Handbuch Geldwäscheprävention

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1 Handbuch Geldwäscheprävention Verschleierungstechniken Normen und Institutionen Länderrisiken Von Dr. Dirk Ehlscheid und Brigitte Pfeiffer ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Vorwort Geldwäscheprävention ist ein hochaktuelles und brisantes Thema, mit dem auch die Wirtschaft zunehmend konfrontiert wird. Viele staatliche und unternehmensinterne Präventionsmaßnahmen sind darauf gerichtet, die Transparenz von Finanztransaktionen zu verbessern und die vielfältigen Risiken der Geldwäsche für Staat, Unternehmen und Gesellschaft zu begrenzen. Nur wer die Risiken der Geldwäsche erkennen, zutreffend einschätzen und daraufhin seine Präventionsmaßnahmen anpassen kann, läuft weniger Gefahr, ein unübersehbares Reputations- und Haftungsrisiko einzugehen. Das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention erweitert die Sorgfaltsund Meldepflichten und dehnt diese auf den Nichtfinanzsektor aus. Unsere Motivation ist es, dem Leser die verschiedenen Bereiche der Geldwäscheprävention aufzuzeigen. Mit unserem Handbuch möchten wir zunächst alle nach Geldwäschegesetz besonders Verpflichteten ansprechen sowie deren Geldwäsche- und Compliance-Beauftragte. Ebenso soll das Werk Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten dienen. Für die öffentliche Verwaltung und insbesondere die Finanzverwaltung ist es als Nachschlagewerk geeignet. Damit es auch für Studenten der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften sowie andere Interessierte nützlich ist, die sich erstmals in diese Thematik einarbeiten, haben wir uns bemüht, in allgemein verständlicher Weise zu schreiben. Das vorliegende Buch soll einen Einblick in das komplexe Thema Geldwäscheprävention vermitteln und es dabei aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die Financial Action Task Force, das weltweite Standard setzende Gremium zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, schwere Steuerhinterziehung als Vortat der Geldwäsche in ihre neu gefassten International Standards on Combating Money Laundering and the Financing of Terrorism & Proliferation im Jahr 2012 aufgenommen hat, werden steuerliche Aspekte besonders berücksichtigt. Neben aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen und präventiven Ansätzen des Staates und internationaler Institutionen werden Präventionsmaßnahmen im unternehmerischen Bereich behandelt. Dabei wird darauf eingegangen, welcher Personenkreis welche Verpflichtungen nach geldwäscherechtlichen Bestimmungen einzuhalten hat und welche nationalen und internationalen Institutionen involviert sind. Im diesem Zusammenhang werden die üblichen, besonders die handelsbasierten Geldwäschetechniken dargestellt. 5

3 Vorwort Das Thema Geldwäsche berührt viele Rechts- und Fachgebiete, deren jeweilige ausführliche Behandlung den Rahmen dieses Werkes sprengen würde. Zur Vertiefung angesprochener Themen ist das Buch daher mit zahlreichen Verweisen auf weiterführende Literatur sowie Hinweisen auf Rechtsprechung und aktuelle Veröffentlichungen in Fachzeitschriften versehen. Im Literaturverzeichnis sind u. a. die Dokumente der relevanten nationalen und internationalen Institutionen zusammengestellt. Das Werk ist als Handbuch konzipiert, sodass aufgrund eines ausführlichen Inhalts- und Stichwortverzeichnisses gezielt nach Begriffen und Themen gesucht werden kann. Es stellt eine Ergänzung zur Kommentarliteratur sowie zu derjenigen Literatur dar, die sich schwerpunktmäßig mit einzelnen Aspekten und Fragestellungen zur Geldwäscheprävention beschäftigt. Ihre Anregungen und Kritik nehmen wir gerne unter der -Adresse entgegen. Dirk Ehlscheid und Brigitte Pfeiffer Neuwied und Bonn, im August Die Autoren sind Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes und geben ihre eigene Meinung wieder.

