Der Abschluss eines Gewerbemietvertrages. Rechtliche Hinweise.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Der Abschluss eines Gewerbemietvertrages. Rechtliche Hinweise."

Transkript

1 Blatt 1 Der Abschluss eines Gewerbemietvertrages. Rechtliche Hinweise. Als Gewerbemietvertrag wird jeder Mietvertrag bezeichnet, der Geschäftsräume zum Vertragsgegenstand hat. Im Gegensatz zum Bereich des Wohnraummietrechts sind bei der Gestaltung von gewerblichen Mietverträgen die überwiegende Zahl von gesetzlichen Bestimmungen frei vereinbar. Ein Mietvertrag verpflichtet jedoch beide Parteien. Der Vermieter muss den Gebrauch an der vermieteten Sache gewähren und der Mieter ist zur Entrichtung des vertraglich vereinbarten Mietzinses verpflichtet. Für den Mieter ist der langfristige Bestandsschutz des Gewerberaummietvertrages wichtig, da er andernfalls Gefahr läuft, seine wirtschaftliche Existenz zu verlieren. Vor dem Abschluss eines Gewerberaummietvertrages sollte in jeden Fall juristischer Rat eingeholt werden. Die im Handel erhältlichen Musterverträge berücksichtigen in der Regel die Besonderheiten des Einzelfalles nicht. Wichtige weitergehende Rechte und Pflichten werden daher in den nachfolgenden Ausführungen im Überblick dargestellt. 1. Schriftform Ein Mietvertrag über Geschäftsräume ist grundsätzlich auch mündlich gültig. Sofern der Mietvertrag jedoch über einen längeren Zeitraum als für ein Jahr abgeschlossen wird, bedarf dieser der Schriftform gemäß 550, 126 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), da er andernfalls als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt. Aus Beweisgründen empfiehlt sich aber in jedem Falle der Abschluss eines schriftlichen Vertrages. Auch spätere mündliche Vereinbarungen sollten schriftlich fixiert werden. Weitere Schriftstücke, auf die im Vertragstext Bezug genommen wird, sollten fest mit der Vertragsurkunde verbunden sein. Sofern es sich bei dem Geschäftsraummietvertrag um einen Formularmietvertrag handelt, unterliegt dieser den Vorschriften über die allgemeinen Geschäftsbedingungen nach 305 ff BGB. 2. Parteien des Mietvertrages Die Parteien des Mietvertrages sind genau zu bezeichnen. Im Streitfall benötigt man den genauen Namen bzw. die genaue Firma und eine zustellungsfähige Anschrift. Zudem kann eine ungenaue Bezeichnung der Parteien eine Befristungsabrede aushebeln. 3. Mietgegenstand Auf die Beschreibung des Mietobjektes im Mietvertrag sollte größtmögliche Sorgfalt verwandt werden. Sofern das Mietobjekt nicht korrekt bezeichnet ist, droht möglicherweise ein Verstoß gegen die Schriftform mit der Konsequenz, dass der nach dem Willen der Vertragsparteien für eine längere Zeit befristete Mietvertrag mit den gesetzlichen Fristen kündbar ist. Neben der Bezeichnung des Mietgegenstandes sollte auch die Benutzung von Nebenanlagen wie Nebenräumen, Parkplätzen, Fluren, Keller usw. geregelt werden. Eine Skizze bzw. ein Grundrissplan kann der Vertragsurkunde zur Vermeidung von Streitigkeiten beigefügt werden.

2 Der Abschluss eines Gewerbemietvertrages - Blatt 2 4. Vertragslaufzeit Auf die Vereinbarung der Vertragslaufzeit ist besondere Sorgfalt zu verwenden. Hier steht es den Parteien grundsätzlich frei, welche Laufzeit sie für den Vertrag vereinbaren. Die Laufzeit des Mietvertrages hat dann unmittelbar rechtliche Auswirkungen auf die Kündigungsmöglichkeiten. Das Mietverhältnis kann auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden. In diesem Falle ist es mit der gesetzlichen Kündigungsfrist (vgl. 580 a Abs. 2 BGB jeweils zum 3. Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres) kündbar. Sofern diese Regelung im Einzelfall nicht interessengerecht ist, kann eine abweichende Vereinbarung mit längeren oder kürzeren Fristen getroffen werden. Das Mietverhältnis kann auch für eine bestimmte Zeit (befristet) eingegangen werden. Ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Mietvertrag ist dann in der Regel nicht möglich, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor. Soll das Mietverhältnis für längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden, ist die Schriftform der 550, 126 BGB einzuhalten. Auch im Zusammenhang mit dem Abschluss eines befristeten Vertrages können weitere Regelungen sinnvoll sein. 5. Verlängerungs- und Optionsklauseln Gewerberaummietverträge enthalten häufig Verlängerungsklauseln oder Optionen. Die Parteien können z.b. eine Vereinbarung treffen, wonach sich das Mietverhältnis um einen bestimmten Zeitraum verlängert, wenn nicht der entgegenstehende Wille innerhalb einer bestimmten Frist vor Vertragsende von einer der Parteien mitgeteilt wird. Verträge mit Verlängerungsklauseln sind auf bestimmte Zeit geschlossene Mietverträge, die sich automatisch um eine bestimmte oder unbestimmte Zeit verlängern, sofern nicht eine Mietvertragspartei die Verlängerung ablehnt. Auch ist die Vereinbarung einer sogenannten Option möglich. Verträge mit einer Option räumen dem Mieter innerhalb einer bestimmten Frist das Recht ein, durch einseitige Erklärung das Mietverhältnis zu verlängern. Wird dieses Recht nicht ausgeübt, endet der Vertrag automatisch durch Zeitablauf. Mieter, die sich auf eine langfristige Bindung nicht einlassen wollen, können daher einen Vertrag über eine kürzere Laufzeit mit einem Optionsrecht auf Verlängerung abschließen. Im Zusammenhang mit der späteren Ausübung der Option ist ebenfalls eine vereinbarte Form zu beachten. Ist die Schriftform vereinbart, kann eine per Fax ausgeübte Option gegen die Form verstoßen und, sofern eine formgemäße Ausübung der Option nicht mehr möglich ist, zur Beendigung des Mietverhältnisses führen. Zu Gunsten des Mieters können auch Klauseln vereinbart werden, wonach dem Mieter ein außerordentliches Kündigungsrecht etwa bei Geschäftsaufgabe oder im Falle der Insolvenz zustehen soll.

