Allgemeine Geschäftsbedingungen Was gilt wirklich?

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Allgemeine Geschäftsbedingungen Was gilt wirklich?"

Transkript

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Was gilt wirklich? Praxistipps zur Aktualisierung und richtigen Verwendung von AGB Dr. Bernhard Huber / Mag. Elisabeth Nagel Rechtsanwälte Schillerstraße Linz Linz, im September 2010

2 AGB - Grundsätze Gelten nicht von selbst, sondern müssen vertraglich vereinbart werden Erkennbarer Bezug auf AGB reicht aus, müssen nur nach Aufforderung übermittelt werden (Achtung: nach BGH gilt dies nicht im UN-Kaufrecht!) Wenn Verhandlungssprache und Vertragssprache unterschiedlich sind, muss in Verhandlungssprache darauf Bezug genommen werden.

3 Vertragliche Vereinbarung 2 vollständig übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot Annahme). Bei Abweichen der Annahme vom Angebot in nur einem Punkt : kein Vertrag, sondern neues Angebot. Achtung: abweichend bei UN- Kaufrecht

4 Willenserklärung Ausdrücklich oder schlüssig Schweigen grundsätzlich keine Willenserklärung, allerdings Ausnahme bei Redepflicht (wenn nach Treu und Glauben Schweigen nur als Zustimmung verstanden werden kann) Schweigen auf Auftragsbestätigung? Willenserklärung muss zugehen Interpretation so, wie sie ein redlicher Erklärungsempfänger verstehen darf

5 AGB richtig vereinbaren / Grundsätze Nur 1 Partei verweist auf eigene AGB konkludente Vereinbarung (Theorie des letzten Wortes) Beide Parteien verweisen auf die AGB und erfüllen Vertrag - Restgültigkeitslösung

6 4 Fälle sind AGB vereinbart? Angebot mit AGB, Annahme ohne AGB Angebot ohne AGB, Annahme mit AGB dann Vertragserfüllung Angebot ohne AGB, Annahme mit AGB dann AB mit AGB Angebot und Annahme jeweils mit eigenen AGB Angebot und Annahme jeweils ohne AGB, Hinweis aber auf Lieferschein und Rechnung

7 Kreuzende Verweisung auf AGB Streng genommen kommt kein Vertrag zustande Durch einvernehmlich gesetzte Erfüllungshandlungen kommt Vertrag aber konkludent zustande, jedoch ohne widersprechende Teile der AGB, wenn entsprechende Abwehrklausel enthalten ( Restgültigkeitslösung ) Abwehrklausel wichtig (verhindert konkludente Annahme)!

8 Abwehrklausel Sämtliche Leistungen unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unseres Vertragspartners erkennen wir nicht an, er sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

9 Schlussfolgerungen AGB sollten grundsätzlich bereits im Angebot enthalten sein AGB erst in (vermeintlicher) Annahme: Wird daraufhin erfüllt, kann uu konkludente Vereinbarung angenommen werden (Kommt aber auf Umstände des Einzelfalles an schwierig z.b. bei nachfolgender gegenteiliger AB) Verweis nach Vertragsabschluss (Lieferschein, AB, Rechnung) unzureichend, Schweigen keine Zustimmung. Es ist daher der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sehr wichtig!!

10 Häufige Fehler Unternehmen hat gar keine AGB Es gibt AGB, sie werden aber nicht vereinbart (telefonische oder mündliche Aufträge, Auftrag des Kunden wird mit AB bestätigt, diese aber nicht mehr von Kunden unterschrieben) Kreuzende AGB fallen nicht auf

11 Notargumentation Konkludente Vereinbarung durch langandauernde Geschäftsbeziehung und Verweis auf Geschäftspapier Hilft wahrscheinlich nicht bei kreuzenden AGB

12 Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Unternehmern Verkäufer Ausschluss Haftung für leichte Fahrlässigkeit, allenfalls Ausschluss für Folgeschäden, entgangener Gewinn etc. Wahlrecht bei Gewährleistungsansprüchen klare Rügefristen Ausschluss des besonderen Regresses

13 kürzere Gewährleistungsfristen (z.b. 1 Jahr) Kürzere Schadenersatzfristen (Ausschluss der subjektiven Frist jedoch sittenwidrig) Ausschluss der Beweislastumkehr (faktische Garantie) innerhalb der ersten 6 Monate Keine Haftung für Zulieferanten aus Schadenersatz Ausschluss (Einschränkung) von Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung UN-Kaufrecht prüfen (UN-Kaufrecht häufig vorteilhaft)

14 Einkäufer Wahlrecht bei Mängeln erweitern (Preisminderung, sofortiger Schadenersatz anstelle Verbesserung) Gänzlicher Ausschluss Rügepflicht Verlängerung der Gewährleistungsfrist des Verkäufers auf die Dauer der Haftung des Einkäufers gegenüber den eigenen Kunden Haftung des Lieferanten auch für Vorlieferanten als Erfüllungsgehilfen Rücktrittsmöglichkeiten Ausschluss UN-Kaufrecht prüfen (häufig sinnvoll)

15 Geltungskontrolle AGB ( 864a ABGB) Ungewöhnliche Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts: 864a ABGB: Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in AGB oder Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, werden nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde nicht zu rechnen brauchte; es sei denn, der eine Vertragsteil hat besonders darauf hingewiesen.