4 Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Tabellenverzeichnis EINLEITUNG VERSCHLEIERUNGSTECHNIKEN Geldwäschebegriff Umfang der Geldwäsche Phasen der Geldwäsche Phase I Platzierung Unmittelbare Einbringung Mittelbare Einbringung Phase II Verschleierung Phase III Integration Handelsbasierte Verschleierungstechniken Über- und Unterfakturierung Allgemeines Verschleierungstechniken Unzutreffende Preisangabe Unzutreffende Warenbeschreibung Prävention

5 2.4.2 Umsatzsteuerkarussell Allgemeines Prävention Allgemeines Ansätze der Steuerverwaltung Scheingeschäft Allgemeines Steuerhinterziehung Erfundene Buchungsfälle Mehrfachfakturierung Allgemeines Verschleierungstechniken Prävention Black Market Peso Exchange Allgemeines Verschleierungstechniken Prävention Loan-Back und Back-to-Back-Darlehen Allgemeines Verschleierungstechniken Prävention Speziell: Freizeit- und Unterhaltungsindustrie Sportsektor Allgemeines Verschleierungstechniken Prävention Glücksspiel Allgemeines Verschleierungstechniken Verpflichtungen nach GwG Prävention Hotel- und Reisebereich Allgemeines Verschleierungstechniken... 99

6 Prävention GELDWÄSCHENORMEN Entwicklung der Geldwäschegesetzgebung Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention Verpflichtete Sorgfaltspflichten Sorgfaltspflichten auslösende Fälle Allgemeine Sorgfaltspflichten im Einzelnen Identifizierungspflicht Feststellung der Identität Überprüfung der Identität anhand von Dokumenten Absehen von der Identifizierung Abklärung und Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten Ermittlung des Geschäftszwecks Überwachung der Geschäftsbeziehung Vereinfachte Sorgfaltspflichten Verstärkte Sorgfaltspflichten Ausführung durch Dritte Pflicht zur Beendigung der Geschäftsbeziehung

7 3.11 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Interne Sicherungsmaßnahmen Bestellung eines Geldwäschebeauftragten Interne Sicherungssysteme Unterrichtungspflicht Zuverlässigkeitsprüfung Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde im Einzelfall Zentralstelle für Verdachtsmeldungen Meldung von Verdachtsfällen Meldepflicht Form der Verdachtsmeldung Verwendungsvorbehalt Verbot der Informationsweitergabe Aufsichtsbehörden Zusammenarbeit mit Europäischen Finanzaufsichtsbehörden Bußgeldvorschriften Pflichtverletzungen Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden Besonderheiten b.zuständigkeit des Finanzamts als Verwaltungsbehörde Besonderheiten bei Verpflichteten nach Geldwäschegesetz Kreditinstitute Allgemeines

8 Verpflichtungen nach Geldwäschegesetz Prävention Finanzdienstleistungsinstitute Allgemeines Finanzinnovationen Allgemeines zu Derivaten Verschleierungstechniken Prävention Allgemeines zu Hedgefonds Verschleierungstechniken Prävention Sortengeschäft Verpflichtungen für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute nach Kreditwesengesetz Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr Interne Sicherungsmaßnahmen Vereinfachte Sorgfaltspflichten Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung Verstärkte Sorgfaltspflichten Institute nach Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz Allgemeines Inoffizielle Überweisungssysteme Hawala-System Finanzagenten Gesetz für Zahlungsdienstleister und E-Geld-Institute Zahlungsinstitute E-Geld-Institute Verpflichtungen für Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute Besonderheit bei Annahme von Bargeld Agenten und E-Geld-Agenten Allgemeines Verpflichtungen nach Geldwäschegesetz Interne Sicherungsmaßnahmen Vertrieb oder Rücktausch von E-Geld Allgemeines Verpflichtungen nach Geldwäschegesetz Interne Sicherungsmaßnahmen

