Stellungnahme zur Evaluierung des Handlungsleitfaden zur bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Ferienwohnungen vom

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1 Bürgerinitiative pro Urlauber als Nachbarn Ostseebad Kühlungsborn Stellungnahme zur Evaluierung des Handlungsleitfaden zur bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Ferienwohnungen vom Wie von vielen Seiten gefordert und durch Minister Glawe zugesagt, wurde der Handlungsleitfaden am noch vor der Sommerpause vorgelegt. Bereits nach einem Quartal lässt sich feststellen, dass er dem eigenen Anspruch, den Handelnden und Betroffenen einen Überblick über die Rechtslage zu verschaffen und zur Versachlichung der Diskussion beizutragen sowie den Gemeinden Lösungen vor Ort zu ermöglichen, nicht gerecht wird. Herausgekommen ist vielmehr ein Werk, das Sequenzen von Gerichtsentscheidungen juristisch unsauber aus dem Zusammenhang reißt und diese fehlerhaft einordnet. Eine konstruktive Lösungsorientierung, die die rechtlichen Optionen auslotet und den Gemeinden eine Hilfestellung bietet, den vorhandenen Ferienwohnungsbestand planungsrechtlich zu sichern, ist nicht zu erkennen. Der Handlungsleitfaden ist fachlich zu hinterfragen und schon jetzt ist festzustellen, dass der Leitfaden das Gegenteil von dem bewirkt, was für das Tourismusland Nr. 1 gut gewesen wäre. Die nachfolgende Kritik kann nicht alle Aspekte behandeln, da ansonsten der Rahmen für eine solche Evaluierung gesprengt würde. Im Sinne der Sache konzentriert sie sich daher auf ausgesuchte Punkte: Die Hauptkritik an dem Handlungsleitfaden betrifft seine Intention. Angesicht von infolge des OVG-Beschlusses vom als illegal angesehenen Ferienwohnungen, davon 2000 im Landkreis Rostock und 700 in Kühlungsborn, hätte man erwarten können, dass den Gemeinden mit dem Leitfaden Planungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, wie sie die vorhandenen Ferienwohnungen und Ferienhäuser rechtssicher machen können. Die meisten Kommunen wollen dies. Immerhin sind über 5 Mio Übernachtungen, ein Umsatz bzw. eine Kaufkraft von über 340 Mio EUR, hunderte Arbeitsplätze und das Image des Landes in Gefahr. In Kühlungsborn, Rerik, Boltenhagen, Zingst, Warnemünde und anderenorts will man die vorhandenen Ferienwohnungen und Ferienhäuser in Wohngebieten erhalten und ändert deshalb die Bauleitpläne. Laut Handlungsleitfaden gibt es dafür allerdings so gut wie keine Möglichkeiten. Der Verfasser versteift sich grundsätzlich darauf, dass Ferienwohnungen und Ferienhäuser ausschließlich in Erholungsgebieten nach 10 BauNVO zulässig seien und überall sonst zu verbieten wären. Die Anwendung des Leitfadens würde denn auch zu einem Verbot nahezu sämtlicher in den Wohngebieten des Landes betriebenen Ferienwohnungen führen. In keinem anderen Bundesland wird geltendes Bundesrecht derartig ausgelegt. Neben einer Vielzahl von Gemeinden und einigen Bürgerinitiativen wenden sich daher auch namhafte Rechtsprofessoren gegen diese verzerrte Betrachtung der Rechtsmaterie. Dies gilt ganz besonders für die Darstellung der derzeitigen Rechtslage unter Verwendung aktueller obergerichtlicher und auch bundesverwaltungsgerichtlicher Entscheidungen und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen. Kein anderes Bundesland ist bislang auf die abenteuerliche Idee gekommen, die auch dort in vielen Wohngebieten vorhandenen Ferienwohnungen zu verbieten. In Bayern zum Beispiel werden jedes Jahr private Ferienwohnungsbetreiber mit Ferienwohnungen in Wohngebieten für ihren Beitrag zur touristischen Entwicklung gewürdigt. Seite 1 von 8

