Academia Iuris. Völkerrecht. von Prof. Dr. Torsten Stein, Dr. Christian von Buttlar. 13., neu bearbeitete Auflage

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1 Academia Iuris Völkerrecht von Prof. Dr. Torsten Stein, Dr. Christian von Buttlar 13., neu bearbeitete Auflage Völkerrecht Stein / Buttlar schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Völkerrecht Academia Iuris Verlag Franz Vahlen München 2012 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Stein von Buttlar Völkerrecht beck-shop.de

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4 Völkerrecht von Professor Dr. Torsten Stein o. Professor an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes und Direktor des Europa-Instituts und Dr. Christian von Buttlar Defense Investment Division, NATO Hauptquartier, Brüssel Lehrbeauftragter am Europa-Institut der Universität des Saarlandes 13., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2012

5 ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Druck: Druckhaus Nomos, In den Lissen 12, Sinzheim Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 13. Auflage Gemessen an den Reaktionen, die wir auf die komplette Neubearbeitung der 11. Auflage (2005) und die aktualisierte 12. Auflage (2009) bekommen haben, hat sich die damals gewählte Struktur bewährt. Auch die 13. Auflage ist daher primär der Aktualisierung gewidmet in allen völkerrechtsrelevanten Bereichen (Rechtssetzung, Rechtsprechung und Staatenpraxis), bis hin zu allerneuesten Entscheidungen internationaler Gerichte. Dafür sind alle Abschnitte durchgesehen und, wo angebracht, um die neuen Entwicklungen ergänzt worden. Auch die weiterführenden Literaturhinweise sind um neuere einschlägige Veröffentlichungen erweitert worden. Die Verfasser danken Christian Fischoeder, Oskar Gstrein, Corinna Jänicke, Anna Judith Kaiser, Alexander Pfütze und Sebastian Zeitzmann für die engagierte Mitarbeit an der Fertigstellung dieser Auflage. Saarbrücken/Brüssel, im Februar 2012 Torsten Stein Christian von Buttlar V

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8 Vorwort zur 12. Auflage Nachdem die 11. Auflage als komplette Neubearbeitung erschien, konzentriert sich die 12. Auflage auf die Aufnahme und Kommentierung neuerer Entwicklungen im Völkerrecht. Zur Einordnung jüngerer Rechtsprechung, Rechtsetzung und Staatenpraxis wurden sämtliche Abschnitte überarbeitet, aktualisiert und an zahlreichen Stellen erweitert. Der Umfang der vorgenommenen Ergänzungen verdeutlicht einmal mehr die Dynamik des Völkerrechts und seinen hohen Stellenwert in den zwischenstaatlichen Beziehungen, wie auch im Verhältnis zum staatlichen Recht und zum Recht der Internationalen Organisationen. Deutlich erweitert wurde das Sachregister. Die neu aufgenommene Übersicht über die Internetpräsenzen internationaler und europäischer Organisationen und Einrichtungen, sowie internationaler und oberster nationaler Gerichte, soll eigene Recherchen erleichtern. Die Verfasser danken Julien Arnaud, Michaela Beuchert, Christian Fischoeder, Michael Ganz, Hanno Gorius, Markus Rauber und Christoph Schirra für die Mitarbeit an der Fertigstellung dieser Auflage. Saarbrücken/Brüssel, im Juli 2008 Torsten Stein Christian von Buttlar VII

