20 Jahre Saar Bau Report. Kommentar. Aktuell. Nachrichten. Recht. Aus- und Fortbildung. AGV Bau Saar Verbandsleben. Magazin.

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1 Verbandsleben Inhalt Bau Saar 20 Jahre Saar Bau Report Ein Report feiert Geburtstag 4 Kommentar... vom Müssen, Wollen und Können 5 Aktuell Bestenehrung 6 Startschuss für Modernisierung des Ausbildungszentrums 9 Präqualifikation 9 Partnerschaften Deutschland Gesellschaften 10 Bevölkerungsentwicklung im Saarland 10 Nachrichten Wirtschaft 11 Sozialpolitik 13 Technik 14 Bekanntmachungen 15 Recht Arbeitsrecht 22 Steuern 23 Vertragswesen 24 Aus- und Fortbildung Gute Noten 26 Umfrage Fachkräftemangel 26 AGV Bau Saar Verbandsleben Meisterhaft-Kampagne 27 Stuckateure 29 Fliesenleger und Holzbau 30 Magazin Fachliteratur 30 Termine, Impressum, Personalien 30 Bau Saar 3

2 20 Jahre Saar Bau Report Tatsächlich: Der Saar Bau Report, das Organ des AGV Bau Saar, feiert seinen 20. Geburtstag. Wie die Zeit vergeht! Noch gut in Erinnerung sind mir die Gespräche und Überlegungen innerhalb der Geschäftsführung, ob es Sinn macht, ob es kostenmäßig im Hinblick auf den zeitlichen Arbeitsaufwand verantwortbar sei, ein eigenes Verbandsmagazin herauszubringen. Klaus Ziegler, der damalige Hauptgeschäftsführer, hatte für die Idee und für die Umsetzung geworben. Insoweit war und ist der Saar Bau Report auch unbestritten sein Kind. Doch die Mitstreiter in der Geschäftsführung waren leicht zu überzeugen; bald waren alle Feuer und Flamme für die Schaffung des neuen Blattes. Dabei war von Anfang an klar, dass der Saar Bau Report nicht den Rundschreibendienst ersetzen sollte. Nein, die reinen Mitgliederinformationen in den bekannten Themensparten sowie die Innungs- und Fachgruppeninformationen spezifisch für die Gruppierungen und Gewerke im Verband sollten natürlich weiter geführt werden. 4 Politisches Sprachrohr Der Saar Bau Report hatte von Anfang an einen anderen Anspruch und damit eine andere Rolle zu erfüllen. Weil er eben auch politisches Sprachrohr der Saarländischen Bauwirtschaft sein sollte, war klar, dass der Verteiler deutlich weiter zu definieren war als der interne Rundschreibendienst. E IN R EPORT FEIERT G EBURTSTAG Politik, Verwaltung, öffentliche und wichtige private Auftraggeber, Kammern, Wirtschaft und Wirtschaftsorganisationen, kurz gesagt die bauinteressierte Öffentlichkeit sollte erreicht werden, um Vorstellungen, Befindlichkeiten, Forderungen und Wünsche der Branche in die Öffentlichkeit zu transportieren und sozusagen an den Mann zu bringen. So steht am Anfang jeder Ausgabe ein persönlicher Kommentar zu aktuellen baupolitischen Themen, wobei auch Raum für Gastkommentare besteht. Informationen über aktuelle wichtige Ereignisse und Neuigkeiten für die gesamte Branche folgen. Im Mitteilteil finden sich Nachrichten und zahlreiche Informationen über Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Rechtssprechung und Ausund Fortbildung, die über den Kreis der Mitglieder hinaus für den gesamten Verteiler von Interesse sind. Schließlich berichtet der dritte Teil des Magazins über wichtige Ereignisse des Verbandslebens. Unabhängigkeit oberste Maxime Von Anfang an war der heutige stellvertretende Hauptgeschäftsführer des AGV Bau Saar Claus Weyers als Redakteur federführend für das Gelingen des Blattes, bei der Projektumsetzung unterstützt durch die Assistentin der Hauptgeschäftsführung Kirsten Schäfer. Für den Inhalt letztlich verantwortlich ist selbstverständlich der Hauptgeschäftsführer. Von Anfang an war der Anspruch auf Qualität groß, dies begann schon bei der Gestaltung des Blattes. Kein Geringerer als der bekannte Designer Prof. Adt war für das Erscheinungsbild des Saar Bau Report verantwortlich, und das darf nach so vielen Jahren festgehalten werden, mit großem Erfolg! Natürlich wurden im Laufe der Jahre insbesondere im Innenteil dem Zeitgeist entsprechend Umgestaltungen vorgenommen; doch behielt der Saar Bau Report im Wesentlichen sein ursprüngliches Erscheinungsbild. Das Blatt, das darf anlässlich dieses Geburtstages mit einem gewissen Stolz festgestellt werden, wird in der bauinteressierten Öffentlichkeit mit großem Interesse wahrgenommen und genießt einen hervorragenden Ruf. Dies wurde übrigens ganz aktuell durch eine Leserumfrage des AGV Bau Saar bestätigt. Wichtige Maxime des Blattes waren und bleiben Unabhängigkeit, Offenheit und Mut, gerade im ersten Teil! Der Geburtstag sollte nun Anlass sein, eine Erneuerung des Titels und des Innenlebens vorzunehmen ohne den Wiedererkennungswert aufzugeben oder zu gefährden. Corporate Design oder Corporate Idendity des Magazins sollten trotz neuem Gewand" nicht gefährdet werden. Die Aufgabe war nicht einfach, doch das renommierte Büro HDW hat, wie ich finde, ganze Arbeit geleistet! Natürlich ist Ästhetik immer diskutierbar, jedenfalls tragen die Verantwortlichen der Geschäftsstelle das neue Outfit nach durchaus heftigem Ringen in der jetzigen Form gemeinsam mit. Das inhaltlich bewährte Grundprinzip und der Aufbau des Magazins sollen weitestgehend erhalten bleiben. Ich hoffe mit meinen Kolleginnen und Kollegen, dass der Saar Bau Report im neuen Gewand auch weiterhin Ihr Interesse findet und in Konkurrenz zu den vielen Informationen, die uns allen täglich auf den Schreibtisch kommen, angesichts attraktiver Aufmachung, leserfreundlichen Innenlayouts und insbesondere guter Beiträge und Informationen sich erfolgreich behaupten wird. (RA Karl Hannig) Leserumfrage Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums war es dem AGV Bau Saar wichtig, seine Leser zu Wort kommen zu lassen um Vorlieben und Lesegewohnheiten zu erfahren und konstruktive Kritik zu ernten. Unter allen eingesandten Fragebögen wurde eine Digitalkamera ausgelost. Der Gewinner ist die Firma Stass - Der Stukkateur, Saarbrücken

3 Kommentar Bau Saar... VOM M ÜSSEN,WOLLEN UND K ÖNNEN Nichts anderes gestaltet die Zukunft der Menschen so maßgeblich wie das Bauen. Jüngste Nachrichten zum Bau geschehen" lassen es einem um die Zukunft(sfähigkeit) des ganzen Landes Angst und Bange werden. Das Kraftwerk Ensdorf wurde verhindert ein herber Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Saarland (siehe Saar Bau Report 5/07). Schlagzeilen aus der Landeshauptstadt verheißen für Großprojekte, die kommen müssen, ein vergleichbares Schicksal: Umbau Berliner Promenade und Hallenneubau ins Stocken geraten, Stadtmitte am Fluss fraglich, Museums- und Stadionneubau offen... Über die dringende Notwendigkeit dieser Leuchtturmprojekte für Stadt und Land besteht angesichts des heftig entbrannten Wettstreits unter den Regionen und städtischen Zentren kein Zweifel. Der politische Wille ist allenthalben deshalb auch vorhanden. Man sollte meinen: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Zunehmend ist dann jedoch festzustellen: Es fehlt am Können; weniger bei den bauwirtschaftlichen Unternehmen als bei ihren Auftraggebern. Bislang wurde propagiert: Kleines Land gleich Land der kurzen Wege; jeder kennt jeden; schnelle Entscheidungen. Dies scheint sich umzukehren: zu viele Akteure auf engstem Raum, die sich gegenseitig behindern und ausbremsen. Infrastruktur darf nicht erst bei Bedarf sondern bei Nachfrage geschaffen werden! Zweifel bestehen besonders an der öffentlich-rechtlichen Baukompetenz. Die für das Bauen zuständigen Stellen scheinen bei Planung und Umsetzung überfordert. Stellenabbau und zersplitterte Bauzuständigkeiten führen offenbar dazu, dass wichtige Baumaßnahmen, wenn überhaupt nur zeitlich stark verzögert oder in einer abgespeckten Version realisiert werden. Dem muss schnellstmöglich entgegengewirkt werden! Nicht nur die bauausführenden Unternehmen (siehe Artikel Wirtschaft) sondern auch die Menschen sind auf eine im Sinne ihrer eigenen Zukunft - Belebung des Baugeschehens dringend angewiesen. (RA Claus Weyers) 5