2 Der Handlungsleitfaden befasst sich eingangs mit der Rechtslage. Es wird so getan, als sei die Rechtslage klar und der Beschluss des OVG Greifswald vom (3 M 190/07) allgemeine Rechtsauffassung. Tatsächlich handelt es sich bei dem Beschluss um eine Einzelfallentscheidung ohne Rechtssetzungscharakter. Im Übrigen lassen die Richter in ihrem jüngsten Urteil vom (3 L 212/12) deutliche Zweifel an der eigenen Entscheidung erkennen, wenn sie in Bezug auf die planungsrechtliche Einordnung von Ferienwohnungen auf die Möglichkeit höchstrichterlicher Rechtsprechung oder ein Handeln des Verordnungsgebers verweisen. Gründe dafür sind nach Auffassung des Gerichtes, dass sich die Verhältnisse geändert hätten, aus älterer Rechtsprechung unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen würden, neuere Rechtsprechung nicht vorliege und deshalb das Bundesverwaltungsgericht bzw. der Verordnungsgeber für die Baunutzungsverordnung gefragt seien. Kein Wort dazu in dem Leitfaden. Die Darstellung der rechtlichen Situation in Wohngebieten (Teil B des Leitfadens) wird der Komplexität der Sache nicht gerecht. Der Verfasser beschränkt sich maßgeblich darauf, die beiden Einzelfallentscheidungen des OVG Greifswald abzubilden, allerdings nur defizitär. Es wird zwar die Unzulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten aufgegriffen, nicht jedoch die seitens des Gerichtes eröffneten Optionen, Ausnahmen hiervon nach 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO zuzulassen. Auch das Urteil vom wird insbesondere dazu genutzt, Ferienwohnungen von Beherbergungsbetrieben abzugrenzen, um deren ausnahmsweise Zulässigkeit zu untergraben. Nicht erwähnt werden die Zweifel der Richter daran, ob die eigene Rechtsfindung noch zeitgemäß ist. Das Rechtsgutachten Prof. Simoneits aus Wismar vom sieht in ausgewiesenen Wohngebieten die bestandssichernde Festsetzung von Ferienwohnungen nach 1 Abs. 10 BauNVO vor. Die Rechtsprofessoren Schmidt-Eichstädt und Söfker weisen in ihrem Seminar vom in Rostock sogar auf weitaus vielfältigere Möglichkeiten der differenzierenden Festsetzungen des 1 BauNVO hin. So lassen sich bspw. Ferienwohnungen als Unterart der Beherbergungsbetriebe als allgemein oder ausnahmsweise zulässig festsetzen, ggf. unter Beschränkung der Zulässigkeit auf Teile eines Baugebietes (auch sehr kleinteilig möglich). Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Stellungnahme und die Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Manssen in der Anhörung am , dass dort, wo Beherbergungsbetriebe zulässig seien, erst recht Ferienwohnungen und Ferienhäuser zulässig sind. Ein Nutzungsmix von Wohnungen und Ferienwohnungen, wie er in den Fremdenverkehrsgemeinden des Landes vorherrscht, ist nach den Ausführungen des Leitfadens planungsrechtlich weder in Wohngebieten noch in Sondergebieten nach den 10 und 11 BauNVO zulässig. Allenfalls Einsprengsel wären demnach im Zuge bestandssichernder Festsetzungen denkbar (siehe Teil C.2.1 HLF). Diese einschnürende Auslegung ist im gesamten Bundesgebiet einmalig. Nur im Urlaubsland Nr. 1 wird seitens des zuständigen Ministeriums einem besonders restriktiven Umgang mit Ferienwohnungen das Wort geredet. Dem steht berufener Fachverstand gegenüber. Sowohl Prof. Schmidt-Eichstädt als auch Prof. Söfker, Ministerialdirigent a.d. im Bundesbauministerium und Kommentator der Vorschriften zur Zulässigkeit von