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10 Vorwort zur 11. Auflage Dieses Lehrbuch erscheint als 11. Auflage des von Prof. Dr. Dr. h. c. Ignaz Seidl- Hohenveldern im Jahre 1965 begründeten»völkerrecht«(ab der 10. Auflage Seidl- Hohenveldern/Stein), jedoch komplett neu bearbeitet. Nach den erheblichen Entwicklungen im Völkerrecht in der jüngeren Zeit hätte deren bloße Einarbeitung in die Vorauflage der Übersichtlichkeit des Lehrstoffes nicht gedient. Zudem haben sich die Gewichtungen im Völkerrecht im Laufe der Jahre verschoben, so daß die ursprüngliche Gliederung nicht mehr optimal erschien, um die Ergänzungen in leicht auffindbarer Weise aufzunehmen. Die Zielsetzung des bisherigen Lehrbuches ist freilich beibehalten worden. Es soll dem Leser (wie es im Vorwort zur 1. Auflage heißt)»auf knappem Raum eine Übersicht über das Völkerrecht vermitteln«, etwas vertiefter dort, wo die Aktualität es erfordert. Noch weniger als andere Rechtsdisziplinen kennt das Völkerrecht»letzte Wahrheiten«, und gerade im Studium sollte man die ganze Bandbreite der Positionen und Argumente finden können. Die jetzige Gliederung folgt deswegen, mehr als in früheren Auflagen, der auch in anderen Lehrbüchern üblichen. Einerseits soll dies dem Leser Vergleiche ermöglichen mit den übrigen Lehrmeinungen. Auf abweichende Auffassungen wird hingewiesen, eine intensivere Auseinandersetzung damit hätte aber den vorgegebenen Rahmen gesprengt. Andererseits soll die vorliegende Gliederung es erleichtern, in umfangreicheren Werken auf eingehendere Untersuchungen der Spezialgebiete des Völkerrechts zurückzugreifen. Die Verfasser danken Susana Binder, Corinna Contag, Eileen Fuchs, Michael Ganz, Robin van der Hout, Christian Meiser und Inge Ziegler für die Mitarbeit an der Fertigstellung dieses Buches. Saarbrücken, im Januar 2005 Torsten Stein Christian von Buttlar IX

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12 Inhaltsübersicht Vorwort zur 13. Auflage... Vorwort zur 12. Auflage... Vorwort zur 11. Auflage... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XXIII Internetpräsenzen Abschnitt. Einführung in das Völkerrecht Regelungsbereich Geltungsgrund Entwicklungslinien Abschnitt. Rechtsquellen des Völkerrechts Kapitel. Völkerrechtliche Verträge Begriff und Grundlagen I. Allgemeines II. Wiener Vertragsrechtsübereinkommen III. Vertragsfreiheit und Vertragsbindung Verfahren I. Verfahrensstufen II. Verfahrensfehler Vorbehalte I. Allgemeines II. Einzelheiten Auslegung I. Allgemeines II. Einzelheiten Änderung, Ungültigkeit und Beendigung I. Änderung II. Ungültigkeit III. Beendigung Vertragsverletzung und Vertragskonkurrenz I. Vertragsverletzung II. Widersprüchliche Verpflichtungen aus verschiedenen Verträgen Verträge und Drittstaaten I. Verträge zugunsten von Drittstaaten II. Verträge zulasten von Drittstaaten Kapitel. Völkergewohnheitsrecht Begriff und Grundlagen I. Entstehung und Nachweis II. Änderung von Gewohnheitsrecht Einzelheiten I. Zwingendes Völkerrecht II. Gewohnheitsrecht und Vertragsrecht Kapitel. Allgemeine Rechtsgrundsätze und Hilfsquellen des Völkerrechts Allgemeine Rechtsgrundsätze Hilfsquellen zur Ermittlung von Völkerrecht I. Rechtsprechung II. Völkerrechtslehre Kapitel. Völkerrecht und nationales Recht Monismus und Dualismus I. Monismus V VII IX XVII XXXI XI

13 Inhaltsübersicht II. Dualismus III. Innerstaatliche Anwendbarkeit von Völkerrecht Grundgesetz und Völkerrecht I. Überblick II. Völkergewohnheitsrecht III. Völkervertragsrecht IV. Übertragung von Hoheitsrechten und Grenzen Abschnitt. Völkerrechtssubjekte Kapitel. Der Staat Begriff und Grundlagen I. Staatsvolk II. Staatsgebiet III. Staatsgewalt Staatenverbindungen I. Staatenbund und Bundesstaat II. Sonderformen, insbesondere Protektorate Entstehung und Untergang Anerkennung I. Anerkennung von Staaten II. Anerkennung von Regierungen Staatennachfolge I. Staatennachfolge in Verträge II. Staatennachfolge in Vermögenswerte und Archive Exkurs: Zur Rechtslage Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg Kapitel. Internationale Organisationen Begriff und Grundlagen I. Historische Entwicklung II. Gemeinsame Merkmale Internationaler Organisationen Die Vereinten Nationen I. Organisationszweck II. Organe III. UN-Sonderorganisationen Ausgewählte Internationale Organisationen I. Arabische Liga II. Afrikanische Union III. Organisation Amerikanischer Staaten IV. Europäische Union V. Europarat VI. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung VII. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa VIII. Nordatlantik-Organisation IX. Welthandelsorganisation X. Internationaler Währungsfonds und Weltbankgruppe Kapitel. Atypische Völkerrechtssubjekte und Sonderfälle Der Heilige Stuhl Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Der Souveräne Malteser Ritterorden Sonderfälle I. Aufständische, de facto-regimes und Befreiungsbewegungen II. Nichtregierungs-Organisationen III. Transnationale Unternehmen Kapitel. Das Individuum Abschnitt. Völkerrechtliche Grundpositionen der Staaten Kapitel. Souveränität und souveräne Gleichheit der Staaten Die Souveränität der Staaten als völkerrechtlicher Begriff I. Staatliche Souveränität im ursprünglichen Sinne II. Staatliche Souveränität und Bindung an das Völkerrecht XII