4 Aktuell Dr. Christian Ege, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, überbrachte die Glückwünsche der saarländischen Landesregierung. Den Landesbesten bestätigte er, sich eine gute Zukunftschance in aussichtsreichen und positiv besetzten Berufen gesucht zu haben. Einen besonderen Dank adressierte Dr. Ege an die Betriebe der saarländischen Bauwirtschaft für ihre nach wie vor hohen Ausbildungsanstrengungen. Die dringend benötigten Fachkräfte würden insbesondere auch deshalb gebraucht, weil in den nächsten Jahren in einer Vielzahl von Betrieben die Unternehmensnachfolge geregelt werden müsse. Der Staatssekretär gestand seine Unzufriedenheit, dass infolge eines zunehmend schärfer werdenden Wettbewerbs und immer komplexer werdender Vergabebestimmungen eine Reihe der vom Land intensiv geförderten Projekte, wenn überhaupt, nur mit erheblichen Verspätungen realisiert werden können. Die Landesregierung werde aber alles daran setzen, die vorgesehene Investitionsquote zu erreichen und dauerhaft hochzuhalten. Absage an Verakademisierung B ESTENEHRUNG Auszeichnung der Landesbesten in den Bau- und Ausbauberufen Anlässlich der Landesbestenfeier der Saarländischen Bauwirtschaft zeigte sich der Präsident des AGV Bau Saar, Hans-Ludwig Bernardi, von der jüngsten Entwicklung des Baugeschehens an der Saar reichlich ernüchtert. Während im Deutschen Bauhauptgewerbe mit Ausnahme des Wohnungsbaus alle statistischen Daten zumindest kleine Positivwerte aufwiesen, belegte das Saarland hier mit seinen Vergleichszahlen einen unrühmlichen Schlussplatz. Der Anfang 2007 so gerne beschriebene Schwung der Baukonjunktur war im Saarland folglich nicht von Dauer. Zur Kompensation des Einbruchs im Wohnungsbau forderte Bernardi mit der Einbeziehung des Wohneigentums in die private Altersvorsorge, einer deutlichen Anhebung des erfolgreichen Steuerbonus auf Handwerkerleistungen und der Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes gleich ein ganzes Maßnahmenpaket. 6 Größere Investitionsbereitschaft gefordert An die öffentliche Hand adressierte er die Erwartung, dass sie nicht nur ihre grundsätzliche Investitionsbereitschaft steigert, sondern sich auch mit Nachdruck darum bemüht, die dringend notwendigen Großprojekte tatsächlich zu realisieren und die Liste der ins Stocken geratenen Bauvorhaben zügig abzuarbeiten. Nachdem zuletzt immer häufiger Ausschreibungen aufgehoben wurden, weil die Angebote das Budget teils deutlich übersteigen, forderte Bernardi aber auch die Einsicht der Auftraggeber, dass Niedrigstbaupreise der Vergangenheit angehören. Man dürfe sich dort nicht weiter an den Preisen der vergangenen Jahre orientieren, ohne aktuelle Kostensteigerungen zu berücksichtigen. Neben einer mangelnden Koordinierung der Arbeiten und ausgeprägten Subunternehmerkaskaden sei dieser Umstand in Verbindung mit einer zu schlechten technischen Begleitung des ausführenden Personals die Hauptursache für den zunehmend beklagten Pfusch am Bau. Bauberufe mit guten Zukunftschancen Für den Geschäftsführer des Ausbildungszentrums AGV Bau Saar GmbH, Martin Vanoli, setzen Bund und Land mit ihrer Förderung der groß angelegten Modernisierung in der im letzten Jahr 70 Jahre alt gewordenen Lehrbaustelle ein wichtiges Zeichen für die Unternehmen, die gerade wieder ihr Ausbildungsengagement überdenken. In dieser Hinsicht hätten sich viele saarländische Bauunternehmer in den zurückliegenden Jahren vorbildlich verhalten und, womöglich auch bereits im Bewusstsein der in wenigen Jahren zuschlagenden demografischen Keule, die Zahl der Auszubildenden wiederholt gesteigert. Trotz schwieriger werdender Rahmenbedingungen sei der Glaube an die herausragende Bedeutung der betrieblichen Ausbildung für die Bauwirtschaft ungebrochen. Wegen des abzusehenden Fachkräftemangels müssten in Deutschland in den nächsten Jahren der Sockel an gering Qualifizierten abgebaut und zusätzliche Anreize für regelmäßige und lebenslange Weiterbildung geboten werden. Obwohl auch mehr jungen Menschen ermöglicht werden müsse, ein Studium aufzunehmen, erteilte Vanoli Überlegungen zu einer Verakademisierung des Handwerksmeisters mit der angestrebten Einführung des Bachelor Professional eine klare Absage. Dies würde der Wertschätzung der deutschen Meisterausbildung im Handwerk eher schaden als nutzen. Präsident Bernardi und Hauptgeschäftsführer Karl Hannig überreichten den Landesbesten ihre Urkunden und Ehrenpreise. Besonders ausgezeichnet wurde Jakob Schoch aus Kleinblittersdorf, der nicht nur die beste Gesellenprüfung im Ausbildungsjahr 2007 abgelegt hatte, sondern

5 Bau Saar beim praktischen Leistungsbewettbewerb auf Bundesebene im Stuckateurhandwerk auch zweiter Bundessieger geworden ist. Die Landesbesten Beton- und Stahlbetonbau 1. Platz: Christian Frey, Blieskastel Bauunternehmung Peter Gross GmbH & Co. KG, St. Ingbert Dachdecker 1. Platz: Steven Knieriemen, Bous Bedachungen K.u. L. Güth GmbH, Saarbrücken Estrich 1. Platz: Marek Klein, Saarbrücken Isoliertechnik GmbH, Saarbrücken Fliesenleger 1. Platz: Mike Schuster, Mettlach Fliesenlegermeister Reiner Lehnert, Merzig 2. Platz: Sascha Sauerwein, Mettlach Fliesenlegerbetrieb Boor, Völklingen Maurer 1. Platz: Michael Stollner, St. Ingbert Bauunternehmung Müller Bau GmbH, Mandelbachtal Straßenbauer 1. Platz: Sascha Ludwig, Wadern Bauunternehmung GSB mbh, Wadern Stuckateure 1. Platz: Jakob Schoch, Kleinblittersdorf, Stuckateurbetrieb Karl Enke GmbH, Saarbrücken 2. Platz: Peter Rosiak, Homburg Stuckateurbetrieb Bernd Burgard GmbH, Homburg Zimmerer 1. Platz: Thomas Zinßmeister, Heusweiler, Zimmerei Helmut Dörr, Püttlingen 2. Platz: Aljoscha Alt, Lebach Zimmerer u. Dachdeckerbetrieb Günther Schmitt, Lebach-Aschbach Maler, Schwerpunkt Fahrzeuglackierer 1. Platz: Carmelo Cibella, Saarbrücken, Kfz-Lackierung Ernst Kranz, Saarbrücken 2. Platz: Jerome End, Neunkirchen Kfz-Lackierung Ajami Hassan, Bexbach Maler und Lackierer 1. Platz: Dennis Schäfer, Eppelborn Malerbetrieb Guntram Gier, Dillingen 2. Platz: Matthias Herzog, Rehlingen-Siersburg, Malerbetrieb Michachel Schmitt, Rehlingen-Siersburg Ehrung des Bundessiegers: (Stuckateur) Jakob Schoch, Kleinblittersdorf (2. Platz), Stuckateurbetrieb Karl Enke, Saarbrücken Ehrung des Jahrgangsbesten Jakob Schoch, Kleinblittersdorf Stuckateurbetrieb Karl Enke, Saarbrücken Präsident Bernardi gratuliert dem Bundessieger und Jahrgangsbesten Jakob Schoch V. l. n. r.: Präsident Bernardi, Staatssekretär Dr. Ege, M. Vanoli, K. Hannig, B. Burgard, G. Brenner 7

