Verband Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter e.v.

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1 Verband Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter e.v. Geschäftsbericht

2 INHALT Vorwort 4 Grußworte 5-13 Vorstand und Hauptvorstand DVG und Dachorganisationen 18 Besoldung, Beförderungswartezeiten, neues bayerisches Dienstrecht Aktivitäten der Bezirksverbände Initiativen Im Dialog Aus dem Hauptpersonalrat HJAV Frauenvertretung 40 Jugend Ruhestandsvertretung 44 Im Spiegel der Presse Internetauftritt Zukunft braucht Herkunft 125 Jahre vbs 51 Rückblick Verbandstag Geschäftsstelle 58 Impressum 59 3

3 VORWORT Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die geleistete Arbeit seit 2005 will Sie der Vorstand mit dem jetzt vorgelegten Geschäftsbericht informieren. Dieser fällt deutlich umfangreicher, vielfältiger und gestalterisch aufwendiger aus als bisher. Bereits daran erkennen Sie, dass der vbs seine Arbeit ausgeweitet und intensiviert, aber auch sein Profil geschärft hat. Ständige Informationen erhielten Sie über die BBB-Nachrichten und das ebenfalls moderner und gefälliger aufgemachte vbs-aktuell. Erfreulicherweise konnte in den letzten Monaten über Erfolge berichtet werden. Stichworte sind die Besoldungsanpassung, die Entscheidung über die Rückführung der Wochenarbeitszeit aber auch die Verlängerung der Altersteilzeit und die Erhöhung der Wegstreckenentschädigung. Für die AIV stellt die Erreichung von zuletzt über 700 Stellenhebungen eine deutliche Verbesserung der Beförderungswartezeiten und damit eine Trendwende dar. Nicht vergessen sind allerdings die in den vorhergehenden Jahren erfolgten überproportionalen und harten Einschnitte im Öffentlichen Dienst und besonders bei den Beamten. Das hierbei verloren gegangene Vertrauen in die Politik kann nicht kurzfristig wiederhergestellt werden. Hierzu bedarf es der Fortsetzung des jetzt eingeschlagenen Weges. Das Motto des Verbandstages AIV ist Zukunft unterstreicht, dass die Umsetzung politischer Entscheidungen in vielen Handlungsfeldern über die AIV erfolgt und schon allein deswegen eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Beschäftigten notwendig ist. Dazu zählen ein Stopp des Personalabbaus, die Erhöhung der Einstellungszahlen, aber auch die politisch bereits mehrfach angekündigte größere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen. Herzlichen Dank sagen möchte ich an dieser Stelle den Funktionsträgern des vbs für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung im Verband und in den Personalräten sowie unseren Mitgliedern für den Rückhalt. Ohne Sie wäre die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre nicht möglich gewesen. Mit kollegialen Grüßen Ihr Kurt Rieß Vorsitzender 4

4 GRUSSWORTE Joachim Herrmann, MdL Bayerischer Staatsminister des Innern Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der diesjährige Verbandstag des Verbandes Bayerischer Staatsbeamter e. V. in Ingolstadt, zu dem ich Ihnen meine herzlichsten Grüße überbringe, steht unter dem viel versprechenden Motto AIV ist Zukunft. Zukunft gründet auf Vergangenheit. Seit dem Bestehen des modernen Freistaats Bayern und der Bundesrepublik Deutschland bringen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Verwaltungsbereichen große Leistungen im Interesse des Gemeinwohls wie im Interesse jedes einzelnen Bürgers und unserer Wirtschaft. Mit ihrem hohen fachlichen Können und ihrem unermüdlichen Einsatz stellen sie gezielt die Weichen für die Zukunft. Gerade auch die Allgemeine Innere Verwaltung bringt sich hier vorbildlich ein in Aufgabenfeldern, die so groß sind wie in kaum einer anderen Verwaltung. Das Spektrum reicht von der klassischen Eingriffsverwaltung im Sicherheitsrecht über fachlich umfassende Beurteilungen in komplexen Genehmigungsverfahren mit oft hohem Investitionsvolumen bis hin zur Leistungsverwaltung und Daseins-vorsorge. Quo vadis? Wohin wird uns die Zukunft führen? Hier stellt sich für uns nicht nur die bedeutsame Frage, wie es mit der Allgemeinen Inneren Verwaltung weitergeht. Es stellt sich auch die generelle Frage, wie wir uns als Gesellschaft und Staat für die globalen Herausforderungen rüsten. Insoweit sind wir alle ganz persönlich gefordert. Eine wichtige Thematik hat in diesem Zusammenhang die Föderalismusreform I aufgegriffen. Seither haben die Länder für weite Teile des Dienstrechts ihre eigenen Kompetenzen erhalten. Wir wollen sie verantwortungsbewusst nutzen, um den leistungsfähigen öffentlichen Dienst nach innen und nach 5

5 GRUSSWORTE außen weiter zu stärken. Derzeit läuft die gesetzestechnische Umsetzung der zwölf Eckpunkte der Bayerischen Staatsregierung vom 3. Juni 2008 in das Neue Dienstrecht in Bayern. Hier sind auch der vbs und alle anderen Verbände aufgerufen, für ihre Mitglieder Vorschläge zu unterbreiten und selbstverständlich auch bei Bedarf die Stimme kritisch zu erheben. Aus vielen Gesprächen und Schreiben an mich weiß ich, dass für den vbs und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Allgemeinen Inneren Verwaltung als zentrale Punkte die Stellensituation und die Beförderungsmöglichkeiten auf der Agenda stehen. Mit über 700 Stellenhebungen allein für die AIV konnten wir mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 erfreulicherweise deutliche Verbesserungen im Vorgriff auf die Dienstrechtsreform erreichen. Die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche soll stufenweise bis zum 1. August 2013 erfolgen, um einen Gleichklang der Arbeitszeiten aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Freistaat Bayern wieder herzustellen. Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, dem vbs für seine fachkundigen Beiträge und sein langjähriges Engagement für unsere Beamtenschaft ein herzliches Vergelt s Gott zu sagen. Gleichzeitig danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern herzlich für ihre Leistungen. Ihre hervorragende Arbeit genießt zu Recht hohes Ansehen weit über die Grenzen unseres Freistaats hinaus. Setzen Sie im Interesse unseres Landes Ihr großes Engagement weiterhin in bewährter Form fort! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für die kommenden Jahre alles erdenklich Gute; und ich wünsche natürlich, dass der Verbandstag des vbs am 16. Oktober 2009 wiederum ein voller Erfolg wird und viele wichtige Impulse für die Zukunft gibt. Joachim Herrmann, MdL Staatsminister 6

6 GRUSSWORTE Dr. Alfred Lehmann, Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt Herzlich Willkommen zur Tagung des Verbands Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter. Ich freue mich, dass Sie sich in diesem Jahr für Ingolstadt als Tagungsort entschieden haben. Unter dem Motto AIV ist Zukunft werden Sie sich heute über die Kernkompetenzen der inneren Verwaltung, also die Wahrung innerer Sicherheit und Ordnung, die Sicherung des Wirtschaftsstandorts und die Schaffung sozialen Ausgleichs austauschen. Gleichzeitig wird auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Beschäftigten für Diskussionsstoff sorgen. Dies alles sind Themen, die die kommunalen Beamten und Angestellten zum großen Teil ebenfalls betreffen, und so sind die Ergebnisse Ihrer Tagung auch für uns in den Kommunen von großem Interesse. Die kommunalen und die staatlichen Dienststellen arbeiten ja in vielen Bereichen eng zusammen, zum Beispiel wenn es um Baumaßnahmen, um die öffentliche Sicherheit oder um soziale Belange geht, um nur einige zu nennen. Umso wichtiger ist es, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und uns gegenseitig unterstützen. In Ingolstadt klappt die Kooperation zwischen den unterschiedlichen Behörden sehr gut, und ich hoffe, dass wir auch in Zukunft so eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten wie bisher. Der diesjährigen Verbandstagung wünsche ich einen erfolgreichen Verlauf und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen angenehmen Aufenthalt in Ingolstadt. Dr. Alfred Lehmann Oberbürgermeister 7

7 GRUSSWORTE Ingrid Heckner, MdL Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes Liebe Mitglieder des Verbandes Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter, sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben Ihren diesjährigen Verbandstag unter das Motto AIV ist Zukunft gestellt. Damit unterstreichen Sie, dass eine leistungsfähige und moderne Staatsverwaltung eine wesentliche Voraussetzung ist für die hohe Lebensqualität und den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns. Bundesweit wie auch international genießt die bayerische Staatsverwaltung einen herausragend guten Ruf. An die Politik ergibt sich daraus der Handlungsauftrag, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhalten und im Rahmen der finanzpolitischen Möglichkeiten Bayerns weiter zu verbessern. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist sich dieser Verantwortung und der Fürsorgepflicht gegenüber Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen bewusst. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir deshalb gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung und in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Beamtenbund ein Gesamtpaket geschnürt, das bundesweit einmalig ist: Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst wurde für die bayerischen Beamten wirkungsgleich übernommen, die Altersteilzeit führen wir fort, für die Jahre 2012 und 2013 ist in zwei Stufen die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche geplant. Außerdem werden wir ein neues Dienstrecht schaffen, das dem Motto Leistung stärker belohnen Flexibilität fördern! gerecht wird. Lassen Sie uns gemeinsam weiterarbeiten für einen attraktiven, leistungsfähigen und modernen öffentlichen Dienst. Ich wünsche Ihrem Verbandstag einen erfolgreichen Verlauf! Ihre Ingrid Heckner, MdL Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes 8

8 GRUSSWORTE Stefan Schuster, MdL stv. Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Landesvorsitzender Rieß, Ich möchte mich zunächst als Vertreter der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag sehr herzlich dafür bedanken, dass mir heute die Gelegenheit gegeben wurde, ein Grußwort an Sie zu richten. Seit vielen Jahren begleiten und unterstützen wir im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags die Arbeit und vielfältigen Anregungen des VBS im Interesse der Beschäftigten der inneren Verwaltung des Freistaats. In ihm sehen wir einen verlässlichen Partner, der sich für die grundlegenden Belange der Beschäftigten einsetzt, deren Leistung und Engagement in der öffentlichen Diskussion noch immer nicht die Gewichtung erhält, die ihm eigentlich zusteht. Dies wird allein an der jetzt endlich beschlossenen Rücknahme der 42-Stunden-Woche für Beamte sichtbar, die damals, als sie unter CSU-Ministerpräsident Stoiber durchgesetzt wurde, ein herber Schlag ins Gesicht der Beamtinnen und Beamten war. Hier wurde den Beamten trotz heftigster Proteste - auch von unserer Seite - eine Zusatzlast ex Cathedra aufgebürdet, die in der freien Wirtschaft so undenkbar wäre. Jetzt wird dieser Fehler, mit dem man tausende von Arbeitsplätzen einsparen wollte zurückgenommen, aber nur 870 neue Stellen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst dafür ausgelobt. Das Ganze wird dann noch dazu viel zu spät in die Tat umgesetzt. Warum erfolgt die volle Rücknahme der Arbeitszeit auf 40 Stunden erst 2013? Will man auf dem Rücken der Beamten doch noch ausreizen, was aus auszureizen geht? Und warum verkündet die Staatsregierung die Rücknahme kurz vor der Europawahl, nennt den Zeitrahmen und die Bedingungen kurz vor der Bundestagswahl und die letztliche Umsetzung vor der Landtagswahl 2013? Hier will man das Wählerpotential der Beamtinnen und Beamten an der Nase herumführen, indem man ihnen die Rücknahme dessen, was man vorher verbockt hat, als Errungenschaft verkauft. Die CSU-Staatsregierung lässt dabei die Beschäftigten auf den übernächsten Doppelhaushalt warten, anstatt jetzt zu handeln und die 40-Stunden-Woche wie beispielsweise in Hessen unverzüglich wieder einzuführen. Nur das wäre ehrlich und konsequent im Sinne von "Klarheit vor der Wahl" gewesen. Mit der unseligen Arbeitszeitverlängerung ging ein massiver Arbeitsplatzabbau einher und Einstellungen erfolgten nur noch in geringem Umfang. Die Funktionsfähigkeit ist dadurch in 9

9 GRUSSWORTE vielen Bereichen trotz enormen Einsatzes der Beschäftigten kaum mehr aufrecht zu erhalten. Hier nenne ich als Beispiele neben der Allgemeinen Inneren Verwaltung die Bereiche Bildung, die Finanz- und Steuerverwaltung oder die Polizei und Justiz. Unter CSU und FDP hat sich der Freistaat immer mehr aus wichtigen Aufgaben wie der Beschäftigungssicherung und Ausbildungsverpflichtung zurückgezogen und die Arbeitslast den Verbliebenen aufgebürdet. Das kann wohl kaum der Auftrag der Staatsregierung sein. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mussten in den vergangenen Jahren mehr als genug zur Sanierung des Staatshaushaltes beitragen und deshalb ist heute sicher zu stellen, dass die neue Dienstrechtsreform, die nunmehr als Entwurf diskutiert wird, nicht wieder zu Lasten der Beschäftigten durchgeführt wird. Kernpunkt dabei ist natürlich die Frage der Finanzierung, bei der wir darauf dringen, dass sie durch zusätzliche Mittel des Freistaats aufgestockt wird. Dies ist notwendig, um die Beförderungssituation durch neue Stellenhebungen im neuen Dienstrecht zu verbessern, damit die Leistung, die bayerische Beamtinnen und Beamten tagtäglich erbringen, wieder entsprechend honoriert wird. Das gilt für den schulischen wie für den nicht-schulischen Bereich. Bis dato ist Bayern Weltmeister in Sachen Beförderungsstau und hat hier einen enormen Nachholbedarf, der endlich gedeckt werden muss. Dabei ist die geplante Umgestaltung des bisherigen Laufbahngruppensystems zwar richtig, aber es ist eine schwierige Aufgabe, die Kriterien für die künftige Leistungsbewertung festzuschreiben. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten wurden ja schon bislang, wie in eigentlich keinem anderen Berufszweig alle vier Jahre beurteilt. Jetzt müssen sachgerechte, einfacher handhabbare Maßstäbe gefunden werden, die die tatsächlich erbrachte Leistung besser evaluieren und vergleichbar machen. Nur so kann es gelingen, die gesamte Honorarund Personalstruktur im öffentlichen Dienst stringenter und einfacher gestalten. Ein gut funktionierender öffentlicher Dienst ist eine wichtige Grundlage für einen stabilen demokratischen Staat und ein blühendes Gemeinwesen und nicht zuletzt ein enormer wirtschaftspolitischer Standortvorteil, der mithilft, dass sich Unternehmen auch in der derzeitigen Finanzkrise gut aufstellen können. Daher ist das Motto dieses Verbandstags AIV ist Zukunft richtig gewählt, denn es verweist darauf, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt ein stabiler, effizienter und zukunftsfähiger öffentlicher Dienst zur Wahrung des Gemeinwesens der Grundstein für die wirtschaftliche Zukunftsentwicklung des Landes ist. Ich wünsche dem Verbandstag des vbs einen guten Verlauf und denke, dass von ihm wichtige Impulse für die politische Arbeit im Sinne der Beamtinnen und Beamten ausgehen werden. Stefan Schuster, MdL Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des Öffentlichen Dienstes 10

