Ergänzung Fotovoltaik Anlage auf dem Dach der Gemeinschaftsschule Gast: Neue Energien Projektgesellschaft mbh, Herr Bruttel (siehe GR-DS 106/2014) Herr Bruttel erläutert den Sachstand anhand der beiliegenden Synopse. Er erläutert die Vor- und Nachteile der verschiedenen Module. GR Storz erkundigt sich, ob die alten Module einen Restwert hätten. Dies bestätigt Herr Bruttel. Das Angebot 0076/14 der Firma Neue Energien Projektgesellschaft mbh umfasst Lieferung aller Komponenten, Montage der PV-Anlage einschließlich des Wechselrichters und die Kosten für den Netzanschluss. 1 Jahr Vollkasko-Versicherung, 10 Jahre Wechselrichter-Garantie, Powermanagement (automatische Leistungssteuerung durch den Netzbetreiber) und Fernüberwachung via Internet, wenn mit einem Kommunikationskabel auf den Router gegangen wird. Der Gemeinderat beschließt die Ergänzung der bestehenden Fotovoltaikanlange mit den neuen TRINA Modulen zum Bruttoangebotspreis von ,70. Der Gemeinderat folgt dem Beschlussvorschlag einstimmig. 3 von 9

4 Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Arbeiten an die Firma NeueEnergien Projektgesellschaft mbh. Der Gemeinderat folgt dem Beschlussvorschlag einstimmig. TOP 4 Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages (siehe GR-DS 107/2014) Gast: Herr Köngeter Der seit dem mit den Stadtwerken Villingen-Schwenningen laufende Strom- Konzessionsvertrag läuft nun nach 20 Jahren zum Jahresende ab. Entsprechend der Vorgabe im Energiewirtschaftsgesetz hat die Verwaltung das Auslaufen des Vertrages vor 2 Jahren im Bundesanzeiger veröffentlicht und eventuelle Interessenten aufgefordert, sich um das Konzessionsgebiet zu bewerben. Die Stadtwerke Villingen-Schwenningen haben sich mit dem beigefügten Vertragsentwurf beworben. Weitere Bewerbungen gingen nicht ein. Durch den Konzessionsvertrag wird das Recht auf Nutzung der öffentlichen Straßen und Wege zur Verlegung von Leitungen für die Stromversorgung eingeräumt. Die dafür an die Gemeinde zu zahlende Konzessionsabgabe betrug in den letzten Jahren zwischen und pro Jahr. Die Verwaltung hat den von der SVS vorgelegten Vertragsentwurf geprüft und mit dem zwischen dem Städtetag, dem Gemeindetag und der EnBW ausgehandelten Mustervertrag verglichen. Der Vertragstext entspricht dem Mustervertrag und könnte ohne weitere Gutachten so abgeschlossen werden. Sofern Abweichungen vom Mustervertrag gewünscht würden, müsste hierfür nach 107 der Gemeindeordnung unter Umständen ein Sachverständigen-Gutachten erstellt werden. Der Vorsitzende erteilt Herrn Köngeter das Wort. Dieser erläutert dass der Mustervertrag vom Städtetag bereits geprüft wurde. Sollte vom Mustervertrag abgewichen werden, müsste dieser nochmals von der Rechtsaufsichtsbehörde geprüft werden. Herr Köngeter erläutert die Neuerungen und Verbesserungen für die Gemeindeverwaltung im Gegensatz zu dem zehn Jahre alten Muster. GRin Roth erkundigt sich, ob prognostiziert werden kann, in welchen Zeitabständen möglicherweise neue Verträge geschlossen werden sollten. Herr Köngeter teilt mit, dass das Konzessionsvertragsrecht ein sehr langfristig angelegtes Recht sei und 20 Jahre Laufzeit durchaus üblich sind. GR Eich erkundigt sich nach Kündigungsmöglichkeiten. Herr Köngeter teilt mit, dass eine ordentliche Kündigung nicht den langfristigen Ausrichtungen der Konzessionen entsprechen würde. Eine außerordentliche Kündigung ist jedoch möglich wenn notwendig. 4 von 9