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7 Aktuell Bau Saar S TARTSCHUSS FÜR M ODERNISIERUNG DES A USBILDUNGSZENTRUMS Anlässlich der Ehrung der Landesbesten in den Bau- und Ausbauberufen am 8. Februar 2008 überreichte Dr. Christian Ege, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, den Zuwendungsbescheid seines Hauses für die geplante Modernisierung des überbetrieblichen Ausbildungszentrums in Saarbrücken-Schafbrücke. Dort wird der AGV Bau Saar mit seinem Berufsförderungswerk drei Werkstätten mit 48 Werkstatt- und 75 Unterrichtsplätzen anstelle der in die Jahre gekommenen Behelfsgebäude errichten. Für die Finanzierung der Gesamtmaßnahme erhält die Ausbildungszentrum AGV Bau Saar ggmbh eine Förderung aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) durch das Bundesinstitut für Berufsbildung und aus Mitteln des Landes durch das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft. Für das mit rund 6,25 Mio. EURO veranschlagte Bauvorhaben ist von Seiten des BMBF im Wege der Anteilsfinanzierung eine Förderung von 45 % zugesagt. Das Land hat mit einer Zuwendung von 1,5 Mio. EU- RO einen prozentualen Anteil von knapp 24 % übernommen. Daneben wird der AGV Bau Saar mehr als 2 Mio. EURO Eigenmittel für diese Zukunftsinvestition aufbringen müssen. Bei der Übergabe des Zuwendungsbescheides an Verbandspräsident Bernardi dankte Staatssekretär Ege den Unternehmen der saarländischen Bauwirtschaft für ihr dauerhaft hohes Engagement in der Berufsausbildung und die überdurchschnittliche Bereitschaft zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. Dies zeige auch, dass die Ausbildungsbetriebe an die Zukunft glauben und dass die Investitionen in die im letzten Jahr 70 Jahre alt gewordene Lehrbaustelle in Schafbrücke gerechtfertigt sind. der Partner in Sachen Beton Beton für alle Einsatzgebiete Betonpumpendienst Beratung und Service GROSS-th-beton GmbH & Co. KG... eben mehr als Beton Verwaltung: Dudweilerstraße St.Ingbert Telefon: / Fax: / info@gross-th-beton.de Internet: Werke: St.Ingbert /15265 Saarlouis / Neunkirchen 06821/ Argenthal/Hunsrück 06761/2052 Ingelheim 06132/8129 Kirchheimbolanden 06352/2149 Plaidt 02632/71610 Präqualifikation Erlass des Bundesbauministeriums Schritt in die richtige Richtung! Die Bauindustrie begrüßt den Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), mit dem die Vergabestellen des Bundeshochbaus aufgefordert werden, bei freihändigen Vergaben und beschränkten Ausschreibungen ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb nur noch solche Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufzufordern, die ihre Eignung durch eine Eintragung in die Liste der präqualifizierten Unternehmen nachgewiesen haben. 9

8 Aktuell Dies erklärte der Leiter des Kompetenzzentrums Präqualifikation des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Eckart Drosse, am in Wiesbaden. Dieser Erlass, der ab dem 1. Oktober 2008 in Kraft tritt, stellt einen Schritt in die richtige Richtung zur Vereinfachung von Vergabeverfahren und zur Verbesserung der Qualität dar, so Drosse. Allerdings dürfe man hier nicht stehen bleiben. Drosse appelliert an die übrigen Bundesbehörden, insbesondere den Bundesstraßenbau, und auch die Länder und Kommunen, dem Vorbild des Bundeshochbaus zu folgen. Nur wenn alle öffentlichen Auftraggeber das Instrument der Präqualifikation nutzen würden, könne auch ein hinreichendes Interesse der Bieter geweckt werden, sich zu präqualifizieren. Dies sei jedoch Voraussetzung, dass der gewünschte ordnungspolitische Erfolg eintrete. Partnerschaften Deutschland Gesellschaften (PDG) Neue Impulse für öffentlichprivate Partnerschaften Die deutsche Bauindustrie unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Errichtung einer Partnerschaften Deutschland Gesellschaft. Mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende des Arbeitskreises Private Finanzierung und Vorsitzende des Vorstands der Bilfinger Berger AG, Dipl.-Ing. Herbert Bodner, die Entscheidung des Bundeskabinetts, das Bundesfinanzministerium mit der Durchführung eines Markterkundungsverfahrens zur Errichtung einer Partnerschaften Deutschland Gesellschaft (PDG) zu beauftragen. Die neue Gesellschaft könne maßgeblich dazu beitragen, die PPP-Idee auch auf der Ebene des Bundes und der Länder besser zu verankern und zwar nicht nur im öffentlichen Hochbau, sondern auch im Verkehrswegebau. Von der Bundesregierung erwartet Bodner, dass sie sich nicht nur verbal, sondern auch in ihren tatsächlichen Beschaffungsentscheidungen zur PPP- Idee bekennt. Es sei zwar zu begrüßen, wenn der Bund ein qualifiziertes Beratungsangebot an den Markt bringe; er müsse aber zusätzlich der neuen Gesellschaft die Prüfung und Vorbereitung eines PPP-Bundesprogramms, bestehend aus Hochbau- und Verkehrsprojekten mit auf den Weg geben. Bodner: Die deutsche Bauindustrie ist bereit, Know-how und Kapital in ein solches PDG-Konzept einzubringen. Bevölkerungsentwicklung im Saarland Das Statistische Amt zur Bevölkerungsentwicklung im Saarland hat die neueste Publikation zur Bevölkerungsentwicklung im Saarland Trendreport Demografie veröffentlicht. Nach den aktuellen Vorausberechnungen des Statistischen Amtes wird die Bevölkerung im Saarland von 2006 bis zum Jahre 2020 um 7,3% auf rund Einwohner sinken und gleichzeitig deutlich altern. Der Alterungsprozess lässt sich durch den Anstieg des Durchschnittsalters verdeutlichen. Das durchschnittliche Alter der saarländischen Bevölkerung wird im Jahre 2020 mit 47,0 Jahren um 3,1 Jahre höher liegen als Der Bevölkerungsrückgang und die zunehmende Alterung sind Tendenzen, die sich in allen Regionen des Landes zeigen, allerdings mit unterschiedlicher Ausprägung. Der Bevölkerungsrückgang wird im Landkreis Neunkirchen mit rund Personen oder einem Minus von 8,6% am stärksten ausfallen. Mit einem Minus von 4,7% oder rund Personen wird die Einwohnerzahl im Landkreis Merzig-Wadern am wenigsten sinken. Mit einem Durchschnittsalter von 47,5 werden im Jahr 2020 im Saarpfalz-Kreis die ältesten Menschen leben, wohingegen der Landkreis Merzig-Wadern mit einem Durchschnittsalter von 45,7 am günstigsten abschneidet. Die Broschüre Trendreport Demografie ist über das Landesamt für Zentrale Dienste Abt. Statistisches Amt zu beziehen. 10

