N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t Öffentlicher Teil Stadtrat der Stadt Quedlinburg SI/StRQ/09/12 Sitzungstermin: Donnerstag, :00 bis 20:52 Uhr Ort, Raum: Festsaal des Rathauses, Markt Beginn des öffentlichen Teils: 17:00 Uhr Anwesend sind: Vorsitzender des Stadtrates Herr Frank Ruch 2. Stellvertretender Stadtratsvorsitzender Herr Stefan Helmholz Oberbürgermeister Quedlinburg Herr Dr. Eberhard Brecht CDU-Fraktion Herr Ulrich Thomas Herr Hardy Seidel Frau Dr. Sylvia Marschner Herr Ullrich Wagner Herr Udo Sporleder Frau Barbara Kubietziel Herr Jörg Hasenheyer Herr Friedrich Bremert SPD-Fraktion Herr Dr. Christian Schickardt Frau Dietlinde Röhricht Herr Dieter Schmidt Herr Hinrich Warnecke Herr Rudolph Koehler Fraktion DIE LINKE Herr Volker Kriseleit Frau Sonja Große FDP-Fraktion Herr Wolfgang Döcke Herr Erik Wagentrotz Herr Lars Kollmann Herr Hans Joachim Rathmann Fraktion Bürgerforum Herr Christian Amling Herr Steffen Kecke Herr Christian Wendler Herr Gerhard Schmidt QfW-Fraktion Herr Peter Deutschbein Herr Ernst-Ulrich Jürgens Fraktion GRÜNE Herr Andreas Damm Ortschaftsfraktion Herr Detlef Kunze Herr Norbert Küster Herr Jürgen Rössling Herr Gert Sauer Herr Hans-Joachim Wagner Ende des öffentlichen Teils: Uhr bis 19:03 Uhr SI/StRQ/09/12 Seite 1

2 FDP Herr Heinrich Decker DAg Frau Barbara Knöfler NPD Herr Matthias Brink Schriftführer Frau Heike Maack Verwaltung Herr Michael Busch Frau Marion Goldbeck Herr Roland Günzel Herr Thomas Malnati Frau Karin Masche Herr Wolfgang Scheller Frau Birgit Voigt Herr Hans-Joachim Witzel bis 19:04 Uhr ab 19:00 Uhr Es fehlen: 1. Stellvertreter des Stadtratsvorsitzenden Herr Dr. Klaus Köhler CDU-Fraktion Frau Jutta Gödecke Herr Egbert Thiele SPD-Fraktion Frau Bettina Ringel-Owczarzak Fraktion DIE LINKE Frau Karin Pflug Herr Ingo Pflug Fraktion GRÜNE Frau Undine Kurth Ortschaftsfraktion Herr Klaus Mansfeldt Frau Helga Poost Tagesordnung: Öffentlicher Teil TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit sowie der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung TOP 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der endgültigen Tagesordnung TOP 3 Berichte der Ortsbürgermeister TOP 4 Berichterstattungen aus den Ausschusssitzungen TOP 5 Bericht des Oberbürgermeisters TOP 5.1 Bericht über die Ausführung gefasster Beschlüsse und Eilentscheidungen sowie Eilbeschlüsse des Oberbürgermeisters gemäß GO LSA TOP 5.2 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse der Sitzung vom mit wesentlichem Inhalt TOP 5.3 Bericht zu aktuellen Fragen und wichtigen Angelegenheiten TOP 6 Vorlagen TOP 6.1 Auflösung des Eigenbetriebes Kurzentrum Bad Suderode und des Betriebsausschusses; Aufhebung der Betriebssatzung für den Kureigenbetrieb der Stadt Quedlinburg, OT Bad Suderode vom Vorlage: BV-StRQ/079/12 TOP 6.2 Eigenbetrieb Kurzentrum Bad Suderode - Entscheidung in Personalangelegenheiten SI/StRQ/09/12 Seite 2

3 TOP 6.3 TOP 6.4 TOP 6.5 TOP 6.6 TOP 6.7 TOP 6.8 TOP 6.9 TOP 6.10 TOP 6.11 TOP 6.12 TOP 6.13 TOP 6.14 TOP 6.15 TOP 6.16 TOP 7 TOP 8 TOP 9 TOP 10 TOP 11 Vorlage: BV-StRQ/072/12 Stadtratsbeschluss für den Eigenbetrieb Kurzentrum Bad Suderode, Stadt Quedlinburg OT Bad Suderode - Feststellung des Jahresabschlusses zum sowie Entlastung der Betriebsleitung Vorlage: BV-StRQ/081/12 Wirtschaftsplan des Kureigenbetriebes für das Rumpfwirtschaftsjahr vom bis Vorlage: BV-StRQ/082/12 Beschlussfassung über das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 der Stadt Quedlinburg Vorlage: BV-StRQ/077/12 Beschlussfassung über das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 für die Verwaltungsgemeinschaft Gernrode Vorlage: BV-StRQ/065/12 Beschlussfassung über das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 der Stadt Gernrode Vorlage: BV-StRQ/066/12 Beschlussfassung über das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Rieder Vorlage: BV-StRQ/067/12 Beschlussfassung über das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 für die Gemeinde Bad Suderode Vorlage: BV-StRQ/068/12 Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Bericht des Landesrechnungshofes über die überörtliche Kommunalprüfung der Stadt Quedlinburg mit dem Schwerpunkt Personalprüfung Vorlage: BV-StRQ/080/12 Beschluss zur Fusion Nordharzer Städtebundtheater und Landesbühne Sachsen-Anhalt Lutherstadt Eisleben Vorlage: BV-StRQ/076/12 Aktualisierung der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung des Landkreises Harz für die Schuljahre 2009/10 bis 2013/14 hier: 1. Fusion der Grundschulen Bad Suderode und Gernode für das Schuljahr 2013/14 2. Festsetzung der Schulstandorte und Schulbezirke für das Schuljahr 2014/15 Vorlage: BV-StRQ/064/12 Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Quedlinburg mit den Ortschaften Bad Suderode, Gernrode und Rieder Vorlage: BV-StRQ/049/12 Gebührensatzung für die Friedhöfe und das Krematorium der Stadt Quedlinburg mit den Ortschaften Bad Suderode, Gernrode und Rieder Vorlage: BV-StRQ/050/12 Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr.38 "Kuranlagen Bad Suderode" mit Veränderungssperre Vorlage: BV-StRQ/073/12 Veränderungssperre über den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.38 "Kuranlagen Bad Suderode" Vorlage: BV-StRQ/074/12 Anträge Öffentliche Einwohnerfragestunde Anregungen Anfragen Schließen des öffentlichen Teils Protokoll: Ö f f e n t l i c h e r T e i l SI/StRQ/09/12 Seite 3

4 zu TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit sowie der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende des StR begrüßt die Anwesenden und eröffnet Uhr die Sitzung. Im Namen des StR gratuliert er den StR Herrn Jürgens und Herrn Kecke nachträglich zum Geburtstag verbunden mit den besten Wünschen für das neue Lebensjahr. Herr StR Ruch stellt fest, dass den StR per Boten am die Einladung sowie die Tagesordnung des StR der Stadt QLB zugegangen sind. Zeit, Ort und die Tagesordnung der heutigen Sitzung sind gemäß 1 Abs. 4 der Geschäftsordnung in der MZ Quedlinburger Harz-Bote vom öffentlich bekannt gemacht worden. Die ordnungsgemäße Ladung liegt vor. Des Weiteren verweist er auf die vorliegende Beschlussfähigkeit. Soll Mitglieder des StR: 46 Ist Mitglieder des StR: 36 Entschuldigt: 10 Daran anknüpfend gibt der StR-Vorsitzende nachstehende Hinweise: 1. durch den Vorsitzenden des StR stattgegebener Antrag des MDR zur auszugsweisen Berichterstattung aus der heutigen Sitzung mit Bild und Ton verbunden mit dem Hinweis des StR-Vorsitzenden, dass es jedem StR für den Zeitraum seiner persönlichen Rede freisteht, die Aufnahmen unterbrechen zu lassen 2. Wahrung der Würde des Hauses und der Versammlung 3. Einhaltung der Regularien zur Sprechzeit eines jeden StR sowie der Fraktionsvorsitzenden 4. Benutzung des Mikrofons. Herr StR Ruch bedankt sich bei den Anwesenden für die Beachtung der Hinweise. zu TOP 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der endgültigen Tagesordnung Zur vorliegenden Tagesordnung stellt Herr StR Sauer nachfolgenden Antrag: Ich stelle den Antrag, die beiden Beschlüsse, die heute anstehen Schließung des Kurzentrums/Personalangelegenheit von der Tagesordnung zu setzen. Begründung: Ich habe heute Vormittag einen Brief persönlich an den Ministerpräsidenten geschickt. Ich habe vorhin per Telefon eine Antwort bekommen. Der Ministerpräsident befindet sich zwar heute und morgen in Brüssel, hat aber rück antworten lassen, dass er sich am Montag mit der Problematik befassen wird, detailliert befassen wird. Und ich mache darauf aufmerksam, dass der Ministerpräsident in der Vergangenheit immer auch in der Öffentlichkeit kund getan hat: Das Kurzentrum geht nicht vom Netz. Ich bitte darüber abzustimmen. Im Bedarfsfall würde ich der Stadtverwaltung, dem Stadtrat ein Zweitbeschlussverlangen auferlegen. Herr StR Bremert erkundigt sich beim Antragsteller, warum er das erst jetzt gemacht hat. Hierzu macht Herr Sauer auf die Sitzung des Betriebsausschusses des Kureigenbetriebes sowie das Ortschaftsrates am aufmerksam. In der gestrigen kurzfristigen Sitzung des HFA wurde das Gegenteil beschlossen, was der Betriebsausschuss und der Ortschaftsrat beschlossen haben. Das ist der Grund gewesen, sich persönlich an den Ministerpräsidenten zu wenden. SI/StRQ/09/12 Seite 4