14 Inhaltsübersicht 31 Die souveräne Gleichheit der Staaten I. Gleichheit im Recht II. Beschränkungen und Korrekturen Staatliche Souveränität und Übertragung von Hoheitsrechten Kapitel. Gebietshoheit und Personalhoheit Gebietshoheit I. Gebietshoheit und territoriale Integrität II. Gebietshoheit im Ausland III. Gebietserwerb und -verlust Personalhoheit I. Diplomatischer Schutz II. Fremdenrecht Abgrenzungsprinzipien zur Regelungsgewalt der Staaten I. Anknüpfungsprinzipien II. Jurisdiktionskonflikte Kapitel. Das Interventionsverbot Anwendungsbereich und Eingriffsformen I. Anwendungsbereich II. Unzulässige Eingriffsformen Rechtfertigungsgründe Nichteinmischungsgebot im Verhältnis zwischen UNO und Mitgliedstaaten Kapitel. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker Entwicklung und Träger I. Rechtscharakter des Selbstbestimmungsrechts II. Träger des Selbstbestimmungsrechts Umfang und Grenzen I. Äußeres Selbstbestimmungsrecht II. Inneres Selbstbestimmungsrecht III. Exkurs: Internationaler Minderheitenschutz Kapitel. Staatenimmunität und Diplomatenrecht Staatenimmunität I. Immunität im Erkenntnisverfahren II. Immunität im Vollstreckungsverfahren III. Immunität von Staatsoberhäuptern Diplomatenrecht I. Grundsatz der Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission II. Recht auf Verkehr III. Vorrechte und Immunitäten der Diplomaten IV. Spezialmissionen (Ad hoc-diplomatie) V. Konsularische Beziehungen Abschnitt. Gewaltverbot, Selbstverteidigung, Friedenssicherung Kapitel. Das allgemeine Gewaltverbot Entwicklung des Gewaltverbots Das Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 UN-Charta Kapitel. Individuelle und kollektive Selbstverteidigung Der bewaffnete Angriff als Voraussetzung der Selbstverteidigung Grenzen des Selbstverteidigungsrechts Kapitel. Ausgewählte Fragen zum Gewaltverbot Zur Auslegung des Gewaltverbots und seiner Ausnahmen Rettung eigener Staatsangehöriger im Ausland Einmischung auswärtiger Staaten in Bürgerkriege und nationale Befreiungskriege Humanitäre Intervention I. Begriff und Problemstellung II. Herausbildung einer neuen Völkerrechtsregel? Präventive Selbstverteidigung I. Art. 51 UN-Charta und Völkergewohnheitsrecht II. Massenvernichtungswaffen und Präventivkrieg Selbstverteidigung gegen Internationalen Terrorismus I. Selbstverteidigung gegen privaten Terrorismus XIII