10 GRUSSWORTE Peter Meyer, MdL III. Vizepräsident des Bayerischen Landtags Sehr geehrte Damen und Herren des Verbandes Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter e.v., das Motto des Verbandtages AIV ist Zukunft bringt in gelungener Weise die wohl wichtigsten Veränderungen der bevorstehenden Dienstrechtsreform auf den Punkt. Der Öffentliche Dienst hat eine große Anzahl engagierter und motivierter Mitarbeiter. Sie weiterhin zu fördern und das vorhandene Potential optimal einzusetzen muss unser wichtigstes politisches Ziel sein. Die Fraktion der Freien Wähler, als neue Fraktion im Landtag, freut sich auf die Zusammenarbeit mit den Verbänden. Nach ihrem eigenen Selbstverständnis sind die Freien Wähler ein Garant für die Interessen des öffentlichen Dienstes. Zukunftsfähig ist der öffentliche Dienst aus unserer Sicht nur dann, wenn es der Politik gelingt, die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten weiter zu verbessern. Dies wollen wir möglichst gemeinsam mit allen politischen Kräften verwirklichen. Ich wünsche der Veranstaltung einen guten Verlauf, an dessen Ende mit Sicherheit Ergebnisse stehen, mit denen wir Politiker weiterarbeiten können, die uns andererseits aber auch in die Pflicht nehmen. Peter Meyer, MdL Sprecher der Freien Wähler-Fraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes (III. Vizepräsident des Bayerischen Landtags) 11

11 GRUSSWORTE Rolf Habermann Vorsitzender, Bayerischer Beamtenbund Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrem Verbandstag überbringe ich Ihnen herzliche Grüße des Bayerischen Beamtenbundes. Die enge Zusammenarbeit des Verbandes Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter und des Bayerischen Beamtenbundes hat eine außerordentlich lange Tradition. Aus den Annalen des BBB geht hervor, dass der vbs unter dem damaligen Namen Verband der Ministerial-, Regierungs- und Landratsbeamten eines der Gründungsmitglieder des Bayerischen Beamtenbundes damals noch des Bundes Bayerischer Beamtenverbände bei dessen Wiederbegründung nach dem 2. Weltkrieg war. Seither ist der vbs eine feste, nicht wegzudenkende Größe des Bayerischen Beamtenbundes, repräsentiert durch seine Vorsitzenden Kurt Schäffler, Georg Bloß, Adolf Mittermeier und Kurt Rieß. Mit Kurt Rieß verbindet mich eine gute, freundschaftliche und kollegiale Zusammenarbeit im BBB-Hauptvorstand. Adolf Mittermeier gehörte zwei Amtsperioden lang dem Vorstand des Bayerischen Beamtenbundes an und war in dieser Zeit maßgeblich an der Verbandspolitik des BBB beteiligt. Als BBB- Ehrenmitglied bringt er nach wie vor seine Sachkunde und sein Engagement in unsere Arbeit ein. Ihr Verbandstag fällt in eine für den bayerischen öffentlichen Dienst aufregende Zeit. Wir befinden uns mitten in der Ausarbeitungsphase des Neuen Dienstrechts, das grundlegende Änderungen wie etwa den Wegfall der Laufbahngruppen mit sich bringen wird. Anders als vorangegangene Dienstrechtsreformen dient das Neue Dienstrecht nicht zum Sparen, son- 12

12 GRUSSWORTE dern bringt für die bayerischen Beamtinnen und Beamten zahlreiche Verbesserungen, für die beachtliche Haushaltsmittel aufgewendet werden müssen. Es ist sehr anerkennenswert, dass trotz der Finanzkrise die vorher gegebenen Versprechen von der Bayerischen Staatsregierung eingehalten werden. Überhaupt können wir feststellen, dass sich in den letzten Jahren ein bemerkenswerter Politikwechsel vollzogen hat. Anregungen und Forderungen des BBB werden aufgegriffen und umgesetzt, auch wird der BBB frühzeitig in die Vorhaben der Staatsregierung einbezogen. Wir konnten deshalb in den vergangenen Monaten viel Positives durchsetzen, ich nenne hier nur beispielhaft die angemessene Besoldungsanpassung, die Weiterführung der Altersteilzeit, die Rückführung der 42-Stunden-Woche. Es gibt aber auch in Zukunft noch viel zu tun. Das Motto Ihres Verbandstages AIV ist Zukunft deutet ja auch darauf hin, dass trotz der Erfolge der letzten Monate weiter an den Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Beschäftigten gearbeitet werden muss, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Allgemeinen Inneren Verwaltung weiterhin zu garantieren. Sie haben mit dem Verband Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter eine starke Berufsvertretung an Ihrer Seite. Der Bayerische Beamtenbund wird Sie auch weiterhin in der Durchsetzung Ihrer berechtigten Anliegen unterstützen. Mit freundlichen Grüßen Rolf Habermann Vorsitzender, Bayerischer Beamtenbund e. V. 13

13 VORSTAND UND HAUPTVORSTAND Vorstand Der Vorstand hat die Beschlüsse der übrigen Organe des vbs zu vollziehen und die laufenden Geschäfte zu führen. Er hat darüber hinaus alle Aufgaben wahrzunehmen, für die nicht der Verbandstag oder der Hauptvorstand zuständig sind. Vorsitzender Stv. Vorsitzender Stv. Vorsitzender Stv. Vorsitzender Schatzmeisterin Schriftführer Landesjugendvertreterin Rieß Kurt Graf Alfred Hühnlein Karlheinz Meischner Wolfgang Strohmeier Ingeborg Übernahme nach Bedarf durch einen Stellvertreter Flittner Dagmar Sitzungen des Vorstandes Sitzung am in München Sitzung am in Nürnberg Sitzung am in München Sitzung am in München Sitzung am in Bayreuth Sitzung am in München Sitzung am in München Sitzung am in München Sitzung am in München Sitzung am in München Sitzung am in München Sitzung am in München Sitzung am in Landshut Sitzung am in Nürnberg 14