9 Nachrichten Bau Saar WIRTSCHAFT Bezüglich der Beschäftigten ist im Jahr 2008 mit einem leichten Rückgang auf Personen zu rechnen. Die wirtschaftliche Lage der Bauunternehmen wird auch im Jahr 2008 angespannt bleiben, zumal der Preisauftrieb schwächer werden wird. R ESÜMEE 2007 UND A USBLICK 2008 Die statistischen Jahreszahlen für Bund und Land liegen vor. Für den Bund lässt sich Folgendes feststellen: Die Bauinvestitionen wurden nominal um 8,3% auf 235,3 Milliarden Euro preisbereinigt um + 2% - ausgeweitet. Das Investitionsvolumen erhöhte sich preisbereinigt im Wirtschaftsbau um 4,5%, im öffentlichen Bau um 3,9% und im Wohnungsbau um immerhin 0,3%. Die Baunachfrage war 2007 in der Summe aufwärts gerichtet, bis einschließlich November lagen die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe real um 3,6% bundesweit über dem Vorjahresvolumen. Dabei profitierte die Bautätigkeit im Jahresergebnis von einem hohen Wachstum während des ersten Quartals Die Umsatzentwicklung blieb 2007 hinter den Erwartungen zurück und insgesamt ergab sich ein Volumen von weniger als 82 Milliarden Euro. Die Beschäftigung war zu Jahresbeginn 2007 vergleichsweise hoch, sodass der Beschäftigtenabbau im weiteren Jahresverlauf flacher als sonst verlief. Im Jahresdurchschnitt beschäftigten die Betriebe des Bauhauptgewerbes Personen, das sind Personen mehr als im Vorjahr. Besonders große Sorgen bereitete der Wohnungsbau. Die Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser brachen im Jahr 2007 förmlich ein. Auch im Mehrfamilienhausbau verringerte sich das Genehmigungsvolumen nochmals. in diesem Jahr der Wirtschaftsbau und der öffentliche Bau die Motoren der Bautätigkeit bleiben, wogegen der Wohnungsbau das Wachstum deutlich bremsen wird. Hier werden schmerzhafte Umsatzeinbußen erwartet. Diese Verluste könnten durch Zunahmen im Wirtschaftsbau und im öffentlichen Bau bundesweit ausgeglichen werden, sodass die Gesamtgröße auf Vorjahresniveau verharrt. Saarland Bauhauptgewerbe Geleistete Arbeitsstunden (Anzahl in 1.000) Auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der sich in den letzten 2 Jahren bezüglich der zukünftigen konjunkturellen Entwicklung besonders optimistisch äußerte, blickt mit wachsender Skepsis in die Zukunft. Zwar erwartet er für 2008 noch ein Jahr des deutlichen allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwungs, wobei beim Ertrag unterm Strich nur ein kleines reales Plus übrig bleiben wird. Doch nach Ansicht des Präsidenten des Hauptverbandes Keitel, könnte die Baukonjunktur 2008 ihren Höhepunkt bereits hinter sich lassen und der Wirtschaftsbau seine Rolle als Wachstumsmotor verlieren. Auch der Hauptverband betrachtet den Wohnungsbau als das Sorgenkind der Baukonjunktur. Er hofft, dass wenigstens im Jahr 2008 der öffentliche Monatliche Daten Bauart 2007in % 2007/06 in % Dezember Jan.-Dez. Dezember Jan.-Dez. 2006/ /04 Wohnungsbau ,6 1,3 20,2-12,1 Wirtschaftsbau ,0-3,3 5,6 0,6 Öffentl. Bau insg ,3 2,3-3,9-9,2 Hochbau ,8 20,6-31,1-21,5 Straßenbau ,7-0,3 1,6-2,0 Sonst. Tiefbau ,2 0,5 0,0-10,4 Insgesamt ,2 0,1 6,8-7,1 darunter Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten ,9-1,5 1,3-4,5 Beschäftigte (Anzahl) 2007in % 2007/06 in % in % Dezember Jan.-Dez. Dezember Jan.-Dez. 2006/ /04 Insgesamt ,3-0,9-2,0-5,9 darunter Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten ,7-1,0-1,6-5,7 Baugewerblicher Umsatz (in EUR) Bauart 2007in % 2007/06 in % in % Dezember Jan.-Dez. Dezember Jan.-Dez. 2006/ /04 Wohnungsbau ,2-21,8 11,3 4,6 Wirtschaftsbau ,5 5,3 10,4-3,0 Öffentl. Bau insg ,3-5,0-2,0-1,6 Hochbau ,1-17,5-41,5 11,1 Straßenbau ,5 7,5 5,5 2,6 Sonst. Tiefbau ,3-11,9 12,7-10,4 Insgesamt ,5-6,6 5,8-0,4 darunter Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten ,0-2,3 4,4 1,1 Gleichwohl zeigte sich die wirtschaftliche Lage der Bauunternehmen bundesweit im Jahr 2007 etwas gefestigt. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie beurteilen die Aussichten für das Jahr 2008 nur noch in Nuancen unterschiedlich. Der allgemeine wirtschaftliche Aufschwung bleibt im Jahr 2008 jedenfalls intakt. Nach Ansicht des ZDB werden Auftragseingang (in EUR) Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten Bauart 2007in % 2007/06 in % in % Dezember Jan.-Dez. Dezember Jan.-Dez. 2006/ /04 Wohnungsbau ,3-1,5 46,4-27,7 real -45,4-5,9 43,5-27,8 Wirtschaftsbau ,8-3,8 18,3 10,7 real -58,3-8,1 15,5 8,8 Öffentl. Bau insg ,3-2,4 0,0-5,3 real 0,5-6,7-2,7-6,5 Hochbau ,6-11,8-15,3-44,0 real 34,4-15,8-17,4-44,9 Straßenbau ,5 1,8-2,7 13,7 real 18,7-2,6-6,2 13,4 Sonst. Tiefbau ,5-3,6 7,0 0,4 real -12,6-7,8 4,6-1,6 Insgesamt ,9-2,9 12,3-2,7 real -36,3-7,2 9,4-3,9 11

10 Nachrichten Bau neben dem Wirtschaftsbau das zweite Standbein der Branche sein könnte. 12 Saarland weiter abgehängt Nachdem nunmehr die Zahlen des Statistischen Landesamtes für das gesamte Jahr 2007 vorliegen, bleibt die ernüchternde Feststellung, dass im Saarland das Jahr 2007 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insbesondere bei den Auftragseingängen im bundesweiten Vergleich besonders enttäuschend verlief. Dabei ist bemerkenswert, dass im Saarland der Wirtschaftsbau nicht in der Lage war, den katastrophalen Einbruch im Wohnungsbau zu kompensieren. Die Zahlen im Einzelnen im Saarland: Die Auftragseingänge brachen 2007 im Vergleich zum Vorjahr mit real 7,2 % ein, auch die Umsatzzahlen stellen sich mit 6,6 % im Vergleich zum Vorjahr leider sehr bescheiden dar. Die Beschäftigtenentwicklung ging entgegen dem Bundestrend erneut zurück. Nur noch Arbeitnehmer waren im Dezember im saarländischen Baugewerbe beschäftigt! Angesichts der auch bundesweit erwarteten Entwicklung im Wohnungsbau für 2008 bleibt zu hoffen, dass in diesem Jahr der Wirtschaftsbau auch im Saarland die bundesweite Rolle übernehmen kann und auch hier der öffentliche Bau zum zweiten stabilisierenden Faktor bei den Auftragseingängen wird. Investitionen der öffentlichen Hand fehlen Die öffentliche Hand mit ihrer besonderen Verantwortung für das Baugeschehen ist im Saarland sehr stark gefordert. War der Umsatz hier in 2007 um 5 % rückläufig, lag er in den alten Bundesländern bei 2,9 % Zuwachs. REGIONALE BAUKONJUNKTUR Jan.-Nov < Bauhauptgewerbe > Bundesland Auftrags- Beschäftigte Umsatz Geleistete Baugeneheingang* Arbeitsstd. migungen EUR Anzahl EUR cbm Baden-Württemberg % gegen ,2 0,2 0,1 1,2-10,4 Bayern % gegen ,0 1,1-1,1 0,1-6,5 Berlin % gegen ,0-2,4-0,8 1,8-8,6 Brandenburg % gegen ,2-0,7-1,4-0,4-20,5 Bremen % gegen ,3-1,1-20,6 1,2 38,9 Hamburg % gegen ,6 2,0-13,6 0,6 10,0 Hessen % gegen ,4 3,5 4,2 10,9-0,2 Meckl.-Vorpommern % gegen ,7-2,1 2,5-0,8-12,2 Niedersachsen % gegen ,8 3,1-2,7 3,0-17,8 Nordrhein-Westfalen % gegen ,2-1,7 2,5 2,2-10,5 Rheinland-Pfalz % gegen ,9 0,2-1,3 1,7-1,7 Saarland % gegen ,9-0,9-6,6 0,1-5,3 Sachsen % gegen ,1 0,6-2,7 1,9 12,7 Sachsen-Anhalt % gegen ,1-0,1-1,6-0,4-12,5 Schleswig-Holstein % gegen ,0 0,7 2,2 1,2-6,6 Thüringen % gegen ,1 1,1-0,2 2,8-16,4 Neue Bundesländer 1) % gegen ,5-0,2-1,2 0,9-8,8 Alte Bundesländer % gegen ,3 0,7-0,4 2,2-7,8 Bundesgebiet % gegen ,4 0,5-0,6 1,8-7,9 *) Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten 1) Neue Bundesländer inkl. Berlin Januar bis Dezember 2007 Nichts Gutes lassen die Auftragseingänge der öffentlichen Hand erwarten: Liegen sie in den alten Bundesländern bei erfreulichen + 14,5 % (!), gehen sie dagegen im Saarland um weitere 2,4 % zurück. Sieht man sich das Ergebnis der Januar-Schnellumfrage des AGV Bau Saar an, so vermelden die Betriebe, die an dieser Kurzumfrage teilnehmen, aktuell ein negatives Bild. So bezeichnen die Betriebe durchgehend die Geschäftslage in allen Bausparten als unbefriedigend, die Nachfrage beim gewerblichen Bau unverändert, im Wohnungsbau und öffentlichen Bau jeweils rückläufig. Auch die Auftragsbestände werden außer beim Gewerbebau, wo sie als ausreichend bezeichnet werden, als zu klein gewertet. Auch für die nächsten 3 Monate erwartet der befragte Kreis keine positive Veränderung der Situation. Ein genaueres Bild der saarländischen Situation wird dann wieder die Frühjahrsumfrage mit Stichtag 1. April bringen. Wohnungsbau- Rückgänge treffen auch Transportbetonindustrie Im Februar 2008 hat der Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e.v. (BTB) erste vorläufige Zahlen zur Entwicklung der Transportbetonindustrie im Jahre 2007 in Deutschland veröffentlicht und einen Ausblick auf das laufende Jahr gegeben. Nach den prognostizierten Zahlen ist die Transportbetonproduktion im Jahre 2007 um 6 Prozent auf rund 40,8 Mio. m3 (2006: 43,4 Mio. m3) zurückgegangen. Für das laufende Jahr rechnet der BTB mit einer leichten Erholung. Insbesondere im Wirtschaftsbau erwartet der Verband eine positive Entwicklung. Das Segment der wohnähnlichen Betriebsgebäude verbuche aktuell gute Zuwächse und auch einzelne Gebäudetypen, wie z.b. die zunehmend entstehenden Biogasanlagen zeichnen verantwortlich für diesen Trend. Saarland Schlusslicht Die Erhebung der regionalen Produktionsmengen ergibt für Rheinland- Pfalz/Saarland einen Rückgang um 13,6 Prozent (bundesweit: -6 Prozent). Im Verhältnis zu allen übrigen Bundesländern bedeutet dies den letzten Platz.

11 Bau Saar SOZIALPOLITIK Durchschnittsstundenlohn Bau: 13,77 Euro Nachdem die Sozialkassen der Bauwirtschaft durch eine Erweiterung der arbeitnehmerbezogenen Meldedaten wieder in der Lage sind, die gezahlten Stundenlöhne zu ermitteln, ergibt sich eine deutliche Aufspaltung des Lohnniveaus auf Bundesebene. Der Durchschnittslohn in den neuen Bundesländern beträgt dabei 11,31 Euro. 70 % der gezahlten Löhne liegen in den neuen Bundesländern dabei auch unter dem Mindestlohn 2 (12,50 Euro), der in den alten Bundesländern zu zahlen ist. Saarland liegt im Mittelfeld Der Durchschnittslohn in den alten Bundesländern liegt bei 14,56 Euro. Die für das Saarland ermittelte Zahl ergibt dabei im Schnitt einen Stundenlohn von 14,43 Euro. Nur rund 30 % der in den alten Bundesländern gezahlten Löhne liegen dabei im Bereich des Mindestlohns 1 und 2. Die Lohnrelation zwischen den alten und neuen Bundesländern ist in den letzten drei Jahren bezogen auf den durchschnittlich erzielten Stundenlohn allerdings unverändert geblieben. Sie betrug im Dezember v.h. und im Dezember v.h. E INSATZBEREITE UND STOLZE B AUARBEITER Im Abschlussbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Forschungsprojekt Unternehmenskultur, Arbeitsqulität und Mitarbeiterengagement in den Unternehmen in Deutschland liegt die Baubranche im allgemeinen Durchschnitt aller Branchen. Die allgemeine Arbeitszufriedenheit liegt in der Baubranche mit 75 % unter dem Durchschnitt. Bauarbeiter sind gleichwohl zu erhöhtem Einsatz bereit und stolz auf ihren Beruf. Die Bewertung der Veränderung der Arbeitsplatzsituation liegt im Baugewerbe bei den meisten Merkmalen im Durchschnitt. Jedoch ist ein leichter Negativtrend zu beobachten, da überdurchschnittlich viele Befragte eine Ansprechpartner: RA Claus Weyers, Tel.: / Abnahme der Sicherheit des Arbeitsplatzes wahrnehmen. Gleichzeitig gaben im Vergleich zum Branchendurchschnitt auch überdurchschnittlich viele Befragte an, der Stress habe zugenommen. W ETTBEWERBSPROBLEM S CHWARZARBEIT UND Die hohe Steuer- und Abgabenbelastung ist nach wie vor einer der wesentlichen Gründe dafür, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nicht zurückgehen, sondern eher noch weiter zunehmen. Daher müssen wir leider weiterhin davon ausgehen, dass rund Beschäftigte aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht den ihnen zustehenden Mindestlohn erhalten. So beschrieb der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, die nach wie vor schwierige Wettbewerbsituation auf deutschen Baustellen. Loewenstein machte im wesentlichen zwei Gruppen aus, die keinen Mindestlohn erhalten: das sind zum einen ILLEGALE B ESCHÄFTIGUNG illegal beschäftigte Arbeitnehmer. Das Risiko für die größtenteils ausländischen Subunternehmer ist gering: Nur 15 % der von den Behörden verhängten Bußgelder werden vollstreckt. Der ZDB-Präsident forderte die Bundesregierung auf, diesem Vollstreckungsnotstand im Ausland auf europäischer Ebene endlich ein Ende zu bereiten. Bußgelder und Strafen haben nur dann eine abschreckende Wirkung, wenn die Täter auch mit der Vollstreckung der Bußgeldbescheide rechnen müssen. Dies ist bei Betrieben ohne Sitz in Deutschland derzeit nicht der Fall. Gleichzeitig forderte er, die Übergangsfristen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung bis 2011 voll auszuschöpfen. Die zweite große Gruppe derjenigen, die nicht den Mindestlohn erhalten, sind diejenigen, die formal als selbstständig firmieren, aber nur scheinbar legal arbeiten. Auch sie kommen größtenteils aus dem europäischen Ausland. Wir stellen fest, dass mittlerweile regelrecht organisierte Kolonnen aus Rumänien oder Bulgarien auf dem deutschen Baumarkt auftauchen, deren Arbeitern Unterlagen vorgelegt werden, deren Inhalt sie nicht erfassen. Es handelt sich um Gewerbeanmeldungen, die die Beschäftigten formal und dem Anschein nach zu Selbstständigen machen. In der Realität handelt es sich aber um ganz normale Arbeitnehmer, deren Anspruch auf den 13

12 Nachrichten Mindestlohn nicht erfüllt wird, beschrieb Loewenstein die Situation. Hier sind die zuständigen Behörden gefragt, so Loewenstein, diese Anmeldungen zu überprüfen. Auch die Handwerkskammern dürften derartig einfache Eintragungen in die Handwerksrolle nicht vornehmen. Es muss danach gefragt werden, wer oder was hier gerade angemeldet oder eingetragen wird und ob die Voraussetzungen für eine berechtigte Handwerksausübung definitiv erfüllt sind. Der Beitrag dieser Stellen zu Bekämpfung des grauen und schwarzen Marktes ist ungenügend. Notfalls ist hier auch der Gesetzgeber gefragt. Loewenstein forderte, die Kontrollintensität der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beizubehalten. TECHNIK Lebensdauer von Baustoffen und Bauteilen In einer wissenschaftlichen Untersuchung hat das Institut für Bauforschung e.v., Hannover, die Lebensdauer von Baustoffen und Bauteilen im Wohnungsbau untersucht. (Az. Z ) Die Ergebnisse, die anwendungsbezogen nach DIN Kosten im Bauwesen gegliedert wurden, sind insbesondere zur Optimierung der Instandhaltungskosten durch Harmonisierung der zu erwartenden Lebensdauer der eingesetzten Baustoffe und Bauteile zu nutzen. Für Bodenbeläge z.b. ergibt sich eine durchschnittliche Lebensdauer je nach Belagsmaterial zwischen 15 (Textil) und 80 Jahren (Naturstein). N EUE N ORMEN UND N ORM- E NTWÜRFE Die nachstehend aufgeführten Normen können bei der Beuth-Verlag GmbH, Fax: (030) , bezogen werden. DIN 4085: Baugrund Berechnung des Erddrucks DIN EN : Abgasanlagen System-Abgasanlagen mit Keramik-Innenrohren Teil 1: Anforderungen und Prüfungen für Rußbrandbeständigkeit; Deutsche Fassung EN : A 1:2007 DIN EN : Teil 2: Anforderungen und Prüfungen für feuchte Betriebsweise; Deutsche Fassung EN : A1:2007 DIN EN : Teil 3: Anforderungen und Prüfungen für Luft-Abgasleitungen; Deutsche Fassung EN :2007 DIN EN : Abgasanlagen Planung, Montage und Abnahme von Abgasanlagen Teil 1: Abgasanlagen für raumluftabhängige Feuerstätten; Deutsche Fassung EN :2007 DIN (Entwurf) Freistehende Schornsteine in Massivbauart Tragrohr aus Mauerwerk Berechnung und Ausführung DIN EN 1912/A2: (Entwurf) Bauholz für tragende Zwecke Festigkeitsklassen Zuordnung von visuellen Sortierklassen und Holzarten; Deutsche Fassung EN 1912:2004/prA2:2007 DIN EN /NA: (Entwurf) Nationaler Anhang - National festgelegte Parameter, Eurocode 3: Bemessung und Konstruktion von Stahlbauten, Teil 1-1: Allgemeine Bemessungsregeln und Regeln für den Hochbau DIN EN 14250:2007 (Entwurf) Holzbauwerke Produktanforderungen an vorgefertigte tragende Bauteile mit Nagelplattenverbindungen; Deutsche Fassung pren 14250:2007 DIN 18124: (Entwurf) Baugrund, Untersuchung von Bodenproben Bestimmung der Korndichte Kapillarpyknometer, Weithalspyknometer, Gaspyknometer 14 Ansprechpartner Technik: Dipl.-Ing. Martin Vanoli Tel /

13 Bau Saar BEKANNTMACHUNGEN V ERÄNDERUNGEN IN DER H ANDWERKSROLLE Die Handwerkskammer des Saarlandes gibt für den Monat November folgende Veränderungen bekannt Eintragungen und Löschungen in der Anlage A E INTRAGUNGEN Exakt GmbH Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Estrichleger etc. Siedlerstraße 33, Püttlingen Michael Britz Fußbodentechnik GmbH & Co. KG Estrichleger, Heeresstraße 31, Lebach Andreas Kraft und Frank Kompter BG Maurer und Betonbauer In der Humes 122, Quierschied B & R Stuckateurmeisterbetrieb GmbH Stuckateur, Maler und Lackierer, Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Estrichleger, Bachstraße 29 a, Saarlouis Bauunternehmung Martin Wirth GmbH Maurer und Betonbauer, Straßenbauer Gärtnerstraße 7-9, Saarbrücken Dimuro Bauunternehmung GmbH Maurer und Betonbauer Schaffhauser Straße 21, Wadgassen Hermann Kindl sen., Hermann Kindel jun. Und Patrick Kindel GdbR Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerbetrieb Metzer Straße 42 a, Saarlouis Ingobert Frenzel Zimmermeister, Auf dem Hüwel 21, Mandelbachtal Mathias Schikotanz Maurer und Betonbauer, Dachdecker, Stuckateur Bahnhofstraße 23, Oberthal Aloys Lambert Straßenbauer, Pfarrbrunnenstraße 7, Schiffweiler Jürgen Dörrenbächer Dachdecker, Bingertstraße 18, Merchweiler Sandra Bauer-Both Stuckateur, Fürstenstraße 24, Völklingen L ÖSCHUNGEN Wolfgang Zimmer Stuckateurmeister, Ziegelhütter Straße 40, Riegelsberg Wolfgang Zang Maurer und Betonbauermeister, Am Wald 62, Überherrn Willibald Hell und Axel Tausend BG Maurer und Betonbauer, Bahnhofstraße 2, Saarbrücken Waldemar Bolender Maurer und Betonbauer, Straßenbauer Siemensstraße 2, Saarbrücken Vincenzo La Delia e.k. Stuckateur, Maler und Lackierer Im Rehwinkel 7, Völklingen Ulrike Eßling Maler und Lackierer, St. Avolder Straße 33, Saarbrücken BKK Holzbau Bedachungs GmbH Zimmerer, Dachdecker Quierschieder Straße 26, Merchweiler Thomas Alles Zimmermeister, Tischlermeister Bornwiesstraße 15 b, Nohfelden Sascha Baton und Richard Baton GdbR Maurer und Betonbauer, Überherrner Straße 5, Völklingen René Walheimer, Maria Walheimer und Leo Graf BG Dachdecker, Breitensteinstr. 22 a, Homburg REAL ESTATE & RESIDENCE Limited Maurer und Betonbauer Dudweilerstraße 58-60, Saarbrücken Ralf Becker GmbH Zimmerer, Carl-Engler-Ring 11, Überherrn Peter Nesseler und Kurt Baum BG Estrichleger, Wärme-, Kälte- und Schallschutz, Stuckateur, Maler und Lackierer, Heinrich-Barth-Straße 30, Saarbrücken Michael Scheid Fliesen-, Platten- und Mosaiklegermeister Feldstraße 2, Quierschied Martin Reinert Maler- und Lackierermeister, Stuckateur Hubertusstraße 21, Mettlach Jürgen Gockel Maurer und Betonbauermeister Niedtalstraße 17, Rehlingen-Siersburg Josef Walch Maurer und Betonbauer, Talstraße 101, Blieskastel Jens Häßler GmbH Maurer und Betonbauer, Waldstraße 11, St. Ingbert Gilbert Wilbois Dachdecker, Klempner etc., Auf der Heide 60, Beckingen Gerhard Ronniger Dachdecker, Klempner etc., Kladenfloß 4, Nohfelden Gebr. Gutmann GmbH Maler und Lackierer, Stuckateur Gewerbepark Klinkenthal 45, Schiffweiler Enrico Carnevali Stuckateur, Leipziger Straße 69, Saarbrücken Bernhard Meister Dachdecker, Thullenhausstraße 13, Saarbrücken Bernd Steinmetz und Werner Schmidt GdbR Dachdecker, Petersheckstraße 4, Ottweiler Antonio Buscemi und Wolfgang Thiry BG Maurer und Betonbauer Dr. Plaßmann Straße 13, Püttlingen Andreas König Maurer und Betonbauer, Straßenbauer Weberstraße 11, Wadgassen Adolf Simmet Maler und Lackierer, Stuckateur, Industriestraße 23, Illingen Eintragungen und Löschungen in der Anlage B (Fliesen-, Platten- und Mosaikleger) E INTRAGUNGEN Dirk Wächter Kurze Straße 4, Neunkirchen Piotr Pyrtek Friedrich-Ebert-Straße 11, Neunkirchen Gregor Przybylla Fischerstraße 193, Dillingen Paul Plet Dillinger Straße 4, Nalbach Manuela Pabst Poststraße 8, Illingen Frank Mistler Am Hochwald 20, Quierschied Karl Mähling Auf der Kupp 11, Lebach Ismet Lisinovic Blumenstraße 20, Saarwellingen Gaetano Lionti Krämerbergstraße 69, Schiffweiler Esin Korkmaz Zur Turnhalle 12, Völklingen Mustafa Kasakolu Kreppstraße 13, Völklingen Fatma Karaoglan Langenstrichstraße 6, Neunkirchen Andrzej Jaroslaw Janowski Warburgring 74, Homburg Markus Jakobi Brunnenstubb 12, Saarbrücken Grzegorz Stanislaw Hliwa Kuchenbergstraße 176, Neunkirchen Stefan Miroslaw Franczak Kuchenbergstraße 176, Neunkirchen Hans Dieter Fischer Römerstraße 3, Dillingen 15