3 Der Abschluss eines Gewerbemietvertrages - Blatt 3 6. Ausgestaltung der Miete Die Höhe des Mietzinses ist frei zu vereinbaren, eine gesetzliche Regelung für die Höhe des Mietzinses gibt es nicht. Eine Grenze bildet jedoch das Verbot von Mietwucher. Deshalb sollte die ortsübliche/marktübliche Gewerberaummiete ein Maßstab für den geforderten Mietzins sein. Die Miete kann dabei auf unterschiedliche Weise berechnet bzw. vereinbart werden. Sofern eine Quadratmetermiete vereinbart wird, sollte festgelegt werden, nach welcher Vorschrift die Fläche berechnet worden ist. Falls keine Festlegung getroffen wird, können zu einem späteren Zeitpunkt Streitigkeiten entstehen. Zur Lösung möglicher Konflikte bietet es sich an, bereits bei Abschluss des Mietvertrages zu bestimmen, dass dann ein Schiedsgutachten angefertigt werden soll (Schiedsgutachterklausel). Will man Unwägbarkeiten vermeiden, so kann auch vereinbart werden, dass die Quadratmeterangabe lediglich der Berechnung der Betriebs- und Heizkosten zugrunde gelegt, im Übrigen das Objekt wie besichtigt gemietet wird und der Vermieter ausdrücklich keine Gewähr für die angegebene Fläche übernimmt. Möglich ist auch die Vereinbarung einer Umsatzmiete, die jedoch für den Mieter wenig attraktiv sein dürfte. Regelungen zur Mietanpassung während der Laufzeit des Mietvertrages sind ebenfalls möglich. Zum einen kann eine Staffelmiete vereinbart werden. Die Staffelmiete berücksichtigt eine von vornherein feststehende Steigerung der Miete zu im Voraus festgelegten Terminen. Allerdings beinhalten derartige Vereinbarungen eine spekulative Komponente, da die Entwicklung der Preissteigerungsrate nur bedingt voraussehbar ist. Ebenfalls möglich ist die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel. Bei der Formulierung dieser Klausel ist zu überlegen, ob eine Änderung des Indexes um eine gewisse Punktzahl oder um eine prozentuale Änderung maßgeblich sein soll. Auf Mieterseite geht das Interesse eher dahin, eine prozentuale Steigerung zu vereinbaren. Grundsätzlich unterliegen Umsätze aus der Vermietung von Immobilien nicht der Umsatzsteuerpflicht. Etwas anderes gilt dann, wenn der Vermieter zur Umsatzsteuer optiert hat. In diesem Fall hat (sofern sich diese Regelung im Mietvertrag wiederfindet) der Mieter die vereinbarte Miete zuzüglich der Umsatzsteuer zu zahlen. Eine derartige Regelung birgt für den Mieter, sofern er Umsätze erzielt, die den Vorsteuerabzug ausschließen, ein erhebliches Schadensersatzrisiko. Damit der Mieter die gezahlte Umsatzsteuer wieder als Vorsteuer in Abzug bringen kann, bedarf es einer den gesetzlichen Anforderungen (vgl. 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz UStG) entsprechenden Rechnung. Diese kann entweder im Mietvertrag selbst enthalten sein oder gesondert erstellt werden.

4 Der Abschluss eines Gewerbemietvertrages - Blatt 4 7. Nebenkosten Nebenkosten sind grundsätzlich vom Vermieter zu tragen, es sei denn im Vertrag wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die umlagefähigen Nebenkosten richten sich nach der Betriebskostenverordnung ( 2 BetrKV) und sollten im Übrigen genau festgelegt werden. Im Bezug auf die Verteilung der Nebenkosten herrscht im Gewerberaummietrecht weitgehend Gestaltungsfreiheit. Es können mehr Kosten auf den Mieter umgelegt werden als im Wohnraummietrecht. Der Mieter sollte dabei nur die Kosten für Leistungen übernehmen, die ihm wirklich zugute kommen, d. h. der Erdgeschossmieter sollte z. B. Aufzugskosten nur dann übernehmen, wenn ihm der Aufzug etwas nützt. Es sollte genau geprüft werden, ob die angesetzten Nebenkostenvorauszahlungen realistisch sind. Die nachträgliche Erhöhung durch den Vermieter aufgrund tatsächlich höherer Kosten kann unter Umständen erheblich sein. Zu beachten ist ferner, dass die Kosten des Betriebes von zentralen Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen anteilig verbrauchsabhängig zu erfassen sind, auch wenn der Vertrag hierfür eine Pauschale vorsieht. 8. Kaution Im Gewerberaummietrecht unterliegen auch die Vereinbarungen zur Kaution keiner gesetzlichen Regelung. Eine Begrenzung auf drei Monatsmieten ist nicht vorgesehen. 9. Schönheitsreparaturen Schönheitsreparaturen sowie Instandsetzungsarbeiten sind grundsätzlich vom Vermieter zu tragen. Eine Abwälzung der Kosten auf den Mieter ist jedoch möglich und wohl auch üblich. 10. Konkurrenzschutz Ein Konkurrenzschutz kann zu Lasten des Mieters ausgeschlossen werden. Findet sich keine vertragliche Regelung, so ist der Vermieter durch seine Verpflichtung zum vertragsgemäßen Gebrauch gemäß 535 BGB gehalten, eine Konkurrenzsituation zu vermeiden. Für solche Fälle hat die Rechtsprechung bestimmte Grundsätze erarbeitet. Ein solcher vertragsimmanenter Konkurrenzschutz gilt immer nur in demselben Gebäude. Um einen Konkurrenzschutz abzusichern, sollte der Geschäftsinhalt genau definiert werden. 11. Untervermietung, Nachmieter Bei langfristigen Mietverhältnissen sind Untervermietungsregelungen für den Mieter von großer Bedeutung. Da das Recht zur Kündigung innerhalb der Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen ist,

5 Der Abschluss eines Gewerbemietvertrages - Blatt 5 kann der Mieter nur im Falle einer Untervermietung oder Ersatzmietergestellung sein Risiko minimieren. Sinnvoll ist es daher, dass der Mieter sich das Recht zur Stellung eines Nachmieters oder zur Untervermietung vertraglich zusichern lässt. In diesem Fall darf der Vermieter den Nachmieter oder Untermieter nur ablehnen, wenn begründete Zweifel an dessen Persönlichkeit oder Finanzlage bestehen. 12. Beendigung des Mietvertrages, Rückgabe der Mietsache Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt mit Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Es empfiehlt sich, im Mietvertrag auch vertragliche Regelungen über den Rückgabezustand sowie das Schicksal von Ein-, Aus- und Umbauten zu treffen. Um Streitigkeiten zu vermeiden kann der Zustand der Mieträume in einem Übergabeprotokoll (oder Begehungsprotokoll) festgehalten werden. Auch im Rahmen der Beendigung des Mietverhältnisses kann sich die Verpflichtung zur Tragung der Schönheitsreparaturen auswirken. Entscheidend sind hier die vertraglichen Vereinbarungen. In jedem Falle sollte der Mieter prüfen, ob es sich bei den eingegangenen Verpflichtungen um wirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. In Zweifelsfällen sollte der Vertrag vor Vertragsunterzeichnung durch einen Fachmann geprüft werden. Hierfür steht Ihnen selbstverständlich jederzeit die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam zur Verfügung. Ansprechpartner: Christian Gerstädt Leiter FB Recht Fair Play Tel: Fax: Kathrin Tietz FB Recht Fair Play Tel: Fax:

Der Abschluss eines Gewerbemietvertrages. Rechtliche Hinweise.

Der Abschluss eines Gewerbemietvertrages. Rechtliche Hinweise. Blatt 1 Der Abschluss eines Gewerbemietvertrages. Rechtliche Hinweise. Als Gewerbemietvertrag wird jeder Mietvertrag bezeichnet, der Geschäftsräume zum Vertragsgegenstand hat. Im Gegensatz zum Bereich

Mehr

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden:

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden: Muster eines Geschäftsraummietvertrages Zwischen... (Vermieter) und... (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende

Mehr

Mietvertrag. im Folgenden Mieter genannt

Mietvertrag. im Folgenden Mieter genannt Mietvertrag Zwischen dem und Landkreis Teltow-Fläming vertreten durch die Landrätin Am Nuthefließ 2 14943 Luckenwalde im Folgenden Vermieter genannt wird nachstehender Mietvertrag geschlossen. 1 Mietgegenstand

Mehr

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen Fall 1 V vermietete M gewerbliche Räume zur Nutzung als Imbiss oder Gaststätte für die Dauer von zunächst fünf Jahren. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Die Parteien unterschrieben

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung

Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Abs.: Eheleute/Herr/Frau... (Ort/Datum) Mietaufhebungsvertrag Zwischen Herrn.. (Vor- und Zuname) sowie Frau... (Vor- und Zuname) in... als Vermieter/in

Mehr

Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis

Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht im Mietverhältnis Auch wenn der Anteil derer, die Eigentum erwerben und selbst nutzen, wächst, sind doch immer noch die meisten Bürger in unserem

Mehr

Mietvertrag Garage (Mustervorlage)

Mietvertrag Garage (Mustervorlage) Seite 1 von 5 Ihr Partner für Umzüge & Haushaltsauflösungen. Noch Fragen? Rufen Sie uns an! 0 3 0-499 88 55 0 UMZUG BERLIN, HAMBURG & BUNDESWEIT ENTSORGUNGEN BÜROUMZUG GESCHÄFTSUMZUG BETRIEBSUMZUG EINLAGERUNGEN

Mehr

Nutzungsbedingungen für Räume und Einrichtungen im Steinbeis-Haus

Nutzungsbedingungen für Räume und Einrichtungen im Steinbeis-Haus Nutzungsbedingungen für Räume und Einrichtungen im Steinbeis-Haus Gürtelstraße 29A/30, 10247 Berlin-Friedrichshain 1 Begründung des Vertragsverhältnisses (1) Die mietweise Überlassung des Seminarraumes

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Lernziel 13

Inhaltsverzeichnis. Lernziel 13 Inhaltsverzeichnis Lernziel 13 A. Abgrenzung: Gewerberaummiet-, Wohnraummiet- und Pachtvertrag 15 I. Gewerberaum- und Wohnraummietvertrag 15 1. Bedeutung der Abgrenzung 15 2. Abgrenzungskriterium: Vertragszweck