5 Dem vorgelegten Entwurf für einen neuen Konzessionsvertrag im Bereich Strom mit den Stadtwerken Villingen-Schwenningen mit Wirkung ab dem wird zugestimmt. Der Gemeinderat folgt dem Beschlussvorschlag einstimmig. TOP 5 Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Mönchweiler Ortsmitte (siehe GRDS 108/2014) 1. Vorstellung Ergebnisse der Vorbereitenden Erhebungen 2. Festlegung des Sanierungsgebietes 3. Festlegung der Förderquoten 4. Beauftragung des Sanierungsträgers Gäste: STEG mbh, Herren Lochmann und Schöne Der Vorsitzende und die Gemeinderäte Kaiser, Müller, Lehmann und Storz erklären sich für befangen und treten in den Zuschauerraum. Der Stellvertretende Bürgermeister GR Eich führt die Verhandlung und erteilt Herrn Schöne und Herrn Lochmann von der STEG das Wort. 1. Vorstellung Ergebnisse der Vorbereitenden Erhebungen Herr Schöne erläutert den Sachstand des Verfahrens. Herr Lochmann erläutert den Zustand der im Sanierungsgebiet liegenden Gebäude. GRin Engel-Protzek erkundigt sich nach der Kostenkalkulation des Honorars der STEG. Herr Schöne erläutert, dass sich diese aus zwei Faktoren, die Verwaltungsaufgaben und die Begleitung der Privatmaßnahmen zusammensetzt. GRin Roth erkundigt sich nach den Erfahrungen im Bereich der Aufstockung der Sanierungsmittel. Herr Schöne teilt mit, dass diese landläufig sehr gut sind. Herr Lochmann ergänzt, dass die Landesregierung Sanierungsmittel nicht binden möchte und den Kommunen lediglich immer erst geringe Anfangsmittel zur Verfügung stellen, und dann Aufstockungsmittel bewilligt. Der Bericht der STEG über die Vorbereitenden Untersuchungen nach 141 BauGB wird zur Kenntnis genommen und den Sanierungszielen, dem Maßnahmenkonzept, der Kosten- und Finanzierungsübersicht sowie der in diesem Zusammenhang stehenden Eigenfinanzierungserklärung wird zugestimmt. Der Gemeinderat beschließt mit 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag zu folgen. 2. Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Es entsteht eine allgemeine Verwirrtheit, da ein bereits veröffentlichter Plan sich über ein Gebiet erstreckte, das im zu beschließenden Plan nicht erfasst ist. 5 von 9

6 Nach Klärung des Sachverhaltes wird festgestellt, dass im Vorfeld ein erweitertes Gebiet diskutiert und die Einwohner entsprechend eingeladen und befragt wurden. Der am veröffentliche Plan enthält eine aus dem Gemeinderat angeregte Erweiterung des Sanierungsgebietes im Bereich Mühlenstraße/Am Weiherdamm (siehe Sitzung vom ), auf das sich das Gebiet für das Besondere Vorkaufsrecht erstreckt. Die Beschlussfassung über die Festlegung des Sanierungsgebiets selbst, kann jedoch ein anderes Gebiet erfassen. Festzuhalten ist aber, dass den Anwohnern des betroffenen Gebietes suggeriert wurde, dass ihre Grundstücke in Sanierungsgebiet aufgenommen werden, was nun tatsächlich vorerst nicht der Fall ist. Herr Schöne erläutert, dass das eine Erweiterung des Sanierungsgebietes jederzeit möglich sei. Es wird vorgeschlagen, über eine mögliche Erweiterung nach einem eventuellen Aufstockungsantrag zu diskutieren. Das Gremium zeigt sich zum Vorschlag der HAL Klimmt einvernehmlich, dass zum heutigen Zeitpunkt die Offenhaltung der Erweiterung nicht beschlossen werden muss, da dies bereits in Sanierungsgebieten praktiziert und vom Regierungspräsidium jeweils bewilligt wird. Eine rechtliche Grundlage, die die Erweiterung ermöglicht, ist vorhanden und somit muss dies nicht vom Gemeinderat beschlossen werden. Sollten Sanierungswillige vorhanden sein, behält es sich der Gemeinderat offen, über eine Erweiterung des Sanierungsgebietes abzustimmen. Aufgrund der nachgewiesenen Sanierungsnotwendigkeit und Sanierungsdurchführbarkeit wird die Sanierungssatzung für das Gebiet Mönchweiler Ortsmitte" beschlossen. Die Vorschriften des 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge finden Anwendung. Bezüglich der Wahl des Sanierungsverfahrens ist das vereinfachte Verfahren unter Ausschluss der Vorschriften des dritten Abschnitts der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften ( a BauGB) anzuwenden. Die Frist, in der die Sanierung Ortsmitte durchgeführt werden soll, wird vorläufig bis zum festgelegt. 3. Förderung privater Erneuerungsmaßnahmen GR Daschner stellt den Antrag, die Bagatellgrenze auf anzuheben. Die Bagatellgrenze wird auf angehoben. Der Beschlussvorschlag ist mit drei Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und Zwei Enthaltungen angenommen. 6 von 9