9 Finanzunternehmen Allgemeines Verpflichtungen nach Geldwäschegesetz Interne Sicherungsmaßnahmen Versicherungsunternehmen Allgemeines Verpflichtungen nach Geldwäschegesetz Verpflichtungen nach Versicherungsaufsichtsgesetz Interne Sicherungsmaßnahmen Vereinfachte Sorgfaltspflichten Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung Verstärkte Sorgfaltspflichten Finanzagentur GmbH Allgemeines Verpflichtungen nach Geldwäschegesetz Verpflichtungen nach Kreditwesengesetz Versicherungsvermittler Allgemeines Verpflichtungen nach Geldwäschegesetz Interne Sicherungsmaßnahmen Investmentaktien- und Kapitalanlagegesellschaften Allgemeines Verpflichtungen nach Geldwäschegesetz Investment-Prüfungsberichtsverordnung Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte und Notare Allgemeines Verpflichtungen nach Geldwäschegesetz Beendigungsverpflichtung Interne Sicherungsmaßnahmen/ Geldwäschebeauftragter Meldung von Verdachtsfällen Verbot der Informationsweitergabe Aufsichtsbehörden Nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen Allgemeines Verpflichtungen nach Geldwäschegesetz Interne Sicherungsmaßnahmen

10 Verbot der Informationsweitergabe Wirtschaftsprüfer, v.buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte Allgemeines Verpflichtungen nach Geldwäschegesetz Beendigungsverpflichtung Interne Sicherungsmaßnahmen Dienstleister Allgemeines Verpflichtungen nach Geldwäschegesetz Interne Sicherungsmaßnahmen Immobilienmakler Allgemeines Verpflichtungen nach Geldwäschegesetz Interne Sicherungsmaßnahmen Spielbanken Allgemeines Verpflichtungen nach Geldwäschegesetz Interne Sicherungsmaßnahmen Personen, die gewerblich mit Gütern handeln Allgemeines Verpflichtungen nach Geldwäschegesetz Interne Sicherungsmaßnahmen Einzelne Bereiche Kraftfahrzeughandel Edelmetallhandel Edelstein-, Perlen- und Schmuckhandel Altmetallhandel Handel mit Kunstwerken und Antiquitäten Versteigerer Internetwarenhandel INSTITUTIONEN Internationale Institutionen Vereinte Nationen und Sonderorganisationen

11 Büro für Suchtstoffe und Verbrechensbekämpfung Internationales Informationsnetz zur Bekämpfung der Geldwäsche Weltbankgruppe Internationaler Währungsfonds Leading Group on Innovative Financing for Development Allgemeines Taskforce Illicit Flows Gruppe der Sieben, Gruppe der Acht, Gruppe der Zwanzig Gruppe der Sieben Gruppe der Acht Gruppe der Zwanzig OECD und FATF OECD Allgemeines Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes Financial Action Task Force Egmont-Gruppe Allgemeines Grundsätzliches zu Financial Intelligence Units FIU Plattform und FIU.NET Global Financial Integrity Allgemeines Task Force on Financial Integrity /Economic Development Weltzollorganisation Allgemeines Regional Intelligence Liaison Office Banken- und Wertpapiersektor Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Basler Ausschuss für Bankenaufsicht International Association of Insurance Supervisors International Organization of Securities Commissions Wolfsberggruppe Internationale Handelskammer Allgemeines

12 Commercial Crime Services Task Force Geldwäschebekämpfung Interpol Internationale Organisation Oberster Rechnungskontrollbehörden Allgemeines Arbeitsgruppe zur Bekämpfung Korruption u. Geldwäsche Arbeitsgruppe Umweltprüfung Europäische Institutionen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Europarat und Moneyval Allgemeines Moneyval Institutionen auf EU-Ebene Europäische Kommission EU Kommissar für Steuern und Zollunion Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen Expertengruppe für die Strategie zur Betrugsbekämpfung Eurofisc Eurojust und Europäisches Justizielles Netz Eurojust Europäisches Justizielles Netz Europol Allgemeines Camden Assets Recovery Inter Agency Network Europäische Finanzaufsichtsbehörden Europäische Bankaufsichtsbehörde Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde Gemeinsamer Ausschuss der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden Sub-Committee on Anti Money Laundering European Banking Industry Committee Europäischer Rechnungshof Intra-European Organisation of Tax Administrations