14 VORSTAND UND HAUPTVORSTAND Sitzung am in München Sitzung am in München Sitzung am in München Sitzung am in München Sitzung am in München Hauptvorstand Der Hauptvorstand ist nach dem Verbandstag das oberste Organ des Verbandes Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter e. V.. Er besteht aus dem Ehrenvorsitzenden, dem Vorstand, den Bezirksvorsitzenden, den stellvertretenden Bezirksvorsitzenden, den Bezirksjugendvertretern und dem Landesvertreter der Ruhestandsbeamten und seinem Stellvertreter. Soweit einzelne Laufbahnen im Hauptvorstand nicht vertreten sind, wird je ein Angehöriger dieser Laufbahnen als Beisitzer zugewählt. Auf Beschluss des jeweiligen Verbandstages können in den Hauptvorstand bis zu drei weitere Beisitzer gewählt werden. Vorsitzender Stv. Vorsitzender Stv. Vorsitzender Stv. Vorsitzender Schatzmeisterin Schriftführer Landesjugendvertreterin Beisitzer für Ruhestandsbeamte Beisitzer einfacher Dienst Rieß Kurt Hühnlein Karlheinz Graf Alfred Meischner Wolfgang Strohmeier Ingeborg Übernahme nach Bedarf durch einen Stellvertreter Flittner Dagmar Mayer Otto Behrendt Elmar Steger Theo Otto Mayer Elmar Behrendt Theo Steger 15

15 VORSTAND UND HAUPTVORSTAND Sitzungen des Hauptvorstandes Sitzung am in Ansbach Sitzung am in Bayreuth Sitzung am in München Sitzung am in Augsburg Sitzung am in Regensburg Sitzung am in Ingolstadt Sitzung am in Bayreuth Sitzung am in Ingolstadt Bezirksvorsitzende Oberbayern Bezirksvorsitzender Stv. Bezirksvorsitzender Niederbayern Bezirksvorsitzender Stv. Bezirksvorsitzender Oberpfalz Bezirksvorsitzender Stv. Bezirksvorsitzender Oberfranken Bezirksvorsitzender Stv. Bezirksvorsitzender Mittelfranken Bezirksvorsitzender Stv. Bezirksvorsitzender Unterfranken Bezirksvorsitzender Stv. Bezirksvorsitzender Taglieber Heinz Wältl Markus Graf Alfred Binder Josef Meischner Wolfgang Rath Karlheinz Hühnlein Karlheinz Rackelmann Friedrich Laubscher Armin Kögel Renate Hußlein Ulrike Adelmann Wolfgang Schwaben Bezirksvorsitzender Pabst Franz J. Stv. Bezirksvorsitzender Raab Günther 16

16 VORSTAND UND HAUPTVORSTAND Bezirksjugendvertreter Oberbayern Niederbayern Oberpfalz Oberfranken Mittelfranken Unterfranken Schwaben Fischer Marcus N.N. Kraus Silvia Burger Alexandra Schuster Marion N.N. Gepperth Roman Ehrenvorsitzender Adolf Mittermeier 17

17 VERTRETUNG IN DACHORGANISTATIONEN Bayerischer Beamtenbund Seit 2005 ist Kurt Rieß Mitglied des BBB-Hauptvorstandes, Mitglied in den Kommissionen des BBB für Dienstrecht und Besoldung Vertreter im BBB-Hauptausschuss sind seit Anfang der Legislaturperiode: Kurt Rieß, Ingeborg Strohmeier und Alfred Graf Im Frauenausschuss des BBB vertritt Ingeborg Strohmeier den vbs Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft Mitglied im Bundeshauptvorstand ist seit Kurt Rieß Die Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft ist der Zusammenschluss selbstständiger Fachverbände der Verwaltungsangehörigen im dbb beamtenbund und tarifunion. In ihr sind die Beamten, Angestellten und Arbeiter der allgemeinen und inneren Staatsverwaltung der Länder organisiert. In der DVG sind folgende Mitgliedsverbände organisiert: Verband der Verwaltungsbeamten (VdV) in Baden-Württemberg Verband Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter (vbs) Verwaltungsbeamte Bau und Umwelt Bayern (VBU) Verband der Beamten in der Bayerischen Versorgungskammer Deutscher Verwaltungs-Verband DVV - Saar Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft DVG Berlin-Brandenburg Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft DVG Hessen Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft DVG Mecklenburg-Vorpommern Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft DVG Niedersachsen Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft DVG Rheinland-Pfalz Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft DVG Sachsen Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft DVG Sachsen-Anhalt Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft DVG Schleswig-Holstein Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft DVG Thüringen Sitzungen der DVG BuHaVo-Sitzung am Königswinter BuHaVo-Sitzung am Würzburg BuHaVo-Sitzung am Mainz BuHaVo-Sitzung am Königswinter BuHaVo-Sitzung am Freital/Dresden BuHaVo-Sitzung am Berlin BuHaVo-Sitzung am Naumburg BuHaVo-Sitzung am Königswinter BuHaVo-Sitzung am Bonn BuHaVo-Sitzung am Bamberg BuHaVo-Sitzung am Berlin 18

18 BESOLDUNG, BEFÖRDERUNGSWARTEZEITEN, NEUES BAYERISCHES DIENSTRECHT Besoldung Durch die am 1. Sept in Kraft getretene Föderalismusreform erhielt der Freistaat Bayern die Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht. Seit diesem Zeitpunkt verhandelte der BBB mit der Bayerischen Staatsregierung um die notwendige Besoldungserhöhung durchzusetzen. Erreicht werden konnte die Anpassung der Bezüge 2009 in folgenden Schritten: 40 Euro tabellenwirksamer Sockel ab 1. März % Besoldungserhöhung ab 1. März 2009 Erhöhung der Versorgungsbezüge in gleichem Umfang Erhöhung der Anwärterbezüge um 60 Euro ab 1. März ,2 % Besoldungserhöhung für Beamte/Versorgungsempfänger/Anwärter ab 1. März 2009 Damit betrug die Besoldungserhöhung in diesem Jahr zwischen 5,7% (im BGr. A 2, 1. Stufe) und 3,7% (in BGr. A 16, 12. Stufe) und summiert sich mit der Erhöhung ab 1. März 2010 auf zusammen durchschnittlich 5,8%. Die lineare Besoldungserhöhung 2007 ging auf ein Spitzengespräch des BBB mit Ministerpräsident Edmund Stoiber und Finanzminister Kurt Faltlhauser am 12. Juni 2007 zurück. Dabei wurden folgende Eckpunkte vereinbart: Besoldung und Versorgung der bayerischen Beamten werden zum 1. Oktober 2007 um 3% erhöht. Im gleichen Umfang stiegen die Anwärterbezüge. Ebenso erhöht wurde der Familienzuschlag ab dem 3. Kind zum 1. Oktober 2007 um 50 Euro pro Kind. Seinerzeit war allerdings keine Einigung in der Arbeitszeitfrage zu erzielen. Die Staatsregierung war nicht bereit, die Arbeitszeitverlängerung im Beamtenbereich zurückzunehmen. In den Jahren 2006 und 2007 konnten Einmalzahlungen in Höhe von 250 Euro (Anwärter 100 Euro) erreicht werden. Bescheiden fiel die lineare Besoldungsund Versorgungsanpassung 2004 (noch bundeseinheitlich, weil vor der Föderalismusreform) aus: Im April und im August 2004 gab es jeweils gerade ein Prozent. Beförderungswartezeiten Einen der Schwerpunkte des vbs stellte die dringend notwendige Verbesserung der Beförderungswartezeiten dar. Eindeutig bezog er hier Position vor der Verabschiedung der jeweiligen Doppelhaushalte und forderte die hierzu notwendigen Stellenhebungen. Für den Doppelhaushalt 2005/2006 konnten so 90 zusätzliche Hebungen und im Doppelhaushalt 2007/ Hebungen erreicht werden. Dies führte zumindest dazu, dass ein Teil der Härtefälle gelöst werden konnte. Im Doppelhaushalt 2009/2010 gelang ein weiterer deutlicher Schritt. Mit über 700 Stellenhebungen wurde eine spürbare Verbesserung bei den Beförderungswartezeiten erreicht. 19