7 Private Erneuerungsmaßnahmen werden mit einer Förderquote von 25 % bezuschusst, Bemessungsgrundlage sind die berücksichtigungsfähigen Kosten. Der Zuschuss wird auf max je Maßnahme gedeckelt. Denkmalgeschützte Gebäude werden mit einer Förderquote von 30 % bezuschusst, Bemessungsgrundlage sind die berücksichtigungsfähigen Kosten. Der Zuschuss wird auf max je Maßnahme gedeckelt. Das Mindestinvestitionsvolumen für eine Bezuschussung eines Einzelvorhabens beträgt (Bagatellgrenze). Abweichungen sind im Einzelfall mit Zustimmung des Gemeinderates zulässig. Die Verwaltung wird ermächtigt, private Erneuerungsmaßnahmen, die sich im Rahmen der genannten Konditionen bewegen, eigenständig abzuschließen. Es erfolgt ein regelmäßiges Berichtswesen an den Gemeinderat. 4. Förderung privater Ordnungsmaßnahmen GRin Roth erkundigt sich nach einer Möglichkeit zur Deckelung der Abrisskosten. Diese ist bisher nicht vorgesehen. Herr Schöne schlägt vor eine Deckelung analog zur Bagatellgrenze anzusetzen. Im Falle eines Abbruches mit anschließender Neubebauung durch ein Ein- oder Mehrfamilienhaus werden die Abbruchkosten mit einer Förderquote von 50 % erstattet. Es erfolgt keine Förderung des Substanzverlustes. Die Verwaltung wird ermächtigt, private Ordnungsmaßnahmen, die sich im Rahmen der genannten Konditionen bewegen, eigenständig abzuschließen. Die Deckelung der Bezuschussung der Abbruchkosten wird auf einen Betrag von je Maßnahme festgelegt 5. Gestaltungsrichtlinien/Gestaltungssatzung Auf den Erlass von Gestaltungsrichtlinien oder einer Gestaltungssatzung wird verzichtet, da in der Ortsmitte von Mönchweiler keine einheitliche, historisch geprägte Fassaden- und Gemeindebildgestaltung vorhanden ist. 7 von 9

8 In den Vereinbarungen mit privaten Eigentümern wird jedoch regelmäßig festgehalten, dass Außengestaltung, Materialwahl und Farbgebung jeweils vor Baubeginn mit der Gemeinde abzustimmen sind. Für denkmalgeschützte Objekte gelten darüber hinaus die jeweiligen Auflagen des Denkmalschutzes. 6. Beauftragung des Sanierungsträgers Mit der Sanierungsdurchführung wird die STEG Stadtentwicklung GmbH beauftragt. Das Leistungsbild ergibt sich aus der beigefügten Beschreibung. Der Gemeinderat beschließt mit 5 Ja Stimmen und einer Enthaltung, dem Beschlussvorschlag zu folgen. TOP 6 Haushaltsplanberatung 2015 (siehe GR-DS 109/2014) Der Vorsitzende erteilt RAL Flaig das Wort. Dieser erläutert den Haushaltsplan und die Entwicklungen der verschiedenen Einnahmen und Ausgaben. Der Vorsitzende erklärt, dass die Rücklage zum Ende des Jahres 2015 nicht mehr in dieser Höhe im Haushaltsplan stehen wird. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung wie in den Anlagen zum Entwurf des Haushaltsplanes dargestellt. TOP 7 Aufhebung der Kleineinleitersatzung (siehe GR-DS 110/2014) Für die nicht an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücke musste die Gemeinde eine Abwasserabgabe (Kleineinleiterabgabe) bezahlen. Diese Abgabe wurde durch Satzung an die Grundstückseigentümer der nicht angeschlossenen Grundstücke weiterberechnet. Nachdem die Tannenhöfe über eine Druckentwässerung zwischenzeitlich an die zentrale Abwasserbeseitigung angeschlossen wurden, entfällt die Abgabepflicht für die Gemeinde. Somit kann auch die Satzung für die Weiterberechnung der Abgabe aufgehoben werden. 8 von 9

9 Der Satzung zur Aufhebung der Kleineinleitersatzung vom wird zugestimmt. TOP 8 Fragen und Anregungen von Einwohnern Keine. TOP 9 Bekanntgaben Der Vorsitzende gibt die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom bekannt. Bürgermeister Friedrich Scheerer Vorsitzender Daniela Klimmt Protokollführerin Für den Gemeinderat 9 von 9