5 Herr StR Deutschbein geht auf den Antrag und den Umgang hiermit ein. Mit dem Hinweis auf die Bewertung durch den Justiziar sowie den anwesenden Gästen verweist er auf die persönliche Initiative von Herrn Sauer gegenüber dem Ministerpräsidenten und spricht die Beschlussfassung oder das Abwarten auf eine Antwort an. Des Weiteren nimmt er Bezug auf den durch die QfW- Fraktion gestellten Antrag zur Änderung der Tagesordnung hinsichtlich der Verlegung des TOP 6.11 Beschluss zur Theaterfusion NHST und Landesbühne S.-A. Lutherstadt Eisleben auf die nächste Sitzung des StR. Unter dem Aspekt des Umfangs der heutigen Tagesordnung macht er darüber hinaus auf die am stattfindende Verbandsversammlung des NHST und die diesbezügliche Tagesordnung aufmerksam. Die Einbeziehung des Kammerorchesters Wernigerode ist mit einzuarbeiten und in die Entscheidungsfindung mit einzubinden. Der OB informiert über die Entscheidung des HFA in der Sitzung am zur Vertagung der Behandlung der unter TOP 6.10 vorliegenden BV- StRQ/080/12 Stellungnahme des OB zum Bericht des Landesrechnungshofes über die überörtliche Kommunalprüfung der Stadt QLB mit dem Schwerpunkt Personalprüfung auf die HFA-Sitzung am Er zieht den TOP 6.10 in der heutigen StR-Sitzung zurück. Herr StR Amling führt aus, dass sich viele für die heutige Sitzung vorbereitet haben. Des Weiteren macht er auf die hohe Anzahl der Gäste aufmerksam. Auch wenn Herr Sauer Recht haben sollte und unter Umständen wesentliche Veränderungen in der Sachlage zum Kurzentrum eintreten könnten, ist er trotzdem der Meinung, in der heutigen Sitzung eine Diskussion hierüber zu führen. Allerdings hat er große Bedenken, den Beschluss heute festzuklopfen. Frau StR Knöfler geht in ihrem Redebeitrag darauf ein, dass ihrer Erinnerung nach das Land das Kurzentrum immer in finanzieller Form unter die Arme gegriffen hat. Wenn jetzt der Ministerpräsident einschreitet, könnte es ggf. eine Wende geben. Aus diesem Grund unterstützt sie den Antrag, die benannten TOP abzusetzen. Herr Scheller erläutert im Detail die verfahrensrechtlichen Aspekte. Bei dem durch Herrn StR Sauer gestellten Antrag handelt es sich um einen Antrag eines einzelnen StR, worüber abzustimmen ist. Zur inhaltlichen Sache selbst macht er darauf aufmerksam, dass es aus Sicht der Verwaltung eine andere Information gibt. Er verweist auf den engen Kontakt mit den zuständigen Fachministerien des LSA und die vorliegenden schriftlichen Informationen. Die neue Staatssekretärin im zuständigen Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des LSA hat sich positiv bezogen auf die Unterstützung zum Privatisierungsverfahren geäußert. In Anlehnung an den Antrag des Ortsbürgermeisters aus Bad Suderode geht er auf das angekündigte Zweitbeschlussverlangen und die Mitbehandlung aktuell eingehender Informationen des Ministerpräsidenten des LSA ein. Herr StR Kunze unterstützt den Antrag von Herrn StR Sauer zur Verlegung der Behandlung der in Rede stehenden BV. Er verweist auf den offenen Brief und die Presseveröffentlichungen. Seiner Einschätzung nach lohnt es sich, das Schreiben des Heilbäderverbandes zu lesen. Es sind gute Argumente gegeben, dass die Schließung der Einrichtung zum nicht erfolgen sollte. Im Interesse aller Beteiligten spricht er sich dafür aus, in aller Ruhe hierüber noch einmal zu beraten. Der Vorsitzende des StR stellt den Änderungsantrag von Herrn Sauer zum Absetzen der TOP 6.1 und 6.2 von der heutigen Tagesordnung zur Abstimmung. Dem Antrag wird mit SI/StRQ/09/12 Seite 5

6 17 Stimmen dafür,13 Stimmen dagegen und 6 Enthaltungen angenommen. Daran anknüpfend erfolgt die Abstimmung zum Änderungsantrag der QfW-Fraktion zur Vertagung der Behandlung des TOP Dem wird mit 30 Stimmen dafür,1 Stimmen dagegen und 5 Enthaltungen entsprochen. Der StR-Vorsitzende verweist auf das Zurückziehen der BV-StRQ/080/12 (TOP 6.10) durch den OB auf Grund der Beschlussfassung im HFA. Unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Abstimmungen über die beantragten Änderungen stellt Herr StR Ruch die geänderte Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird mit 31 Stimmen dafür,2 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen bestätigt. Frau StR Knöfler wünscht sich mit dem Hinweis auf die umfangreiche Tagesordnung einer außerplanmäßigen Sitzung das Arbeiten mit Tabletts. Sie spricht den Mitarbeitern der Verwaltung den Dank für das Austragen der Sitzungsunterlagen aus. Auf Grund der Aktualität der Entscheidungen sowie die zu erwartenden Informationen spricht der OB die Sinnhaftigkeit der Behandlung des unter TOP 6.4 vorliegenden Wirtschaftsplanes des Kureigenbetriebs für das Rumpfwirtschaftsjahr an. Der gestellte Antrag zur Verlegung der Beratung des o. g. Antrages wird mit 35 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 1 Enthaltung angenommen. Hinsichtlich der erneuten Änderung der Tagesordnung führt der Vorsitzende des StR eine nochmalige Abstimmung zur Feststellung der endgültigen Tagesordnung durch. Die geänderte Tagesordnung wird mit 33 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 2 Enthaltungen abschließend bestätigt. geändert endgültig beschlossen Ja 33 Nein 1 Enthaltung 2 Mitwirkungsverbot 0 zu TOP 3 Berichte der Ortsbürgermeister Herr Rössling, Ortsbürgermeister Rieder, informiert in seinem Bericht zusammenfassend über: a) aktuelle Straßenbaumaßnahmen b) am Wochenende stattgefundene Veranstaltung anlässlich 100 Jahre Rassegeflügelzüchterverein c) Kontaktaufnahme des OB mit der kassenärztlichen Vereinigung zur Möglichkeit einer Nachfolgeregelung auf Grund des verstorbenen Hausarztes von Rieder mit dem Hinweis auf den gegenwärtig nur möglichen Besuch eines Allgemeinmediziners in Gernrode und Bad Suderode. Daran anknüpfend informiert Herr Sauer, Ortsbürgermeister Bad Suderode, zu nachfolgenden Schwerpunkten: SI/StRQ/09/12 Seite 6

7 a) erhaltener Zuwendungsbescheid für den Kanalbau mit dem Hinweis auf den Beginn Frühjahr 2013 b) Stand Breitbandversorgung c) Intensive Beratung im OR Bad Suderode zu den BV der heutigen Tagesordnung d) Hinweis auf den am 3. Adventswochenende stattfindenden Grubenlichtermarkt Es schließt sich der Bericht des Ortsbürgermeisters aus Gernrode zu folgenden Themen an: a) Jubiläum 55 Jahre Spielleutegemeinschaft verbunden mit der Ehrung und Konzert im Kursaal Bad Suderode b) anstehenden traditionellen Weihnachtsveranstaltungen in Gernrode c) Teilnahme der Sekundarschule Gernrode an einem Wettbewerb und bitte um Unterstützung nach der erfolgreichen Auswahl durch Voting. zu TOP 4 Berichterstattungen aus den Ausschusssitzungen Der Vorsitzende des WVL, Herr StR Wagner, informiert über die Sitzung des WVL vom Schwerpunkt bildete die gemeinsame Beratung mit dem BA und KTS zum Welterbemanagementplan. Im nicht öffentlichen Teil des o. g. Ausschusses erfolgte die Beschlussfassung über 3 Auftragsvergaben. Diese beziehen sich auf den Neubau der Straße Ägidikirchhof, Beleuchtung Marktplatz sowie Teilprojekt Historische Bibliothek (Rollos). Herr StR D. Schmidt verweist als Vorsitzender des BA auf die benannte gemeinsame Behandlung des Welterbemanagementplanes. Daran anknüpfend wurden weitere BV beraten, u. a. Friedhofssatzung, -gebührensatzung, Aufstellungsbeschluss. Der Bericht der Verwaltung bezog sich insbesondere auf den Baufortschritt Marktplatz, Vorstellung des Prüfungsergebnisses zur Anfrage von Herrn StR Thomas zum Anwohnerparken sowie zum Sandabbau Lehof. Der Ausschussvorsitzende des KTS, Herr Damm, berichtet, dass in der Sitzung des KTS ausschließlich der Welterbemanagementplan behandelt wurde. Herr Dr. Brecht nimmt als Vorsitzender HFA Bezug auf die Sitzung vom Vorberaten wurden die BV, die heute zur abschließenden Behandlung dem StR vorliegen. Die Beratungsergebnisse liegen den Mitgliedern des StR vor. Mit dem Hinweis auf die Verlegung der Behandlung der BV zur Personalprüfung des Landesrechnungshofes informiert er des Weiteren über die Beschlussfassung über die Wiederbesetzung eines Landschaftsgärtners im Bauhof und Verlängerung einer befristeten Weiterbeschäftigung eines Absolventen der Hochschule Harz für die Aufgaben der DOPPIK-Einführung. Eine Beratung erfolgte zum Antrag der BfQ-Fraktion zur Berichterstattung aus den städtischen Gesellschaften. Hierüber wird der StR in der Dezember-Sitzung abschließend befinden. Als Vorsitzender des Betriebsausschusses Kureigenbetrieb wertet Herr Dr. Brecht die Beratung vom aus. Schwerpunkt bildete die Vorberatung der BV zum Kureigenbetrieb. Weiterhin erfolgte durch den Kurdirektor eine Berichterstattung mit Quartalsauswertung für den Zeitraum Juli Sept In Zuständigkeit des Betriebsausschusses wurde die Aufhebung des Einstellungs- und Wiederbesetzungsstopps für die Stelle des technischen Betriebswarts für den Zeitraum ab beschlossen. zu TOP 5 zu TOP 5.1 Bericht des Oberbürgermeisters Bericht über die Ausführung gefasster Beschlüsse und Eilentscheidungen SI/StRQ/09/12 Seite 7

8 sowie Eilbeschlüsse des Oberbürgermeisters gemäß GO LSA Der Bericht über die Ausführung gefasster Beschlüsse wurde den StR ausgereicht. Es wurden in der Zeit vom bis zum heutigen Tag keine Eilbeschlüsse gemäß GO LSA durch den OB gefasst. zu TOP 5.2 zu TOP 5.3 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse der Sitzung vom mit wesentlichem Inhalt Es wurden keine nicht öffentlichen Beschlüsse mit wesentlichem Inhalt gefasst. Bericht zu aktuellen Fragen und wichtigen Angelegenheiten Der OB spricht in seinem Bericht die Berichterstattungen der Ortsbürgermeister in den Sitzungen des StR an. Als Beispiel verweist er auf die Informationen zum Stand der Breitbandanbindung. Durch den Beauftragten für Wirtschaftsförderung wird seit Monaten intensiv an der Thematik gearbeitet. In der Sitzung des OR Bad Suderode wurde durch den OB ein aktueller Bericht zum Sachstand gegeben. Heute erfolgte dieser durch Herrn Sauer als Ortsbürgermeister. Ein ähnliches Verfahren bezieht sich auf die Informationen zu den aktuellen Baumaßnahmen in den Ortsteilen. Herr Dr. Brecht regt an, über die Verfahrensweise einschließlich Abgrenzung noch einmal nachzudenken. Bezogen auf die heutige Abstimmung und das Verlegen der Behandlung der BV zum Kureigenbetrieb geht der OB nicht nur auf die emotional zu treffenden Entscheidungen ein. Die Entscheidungen betreffen nicht nur den Ortsteil Bad Suderode. Herr Dr. Brecht hebt die weitgehenden Konsequenzen für den städtischen Haushalt und die künftigen Haushaltslagen der Stadt Quedlinburg insgesamt hervor. Der OB bietet den Fraktionen bei Bedarf an, inhaltlich die in Rede stehenden BV aus Sicht der Verwaltung argumentativ zu erläutern. Aus seiner Sicht ist es wichtig, dass man sich in vertraulicher Runde die Konsequenzen einer solchen Beschlussfassung bewusst macht. Der OB hebt den Ernst der Lage hervor. Des Weiteren nimmt er Bezug auf eine Beratung im Finanzministerium des LSA, u. a. zum STARK-IV-Programm, und die damit verbundenen Voraussetzungen der Inanspruchnahme dieses Förderprogramms, die sich u. a. auf die Finanzsituation der Kommune bezieht. In seinem weiteren Bericht geht Herr Dr. Brecht auf nachfolgende Punkte ein: Abschluss Bauarbeiten Schlossberg und Kornmarkt Angesichts der heutigen Entscheidung über weiteres Geld für das Kurzentrum Bad Suderode haben mich Briefe erreicht, in denen ich ultimativ aufgefordert werden, die finanziellen Mittel für die Sanierung am Schlossberg und des Marktplatzes in der Kernstadt für einen dauerhaften Weiterbetriebes des Kureigenbetriebes zu verwenden. Tatsächlich befindet sich die Stadt Quedlinburg in einer extremen Finanzsituation, in der wir aus eigener Kraft nie eine so umfängliche Sanierung im UNESCO-Welterbe hätten leisten können. Ohne die nahezu 100%-ige Förderung durch den Bund mit Kofinanzierung des Landes wäre nicht ein einziger Bagger am Schlossberg oder auf dem Markt ins Rollen gekommen. Mit anderen Worten: Diese Fördermittel sind zweckgebunden und können nicht umgeschichtet werden. Nun haben wir aber einen erfreulichen Zwischenstand der Sanierungsarbeiten erreicht: Am wird die Baumaßnahme Stützmauersanierung am Schloss und die Ableitung von Niederschlagswasser offiziell abgeschlossen. Damit konnten die wesentlichen Gefährdungen des Stiftsberges ausgeschaltet werden. Dies ist nicht nur ein Tag großer Freude für die Denkmalschützer und Touristiker, sondern für die gesamte Stadt und ihre Besucher. Demnächst abgeschlossen wird auch ein wichtiger Bauabschnitt unserer Marktplatzsanierung, der Kornmarkt. Durch den termingerechten Abschluss SI/StRQ/09/12 Seite 8