16 Geltungskontrolle AGB ( 864a ABGB) Grundsätzliches zu 864a ABGB 864a ABGB gilt für Verbraucher und Unternehmer Eine Klausel, die unter 864a ABGB fällt, gilt nur dann, wenn besonders auf sie hingewiesen wurde; sonst kommt der Vertrag ohne sie zustande.

17 Geltungskontrolle AGB ( 864a ABGB) Beispiele unwirksamer Bestimmungen: Ausdehnung einer Bürgschaft auf weitere zukünftige Kredite; Verpflichtung des Bürgen zur Bestellung eines Pfandes; eine von den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften der Leistung abweichende Leistungsbeschreibung; sofortige Fälligstellung eines Kredites, wenn der Kreditnehmer den Arbeitsplatz verliert;

18 Inhaltskontrolle AGB ( 879 Abs. (3) ABGB) Gröbliche Benachteiligung durch Bestimmungen, die Nebenpflichten betreffen: 879 Abs. (3): Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiden Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt.

19 Inhaltskontrolle AGB ( 879 Abs. (3) ABGB) Grundsätzliches zu 879 Abs. (3) ABGB die gröblich benachteiligende Bestimmung muss Nebenpflicht betreffen (Gröbliche Benachteiligung liegt dann vor, wenn die Rechtsposition in einem sachlich nicht zu rechtfertigendem Missverhältnis zur Position des Anderen steht oder wenn die Bestimmung ohne sachlichen Grund erheblich vom dispositiven Recht abweicht.) 879 Abs. (3) ABGB gilt gegenüber Verbrauchern und Unternehmern Nichtigkeit muss geltend gemacht werden

20 Inhaltskontrolle AGB ( 879 Abs. (3) ABGB) Beispiele nichtiger Bestimmungen: Leasingnehmer muss Service- und Reparaturarbeiten in einer Markenwerkstätte durchführen; Anerkennung von Schlussrechnungskorrekturen binnen 14 Tagen (lt. ÖNORM ; B2110: 3 Monate; lt ABGB: 3 Jahre); Überwälzung des Baugrundrisikos auf den Werkunternehmer Fristbeginn zur Geltendmachung von Schadenersatz mit Übergabe;

21 Transparenzgebot ( 6 Abs. (3) KSchG) Verbot unklarer oder unverständlicher Bestimmungen: 6 Abs. 3 KSchG: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung ist unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist.

22 Transparenzgebot ( 6 Abs. (3) KSchG) Grundsätzliches zu 6 Abs. (3) KSchG 6 Abs. (3) KSchG soll eine möglichst klare und verständliche Formulierung der AGB sicherstellen, um zu verhindern, - dass der Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, - von ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden, - dass er über Rechtsfolgen getäuscht wird - oder ihm ein unklares oder unverständliches Bild seiner vertraglichen Position abverlangt wird. 6 Abs. (3) KSchG gilt gegenüber Verbrauchern (Lehre möchte analoge Anwendung auf Unternehmerverträge)

23 Transparenzgebot ( 6 Abs. (3) KSchG) Fallstricke in AGB im Hinblick auf 6 Abs. (3) KSchG: Verweise auf andere Klauseln (nur möglich, wenn das Verwiesene wirksam ist und die Bestimmung auf die verwiesen wird, nicht lange und umständlich ist). Verweise auf Gesetzesbestimmungen, Rahmenverträge, Hausordnungen, etc. Unbestimmtheit /Unvollständigkeit /unverständliche Fachbegriffe /Verschleierung (zb.., sofern nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. ) keine Gliederung des Textes (fehlende Überschriften)

24 Transparenzgebot ( 6 Abs. (3) KSchG) Beispiele unzulässiger Bestimmungen gem. 6 Abs. (3) KSchG: keine Aufschlüsselung der Betreibungskosten (reicht auch nicht Hinweis auf Vergütung entsprechend VO über die Höchstsätze der Inkassoinstitute) Leasingvertrag: Der LG tritt seine Ansprüche auf Garantie und Gewährleistung gegenüber der Lieferfirma an den Mieter ab. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche des LN gegen den LG bleiben davon unberührt. Salvatorische Klausel

25 Auswahl sonstiger Ge- und Verbote im Verbraucherschutzbereich unzulässige Vertragsbestandteile ( 6 Abs. (1) KSchG; zb: Ausschluss Irrtumsanfechtung; Aufrechnungsverbot; Schadenersatzausschluss für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz und Körperschäden) Vertragsbestandteile, die gesondert vereinbart werden müssen ( 6 Abs. (2) KSchG; zb einseitige Änderungsmöglichkeit der vereinbarten Leistung durch den Unternehmer) Aufklärungspflicht im Fernabsatz über Rücktrittsrecht ( 5e KSchG) Verbot Verschlechterung der Gewährleistungsrechte ( 9 KSchG: einzige Ausnahme: bei gebrauchten beweglichen Sachen ist Verkürzung der Frist auf 1 Jahr zulässig)

26 Gefahren unzulässiger Bestimmungen in AGB Individualprozess Verbandsklage - kundenfeindlichste Auslegung der Bestimmung - Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Klage nach 1 UWG durch einen Mitbewerber

27 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Bernhard Huber / Mag. Elisabeth Nagel Rechtsanwälte Schillerstraße Linz

Urteil des LG Linz betreffend Vertragsklauseln in einem Agenturvertrag bzw. Vermittlungsvertrag

Urteil des LG Linz betreffend Vertragsklauseln in einem Agenturvertrag bzw. Vermittlungsvertrag Urteil des LG Linz betreffend Vertragsklauseln in einem Agenturvertrag bzw. Vermittlungsvertrag Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des österreichischen Konsumentenschutzministeriums

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Sohatex GmbH Alszeile 105/7 1170 Wien Austria info@sohatex.com www.sohatex.com ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gültig für Verträge B2B ab 01.06.2014 A.) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1.) GELTUNG DER ALLGEMEINEN

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-Commerce

Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-Commerce Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-Commerce Durch allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz AGB) kann der Webshop-Betreiber vieles zu seinen Gunsten regeln. Allerdings dürfen Verbraucher dadurch nicht unangemessen

Mehr

Diese 4 Fehler machen AGBs unwirksam So vermeiden Sie sie

Diese 4 Fehler machen AGBs unwirksam So vermeiden Sie sie agb rechtssicher A 350 / 1 Diese 4 Fehler machen AGBs unwirksam So vermeiden Sie sie darum geht es: Wenn Sie für Ihre GmbH mit verschiedenen Kunden gleichartige Verträge abschließen wollen, bieten sich

Mehr

2 Sonstige Leistungen und Lieferungen

2 Sonstige Leistungen und Lieferungen 1 Anwendungsbereich (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Stahlbau Schäfer GmbH mit ihren Vertragspartnern (Auftraggebern). (2) Abweichende

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel S-CAD erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen Schulung und Datenanlage für imos- Software sowie darüber hinaus Leistungen bei Arbeitsvorbereitung, Planung

Mehr

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines Einkaufsbedingungen 1 Allgemeines 1. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten

Mehr

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Bolasco Import GmbH

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Bolasco Import GmbH Allgemeine Einkaufsbedingungen der Bolasco Import GmbH 1. Allgemeines Geltungsbereich 1.1 Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend: AEB ) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren

Mehr

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Betreff. Spruch. Begründung 03.09.2008. Verwaltungsgerichtshof 03.09.2008 2008/03/0125

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Betreff. Spruch. Begründung 03.09.2008. Verwaltungsgerichtshof 03.09.2008 2008/03/0125 03.09.2008 Gericht Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum 03.09.2008 Geschäftszahl 2008/03/0125 Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr.

Mehr

370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8. 1 von 8. www.parlament.gv.at

370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8. 1 von 8. www.parlament.gv.at 370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8 1 von 8 2 von 8 2 von 8 Textgegenüberstellung Artikel 1 905. (1) Kann der Erfüllungsort weder aus der Verabredung noch

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Sie können z. B. Fragen der Tarifvertragsgeltung, betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände

Mehr

Art und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart.

Art und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden der BKA 1 Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen der BKA - nachfolgend BKA genannt

Mehr

2. Irrtümer, Schreibfehler, Preisänderungen, Zwischenverkauf und eventuelle Mengenzuteilung bei unzureichenden Beständen bleiben vorbehalten.

2. Irrtümer, Schreibfehler, Preisänderungen, Zwischenverkauf und eventuelle Mengenzuteilung bei unzureichenden Beständen bleiben vorbehalten. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen 1 Grundsätzliches Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kaffeerösterei, Inhaber Andreas

Mehr

gespeichert. Sie ist dann aber nicht mehr online zugänglich.

gespeichert. Sie ist dann aber nicht mehr online zugänglich. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: März 2015) 1. Geltungsbereich 1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Online- Bestellung und den Versand von Gutscheinen bei

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel Stand: 01. November 2009 Geltungsbereich & Abwehrklausel 1.1 Für die über diese Domain / diesen Internet-Shop

Mehr

Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung oder als Kapitalanlage in München-Ost

Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung oder als Kapitalanlage in München-Ost Seite 0 von 7 Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung oder als Kapitalanlage in München-Ost Kurzbeschreibung Gatzenberger Immobilien Sankt-Martin-Straße 53 / 55 81669 München Tel. 089 / 716 771 361 Fax. 089

Mehr

Markt- und Kundenbeziehungen

Markt- und Kundenbeziehungen Angebotserstellung Angebotserstellung Möglichkeiten der Finanzierung Kauf-, Service-, und Leasingverträge Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Angebotserstellung 2 Angebot 3 Freizeichnungsklauseln Freizeichnungsklausel

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen SE7EN Immobilien GmbH Hofgasse 3 A - 6020 Innsbruck Tel.: +43(0)720 303 977 77 Fax: +43(0)720 303 977 99 Homepage: www.se7en-immobilien.com E-Mail: info@se7en-immobilien.com

Mehr

Pflichten und Haftung von HändlerInnen für den Verkauf gebrauchter Produkte

Pflichten und Haftung von HändlerInnen für den Verkauf gebrauchter Produkte Pflichten und Haftung von HändlerInnen für den Verkauf gebrauchter Produkte RE-USE-SEMINAR GRAZ 28.02.2012 Mag. Nadia El-Shabrawi-Ploder WK Stmk, Sparte Handel Kaum Unterschiede neu - gebraucht Haftung

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS 1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch AGB ) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen

Mehr

Tagesthemenstellung. Vom Gespräch zum Vertrag 12.06.2007 Rechtsanwalt Thomas Kovats. Inhaltsübersicht

Tagesthemenstellung. Vom Gespräch zum Vertrag 12.06.2007 Rechtsanwalt Thomas Kovats. Inhaltsübersicht Tagesthemenstellung 1 Vertragsgestaltung schriftlich - mündlich - AGB DR KREUZER & COLL ANWALTSKANZLEI 1 Inhaltsübersicht I. Angebot und Annahme II. Formerfordernisse III. Vertragsinhalt 1. Einbeziehung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1. Die stadt wien marketing gmbh, FN 181636m, A-1090 Wien, Kolingasse 11/7, fungiert seit ihrer Gründung im Sommer 1999 als große organisatorische Klammer,

Mehr

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. AGB 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (go-to-smove) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden

Mehr

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1.1 Einleitung Gesetzliche Grundlagen des Rücktrittsrechts: 321 Abs. 2 Satz 2 BGB Rücktritt bei Unsicherheitseinrede

Mehr

SÜSS Engineering ZT GmbH

SÜSS Engineering ZT GmbH Allgemeine Vertragsbedingungen Für ZT-Leistungen (in der Folge AGBZT) I. Geltung Die Leistungen und Angebote sowie alle mit dem Auftraggeber (AG) abgeschlossenen Verträge meines(r)/unseres(r) Ziviltechnikerbüros

Mehr

Doing E-Business in Österreich

Doing E-Business in Österreich Doing E-Business in Österreich Seminar im März 2010 Dr Axel Anderl, LL.M. (IT-Law) www.dbj.at Ansprechpartner Seit 2005 Partner bei DORDA BRUGGER JORDIS Leiter des IT/IP und Media Department Fachliche

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten

Mehr

HAFTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS

HAFTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS 2. Berufsgruppentag der Zeichenbüros Graz, 07.10.2009 HAFTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS RA Mag. Heimo Allitsch (Klein, Wuntschek & Partner Rechtsanwälte GmbH, Graz) SKRIPTUM 2 I. EINLEITUNG: Allgemein gestiegene

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. André Müller IT Dienstleister

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. André Müller IT Dienstleister ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN André Müller IT Dienstleister 1. Allgemeines: Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der André Müller IT Dienstleistungen,

Mehr

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Geltungsbereich (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich

Mehr

KUNDENINFORMATION UND BELEHRUNG ÜBER DAS GESETZLICHE RÜCKTRITTSRECHT

KUNDENINFORMATION UND BELEHRUNG ÜBER DAS GESETZLICHE RÜCKTRITTSRECHT KUNDENINFORMATION UND BELEHRUNG ÜBER DAS GESETZLICHE RÜCKTRITTSRECHT zum Nutzungsvertrag Fiber to the Home ( FTTH ) mit der Energie AG Oberösterreich Data GmbH (im Folgenden Energie AG Data ), FN 282568t,

Mehr

Technische Anfrage an Fax: +49 (0)3723-42924

Technische Anfrage an Fax: +49 (0)3723-42924 Technische Anfrage an Fax: +49 (0)3723-42924 eska GmbH Abt. Onlineshop Schulzegasse 1 09337 Hohenstein-Ernstthal Tel.: +49 (0)3723-6685610 Fax: +49 (0)3723-42924 info@eska24h-shop.de www.eska24h-shop.de

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Anna Mihalits OG Fuxmagengasse 2, A- 6060, Hall in Tirol Tel.: +43 5223 57182, Fax.: +43 5223 57182-10 www.piroche.at, office@piroche.at Firmenbuchnummer: FN 168095z,

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA BUILDDESK ÖSTERREICH GESELLSCHAFT M.B.H. & CO.KG. 1 Geltung. 2 Vertragsabschluss

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA BUILDDESK ÖSTERREICH GESELLSCHAFT M.B.H. & CO.KG. 1 Geltung. 2 Vertragsabschluss ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA BUILDDESK ÖSTERREICH GESELLSCHAFT M.B.H. & CO.KG 1 Geltung Die Lieferung, Leistungen und Angebote der BuildDesk Österreich Gesellschaft m.b.h. & Co.KG erfolgen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten weiteren

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages 1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Nakatanenga 4x4-Equipment,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Vorbemerkung Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kunden, die sich für ein Angebot aus der Rubrik entschieden haben. Dieses wurde dem Kunden getrennt von

Mehr

INFO-Post 8/2013 RABER & COLL. Vertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Unternehmern. Rechtsanwälte

INFO-Post 8/2013 RABER & COLL. Vertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Unternehmern. Rechtsanwälte RABER & COLL. Rechtsanwälte INFO-Post Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 E-Mail: recht@raberundcoll.de Telefax: (0361) 43 05 63 99 www.raberundcoll.de 8/2013 Vertragliche

Mehr

Einkaufsbedingungen Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen Einkaufsbedingungen Seite 1 von 6 müssen eingeführt werden, um die Ziele eines effektiven Risikomanagementsystems zu erfüllen. Seite 2 von 6 der Firma Baumann GmbH I. Allgemeines Diese gelten für alle Bestellungen unseres

Mehr

Aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht. Linde Arbeitsrecht 2015

Aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht. Linde Arbeitsrecht 2015 Aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht Linde Arbeitsrecht 2015 14. April 2015, 16.00 17.00 Uhr Präsentation: RA Dr. Andreas Tinhofer, LL.M. Kommentar: Vizepräsident Prof. Dr. Anton Spenling 1 Urlaubsanspruch

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der REWE Verlag GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitschriften

Allgemeine Geschäftsbedingungen der REWE Verlag GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitschriften Allgemeine Geschäftsbedingungen der REWE Verlag GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitschriften Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz

Mehr

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F L 433 II? F T 433 II? A. Teil 1 Frage 1 I. F gegen T auf Zahlung der 100 aus 433 II 1. Anspruch entstanden? Vss.: wirksamer KV gem. 433 2 korrespondierende WE: Angebot und Annahme, 145 ff. erforderlich

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop 1 GELTUNG/VERTRAGSABSCHLUSS Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den STILL Hubwagen-Online-Shop.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 6. November 2014) 1. Geltungsbereich 1.1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die von einem Kunden bei der Firma Reletago (in weiterer

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1 Allgemeines/Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1 Allgemeines/Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Allgemeines/Geltungsbereich Die Geschäftsbedingungen gelten für all unsere gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und werden damit Bestandteil jedes Vertrages

Mehr

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen Allgemeine Einkaufsbedingungen Allgemeine Einkaufsbedingungen DAKA Entsorgungsunternehmen GmbH & Co. KG Allgemein Von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur im Falle unserer ausdrücklichen,

Mehr

05. Vertragsabschluss

05. Vertragsabschluss VO Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka 1 Der Vertragsabschluss Übereinstimmende Willenserklärungen zweier Personen Angebot Bestimmtheit (essentialia negotii) Bindungswille

Mehr

YeBu Allgemeine Geschäftsbedingungen

YeBu Allgemeine Geschäftsbedingungen YeBu Allgemeine Geschäftsbedingungen Übrigens: Sie können dieses Dokument auch im PDF Format herunterladen. Inhalt: 1 Leistungen und Haftung 2 Kosten 3 Zahlungsbedingungen 4 Benutzerpflichten 5 Datenschutz

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Überall scene development GmbH für Veranstaltungsteilnehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Überall scene development GmbH für Veranstaltungsteilnehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen der Überall scene development GmbH für Veranstaltungsteilnehmer 1. Geltungsbereich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Überall scene development GmbH mit dem Sitz Wien

Mehr

AGB ATTENTION. Dezember 2015

AGB ATTENTION. Dezember 2015 AGB ATTENTION. Dezember 2015 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ATTENTION. DIE EVENTAGENTUR GMBH, FN 441496 i Bürgerstrasse 6, 4020 Linz, UID-Nr.: ATU69960125 ALLGEMEIN Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen

Mehr

Vertragsrecht. R e c h t s a n w a l t s k a n z l e i. RA Andreas Bode Lehrbeauftragter der Universität Hannover

Vertragsrecht. R e c h t s a n w a l t s k a n z l e i. RA Andreas Bode Lehrbeauftragter der Universität Hannover Vertragsrecht RA Andreas Bode Lehrbeauftragter der Universität Hannover 1. Verträge rechtssicher schließen Grundsatz: Zwei übereinstimmende Willenserklärungen führen den Vertragsschluss herbei (Angebot

Mehr

Sämtliche Mehrkosten und Spesen, die durch eine eigenmächtige Änderung der Bestellung oder Bedingungen entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.

Sämtliche Mehrkosten und Spesen, die durch eine eigenmächtige Änderung der Bestellung oder Bedingungen entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten. AGB ABAU TuV GmbH: 1. Allgemeines - Geltungsbereich Alle unsere Bestellungen erfolgen zu den nachstehenden Einkaufsbedingungen, die durch Lieferung der Ware vom Lieferanten als vollinhaltlich genehmigt

Mehr

+43 664 392 44 55. Allgemeine Geschäftsbedingen der jake.at Werbeagentur

+43 664 392 44 55. Allgemeine Geschäftsbedingen der jake.at Werbeagentur Allgemeine Geschäftsbedingen der jake.at Werbeagentur in Abstimmung mit den Einheitlichen Geschäftsbedingungen der österreichischen Werbeagenturen*, Ausgabe 2002, empfohlen vom Fachverband Werbung und

Mehr

Weiter sehen. Zustandekommen von Verträgen und Besonderheiten im kaufmännischen Verkehr unter Einbeziehung von AGB

Weiter sehen. Zustandekommen von Verträgen und Besonderheiten im kaufmännischen Verkehr unter Einbeziehung von AGB Weiter sehen Zustandekommen von Verträgen und Besonderheiten im kaufmännischen Verkehr unter Einbeziehung von AGB Rechtsanwalt Thorsten Straßheim Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Handels- und

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen noon mediengestaltung Thomas Bartl Multimedia-Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen noon mediengestaltung Thomas Bartl Multimedia-Dienstleistungen Allgemeine Geschäftsbedingungen noon mediengestaltung Thomas Bartl Multimedia-Dienstleistungen Stand vom 15.05.2005 Erstellt von: WWW http://noon.at/ E-Mail office@noon.at Tel. +43-650-808 13 03 Alle Rechte

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen des Servicebereichs Informations- und Kommunikationsdienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen des Servicebereichs Informations- und Kommunikationsdienstleistungen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen des Servicebereichs Informations- und Kommunikationsdienstleistungen der Fraport AG Telefonanschlüsse (ISDN-, Analog-, Mobilfunkanschlüsse) 2

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Unternehmensberater. März 2006

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Unternehmensberater. März 2006 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Unternehmensberater März 2006 Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie Wiedner Hauptstraße 63 A-1045 Wien T: +43-(0)590900-3540 F: +43-(0)590900-3178

Mehr

Schweigen ist Silber, Reden ist Gold!

Schweigen ist Silber, Reden ist Gold! Schweigen ist Silber, Reden ist Gold! Warum ein Arbeitnehmer sich besser an das obige umgekehrte Sprichwort gehalten und dadurch eine Urlaubsersatzleistung bekommen hätte, das erfahren Sie in diesem Newsletter.

Mehr

Verzug. Univ.-Prof. Dr. Brigitta Jud

Verzug. Univ.-Prof. Dr. Brigitta Jud Verzug Univ.-Prof. Dr. Brigitta Jud Begriffe Schuldnerverzug - 918 Abs 1 ABGB wenn der Schuldner den Vertrag nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort und auf die bedungene Weise erfüllt Gläubigerverzug

Mehr

AGB Onlineshop Aloisia s Mehlspeiskuchl&Kaffeestubn, Aloisia Bischof

AGB Onlineshop Aloisia s Mehlspeiskuchl&Kaffeestubn, Aloisia Bischof AGB Onlineshop Aloisia s Mehlspeiskuchl&Kaffeestubn, 1. Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsverhältnisse mit (im Folgenden Anbieter genannt),

Mehr

Kauf- und Werkvertragsrecht am Bau

Kauf- und Werkvertragsrecht am Bau Kauf- und Werkvertragsrecht am Bau Dr. Andreas Stangl Inhalt 1. Einleitung 2. Vertragsbeziehungen 3. Vertragsrecht 4. Abgrenzung Kaufvertragsrecht und Werkvertragsrecht 5. Kaufvertragsrecht 6. Werkvertragsrecht

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider 1. Angebot und Vertrag 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tourisoft und ihren Kunden.

Mehr

Examensrepetitorium Sachenrecht

Examensrepetitorium Sachenrecht Examensrepetitorium Sachenrecht Fall 4 "Wer zuerst zahlt... Die B-Bank gibt der A-GmbH in Höhe von 100.000,- ein Darlehen. Dafür räumt der S zur Sicherheit an seinem Hausgrundstück eine erstrangige Grundschuld

Mehr

Online Shop AGB`s WIDERRUFSBELEHRUNG. 1. Widerrufsrecht:

Online Shop AGB`s WIDERRUFSBELEHRUNG. 1. Widerrufsrecht: Online Shop AGB`s WIDERRUFSBELEHRUNG 1. Widerrufsrecht: Die Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn dir die Sache vor Fristablauf

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der pjure isobar Werbeagentur GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der pjure isobar Werbeagentur GmbH Seite 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der pjure isobar Werbeagentur GmbH Entspricht den einheitlichen Geschäftsbedingungen der österreichischen Werbeagenturen, Ausgabe 1994 Seite 2 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung Wettbewerbsverbote Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015 Stefan Hartung Übersicht I. Arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbote 1. Während des Arbeitsverhältnisses 2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihr Ansprechpartner: Ass. Robert Neuhaus Telefon: 02 03-28 21-346 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Prepared by: Brenton Withers, Freiberuflicher Übersetzer 21. Oktober 2014 Word-Transfer 1 Geltungsbereich 1 - Für die gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen

Mehr

Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis -

Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis - Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis - Kanzlei am Steinmarkt Dr. Andreas Stangl Rechtsanwalt Fachanwalt Bau- und Architektenrecht Fachanwalt

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen von apart-webdesign.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen von apart-webdesign.de Angelika Reisiger Irisstr. 10 42283 Wuppertal Telefon 0202 94692009 www.apart-webdesign.de info@apart-webdesign.de Ust-IdNr: DE277217967 Finanzamt Wuppertal Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

Mehr

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einführung: In der derzeitigen Krise denken viele Arbeitgeber darüber nach, wie sie

Mehr

Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation

Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation ALLIURIS Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation München im Mai 2005 ALLIURIS Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation Jens-Uwe Heuer Rechtsanwalt in Hannover Vertragsgestaltung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingugen der Veranstaltung Marketing Innovationen des MTP Marketing zwischen Theorie und Praxis e.v.

Allgemeine Geschäftsbedingugen der Veranstaltung Marketing Innovationen des MTP Marketing zwischen Theorie und Praxis e.v. A. Allgemeines 1. Marketing zwischen Theorie und Praxis e.v. MTP Marketing zwischen Theorie und Praxis e.v. (nachfolgend MTP genannt) ist ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, die Marketingausbildung

Mehr

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen 1. Schriftlichkeit Verbindlich für beide Vertragspartner ist nur, was schriftlich vereinbart ist

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de 1. Allgemeines Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben

Mehr

Stephan Bolz. VOB/B kompakt. 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB. Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3

Stephan Bolz. VOB/B kompakt. 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB. Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3 Stephan Bolz VOB/B kompakt 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3 Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, im September 2012 ist

Mehr

Wir beauftragen Sie mit der Einziehung der nachstehend aufgeführten ausgeklagten Forderung und erteilen Ihnen Inkassovollmacht.

Wir beauftragen Sie mit der Einziehung der nachstehend aufgeführten ausgeklagten Forderung und erteilen Ihnen Inkassovollmacht. An das Saarlouiser Inkassobüro GmbH Günter Florange Am Wackenberg 4 66740 Saarlouis Telefon: 0 68 31 94 47 0 Telefax: 0 68 31 94 47 10 Internet: www.sib-florange.de Email: inkasso@sib-florange.de Inkassoauftrag

Mehr

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht Allgemeine Einkaufsbedingungen der Uedelhoven GmbH & Co. KG 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen 1.1 Alle unsere Bestellungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese

Mehr

Post Energiekosten-Rechner

Post Energiekosten-Rechner Post Energiekosten-Rechner ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN Gültig ab 01.06.2016 1 ALLGEMEINES Diese Allgemeinen Bedingungen der Österreichischen Post AG (im Folgenden: Post) gelten für die Nutzung des Services

Mehr

I.GELTUNGSBEREICH II.VERTRAGSABSCHLUSS

I.GELTUNGSBEREICH II.VERTRAGSABSCHLUSS Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ATMNet Werbeagentur Seite 1/5 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz AGB ) sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte

Mehr

(2) Die gewerbliche Tätigkeit durch den Dr. AUER Verlag Onlineshop ist auf Österreich, und Deutschland ausgerichtet.