13 4.3 Institutionen auf Bund-Länderebene Bundes- und Landeskriminalämter Bundeskriminalamt Zentralstelle für Verdachtsmeldungen Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe Landeskriminalämter Bundespolizei Bundesfinanzverwaltung Aufbau Forum Geldwäscheprävention und Verhinderung der Terrorismusfinanzierung Bundeszollverwaltung Bundesfinanzdirektionen, Hauptzoll- und Zollämter Zollfahndungsdienst Bundeszentralamt für Steuern Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Allgemeines Abteilung Geldwäscheprävention Elektronische Kontenabrufeinrichtung Rundschreiben und Verlautbarungen Landesfinanzverwaltung Bundes- und Landesrechnungshöfe Deutsches Institut für Interne Revision e. V Die Deutsche Kreditwirtschaft LÄNDERRISIKO Allgemeines Länder mit Embargos und Sanktionen Geldwäschegefährdete Länder Allgemeines Gleichwertige Drittstaaten

14 5.3.3 Unkooperative Länder und Hochrisikoländer Länder mit hoher Kriminalitätsrate Offshore Finanzzentren Allgemeines OECD Standards zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch OECD Weiße, graue und schwarze Liste Internationaler Währungsfonds Assessment Tax Justice Network Financial Secrecy Index Korruptionsgefährdete Länder Korruptionswahrnehmungsindex Bestecher-Index Globales Korruptionsbarometer Länderberichte zur Umsetzung der Anti-Bribery Convention ALLGEMEINE PRÄVENTIONSMAßNAHMEN Prävention in Unternehmen Einleitung Bestandteile des Ordnungsrahmens Gesetzliche Regelungen Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich Deutscher Corporate Governance Kodex Public Corporate Governance Kodex Bundesbeteiligungen Gesetzliche Regelungen zu Compliance US Sarbanes-Oxley Act Bilanzrechtsreformgesetz und Bilanzkontrollgesetz Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

15 6.1.4 Compliance Management System Allgemeines Situation in Deutschland Regelung in angelsächsischen Ländern Einzelne Compliancemaßnahmen Unternehmensethik Compliance Officer Whistleblowing-System Business Partner Screening Anti-Geldwäsche Compliance Anti-Korruptions Compliance Allgemeines Empfehlung und Konvention der OECD UK Bribery Act US Foreign Corrupt Practices Act US Dodd-Frank Act Steuerliche Compliance Allgemeines Exkurs: Verlagerung der Buchführung ins Ausland Exkurs: Verbundene Unternehmen Verrechnungspreise Länderspezifische Berichterstattung Datenbanken Preis-Filter-Matrix US Foreign Account Tax Compliance Act Transparenz und Sicherheit im Warenhandel Vorabanmeldesystem Zollinformationssystem Handelspartnerschaftsprogramme Trade-Transparency-Units Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs Allgemeines Barmittelkontrolle bei Verkehr über EU-Außengrenzen

16 Allgemeines Anmeldepflichtige Personen Anmeldung Barmittel Bargeldkontrolle beim Verkehr über EU-Binnengrenzen Allgemeines Bargeld Kontrolleinheiten Verkehrswege Clearing Datenerhebung, -nutzung, -verarbeitung nach Zollverwaltungsgesetz Meldepflichten bei Auslandszahlungen und -beteiligungen Auslandsbeteiligungen nach Abgabenordnung Auslandszahlungen nach Außenwirtschaftsgesetz Zusammenarbeit von Behörden EU-Mitgliedstaaten Zusammenarbeit im Zollbereich Zusammenarbeit im Steuerbereich Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der direkten Steuern Verwaltungszusammenarbeit im Mehrwertsteuerbereich Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden mit Finanzverwaltung Mitteilungspflichten bei Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung Geldwäsche Korruption Steuerhinterziehung Wechselwirkung zwischen Vermögensabschöpfung und Besteuerung Besteuerung von Straftaten Rauschgifthandel und Rauschgiftschmuggel, verbotene Arzneimittellieferungen Waffenhandel und -schmuggel Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben

17 Fälschungskriminalität Eigentumskriminalität Illegales Glücks- und Falschspiel Schleuserkriminalität Umweltkriminalität Korruption Prostitution Geldwäschestraftatbestand und Unternehmensstrafrecht Straftatbestand der Geldwäsche Struktur und systematische Stellung Objektiver Tatbestand des ersten Absatzes Gegenstand Vortaten Herrühren Objektiver Tatbestand des zweiten Absatzes Leichtfertige Geldwäsche Unternehmensstrafrecht Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis