6. Prozesse zur Rechtssetzung der Staatskanzlei (AGS/SAR) 6.1. Erlass/Änderung Gesetz bzw. Verfassung

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1 Anhang 6.1 zu den Staatskanzlei 6. Prozesse zur der Staatskanzlei () 6.1. Erlass/Änderung Gesetz bzw. Verfassung Ziel: - Änderung der Kantonsverfassung - Erlass oder Änderung eines Gesetzes Input: - für -Dienst: Botschaft des Regierungsrats für erste Beratung - für ganzen Prozess: Problemwahrnehmung Output: - AGS-Publikation Zielgruppen des Prozesses: - -Dienst, Departemente, Rechtsdienst des Regierungsrats, Regierungssekretariat Messgrössen / Q-Standards: - keine bei -Dienst Mitgeltende Unterlagen: - - Formalien der (Anhang 1 zu den ) - Checkliste: Endredaktion Botschaft und Synopse - Checkliste: Publikation Ergebnis der 1. Beratung - Checkliste: Redaktionskommissionssitzung - Checkliste: Publikation der Referendumsvorlage - Checkliste: Aufbereitung der AGS-Publikation - Checkliste: Publikation Separata - Checkliste: Produktion und Verteilung von Separata Letzte Änderung: Seite 1 von 14

2 Rechtliche Grundlagen: - Kantonsverfassung, SAR Geschäftsverkehrsgesetz, SAR Geschäftsordnung des Grossen Rats, SAR Gesetz über die politischen Rechte, SAR Publikationsgesetz, SAR Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, SR , Art. 61b - Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung, SR , Art. 27k n Hinweis auf andere Prozesse: - Verarbeitung Botschaft (Regierungssekretariat) - Eidg. und kant. Abstimmungen (Wahlbüro) - Verfassen Mitbericht (RD) Prozessverantwortliche Person / Stelle: - -Dienst Abkürzungen: - AGS: Aargauische Gesetzessammlung - BR: Bundesrat - : (sachzuständiges) Departement - Fr: Freitag - G1 G14: Meilensteine Lexwork - GR: Grosser Rat - GRB: Grossratsbeschluss - GS: Generalsekretär/in - GzD: Gut zum Druck - igeko: webbasiertes Geschäftskontrollsystem - Mte: Monate - : Parlamentsdienst - RD: Rechtsdienst des Regierungsrats - : Regierungsrat - B: Regierungsratsbeschluss - S: Regierungsratssitzung - RS: Regierungssekretariat Letzte Änderung: Seite 2 von 14

3 - SAR: Systematische Sammlung des aargauischen Rechts - SK: Staatskanzlei - T: Tage - WB: Kantonales Wahlbüro - ZD: Zentrale Dienste Letzte Änderung: Seite 3 von 14

4 Erlass/Änderung Gesetz Version: 1. März 2012 Start Impulsphase Problemwahrnehmung Kapitel 3 der Konzeptphase Erstellung Normkonzept Kapitel 4 der Entwurfsphase 1. Beratung XML-Erlassfassung aus Datenbank ziehen Bei einer Gesetzesänderung wird die aktuelle XML- Erlassfassung, bei neuen Gesetzesvorlagen eine leere Vorlage verwendet Kapitel 5 der Erlass im Web-Editor redigieren Aus dem Web-Editor können Arbeitsversionen im Word-Format generiert werden (Synopse und AGS-Sicht). G1 Mitbericht Anhörungsvorlage erstellen und Synopse generieren In den Arbeitsversionen vorgenommene Änderungen müssen in den Web-Editor übertragen werden. Synopse in igeko aufschalten Eröffnung Mitberichtsverfahren und Verfassen der Mitberichte : / max. 3 Wo RD Differenzbereinigung beschliesst Freigabe zur Anhörung 1 Letzte Änderung: Seite 4 von 14