9 dieser Baumaßnahme sowie dem enormen Engagement der Baufirmen auf dem Quedlinburger Marktplatz selbst wird es möglich sein, die damit frei gewordenen Flächen für den Grünen Markt und für den Weihnachtsmarkt zu nutzen. Advent in der Kernstadt Quedlinburg, in Rieder, Gernrode und Bad Suderode Und damit bin ich bei meinem zweiten und damit letzten Punkt meines Berichtes. Zum inzwischen sechsten Mal wird der Quedlinburger Weihnachtsmarkt veranstaltet von der Quedlinburg-Tourismus-Marketing GmbH. Offiziell eröffnet wird dieser auf der großen Bühne am 30. November um Uhr mit dem traditionellen Stollenanstich. Zwei Stunden später erfolgt der Startschuss für den Weihnachtsmarkt auf dem Mathildenbrunnen in der Neustadt. Bei vielen hat es sich ja schon herumgesprochen: der Advent in den Höfen findet ab 2012 an drei Wochenenden statt, und zwar am ersten, zweiten und dritten Adventswochenende. Da das erste Wochenende außerhalb der Region bisher kaum bekannt ist, bietet sich dieses besonders für all jene an, die dem ganz großen Trubel lieber aus dem Wege gehen möchten. Hinzuweisen ist auf das umfangreiche Begleitprogramm mit Konzerten, Theater, Lesungen, Ausstellungen sowie unserem Quedlinburger Adventkalender, der von seiner Ausdehnung her wahrscheinlich der größte in Deutschland ist. Täglich um Uhr treffen sich vom 01. bis 23. Dezember alle Kleinen und Großen vor dem Finkenhaus am Finkenherd. Unsere Ortsteile wollen der Kernstadt in der Adventszeit nicht nachstehen. So führt Bad Suderode den im letzten Jahr erstmals durchgeführten Grubenlichtermarkt fort, und zwar am Sonntag, den 16. Dezember ab Uhr im Kurpark. Dieser soll ebenso wie die Harzer Bergparade an die Bergbautradition des Kurortes erinnern. Die Bergparade gilt als die größte ihrer Art im Harz und startet am an der Alten Kirche. Mit der Heiligen Barbara vorweg gehen die Traditionsvereine aus vielen Orten mit ihren bunten Uniformen zum Kurzentrum, um dort Ortsbürgermeister und Oberbürgermeister ihre bergmännische Aufwartung zu machen. Gernrode feiert wiederholt den Advent im Stiftshof, der im letzten Jahr sehr erfolgreich in den Innenhof von St. Cyriakus zurückgekehrt ist. Am 15. und 16. Dezember sind alle herzlich eingeladen, die zauberhafte Atmosphäre neben der ottonischen Kirche zu erleben. Die festlich geschmückten Stände werden ergänzt um ein abwechslungsreiches Programm. Schon traditionell ist z.b. das Weihnachtsliedersingen in der Kirche und das sich anschließende Schmücken des Baumes. Am Sonntag werden Gospels und Spirituals zur Weihnachtszeit präsentiert. Rieder lädt wieder am 4. Advent zur Vorweihnacht auf die Roseburg. Dort gibt es Bastelangebote für die Kleinen, Handarbeiten, duftenden Glühwein, sowie leckeres Deftiges und Süßes, die für Kurzweil sorgen. Weitere Informationen können Sie dem Internet unter sowie den Presseinformationen und Flyern entnehmen. Herr StR Damm spricht die Doppelungen der Berichterstattungen an. Für StR, die einer kleinen Fraktion angehören und nicht in jedem Gremium vertreten sind, ist dieser Informationsaustausch sehr wichtig, um auf dem Laufenden zu sein. zu TOP 6 zu TOP 6.1 Vorlagen Auflösung des Eigenbetriebes Kurzentrum Bad Suderode und des Betriebsausschusses; SI/StRQ/09/12 Seite 9

10 Aufhebung der Betriebssatzung für den Kureigenbetrieb der Stadt Quedlinburg, OT Bad Suderode vom Vorlage: BV-StRQ/079/12 abgesetzt zu TOP 6.2 Eigenbetrieb Kurzentrum Bad Suderode - Entscheidung in Personalangelegenheiten Vorlage: BV-StRQ/072/12 abgesetzt zu TOP 6.3 Stadtratsbeschluss für den Eigenbetrieb Kurzentrum Bad Suderode, Stadt Quedlinburg OT Bad Suderode - Feststellung des Jahresabschlusses zum sowie Entlastung der Betriebsleitung Vorlage: BV-StRQ/081/12 Herr StR Bremert nimmt zum vorliegenden Jahresabschluss 2011 des Kureigenbetriebs Bezug auf die Anlage 2. In Auswertung des dargestellten Vergleichs 2010/2011 ist festzustellen, dass von den aufgeführten 12 Positionen nur in einem Bereich ein positives Ergebnis erzielt werden konnte. Die anderen Positionen haben ein Minus eingefahren. Herr StR Bremert sieht hier Handlungsbedarf. Herr Dr. Brecht macht als Vorsitzender des Betriebsausschusses darauf aufmerksam, dass der Kureigenbetrieb insgesamt ein defizitärer Betrieb ist. In der Tendenz ist eine weitere Zunahme des Defizits zu erwarten. Der OB verweist auf die Begründung der Umsatzentwicklung, u. a. im Bereich Wellness oder Gastronomie. Durch den Kurdirektor wurde u. a. auf die Negativauswirkungen der Diskussion zum Kurzentrum hingewiesen. Eine Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Fakten ist in der medialen Diskussion über die Zukunft des Kureigenbetriebs erforderlich. Die negative Tendenz setzt sich fort auch auf Grund des vorhandenen Investitionsstaus und der Wettbewerbssituation. Eine wesentliche positive Veränderung wird nach Einschätzung des OB nicht eintreten können. Beschluss: Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse: 1. Den Jahresabschluss zum und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2011 des Eigenbetriebes Kurzentrum Bad Suderode, Stadt Quedlinburg OT Bad Suderode festzustellen. 2. Den Jahresverlust 2011 des Eigenbetriebes Kurzentrum Bad Suderode, Stadt Quedlinburg OT Bad Suderode, der sich ergibt aus dem Fehlbetrag 2011 in Höhe von ,58 und den geleisteten Verlustausgleichszahlungen in Höhe von ,23 ist entsprechend 13 Abs. 5 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) mit der Kapitalrücklage zu verrechnen. 3. Der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2011 die Entlastung zu erteilen. ungeändert endgültig beschlossen Ja 34 Nein 0 Enthaltung 2 Mitwirkungsverbot 0 zu TOP 6.4 Wirtschaftsplan des Kureigenbetriebes für das Rumpfwirtschaftsjahr vom bis Vorlage: BV-StRQ/082/12 abgesetzt zu TOP 6.5 Beschlussfassung über das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 der Stadt Quedlinburg SI/StRQ/09/12 Seite 10

11 Vorlage: BV-StRQ/077/12 Der Oberbürgermeister der Stadt QLB unterzieht sich dem Mitwirkungsverbot. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Quedlinburg beschließt das Abschlussergebnis der Stadt Quedlinburg wie folgt: Gesamthaushalt Summe bereinigter Solleinnahmen ,47 Summe bereinigter Sollausgaben ,93 Fehlbetrag/Überschuss ,46 Der Stadtrat beschließt die Entlastung des Oberbürgermeisters der Stadt Quedlinburg für das Haushaltsjahr ungeändert endgültig beschlossen Ja 33 Nein 0 Enthaltung 2 Mitwirkungsverbot 1 zu TOP 6.6 Beschlussfassung über das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 für die Verwaltungsgemeinschaft Gernrode Vorlage: BV-StRQ/065/12 Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Quedlinburg beschließt das Abschlussergebnis der Jahresrechnung 2010 der Verwaltungsgemeinschaft Gernrode wie folgt: Gesamthaushalt Summe bereinigter Solleinnahmen ,79 Summe bereinigter Sollausgaben ,79 Fehlbetrag/Überschuss 0,00 Der Stadtrat der Stadt Quedlinburg beschließt die Entlastung des Oberbürgermeisters der Stadt Quedlinburg für das Haushaltsjahr ungeändert endgültig beschlossen Ja 34 Nein 0 Enthaltung 2 Mitwirkungsverbot 0 zu TOP 6.7 Beschlussfassung über das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 der Stadt Gernrode Vorlage: BV-StRQ/066/12 Der Ortsbürgermeister aus Gernrode, Herr Kunze, unterzieht sich dem Mitwirkungsverbot. Herr StR Wendler erkundigt sich über die Gründe der Ablehnung durch den OR Gernrode. Der Justiziar der Stadt macht auf die Teilnahme des Leiters des RPA der Stadt zur heutigen Sitzung aufmerksam. Die Gründe der Ablehnung durch den OR Gernrode beziehen sich auf die Verfahrensweise der ehemaligen Verwaltungsgemeinschaft und Stadt Gernrode im Zusammenhang mit der Kalkbruch Sanierungs GmbH, insbesondere zur Durchführung des operativen Geschäfts. Herr Scheller verweist auf einen speziellen Vorgang, der sich auf Fragen der Einstellung von bestimmten Positionen in die Bilanz bezieht, sowie auf die durch den StR in der Sitzung am zu beratende BV über den Jahresabschluss der o. g. GmbH. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Quedlinburg beschließt das Abschlussergebnis der Jahresrechnung 2010 der Stadt Gernrode wie folgt: Gesamthaushalt SI/StRQ/09/12 Seite 11

12 Summe bereinigter Solleinnahmen ,75 Summe bereinigter Sollausgaben ,75 Fehlbetrag/Überschuss 0,00 Der Stadtrat der Stadt Quedlinburg beschließt die Entlastung des Oberbürgermeisters der Stadt Quedlinburg für das Haushaltsjahr ungeändert endgültig beschlossen Ja 26 Nein 0 Enthaltung 9 Mitwirkungsverbot 1 zu TOP 6.8 Beschlussfassung über das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Rieder Vorlage: BV-StRQ/067/12 Der Ortsbürgermeister aus Rieder, Herr Rössling, unterzieht sich dem Mitwirkungsverbot. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Quedlinburg beschließt das Abschlussergebnis der Gemeinde Rieder wie folgt: Gesamthaushalt Summe bereinigter Solleinnahmen ,44 Summe bereinigter Sollausgaben ,75 Fehlbetrag/Überschuss ,31 Der Stadtrat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters der Gemeinde Rieder für das Haushaltsjahr ungeändert endgültig beschlossen Ja 32 Nein 0 Enthaltung 3 Mitwirkungsverbot 1 zu TOP 6.9 Beschlussfassung über das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 für die Gemeinde Bad Suderode Vorlage: BV-StRQ/068/12 Der Ortsbürgermeister aus Bad Suderode, Herr Sauer, unterzieht sich dem Mitwirkungsverbot. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Quedlinburg beschließt das Abschlussergebnis der Gemeinde Bad Suderode wie folgt: Gesamthaushalt Summe bereinigter Solleinnahmen ,11 Summe bereinigter Sollausgaben ,34 Fehlbetrag/Überschuss ,23 Der Stadtrat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters der Gemeinde Bad Suderode für das Haushaltsjahr ungeändert endgültig beschlossen Ja 32 Nein 0 Enthaltung 3 Mitwirkungsverbot 1 zu TOP 6.10 zu TOP 6.11 Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Bericht des Landesrechnungshofes über die überörtliche Kommunalprüfung der Stadt Quedlinburg mit dem Schwerpunkt Personalprüfung Vorlage: BV-StRQ/080/12 vorläufig zurückgestellt Beschluss zur Fusion Nordharzer Städtebundtheater und Landesbühne Sachsen-Anhalt Lutherstadt Eisleben Vorlage: BV-StRQ/076/12 Die Behandlung der BV wurde auf die Sitzung des StR am verlegt. SI/StRQ/09/12 Seite 12

13 zu TOP 6.12 Aktualisierung der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung des Landkreises Harz für die Schuljahre 2009/10 bis 2013/14 hier: 1. Fusion der Grundschulen Bad Suderode und Gernode für das Schuljahr 2013/14 2. Festsetzung der Schulstandorte und Schulbezirke für das Schuljahr 2014/15 Vorlage: BV-StRQ/064/12 Der Vorsitzende des StR macht auf die den Mitgliedern des StR vorliegende Beschlussempfehlung des OR Bad Sudrode, OR Rieder sowie des KTS aufmerksam, die sich auf folgende Erweiterung des Beschlusses bezieht: Unter Berücksichtigung des Beschlusses der Gesamtkonferenz der GS Bad Suderode vom sollte Anwendung der Lern-/ Lese-Methode nach Ute Andresen nach Fusion der beiden Grundschulen neu überdacht werden. Daran anknüpfend verweist Frau Voigt auf die erfolgte Vorberatung der BV zur Aktualisierung der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung in den o. g. Gremien des StR. Parallel dazu wurde der Stadtelternrat angehört, welcher gegen die vorliegende BV keine Bedenken erhoben hat. Frau Voigt informiert über die zur Sitzung des Kreistages am zur Behandlung anstehenden BV zur Fortschreibung der o. g. Schulentwicklungsplanung. Inhaltlich ist dieser analog der den StR vorgelegten BV. Frau Voigt nutzt die Gelegenheit, sich insbesondere bei der Kreisverwaltung und der Sekundarschule Gernrode für die Unterstützung hinsichtlich der Absicherung des Schulbetriebs für die Grundschule Bad Suderode zu bedanken. Sie erinnert an die Versagung der Nutzung von Räumlichkeiten in der Grundschule von Bad Suderode aus brandschutzrechtlichen Aspekten. Durch die Bereitstellung eines Traktes in der Sekundarschule Gernrode war die Möglichkeit der Nutzung für die Bad Suderöder Grundschüler gegeben. Frau Voigt erinnert des Weiteren an den hohen finanziellen Aufwand zur Aufrechterhaltung der Grundschule und bedankt sich für die Unterstützung aller. Herr StR Ruch nimmt die Abstimmung zur Beschlussempfehlung der OR Bad Suderode und Rieder sowie des KTS vor. Mit 35 Stimmen dafür und 1 Enthaltung wird dieser zugestimmt. Es schließt sich die Beschlussfassung über die ergänzte Gesamtvorlage an. Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt die Fusion der Schulstandorte der Grundschulen Gernrode und Bad Suderode zu einer gemeinsamen Grundschule Gernrode/Bad Suderode am Standort Starenweg 18 zum Schuljahr 2013/ Der Stadtrat beschließt die ausgewiesenen 7 Schulstandorte und Schulbezirke der Grundschulen der Stadt Quedlinburg für das Schuljahr 2014/15 gemäß Anlage 5. Unter Berücksichtigung des Beschlusses der Gesamtkonferenz der GS Bad Suderode vom sollte Anwendung der Lern-/ Lese-Methode nach Ute Andresen nach Fusion der beiden Grundschulen neu überdacht werden. geändert endgültig beschlossen Ja 35 Nein 0 Enthaltung 1 Mitwirkungsverbot 0 Auf Hinweis des OB wird die Sitzung des StR durch den Vorsitzenden in der Zeit von bis Uhr unterbrochen. SI/StRQ/09/12 Seite 13

14 Die Sitzung des StR wird durch den Vorsitzenden Uhr wieder eröffnet. Er verweist auf die zwischenzeitlich aufgetretenen Irritationen, ob die Gründe für die Veränderung der Tagesordnung gegeben sind oder nicht in Anlehnung an die Antragstellung des Ortsbürgermeisters aus Bad Suderode zum Absetzen der BV zum Kureigenbetrieb Bad Suderode. Der Vorsitzende bittet Herrn Sauer um nochmalige Darstellung seiner Begründung für das Stellen des Antrages zum Absetzen der TOP 6.1 und 6.2 von der heutigen Tagesordnung. Herr Sauer versteht die Zweifel nicht, möchte dennoch gern antworten. Er hat am heutigen Vormittag einen Brief an den Ministerpräsidenten des LSA geschickt und am Nachmittag einen Anruf aus dem Ministerbüro erhalten. Der Brief ist angekommen. Da sich der Ministerpräsident in Brüssel befindet, wurde mitgeteilt, dass er sich am Montag informieren wird und sich damit befasst. Herr Sauer macht weiterhin darauf aufmerksam, dass er bei seiner Antragstellung darauf verwiesen hat, abzuwarten, was aus Magdeburg kommt. Weiterhin hat er gesagt, dass der Ministerpräsident sich in der Vergangenheit für Bad Suderode ausgesprochen hat. Das waren für Herrn Sauer Gründe, die damit in Zusammenhang stehenden BV von der Tagesordnung zu nehmen und abzuwarten, was aus Magdeburg kommt. Der Vorsitzend, Herr StR Ruch, bittet den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn StR Thomas, um Darstellung der soeben stattgefundenen Beratung der Fraktionsvorsitzenden mit dem OB und dem Vorsitzenden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU bezeichnet es als schwieriges Feld, wenn man Kontakte mit dem 1. Mann im Lande vorgibt. Hoffnungen wurden geschürt, dass der Ministerpräsident sich dieses Themas annehmen wird und eine Strategie findet. Für Herrn StR Thomas ist es nicht nachvollziehbar, dass mit der Antragstellung von Herrn Sauer dahin gehend Hoffnungen geweckt wurden, dass eine andere Lösung durch das LSA gefunden wird. Des Weiteren informiert Herr StR Thomas über den durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU geführten und vorliegenden -Verkehr sowie das am Tisch des OB im Zeitraum der Unterbrechung der Sitzung des StR geführte persönliche Telefonat mit dem Ministerpräsidenten des LSA im Beisein der Fraktionsvorsitzenden. Zur Vermeidung von Missverständnissen hat er des Weiteren mit dem Büro des Ministerpräsidenten Kontakt aufgenommen. Seitens der Mitarbeiterin des Büros des Ministerpräsidenten wurde auf die gegebene Information gegenüber Herrn Sauer verwiesen, dass sich der Ministerpräsident am Montag über den Sachstand und Fortschritt berichten lässt. Herr StR Thomas hebt hervor, dass es sich um eine reine Berichterstattung handelt und es keine Intervention seitens des Ministerpräsidenten des LSA geben wird. Er verweist auf den Auftrag, den die 2 Ministerien des LSA haben, eine Lösung für das Problem Kurzentrum zu finden. Herr StR Thomas erwartet bei diesem für alle so wichtigem Thema Transparenz und Ehrlichkeit. Dinge falsch auszulegen, ist nicht der richtige Weg. Weiterhin tut es dem Fraktionsvorsitzenden der CDU um die Bürger leid, die nach Absetzen der Tagesordnungspunkte mit falschen Hoffnungen die Sitzung verlassen haben. Herr StR Thomas verweist zusammenfassend auf das Dementieren durch den Ministerpräsidenten des LSA. Es ist erforderlich, diesbezüglich eine Richtigstellung vorzunehmen. Auf Grund der unveränderten Sachlage spricht sich der Fraktionsvorsitzende dafür aus, die abgesetzten BV zum Kureigenbetrieb Bad Suderode wieder auf die Tagesordnung zu nehmen und stellt einen entsprechenden Antrag. Der OB ergänzt die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU. Er verweist auf das mit dem Handy des Herrn StR Thomas geführte Telefonat mit dem Ministerpräsidenten des LSA. Er hat den Ministerpräsidenten gefragt, ob die Antwort an Herrn Sauer so zur verstehen sei, dass er den Prozess intervenieren möchte oder nach der Berichterstattung in den Vorgang einschreiten will. Durch den Ministerpräsidenten beides verneint. Seinerseits wurde darauf verwiesen, dass die beiden im Privatisierungsverfahren Kureigenbetrieb beteiligten Ministerien (Finanz- und Wirtschaftsministerium) sein volles Vertrauen haben. Es ist nicht vorgesehen, dass er nach der SI/StRQ/09/12 Seite 14