Vorhaben in Ernst/ Zinkahn/ Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, mit den Novellierungen von BauNVO und BauGB bestens vertraut, haben in ihrem vorgenannten Seminar und dem dazugehörigen Manuskript vielfältige Möglichkeiten der planungsrechtlichen Absicherung von Ferienwohnungen aufgezeigt. Danach kann der Entstehungsgeschichte des 10 BauNVO entnommen werden, dass diese Rechtsnorm geschaffen worden ist, um den Gemeinden eine Option an die Hand zu geben, in einem Plangebiet ausschließlich Ferienwohnen festzusetzen und unerwünschtes Dauerwohnen zu verhindern. Aus der Existenz der Vorschrift kann nicht geschlossen werden, dass Ferienwohnen außerhalb eines SO nach 10 BauNVO unzulässig ist. Beide Rechtsexperten kommen zu dem Schluss, dass sich Ferienwohnungen und Wohnungen zusammen in einem Plangebiet rechtskonform planen lassen. Diese Feststellung steht übrigens in Übereinstimmung mit einem hochaktuellen Urteil des OVG Lüneburg vom (1 KN 123/12) Die Richter haben in dem Normenkontrollverfahren entschieden, dass in einem SO nach 11 Abs. Seite 2 von 8

3 2 Satz 2 BauNVO Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungen nebeneinander zugelassen werden können und dieses nach entsprechenden Recherchen nachvollziehbar mit der Entstehungsgeschichte der Vorschrift begründet. Die Verträglichkeit von Ferienwohnen und Wohnen lässt sich aber auch aus dem sog. Wustrow-Urteil des BVerwG vom (4 CN 2.08) ableiten. Dieses judiziert zu den Nutzungsarten in einem SO nach 11 BauNVO, dass eine Kombination verschiedener Nutzungen jedenfalls dann unbedenklich sei, wenn sich deren Verträglichkeit aus den Regelungen der BauNVO zur Art der baulichen Nutzung herleiten ließen. Dieser Anforderung wird nach Expertenauffassung in der BauNVO entsprochen. Ferner finden sich in der Rechtshistorie - wie vorstehend beschrieben - deutliche Hinweise auf den Willen des Bundesgesetzgebers. Im Leitfaden (Teil B und C) wird in Bezug auf die vermeintliche Unverträglichkeit der Nutzungsarten Wohnen und Ferienwohnen wiederholt Bezug auf das Urteil des BVerwG vom (4 CN 7.12) genommen. Die Bundesrichter haben in diesem Verfahren jedoch ausschließlich zur Unverträglichkeit von Wochenendhäusern und Wohnhäusern in einem SO gem. 11 BauNVO geurteilt. Die im Leitfaden vorgenommene Gleichsetzung von Ferienhäusern/- wohnungen und Wochenendhäusern ist juristisch nicht haltbar und stellt einen deutlichen Fehler in der Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung dar. Es ist festzuhalten, dass weder der BauNVO noch höchstrichterlicher Rechtsprechung die im Leitfaden behauptete Unverträglichkeit von Ferienwohnen und Wohnen in einem Plangebiet zu entnehmen wäre. Ferner wird durch Fachverstand und auch die jüngsten oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen deutlich, dass der Verfasser für MV einen Irrweg beschritten hat, während in allen anderen Bundesländern die gegebenen Optionen des Planungsrechtes genutzt werden. Bauplanungsrecht ist Bundesrecht. In Brandenburg wird nach wie vor kein Unterschied gemacht zwischen allgemeinem Wohnen und Ferienwohnen, wie noch Jahre nach dem genannten OVG-Beschluss auch in Mecklenburg-Vorpommern. In Niedersachsen (Nordsee), Schleswig Holstein (Ostsee), in Bayern (Urlaubsland Nr. 2) und in weiteren Bundesländern sind Ferienwohnungen in Wohngebieten als Unterart von Beherbergungsbetrieben zulässig. Nach der (vermeintlichen) Rechtslage geht es im bauplanungsrechtlichen Teil des Leitfadens um die Folgen und Optionen daraus (Teil C). Hier heißt es unter (Handlungsoptionen), dass die Gemeinde die B-Pläne bei rechtswidrigen Festsetzungen aufzuheben habe. Vor dem Hintergrund, was laut Leitfaden (siehe Teil B und vorstehende Ausführungen) im Ministerium WBT für rechtlich zulässig gehalten wird, wären in unserem Bundesland hunderte von Bauleitplänen aufzuheben. Zum Beispiel die vorstehend bereits behandelten B-Pläne mit ausgewiesenen Sondergebieten nach 11 BauNVO, in denen ein Nebeneinander von Wohnen/Ferienwohnen oder Ferienwohnen/Wohnen festgesetzt worden ist. Von diesen gibt es in MV viele. Pikant erscheint in diesem Kontext die Wackelposition des Ministeriums WBT, das noch 2012 als Fachaufsicht der Meinung war, ein Nebeneinander von Wohnen und Ferienwohnen sei in 11-Gebieten möglich, nun aber im Teil D unter 4. die Aufhebung eines solchen Bebauungsplanes fordert. Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt betrifft die Ausführungen zur bestandssichernden Festsetzung nach 1 Abs. 10 BauNVO. Im OVG-Beschluss vom wird diese Rechtsnorm als eine Möglichkeit genannt, Ferienwohnungen in Wohngebieten festzusetzen. Das dem Ministerium vorliegende Rechtsgutachten von Prof. Dr. Simoneit vom führt dazu Einzelheiten aus und gibt Handlungsanweisungen. Im Seminar am , an dem auch der Verfasser des Leitfadens als Referent teilgenommen hat, ist die Anwendung der Rechtsvorschrift als eine gängige Möglichkeit zur planungsrechtlichen Absicherung von Ferienhäusern/Ferienwohnungen in Wohngebieten von den Professoren Schmidt-Eichstädt und Söfker beschrieben worden. Im Handlungsleitfaden hingegen werden auf Seite 7 (Teil C 2.1.2) beson- Seite 3 von 8

4 ders einschnürende Voraussetzungen für eine bestandssichernde Festsetzung definiert, die sich weder in der Vorschrift des 1 Abs. 10 BauNVO finden noch durch das BVerwG vorgegeben worden sind. Bereits mit Beschluss vom (4 BN 38.07) hat das BVerwG vielmehr klargestellt, dass 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO in Bezug auf die durch die Festsetzung begünstigten baulichen oder sonstigen Anlagen lediglich voraussetze, dass sie bereits vorhanden seien, dass sie bis zur Festsetzung des Baugebietes bauplanungsrechtlich zulässig gewesen seien, verlange die Vorschrift nicht. Der Leitfaden indes fordert, dass Voraussetzung für eine Fremdkörperfestsetzung sei, dass der Fremdkörper in Übereinstimmung mit dem Bauplanungsrecht, also materiell rechtmäßig genehmigt worden sei. Es reiche aber auch aus, dass er aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung Bestandsschutz genieße oder mit schriftlicher Bestätigung geduldet worden sei. Abgesehen davon, dass bei Erfüllung der im Leitfaden definierten Voraussetzungen für die Gemeinde überhaupt keinen Grund für bestandssichernde Festsetzungen gäbe (da die formulierten Voraussetzungen ja bereits eine rechtssichere Position für die Ferienwohnung beinhalten), setzt der Verfasser auch an dieser Stelle unter Bezugnahme auf das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil vom wiederum fehlerhaft Ferienwohnen und Wochenendhauswohnen gleich. Auch die Behandlung von Vertrauens- und Planungsschäden nach dem BauGB nimmt der Leitfaden im Teil C (2.6) ohne jede Substanz vor. Jedenfalls ist die Geltendmachung von Schäden gem. 39 BauGB bei einem bereits bebauten Grundstück nicht vorstellbar. Ferner kommen planungsschadensrechtliche Ansprüche nach 42 Abs. 1, 2 und 3 BauGB nur in einem sehr begrenzten Rahmen überhaupt in Betracht. Grundsätzlich setzen diese