19 BESOLDUNG, BEFÖRDERUNGSWARTEZEITEN, NEUES BAYERISCHES DIENSTRECHT Arbeitszeit, Altersteilzeit, Wegstreckenentschädigung Die Frage der Wochenarbeitszeit der bayerischen Beamtinnen und Beamten spielte stets eine große Rolle. Deren jeweilige Verlängerung wurde als große Ungerechtigkeit empfunden. Bei jeder öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung des BBB und des vbs aber auch in Einzelgesprächen mit der Politik wurde dies stets deutlich gemacht. Die jetzt erreichte stufenweise Zurückführung der Wochenarbeitszeit stellt einen weiteren herausragenden Erfolg des BBB und seiner Fachverbände dar Erfolge konnten aber auch in anderen Bereichen erzielt werden. Als einziges Bundesland wird Bayern die Altersteilzeit fortsetzen. Ab 1. Januar 2010 ist folgende Altersteilzeitregelung geplant: Besoldung: 80% der Nettobezüge Ansparphase Arbeitszeit: 60% - Freistellungsphase Arbeitszeit: 40% Mindestalter: Vollendetes 60. Lebensjahr (bei Schwerbehinderten vollendetes 58. Lebensjahr) Ruhegehaltsfähigkeit: 60% Ständige Forderung des BBB und seiner Fachverbände war auch die Erhöhung der Wegstreckenentschädigung. Diese war zuletzt im Jahre 2001 in einer Höhe von 0,30 angepasst worden. Die wiederholten Forderungen nach einer Erhöhung hatten letztlich Erfolg. Der Ministerrat beschloss in seiner Sitzung am 24. Juni 2008, bei Dienstfahrten mit dem eigenen PKW ab 1. August 2008 die Sätze um 5 Cent anzuheben. Bei Vorliegen triftiger Gründe gibt es seit diesem Zeitpunkt künftig 0.35 je Kilometer, fehlen die triftigen Gründe, werden 0.25 pro Kilometer ersetzt. Neues bayerisches Dienstrecht Mit einem Symposium im Dezember 2006 unter dem Motto Kompetenzen nutzen Perspektiven schaffen Wege zu einem zukunftsorientierten Dienstrecht in Bayern, begannen die Diskussionen zu einem zukunftsorientierten Dienstrecht in Bayern. Von Anfang an hatten der BBB 20

20 BESOLDUNG, BEFÖRDERUNGSWARTEZEITEN, NEUES BAYERISCHES DIENSTRECHT und der vbs die Möglichkeit ihre Positionen mit einzubringen. Dies geschah vor allem im Rahmen der vier Fachhearings zu den Themenbereichen Laufbahrecht, Leistungsbesoldung, Versorgung und Leistungsfeststellung. Eine der zentralen Forderungen des BBB beinhaltete die bessere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen. Nur wer Leistung angemessen honoriert, kann im Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen. Nur wer Leistung angemessen honoriert, wird die Motivation der Beschäftigten erhalten. Nur wer Leistung angemessen honoriert, kann auf die dauerhafte Qualität der öffentlichen Verwaltung vertrauen, waren dabei die Kernaussagen. Leistungsmotivation dürfe nicht durch haushälterische Unzulänglichkeiten abgewürgt werden. Erstmals wurden bei einer Sitzung des BBB-Hauptvorstandes im März 2008 durch das Finanzministerium dann die Eckpunkte für das neue bayerische Dienstrecht vorgestellt. Diese wurden anschließend im Kabinett beschlossen und am durch Finanzminister Huber bei der Sitzung des BBB Hauptausschusses konkretisiert. Für die innere Verwaltung sind damit Erwartungen und Hoffnungen für eine verbesserte Durchlässigkeit in den Laufbahnen verbunden. Diese Erwartungen stützen sich auch auf die Erläuterungen von Finanzminister Fahrenschon. Dieser führte vor dem BBB-Hauptausschuss am unter anderem aus: Mit der Umgestaltung des bisherigen starren Laufbahngruppensystems wollen wir weg vom Kastendenken und hin zu mehr vertikaler Flexibilität. Es ist wichtig, dass unsere Beamtinnen und Beamten keine künstlichen Schranken vorfinden, sondern dass sie aufgrund ihrer beruflichen Leistungen breite Karrieremöglichkeiten haben. Ich sehe nicht, dass für einen bestimmten Beamten von vornherein ab einer bestimmten Stufe kein weiteres Vorkommen mehr möglich sein soll. Mehr Durchlässigkeit und Leistungsgerechtigkeit für unsere leistungsfähigen Beamtinnen und Beamten sei das Ziel. Es soll keine gemauerten und keine gläsernen Decken mehr geben. 21

21 AKTIVITÄTEN DER BEZIRKSVERBÄNDE Oberpfalz BV Wolfgang Meischner stv. BV Karlheinz Rath Gespräche und Kontakte Ein mehrfacher Informations- und Meinungsaustausch fand mit Regierungsvizepräsident Johann Peißl und der neuen Regierungspräsidentin Brigitta Brunner statt. Dabei konnte Einvernehmen in den Belangen der Beamten der inneren Staatsverwaltung erzielt werden. An Veranstaltungen des Bezirksverbandes nahmen die Landtagsabgeordneten Georg Stahl, Markus Sackmann und der Präsident des Bayerischen Landkreistages und Landrat von Cham, Theo Zellner teil. Der Bezirksverband nützte auch die Teilnahme an den Maiempfängen von Oberbürgermeister Hans Scheidinger in Regensburg zu einem Gedankenaustausch. Personalratswahlen Bei den Personalratswahlen im Jahre 2006 wurden Rüdiger Kreibig und Norbert Schultes als Personalräte und Wolfgang Meischner wieder als stellvertretender Bezirkspersonalratsvorsitzender bestätigt. Initiativen Der Bezirksverband hielt Kontakte zu Wirtschaft und Industrie. So wurde die Mittelbayerische Zeitung am 14. April 2008 und das BMW-Werk in Regensburg am 12. Mai 2009 besichtigt. Zur Gesundheitsreform fand am 16. Februar 2007 in Schwandorf ein Vortrag statt. Zum Beihilferecht, Betreuungsrecht und Sozialhilferecht erfolgten Kurzvorträge. Geselligkeit kam nicht zu kurz Am 19. Oktober 2005 erfolgte eine Brauereiführung auf dem Adlersberg (Brauerei Prößl). Optimistisch in die Zukunft Die leicht steigenden Einstellungszahlen stellen einen kleinen Lichtblick dar. Für den Bezirksverband soll dies auch für einen Mitgliederzuwachs genützt werden. Sitzungen Bezirksteilversammlungen wurden in Weiherhammer und in Pettendorf auf dem Adlersberg abgehalten. 22

