Ergebnisse der SITZUNG DES GEMEINDERATES DER STADTGEMEINDE MÖDLING. Bericht des Bürgermeisters (Auszüge)

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1 Ergebnisse der SITZUNG DES GEMEINDERATES DER STADTGEMEINDE MÖDLING am Freitag, 7. November 2003 um Uhr im Sitzungssaal des Mödlinger Rathauses, Schrannenplatz 1 Direkt zu erreichen: BERICHT DES BÜRGERMEISTERS (AUSZÜGE) ANFRAGEN (AUSZÜGE) TAGESORDNUNG DRINGLICHKEITSANTRÄGE DER PARTEIEN Legende: AB = Abstimmungsergebnis: ++ = einstimmig, + = mit Mehrheit; GR = Grüne: + = dafür, - = dagegen Abstimmung x-y-z (x=ja, y=enthaltungen, z=nein). Mahnmahl für die zerstörte Synagoge: Bericht des Bürgermeisters (Auszüge) Am wurde das Denkmal für die im Zug des Novemberpogroms 1938 zerstörte Synagoge enthüllt. Aus diesem Anlass waren ehemalige jüdische BürgerInnen in ihre Heimatstadt Mödling eingeladen worden. 30 folgten der Einladung und blieben vom 23. bis zum in der Stadt. Ehrenbürger Lowatschek: Am wurde im Rahmen einer Feier Harald Lowatschek die Ehrenbürgerschaft verliehen. City-Management: Antwort auf FRAGE VON GR DRECHSLER VOM Es ist Ziel der Stadt, die Kaufmannschaft stärker einzubinden. Zur Zeit wird der Geschäftsführer ausgeschrieben. Einladung zur Hochzeit des Branddirektors Stöhr: Antwort auf FRAGE VON GR KOLLMANN VOM Die Einladungsbriefe an die GR-Mitglieder kamen irrtümlich in die Ausgangspost der Gemeinde, Portogebühr (30,-) wurde mittlerweile von Herrn und Frau Stöhr ersetzt. Kleinregionales Entwicklungskonzept: Antwort auf FRAGE VON STR TRÖTZMÜLLER VOM

2 Die Stadt wird in Hinkunft vermehrt an den Sitzungen im Rahmen des Kleinregionalen Entwicklungskonzepts teilnehmen. [na, mal schauen...] Tempokontrollen/Liechtensteinstraße: Antwort auf FRAGE VON GR WANNENMACHER VOM Mobile Messstationen (Digitalanzeigen zur Dokumentation der Geschwindigkeit ohne Foto) sind bestellt; für die Liechtensteinstraße werden geeignete Maßnahmen erarbeitet. Am wahrscheinlichsten ist eine Einbahnführung in der unmittelbaren Umgebung, sodass die direkte Verbindung von der Brühlerstraße nach Gießhübl unterbunden wird. Vorderbrühl-Arztpraxis: Zum ANTRAG DER GRÜNEN VOM Seitens des Sozialreferats wurde eine Anfrage auf einen Kassenvertrag bei der Gebietskrankenkassa gestellt. Kinderspielplatz Jägerhausgasse: Zum ANTRAG DER GRÜNEN VOM Sehr bald wurden in der Stadt vorhandene Geräte aufgestellt, ein Konzept für einen neuen Kinderspielplatz wird ausgearbeitet. [Danke für die rasche Initiative!] Public terminals: Zum ANTRAG DER GRÜNEN VOM Die Standorte werden nun erhoben, in der Tourismusstelle ist bereits ein Terminal vorhanden. GR Drechsler, StR Trötzmüller (GRÜNE) SOS Lebensraum Süd: Anfragen (Auszüge) [Antworten des Bürgermeisters (BM) darauf] Bedrohung des Grundwassers durch den Pferdesportpark in Ebreichsdorf: die Anlagen beeinträchtigen das Grundwasser wesentlich mehr, als ursprünglich vermutet. Die Stadt Mödling sollte eine Klage einbringen. BM: Bedenken bekannt, Mödling und Wien haben geklagt, die Klage wurde abgewiesen. Nun bliebe noch die Möglichkeit, zum Verwaltungsgerichtshof zu gehen. Der Sachverhalt wird geprüft. [Die Prüfung hat mittlerweile ergeben, dass nicht geklagt wird. Siehe dazu auch PRESSEINFORMATION VOM GR Wannenmacher (GRÜNE) Parkplatzprojekt Babenbergergasse: Änderung der Flächenwidmung wurde ohne Information im GR öffentlich ausgehängt (Bk III, geschlossene Bauweise). Bäume, Radwegdurchfahrt wurden nicht berücksichtigt. BM: viele Projekte, für Parkraum in Hochgarage, Auflagen, Prüfungen, Ideensammlung. Im Konsens

3 erarbeitet, aber noch keine detaillierten Pläne. Fläche als Verkehrsfläche gewidmet.. Der Vorhaben kommt in Bauausschuss. [Das ist es ja gerade: noch bevor ein wirklich vernünftiges Projekt vorliegt, wird die Widmung ausgehängt. Wozu diese Hudelei?] GR Loibl (GRÜNE) Bezirksbauernkammer Badstraße Wie viel Fläche wird in dem Gebäude aktuell durch die Betriebsgesellschaft verwendet? Wie hoch sind die Kosten für die Adaptierung der Räume? BM: Antwort bei der nächsten Sitzung StR Seger (FPÖ) Planung für Vorplatz St.Othmar und Europaplatz durch D.I. Knoll? BM: kein Auftrag, nur Gespräch. Wünsche werden mit Pfarrgemeinde abgestimmt. [Das ist ja eine Sache: hat die Regierung noch nicht genug von Knoll? Dass heute noch kein Auftrag vergeben ist, sagt noch gar nichts: auch beim ersten Planungsauftrag kam die Rechnung an die Gemeinde erst Jahre später <link zum GR , TOP 19>] TAGESORDNUNG (öffentlicher Teil) Stadtrat Karl Lang (Finanz- und Vermögensverwaltung) Nachtragsvoranschlag 2003 AB+ (28-6-1) GR+ 13. Darlehensaufnahmen a. Kanalbau b. Öffentl. Beleuchtung AB+ (31-0-5) GR- (die Erhaltung der Beleuchtung sollte nicht mit Krediten finanziert werden) c. Kanalauto d. Müllabfuhr e. Kinderspielplätze f. Ankauf Litschauerhof AB+ GR+ (36-1-0) g. Umwandlung der Betriebsgesellschaft ,- AB + (35-1-0) [Kommentar: Es geht um eine Steuernachzahlung: auch die wird mittels Kredit finanziert, was an sich zu kritisieren ist. In diesem Fall war die Zahlungsverpflichtung jedoch nicht vorhersehbar. Die Kreditaufnahme ist gerade noch vertretbar] 15. ÖPAG Pensionskassen AG Pensionskassenvertrag für Bürgermeister Alterspension 2,5% Vers, Umfang des Pensionsanspruchs geringer als bei Lowatschek.

4 16. Josef Schöffelhaus Subvention Ankauf von Tischen 17.Österr. Bergrettungsdienst Subvention Österr. Alpenverein Subvention Mödlinger Hütte Bezirks-Museums-Verein Subvention Advent 2003, Aufstockung Übernachtungskosten für Gäste aus Partnerstädten 20. Kraftsportverein Mödling - Subvention für Investitionsablöse AB+ (32-1-1) 21. Kurzparkzonenverordnung - m parking Vorgeschlagen wird ein Probebetrieb für 7 Monate mit dem System aus Wien (Siemens, A1). Wannenmacher (GRÜNE): 1. wird das Parken in Mödling teurer, weil die SMS-Kosten für die BenutzerInnen dazu kommen, 2. ist diese Lösung auch für die Stadt teuer (knapp ,- Investition nach Ende der Probezeit) und 3. gibt es ein zweites System in Österreich (Tulln, Krems) und es ist noch nicht sicher, welches sich durchsetzen wird. Es ist kein Grund zur Eile gegeben Mödling sollte sich mit der Entscheidung Zeit lassen. AB+ (35-0-5) GR- Stadtrat KR Dir. Ferdinand Rubel (Verwaltungsangelegenheiten) 22. Änderung der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Stadtgemeinde Mödling Betriebsgesellschaft m.b.h. Anpassung an Änderungen in Folge der Rücknahme des Stadtbads durch die Stadtverwaltung 24. Abfallwirtschaft Verträge mit dem GVA Mödling betreffend Umladung und Transport von Rest- und Sperrmüll Verordnung. Mehrere Gemeinden des Bezirks treten bei, Rechte und Pflichten werden an Saubermacher weitergegeben, die Müllpresse wird über Mietzins finanziert. 12.-/to. an Gemeinde, weitergereicht an Fa. Saubermacher, Durchgangsposten