15 Berichterstattung zum aktuellen Stand das Verfahren interveniert bzw. eingreift. Herr Dr. Brecht macht des Weiteren darauf aufmerksam, dass im Kabinett der Landesregierung regelmäßig im Rahmen des TOP Kureigenbetrieb diese Berichterstattung erfolgt. Es handelt sich daher um eine Informationspflicht der Ministerien. Weiterhin liegt die Aussage des Ministerpräsidenten vor, dass er über kein eigenes Budgets für ein mögliches Handeln verfügt, welches auch nicht erforderlich ist. Der OB führt weiterhin aus, dass er den Leiter des Büros des StR bitten wird, die genaue Aussage von Herrn Sauer wörtlich darzustellen, um keinen falschen Eindruck hinsichtlich der Antragstellung und der Entscheidungsfindung im Raum stehen zu lassen. Herrn StR Wagentrotz ist es egal, was wahr und was nicht wahr ist. Er macht darauf aufmerksam, dass die Öffentlichkeit, die es betrifft, nach Absetzen der Tagesordnungspunkte nicht mehr da ist. Aus diesem Grund spricht er sich nach der erfolgten Änderung der Tagesordnung für eine Sitzung des StR in 14 Tagen zu diesen BV aus. Frau StR Knöfler findet den Vorschlag legitim. Die Bürger sind nach Hause gegangen mit einer Erwartungshaltung. Sie bittet um eine außerordentliche Sitzung des StR zu dieser Thematik. Des Weiteren geht sie auf die Auslegung der Ausführungen ein. Herr StR Damm stellt fest, dass nichts dagegen spricht, eine Sondersitzung des StR einzuberufen. Für ihn ist es eine saubere Sache, wenn damit die Öffentlichkeit wieder hergestellt ist und mit gutem Gewissen abgestimmt werden kann. Herr StR Seidel hebt hervor, dass die Bürger die Möglichkeit haben, die Sitzung bis zum Ende zu verfolgen. Jedes Vertagen einer Entscheidung zum Kurzentrum kostet sehr viel Geld, was nicht vorhanden ist. Die Möglichkeit der heutigen Beratung ist gegeben. Aus diesem Grund spricht sich Herr StR Seidel für die Wiederaufnahme der Tagesordnungspunkte zum Kureigenbetrieb Bad Suderode zur Behandlung in der heutigen Sitzung aus. Herr StR Amling geht auf die Emotionalität der Thematik ein. Des Weiteren kann er der Argumentation im Dienstzimmer des OB im Beisein der Fraktionsvorsitzenden folgen, das jeder Tag zählt. Eine saubere Sache wäre für ihn, wenn eine Sitzung des StR am Montag oder Dienstag durchgeführt wird. Damit könnten die Fristen gewahrt werden, aber auch hätte die Öffentlichkeit eine Chance, an der Beratung teilzunehmen. Herr StR Hasenheyer fragt, ob die Anwesenheit der Öffentlichkeit die Entscheidung des StR beeinflusst. Die Argumentationen sind seiner Einschätzung nach bereits alle ausgetauscht. In einer Woche oder in 14 Tagen liegen keine neuen Argumente vor. Die Bürger hatten heute die Gelegenheit zu bleiben und die Fragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde zu stellen. Herr StR Dr. Schickardt spricht sich für die erneute Aufnahme der Tagesordnungspunkte und die Abstimmung hierüber aus. Er verweist auf den Verlauf der Sitzung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hebt hervor, dass viel auf dem Spiel steht. Er macht darauf aufmerksam, dass er nicht weiß, ob der StR es sich leisten kann, in der nächsten Woche die Entscheidung zu treffen. Abschließend geht er auf die Frage der Legitimation ein. Herr StR Kriseleit geht auf das dargestellte suggerierte Handeln durch den Ministerpräsidenten des LSA ein. Er hebt die Aussagen des Ministerpräsidenten hinsichtlich der den beiden Ministerien des LSA obliegende Verantwortung im Privatisierungsprozess hervor. Weiterhin gibt er die Außenwirkung auf potentielle Investoren zu bedenken. Die Stadt kann es sich nicht leisten, diese zu vergrauen. Seine vorhin bei der Abstimmung der Tagesordnung unter SI/StRQ/09/12 Seite 15

16 falschen Voraussetzungen getroffene Entscheidung revidiert Herr StR Kriseleit. Der Ortsbürgermeister aus Bad Suderode verwahrt sich dagegen, nicht die Wahrheit gesagt und falsche Voraussetzungen geschaffen zu haben. In seinem Redebeitrag hat er das Gespräch mit dem Ministerbüro wiedergegeben. Der Minister befindet sich auf Dienstreise, lässt sich am Montag informieren und befasst sich mit der Thematik. Für ihn ist klar, dass man eine Antwort auf den Brief erwartet. Das Ergebnis hat er nicht vorausgesagt. Der Vorsitzende des StR verweist auf die Abstimmung zur Zurücknahme der beschlossenen Absetzung der TOP 6.1 und 6.2 wegen Nichtvorhandensein der dafür hervorgebrachten Gründe einschließlich TOP 6.4. Die Mitglieder des StR stimmen hierüber mit 20 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung ab. Der StR-Vorsitzende stellt fest, dass damit der Wiederaufnahme der Behandlung der TOP 6.1, 6.2 und 6.4 stattgegeben wurde. Die Behandlung dieser BV wird aufgenommen. Herr StR Brink nimmt an der Sitzung des StR ab Uhr wieder teil Auflösung des Eigenbetriebes Kurzentrum Bad Suderode und des Betriebsausschusses; Aufhebung der Betriebssatzung für den Kureigenbetrieb der Stadt Quedlinburg. OT Bad Suderode vom Vorlage: BV-StRQ/079/12 Der Vorsitzende des StR verweist auf den Änderungsantrag von Herrn StR Sauer, welcher folgendes beantragt: 1. Der Eigenbetreib Kurzentrum Bad Suderode wird mit Wirkung des Ablaufes des Tages vor dem Übergabestichtag (Betriebsübergang an den Investor) beendet und aufgelöst. Gleichzeitig wird gemäß 6 der Betriebssatzung für den Kureigenbetrieb der Stadt Quedlinburg, Ortsteil Bad Suderode, gebildete Betriebsausschuss aufgelöst. 2. Die Satzung der Stadt Quedlinburg Betriebssatzung für den Kureigenbetrieb der Stadt Quedlinburg, Ortsteil Bad Suderode, vom wird mit Wirkung zu Beginn des Übergabestichtages aufgehoben. Hierzu wird die als Anlage beigefügte Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für den Kureigenbetrieb der Stadt Quedlinburg, Ortsteil Bad Suderode, vom beschlossen. Die Satzung ist dementsprechend zu ändern. Frau StR Knöfler bittet den Justiziar um Erläuterungen, ob es rechtlich möglich ist und auf sauberen Füßen steht, dass 3 Tagesordnungspunkte mit Beschluss des StR von der Tagesordnung genommen wurden und durch einen Beschluss zur Beratung und Beschlussfassung wieder aufgenommen werden können. Sie zweifelt an, ob das rechtlich sauber und richtig ist. Frau StR Röhricht erläutert ihr Abstimmungsverhalten auf Grund der unterschiedlichen Aussagen. Die Herren StR Wagentrotz, StR Decker und StR G. Schmidt verlassen bzw Uhr die Sitzung. Herr Scheller möchte sich zu diesem Verfahren nicht abschließend äußern. Dieses muss durchdacht werden. Er macht darauf aufmerksam, dass es sich um ein rechtsstaatliches Verfahren handelt. Unabhängig von der Entscheidung des StR besteht die Möglichkeit, dieses Verfahren noch einmal überprüfen zu SI/StRQ/09/12 Seite 16