22 AKTIVITÄTEN DER BEZIRKSVERBÄNDE Unterfranken BV Ulrike Hußlein stv. BV Wolfgang Adelmann Personalratswahlen Bei den Personalratswahlen 2006 konnte der Bezirksverband mit drei gewählten Mitgliedern ein sehr gutes Ergebnis erzielen. Zusätzlich stellt der vbs den örtlichen Personalratsvorsitzenden der Regierung. Bei den Bezirkspersonalratswahlen setzten sich zwei Kandidaten des vbs mit sehr guten Ergebnissen durch. Auch bei den Wahlen zum HPR wurden aussichtsreiche Platzierungen erreicht. Veranstaltungen des Bezirksverbandes Mit dem Forum Wirtschaft Verwaltung Politik des Landesverbandes und der DVG-Hessen bei der Regierung von Unterfranken ging der vbs neue Wege. Sowohl bei Mitgliedern, der Presse, der Politik und weiteren Teilnehmern fand diese Veranstaltung großen Beifall. Die Informations- und Arbeitstagung 2006 der Bezirksvertreter der Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen in Würzburg bot die Möglichkeit zur Information und Kontaktpflege. Die Bezirksversammlung mit Neuwahlen und Ehrungen langjähriger Mitglieder war sehr gut besucht. Rege diskutierten die Mitglieder mit Regierungsvizepräsident Dr. Andreas Metschke, und dem damaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Prof. Dr. Walter Eykmann. Damit konnte ein Stimmungsbild der AIV deutlich gemacht werden. Die Obmannschaftsversammlung 2008 bot den Mitgliedern eine weitere Plattform zum Informationsaustausch Mit Prof. Dr. Walter Eykmann und Landesvorsitzenden Kurt Rieß standen kompetente Gesprächspartner zur Verfügung. Kontakte und Gespräche Ein erster Gedankenaustausch fand mit dem neu gewählten Landtagsabgeordneten der SPD Volkmar Halbleib statt. Bei Besuchen von Neujahrsempfängen verschiedener Parteien, Wahrnehmung von Einladungen politischer Veranstaltungen, Diskussionsforen etc. konnte in Vier- Augen-Gesprächen mit Politikern für unsere Standpunkte geworben werden. Ein großer Erfolg war auch die Aktion zur Sammlung von Unterschriften im Jahre Diese nahm Bezug auf die Besoldungserhöhung der Abgeordneten und stellte die Besoldungssituation im Öffentlichen Dienst gegenüber. Der hieraus resultierende Brief an den damaligen Finanz- 23

23 AKTIVITÄTEN DER BEZIRKSVERBÄNDE minister Kurt Faltlhauser stieß sowohl bei Politikern als auch bei unseren Mitgliedern auf deutliche Resonanz. Geselligkeit gehört auch dazu Mit dem schon traditionell einmal im Monat stattfindenden Dämmerschoppen des Bezirksverbandes kam auch die Geselligkeit nicht zu kurz. Gerade auch Ruheständler nehmen die Gelegenheit gerne war in geselliger Runde Neuigkeiten auszutauschen. Die zum Teil schon legendären vbs- Reisen führte der Bezirksverband ebenfalls fort. Zum einen mit der Studienreise im Oktober 2005 ins Piemont, die großen Anklang fand. Eine weitere Reise für 2010 ist in Vorbereitung. Hierzu werden zurzeit die gewünschten Reiseziele abgefragt. Kleiner Ausblick Die momentan besonders sichtbaren Erfolge des vbs und des BBB machen die Notwendigkeit und die Chancen von Verbandsarbeit auf allen Ebenen deutlich. Die vorhandenen Erfolge müssen aber auch verkauft und für die Werbung von neuen Mitgliedern eingesetzt werden. Nur eine starke Gemeinschaft kann viel erreichen. Für den Bezirksverband Unterfranken konnten erfreulich viele Neumitglieder gewonnen werden. Auch hier gilt es in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen. Schwaben BV Franz J. Pabst stv. BV Günther Raab Sitzungen und Personalratswahlen Informations- und Meinungsaustausch zur beamtenpolitischen Entwicklung waren Schwerpunkte der insgesamt sieben Bezirksvorstandssitzungen in Augsburg, Mindelheim Donauwörth und Marktoberdorf. Bei der Bezirksversammlung mit Neuwahlen konnte der amtierende Bezirksvorstand bestätigt werden. Auf örtlicher und auf Bezirksebene war der vbs bei den Personalratswahlen in Schwaben erneut wieder erfolgreich 24

24 AKTIVITÄTEN DER BEZIRKSVERBÄNDE Oberbayern BV Heinz Taglieber stv. BV Markus Wältl Neustart Die Aktivitäten im Bezirksverband konzentrierten sich darauf einen neuen Bezirksvorstand aufzubauen. Hierzu waren mehrmalige Sitzungen der Obmänner notwendig. Mit den zwischenzeitlich erfolgten Neuwahlen konnte ein Neustart des Bezirksvorstandes ermöglicht werden. Unabhängig davon trafen sich die Pensionisten Oberbayerns regelmäßig einmal im Jahr. Aktivitäten Erstmals führte die Obmannschaft Fürstenfeldbruck ein beamtenpolitisches Gespräch mit den Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath (CSU), Martin Güll (SPD) und Landesvorsitzenden Kurt Rieß durch. Eingeladen hierzu waren auch die Mitglieder der benachbarten Obmannschaften Dachau und Starnberg. Besondere Ehrung Auf Vorschlag des vbs-vorstandes erhielt Roman Kriner für sein besonderes Engagement durch Oberbürgermeister Christian Ude im Jahre 2007 die Medaille München leuchtet Den Freunden Münchens. Die Ehrung erfolgte für seine Tätigkeit als Personalrat bei der Regierung von Oberbayern über nun fast 30 Jahre, für sein Engagement im vbs, im Hauptpersonalrat und in der Betriebssportgemeinschaft der Regierung von Oberbayern. 25

25 AKTIVITÄTEN DER BEZIRKSVERBÄNDE Mittelfranken BV Armin Laubscher stv. BV Renate Kögel Gespräche und Kontakte Mehrfach fand ein Gedankenaustausch mit Regierungspräsident Dr. Thomas Bauer und Regierungsvizepräsident Dr. Eugen Ehmann statt. Immer wieder wurde dabei auf die missliche Personalsituation hingewiesen. Auch wurde der Kontakt zu den mittelfränkischen Landtagsabgeordneten intensiviert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Christa Naaß, sowie die Abgeordneten Hans Herold (CSU) und Stefan Schuster (SPD) waren ständige Gesprächspartner des Bezirksvorstandes Mittelfranken. Aktivitäten Große Resonanz fanden die beiden von der Obmannschaft Weißenburg- Gunzenhausen, auf Initiative des Landesvorsitzenden Kurt Rieß, durchgeführten beamtenpolitischen Gespräche. Sitzungen In mehreren erweiterten Bezirksvorstandssitzungen wurden den Obmännern die neuesten beamtenpolitischen Entwicklungen nahe gebracht. Die im Juli 2009 stattgefundene Bezirksversammlung hatte erfreulich viele Teilnehmer. 26

