Handlungsanweisung. Internetbasierte Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen

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1 Handlungsanweisung Internetbasierte Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen Bonn, November 2014

2 I. Einleitung Ab dem wird vom Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) ein zentral betriebenes Online- Portal eingerichtet, mit dem eine Außerbetriebsetzung (Abmeldung) von Fahrzeugen bundesweit online erfolgen kann. (Hinweis: das bisherige papiergebundene Außerbetriebsetzungs-Verfahren bleibt parallel erhalten). Effizienzvorteile wird die Online-Außerbetriebsetzung sicherlich bei den Abmeldungen von Fahrzeugflotten und in den Autohäusern bei der Abmeldung eigener Fahrzeuge bringen. Auch bei der Inzahlungnahme von Kundenfahrzeugen kann das neue Verfahren die innerbetrieblichen Abläufe bei der Fahrzeugabmeldung erleichtern. Ebenso kann der Fahrzeughandel den Kunden die Außerbetriebsetzung als Dienstleistung anbieten. Nach Aussagen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird die internetbasierte Außerbetriebsetzung außerdem ein erster Schritt zu einer reinen Online-Zulassung sein. II. Grundvoraussetzung Erst ab dem werden alle neu verklebten Stempelplaketten (auf den Kennzeichen) sowie alle neu ausgegebenen Zulassungsbescheinigungen Teil 1 (ZB I) mit einem im Fahrzeugregister gespeicherten Sicherheitscode versehen sein. Grundvoraussetzung für die Vornahme einer Online-Außerbetriebsetzung ist somit das Vorhandensein folgender Gegenstände: 1. Neuer Fahrzeugscheins mit verdecktem Sicherheitscode. 2. Kennzeichen-Schild mit neuer Stempelplakette, die einen verdeckten Sicherheitscode beinhaltet. 1

3 III. Handlungsablauf 1. Fahrzeug hat Kennzeichen mit neuer Stempelplakette und neue ZB I mit verdecktem Sicherheitscode. 2. Freilegen der Sicherheitscodes (ist auch als QR-Code vorhanden für Smartphones): Auf der ZB I durch Freirubbeln. Auf dem Kennzeichen durch Abziehen der Siegelplakette. 3. Sicherheitscode abschreiben oder als QR-Code einscannen. 4. Aufrufen der KBA-Internetseite zur Online-Außerbetriebsetzung (auf Dieser Online-Dienst ist bis jetzt aber noch nicht vom KBA freigeschaltet worden. 5. Feststellen der Identität des Halters, der das Fahrzeug abmelden will: Bei natürlichen Personen (z.b. Privatkunden) wird die Identitätsfeststellung mittels Verifizierung durch den neuen Personalausweis (npa) erfolgen. Bei Großkunden (Flotten oder u.e. auch Autohäuser) soll wohl eine Zulassung zum Verfahren mittels vorheriger Verifizierung und Benutzerkennung erfolgen. Voraussetzung für die elektronische Verifizierung mittels eines npa ist: a) ein funktionstüchtiges Kartenlesegerät, b) internetfähiger PC mit installierter AusweisApp -Software und c) elektronischer Personalausweis mit aktivierter Online-Funktion. 6. Eingabe der geforderten Daten in die Eingabe-Maske. a. Eingabe der Anzahl der Kfz-Kennzeichen des Fahrzeugs (1 oder 2). 2

4 b. Eingabe der Kennzeichendaten. c. Eingabe der 3-stelligen Sicherheitscodes auf den Kennzeichen. Achtung: Vorderes und hinteres Kennzeichen haben zwei unterschiedliche Sicherheitscodes, die in die verschiedenen Felder der Maske einzugeben sind. d. Eingabe des auf der ZB I befindlichen 7-stelligen Sicherheitscodes. e. Bestätigung durch Anklicken, ob Kennzeichenreservierung gewünscht wird. Achtung: Nur bei bestätigter Kennzeichenreservierung wird wohl die zukünftig geplante Online-Wiederzulassung möglich sein. f. Bestätigung durch Anklicken über den Verbleib des Kfz (z.b. kein Abfall). 7. Bezahlung der Gebühr mittels eines vom KBA-Onlinesystem akzeptierten bzw. dort eingebetteten epayment-systems (z.b. Online-Zahlung über PayPal). 8. Nach abschließender Bestätigung durch Anklicken eines extra dafür vorgesehenen Buttons werden die Daten an die zuständige Zulassungsbehörde übermittelt. 9. Die Zulassungsbehörde meldet das Fahrzeug mit den Datum der Bearbeitung ab. 10. Der Bescheid über die Abmeldung wird dem Halter postalisch oder per D (je nach Wunsch) zugestellt. 3

5 Hinweis: Das BMVI hat bestätigt, dass die Online-Außerbetriebsetzung auch jederzeit durch den Kfz-Händler erfolgen kann, da das Abmelden des Fahrzeugs entweder durch den Halter oder den Verfügungsberechtigten erfolgen kann. Wird der Antrag auf Außerbetriebsetzung durch den Händler als Verfügungsberechtigter gestellt, muss lediglich die -Adresse angegeben werden, an welche die Zulassungsbehörde eine Nachricht über die Außerbetriebssetzung senden kann. IV. Ausblick 1. KBA-Internetseite noch nicht online Die Internetseite zur Online-Außerbetriebsetzung ist beim KBA noch nicht online gestellt. Ob sich deshalb im vorstehend geschilderten Verfahren noch Änderungen ergeben werden, bleibt abzuwarten. Diese Handlungsanweisung werden wir dann aber entsprechend aktualisieren. 2. Dezentrale Online-Zugänge über die örtlichen Zulassungsbehörden geplant Es ist außerdem wohl geplant, dass der Zugang zur Online-Außerbetriebsetzung auch dezentral über die Internetauftritte der zuständigen Zulassungsbehörden möglich sein soll. 3. Anfänglich eher geringe Nutzung zu erwarten Die Ausgabe der ZB I und der Siegel mit Sicherheitscodes erst zum bedeutet, dass die zu erwartende Anzahl der Online-Außerbetriebsetzungen am Anfang eher gering ausfallen wird insbesondere bei Privatpersonen. Bei Fahrzeugflotten sowie bei Inzahlungnahmen und bei auf den Autohäusern zugelassenen Fahrzeugen kann sich dieses neue System aber schnell etablieren. gez. Laing 4