Landesanstalt für die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume

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1 Landesanstalt für die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Ungunstregionen Workshop zur Formulierung von spezifischen Kriterien und Voraussetzungen 7. November 2011 in Schwäbisch Gmünd Leitung: Dr. Volker Segger, LEL Moderation und Dokumentation P ACTeam Dr. Jochen Currle, Hauptstr. 15, Guggenhausen Tel.: +49-(0) , jochen.currle@pacteam.de Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Ungunstregionen, LEL,

2 Herr Dr. Segger und Frau Schlotterbeck vom MLR begrüßten die Teilnehmer. Wichtig war beiden die Vielzahl der vertretenen Institutionen und der Sachverstand derer, die sich zusammengefunden hatten. Frau Schlotterbeck machte den Hintergrund der Veranstaltung deutlich und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, am Ende des Tages mit den Teilnehmern Eckpunkte eines Programmes zur investiven Förderung für landwirtschaftliche Ungunstregionen 1 erarbeitet zu haben, die als Grundlage für die weitere Ausarbeitung dienen können. Diese Zielsetzung bildete die Basis für die vom Moderator formulierten Arbeitsziele für den Arbeitstag. 1 Da die Kennzeichnung benachteiligte Gebiete schon ein fest definierter und mit einem Programm verbundener Begriff ist und für die laufende Diskussion eine geographische Festlegung noch nicht vorgegeben sein sollte, wurde die Bezeichnung landwirtschaftliche Ungunstregionen gewählt. Dass auch dieser Begriff Landschaften und den dort arbeitenden und lebenden Menschen einen eher negativen Stempel gibt, wurde im Laufe des Tages von einer Arbeitsgruppe angemerkt. Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Ungunstregionen, LEL,

3 .und das daraus abgeleitete Programm. Daraus wurden die Arbeitsschritte klar: Es sollte nach einer von allen geteilten Zielvorstellung für die Regionen mögliche Maßnahmen und Voraussetzungen (Bedingungen) für die Investitionsförderung gefunden und abgestimmt werden und es sollten in einem dritten Schritt weitere Fragen des Wer?, des Wie? und des Wo? der Förderung geklärt werden, sowie erste Gedanken zur Messung des Erfolgs zusammengetragen werden. Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Ungunstregionen, LEL,

4 Schritt 1: Erwünschter Zustand in der Zukunft. In der Einladung wurden alle Teilnehmer gebeten, drei Aussagen zur erwünschten Situation in den landwirtschaftlichen Ungunstregionen im Jahr 2021 mit zu bringen. Diese wurden für eine Vorstellungsrunde nochmals zusammen gefasst und wir hatten am Ende von 5 Arbeitsgruppen 16 Aussagen dazu, wie die Teilnehmer (und die Institutionen, die sie vertreten) diese Regionen in 10 Jahren gerne sehen wollen. Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Ungunstregionen, LEL,

5 Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Ungunstregionen, LEL,

6 Nach der Präsentation dieser Vorstellungen ging es in der Zusammenschau darum, die geteilten und gemeinsamen Vorstellungen heraus zu arbeiten, um zu einer Basis für die weitere Arbeit zu kommen: Einer Zukunftsvorstellung, der (unbeschadet aller Differenzen an einigen Stellen) alle in dem Sinne zustimmen können, dass ein zukünftiges Investitionsprogramm in diese Richtung wirken soll 2 2 Deutlich wurden die Differenzen am Gegensatz: Entscheidungsfreiheit für die einzelnen Akteure versus notwendiger gesetzlicher Rahmen und Regulierung. Hier konnten wir im gegebenen Rahmen keine gemeinsame Zukunftsvorstellung formulieren. Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Ungunstregionen, LEL,

7 Noch einmal wurde auch deutlich, dass eine solche Zukunftsvorstellung natürlich nur durch das Zusammenwirken vieler Akteure zustande kommt und dass ein Investitionsprogramm nur ein Werkzeug neben vielen anderen darstellt, zur Erreichung eines solchen Zieles. Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Ungunstregionen, LEL,

8 Schritt 2 : Zusammentragen und Diskutieren von möglichen Maßnahmen und Bedingungen für die Förderung Gemischte Arbeitsgruppen machten sich nun an die Erarbeitung dieser zentralen Fragen. Da es insbesondere die Bedingungen des AFP Programms schwierig machen, Investitionen in landwirtschaftlichen Ungunstregionen zu fördern, sollte es nun darauf ankommen, passgenauere Fördervoraussetzungen zu finden und zu formulieren. Nach ernsthaften und teilweise auch kontroversen Diskussionen in den vier Arbeitsgruppen im Folgenden Ergebnisse. Diese Ergebnisse der gemischten Arbeitsgruppen wurden nach der Vorstellung noch einmal von den homogenen Teilnehmer-Gruppen 3 kritisch geprüft und kommentiert 4. 3 Orange: Bauernverbände; Gelb: Naturschutzverbände/Pro Schwarzwaldbauern; Weiß: Ausführende Verwaltung (ULB, RP); Grün: Ministerialverwaltung 4 Dabei bedeutet das Ausrufezeichen besondere Zustimmung, der gezackte Pfeil kontroverse Meinung Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Ungunstregionen, LEL,

9 Kommentare: Weideeinrichtungen fördern ja, aber besser nicht über Investitionsprogramm sondern über flächenbezogene Förderung. Zustimmung zur Erleichterung der Vorwegbuchführung, die nur bei baulichen Maßnahmen gefordert werden soll Starke Zustimmung (vier Ausrufezeichen) zur Formulierung Nachhaltige Tragfähigkeit als Mindestkriterium. Dabei noch keine eindeutige Definition von nachhaltiger Tragfähigkeit. Ambivalenz bei der Bestimmung von Vereinen oder Kommunen als Empfängergruppen: Wichtig, wenn diese Organisationen besondere Flächen erhalten, problematisch wegen des Definierens und Vorhaltens von Verwaltungsvorschriften für wenige Fälle Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Ungunstregionen, LEL,

10 Kommentare: Zustimmung bei der Definition von Offenhaltung schwieriger Standorte als Kriterium, wobei die Definition von schwierig noch genauer werden muss. Zustimmung zur Notwendigkeit regionaler Differenzierung Keine Übereinstimmung bei der Definition des Vorrangkriteriums von >0,3 RGV/ha Buchführungspflicht stark kontrovers zwischen Verwaltung und Bauernverbänden Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Ungunstregionen, LEL,

11 Kommentare: Zustimmung zur Differenzierung der Erschwernisse durch natürliche Bedingungen und durch Naturschutzvorschriften Kontroverse zwischen Ministerialverwaltung und Bauernverbänden zu Fragen des vereinfachten Betriebskonzeptes als Voraussetzung, des niedrigen Mindestinvestitionsvolumens (wie in Bayern) und der Folgebuchführung. Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Ungunstregionen, LEL,

12 Kommentare: Übereinstimmung bei der Reduzierung des Mindestinvestionsvolumens für Beweidungseinrichtungen und Spezialmaschinen Zustimmung zur Bedingung: Erhaltung naturschutzrelevanter Flächen Kontroverse: Reicht als ökonomische Bedingung die Erhaltung/Verbesserung des Gesamteinkommens? Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Ungunstregionen, LEL,

13 Zusammenstellung der vorgeschlagenen Maßnahmen und Bedingungen. Maßnahmen Bauliche Maßnahmen: Stallbau, Stalleinrichtung, landwirtschaftliche Zweckbauten Umbau Anbindestall-Laufstall Spezialmaschinen Diversifizierung (Tourismus) Verarbeitung, Vermarktung Beweidungseinrichtungen Evtl. Verbesserung Wohnsituation Bedingungen Offenhaltung von schwierigen Standorten (steil, naß, trocken, ertragsschwach) Mehrkosten der Bewirtschaftung durch naturgegebene Erschwernisse oder Naturschutzerschwernisse Extensive Steillagenbewirtschaftung Erhaltung/Erhöhung naturschutzrelevanter Flächen Regionale Differenzierung insbes. bei der Frage der Flächenintensität Angemessener Flächenanteil im entsprechenden Gebiet Intensivierung eingrenzen Höhere Fördersätze Mindestinvestitionsvolumen s. Bayern Mindestinvestitionsvolumen für Weide und Hangmaschinen reduzieren Vereinfachtes Betriebskonzept Keine Folgebuchführung Erleichterung Vorwegbuchführung Bis Euro Einnahme-Überschuss-Rechnung ausreichend Keine Buchführung Pauschalierung Angemessene Qualifizierung Nachhaltige Tragfähigkeit als Mindestkriterium Erhaltung/Verbesserung des Gesamteinkommens als Kriterium Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Ungunstregionen, LEL,

14 Schritt 3: Nähere Bestimmung von möglichen Teilnehmern, Regionen und möglicher Art der Förderung. Erfolgsmessung. Noch einmal gingen die gemischten Arbeitsgruppen an vier verschiedene Fragen: 1. Wie soll die Zuwendung gestaltet sein? 2. Wer soll Förderung in Anspruch nehmen können? Welche Voraussetzungen sollten die Teilnehmenden an Investitionsförderprogrammen erfüllen? 3. Welche räumlichen oder fallbezogenen qualitativen Abgrenzungskriterien für die Investitionsförderung wären denkbar? 4. Wie kann der Erfolg der Förderung nachgewiesen werden? Welches sind geeignete Indikatoren? Die Ergebnisse: In der Diskussion dieser Ergebnisse gab es folgende Anregungen: Evtl. könnte der Zuschuss als Pauschalbetrag pro Tatbestand (Kuhplatz etc.) bezahlt werden. Dabei käme allerdings wieder die spezifische Ansprache von Region und Betrieblichen Gegebenheiten in Gefahr. Kooperationen könnten ggf. höher als Euro gefördert werden, da Stallkosten schnell diesen Betrag erreichen Ggf. wäre es auch gut, nochmals solche Betriebe in Ungunstregionen anzuschauen, die in den letzten Jahren Förderanträge stellten und abgelehnt werden mussten. Welches waren die spezifischen Faktoren, die ihre Aufnahme verhinderten? Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Ungunstregionen, LEL,