14 Nachrichten Nikolaj Djakov Tiergartenstraße 45, Homburg Sabri Atsal Riesenstraße 11, Saarbrücken Alexander Herz und Emanuel Dulgheru BG Lebacher Straße 101, Saarbrücken L ÖSCHUNGEN Adelheid Maria Paulus Blumenstraße 24, Beckingen Alexander Herz und Emanuel Dulgheru BG Lebacher Straße 101, Saarbrücken Silvio De Fazio Wilhelmstraße 17 a, Saarbrücken Kurt Christian Dierstein Im Füllengarten 102, Saarbrücken Edmund Lis, Andrezej Maciaszczyk, Zbigniew Lisowski und Piotr Gracewicz BG Altenkesseler Straße 5, Saarbrücken Franz Abel und Detlef Guth GdbR Reimsbacher Straße 98 a, Beckingen Hermann Kindel Metzer Straße 42 a, Saarlouis Jacek Chronowski Im Helmerswald 17, Saarbrücken Krzysztof Nocon Merziger Straße 108, Dillingen Marek Nawrat Gleisweg 3, Gersheim Mario Speicher Fliederstraße 17, Schwalbach Massimo Iachetta Sporwaldstraße 2, Wadern Patrick Franz St. Wendeler Straße 7, Saarbrücken Robert Wajs Ludwigstraße 17, Gersheim Tomasz Szweda Thomas-Mann-Straße 9, Saarlouis Udo Bach Am Moosberg 8, Wadern Ute Marina Schülke Poststraße 3, Völklingen Werner Schmidt Spieser Straße 1, Friedrichsthal Zbigniew Blazewicz Großherzog-Friedrich-Straße 55, Saarbrücken Johannes Barth Schulstraße 27, Völklingen BAUANZEIGER Landkreis Saarlouis Landkreis Saarlouis Kaiser-Wilhelm-Straße 4-6, Saarlouis, Anbau des naturwissenschaftlichen Traktes am Techn. Wissenschaftl. Gymnasium, Architekt: Hermann Hennrich Martina Altmeier und Dieter Quint Wendalinusstraße 19, Lebach, Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Architekt: Gebhard Schulz Saarlouis Auto-Teile-Unger GmbH & Co. KG Dr. Kilian Straße 11, Weiden, Autofahrer-Fachmarkt mit Verkauf und Montage mit 42 Kfz-Stellplätzen Südwest-Direkt Mit Sicherheit günstiger: 12,3 % Wechseln und Direkt sparen Wechseln Sie jetzt: 0800/

15 Bau Saar B AUMATERIALPREISE Bei den Erzeugerpreisen ist im Dezember 2007 gegenüber dem Vorjahr eine Verteuerung bei Schwerem Heizöl (+39,1%), Leichtem Heizöl (+29,4%), Dieselkraftstoff (+18,4%), Bitumen aus Erdöl (+16,2%), Schweren Profilen (+11,1%) und Motorenbenzin (+10,5%) zu beobachten. Dagegen war die Preisentwicklung für Halbzeuge aus Kupfer und Kupferlegierungen (-10,6%), Gitter und Geflechte (-6,2%) und Betonstahl (Stäbe) (-4,4%) günstiger als im Vorjahreszeitraum. Der Erzeugerpreisindex für Baumaschinen für die Bauwirtschaft lag im Dezember 2007 um 1,1 % über dem Vorjahresstand. Der Großhandelsverkaufspreisindex für Abfälle und Schrott aus Eisen und Stahl stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,7 % an. Ausgewählte Erzeugerpreise in Euro je Mengeneinheit Alte Bundesländer Warenbezeichnung Frachtlage Berichtsort Mengeneinheit Preis in EUR 1) Juni 2007 Veränd. in % geg. Vorjahr Dieselkraftstoff 2) frei Verbrauchsstelle Bundesgebiet 1 HL 101,77 18,4 bei Lieferung v HL an gewerbl. Verbraucher einschl. Verbrauchersteuer Schweres Heizöl 2) frei Betrieb Bundesgebiet 1 T 357,41 37,0 Schwefelgehalt max. des gewerbl. 1 % einschl. Verbrauchs- Verbrauchers, steuer bei Abnahme von bis 30 km 15 t und mehr im Monat ab Stadtmitte 1) ohne Mehrwertsteuer 2) Stichtag 15. Dezember 2007 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 17 / Reihe 2 17

16 Nachrichten Ä NDERUNG FAHRPERSONAL- RECHTLICHER V ORSCHRIFTEN Über wichtige Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer von Kleintransportern wurde bereits informiert, auch dass die Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften vom noch der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und der Inkraftsetzung bedarf. Dies ist zwischenzeitlich mit dem Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr. 4, Seite 54 geschehen. Das bedeutet, die Verordnung ist mit dem Datum in Kraft getreten. Mit der Inkraftsetzung der Zweiten Verordnung können die in der Mitglieder-Information näher bezeichneten Ausnahmen genutzt werden. Es wird empfohlen, die Fahrer der entsprechenden Fahrzeuge mit dem Verordnungstext auszustatten, da damit zu rechnen ist, dass die Ausnahmen bei den Kontrollbehörden in der Anfangszeit nicht bekannt sein werden. Verzugszinssatz erhöht Zum 1. Januar 2008 hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz auf 3,32 % erhöht. Damit gilt bei Geschäften mit Verbrauchern für alle Forderungen aus BGB-Verträgen ein Mindestverzugszins von 8,32 % (5 % über dem Basiszinssatz). Für Geschäfte, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, gilt ein Mindestverzugszins von 11,32 % (8 % über dem Basiszinssatz). Für Verträge auf Basis der VOB 2006 und 2002 gelten dieselben Zinssätze. Baumaschinenpreise Der Erzeugerpreisindex für Maschinen für die Bauwirtschaft betrug im Dezember 2007 auf der Basis 2000=100 (Baugeräteliste 2001) 108,0. Im Vergleich zum Vormonat ist der Index unverändert geblieben Zum Vorjahr betrug die Steigerung 1,1 %. Maschinen für die Bauwirtschaft Zeitraum Index (ohne MwSt.) 2000 = 100 1) 1990 = 100 2) JD ,7 100,0 JD ,7 103,5 JD ,7 107,0 JD ,4 110,1 JD ,9 110,7 JD ,4 112,4 JD ,3 113,4 JD ,3 113,4 JD ,4 113,6 JD ,6 114,9 JD ,0 115,4 JD ,9 116,4 JD ,8 117,5 JD ,6 117,2 JD ,7 118,5 JD ,8 120,9 JD ,9 122, Januar 107,5 124,1 Februar 107,3 123,8 März 107,4 123,9 April 107,7 124,3 Mai 107,8 124,4 Juni 107,7 124,3 Juli 107,9 124,5 August 108,0 124,6 September 107,9 124,5 Oktober 108,1 124,7 November 108,0 124,6 Dezember 108,0 124,6 1) Basisjahr des Statistischen Bundesamtes, Basisjahr der Baugeräteliste ) Umrechnung von Basis 2000 = 100 auf Basis 1990 = 100: Index 2000 = 100 multipliziert mit 1,154. Basisjahr der Baugeräteliste 1991 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 2 F EINSTAUB- VERORDNUNG Europaparlament entschärft Feinstaubregeln Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für eine deutliche Entschärfung der bestehenden Feinstaub-Regeln gestimmt. Diese hatte die Kommunen verpflichtet, ab 2005 strenge Grenzwerte für die Feinstaubbelastung einzuhalten. Wurden bestimmte Werte mehrmals im Jahr überschritten, mussten die Kommunen aktiv werden, z. B. Fahrverbote verhängen. Weil kaum einer der Mitgliedstaaten in der Lage war, diese Grenzwerte zu erfüllen, erhalten die Städte und Gemeinden im Kampf gegen die Feinstaubbelastung jetzt mehr Zeit. Die Kommunen müssen nach der neuen Richtlinie die gültigen Grenzwerte erst Ende 2011 einhalten. Das gilt allerdings nur, wenn die Mitgliedstaaten nachweisen können, dass auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene alles getan wurde, um die Grenzwerte einzuhalten. Außerdem will die Kommission bei der Kontrolle der Luftbelastung berükksichtigen, ob ein Teil des Feinstaubs aus natürlichen Quellen stammt (z. B. aus Seesalz bei Kommunen in Meeresnähe). Die Neufassung der Richtlinie ändert an den bestehenden Grenzwerten für Feinstaub nichts. Mit der Überarbeitung der neuen EU-Regel wird aber ein neuer Grenzwert eingeführt. Bisher wurden nur Staubpartikel mit einem Durchmesser von 10 Mikrometern (PM 10) erfasst, ab 2015 soll eine neue Obergrenze mit einem Durchmesser auch für Kleinstpartikel mit einem Durchmesser von nur 2,5 Mikrometern (PM 2,5) gelten. Außerdem will die Kommission eine strengere Abgasnorm für Lastwagen, Schifffahrt, Landwirtschaft und Heizungen in Privathäusern vorschlagen. Ansprechpartner: Dipl.-Ing. Martin Vanoli Tel /

