Allgemeine Geschäftsbedingungen Was gilt wirklich?

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Allgemeine Geschäftsbedingungen Was gilt wirklich?"

Transkript

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Was gilt wirklich? Praxistipps zur Aktualisierung und richtigen Verwendung von AGB Dr. Bernhard Huber / Mag. Elisabeth Nagel Rechtsanwälte Schillerstraße Linz Linz, im September 2010

2 AGB - Grundsätze Gelten nicht von selbst, sondern müssen vertraglich vereinbart werden Erkennbarer Bezug auf AGB reicht aus, müssen nur nach Aufforderung übermittelt werden (Achtung: nach BGH gilt dies nicht im UN-Kaufrecht!) Wenn Verhandlungssprache und Vertragssprache unterschiedlich sind, muss in Verhandlungssprache darauf Bezug genommen werden.

3 Vertragliche Vereinbarung 2 vollständig übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot Annahme). Bei Abweichen der Annahme vom Angebot in nur einem Punkt : kein Vertrag, sondern neues Angebot. Achtung: abweichend bei UN- Kaufrecht

4 Willenserklärung Ausdrücklich oder schlüssig Schweigen grundsätzlich keine Willenserklärung, allerdings Ausnahme bei Redepflicht (wenn nach Treu und Glauben Schweigen nur als Zustimmung verstanden werden kann) Schweigen auf Auftragsbestätigung? Willenserklärung muss zugehen Interpretation so, wie sie ein redlicher Erklärungsempfänger verstehen darf

5 AGB richtig vereinbaren / Grundsätze Nur 1 Partei verweist auf eigene AGB konkludente Vereinbarung (Theorie des letzten Wortes) Beide Parteien verweisen auf die AGB und erfüllen Vertrag - Restgültigkeitslösung

6 4 Fälle sind AGB vereinbart? Angebot mit AGB, Annahme ohne AGB Angebot ohne AGB, Annahme mit AGB dann Vertragserfüllung Angebot ohne AGB, Annahme mit AGB dann AB mit AGB Angebot und Annahme jeweils mit eigenen AGB Angebot und Annahme jeweils ohne AGB, Hinweis aber auf Lieferschein und Rechnung

7 Kreuzende Verweisung auf AGB Streng genommen kommt kein Vertrag zustande Durch einvernehmlich gesetzte Erfüllungshandlungen kommt Vertrag aber konkludent zustande, jedoch ohne widersprechende Teile der AGB, wenn entsprechende Abwehrklausel enthalten ( Restgültigkeitslösung ) Abwehrklausel wichtig (verhindert konkludente Annahme)!

8 Abwehrklausel Sämtliche Leistungen unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unseres Vertragspartners erkennen wir nicht an, er sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

9 Schlussfolgerungen AGB sollten grundsätzlich bereits im Angebot enthalten sein AGB erst in (vermeintlicher) Annahme: Wird daraufhin erfüllt, kann uu konkludente Vereinbarung angenommen werden (Kommt aber auf Umstände des Einzelfalles an schwierig z.b. bei nachfolgender gegenteiliger AB) Verweis nach Vertragsabschluss (Lieferschein, AB, Rechnung) unzureichend, Schweigen keine Zustimmung. Es ist daher der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sehr wichtig!!

10 Häufige Fehler Unternehmen hat gar keine AGB Es gibt AGB, sie werden aber nicht vereinbart (telefonische oder mündliche Aufträge, Auftrag des Kunden wird mit AB bestätigt, diese aber nicht mehr von Kunden unterschrieben) Kreuzende AGB fallen nicht auf

11 Notargumentation Konkludente Vereinbarung durch langandauernde Geschäftsbeziehung und Verweis auf Geschäftspapier Hilft wahrscheinlich nicht bei kreuzenden AGB

12 Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Unternehmern Verkäufer Ausschluss Haftung für leichte Fahrlässigkeit, allenfalls Ausschluss für Folgeschäden, entgangener Gewinn etc. Wahlrecht bei Gewährleistungsansprüchen klare Rügefristen Ausschluss des besonderen Regresses

13 kürzere Gewährleistungsfristen (z.b. 1 Jahr) Kürzere Schadenersatzfristen (Ausschluss der subjektiven Frist jedoch sittenwidrig) Ausschluss der Beweislastumkehr (faktische Garantie) innerhalb der ersten 6 Monate Keine Haftung für Zulieferanten aus Schadenersatz Ausschluss (Einschränkung) von Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung UN-Kaufrecht prüfen (UN-Kaufrecht häufig vorteilhaft)

14 Einkäufer Wahlrecht bei Mängeln erweitern (Preisminderung, sofortiger Schadenersatz anstelle Verbesserung) Gänzlicher Ausschluss Rügepflicht Verlängerung der Gewährleistungsfrist des Verkäufers auf die Dauer der Haftung des Einkäufers gegenüber den eigenen Kunden Haftung des Lieferanten auch für Vorlieferanten als Erfüllungsgehilfen Rücktrittsmöglichkeiten Ausschluss UN-Kaufrecht prüfen (häufig sinnvoll)

15 Geltungskontrolle AGB ( 864a ABGB) Ungewöhnliche Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts: 864a ABGB: Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in AGB oder Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, werden nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde nicht zu rechnen brauchte; es sei denn, der eine Vertragsteil hat besonders darauf hingewiesen.

16 Geltungskontrolle AGB ( 864a ABGB) Grundsätzliches zu 864a ABGB 864a ABGB gilt für Verbraucher und Unternehmer Eine Klausel, die unter 864a ABGB fällt, gilt nur dann, wenn besonders auf sie hingewiesen wurde; sonst kommt der Vertrag ohne sie zustande.

17 Geltungskontrolle AGB ( 864a ABGB) Beispiele unwirksamer Bestimmungen: Ausdehnung einer Bürgschaft auf weitere zukünftige Kredite; Verpflichtung des Bürgen zur Bestellung eines Pfandes; eine von den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften der Leistung abweichende Leistungsbeschreibung; sofortige Fälligstellung eines Kredites, wenn der Kreditnehmer den Arbeitsplatz verliert;

18 Inhaltskontrolle AGB ( 879 Abs. (3) ABGB) Gröbliche Benachteiligung durch Bestimmungen, die Nebenpflichten betreffen: 879 Abs. (3): Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiden Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt.

19 Inhaltskontrolle AGB ( 879 Abs. (3) ABGB) Grundsätzliches zu 879 Abs. (3) ABGB die gröblich benachteiligende Bestimmung muss Nebenpflicht betreffen (Gröbliche Benachteiligung liegt dann vor, wenn die Rechtsposition in einem sachlich nicht zu rechtfertigendem Missverhältnis zur Position des Anderen steht oder wenn die Bestimmung ohne sachlichen Grund erheblich vom dispositiven Recht abweicht.) 879 Abs. (3) ABGB gilt gegenüber Verbrauchern und Unternehmern Nichtigkeit muss geltend gemacht werden

20 Inhaltskontrolle AGB ( 879 Abs. (3) ABGB) Beispiele nichtiger Bestimmungen: Leasingnehmer muss Service- und Reparaturarbeiten in einer Markenwerkstätte durchführen; Anerkennung von Schlussrechnungskorrekturen binnen 14 Tagen (lt. ÖNORM ; B2110: 3 Monate; lt ABGB: 3 Jahre); Überwälzung des Baugrundrisikos auf den Werkunternehmer Fristbeginn zur Geltendmachung von Schadenersatz mit Übergabe;

21 Transparenzgebot ( 6 Abs. (3) KSchG) Verbot unklarer oder unverständlicher Bestimmungen: 6 Abs. 3 KSchG: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung ist unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist.

22 Transparenzgebot ( 6 Abs. (3) KSchG) Grundsätzliches zu 6 Abs. (3) KSchG 6 Abs. (3) KSchG soll eine möglichst klare und verständliche Formulierung der AGB sicherstellen, um zu verhindern, - dass der Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, - von ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden, - dass er über Rechtsfolgen getäuscht wird - oder ihm ein unklares oder unverständliches Bild seiner vertraglichen Position abverlangt wird. 6 Abs. (3) KSchG gilt gegenüber Verbrauchern (Lehre möchte analoge Anwendung auf Unternehmerverträge)

23 Transparenzgebot ( 6 Abs. (3) KSchG) Fallstricke in AGB im Hinblick auf 6 Abs. (3) KSchG: Verweise auf andere Klauseln (nur möglich, wenn das Verwiesene wirksam ist und die Bestimmung auf die verwiesen wird, nicht lange und umständlich ist). Verweise auf Gesetzesbestimmungen, Rahmenverträge, Hausordnungen, etc. Unbestimmtheit /Unvollständigkeit /unverständliche Fachbegriffe /Verschleierung (zb.., sofern nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. ) keine Gliederung des Textes (fehlende Überschriften)

24 Transparenzgebot ( 6 Abs. (3) KSchG) Beispiele unzulässiger Bestimmungen gem. 6 Abs. (3) KSchG: keine Aufschlüsselung der Betreibungskosten (reicht auch nicht Hinweis auf Vergütung entsprechend VO über die Höchstsätze der Inkassoinstitute) Leasingvertrag: Der LG tritt seine Ansprüche auf Garantie und Gewährleistung gegenüber der Lieferfirma an den Mieter ab. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche des LN gegen den LG bleiben davon unberührt. Salvatorische Klausel

25 Auswahl sonstiger Ge- und Verbote im Verbraucherschutzbereich unzulässige Vertragsbestandteile ( 6 Abs. (1) KSchG; zb: Ausschluss Irrtumsanfechtung; Aufrechnungsverbot; Schadenersatzausschluss für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz und Körperschäden) Vertragsbestandteile, die gesondert vereinbart werden müssen ( 6 Abs. (2) KSchG; zb einseitige Änderungsmöglichkeit der vereinbarten Leistung durch den Unternehmer) Aufklärungspflicht im Fernabsatz über Rücktrittsrecht ( 5e KSchG) Verbot Verschlechterung der Gewährleistungsrechte ( 9 KSchG: einzige Ausnahme: bei gebrauchten beweglichen Sachen ist Verkürzung der Frist auf 1 Jahr zulässig)

26 Gefahren unzulässiger Bestimmungen in AGB Individualprozess Verbandsklage - kundenfeindlichste Auslegung der Bestimmung - Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Klage nach 1 UWG durch einen Mitbewerber

27 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Bernhard Huber / Mag. Elisabeth Nagel Rechtsanwälte Schillerstraße Linz

Urteil des LG Linz betreffend Vertragsklauseln in einem Agenturvertrag bzw. Vermittlungsvertrag

Urteil des LG Linz betreffend Vertragsklauseln in einem Agenturvertrag bzw. Vermittlungsvertrag Urteil des LG Linz betreffend Vertragsklauseln in einem Agenturvertrag bzw. Vermittlungsvertrag Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des österreichischen Konsumentenschutzministeriums

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-Commerce

Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-Commerce Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-Commerce Durch allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz AGB) kann der Webshop-Betreiber vieles zu seinen Gunsten regeln. Allerdings dürfen Verbraucher dadurch nicht unangemessen

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Sohatex GmbH Alszeile 105/7 1170 Wien Austria info@sohatex.com www.sohatex.com ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gültig für Verträge B2B ab 01.06.2014 A.) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1.) GELTUNG DER ALLGEMEINEN

Mehr

Diese 4 Fehler machen AGBs unwirksam So vermeiden Sie sie

Diese 4 Fehler machen AGBs unwirksam So vermeiden Sie sie agb rechtssicher A 350 / 1 Diese 4 Fehler machen AGBs unwirksam So vermeiden Sie sie darum geht es: Wenn Sie für Ihre GmbH mit verschiedenen Kunden gleichartige Verträge abschließen wollen, bieten sich

Mehr

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Betreff. Spruch. Begründung 03.09.2008. Verwaltungsgerichtshof 03.09.2008 2008/03/0125

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Betreff. Spruch. Begründung 03.09.2008. Verwaltungsgerichtshof 03.09.2008 2008/03/0125 03.09.2008 Gericht Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum 03.09.2008 Geschäftszahl 2008/03/0125 Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr.

Mehr

HAFTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS

HAFTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS 2. Berufsgruppentag der Zeichenbüros Graz, 07.10.2009 HAFTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS RA Mag. Heimo Allitsch (Klein, Wuntschek & Partner Rechtsanwälte GmbH, Graz) SKRIPTUM 2 I. EINLEITUNG: Allgemein gestiegene

Mehr

Tagesthemenstellung. Vom Gespräch zum Vertrag 12.06.2007 Rechtsanwalt Thomas Kovats. Inhaltsübersicht

Tagesthemenstellung. Vom Gespräch zum Vertrag 12.06.2007 Rechtsanwalt Thomas Kovats. Inhaltsübersicht Tagesthemenstellung 1 Vertragsgestaltung schriftlich - mündlich - AGB DR KREUZER & COLL ANWALTSKANZLEI 1 Inhaltsübersicht I. Angebot und Annahme II. Formerfordernisse III. Vertragsinhalt 1. Einbeziehung

Mehr

Art und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart.

Art und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden der BKA 1 Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen der BKA - nachfolgend BKA genannt

Mehr

Pflichten und Haftung von HändlerInnen für den Verkauf gebrauchter Produkte

Pflichten und Haftung von HändlerInnen für den Verkauf gebrauchter Produkte Pflichten und Haftung von HändlerInnen für den Verkauf gebrauchter Produkte RE-USE-SEMINAR GRAZ 28.02.2012 Mag. Nadia El-Shabrawi-Ploder WK Stmk, Sparte Handel Kaum Unterschiede neu - gebraucht Haftung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel S-CAD erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen Schulung und Datenanlage für imos- Software sowie darüber hinaus Leistungen bei Arbeitsvorbereitung, Planung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop 1 GELTUNG/VERTRAGSABSCHLUSS Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den STILL Hubwagen-Online-Shop.

Mehr

Markt- und Kundenbeziehungen

Markt- und Kundenbeziehungen Angebotserstellung Angebotserstellung Möglichkeiten der Finanzierung Kauf-, Service-, und Leasingverträge Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Angebotserstellung 2 Angebot 3 Freizeichnungsklauseln Freizeichnungsklausel

Mehr

2 Sonstige Leistungen und Lieferungen

2 Sonstige Leistungen und Lieferungen 1 Anwendungsbereich (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Stahlbau Schäfer GmbH mit ihren Vertragspartnern (Auftraggebern). (2) Abweichende

Mehr

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines Einkaufsbedingungen 1 Allgemeines 1. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten

Mehr

SÜSS Engineering ZT GmbH

SÜSS Engineering ZT GmbH Allgemeine Vertragsbedingungen Für ZT-Leistungen (in der Folge AGBZT) I. Geltung Die Leistungen und Angebote sowie alle mit dem Auftraggeber (AG) abgeschlossenen Verträge meines(r)/unseres(r) Ziviltechnikerbüros

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen SE7EN Immobilien GmbH Hofgasse 3 A - 6020 Innsbruck Tel.: +43(0)720 303 977 77 Fax: +43(0)720 303 977 99 Homepage: www.se7en-immobilien.com E-Mail: info@se7en-immobilien.com

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Sie können z. B. Fragen der Tarifvertragsgeltung, betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS 1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch AGB ) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen

Mehr

370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8. 1 von 8. www.parlament.gv.at

370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8. 1 von 8. www.parlament.gv.at 370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8 1 von 8 2 von 8 2 von 8 Textgegenüberstellung Artikel 1 905. (1) Kann der Erfüllungsort weder aus der Verabredung noch

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der REWE Verlag GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitschriften

Allgemeine Geschäftsbedingungen der REWE Verlag GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitschriften Allgemeine Geschäftsbedingungen der REWE Verlag GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitschriften Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz

Mehr

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Bolasco Import GmbH

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Bolasco Import GmbH Allgemeine Einkaufsbedingungen der Bolasco Import GmbH 1. Allgemeines Geltungsbereich 1.1 Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend: AEB ) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren

Mehr

Aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht. Linde Arbeitsrecht 2015

Aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht. Linde Arbeitsrecht 2015 Aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht Linde Arbeitsrecht 2015 14. April 2015, 16.00 17.00 Uhr Präsentation: RA Dr. Andreas Tinhofer, LL.M. Kommentar: Vizepräsident Prof. Dr. Anton Spenling 1 Urlaubsanspruch

Mehr

Doing E-Business in Österreich

Doing E-Business in Österreich Doing E-Business in Österreich Seminar im März 2010 Dr Axel Anderl, LL.M. (IT-Law) www.dbj.at Ansprechpartner Seit 2005 Partner bei DORDA BRUGGER JORDIS Leiter des IT/IP und Media Department Fachliche

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 6. November 2014) 1. Geltungsbereich 1.1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die von einem Kunden bei der Firma Reletago (in weiterer

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten

Mehr

2. Irrtümer, Schreibfehler, Preisänderungen, Zwischenverkauf und eventuelle Mengenzuteilung bei unzureichenden Beständen bleiben vorbehalten.

2. Irrtümer, Schreibfehler, Preisänderungen, Zwischenverkauf und eventuelle Mengenzuteilung bei unzureichenden Beständen bleiben vorbehalten. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen 1 Grundsätzliches Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kaffeerösterei, Inhaber Andreas

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel Stand: 01. November 2009 Geltungsbereich & Abwehrklausel 1.1 Für die über diese Domain / diesen Internet-Shop

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihr Ansprechpartner: Ass. Robert Neuhaus Telefon: 02 03-28 21-346 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen,

Mehr

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. AGB 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (go-to-smove) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden

Mehr

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Geltungsbereich (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich

Mehr

05. Vertragsabschluss

05. Vertragsabschluss VO Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka 1 Der Vertragsabschluss Übereinstimmende Willenserklärungen zweier Personen Angebot Bestimmtheit (essentialia negotii) Bindungswille

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Überall scene development GmbH für Veranstaltungsteilnehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Überall scene development GmbH für Veranstaltungsteilnehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen der Überall scene development GmbH für Veranstaltungsteilnehmer 1. Geltungsbereich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Überall scene development GmbH mit dem Sitz Wien

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages 1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Nakatanenga 4x4-Equipment,

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA BUILDDESK ÖSTERREICH GESELLSCHAFT M.B.H. & CO.KG. 1 Geltung. 2 Vertragsabschluss

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA BUILDDESK ÖSTERREICH GESELLSCHAFT M.B.H. & CO.KG. 1 Geltung. 2 Vertragsabschluss ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA BUILDDESK ÖSTERREICH GESELLSCHAFT M.B.H. & CO.KG 1 Geltung Die Lieferung, Leistungen und Angebote der BuildDesk Österreich Gesellschaft m.b.h. & Co.KG erfolgen

Mehr

Weiter sehen. Zustandekommen von Verträgen und Besonderheiten im kaufmännischen Verkehr unter Einbeziehung von AGB

Weiter sehen. Zustandekommen von Verträgen und Besonderheiten im kaufmännischen Verkehr unter Einbeziehung von AGB Weiter sehen Zustandekommen von Verträgen und Besonderheiten im kaufmännischen Verkehr unter Einbeziehung von AGB Rechtsanwalt Thorsten Straßheim Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Handels- und

Mehr

Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation

Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation ALLIURIS Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation München im Mai 2005 ALLIURIS Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation Jens-Uwe Heuer Rechtsanwalt in Hannover Vertragsgestaltung

Mehr

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1.1 Einleitung Gesetzliche Grundlagen des Rücktrittsrechts: 321 Abs. 2 Satz 2 BGB Rücktritt bei Unsicherheitseinrede

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten weiteren

Mehr

gespeichert. Sie ist dann aber nicht mehr online zugänglich.

gespeichert. Sie ist dann aber nicht mehr online zugänglich. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: März 2015) 1. Geltungsbereich 1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Online- Bestellung und den Versand von Gutscheinen bei

Mehr

Sämtliche Mehrkosten und Spesen, die durch eine eigenmächtige Änderung der Bestellung oder Bedingungen entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.

Sämtliche Mehrkosten und Spesen, die durch eine eigenmächtige Änderung der Bestellung oder Bedingungen entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten. AGB ABAU TuV GmbH: 1. Allgemeines - Geltungsbereich Alle unsere Bestellungen erfolgen zu den nachstehenden Einkaufsbedingungen, die durch Lieferung der Ware vom Lieferanten als vollinhaltlich genehmigt

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1. Die stadt wien marketing gmbh, FN 181636m, A-1090 Wien, Kolingasse 11/7, fungiert seit ihrer Gründung im Sommer 1999 als große organisatorische Klammer,

Mehr

AGB ATTENTION. Dezember 2015

AGB ATTENTION. Dezember 2015 AGB ATTENTION. Dezember 2015 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ATTENTION. DIE EVENTAGENTUR GMBH, FN 441496 i Bürgerstrasse 6, 4020 Linz, UID-Nr.: ATU69960125 ALLGEMEIN Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Anna Mihalits OG Fuxmagengasse 2, A- 6060, Hall in Tirol Tel.: +43 5223 57182, Fax.: +43 5223 57182-10 www.piroche.at, office@piroche.at Firmenbuchnummer: FN 168095z,

Mehr

INFO-Post 8/2013 RABER & COLL. Vertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Unternehmern. Rechtsanwälte

INFO-Post 8/2013 RABER & COLL. Vertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Unternehmern. Rechtsanwälte RABER & COLL. Rechtsanwälte INFO-Post Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 E-Mail: recht@raberundcoll.de Telefax: (0361) 43 05 63 99 www.raberundcoll.de 8/2013 Vertragliche

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen des Servicebereichs Informations- und Kommunikationsdienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen des Servicebereichs Informations- und Kommunikationsdienstleistungen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen des Servicebereichs Informations- und Kommunikationsdienstleistungen der Fraport AG Telefonanschlüsse (ISDN-, Analog-, Mobilfunkanschlüsse) 2

Mehr

Technische Anfrage an Fax: +49 (0)3723-42924

Technische Anfrage an Fax: +49 (0)3723-42924 Technische Anfrage an Fax: +49 (0)3723-42924 eska GmbH Abt. Onlineshop Schulzegasse 1 09337 Hohenstein-Ernstthal Tel.: +49 (0)3723-6685610 Fax: +49 (0)3723-42924 info@eska24h-shop.de www.eska24h-shop.de

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1 Allgemeines/Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1 Allgemeines/Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Allgemeines/Geltungsbereich Die Geschäftsbedingungen gelten für all unsere gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und werden damit Bestandteil jedes Vertrages

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis -

Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis - Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis - Kanzlei am Steinmarkt Dr. Andreas Stangl Rechtsanwalt Fachanwalt Bau- und Architektenrecht Fachanwalt

Mehr

PD Dr. Eva Kocher WiSe 2005/2006

PD Dr. Eva Kocher WiSe 2005/2006 Humboldt-Universität zu Berlin WiSe 2005/2006 PD Dr. Eva Kocher 1. Rechtsquellen und Normenkollisionen im Arbeitsrecht "#" Hindernisse Insbesondere Jugendarbeitsschutz Pflichten 10 I 1 AÜG, 613a I 1 BGB,

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Unternehmensberater. März 2006

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Unternehmensberater. März 2006 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Unternehmensberater März 2006 Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie Wiedner Hauptstraße 63 A-1045 Wien T: +43-(0)590900-3540 F: +43-(0)590900-3178

Mehr

Post Energiekosten-Rechner

Post Energiekosten-Rechner Post Energiekosten-Rechner ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN Gültig ab 01.06.2016 1 ALLGEMEINES Diese Allgemeinen Bedingungen der Österreichischen Post AG (im Folgenden: Post) gelten für die Nutzung des Services

Mehr

Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung oder als Kapitalanlage in München-Ost

Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung oder als Kapitalanlage in München-Ost Seite 0 von 7 Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung oder als Kapitalanlage in München-Ost Kurzbeschreibung Gatzenberger Immobilien Sankt-Martin-Straße 53 / 55 81669 München Tel. 089 / 716 771 361 Fax. 089

Mehr

Entscheidung des Amtsgerichtes Brühl, Aktz. 21 C 612/05 vom 12.04.2006. 14 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 Nr. 1 UStG, 242 BGB. (incl. Volltext der Entscheidung)

Entscheidung des Amtsgerichtes Brühl, Aktz. 21 C 612/05 vom 12.04.2006. 14 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 Nr. 1 UStG, 242 BGB. (incl. Volltext der Entscheidung) Ist in AGB s die Übermittlung von Rechnungen per E-Mail vereinbart, muss auf elektronischem Weg eine qualifiziert signierte elektronische Rechnung übermittelt werden. Ein einseitiger Wechsel zurück auf

Mehr

+43 664 392 44 55. Allgemeine Geschäftsbedingen der jake.at Werbeagentur

+43 664 392 44 55. Allgemeine Geschäftsbedingen der jake.at Werbeagentur Allgemeine Geschäftsbedingen der jake.at Werbeagentur in Abstimmung mit den Einheitlichen Geschäftsbedingungen der österreichischen Werbeagenturen*, Ausgabe 2002, empfohlen vom Fachverband Werbung und

Mehr

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen Allgemeine Einkaufsbedingungen Allgemeine Einkaufsbedingungen DAKA Entsorgungsunternehmen GmbH & Co. KG Allgemein Von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur im Falle unserer ausdrücklichen,

Mehr

KUNDENINFORMATION UND BELEHRUNG ÜBER DAS GESETZLICHE RÜCKTRITTSRECHT

KUNDENINFORMATION UND BELEHRUNG ÜBER DAS GESETZLICHE RÜCKTRITTSRECHT KUNDENINFORMATION UND BELEHRUNG ÜBER DAS GESETZLICHE RÜCKTRITTSRECHT zum Nutzungsvertrag Fiber to the Home ( FTTH ) mit der Energie AG Oberösterreich Data GmbH (im Folgenden Energie AG Data ), FN 282568t,

Mehr

Widerrufsbelehrung. Antiquariat Utzt, Stuttgart. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung. Antiquariat Utzt, Stuttgart. Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht für Verbraucher Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Autohaus Eckl GmbH.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Autohaus Eckl GmbH. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Autohaus Eckl GmbH. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma Autohaus Eckl GmbH Lieferungen und Leistungen erfolgen

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. André Müller IT Dienstleister

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. André Müller IT Dienstleister ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN André Müller IT Dienstleister 1. Allgemeines: Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der André Müller IT Dienstleistungen,

Mehr

Vertragsrecht. R e c h t s a n w a l t s k a n z l e i. RA Andreas Bode Lehrbeauftragter der Universität Hannover

Vertragsrecht. R e c h t s a n w a l t s k a n z l e i. RA Andreas Bode Lehrbeauftragter der Universität Hannover Vertragsrecht RA Andreas Bode Lehrbeauftragter der Universität Hannover 1. Verträge rechtssicher schließen Grundsatz: Zwei übereinstimmende Willenserklärungen führen den Vertragsschluss herbei (Angebot

Mehr

ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1. Geltungsbereich 1.1. Diese Geschäftsbedingungen bilden einen integrierten Bestandteil jedes Angebotes von GOT und jedes mit ihr abgeschlossenen Vertrages.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen von apart-webdesign.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen von apart-webdesign.de Angelika Reisiger Irisstr. 10 42283 Wuppertal Telefon 0202 94692009 www.apart-webdesign.de info@apart-webdesign.de Ust-IdNr: DE277217967 Finanzamt Wuppertal Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

Mehr

VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht

VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht Handout 05 Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer SoSe 2016 Inhaltsübersicht I. KSchG, FAGG und VKrG im Überblick II. Vorvertragliche Informationspflichten III. Beschränkungen

Mehr

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht Allgemeine Einkaufsbedingungen der Uedelhoven GmbH & Co. KG 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen 1.1 Alle unsere Bestellungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese

Mehr

JUWEL H. Wüster GmbH Industriezone 19 6460 Imst

JUWEL H. Wüster GmbH Industriezone 19 6460 Imst Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf im Webshop von JUWEL GARTEN & Haushalt für ÖSTERREICH 1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen für den Einkauf im

Mehr

I. Zustandekommen eines Arbeitsvertrages und sonstiger vertraglicher Regelungen

I. Zustandekommen eines Arbeitsvertrages und sonstiger vertraglicher Regelungen Arbeitsvertrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen A. Allgemeine Regelungen zum Arbeitsvertrag I. Zustandekommen eines Arbeitsvertrages und sonstiger vertraglicher Regelungen Arbeitsverträge kommen durch

Mehr

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen 1. Schriftlichkeit Verbindlich für beide Vertragspartner ist nur, was schriftlich vereinbart ist

Mehr

Wir beauftragen Sie mit der Einziehung der nachstehend aufgeführten ausgeklagten Forderung und erteilen Ihnen Inkassovollmacht.

Wir beauftragen Sie mit der Einziehung der nachstehend aufgeführten ausgeklagten Forderung und erteilen Ihnen Inkassovollmacht. An das Saarlouiser Inkassobüro GmbH Günter Florange Am Wackenberg 4 66740 Saarlouis Telefon: 0 68 31 94 47 0 Telefax: 0 68 31 94 47 10 Internet: www.sib-florange.de Email: inkasso@sib-florange.de Inkassoauftrag

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Vorbemerkung Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kunden, die sich für ein Angebot aus der Rubrik entschieden haben. Dieses wurde dem Kunden getrennt von

Mehr

Verbraucherschutz im Internet Worauf sollte ich beim Einkaufen achten?

Verbraucherschutz im Internet Worauf sollte ich beim Einkaufen achten? Verbraucherschutz im Internet Worauf sollte ich beim Einkaufen achten? Eine Präsentation von Nadine Postler Praktikantin der Verbraucherzentrale Brandenburg Gliederung 2 Kaufrecht Pflichten aus einem Kaufvertrag

Mehr

AGB Onlineshop Aloisia s Mehlspeiskuchl&Kaffeestubn, Aloisia Bischof

AGB Onlineshop Aloisia s Mehlspeiskuchl&Kaffeestubn, Aloisia Bischof AGB Onlineshop Aloisia s Mehlspeiskuchl&Kaffeestubn, 1. Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsverhältnisse mit (im Folgenden Anbieter genannt),

Mehr

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen 1. Allgemeines - Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Eigentumsvorbehalt 4. Widerrufs- und Rückgaberecht 5. Vergütung 6. Gefahrübergang 7. Gewährleistung 8.

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch

Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch A. Anspruch entstanden I. Ansprüche aus Vertrag/Rechtsgeschäft - Primäransprüche auf Erfüllung (z.b. 433 I, II, 535) - Sekundäransprüche, z.b. 280 ff. II. Vertragsähnliche

Mehr

BLF Logifood./. EDV-Plattform, Az. 90/15 Nutzungsbedingungen KIS und Mediathek. Nutzungsbedingungen. I. Vertragsgegenstand, Änderungen

BLF Logifood./. EDV-Plattform, Az. 90/15 Nutzungsbedingungen KIS und Mediathek. Nutzungsbedingungen. I. Vertragsgegenstand, Änderungen BLF Logifood./. EDV-Plattform, Az. 90/15 Nutzungsbedingungen KIS und Mediathek Nutzungsbedingungen I. Vertragsgegenstand, Änderungen 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen (1) BLF Holding

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen von. puravida personalmarketing + event GmbH Pohlstrasse 39 10785 Berlin

Allgemeine Geschäftsbedingungen von. puravida personalmarketing + event GmbH Pohlstrasse 39 10785 Berlin Allgemeine Geschäftsbedingungen von puravida personalmarketing + event GmbH Pohlstrasse 39 10785 Berlin 1.0 Allgemeines 1.1 Unsere Vertragspartner werden nachfolgend als Auftraggeber, die puravida personalmarketing

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der pjure isobar Werbeagentur GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der pjure isobar Werbeagentur GmbH Seite 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der pjure isobar Werbeagentur GmbH Entspricht den einheitlichen Geschäftsbedingungen der österreichischen Werbeagenturen, Ausgabe 1994 Seite 2 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Im Namen der Republik

Im Namen der Republik REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien Im Namen der Republik Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichtes Dr. Schrott-Mader als Vorsitzende

Mehr

(2) Die gewerbliche Tätigkeit durch den Dr. AUER Verlag Onlineshop ist auf Österreich, und Deutschland ausgerichtet.

(2) Die gewerbliche Tätigkeit durch den Dr. AUER Verlag Onlineshop ist auf Österreich, und Deutschland ausgerichtet. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DES Dr. AUER Verlag FÜR DEN WARENVERTRIEB IM ONLINESHOP 1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immoticket24.de GmbH für das Immobilienportal www.immoticket24.de I. Allgemeine Bestimmungen (1) Die Immoticket24.de GmbH unterstützt mit einem neuartigen Dienstleistungskonzept

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LUBW Dienstleistungs- und Verkaufsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LUBW Dienstleistungs- und Verkaufsbedingungen 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der LUBW Dienstleistungs- und Verkaufsbedingungen I. Allgemeine Regelungen 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge der

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Prepared by: Brenton Withers, Freiberuflicher Übersetzer 21. Oktober 2014 Word-Transfer 1 Geltungsbereich 1 - Für die gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen

Mehr

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung Wettbewerbsverbote Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015 Stefan Hartung Übersicht I. Arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbote 1. Während des Arbeitsverhältnisses 2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Allgemeine Verkaufsbedingungen der MFR Power Solution GmbH

Allgemeine Verkaufsbedingungen der MFR Power Solution GmbH Allgemeine Verkaufsbedingungen der MFR Power Solution GmbH Die vertraglichen Verhältnisse zwischen der MFR Power Solution GmbH (nachfolgend MFR ) und seinen Auftraggebern richten sich ausschließlich nach

Mehr

I.GELTUNGSBEREICH II.VERTRAGSABSCHLUSS

I.GELTUNGSBEREICH II.VERTRAGSABSCHLUSS Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ATMNet Werbeagentur Seite 1/5 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz AGB ) sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen über das Bestellformular für Geschäftskunden https://www.bloomydays.com/bestellformular.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen über das Bestellformular für Geschäftskunden https://www.bloomydays.com/bestellformular. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen über das Bestellformular für Geschäftskunden https://www.bloomydays.com/bestellformular.pdf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma BLOOMY

Mehr

(1) Der Kunde überlässt uns kostenfrei den verbindlichen Originaltext.

(1) Der Kunde überlässt uns kostenfrei den verbindlichen Originaltext. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Eurotext AG für Übersetzungen 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich (1) Die Eurotext AG erbringt Übersetzungs-, Dolmetscher- sowie Fremdsprachendienstleistungen.

Mehr

Postauftragsdienst Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Post bringt allen was.

Postauftragsdienst Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Post bringt allen was. Postauftragsdienst Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Post bringt allen was. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Postauftragsdienst Gültig ab 1. Juni 2004 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeiner Teil...

Mehr

AGB's - Allgemeine Geschäftsbedingungen attractice

AGB's - Allgemeine Geschäftsbedingungen attractice AGB's - Allgemeine Geschäftsbedingungen attractice ( im folgenden Auftragnehmer genannt) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage aller Verträge zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer.

Mehr

die ausfallsichere nullpc Cloud Kosten halbiert - Verfügbarkeit verdoppelt Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 15.10.2012

die ausfallsichere nullpc Cloud Kosten halbiert - Verfügbarkeit verdoppelt Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 15.10.2012 Allgemeine Geschäftsbedingungen die ausfallsichere nullpc Cloud Stand 15.10.2012 1 Geltungsbereich... 1 2 Art und Umfang von Lieferungen und Leistungen, Vertragsschluss... 2 3 Leistungsinhalt und Leistungsgegenstand...

Mehr

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen A Einführung... 1 I. Die Stellung des Verbraucherschutzrechtes im Privatrecht... 1 1. Sonderregeln zum Schutz des Verbrauchers... 1 2. Verbraucherschutz außerhalb des Anwendungsbereichs der Sonderregeln...

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffee Partner GmbH und der welltec GmbH für Kaufverträge unter www.kaffee-partner-shop.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffee Partner GmbH und der welltec GmbH für Kaufverträge unter www.kaffee-partner-shop.de Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffee Partner GmbH und der welltec GmbH für Kaufverträge unter www.kaffee-partner-shop.de 1. Geltungsbereich... 1 2. Vertragsschluss... 1 3. Identität des Vertragspartners...

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR DEN WEB-SHOP AUF WWW.BSO.OR.AT Stand April 2015 1. Anbieter Anbieter und Vertragspartner der Online-Angebote auf dieser Website (www.bso.or.at) ist die Österreichische

Mehr

Online Shop AGB`s WIDERRUFSBELEHRUNG. 1. Widerrufsrecht:

Online Shop AGB`s WIDERRUFSBELEHRUNG. 1. Widerrufsrecht: Online Shop AGB`s WIDERRUFSBELEHRUNG 1. Widerrufsrecht: Die Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn dir die Sache vor Fristablauf

Mehr

Einkaufsbedingungen Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen Einkaufsbedingungen Seite 1 von 6 müssen eingeführt werden, um die Ziele eines effektiven Risikomanagementsystems zu erfüllen. Seite 2 von 6 der Firma Baumann GmbH I. Allgemeines Diese gelten für alle Bestellungen unseres

Mehr

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F L 433 II? F T 433 II? A. Teil 1 Frage 1 I. F gegen T auf Zahlung der 100 aus 433 II 1. Anspruch entstanden? Vss.: wirksamer KV gem. 433 2 korrespondierende WE: Angebot und Annahme, 145 ff. erforderlich

Mehr

gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.

gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 3 Ob 72/07w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner,

Mehr

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an.

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an. Verkaufsbedingungen für den FuPa-Onlineshop 1 Allgemeines (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen der FuPa GmbH, Postweg 4, 94538 Fürstenstein (nachstehend: Verkäuferin ),

Mehr