5 AB+ (30-2-0) Stadtrat Thomas Seger (Bauangelegenheiten und Raumplanung) 25. Friedrich Schiller-Straße 11 (Familie Besler) Abänderung des Bebauungsplanes Wannenmacher (GRÜNE): Es geht um eine geringfügige Änderung in der hinteren Baufluchtlinie und damit auch um eine grundsätzliche Sache. In anderen Fällen werden solche Änderungen nämlich nicht akzeptiert... AB (GR-, weil in anderen Fällen genau auf die Einhaltung der Bestimmungen geachtet wird). 26. Jakob Thoma-Straße 28b/Neugasse 20 (Verkehrsübungsplatz) Abänderung des Flächenwidmungsplanes Trötzmüller (GRÜNE): die Stadt hat bisher offenbar gegen die eigene Widmung verstoßen - aber die Änderung ist natürlich sinnvoll, weil die der Realität entspricht. AB Prof. Walter Redl-Gasse (Mucha & Mucha) Abänderung des Bebauungsplanes Traufenhöhe von 6 auf 7m. Loibl (GRÜNE): Anlasswidmung! Hier wird eine Änderung aus Gefallen einem Bauträger (und ehemaligen Gemeinderat gegenüber) vorgenommen. Ofner (FPÖ): der Bauträger wurde über die beabsichtigte Änderung nicht verständigt; deshalb ist das Entgegenkommen der Stadt jetzt gerechtfertigt. AB (GR-) Vzbgm. Andreas Holzmann (Wirtschafts-, Infrastruktur- und Verkehrsangelegenheiten) 28. MOVE Umsetzung der Sofortmassnahmen für Radwegenetz Vor allem: Lerchengasse, Perlgasse/Gschmeidlerpromenade, Spitalmühlgasse, Anschaffung von Radständern. 29. Anschlusstaxi Mödling Hinterbrühl 5 Kurse ab bis 1.05 Uhr vom Bahnhof die ganze Vorderbrühl entlang und auch in die Gemeinde Hinterbrühl. Gratis für alle, die mit VOR-Fahrschein (auch Netzkarte) nach Mödling kommen. Beginn mit LINK ZUM ANSCHLUSSTAXI MÖDLING 30. Verkehrsparen Wienerwald EU Life Projekt Förderungemöglichkeit für viele kleinere Maßnahmen im Rahmen des MOVE.

6 31. Parkplatzbewirtschaftung - M-Parking, Dauerbetrieb S. AUCH PKT. 21 AB (GR-) Dringlichkeitsanträge der Parteien Kreisverkehr an der Kreuzung Guntramsdorfer- / Technikerstraße (Liste Wagner) -> Zuweisung an Verkehrsunterausschuss Gemüsestand Leo Leitner. Zustimmung zur Verlegung auf den Schrannenplatz/Freiheitsplatz (Liste Wagner) -> Zuweisung an Verwaltungsausschuss Dokumentation von Franz Rinner über die Geschichte der Israelitischen Kultusgemeinde soll an den Schulen verteilt werden. (Liste Wagner/GRÜNE) -> Zuweisung an den Stadtrat für Jugend Flächenwidmung- und Bebauungsplan Änderungen sollen in pol. Gremien beschlossen werden (GRÜNE) ANTRAGSTEXT AB (abgelehnt) Verankerung der Wasserverordnung in der Bundesverfassung (SPÖ) AB

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