Mehr

Wie Sie Betriebskosten korrekt vereinbaren

Wie Sie Betriebskosten korrekt vereinbaren Wie Sie Betriebskosten korrekt vereinbaren Foto: sasel77 - Fotolia.com Die Betriebskosten spielen nicht erst am Jahresende bei der Betriebskostenabrechnung eine Rolle, sondern schon beim Abschluss des

Mehr

Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung oder als Kapitalanlage in München-Ost

Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung oder als Kapitalanlage in München-Ost Seite 0 von 7 Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung oder als Kapitalanlage in München-Ost Kurzbeschreibung Gatzenberger Immobilien Sankt-Martin-Straße 53 / 55 81669 München Tel. 089 / 716 771 361 Fax. 089

Mehr

Mietvertrag. Name Adresse Tel - Vermieter - Name Adresse Tel - Mieter -

Mietvertrag. Name Adresse Tel - Vermieter - Name Adresse Tel - Mieter - Mietvertrag Zwischen Name Adresse Tel - Vermieter - und Name Adresse Tel - Mieter - kommt nachfolgender Mietvertrag über Wohnraum zustande: 1 Mieträume Der Vermieter vermietet dem Mieter zu Wohnzwecken

Mehr

Mietvertrag über ein Zimmer im ASB- Jugendgästehaus

Mietvertrag über ein Zimmer im ASB- Jugendgästehaus Mietvertrag über ein Zimmer im ASB- Jugendgästehaus Zwischen ASB Kreisverband Sömmerda e.v. Bahnhofstraße 2 99610 Sömmerda (Vermieter) und Name Straße, Nr. PLZ Ort Telefon (Festnetz, Mobil) Geburtsdatum

Mehr

Mietvertrag für Wohnraum

Mietvertrag für Wohnraum Mietvertrag für Wohnraum Zwischen im folgenden Vermieter genannt und Vor- und Nachname geb. am Beruf wohnhaft Straße, Hausnummer, PLZ, Ort wird folgender Mietvertrag geschlossen: im folgenden Mieter genannt

Mehr

Dienstleistungsvertrag

Dienstleistungsvertrag Dienstleistungsvertrag zwischen im folgenden Kunde genannt und net-lab internetworkers Andreas John Luisenstr. 30b 63067 Offenbach im folgenden net-lab genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Vertragsgegenstand

Mehr

SO RECHNEN SIE NEBENKOSTEN RECHTSSICHER AB

SO RECHNEN SIE NEBENKOSTEN RECHTSSICHER AB SO RECHNEN SIE NEBENKOSTEN RECHTSSICHER AB WAS SIND NEBENKOSTEN? Grundsätzliches Abweichungen Die jährliche Erstellung der Nebenkostenabrechnung gehört mit zu den Verpflichtungen des Vermieters, sofern

Mehr

Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum:

Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum: Mietvertrag Standardmietvertrag Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Mieter Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum: Vermieter Name, Vorname

Mehr

Mustervertrag. Zwischen. Betrieb/Fa... vertreten durch... Adresse... und der

Mustervertrag. Zwischen. Betrieb/Fa... vertreten durch... Adresse... und der Mustervertrag Zwischen Betrieb/Fa.... vertreten durch... Adresse... - nachfolgend Auftraggeber genannt - und der Technischen Universität München, vertreten durch ihren Präsidenten, Arcisstraße 21, 80333

Mehr

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe 30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe Kündigung eines Mietvertrages durch die Erben des Mieters Ist kein Haushaltsangehöriger des

Mehr

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen / September 2007 / Seite 1 Mietvertrag für Arbeitsbühnen zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern,

Mehr

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung der deutschen Möbelspedition (ABSdM) Konditionenempfehlung nebst Unverbindlichkeitserklärung

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung der deutschen Möbelspedition (ABSdM) Konditionenempfehlung nebst Unverbindlichkeitserklärung Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung der deutschen Möbelspedition (ABSdM) Konditionenempfehlung nebst Unverbindlichkeitserklärung Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.v. empfiehlt

Mehr

Mietvertrag für Untermieter

Mietvertrag für Untermieter Seite 1 von 6 Ihr Partner für Umzüge & Haushaltsauflösungen. Noch Fragen? Rufen Sie uns an! 0 3 0-499 88 55 0 UMZUG BERLIN, HAMBURG & BUNDESWEIT ENTSORGUNGEN BÜROUMZUG GESCHÄFTSUMZUG BETRIEBSUMZUG EINLAGERUNGEN

Mehr

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung der deutschen Möbelspedition (ABSdM) Konditionenempfehlung nebst Unverbindlichkeitserklärung

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung der deutschen Möbelspedition (ABSdM) Konditionenempfehlung nebst Unverbindlichkeitserklärung Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung der deutschen Möbelspedition (ABSdM) Konditionenempfehlung nebst Unverbindlichkeitserklärung Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.v. empfiehlt

Mehr

update Pharma und Biotechnologie November 2005 Patentlizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers I. Änderung des deutschen Insolvenzrechts

update Pharma und Biotechnologie November 2005 Patentlizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers I. Änderung des deutschen Insolvenzrechts update Pharma und Biotechnologie November 2005 Patentlizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers Firmen, die ein Arzneimittel oder medizinisches Produkt unter Nutzung eines Patentes in Lizenz herstellen

Mehr

Vorwort 13. Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge und Formulare 15

Vorwort 13. Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge und Formulare 15 Inhaltsverzeichnis Vorwort 13 Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge und Formulare 15 1 Wie lässt sich ein passender Mieter finden? 17 1.1 Die Suche nach dem richtigen Mieter 17 1.2 AGG: Was muss der

Mehr

Mietverwaltungsvertrag

Mietverwaltungsvertrag Mietverwaltungsvertrag Zwischen Herr/Frau Mustermann Musterstrasse 7 12345 Musterstadt nachstehend Auftraggeber genannt Verwaltungsobjekt Nr.: und der Firma Jürgen Herb - Hausverwaltungen Echerystraße

Mehr

bei Kaufverträgen oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften 6,25 % des Kaufpreises.

bei Kaufverträgen oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften 6,25 % des Kaufpreises. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der Maklerfirma Asmussen Immobilien Durch Erteilung des Auftrages erklärt sich der Auftraggeber mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen einverstanden. Ein Auftrag

Mehr

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Seit dem 01. Januar 2005 ist das eheliche Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften

Mehr

InformationsZentrum für die Wirtschaft

InformationsZentrum für die Wirtschaft InformationsZentrum für die Wirtschaft Service für Leser des IZW-Beratungsbriefs Steuerärger, wenn Rechnungen des Kommanditisten fehlen I. Geschäftsführung und Haftungsvergütung in der GmbH & Co KG wann

Mehr

Nachfolge in Handelsvertretungen

Nachfolge in Handelsvertretungen L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E T Ä T Vertriebsrecht Nachfolge in Handelsvertretungen INHALT Thema Seite Ausgangslage. 2 Einzelne Nachfolgemodelle. 3 Rechtliche Aspekte 5 Festlegung des

Mehr

Unterkunft und Heizung Wohnnebenkosten bei Mietwohnungen und für selbstgenutzte Eigenheime 35-1-4 35 SGB XII

Unterkunft und Heizung Wohnnebenkosten bei Mietwohnungen und für selbstgenutzte Eigenheime 35-1-4 35 SGB XII Suchbegriffe: Nebenkosten (Miete), Eigenheim (Kosten), Betriebskosten Seite: 1 Die hier durchgehend verwendete männliche Form gilt auch für Frauen. Inhaltsverzeichnis 1. Kosten der Unterkunft für Mietverhältnisse,

Mehr

Bei immer mehr Mietverhältnissen wird seitens der Vermieter in den Mietvertrag. eine Vereinbarung über die Zahlung einer Kaution hineingeschrieben.

Bei immer mehr Mietverhältnissen wird seitens der Vermieter in den Mietvertrag. eine Vereinbarung über die Zahlung einer Kaution hineingeschrieben. Kaution, was ist das? Bei immer mehr Mietverhältnissen wird seitens der Vermieter in den Mietvertrag eine Vereinbarung über die Zahlung einer Kaution hineingeschrieben. Die Kaution dient dem Vermieter

Mehr

Wer veranlaßt eine Zwischenablesung, wer trägt die Kosten für deren Durchführung und was ist zu beachten?

Wer veranlaßt eine Zwischenablesung, wer trägt die Kosten für deren Durchführung und was ist zu beachten? Wer veranlaßt eine Zwischenablesung, wer trägt die Kosten für deren Durchführung und was ist zu beachten? Dieses Thema ist zwischen vielen Parteien ein Streitpunkt und wir bekommen oft Fragen hierzu. Daher

Mehr

... - nachfolgend Unternehmen genannt. Herrn/Frau... - nachfolgend Student 1 genannt. Präambel

... - nachfolgend Unternehmen genannt. Herrn/Frau... - nachfolgend Student 1 genannt. Präambel Fördervereinbarung (Studienbeihilfe) und Arbeitsvertrag zur Studienförderung im Rahmen eines praxisintegrierten Studiums im Studiengang... an der Universität... Zwischen... - nachfolgend Unternehmen genannt

Mehr

Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens)

Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens) Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens) Stand: Dezember 2014 Achtung: Beachten Sie den Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages auf Seite 6! Übergabevertrag Zwischen Herrn/Frau -

Mehr

Gewerberaummietvertrag "Objekt..."

Gewerberaummietvertrag Objekt... 1 Gewerberaummietvertrag "Objekt..." Zwischen (Vermieter) und (Mieter) wird folgender Gewerberaummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet wird das Grundstück bzw die Gewerbefläche "Hochofenstr.

Mehr

Vermietung von Hardware und Standard-Software (VM)

Vermietung von Hardware und Standard-Software (VM) ambifox GmbH Fleehook 1 48683 Ahaus Fon +49 (0) 2561 979989 0 Fax +49 (0) 2561 979989 102 post@ambifox.de www.ambifox.de 1. Vertragsgegenstand, Leistungen, Nutzungsrechte 1.1. Der Anbieter vermietet dem

Mehr

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie?

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie? Der Geschäftsführer das angestellte Organ der GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH ist ein schillerndes Wesen: Er ist Organ der GmbH und Chef gegenüber den Angestellten. Gleichzeitig ist er selber der Dienstverpflichtete

Mehr

Mietvertrag für Dauergastlieger in der Marina Flaesheim. Zwischen der

Mietvertrag für Dauergastlieger in der Marina Flaesheim. Zwischen der Mietvertrag für Dauergastlieger in der Marina Flaesheim Zwischen der GbR Harsveldt und Real Freizeitanlagen GmbH u. Co. KG, Eigentümer der Marina Flaesheim, Flaesheimerstr. 600, 45721 Haltern, nachfolgend

Mehr

Referent Harald Scheerer Dipl. Kfm. Steuerberater

Referent Harald Scheerer Dipl. Kfm. Steuerberater Referent Harald Scheerer Dipl. Kfm. Steuerberater Kleinunternehmer 17 UStG: - Umsatz im vorangegangenen Jahr max. 17.500,00, und im laufenden Jahr 50.000,00 voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Mehr

Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client

Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client Präambel Sie planen in Ihrem Unternehmen den zeitlich befristeten Einsatz eines SOAP Clients als Softwareprodukt der stiftung elektro altgeräte register (nachfolgend

Mehr

Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer

Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer I. Allgemeines II. Wer ist Kleinunternehmer III. Ermittlung der Umsatzgrenzen IV. Folgen der Kleinunternehmerregelung V. Folgen des Überschreitens der Umsatzschwelle

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. http://d-nb.info/1068551100

Inhaltsverzeichnis VII. http://d-nb.info/1068551100 Vorwort Einleitung 1 A. Der Gewerbemietvertrag 3 I. Form des Mietvertrages 4 II. Gesetzliche Anforderungen 5 III. Vorvertragliche Regelungen 6 IV. Inhalt des Mietvertrages 7 1. Vertragsparteien 7 2. Mietgegenstand

Mehr

Muster eines. Aufhebungsvertrages

Muster eines. Aufhebungsvertrages Muster eines Aufhebungsvertrages Stand: Januar 2015 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die

Mehr

Zwischen. 1. der Firma KUBON Immobilien GmbH, Stau 144, 26122 Oldenburg (Auftragnehmer) und. 2. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (Auftraggeber)

Zwischen. 1. der Firma KUBON Immobilien GmbH, Stau 144, 26122 Oldenburg (Auftragnehmer) und. 2. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (Auftraggeber) Verwaltervertrag Zwischen 1. der Firma KUBON Immobilien GmbH, Stau 144, 26122 Oldenburg (Auftragnehmer) und 2. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (Auftraggeber) wird folgender Vertrag abgeschlossen:

Mehr

Entscheidung des Amtsgerichtes Brühl, Aktz. 21 C 612/05 vom 12.04.2006. 14 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 Nr. 1 UStG, 242 BGB. (incl. Volltext der Entscheidung)

Entscheidung des Amtsgerichtes Brühl, Aktz. 21 C 612/05 vom 12.04.2006. 14 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 Nr. 1 UStG, 242 BGB. (incl. Volltext der Entscheidung) Ist in AGB s die Übermittlung von Rechnungen per E-Mail vereinbart, muss auf elektronischem Weg eine qualifiziert signierte elektronische Rechnung übermittelt werden. Ein einseitiger Wechsel zurück auf

Mehr

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines Einkaufsbedingungen 1 Allgemeines 1. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten

Mehr

Beratungsvertrag Was ist zu klären?

Beratungsvertrag Was ist zu klären? Beratungsvertrag Was ist zu klären? Wer sich für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen entscheidet, sollte im Vorfeld konkret klären, was er von einem Berater erwartet, und eine sorgfältige Auswahl

Mehr

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben.

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben. Gutachten Fall 1 Anspruch des F gegen K auf Zahlung von 100 Euro Dem F steht ein Anspruch gegenüber K auf Zahlung von 100 Euro aus 311 I BGB zu, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Vertrag zustande

Mehr

Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag

Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag 1 Benutzung der Mietsache, der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen 1.1 Der Vermieter darf die Hausordnung und die Benutzerordnung nachträglich aufstellen

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

Wie schätze ich die Kosten realistisch ein?

Wie schätze ich die Kosten realistisch ein? 3 Vergütung und Abrechnung Wie schätze ich die Kosten realistisch ein? Notdienste Wichtig! Vor Auftragsvergabe mehrere Kostenvoranschläge einholen Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung entstehen Kosten Ein

Mehr

Merk blatt. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Merk blatt. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Stand: September 2014 Merk blatt Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses kann dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch zustehen. Geregelt ist dieser

Mehr

2 Sonstige Leistungen und Lieferungen

2 Sonstige Leistungen und Lieferungen 1 Anwendungsbereich (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Stahlbau Schäfer GmbH mit ihren Vertragspartnern (Auftraggebern). (2) Abweichende

Mehr

Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165)

Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Verwaltungshandbuch Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Der folgende Vertrag soll der Vertragsgestaltung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion 1 Geltungsbereich 1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller elektronischen und schriftlichen Verträge mit Witteborn

Mehr

Muster eines. Geschäftsraum- Mietvertrages. Stand: 1. Januar 2015. Seite 1 von 9

Muster eines. Geschäftsraum- Mietvertrages. Stand: 1. Januar 2015. Seite 1 von 9 Muster eines Geschäftsraum- Mietvertrages Stand: 1. Januar 2015 Seite 1 von 9 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe

Mehr

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Quelle: Jürgen Leske Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft Die Inhalte dieses Downloads sind nach bestem Wissen und gründlicher

Mehr

Muster eines Unternehmens-Kaufvertrages

Muster eines Unternehmens-Kaufvertrages Muster eines Unternehmens-Kaufvertrages Stand: Dezember 2014 Achtung: Beachten Sie bitte den Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages auf Seite 6! Kaufvertrag Zwischen Herrn/Frau - Verkäufer/in - und

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Der Kleinunternehmer und die Umsatzsteuer

Der Kleinunternehmer und die Umsatzsteuer EXISTENZGRÜNDUNG E35 Stand: November 2013 Ihr Ansprechpartner Dr. Thomas Pitz E-Mail thomas.pitz @saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-211 Fax (0681) 9520-389 Der Kleinunternehmer und die Umsatzsteuer Inhalt:

Mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Ausgabe August 2015 Seite 1 von 7 1. Wer ist der Versicherer? Versicherer ist die GENERALI (nachfolgend die GENERALI ), Avenue Perdtemps

Mehr

Mietvertrag. 1 Mieträume und Kaution

Mietvertrag. 1 Mieträume und Kaution Mietvertrag Zwischen der Stiftung Johanneum in 10117 Berlin, Tucholskystraße 7, vertreten durch ihren Ephorus und Frau/ Herrn (...), geb. am (...), Adresse, wird der folgende Mietvertrag geschlossen: 1

Mehr

Muster eines. Arbeitsvertrages

Muster eines. Arbeitsvertrages Muster eines Arbeitsvertrages Stand: 1. Januar 2012 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die

Mehr

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Üblicherweise legen Generalunternehmer in den Verträgen

Mehr

Das Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und sozialem Träger

Das Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und sozialem Träger Das Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und sozialem Träger und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für MieterInnen / KlientInnen Jan Prielipp, Rechtsanwalt, Berlin 10. November 2015 Das Vertragsverhältnis

Mehr

Mietsonderverwaltungsvertrag

Mietsonderverwaltungsvertrag G e rno t s t rass e 23 4 4 31 9 Dortmund Tel. 023 1-87 7 7 78 Fax 0 23 1-87 77 7 5 Mietsonderverwaltungsvertrag Zwischen als Auftraggeber und Eigentümer des Objektes in bestehend aus Wohneinheiten und

Mehr

Besonderheiten bei Eigentumswohnungen Freitag, den 27. Januar 2012 um 12:53 Uhr - Aktualisiert Mittwoch, den 29. Februar 2012 um 14:05 Uhr

Besonderheiten bei Eigentumswohnungen Freitag, den 27. Januar 2012 um 12:53 Uhr - Aktualisiert Mittwoch, den 29. Februar 2012 um 14:05 Uhr Im Rahmen der Vermietung von Eigentumswohnungen gibt es einige Besonderheiten bei der Erstellung der Betriebskostenabrechnung zu beachten. Es dürfen nicht alle Kosten, die vom Hausverwalter in der Hausgeldabrechnung

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Gelten Preisnachlässe auch bei der Vergütung von Nachträgen?

Gelten Preisnachlässe auch bei der Vergütung von Nachträgen? Gelten Preisnachlässe auch bei der Vergütung von Nachträgen? 1. Problemstellung Kommunen und Baufirmen streiten oft darüber, ob im Vertrag eingeräumte Preisnachlässe auch bei der Abrechnung von zusätzlichen

Mehr

!!! Neue Immobilienmakler-Verordnung: Kürzung der Mieterhöchstprovision bei Wohnungsund Einfamilienhausmieten!!!

!!! Neue Immobilienmakler-Verordnung: Kürzung der Mieterhöchstprovision bei Wohnungsund Einfamilienhausmieten!!! immobilienrecht fh-doz. mag. kothbauer informiert 26. August 2010!!! Neue Immobilienmakler-Verordnung: Kürzung der Mieterhöchstprovision bei Wohnungsund Einfamilienhausmieten!!! Die bereits seit langem

Mehr

Mietvertrag über gewerbliche Räume

Mietvertrag über gewerbliche Räume Mietvertrag über gewerbliche Räume Zwischen der Deutsches Reisebüro GmbH - Vermieter - und der diakonia Dienstleistungsbetriebe GmbH, Blutenburgstraße 71 80636 München vertreten durch Herrn Dieter Sommer

Mehr

Breakfast Seminar 12./14. Juni 2012 (Berlin/Frankfurt am Main)

Breakfast Seminar 12./14. Juni 2012 (Berlin/Frankfurt am Main) Breakfast Seminar 12./14. Juni 2012 (Berlin/Frankfurt am Main) Mieterdienstbarkeiten im Spannungsverhältnis zwischen Sicherungsinteressen und Finanzierungsinteressen das Modell des Verbandes Deutscher

Mehr

Mietvertrag. Zwischen. Münster Mohawks Lacrosse e.v. c/o Gerrit Dopheide Finkenstrasse 62 48147 Münster. im Folgenden auch Vermieter genannt.

Mietvertrag. Zwischen. Münster Mohawks Lacrosse e.v. c/o Gerrit Dopheide Finkenstrasse 62 48147 Münster. im Folgenden auch Vermieter genannt. Mietvertrag Zwischen Münster Mohawks Lacrosse e.v. c/o Gerrit Dopheide Finkenstrasse 62 48147 Münster im Folgenden auch Vermieter genannt und Name, Vorname: Adresse: PLZ, Stadt: im Folgenden auch Mieter

Mehr

Produktions- und Bürofläche mit ca. 260 m² nähe Mutschlercenter

Produktions- und Bürofläche mit ca. 260 m² nähe Mutschlercenter Kronen Immobilien e.k. Kronengasse 1 89073 Ulm Tel.: 0731-602 602 5 Fax: 0731-602 604 8 e-mail: info@kronen-immo.de Internet: www.kronen-immo.de Exposé - Nr. 489799 (bei Rückfragen bitte angeben) Mietobjekt

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Auftrag / Vollmacht. Wohn Consult Immobilienmanagement Ltd. Vertreten durch GF Herr Christian Pauluhn Paffrather Straße 30 51465 Bergisch Gladbach

Auftrag / Vollmacht. Wohn Consult Immobilienmanagement Ltd. Vertreten durch GF Herr Christian Pauluhn Paffrather Straße 30 51465 Bergisch Gladbach Auftrag / Vollmacht I. Auftrag - Auftraggeber - und Wohn Consult Immobilienmanagement Ltd. Vertreten durch GF Herr Christian Pauluhn - Verwalter - schließen den in der Anlage beigefügten Wohnungsverwaltervertrag

Mehr

Mietvertrag. Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., Name..., Vorname(n)...,

Mietvertrag. Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., Name..., Vorname(n)..., Mietvertrag Zwischen den Unterzeichneten: Name....., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., nachfolgend der Vermieter genannt, und Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., nachfolgend der Mieter genannt, wird

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1. Die stadt wien marketing gmbh, FN 181636m, A-1090 Wien, Kolingasse 11/7, fungiert seit ihrer Gründung im Sommer 1999 als große organisatorische Klammer,

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Was tun bei Kündigung der Wohnung?