15 Inhaltsübersicht II. Selbstverteidigung gegen Hintergrundstaaten III. Präventive Militäraktionen gegen privaten Terrorismus Kapitel. Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen Das UN-System kollektiver Sicherheit Maßnahmen des Sicherheitsrates bei Bedrohung oder Bruch des Weltfriedens I. Feststellung des Friedensbruches II. Anordnung vorläufiger Maßnahmen III. Beschluss zu nicht-militärischen Zwangsmaßnahmen IV. Ermächtigung zu militärischem Handeln V. UN-Friedenstruppen VI. Friedenssicherung durch Regionalorganisationen VII. Exkurs: Auslandseinsätze der Bundeswehr Ermessensspielraum des Sicherheitsrates und Verhältnis zu Nichtmitgliedern I. Ermessensspielraum und rechtliche Grenzen II. Sicherheitsrat und Nicht-UN-Mitgliedstaaten Abschnitt. Friedliche Streitbeilegung Kapitel. Begriff und Grundlagen Mittel der Streitbeilegung Förderung der Streitbeilegung durch UN-Organe Kapitel. Richterliche Streitbeilegung Grundsätze Schiedsgerichtsbarkeit I. Entwicklung und Definition II. Fakultative und obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit III. Ständige Schiedsorgane Der Internationale Gerichtshof I. Zusammensetzung und Organisation II. Zulässigkeitsvoraussetzungen für Klagen III. Verfahren und Urteil IV. Einstweilige Anordnungen V. Gutachten Der Internationale Seegerichtshof Abschnitt. Menschenrechtsschutz Kapitel. Universelle Menschenrechte Historische Entwicklung Internationale Menschenrechtsabkommen I. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte II. Die UN-Menschenrechtspakte III. Einzelne Menschenrechtskonventionen IV. Weitere ständige Einrichtungen auf UN-Ebene Kapitel. Regionaler Menschenrechtsschutz Menschenrechtsschutz in Europa I. Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten II. Europäische Sozialcharta III. Menschenrechtsschutz im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa IV. Grundrechtsschutz in der Europäischen Union Amerikanische Menschenrechtskonvention I. Menschenrechte und Grundfreiheiten II. Organe und Verfahren Afrikanische Charta der Rechte des Menschen und der Völker I. Menschenrechte und Grundfreiheiten II. Organe und Verfahren Arabische Charta der Menschenrechte Abschnitt. Das völkerrechtliche Urteil Kapitel. Staatenverantwortlichkeit Begriff und Grundlagen XIV

16 Inhaltsübersicht 69 Staatliches Handeln und Zurechnungsfragen I. Staatliches Handeln durch eigene Organe II. Staatliches Handeln durch de facto-organe III. Staatliches Verhalten in Zusammenhang mit privatem Handeln IV. Staatliches Handeln durch fremde Organe (Organleihe) Rechtsverletzung und Rechtfertigungsgründe I. Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen II. Sonderfall: Staatenverantwortlichkeit für rechtmäßiges, aber risikobehaftetes Verhalten mit Schädigungsfolge (Gefährdungshaftung) III. Rechtfertigungsgründe Rechtsfolgen Kapitel. Völkerstrafrecht Begriff und Grundlagen I. Definition II. Historische Entwicklung Internationale Strafgerichtsbarkeit I. Die ad hoc-straftribunale für Jugoslawien und Ruanda II. Das Sondergericht für Sierra Leone III. Weitere Internationale Sondergerichte IV. Der Internationale Strafgerichtshof Abschnitt. Kriegsrecht Kapitel. Das Völkerrecht im bewaffneten Konflikt Anwendungsbereich und Rechtsgrundlagen I. Anwendungsbereich II. Rechtsquellen Grundprinzipien I. Schutz der Zivilbevölkerung II. Kombattanten, irreguläre Kämpfer und Nicht-Kombattanten III. Geschützte Angehörige der Streitkräfte IV. Beschränkung der Kampfmittel und der Kampfmethoden Nicht-internationale bewaffnete Konflikte Zur Beachtung und Durchsetzung des Kriegsrechts Kapitel. Neutralitätsrecht Rechte und Pflichten neutraler Staaten Neutralität und UN-Mitgliedschaft Sachverzeichnis XV

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18 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 13. Auflage... Vorwort zur 12. Auflage... Vorwort zur 11. Auflage... Inhaltsübersicht... XI Abkürzungsverzeichnis... XXIII Internetpräsenzen Abschnitt. Einführung in das Völkerrecht Regelungsbereich Geltungsgrund Entwicklungslinien Abschnitt. Rechtsquellen des Völkerrechts Kapitel. Völkerrechtliche Verträge Begriff und Grundlagen I. Allgemeines II. Wiener Vertragsrechtsübereinkommen Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Verträge III. Vertragsfreiheit und Vertragsbindung Vertragsfreiheit Vertragsbindung Verfahren I. Verfahrensstufen Vertretung Unterzeichnung Innerstaatliches Zustimmungsverfahren Ratifikation und Inkrafttreten II. Verfahrensfehler Vorbehalte I. Allgemeines II. Einzelheiten Wirkung zulässiger Vorbehalte Wirkung unzulässiger Vorbehalte Auslegung I. Allgemeines II. Einzelheiten Änderung, Ungültigkeit und Beendigung I. Änderung Vertragsmodifikation Vertragsrevision II. Ungültigkeit Nichtigkeit Anfechtung III. Beendigung Befristung Kündigung und Rücktritt Clausula rebus sic stantibus Vertragsverletzung und Vertragskonkurrenz I. Vertragsverletzung II. Widersprüchliche Verpflichtungen aus verschiedenen Verträgen V VII IX XXXI XVII

19 Inhaltsverzeichnis 10 Verträge und Drittstaaten I. Verträge zugunsten von Drittstaaten II. Verträge zulasten von Drittstaaten Kapitel. Völkergewohnheitsrecht Begriff und Grundlagen I. Entstehung und Nachweis Allgemeine Übung (Staatenpraxis) Rechtsüberzeugung Nachweis von Übung und Überzeugung Bindung an Gewohnheitsrecht trotz Nichtteilnahme und Protest? II. Änderung von Gewohnheitsrecht Einzelheiten I. Zwingendes Völkerrecht II. Gewohnheitsrecht und Vertragsrecht Kapitel. Allgemeine Rechtsgrundsätze und Hilfsquellen des Völkerrechts Allgemeine Rechtsgrundsätze Hilfsquellen zur Ermittlung von Völkerrecht I. Rechtsprechung II. Völkerrechtslehre Kapitel. Völkerrecht und nationales Recht Monismus und Dualismus I. Monismus II. Dualismus III. Innerstaatliche Anwendbarkeit von Völkerrecht Grundgesetz und Völkerrecht I. Überblick II. Völkergewohnheitsrecht Anwendungsbereich Rang Wirkung III. Völkervertragsrecht Verträge nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG Verwaltungsabkommen nach Art. 59 Abs. 2 S. 2 GG Befugnisse des Bundespräsidenten Vertragsschlusskompetenzen im Bundesstaat Exkurs: Länderbeteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union IV. Übertragung von Hoheitsrechten und Grenzen Art. 24 Abs. 1 GG Art. 23 Abs. 1 GG Abschnitt. Völkerrechtssubjekte Kapitel. Der Staat Begriff und Grundlagen I. Staatsvolk Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit Mehrfache Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit II. Staatsgebiet III. Staatsgewalt Staatenverbindungen I. Staatenbund und Bundesstaat II. Sonderformen, insbesondere Protektorate Entstehung und Untergang Anerkennung I. Anerkennung von Staaten II. Anerkennung von Regierungen Staatennachfolge I. Staatennachfolge in Verträge II. Staatennachfolge in Vermögenswerte und Archive Exkurs: Zur Rechtslage Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg XVIII

20 Inhaltsverzeichnis 6. Kapitel. Internationale Organisationen Begriff und Grundlagen I. Historische Entwicklung II. Gemeinsame Merkmale Internationaler Organisationen Völkerrechtlicher Gründungsvertrag zwischen mehreren Staaten Organisationszweck und Kompetenzen Organe Rechts- und Handlungsfähigkeit Die Vereinten Nationen I. Organisationszweck II. Organe Generalversammlung Sicherheitsrat Sekretariat Internationaler Gerichtshof Wirtschafts- und Sozialrat Treuhandrat III. UN-Sonderorganisationen Ausgewählte Internationale Organisationen I. Arabische Liga II. Afrikanische Union III. Organisation Amerikanischer Staaten IV. Europäische Union V. Europarat VI. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung VII. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa VIII. Nordatlantik-Organisation IX. Welthandelsorganisation X. Internationaler Währungsfonds und Weltbankgruppe Internationaler Währungsfonds Die Weltbank Kapitel. Atypische Völkerrechtssubjekte und Sonderfälle Der Heilige Stuhl Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Der Souveräne Malteser Ritterorden Sonderfälle I. Aufständische, de facto-regimes und Befreiungsbewegungen II. Nichtregierungs-Organisationen III. Transnationale Unternehmen Kapitel. Das Individuum Abschnitt. Völkerrechtliche Grundpositionen der Staaten Kapitel. Souveränität und souveräne Gleichheit der Staaten Die Souveränität der Staaten als völkerrechtlicher Begriff I. Staatliche Souveränität im ursprünglichen Sinne II. Staatliche Souveränität und Bindung an das Völkerrecht Die souveräne Gleichheit der Staaten I. Gleichheit im Recht II. Beschränkungen und Korrekturen Staatliche Souveränität und Übertragung von Hoheitsrechten Kapitel. Gebietshoheit und Personalhoheit Gebietshoheit I. Gebietshoheit und territoriale Integrität II. Gebietshoheit im Ausland III. Gebietserwerb und -verlust Personalhoheit I. Diplomatischer Schutz II. Fremdenrecht Einreise Rechtsstatus des Fremden im Aufenthaltsstaat XIX

21 Inhaltsverzeichnis 3. Aufenthaltsbeendigung durch Ausweisung Asyl- und Flüchtlingsrecht Auslieferung Abgrenzungsprinzipien zur Regelungsgewalt der Staaten I. Anknüpfungsprinzipien Territorialitätsprinzip (einschließlich Wirkungsprinzip) Aktives und passives Personalitätsprinzip (einschließlich Schutzprinzip) Universalitätsprinzip II. Jurisdiktionskonflikte Kapitel. Das Interventionsverbot Anwendungsbereich und Eingriffsformen I. Anwendungsbereich II. Unzulässige Eingriffsformen Unterstützung von Aufständischen »Subversive Intervention« Vorzeitige Anerkennung von Staaten Wirtschaftliche Zwangsmittel Rechtfertigungsgründe Nichteinmischungsgebot im Verhältnis zwischen UNO und Mitgliedstaaten Kapitel. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker Entwicklung und Träger I. Rechtscharakter des Selbstbestimmungsrechts II. Träger des Selbstbestimmungsrechts Umfang und Grenzen I. Äußeres Selbstbestimmungsrecht II. Inneres Selbstbestimmungsrecht III. Exkurs: Internationaler Minderheitenschutz Kapitel. Staatenimmunität und Diplomatenrecht Staatenimmunität I. Immunität im Erkenntnisverfahren II. Immunität im Vollstreckungsverfahren III. Immunität von Staatsoberhäuptern Diplomatenrecht I. Grundsatz der Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission II. Recht auf Verkehr III. Vorrechte und Immunitäten der Diplomaten IV. Spezialmissionen (Ad hoc-diplomatie) V. Konsularische Beziehungen Abschnitt. Gewaltverbot, Selbstverteidigung, Friedenssicherung Kapitel. Das allgemeine Gewaltverbot Entwicklung des Gewaltverbots Das Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 UN-Charta Kapitel. Individuelle und kollektive Selbstverteidigung Der bewaffnete Angriff als Voraussetzung der Selbstverteidigung Grenzen des Selbstverteidigungsrechts Kapitel. Ausgewählte Fragen zum Gewaltverbot Zur Auslegung des Gewaltverbots und seiner Ausnahmen Rettung eigener Staatsangehöriger im Ausland Einmischung auswärtiger Staaten in Bürgerkriege und nationale Befreiungskriege Humanitäre Intervention I. Begriff und Problemstellung II. Herausbildung einer neuen Völkerrechtsregel? Rechtfertigungsansätze Schranken Präventive Selbstverteidigung I. Art. 51 UN-Charta und Völkergewohnheitsrecht II. Massenvernichtungswaffen und Präventivkrieg Staatenpraxis Schranken XX