nämlich eine Bodenwertminderung resp. Fortführungserschwernisse voraus. Auch bei der Umwandlung eines Wohngebietes in ein anderes Baugebiet, z.b. Sondergebiet, scheiden Ansprüche wegen Bodenwertminderung aus, soweit eine Nutzung bereits länger als 7 Jahre bestanden hat. Darüber hinaus setzen Ansprüche nach 42 BauGB voraus, dass eine Planänderung auch zu Bodenwertminderungen führt. Durch neue Festsetzungen beabsichtigt eine Gemeinde jedoch regelmäßig eine werthaltige Entwicklung der betreffenden Gebiete. Im Leitfaden ist hierzu kein erläuterndes Wort zu finden. Stattdessen wird ein absurder Hinweis auf städtebauliche Verträge gegeben. Im bauordnungsrechtlichen Teil des Leitfadens finden sich wesentliche Teile der Beschlussempfehlung der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom wieder (Teil E, Punkt 1 und 4). Dies ist positiv zu bewerten. Im Teil E (2.2.1) wird der Anspruch von Grundstückseigentümern auf Wahrung des Gebietscharakters behandelt. Es wäre hilfreich gewesen zu erläutern, unter welchen Voraussetzungen dieser überhaupt in Frage steht. Schließlich droht einem Plangebiet nicht bei jeder gebietsfremden Nutzung gleich ein Umkippen bzw. eine Umwandlung in einen anderen Baugebietstyp. So hat bspw. das OVG Lüneburg mit Beschluss vom (1 LA 49/13) ein vorinstanzliches Urteil bestätigt, das bei einem Anteil der Feriengäste von 25 % an der Gesamtbewohnerzahl den Wohngebietscharakter noch nicht gefährdet sieht. Der Leitfaden verweist auf die Normprüfungskompetenz der unteren Bauaufsichtsbehörden hinsichtlich der Bebauungspläne. Dabei hat sie den Willen des Plangebers, Ferienwohnungen als Unterart des Wohnens in Wohngebieten zuzulassen, in der Vergangenheit nicht beanstandet. So sind in Kühlungsborn wie anderenorts in MV Bebauungspläne entstanden, die sich mit der auch heute noch aktuellen Fassung der Arbeitshilfe Bebauungsplanung des MIL Brandenburg decken, nämlich Ferienwohnungen als zulässige Nutzungsart in Wohngebieten zu definieren. In Baugebieten, in denen Ferienwohnungen ausgeschlossen werden sollten, ist ihre Unzulässigkeit auch ausdrücklich gem. 1 Abs. 9 BauGB festgesetzt worden. Die untere Bauaufsichtsbehörde hat sich bis 2011 in ihrer Genehmigungspraxis an diese Festsetzungen gehal- Seite 4 von 8

5 ten und sich die vorgenannte Rechtsauslegung zu eigen gemacht. Sie hat durch ihr Verhalten den Eindruck erweckt, dass die Bebauungspläne rechtskonform sind. Nach der Lesart des Leifadens müsste sie sich damit in der Vergangenheit amtspflichtwidrig verhalten haben. Relevant für das bauaufsichtsbehördliche Vorgehen ist auch der Gleichheitsgrundsatz Artikel 3 Abs. 1 GG. Im Handlungsleitfaden wurde ein Zitat aus einem Urteil des VG Schwerin ( , Az. 2A 857/11) verwendet, was als solches nicht gekennzeichnet wurde (Teil E, zweiter Punkt). Die weiteren Ausführungen in diesem Urteil verpflichten die Behörde, über das im Handlungsleitfaden zitierte hinaus, zu einem nach Zeitpunkt und Modalitäten gleichmäßigen Vorgehen gegen rechtswidrige Zustände, soweit nicht in der Sache begründete Unterschiede Abweichungen rechtfertigen.. Auch ist es den Behörden verwehrt systemlos oder willkürlich vorzugehen.... Wenn der Handlungsleitfaden also die untere Bauaufsichtsbehörde dazu auffordert, ihre bauordnungsrechtliche Tätigkeit maßgeblich am Gleichbehandlungsgrundsatz auszurichten, hat dieses letztlich zur Konsequenz, dass Ferienwohnungen in M-V kaum noch zu retten sein werden. Gleichheitsgrundsatz und BauNVO haben im gesamten Bundesgebiet