26 AKTIVITÄTEN DER BEZIRKSVERBÄNDE Oberfranken BV Karlheinz Hühnlein stv. BV Friedrich Rackelmann Öffentlichkeitsarbeit Um die geleistete Arbeit auch sichtbar zu machen, wurden bei den Bezirksversammlungen öffentliche Diskussionen mit ins Programm aufgenommen. Zum Thema Beamte ein Modell mit Zukunft? diskutierten die MdL s Christa Naaß und Adi Sprinkart sowie Landrat Dr. Günther Denzler und Vorsitzender Kurt Rieß mit den Mitgliedern. Die Moderation hatte Horst Mayer von Radio Mainwelle. An der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Hof fand eine Bezirksversammlung statt. Diese wurde kombiniert mit einem Symposium zum Thema Das neue Bayerische Dienstrecht, modern oder Mogelpackung?. Daran teilgenommen hatten MdL Christa Naaß, MdL Eduard Nöth, MdL Adi Sprikart, Vorsitzender Kurt Rieß, Mitglieder und die Studierenden der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Hof. Vorstandsitzungen Verstärkt wurde auch bei Vorstandsitzungen das Gespräch mit verantwortlichen Persönlichkeiten gesucht. So konnten zum Beispiel Regierungsvizepräsidentin Platzgummer-Martin und Landtagsvizepräsident Peter Meyer begrüßt werden. In Forchheim wurde mit Landrat Reinhard Glauber, MdL Eduard Nöth und Kurt Rieß zum Thema Situation der staatliche Beamten an den Landratsämtern diskutiert. Vermehrt werden die Sitzungen des Bezirksvorstandes zur Stärkung der jeweiligen Obmannschaften dezentral abgehalten. So in Hof, Kronach und Kulmbach. Kontakt Zusammen mit dem BBB-Kreisauschuss Kronach fand eine Veranstaltung zum Thema Standortfaktor Öffentlicher Dienst statt, bei der neben Vorsitzenden Kurt Rieß der Vorsitzende der Mittelstandsunion MdB Dr. Hans Michelbach, die Justiziarin der IHK Bayreuth Gabriele Hohenner und der Kronacher Landrat Oswald Marr am Podium saßen. Eine gelungene Veranstaltung mit positivem Echo bei den Kolleginnen und Kollegen, aber auch in der Presse. Gespräche Wann immer möglich wurden Gespräche mit politisch verantwortlichen Personen geführt. Von Regierungspräsident Wilhelm Wenning, Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen, Landräten, bis hin zu Bürgermeistern, Kreis-, Stadt- oder Gemeinderäten. 27

27 AKTIVITÄTEN DER BEZIRKSVERBÄNDE Mitgliederwerbung Wenn etwas erreicht werden soll, braucht man auch ein entsprechendes Gewicht das heißt einen guten Organisationsgrad. Ausblick Ein Schwerpunkt in der Arbeit vor Ort muss auch künftig die Mitgliederwerbung sein. Aufgrund der erfolgreichen Arbeit von vbs und BBB, aber auch durch die anstehenden verstärkten Einstellungen im Öffentlichen Dienst, sollte dies möglich sein. Beabsichtigt ist aber auch junge Kolleginnen und Kollegen mit in die Verbandsarbeit einzubeziehen und ihnen auch Verantwortung zu übertragen. Für uns gilt ebenfalls: Jugend ist Zukunft! Niederbayern BV Alfred Graf stv. BV Josef Binder Gespräche und Kontakte Der Bezirksvorstand befindet sich in einem ständigen Gedankenaustausch mit Regierungspräsident Heinz Grunwald und Regierungsvizepräsidentin Monika Weinl. Im Mittelpunkt standen die schlechte personelle Ausstattung und die fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten für die Kolleginnen und Kollegen. Gespräche fanden auch mit den niederbayerischen Landtagsabgeordneten statt. Sitzungen In mehreren erweiterten Bezirksvorstandssitzungen wurden die Obmänner über die neuesten beamtenpolitischen Entwicklungen informiert. Besondere Resonanz auch bei Nichtmitgliedern fand eine Obmannschaftsversammlung am Landratsamt Freyung-Grafenau bei der Landesvorsitzender Kurt Rieß die aktuelle beamtenpolitische Situation erläuterte 28

28 INITIATIVEN Neue Wege Um für die Anliegen und Standpunkte des vbs zu werben, ging dieser auch neue Wege. Dazu zählte unter anderem die Initiative zum Forum Wirtschaft-Verwaltung-Politik in Würzburg, zu den beamtenpolitischen Gesprächen bei den Obmannschaften Weißenburg-Gunzenhausen und Fürstenfeldbruck, sowie zu einem Symposium über das neue bayerische Dienstrecht in Hof. Im Dialog mit kompetenten und hochrangigen Gesprächspartnern wurden aus unterschiedlichen Blickwinkeln Themen wie die Bedeutung der AIV als Standortfaktor für die Wirtschaft oder Arbeitgeber Staat Neue Chancen durch künftige Entwicklung behandelt. Im Rückblick können von den vielfältigen und interessanten Aussagen nur einige wenige schlaglichtartig nochmals aufgegriffen werden. Diese stammen aus der Diskussion im Forum Wirtschaft- Verwaltung-Politik im Jahre Als Mitveranstalter konnte die DVG-Hessen gewonnen werden, so dass für einen länderübergreifenden Vergleich auch hessische Referenten und Mitglieder teilnahmen. Dabei erläuterte Matthias Graf aufgrund seiner Erfahrungen als Regierungsvizepräsident in Darmstadt, wie die Verwaltung zwischen Bürger und Politik vermittle. Als Erfahrungswert zeige sich, dass das Ansehen der Verwaltung bei den Partnern in der Wirtschaft, die sehr viel mit der Verwaltung zu tun hätten, durchweg positiv sei. Jürgen Bode der stellvertretende Haupt- V.l.n.r.: Regierungsvizepräsident Matthias Graf (Darmstadt), Dieter Pfister, Geschäftsführer der FA. MAINCOR, stv. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg Jürgen Bode und Moderator Eberhard Schellenberger. 29

29 INITIATIVEN geschäftsführer der IHK Würzburg- Schweinfurt führte aus dass er mit der Entwicklung in der Region Mainfranken zufrieden sei. Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass sich die Behörden in ihrer Struktur verändert haben. Ihr Handeln sei jetzt von einem Kunden-Partner- Denken wie bei einem Dienstleistungsunternehmen geprägt. Der frühere Personalreferent bei der Regierung von Mittelfranken Erich Bauer erläuterte, dass dort eine kontinuierliche Personalentwicklung nicht mehr möglich sei; Personalverwaltung wäre nur noch ein Löcherstopfen, deren Ursache im Personalabbau (Zielwert minus 25 %) und der entgegen allen Ankündigungen erfolgenden Aufgabenmehrung sei. Renate Kögel, Personalrätin am Landratsamt Fürth, schilderte die Probleme, die dadurch entstehen, dass an den Landratsämtern sowohl staatliches als auch kommunales Personal eingesetzt ist. Hier treffen staatliche Personalpolitik und Personalpolitik der Kommunen aufeinander. Die Benachteiligung der staatlichen Beamten sei unverkennbar. Während ein staatlicher Beamter von der Beförderung von A 11 nach A 12 oft 16 Jahre brauche, durchlaufe sein Kollege vom Landkreis in dieser Zeit bei gleicher Leistung die gesamte Laufbahn von A 9 bis A 13. Nach Ansicht von Prof. Dr. Eykmann sei es allgemein bekannt, dass wegen der Lobby und des Stellenwertes von Lehrern und Polizei in der Gesellschaft dort nicht gespart werde, wohl aber beim vergleichsweise geringen Anteil der inneren Verwaltung am Staatshaushalt. MdL Christa Naaß brachte die Ursache dafür auf den Punkt: Jeder wisse was Polizisten, Lehrer und z. B. Steuerbeamte machen. Dies sei in der Öffentlichkeit gut vermittelbar, der Aufwand dafür werde deshalb akzeptiert. Die Aufgaben der allgemeinen inneren Verwaltung sind so vielseitig, dass es keiner weiß und es schwer erklärt werden kann. Der vbs griff das Thema Gesundheitsmanagement - Leistungsverdichtung frühzeitig auf Unter dem Schlagwort "betriebliches Gesundheitsmanagement" sollen Fragen der Gesundheit der Beschäftigten ganz allgemein und im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz im Besonderen auf Dauer und mit System in den Arbeitsalltag in allen Bereichen auch im öffentlichen Dienst - Eingang finden über rechtliche Verpflichtungen des Arbeitsschutzes, der Arbeitssicherheit und der Unfallverhütung hinaus. Dahinter steckt die Überlegung, dass sich der Aufwand lohnt. Gesunde Mitarbeiter sind auf Dauer leistungsfähig und belastbar. Die Allgemeine Innere Verwaltung hat als relativ kleiner Personalkörper überproportional viel an Stelleneinsparungen zu erbringen. Der angekündigte Aufgabenabbau ist nicht in Sicht. Im Gegenteil werden die Aufgaben immer diffiziler. Und wenn wirklich einmal etwas vereinfacht werden sollte, findet sich im Europarecht schnell eine neue Vorschrift, die Verwaltungsaufwand verursacht. Die Bürger, Rechnungsprüfer und Gerichte lassen Stelleneinsparungen als Begründung nicht gelten; auch Politiker haben trotz ihrer Verantwortung für einen Teil der Rahmenbedingungen - im Einzelfall wenig Verständnis, wenn etwas vereinfachter oder langsamer läuft als sie erwarten. Der Druck steigt. Daraus ergibt sich eine Gefahr für die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen. Die höhere 30

30 INITIATIVEN Sicherheit des Arbeitplatzes im öffentlichen Dienst kann als "Beruhigungsmittel" dies nicht verhindern. Immer mehr, immer schwierigere Arbeit mit immer weniger Personal auch das macht auf Dauer krank! Besonders besorgniserregend ist, dass der Anteil der psychischen Erkrankungen immer höher wird. Wer kennt das nicht aus der Praxis: durch die Personaleinsparungen müssen immer weniger Kolleginnen und Kollegen an den Regierungen und Landratsämtern die Arbeit erledigen. Die Situation wurde dem Vorgesetzten schon in Gesprächen (auch im Mitarbeitergespräch) geschildert, ohne dass sich etwas geändert hat. Wenn überhaupt Aufgaben wegfallen, dann nicht in dem Ausmaß, wie Personal eingespart wird; deshalb sind auch die Handlungsspielräume der Vorgesetzten oft eingeschränkt. Ursache sind letztendlich die gekürzten Haushaltsmittel und Stellenpläne. Wenn Personalkürzungen nicht von Aufgabenabbau und -straffungen oder sonstigen Effizienzgewinnen begleitet werden, sind Probleme unvermeidbar. Auch der vermehrte Einsatz von Computern auf den in diesem Zusammenhang oft verwiesen wird kann den starken Personalabbau nicht wettmachen. Dieses Problem erfordert unser Engagement als Berufsverband. Ein Beitrag im vbs-aktuell gab konkrete Handlungsanweisungen für diesen Fall an die Hand. Was kann man bei Überlastung tun was muss man tun? Überlastung kann nicht nur Probleme für die Beamten und Arbeitnehmer (Angestellten) schaffen, sondern auch für den Arbeitgeber und Dienstherrn: Die Überlastung durch ein zu hohes Arbeitspensum gefährdet die ordnungsgemäße Erledigung der Arbeit. Die Beschäftigten gefährden durch Dauerüberlastung ihre Gesundheit. Die Beschäftigten (Beamte und Arbeitnehmer) haben deshalb - im eigenen Interesse - das Recht und - zur Schadensvermeidung bzw. Schadensminderung - die Pflicht aus dem Arbeitsvertrag oder aus dem Dienstrecht, die Überlastung ihren Vorgesetzten mitzuteilen. In diesem Zusammenhang taucht oft die Empfehlung auf, eine sog. "Überlastungsanzeige" zu schreiben. Der Dienstherr müsste deshalb ein starkes Interesse daran haben, solche Sachverhalte zu erfahren. In der Praxis hat jedoch oft der Mitarbeiter, der darauf hinweist, eher mit Nachteilen zu rechnen! Für eine optimale Aufgabenerledigung müssen Entwicklungen vorausschauend erkannt und aktiv gesteuert werden. Dass jeder seinen Beitrag dazu leistet, ist auch ein Anliegen der "Leitlinien zur Führung und Zusammenarbeit in der Bayerischen Staatsverwaltung" vom (StAnz. Nr. 21/03). Es ist deshalb nicht hinzunehmen, dass Vorgesetzte einem Mitarbeiter der auf Überlastung hinweist Probleme machen. 31

31 IM DIALOG Zu dem Erfolg des vbs trägt ein vielfältiger Meinungs- und Informationsaustausch mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Verbänden bei. Mit den nachfolgenden Bildern soll dies dokumentiert werden. V.l.n.r: Stv. Vorsitzender Karlheinz Hühnlein, Innenminister Joachim Herrmann, Landesjugendvertreterin Dagmar Flittner und Landesvorsitzender Kurt Rieß im Gespräch beim BBB-Delegiertentag. Staatsminister Siegfried Schneider, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Landesvorsitzender Kurt Rieß anlässlich eines BBB Gespräches in der Staatskanzlei. V.l.n.r.: Die HPR- Mitglieder Roman Kriner, Karlheinz Hühnlein, Kurt Rieß und Tina Winklmann mit Staatssekretär Dr. Bernd Weiß (Bild Mitte). 32