22 Inhaltsverzeichnis 52 Selbstverteidigung gegen Internationalen Terrorismus I. Selbstverteidigung gegen privaten Terrorismus II. Selbstverteidigung gegen Hintergrundstaaten III. Präventive Militäraktionen gegen privaten Terrorismus Kapitel. Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen Das UN-System kollektiver Sicherheit Maßnahmen des Sicherheitsrates bei Bedrohung oder Bruch des Weltfriedens I. Feststellung des Friedensbruches II. Anordnung vorläufiger Maßnahmen III. Beschluss zu nicht-militärischen Zwangsmaßnahmen IV. Ermächtigung zu militärischem Handeln V. UN-Friedenstruppen VI. Friedenssicherung durch Regionalorganisationen VII. Exkurs: Auslandseinsätze der Bundeswehr Ermessensspielraum des Sicherheitsrates und Verhältnis zu Nichtmitgliedern I. Ermessensspielraum und rechtliche Grenzen II. Sicherheitsrat und Nicht-UN-Mitgliedstaaten Abschnitt. Friedliche Streitbeilegung Kapitel. Begriff und Grundlagen Mittel der Streitbeilegung Förderung der Streitbeilegung durch UN-Organe Kapitel. Richterliche Streitbeilegung Grundsätze Schiedsgerichtsbarkeit I. Entwicklung und Definition II. Fakultative und obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit III. Ständige Schiedsorgane Der Internationale Gerichtshof I. Zusammensetzung und Organisation II. Zulässigkeitsvoraussetzungen für Klagen Parteifähigkeit Unterwerfungserklärung Rechtsstreitigkeit Sonderfall: Parallele Befassung des Internationalen Gerichtshofs und des UN- Sicherheitsrats III. Verfahren und Urteil IV. Einstweilige Anordnungen V. Gutachten Der Internationale Seegerichtshof Abschnitt. Menschenrechtsschutz Kapitel. Universelle Menschenrechte Historische Entwicklung Internationale Menschenrechtsabkommen I. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte II. Die UN-Menschenrechtspakte Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte III. Einzelne Menschenrechtskonventionen Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Übereinkommen über die Rechte des Kindes IV. Weitere ständige Einrichtungen auf UN-Ebene UN-Menschenrechtsrat UN-Hochkommissar für Menschenrechte XXI

23 Inhaltsverzeichnis 21. Kapitel. Regionaler Menschenrechtsschutz Menschenrechtsschutz in Europa I. Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Menschenrechte und Grundfreiheiten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte II. Europäische Sozialcharta III. Menschenrechtsschutz im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa IV. Grundrechtsschutz in der Europäischen Union Amerikanische Menschenrechtskonvention I. Menschenrechte und Grundfreiheiten II. Organe und Verfahren Interamerikanische Kommission für Menschenrechte Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte Afrikanische Charta der Rechte des Menschen und der Völker I. Menschenrechte und Grundfreiheiten II. Organe und Verfahren Arabische Charta der Menschenrechte Abschnitt. Das völkerrechtliche Urteil Kapitel. Staatenverantwortlichkeit Begriff und Grundlagen Staatliches Handeln und Zurechnungsfragen I. Staatliches Handeln durch eigene Organe II. Staatliches Handeln durch de facto-organe III. Staatliches Verhalten in Zusammenhang mit privatem Handeln IV. Staatliches Handeln durch fremde Organe (Organleihe) Rechtsverletzung und Rechtfertigungsgründe I. Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen II. Sonderfall: Staatenverantwortlichkeit für rechtmäßiges, aber risikobehaftetes Verhalten mit Schädigungsfolge (Gefährdungshaftung) III. Rechtfertigungsgründe Rechtsfolgen Kapitel. Völkerstrafrecht Begriff und Grundlagen I. Definition II. Historische Entwicklung Internationale Strafgerichtsbarkeit I. Die ad hoc-straftribunale für Jugoslawien und Ruanda II. Das Sondergericht für Sierra Leone III. Weitere Internationale Sondergerichte IV. Der Internationale Strafgerichtshof Abschnitt. Kriegsrecht Kapitel. Das Völkerrecht im bewaffneten Konflikt Anwendungsbereich und Rechtsgrundlagen I. Anwendungsbereich II. Rechtsquellen Grundprinzipien I. Schutz der Zivilbevölkerung II. Kombattanten, irreguläre Kämpfer und Nicht-Kombattanten III. Geschützte Angehörige der Streitkräfte IV. Beschränkung der Kampfmittel und der Kampfmethoden Nicht-internationale bewaffnete Konflikte Zur Beachtung und Durchsetzung des Kriegsrechts Kapitel. Neutralitätsrecht Rechte und Pflichten neutraler Staaten Neutralität und UN-Mitgliedschaft Sachverzeichnis XXII