17 Bau Saar E UROLISTE / BGL 2007 Der Europäische Baumarkt rückt ein weiteres Stück zusammen. Nach grundlegender Überarbeitung und Abstimmung mit europäischen Partnerverbänden in der FIEC erscheint die BAUGERÄTELISTE (BGL) in diesen Tagen in neuem europäischen Gewand", erweitert um zahlreiche Neugeräte und einen neu entwickelten Verschleißteilekatalog als internetbasierte EUROLISTE / BGL 2007". Mit nur 1% Darlehenszins p.a.* nominal ins eigene Zuhause: db OptimoBausparen Basierend auf dem seit Jahrzehnten im deutschsprachigen Raum bewährten und anerkannten Ordnungsinstrument der BAUGERÄTELISTE hat die neue EUROLISTE / BGL 2007 mit ihren Nutzungsmedien das Potenzial, die Organisation und Disposition der Geräteverwaltungen von Bauunternehmen zu revolutionieren. Die Kerndaten der neuen BGL 2007 bilden gleichzeitig als hinterlegte Stammdaten der EUROLISTE nunmehr auch die Basis für weitere länderspezifische Versionen und Angebote, die unter Berücksichtigung nationaler Spezifika generiert werden können. Weitere Informationen: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Kurfürstenstraße 129, Berlin, Tel: (030) / Fax: (030) Der AGV Bau Saar im Internet Unter informiert der AGV Bau Saar übersichtlich und aktuell Presse, Bauherren, Aus- und Fortbildungswillige sowie die bauinteressierte Öffentlichkeit. Exklusiv für seine Mitglieder hält der AGV Bau Saar im Intranet eine Vielzahl von Informationen bereit: in der Infoline praktische Hilfestellungen aus den Bereichen Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht, Bau- und Wirtschaftsrecht, Steuern, Technik etc. Tarifverträge, Vertragsmuster Schwarzarbeit Auslandsbau Betriebswirtschaft und Steuern Informationen aus den einzelnen Fachgruppen und Innungen Rahmenabkommen Mitgliedsbetriebe erhalten ihre Zugangsdaten in der Geschäftsstelle des AGV Bau Saar. TOP-Darlehenszins ab 1% p.a.* nominal über die gesamte Laufzeit flexibles und individuelles Ansparen, verschiedene Tilgungsvarianten, kostenlose Sondertilgung Planungssicherheit durch feste monatliche Darlehensrate schon bei Vertragsabschluss Profitieren Sie von unserem besten Bauspardarlehen, das es je gab! Investment & FinanzCenter Saarbrücken Kaiserstraße 29 31, Saarbrücken Telefon (06 81) * Nominaler Jahreszins; effektiver Jahreszins 1,66 % ab Zuteilung. Tarif-/Tilgungsvariante O1K. Unser bestes Bauspardarlehen, das es je gab: db OptimoBausparen. 19

18 Werksvertretungen Saarland / Rheinland-Pfalz Bliesransbacher Straße 45 - D Saarbrücken Telefon: 06893/ Telefax: 06893/ info@gustav-koehl.de 20

19 Werksvertretungen Saarland / Rheinland-Pfalz Bliesransbacher Straße 45 - D Saarbrücken Telefon: 06893/ Telefax: 06893/ info@gustav-koehl.de 21

20 Recht ARBEITSRECHT Aktuelle Rechtsprechung 1. Trocken- und Montagebaubetriebe werden von VTV-Bau erfasst Bundesarbeitsgericht Urteil vom Az.: 10 AZR 302 und 312/06 Ein arbeitszeitlich überwiegend Trokken- und Montagebauarbeiten ausführender Betrieb wird vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV-Bau erfasst. Dabei kommt es nicht darauf an, ob daneben in nicht unerheblichem Umfang ausschließlich dem Schreinerhandwerk als typisch zuzuordnende Tätigkeiten verrichtet werden. 2. Verzicht auf Kündigung durch Ausspruch einer Abmahnung Bundesarbeitsgericht Urteil vom Az.: 6 AZR 147/07 Mahnt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung ab, verzichtete er damit zugleich auf das Recht der Kündigung wegen der abgemahnten Pflichttätigkeit. 3. Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom Az.: 5 Sa 150/07 Bei einer Außerachtlassung von elementaren Sicherheitsvorschriften, die zu erheblichen Gesundheitsrisiken führen kann, handelt es sich regelmäßig um eine erhebliche arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die an sich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. 4. Kündigung wegen personenbedingter Minderleistung Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil vom Az.: 6 Sa 37/07 Eine betriebsbedingte Kündigung wegen Minderleistung kann es unter strikter Beachtung des Ultimaratiogedankens erforderlich machen, vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung auszusprechen. 5. Kündigungsschutzklage - Klagefrist Bundesarbeitsgericht Urteil vom Az.: 2 AZR 314/06 Hat ein Arbeitnehmer rechtzeitig innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erhoben, so kann er sich in diesem Verfahren gemäß 6 Kündigungsschutzgesetz bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch für andere, bisher nicht geltend gemachte Gründe für die Unwirksamkeit einer Kündigung berufen. 6. Abfindung nach 1a Kündigungsschutzgesetz, zu niedriger Abfindungsbetrag Bundesarbeitsgericht Urteil vom Az.: 1 AZR 340/06 Ein Abfindungsanspruch nach 1a Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz in der gesetzlichen Höhe des 1a Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz entsteht auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer informatorisch einen niedrigeren Abfindungsbetrag genannt hat. IT ist unser Handwerk! 7. Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch Bundesarbeitsgericht Urteil vom Az.: 9 AZR 934/06 Soweit der Arbeitnehmer keinen abweichenden Wunsch äußert, kann der Arbeitgeber die zeitliche Lage des Urlaubs auch so festlegen, dass der Urlaub in die Kündigungsfrist fällt. Der Arbeitgeber kann den Urlaub vorsorglich auch für den Fall gewähren, dass eine von ihm erklärte ordentliche oder außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. 8. Befristeter Arbeitsvertrag, Anschluss an Ausbildung Bundesarbeitsgericht Urteil vom Az.: 7 AZR 795/06 Auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz kann nur die Befristung des ersten Arbeitsvertrages gestützt werden, den der Arbeitnehmer im Anschluss an seine Ausbildung oder sein Studium abschließt. Eine Vertragsverlängerung ist mit dem in dieser Vorschrift normierten Sachgrund nicht möglich. 9. Schwerbehinderte Menschen, Wartezeit Bundesarbeitsgericht Urteil vom Az.: 2 AZR 94/06 Die in 90 Abs. 1 SGB IX geregelte Frist lehnt sich an die des Kündigungsschutzgesetzes an. Auf die Wartezeit sowohl nach dem Kündigungsschutzgesetz als auch nach 90 Abs. 1 SGB IX sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht. 10. Fahrtkostenerstattung Betriebsrat Bundesarbeitsgericht Beschluss vom Az.: 7 ABR 62/06 Ein nach 38 Betriebsverfassungsgesetz freigestelltes Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten für regelmäßige Fahrten von seinem Wohnort zum Sitz des Betriebsrats. Hierbei handelt es sich nicht um Kosten des Betriebsrats im Sinne des 40 Betriebsverfassungsgesetz. Tel IT SERVICE NETZWERK HARD- UND SOFTWARE Provinzialstr Ensdorf. Ansprechpartner: RA Claus Weyers Tel.: / RA Christian Ullrich Tel /

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