(2) Die gewerbliche Tätigkeit durch den Dr. AUER Verlag Onlineshop ist auf Österreich, und Deutschland ausgerichtet. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DES Dr. AUER Verlag FÜR DEN WARENVERTRIEB IM ONLINESHOP 1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung

Mehr

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen 1. Allgemeines - Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Eigentumsvorbehalt 4. Widerrufs- und Rückgaberecht 5. Vergütung 6. Gefahrübergang 7. Gewährleistung 8.

Mehr

Vertragstypen und deren Gestaltung

Vertragstypen und deren Gestaltung Vertragstypen und deren Gestaltung 2 2.1 Kernfragen des Kap. 2 (Abb. 2.1) 1. Wie kommt e Vertrag zustande? 2. Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen? 3. Welche Vertragsarten gibt es? 4. Welche Ansprüche

Mehr

Widerrufsbelehrung. Antiquariat Utzt, Stuttgart. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung. Antiquariat Utzt, Stuttgart. Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht für Verbraucher Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache

Mehr

Teil A: Informationen für Auftraggeber

Teil A: Informationen für Auftraggeber Teil A: Informationen für Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Dienstleistungen der Firma: Studenten2go - Dumke & Woitalla GbR Widmaierstraße 152 in 70567 Stuttgart Telefon: 0176-72896641 und

Mehr

ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1. Geltungsbereich 1.1. Diese Geschäftsbedingungen bilden einen integrierten Bestandteil jedes Angebotes von GOT und jedes mit ihr abgeschlossenen Vertrages.

Mehr

Verbraucherschutz im Internet Worauf sollte ich beim Einkaufen achten?

Verbraucherschutz im Internet Worauf sollte ich beim Einkaufen achten? Verbraucherschutz im Internet Worauf sollte ich beim Einkaufen achten? Eine Präsentation von Nadine Postler Praktikantin der Verbraucherzentrale Brandenburg Gliederung 2 Kaufrecht Pflichten aus einem Kaufvertrag

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Schilling Omnibusverkehr GmbH für die Vermietung von Omnibussen 1. Angebot und Vertragsabschluss 1.1 Angebote der Schilling Omnibusverkehr GmbH nachfolgend SOV genannt

Mehr

Einkaufsbedingungen der Firma MBA Design & Display Produkt GmbH (Stand: Mai 2015) 1 Allgemeines Gültigkeit

Einkaufsbedingungen der Firma MBA Design & Display Produkt GmbH (Stand: Mai 2015) 1 Allgemeines Gültigkeit Einkaufsbedingungen der Firma MBA Design & Display Produkt GmbH (Stand: Mai 2015) 1 Allgemeines Gültigkeit (1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag im Hubertushof Oberstaufen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag im Hubertushof Oberstaufen Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag im Hubertushof Oberstaufen Argenstrasse 45 in 87534 Oberstaufen Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise

Mehr

hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend "Fondsgesellschaft" genannt)

hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend Fondsgesellschaft genannt) Präambel Vorname und Name Straße und Hausnr. PLZ und Wohnort (nachfolgend "Verkäufer" genannt) hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend "Fondsgesellschaft"

Mehr

AGB und Widerrufsrecht

AGB und Widerrufsrecht AGB und Widerrufsrecht 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB 1.1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in

Mehr

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen Fall 1 V vermietete M gewerbliche Räume zur Nutzung als Imbiss oder Gaststätte für die Dauer von zunächst fünf Jahren. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Die Parteien unterschrieben

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt. 1 (1)Geltungsbereich (2)Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Hostelzimmern

Mehr

Postauftragsdienst Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Post bringt allen was.

Postauftragsdienst Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Post bringt allen was. Postauftragsdienst Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Post bringt allen was. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Postauftragsdienst Gültig ab 1. Juni 2004 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeiner Teil...

Mehr

Gewährleistung. Univ.-Prof. Dr. Brigitta Zöchling-Jud

Gewährleistung. Univ.-Prof. Dr. Brigitta Zöchling-Jud Gewährleistung Univ.-Prof. Dr. Brigitta Zöchling-Jud Begriffe Gewährleistung: = die bei entgeltlichen Verträgen gesetzlich angeordnete verschuldensunabhängige Haftung des Schuldners für Sach- und Rechtsmängel

Mehr

26 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

26 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen 26 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen A. Allgemeines Ziele o Rationalisierung durch Standardisierung o Lückenfüllung o Rechtsklarheit o Verbesserung der Rechtsposition des Verwenders Inhaltskontrolle

Mehr