Geltung. Wer will diesen Alleingang Mecklenburg- Vorpommerns verantworten? Das Augenmerk sollte daher viel stärker als bisher auf ein Ruhen eingeleiteter Verfahren zur Nutzungsuntersagung gerichtet werden! Die demokratischen Landtagsfraktionen haben in ihrer Beschlussempfehlung vom ausdrücklich auf den zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum im Rahmen der Einzelfallbeurteilung hingewiesen. Im Landkreis Rostock hat nach Erscheinen des Handlungsleitfadens die Anzahl neuer Anzeigen wegen illegaler Ferienwohnungen rasant zugenommen. Bis Mitte September sind Anzeigen zu mehr als 200 Ferienwohnungen eingegangen, wie Landrat Constien in der Kreistagssitzung am ausgeführt hat (OZ ). Das verwundert nicht. Laut Leitfaden müssen Bewohner nicht einmal selbst unzumutbar beeinträchtigt sein, um Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten zu haben. Der Landkreis Rostock sieht sich durch den Leitfaden in seinem rigorosen Vorgehen gegen Ferienwohnungen laut Ostsee-Zeitung vollumfänglich bestätigt. So sind nach Erscheinen des Leitfadens neue Anhörungsschreiben verschickt und Nutzungsuntersagungen verfügt worden. Im Wohngebiet Holmblick in Kühlungsborn liegt dem Vorgehen des Landkreises die Anzeige der Herren Wolf/Ortenstein/Jürich/Bender vom (Anlage) zugrunde. Die Genannten zeigen sechs Ferienwohnungen an. Kein Anzeiger wohnt in unmittelbarer Nachbarschaft der angezeigten Wohnungen. Von keiner dieser Wohnungen sind in den zurückliegenden Jahren Störungen ausgegangen. Der Gebietscharakter ist nicht ansatzweise gefährdet. Dennoch schickt der Landkreis ohne Ermessensausübung Anhörungsschreiben sowie am eine Nutzungsuntersagung und kündigt weitere an. Die Untersagung betrifft eine Ferienwohnung, die seit 2004 existiert, als auch für die Landkreisverwaltung Ferienwohnungen in Wohngebieten zulässig waren. Zur Änderung des B-Planes Holmblick gibt es einen Aufstellungsbeschluss vom , der am bekannt gemacht wurde. Außerdem ist am eine Veränderungssperre in Kraft gesetzt worden. All das sind Voraussetzungen, die laut Handlungsleitfaden dafür ausgereicht hätten, auf die Anhörungsschreiben und die Nutzungsuntersagung zu verzichten. Der Landkreis Rostock missachtet deshalb nicht nur den Handlungsleitfaden und die in der Frage des Bauordnungsrechts konform gehende Beschlussempfehlung der demokratischen Landtagsfraktionen vom (jetzt Entschließung vom ), vielmehr sieht sich das Landratsamt in seinem Vorgehen durch den Leitfaden sogar ausdrücklich bestätigt. Das kritisieren wir scharf. Wir wissen, dass wir mit dieser Kritik nicht allein dastehen. Deshalb hoffen wir, dass der Landrat des Landkreises Rostock endlich die fehlende Einzelfallprüfung und Ermessenausübung stoppt, die begonnenen Verfahren aussetzt und die getroffene Untersagung zurück nimmt. Seite 5 von 8

6 Auf weitere Ausführungen zum Handlungsleitfaden kann verzichtet werden. Wir verweisen auf die vorliegenden Schreiben an Minister Glawe 1,2,3,4 und auf den ebenfalls vorliegenden Bericht über das vhw-seminar am Unsere Forderungen zu dem Handlungsleitfaden und der Initiative des Landes zur Änderung der Baunutzungsverordnung sind folgende: 1. Handlungsleitfaden neu fassen, Fachleute machen lassen (siehe Expertenliste), Forderung von Landrat Constien nach fachaufsichtlicher Weisung (OA ) prüfen 2. Aussetzen der bauordnungsrechtlichen Verfahren und Rücknahme der Nutzungsuntersagungen nach den Kriterien der Entschließung des Landtages vom Initiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung zur Chefsache machen Als BI bitten wir darum, dass diese Stellungnahme und unsere Forderungen bei der Evaluierung des Handlungsleitfadens berücksichtigt werden. Briefe an Minister Glawe : Landrat fordert fachliche Weisung : Kritik der BI Kühlungsborn, BI Rerik und AG Graal-Müritz am Handlungsleitfaden : Situation ist unerträglich, LRO erhöht Tempo bei Verboten : Handlungsleitfaden neu fassen, Bericht über das vhw-seminar am Bearbeiter und Ansprechpersonen: Lothar Mers, Udo Farchmin Ostseebad Kühlungsborn, 22. Oktober 2014 Anlagen: Anzeige vom , Expertenliste Bürgerinitiative pro Urlauber als Nachbarn Sprecher der BI: Irmhild Fehlandt, Udo Farchmin, Dr. Hans Volkmann Kontaktadresse: Bürgerinitiative c/o Dr. Hans Volkmann Holmblick Ostseebad Kühlungsborn Telefon und / info@prouan.de Internet Seite 6 von 8

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8 Expertenliste zur Neufassung des Handlungsleitfadens zur Zulässigkeit von Ferienwohnungen 1. Prof. Dr. Gerrit Manssen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg, Regensburg Tel , Mail Bemerkung: Sachverständiger bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss am Anlage zur Stellungnahme vom Prof. Dr. Wilhelm Söfker Ministerialdirigent a.d. im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, zuletzt Leiter der Unterabteilung Raumordnung und Baurecht in Bonn, Kommentator u.a. der Vorschriften zur Zulässigkeit von Vorhaben und der Baunutzungsverordnung in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Bundesgeschäftsstelle Fritschestraße 27/28, Berlin Tel Mail bund@vhw.de Bemerkung: Referent auf dem vhw-seminar Ferienwohnungen und Ferienhäuser: ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit und Absicherung durch Bebauungsplanung am in Rostock 3. Prof. Dr. Gerd Schmidt-Eichstädt ehem. geschäftsführender Direktor, Institut für Stadt- und Regionalplanung, Lehrstuhl für Bau- und Planungsrecht, TU Berlin; Geschäftsführer des Stadtplanungsbüros Plan und Recht GmbH, Berlin vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Bundesgeschäftsstelle Fritschestraße 27/28, Berlin Tel Mail bund@vhw.de Bemerkung: Referent auf dem vhw-seminar Ferienwohnungen und Ferienhäuser: ihre bau-planungsrechtliche Zulässigkeit und Absicherung durch Bebauungsplanung am in Rostock 4. Rechtsanwalt Dirk Wolter Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architekturrecht Wismarsche Straße 6-7, Rostock Tel , Mail info@anwaltskanzlei-wolter.de Bemerkung: Sachverständiger bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss am Prof. Dr. Karsten Simoneit Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architekturrecht Dankwartstraße 22, Wismar Tel , Mail info@simoneit-skodda.de Bemerkung: Verfasser des Gutachtens Die bauplanungsrechtliche Legalisierung von Ferienwohnungen im Bestand, Gutachten vom für die Stadt Ostseebad Kühlungsborn 6. Wolfgang Stange Bauamtsleiter der Stadt Ostseebad Kühlungsborn Neue Reihe 2 A, Kühlungsborn Tel , Mail stange.1947@web.de Bemerkung: Ausgewiesener Experte im Bau-und Bauplanungsrecht, in seiner Amtszeit sind rund 50 Bauleitpläne entstanden 7. Dipl.-Geogr. Lars Fricke Mitinhaber des Planungsbüros Stadt- und Regionalplanung Krämerstr. 25, Wismar Tel , Mail fricke@srp-wismar.de Bemerkung: Sachverständiger bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss am Vertreter von Bürgerinitiativen aus den Ostseebädern Kühlungsborn, Rerik, Graal-Müritz mit inzwischen vorhandenem Sachverstand Seite 8 von 8