Rechtssatz, Sachverhalt, Subsumtion

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1 Rechtssatz, Sachverhalt, Subsumtion Struktur eines Rechtssatzes Wenn A dann B Tatbestand Rechtsfolge Wenn A1 + A2 + A3 + dann B Tatbestandsmerkmale Rechtsfolge(n) 1328a ABGB: Wer rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift, [ ] hat ihm den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Christiane Wendehorst, 2011, Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst 1

2 Subsumtion Sachverhalt: Postbote Hans öffnet und liest heimlich Briefe, die an die berühmte Sängerin Anna adressiert sind. Er hofft, darin Privates zu finden, was er der Klatschpresse verkaufen kann. Obersatz (Rechtsnorm): Untersatz (Sachverhalt): 1328a ABGB: Wer rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift, [ ], hat ihm den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Hans hat die Privatsphäre von Anna rechtswidrig und schuldhaft verletzt. Schlusssatz (Rechtsfolgeanordnung): Hans hat Anna Schadenersatz zu leisten. Christiane Wendehorst, 2011, Konkurrenz von Rechtssätzen 986 Abs 2 ABGB: Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Darlehensvertrag kann von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. 14 Abs 1 VerbraucherkreditG: Der Kreditgeber kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Kreditvertrag nur kündigen, wenn dieses vereinbart worden ist und eine zumindest zweimonatige Kündigungsfrist eingehalten wird. ZB Kreditgeber kann mit einmonatiger Kündigungsfrist kündigen. ABGB gilt für alle Darlehensverträge Kreditgeber muss ua eine zweimonatige Kündigungsfrist einhalten. VKrG gilt nur für Verbraucherkreditverträge Lex specialis derogat legi generali (Das speziellere Gesetz geht dem allgemeineren vor). Christiane Wendehorst, 2011, Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst 2

3 Konkurrenz von Rechtssätzen 943 ABGB: Aus einem bloß mündlichen Schenkungsvertrage erwächst kein Klagerecht. Dieses Recht muss durch eine schriftliche Urkunde begründet werden. 1 Abs 1 NotAktsG: Die Gültigkeit der nachbezeichneten Verträge ist durch die Aufnahme eines Notariatsakts über dieselben bedingt: d) Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe; Wenn Geschenk nicht sofort übergeben, genügt einfache Schriftform. ABGB vom Wenn Geschenk nicht sofort übergeben, ist Notariatsakt erforderlich. NotAktG vom Lex posterior derogat legi priori (Das jüngere Gesetz geht dem älteren vor). Christiane Wendehorst, 2011, Auslegung von Rechtsnormen und Lückenfüllung Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst 3

4 Rechtsanwender (Richter) muss entscheiden = Verbot der Rechtsverweigerung Inhalt des Gesetzes / des Rechts muss in jedem Fall geklärt werden, auch wenn das Gesetz unklar oder lückenhaft ist. Auslegung Gebot der Interpretation Lückenfüllung Ermittlung der Bedeutung innerhalb des möglichen Wortsinns einer Norm Weiterdenken des Gesetzes über den möglichen Wortsinn einer Norm hinaus Christiane Wendehorst, 2011, Auslegung Interpretation Lückenfüllung Ermittlung der Bedeutung innerhalb des möglichen Wortsinns einer Norm Weiterdenken des Gesetzes über den möglichen Wortsinn einer Norm hinaus authentische Interpretation = durch den Normgeber selbst (zb in einem späteren Gesetz) verbindliche Interpretation = durch eine vom Normgeber dazu berufene Stelle (zb Gerichtshof der EU, EuGH) gewöhnliche Interpretation = durch den Rechtsanwender Christiane Wendehorst, 2011, Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst 4

5 Bedeutung von Gerichtsurteilen Haben nie die Kraft eines Gesetzes (vgl 12 ABGB) Prinzipien von Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Gleichbehandlung gebieten es aber, nicht ohne sachlichen Grund von einer ständigen Rechtsprechung abzuweichen (vgl auch 8 Abs 1 OGHG zur Bildung eines verstärkten Senats) Allgemein bewirken Präjudizien eine Verschiebung der Argumentationslast (str inwieweit das auch ausländische Präjudizien betrifft) ZT bestimmte Gerichte mit der verbindlichen Auslegung bestimmter Rechtsquellen betraut, zb Gerichtshof der EU (EuGH) mit der Auslegung von EU-Rechtsakten gemäß Art 267 AEUV Christiane Wendehorst, 2011, Die vier klassischen Methoden der Auslegung Wortinterpretation (grammatische Interpretation) Systematische Interpretation Historische Interpretation Teleologische Interpretation Methoden der Auslegung werden verschieden unterteilt, ohne dass damit unbedingt ein Unterschied in der Sache verbunden sein muss. Im Privatrecht hat sich seit Friedrich Carl von Savigny die Unterscheidung von vier Methoden durchgesetzt (auch wenn Abweichungen zum Savigny schen Modell bestehen) Christiane Wendehorst, 2011, Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst 5

6 Die vier klassischen Methoden. und was sich alles dahinter verbirgt: Wortinterpretation (grammatische Interpretation) Systematische Interpretation Wortsinn in seinem unmittelbaren Zusammenhang (Satz/Satzfolge) Weiterer Regelungskontext der Norm Kohärenzvermutung (arg Einheit der Rechtsordnung) u Konformitätsvermutung (va Verfassung und EU-Recht) Entstehungshintergrund einer Norm (ggf Vermutung der Kontinuität/Diskontinuität) Historische Interpretation Teleologische Interpretation subjektives Verständnis des geschichtlichen Gesetzgebers (mit Vermutung des Sich-zu-eigen- Machens von Gesetzesmaterialien) Präferenz für ein Verständnis, das den Zweck der Norm bzw des betroffenen Rechtsakts besser verwirklicht (sog effet utile) Christiane Wendehorst, 2011, Begriff der Ehe 44 ABGB:... In dem Ehevertrage erklären zwey Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten. Manfred und Frauke wollen heiraten. Als sie vor dem Standesbeamten erwähnen, dass sie kinderlos bleiben möchten, weigert sich dieser, die Trauung vorzunehmen. Christiane Wendehorst, 2011, Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst 6

7 Materialien zur dritten Teilnovelle KB 78. BlgHH XXI 268 f.: keine klare Aussage, aber wohl eher nur unselbständige Gehilfen 1313a ABGB: Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes. Verena verkauft Karl eine antike Kommode. Da Verenas Fahrer ausgelastet sind, beauftragt sie für die Lieferung den selbständigen Logistikunternehmer Ludwig. Durch Verschulden des Ludwig wird die Kommode auf dem Transport zerstört. Christiane Wendehorst, 2011, Der Zankapfel teleologische Auslegung: Kaum eine Auslegungsmethode ist in Österreich so umstritten wie die teleologische: ihr wird vorgeworfen, (a) überflüssig zu sein und in den anderen Methoden aufzugehen, (b) als Deckmantel dafür zu fungieren, die subjektiven Wünsche des Rechtsanwenders in das Gesetz hineinzuinterpretieren Die Auslegungsmaxime, von mehreren denkbaren Auslegungsalternativen diejenige zu wählen, die dem Sinn und Zweck der Norm am besten gerecht wird, ist unverzichtbar und folgt weder aus der grammatischen, noch aus der systematischen, noch normalerweise aus der historischen Auslegung. Zur Bestimmung des Normzwecks nach dem gesunden Menschenverstand (also objektiv ) gibt es zumindest dann, wenn Hinweise in den Materialien fehlen oder ersichtlich unvollständig sind, oft keine Alternative. Das Problem liegt eher darin begründet, dass selbst der historische Gesetzgeber idr eine Mehrzahl (verschieden abstrakter, möglicherweise konfligierender) Zwecke verfolgt; sofern man nur hoch genug in der Zweckpyramide ansetzt, kann man so gut wie jedes Ergebnis begründen. Christiane Wendehorst, 2011, Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst 7

8 Der Zankapfel teleologische Auslegung: Die eigene Partei vor der nächsten NR-Wahl profilieren Gutes und kohärentes (insb widerspruchsfreies) Privatrecht schaffen EU-Richtlinie ordnungsgemäß umsetzen Konsumentenschutz stärken/gewährleisten Unternehmer vor Verlusten durch Rücktritte schützen Missbrauch/Bereicherung durch Konsumenten verhindern 5g KSchG: (1) Tritt der Verbraucher [zb bei einem Kauf im Internetshop] vom Vertrag zurück, so hat der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des Wertes. zu zahlen; Christiane Wendehorst, 2011, Das Feststellen einer Rechtslücke Rechtslücke = planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung ungeregelter Fall hätte geregelt werden müssen unterschiedlich geregelte Fälle hätten unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes gleich geregelt werden müssen gleich geregelte Fälle hätten unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes unterschiedlich geregelt werden müssen eine Regelung ist, gemessen an ihrem Zweck, zu eng oder zu weit eine Regelung passt sich nicht ins Gesamtsystem des Privatrechts ein Christiane Wendehorst, 2011, Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst 8

9 Das Ausfüllen einer Rechtslücke Rechtslücke = planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung Korrektur möglich, aber nur, wenn kein Analogieverbot besteht (zb im Strafrecht, vgl nulla poena sine lege) Auslegung keinen Umkehrschluss (argumentum e contrario) ergibt Beispiel für Umkehrschluss: 762: Die Personen, die der Erblasser in seiner letzten Anordnung bedenken muss, sind seine Kinder, in Ermangelung solcher seine Eltern, und der Ehegatte. Gesetzgeber wollte Geschwister bewusst nicht einbeziehen, also insoweit keine Korrektur möglich. Christiane Wendehorst, 2011, Lückenschließung durch Analogie Gesetzesanalogie Rechtsfolge einer einzelnen Rechtsnorm wird auf einen ähnlichen Fall angewendet. Größenschluss Vom Größeren wird auf das Kleinere geschlossen (a maiore ad minus) oder umgekehrt (a minore ad maius) Rechtsanalogie Ableitung einer allgemeinen Rechtsregel aus einer Reihe geregelter Einzelfälle und Anwendung auf einen nicht geregelten Fall (natürliche) Rechtsprinzipien allgemeinste Grundsätze, die der gesamten Rechtsordnung, oder einem größeren Rechtsgebiet, zu entnehmen sind Christiane Wendehorst, 2011, Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst 9

10 Lückenschließung durch Analogie Beispiele: Gesetzesanalogie Größenschluss 862a ABGB (Wirksamwerden der Annahme durch Zugang) wird analog auf andere Erklärungen (zb Kündigung) angewendet. Wenn bei Beachtung der Form des 579 sogar fremdhändig geschriebener Text ein wirksames Testament wird, dann natürlich erst recht (auch) der vom Erblasser selbst geschriebene. Rechtsanalogie Ableitung des Grundsatzes aus 878, 874, 975 ua, dass man bereits im vorvertraglichen Stadium Sorgfaltspflichten beachten muss und für ihre Verletzung haften kann (culpa in contrahendo). (natürliche) Rechtsprinzipien Grundsatz, dass der unredliche Besitzer nicht besser stehen darf als der redliche, auch wenn das durch 336 ABGB eintreten kann. Christiane Wendehorst, 2011, Teleologische Reduktion Beispiel: = Einschränkung des Tatbestands einer Norm auf diejenigen Fälle, welche die Norm nach ihrem Sinn und Zweck erfassen darf Gemäß 6 Abs 3 KSchG sind unklare und vom Unternehmer einseitig vorformulierte Vertragsklauseln, die gegenüber einem Verbraucher verwendet werden sollen, nichtig. Stattdessen gilt dann die normale gesetzliche Regelung. Wäre der Inhalt der Vertragsklausel für den Verbraucher ausnahmsweise günstiger als die gesetzliche Regelung, würde sich die Anwendung von 6 Abs 3 KSchG zulasten des Verbrauchers auswirken. Das widerspricht dem Sinn und Zweck des Gesetzes. 6 Abs 3 KSchG wird dahingehend teleologisch reduziert, dass die Norm in diesem Fall nicht eingreift. Stattdessen gilt nach ABGB die für den Verbraucher günstigste Lesart der Klausel. Christiane Wendehorst, 2011, Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst 10