17 lassen. Herr StR Ruch macht auf den mehrheitlich durch den StR gefassten Beschluss zur Behandlung der Tagesordnungspunkte aufmerksam. Daran anknüpfend stellt Herr StR Kunze den Antrag auf namentliche Abstimmung. Zu der BV-StRQ/079/12 verweist der Vorsitzende des StR auf die Beschlussempfehlungen des OR Bad Suderode sowie des Betriebsausschusses des Kureigenbetriebes, welche beide wortgleich sind. Inhaltlich wird hierzu auf die den Mitgliedern des StR vorliegende Beschlussempfehlung hingewiesen. Herr StR Amling spricht sich für eine nochmals zu führende Diskussion zur o. g. BV einschließlich der geänderten Beschlussempfehlungen aus. Daran anknüpfend verliest der Vorsitzende des StR die Beschlussempfehlung der durch die Verwaltung vorgelegten BV-StRQ/079/12. Hierzu liegen die geänderten Beschlussempfehlungen des OR Bad Suderode sowie des Betriebsausschusses des Kureigenbetriebes vor, die inhaltlich auf den Änderungsantrag von StR Sauer basieren. Herr StR Sauer hat dem Änderungsantrag nichts zuzufügen. Daran anknüpfend führt der OB in seinem Beitrag wie folgt aus: Mit dem heutigen Tag treffen wir eine weitere, weitgehende Entscheidung für den Kureigenbetrieb in Bad Suderode. Bei genauer Betrachtung steht dieser Doppelbeschluss Auflösung des Eigenbetriebes und Aufhebung der Betriebssatzung in der logischen Folge unserer bisherigen Grundsatzbeschlüsse vom und Wir haben mit überwältigender Mehrheit beschlossen, den gesundheitstouristischen Standort Bad Suderode nicht aufzugeben, sondern ihm durch eine geeignete Privatisierung eine neue Chance zu eröffnen. Dass vor einer Privatisierung die Auflösung des Eigenbetriebes zu stehen hat, stand immer außer Zweifel. Ursprünglich war hierfür der im Gespräch, wurde aber verworfen, weil bis zu diesem Zeitpunkt der Abschluss des Privatisierungsverfahrens über eine europaweite Ausschreibung nicht leistbar und verantwortbar gewesen wäre. Korrespondierend mit dem Zeitplan der uns begleitenden Anwaltskanzlei schlagen wir Ihnen nun den als Termin für eine Schließung des Kureigenbetriebes vor, um den Weg für eine Übernahme durch einen Investor freizumachen. Bei den Bürgerversammlungen in Bad Suderode am 24. Oktober und 19. November und durch weitere öffentliche Äußerungen wurden verschiedentlich Bedenken zu diesem Vorgehen vorgebracht, die natürlich ernsthaft geprüft werden müssen. Nachfolgend will ich Ihnen jedoch zeigen, dass sich aus meiner Sicht kaum ein belastbares Argument für die Beschlussvorlage von Herrn Sauer finden lässt, in die diese Sorgen ja auch eingeflossen sind. Zunächst wird behauptet, dass der Zeitplan des Privatisierungsverfahrens zu ehrgeizig sei. Damit sei es unmöglich, eine Privatisierung umzusetzen. Insbesondere die für die Branche eingeräumte Frist von 6 Wochen für eine Interessenbekundung sei zu kurz. Wir alle haben vermutlich kaum Erfahrungen mit europaweiten Ausschreibungen und dem dabei einzuhaltenden EU- Beihilferecht. Gerade deshalb bedienen wir uns des externen Sachverstandes einer transaktionserfahrenen Anwaltskanzlei. Diese hat uns versichert, dass die 6-Wochen-Frist angesichts der Größe des Objektes für eine Interessenbekundung durchaus üblich ist. Zudem dürfte durch die Branche über Presseinformationen und auf anderen Wegen schon lange auf die formale Bekanntmachung warten. Offensichtlich ist diese Annahme zutreffend. Ich kann ihnen mitteilen, dass - obwohl die Ausschreibung gerade erst veröffentlicht wurde neben den bereits öffentlich bekundeten Übernahmewillen zweier Herren sich bei unserer Anwaltskanzlei drei weitere Investoren mit einem schriftlichen Angebot gemeldet haben. Wir sind daher nach wie vor optimistisch, in einer Sitzung des Stadtrates im 2. Quartal 2013 den Zuschlag für einen geeigneten SI/StRQ/09/12 Seite 17

18 Bewerber erteilen können. Zu einem zweiten Hinweis. Es wird behauptet, ein potenzieller Interessent sollte den laufenden Betrieb des Kurzentrums erleben, um für eine Übernahme überhaupt Interesse zu entwickeln. Dieses Argument verstehe ich nun gar nicht, hat der potenzielle Unternehmer bis zur Schließung des Kureigenbetriebes jede Gelegenheit, die Bereiche des Kurzentrums in voller Funktionsfähigkeit zu erleben. Ein weiterer Einwand kommt aus den Reihen der Beschäftigten und einigen Hotel- bzw. Pensionsbetreibern, der sich nun 1:1 im Antrag von Herrn Sauer wiederfindet. Man möge den Eigenbetrieb doch erst zu einem solchen Zeitpunkt auflösen, an dem der Termin einer Besitzübernahme durch einen Käufer der Liegenschaft feststeht. Die Begründung des Antrages lediglich ein paar Anstriche - ist eher schlicht geraten. Im ersten Anstrich wird behauptet, dass bei einer Schließung des Eigenbetriebes das Personal dem künftigen Investor nicht mehr zur Verfügung stünde. Leider findet sich für diese kühne Behauptung keine Erklärung. Vermutlich geht der Antragsteller von zwei Annahmen aus: 1. Der Besitzübergang an einen Investor wird viele Monate dauern und 2. während einer ja nicht in Zweifel gestellten Umbauphase ist ein Weiterbetrieb möglich, so dass der sogenannte warme Übergang Realität wird. Die erste Annahme, der Besitzübergang würde einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen, ist aufgrund von möglichen Bereitstellungszinsen eines neuen Eigentümers nicht sonderlich überzeugend. Die zweite Annahme ist genauso hypothetisch. In einer Phase der Totalsanierung und davon müssen wir ausgehen wird ein geordneter Kurbetrieb nicht möglich sein. Allein für das Modell der vom Land beauftragten Projektentwickler wären Umbaumaßnahmen erforderlich, die außer dem Café alle anderen Funktionseinheiten betreffen würden: Physiotherapie, Behandlungsräume, Wannenbereich, Fitness, Solebad mit Außenbecken, Sauna, Counter und Technik. In der Antragsbegründung von Herrn Sauer findet sich erneut seine Stand-by- Hypothese. Im Klartext: Soll das Kurzentrum nicht verkommen, müsse technisch für den Erhalt des Kurzentrums Vorsorge getroffen werden. Sollte ein Besitzübergang nicht exakt zum 01. Juli 2013 erreicht werden, müssen selbstverständlich geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die technischen Anlagen zu pflegen, Vandalismus vorzubeugen oder die üblichen Pflichten eines Eigentümers sicher zu stellen. Die hierfür vom Kurdirektor geschätzten 15 T sind vernachlässigbar im Vergleich zu einem monatlichen Betriebsverlust von 80 bis 120 T. Im Gegenantrag finden Sie auch einen Anstrich, in dem der Stadt mit Abfindungszahlungen in Höhe von 610 T gedroht wird. Abgesehen von der Tatsache, dass diese geschätzte Maximal- Summe nur unter bestimmten Bedingungen anfallen würde, verzichtet der Antragsteller auf die Benennung des finanziellen Szenariums bei einem zeitlich unbestimmt weiter zu führenden Betrieb des Kurzentrums. Ohne dies im Detail auszuführen, müssten in der Summe weit höhere Personal- und Betriebskosten zu veranschlagen sein als bei einer definierten Schließung des Kureigenbetriebes. Schließlich muss ich auf einen immer wieder ausgeblendeten Marktmechanismus hinweisen. Glauben die Bad Suderöder wirklich daran, dass viele Buchungen in einer Phase möglich sind, in der das Kurzentrum auf Abruf betrieben wird. Im unter TOP 6.3. zu behandelnden Jahresabschluss 2011 des Kureigenbetriebes erklärt der Kurdirektor zu Recht, dass die Umsatzrückgänge 2011 zu einem großen Teil auf die öffentliche Diskussion um die Zukunft der Einrichtung zurück zu führen seien. Glauben Sie ernsthaft, dass dies bei einem Weiterbetrieb auf Sicht anders wäre? Schon die jetzt von einigen Bewohnern SI/StRQ/09/12 Seite 18