5 1 Anhörungsphase Anhörung einleiten - Publikation im Amtsblatt - Direkteinladung der Betroffenen Kapitel 6 der : 2-3 Mte Ergebnisse (aus Differenzbereinigung und Anhörung) verarbeiten nach Ver- nehmlassungsfrist G2 Mitbericht 1. Beratung erstellen und Synopse generieren Synopse in igeko aufschalten Eröffnung Mitberichtsverfahren und Verfassen der Mitberichte : / max. 3 Wo RD Differenzbereinigung Botschaft und Antrag an mit Beilagen verfassen Beilagen: Begleitbericht, Synopse Botschaftsschema in der Mustersammlung G3 Aktenschluss 1. Beratung erstellen und Synopse generieren In den Arbeitsversionen vorgenommene Änderungen müssen in den Web-Editor übertragen werden. Botschaft, Begleitbericht und Synopse in igeko aufschalten Änderungen gegenüber der Anhörungsvorlage sind gelb zu markieren. bis Akten- schluss beschliesst Freigabe von Botschaft u. Beilagen S 2 Letzte Änderung: Seite 5 von 14

6 2 Allfällige Änderungen aus S im Web-Editor übernehmen G4 B 1. Beratung erstellen. für Verarbeitung der Botschaft siehe sep. Prozess Freigabe Version B 1. Beratung an melden Bis spätes- tens Fr, 12 Uhr G5 Endredaktion 1. Beratung erstellen und Synopse generieren Formelle Nachbearbeitung der Dokumente Checkliste Endredaktion Botschaft und Synopse Synopse in igeko aufschalten RS Parlamentarisches Verfahren 1. Beratung Grossratsversand Beilagen: Botschaft und Synopse Kapitel 7 der Beratung durch Kommission des GR GR Änderungsanträge durch Kommission? 3 4 Letzte Änderung: Seite 6 von 14

7 4 Synopse an Kommissionsbeschluss anpassen Stellungnahme zu Änderungsanträgen entwerfen 3 Synopse anpassen und an senden Verabschiedung der Stellungnahme durch Synopse anpassen Grossratsversand - Dokumente: überarbeitete Synopse - -Dienst ist auch Empfänger des GR- Versands 1. Beratung des Gesetzes im GR GR Nichteintreten bzw. Ablehnung? GRB betr. Nichteintreten/Ablehnung an senden GRB geht auch z.k. an sachzuständiges Ende GRB mit Synopse an -Dienst weiterleiten Änderungen im Web-Editor übernehmen 5 Letzte Änderung: Seite 7 von 14

8 5 G6 Ergebnis 1. Beratung erstellen und Erlassentwurf für Publikation aufbereiten Checkliste Publikation Ergebnis 1. Beratung GzD für Amtsblattbeilage "Ergebnis 1. Beratung" an erteilen Allfällige Änderungen in Version Ergebnis 1. Beratung übernehmen Das Ergebnis der 1. Beratung im Amtsblatt publizieren Entwurfsphase 2. Beratung XML-Erlassfassung aus Datenbank ziehen Als Vorlage dient das Ergebnis der 1. Beratung Erlass im Web-Editor redigieren Aus dem Web-Editor können Arbeitsversionen im Word-Format generiert werden (Synopse und AGS-Sicht). G7 Mitbericht 2. Beratung erstellen und Synopse generieren In den Arbeitsversionen vorgenommene Änderungen müssen in den Web-Editor übertragen werden. Synopse in igeko aufschalten Eröffnung Mitberichtsverfahren und Verfassen der Mitberichte : / max. 3 Wo RD Differenzbereinigung 6 Letzte Änderung: Seite 8 von 14

9 6 Botschaft und Antrag an mit Beilagen verfassen Beilagen: Begleitbericht, Synopse Botschaftsschema in der Mustersammlung G8 Aktenschluss 2. Beratung erstellen und Synopse generieren In den Arbeitsversionen vorgenommene Änderungen müssen in den Web-Editor übertragen werden. Botschaft, Begleitbericht und Synopse in igeko aufschalten Das Informationsblatt zur Botschaft ist ebenfalls aufzuschalten. beschliesst Freigabe von Botschaft u. Beilagen Allfällige Änderungen aus S im Web-Editor übernehmen G9 B 2. Beratung erstellen Freigabe Version B 2. Beratung an melden Bis spätes- tens Fr, 12 Uhr G 10 Endredaktion 2. Beratung erstellen und Synopse generieren Formelle Nachbearbeitung der Dokumente Synopse in igeko aufschalten RS 7 Letzte Änderung: Seite 9 von 14

10 7 Parlamentarisches Verfahren 2. Beratung Grossratsversand Dokumente: Botschaft und Synopse Kapitel 7 der Beratung durch Kommission des GR GR Änderungsanträge durch Kommission? Synopse an Kommissionsbeschluss anpassen Stellungnahme zu Änderungsanträgen entwerfen Synopse anpassen und an senden Verabschiedung der Stellungnahme durch Synopse anpassen Grossratsversand - Dokumente: überarbeitete Synopse - -Dienst ist auch Empfänger des GR- Versands 2. Beratung des Gesetzes im GR GR 8 Letzte Änderung: Seite 10 von 14

11 8 Nichteintreten bzw. Ablehnung? GRB betr. Nichteintreten/Ablehnung an senden GRB geht auch z.k. an sachzuständiges Ende GRB mit Synopse an -Dienst weiterleiten Änderungen im Web-Editor übernehmen G 11 Redaktionssynopse erstellen und Redaktionssynopse generieren Redaktionskommissionssitzung vor- und nachbereiten Checkliste Redaktionskommissionssitzung RD G 12 Ergebnis Redaktionskommissionssitzung erstellen Beschluss der Redaktionssynopse durch Grossratsversand Dokumente: Synopse der Redaktionskommission und Begleitbericht 9 Letzte Änderung: Seite 11 von 14

12 9 Redaktionslesung im GR mit GRB Der -Dienst erhält den GRB via Generalsekretär. GR GRB an Mitglieder der Redaktionskommission senden allfällige Änderungen aufgrund GRB in Editor nachführen obligat. Referendum? 4 Eine Abstimmung ist zwingend durchzuführen bei Verfassungsänderungen, Behördenreferenden (35 Stimmen im GR) oder wenn die Vorlage in der Schlussabstimmung im GR nicht mind. 71 Stimmen erhält. G 13 Referendumsvorlage erstellen und Erlassentwurf für Publikation aufbereiten Checkliste Publiation der Referendumsvorlage GzD für Amtsblattbeilage Referendumsvorlage an erteilen Allfällige Änderungen in Referendumsvorlage übernehmen Referendumsvorlage im Amtsblatt u. Internet publizieren Referendum zustande gekommen? 6 90 T nach Publikation 4 10 Letzte Änderung: Seite 12 von 14

13 10 Erlasstext für Abstimmungsvorlage an Wahlbüro weiterleiten Kapitel 8 der Volksabstimmung siehe dazu sep. Prozess Volksabstimmung Vorlage angenommen? Ende Inkraftsetzung/Publikation 6 Vortrag an für Inkraftsetzung verfassen Kapitel 9 der beschliesst Inkraftsetzung mittels B Erforderlichkeit BR-Genehmigung prüfen Die Antwort auf diese Frage ergibt sich i.d.r. bereits in einem früheren Stadium des Prozesses. Genehmigung durch Bund erforderlich? Genehmigung durch Bund einholen formelle Kenntnisnahme durch (B) 11 Letzte Änderung: Seite 13 von 14

14 11 G 14 Übernahme ins zentrale Erlassverwaltungssystem AGS-Publikation aufbereiten und publizieren Checkliste Aufbereitung der AGS-Publikation 6mal RD jährlich Separata publizieren Checkliste Publikation Separata 6mal jährlich Separata produzieren und verteilen Checkliste Produktion und Verteilung von Separata Ende Letzte Änderung: Seite 14 von 14