15 Kommentare: Kontrovers wurde ibs. noch einmal das Thema Buchführung diskutiert. Eine mögliche Einigungslinie formulierte Herr Schwarz - Keine Buchführungspflicht bei kleineren Investitionen wie Weideeinrichtung oder Maschinen. Bei größeren Investitionen Einnahme-Überschuss- Rechnung. An dieser Stelle ist sicherlich noch eine weitere Konkretisierung notwendig. Auch die Förderung anderer Teilnehmer als landwirtschaftlicher Unternehmen ist noch weiter zu diskutieren, ibs. innerhalb des MLR, wo betriebsbezogene und flächenbezogene Herangehensweise sich gegenüberstehen. Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Ungunstregionen, LEL,

16 Für die Abgrenzung generell zwei mögliche Herangehensweisen: Räumlich definiert oder betriebsindividuell definiert. Die Arbeitsgruppe schlägt vor, zunächst noch weiter zu überprüfen, wie weit eine räumliche Abgrenzung praktikabel ist, welche die Flurbilanzen konsultiert und dabei Grenz und Untergrenzfluren abgrenzt. Eine zweite Herangehensweise könnte über die LPR-Kulisse funktionieren, aber auch da muss noch weiter geprüft werden, wie treffsicher dies ist. Erst wenn diese beiden Herangehensweisen sich als untauglich herausstellen sollten, sollte nach Möglichkeiten der einzelbetrieblichen/einzelfallbezogenen Definition gesucht werden. Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Ungunstregionen, LEL,

17 Die Möglichkeiten der Erfolgsmessung erwiesen sich, angesichts noch nicht sehr genau definierter Ziele als sehr weites Feld. Empfehlungen aus der Arbeitsgruppe waren, Programme nach unterschiedlichen Zielrichtungen zu trennen, bzw. zu unterteilen. Wichtig sind möglichst spezifische Zielsetzungen, die sowohl auf einzelbetrieblicher Ebene angesiedelt sein können, als auch auf regionaler Ebene. Zweiteres ist ibs. beim Ziel der Erhaltung von Landschaft bzw. Offenhaltung von Tälern ein wichtiger Aspekt. Mit diesen Überlegungen waren wir am Ende des Tages angelangt. Damit ist sicher der Rahmen für ein investives Förderprogramm für landwirtschaftliche Ungunstregionen beschrieben. Beschrieben sind aber auch die Themen und Fragen, die im folgenden noch vertieft bearbeitet oder ggf. noch weiter ausdiskutiert werden müssen (s.u.). Vielen Dank für die engagierte und konstruktive Zusammenarbeit Jochen Currle Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Ungunstregionen, LEL,

18 Eine erste Einschätzung des weiteren Entwicklungsprozesses sieht so aus: Thema/Frage Vertiefen, genauer bestimmen Kompromisslinie finden und festlegen Erfolgsmessung/Evaluierung Nach genauerer Definition des Programms aber vor Anlaufen sinnvoll, Indikatoren fest zu legen. Abgrenzung Regionale Kulissen (Flurbilanz/LPR) auf Treffsicherheit überprüfen Ggf. in der Vergangenheit abgelehnte antragstellende Betriebe in Ungunstregionen finden, um Treffsicherheit zu erproben. Einbeziehung Kommunen/Vereine Möglichkeiten suchen, und abprüfen, ob vom Aufwand her machbar und sinnvoll Buchhaltung/Betriebskonzept In kleinerer Gruppe Möglichkeiten suchen, die Ansprüche an Teilnehmer möglichst niedrig hält, ohne notwendige Daten zur Verwaltung und Sinnvolle ökonomische Prüfkriterien Terminus nachhaltige Tragfähigkeit genauer fassen Mindestinvestitionsvolumen/Obergrenze Klären Spezifische Standortkriterien Genauer fassen, welche Anteile des Betriebs welche Erschwernisse haben müssen. Weideeinrichtungen in der Investitionsförderung Erfahrungen anderswo prüfen (Zaun als Investition oder Verbrauchsgut, Mitnahmeeffekte) Erfolgsmessung außer acht zu lassen. Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Ungunstregionen, LEL,