19 aus Bad Suderode initiierte Medienkampagne, die mir im Zwei-Stunden-Takt Interviewwünsche beschert, wird zwangsläufig zu einem Umsatzrückgang führen. Ist das ein von Ihnen einkalkulierter Kolateralschaden? Ich persönlich habe in vielen Diskussionen den Eindruck gewonnen, dass hinter der Forderung nach einer Stilllegung auf Abruf in Wirklichkeit die Erwartung steht, die Stadt Quedlinburg könne im Fall einer gescheiterten Privatisierung den Kureigenbetrieb auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Diese Annahme verkennt die finanzielle Realität der Stadt. Unsere bisherigen Konsolidisierungsbemühungen Schließung der Sauna und des Winterbetriebes des Klopstockhauses, der Abbau von Abfallbehältern im Stadtgebiet, das Abschalten von Straßenlampen oder die Beendigung von Mitgliedschaften in einem Kostenbereich von unter sind im Vergleich zu den 1,2 Mio und mehr Zuschussbedarf für Bad Suderode geradezu lächerlich. Kein Ortsteil unserer Einheitsgemeinde erfährt einen solch hohen Anteil von Zuschussleistungen als Solidarleistung der gesamten Einheitsgemeinde wie gerade Bad Suderode. Mit dem Weg einer Privatisierung nehmen wir zudem unsere Verantwortung wahr, die Wertschöpfungskette im Ortsteil aufrecht zu erhalten, an der das Wohl vieler Unternehmen und Familien in unserem Ortsteil hängt. Die in den Bürgerversammlungen am und gestellten Fragen haben auch einige Frage bei mir ausgelöst: Wenn in Deutschland ein Kurbetrieb nur mit erheblichen Zuschüssen zu betreiben ist und wie mir immer wieder versichert wird dies allen Beteiligten im Ort klar war und ist, warum hat vor Errichtung des Kurzentrums niemand auf der Beantwortung der Frage bestanden, wer denn künftig diesen Verlustausgleich tragen wird? Eine Kommune, deren Steuereinnahmen extrem niedrig sind oder ein Land, das sich zu diesem Zeitpunkt zu einer Staatsbad- Variante hätte bekennen müssen. Nichts aber passierte. Und die von Herrn Sauer in einem Flyer beschriebene Finanzierung war eben keine Finanzierung, sondern nur eine Liquiditätshilfe, also nichts anderes als Schulden. Und warum hat in den letzten zwei Jahrzehnten niemand auf einer Beantwortung dieser Schlüsselfrage bestanden? Erst mit einer eher zufälligen Verfügung des Landesrechnungshofes ist die Blase geplatzt? Und warum, verehrte ehemalige Gemeinderäte und Herr Bürgermeister Sauer, ist offensichtlich kaum einer ihrer Einwohner über die reale Situation von Bad Suderode und seinem Kurzentrum informiert. Dies war für mich eine erschütternde Erkenntnis unserer Diskussion in Bad Suderode. Für viele sind die 16,1 Mio Liquiditätshilfe, die inzwischen schon auf wieder aufgelaufenen 4 Mio neuer Verlust zulasten von uns allen, die wirkliche Haushaltslage der Gemeinde Bad Suderode vor der Eingemeindung nach Quedlinburg völlig neu. Am Ende, meine Damen und Herren, dieser Debatte werbe ich eindringlich um die Ablehnung des Antrages von Herrn Sauer und für eine Zustimmung zur Beschlussvorlage der Verwaltung. Richten Sie Ihren Blick darauf, was Positives in Bad Suderode entstehen kann, und reden Sie es nicht mit dem Blick zurück kaputt. Herr StR Kunze nimmt Bezug auf seinen gestellten Antrag auf namentliche Abstimmung über die BV einschließlich Änderungsantrag von Herrn StR Sauer. Mit 11 Stimmen dafür wird der Antrag auf namentliche Abstimmung abgelehnt. SI/StRQ/09/12 Seite 19

20 Der Änderungsantrag von Herrn StR Sauer wird mit 9 Stimmen dafür, 21 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Herr StR Amling geht auf seine langen Überlegungen zu dieser Thematik ein. Es macht ihn traurig. Des Weiteren erinnert er in seinen Ausführungen zusammenfassend an den Gesamtprozess der Fusion mit der ehemaligen Verwaltungsgemeinschaft Gernrode sowie des eingeleiteten Privatisierungsverfahrens. Der OB wies in seinen Redebeitrag auf die übernommenen Schulden hin. Bezogen auf das Kurzentrum hält er es gegenseitige Vorwürfe für unfair. In Erinnerung an die Aufbruchsstimmung Anfang der 90er Jahre spricht er sich dafür aus, dass das Kurzentrum nicht kampflos hergegeben werden sollte. Herr StR Amling fordert den StR für mehr Engagement mit Unterstützung der Medien gegenüber dem LSA auf. Seiner Auffassung nach geht es nicht, dass das Land sagt, wo lang es geht. Er hebt die Verantwortung des LSA hervor. Dass ein Investor kommt und den Mitarbeiter Lohn und Brot gibt, hält er für möglich. Ihn stört allerdings, wie das Verfahren läuft. Des Weiteren findet er es schlimm, wenn ohne ein Wort der Kritik das alles hingenommen und an die Bevölkerung weitergereicht wird. Herr StR Dr. Schickardt geht auf Fehlentscheidungen und die gezeigte Verantwortung des StR in diesem Prozess ein. Insbesondere hebt er die täglich anwachsenden Schulden der Gesamtgemeinde Stadt Quedlinburg hervor, die als finanzielle Konsequenz bleiben. Er verweist auf den eingeschlagenen Weg, welcher ein Hoffnungsfunke ist und weiter gegangen werden sollte. Im Ergebnis würde dann im Sommer eine Entscheidung im Interesse des weiteren Betriebs der Kureinrichtung durch den StR zu treffen sein. Das ist das verfolgte Ziel. Der OB erinnert an daran, dass er als ehemaliger Bundestagsabgeordneter bereits in einer Beratung zum Kurzentrum darauf verwiesen hat, dass die Frage der Absicherung der Finanzierung des Kurzentrums geklärt werden muss. Mit dem vorgelegten Konzept war dieses Problem für ihn erkennbar. Des Weiteren hebt Herr Dr. Brecht hervor, dass mit der Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Quedlinburg die Verantwortung für das Kurzentrum seitens der Stadt übernommen wurde. Er verweist auf den eingeschlagenen Weg, der die Verantwortung unterstreicht. Der OB unterstreicht des Weiteren, dass es der Stadt/StR nicht gut tut, Horrorszenarien aufzubauen. Vielmehr sollten alle dazu beitragen, dass der eingeleitete Prozess der Privatisierung des Kurzentrums zu einem Erfolg wird. Er erinnert daran, dass er sich im Interesse von Bad Suderode sich zunächst an das LSA gewandt hatte mit der Frage, ob es aus der Verantwortung des LSA heraus die Möglichkeit gibt, dass der Kureigenbetrieb in ein Staatsbad umgewandelt wird. Dies ist von der Landesregierung abgelehnt worden. Nach dieser Aussage wurde in Gemeinsamkeit mit dem StR und der Landesregierung der jetzt eingeschlagene Weg begangen. Dieser Verantwortung sollten sich alle stellen. Herr StR Rössling bestätigt, dass der OB Anfang der 90er Jahre in seiner Funktion als Mitglied des Bundestages seine Bedenken zum Kurzentrum geäußert hat. Der Gemeinderat Rieder und auch er hatten dieselben Bedenken. Das damalige Planungsbüro von Bad Suderode hat eine schwarze Null gesehen, was nicht realisierbar war. Herr StR Brink verweist auf die bereits getätigten Ausführungen zu dieser Thematik. Er macht auf die Verantwortung des StR für das Geld der gesamten Stadt Quedlinburg aufmerksam. Die Ausführungen des OB zum Privatisierungsverfahren sind nicht hoffnungslos. Im Interesse aller ist über den günstigsten Weg abzustimmen. Herr StR Bremert stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Aussprache an dieser Stelle abzubrechen. 28 Mitglieder des StR stimmen dafür, 1 dagegen und 5 enthalten sich der Stimme. Die Aussprache zu diesem SI/StRQ/09/12 Seite 20