Was tun bei Kündigung der Wohnung? Michels & Klatt informiert: Was tun bei Kündigung der Wohnung? Ein kurzer Überblick über wichtige Rechte und Pflichten Mietverhältnisse über Wohnungen werden auf Zeit geschlossen. Und sowohl Mieter als

Mehr

Kauf- und Übernahmevertrag

Kauf- und Übernahmevertrag Hinweis: Bitte beachten Sie im Zusammenhang mit dem Übergabevertrag werden erbrechtliche und steuerrechtliche Fragen berührt. Hierzu ist unbedingt eine Einzelberatung notwendig! Kauf- und Übernahmevertrag

Mehr

Mandantenbrief September 2010. Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers

Mandantenbrief September 2010. Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Mandantenbrief September 2010 Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach

Mehr

GEMEINSCHAFTSERFINDUNGEN und deren VERWERTUNG

GEMEINSCHAFTSERFINDUNGEN und deren VERWERTUNG GEMEINSCHAFTSERFINDUNGEN und deren VERWERTUNG Christoph Wiktor Schureck LL.M. (IP Law) Fraunhofer-Zentrale München Abteilung: Patente und Lizenzen Gesetzlichen Grundlagen der Gemeinschaftserfindung nach

Mehr

e) Umsatzsteuer Neben der Pflicht zur Zahlung von Umsatzsteuer hat ein Unternehmer die Pflicht zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen.

e) Umsatzsteuer Neben der Pflicht zur Zahlung von Umsatzsteuer hat ein Unternehmer die Pflicht zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Die Steuertermine Abgabe- und Zahlungstermine Nachfolgend werden einige Grundsätze zu den Pflichten zur Abgabe von Erklärungen und zur Fälligkeit von Steuerzahlungen dargestellt. Außerdem werden die Steuertermine

Mehr

Untermietvertrag. 1 Mietsache

Untermietvertrag. 1 Mietsache Untermietvertrag Zwischen Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Hauptmieter genannt und Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Untermieter genannt wird folgender Untermietvertrag geschlossen: 1

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe)

Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe) Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe) Zwischen dem Reitbetrieb - im folgenden mit RB bezeichnet - und Herrn/Frau - im folgenden mit Einsteller bezeichnet - wird folgender Pferdeeinstellungsvertrag

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

2 Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick

2 Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick 2 Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick Der Gesetzgeber hat im Mietrechtsänderungsgesetz fünf Schwerpunkte umgesetzt: Erleichterung der energetischen Modernisierung Förderung des Wärmecontracting

Mehr

Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte gegliedert:

Die Seite Befristung von Arbeitsverhältnissen ist in folgende Abschnitte gegliedert: Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74854 RECHTSINFORMATION Befristung von Arbeitsverhältnissen Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte

Mehr

Mediationsvereinbarung

Mediationsvereinbarung Mediationsvereinbarung zwischen - im folgenden Konfliktbeteiligte zu 1. genannt - - im folgenden Konfliktbeteiligte zu 2. genannt - Rechtsanwalt und Mediator Thomas Hauswaldt, Rathausstr. 13, 20095 Hamburg,

Mehr

Vertrag über die Nutzung des Hausnotrufsystems

Vertrag über die Nutzung des Hausnotrufsystems Vertrag über die Nutzung des Hausnotrufsystems zwischen Name, Vorname: Anschrift: und HN Hausnotruf GmbH, Am Schloß 15, 28844 Weyhe 1 Vertragsgegenstand 1.1. HN Hausnotruf -nachfolgend: Vermieterin- überlässt

Mehr

Vertragsbedingungen für die Vermietung von Fahrrädern und E Bikes

Vertragsbedingungen für die Vermietung von Fahrrädern und E Bikes Vertragsbedingungen für die Vermietung von Fahrrädern und E Bikes 1 Geltungsbereich für Fahrradvermietungen (1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Mietvertrages zur Ausleihe

Mehr

Mietaufhebungsvertrag

Mietaufhebungsvertrag Zwischen Vermieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Vermieter" bezeichnet und Mieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Mieter bezeichnet wird folgender Mietaufhebungsvertrag

Mehr

Zwischen...Name...,...Ort,... Straße..., als Vermieter und...name...,... Ort...,...Straße..., sowie...name...,...ort...,...straße..., als Mieter.

Zwischen...Name...,...Ort,... Straße..., als Vermieter und...name...,... Ort...,...Straße..., sowie...name...,...ort...,...straße..., als Mieter. Wohnraummietvertrag Zwischen...Name...,...Ort,... Straße..., als Vermieter und...name...,... Ort...,...Straße..., sowie...name...,...ort...,...straße..., als Mieter. 1 Mieträume Der Vermieter vermietet

Mehr

L a n d p a c h t v e r t r a g

L a n d p a c h t v e r t r a g L a n d p a c h t v e r t r a g für Acker- und Grünland (Einzelgrundstücke) zwischen der Ortsgemeinde B e l l, vertreten durch Herrn Ortsbürgermeister Kurt Baumgarten, Ringstraße 3 a, 56288 Bell/Völkenroth

Mehr

Immobilien Briefing. März 2014. Die Schriftform im Mietrecht. I. Einführung. wfw.com

Immobilien Briefing. März 2014. Die Schriftform im Mietrecht. I. Einführung. wfw.com Immobilien Briefing März 2014 Inhalt I. Einführung 01 II. Aktuelle Rechtsprechung & Handlungsempfehlungen 02 III. Fazit 05 Kontakt 05 Die Schriftform im Mietrecht Wie Fehler durch Verletzung der Schriftform

Mehr