Praxis.Forum. Heilpraktiker-Recht. von Dr. René Sasse Rechtsanwalt. Freie Heilpraktiker e.v. Berufs- und Fachverband

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1 Praxis.Forum Heilpraktiker-Recht von Dr. René Sasse Rechtsanwalt Freie Heilpraktiker e.v. Berufs- und Fachverband Benrather Schloßallee Düsseldorf 1

2 Heilpraktiker-Recht von Dr. René Sasse, Rechtsanwalt Editorial Als einer von gegenwärtig ca Heilpraktikern dürfen Sie selbständig und eigenverantwortlich medizinisch tätig sein. Im Gegensatz zur Ärzteschaft bestehen jedoch kaum spezielle gesetzliche Vorgaben für Ihre Berufsausübung als Heilpraktiker. Es ist nicht leicht, die rechtlichen Grenzen Ihrer heilkundlichen Kompetenzen zu erkennen und diese stets zu beachten. Verstärkt wird diese Problematik durch die oft fehlende wissenschaftliche und rechtliche Anerkennung alternativer Heilverfahren und ganzheitlicher Therapieansätze. Wir möchten Ihnen diese Broschüre zur Verfügung stellen. Dieses Werk soll Ihnen einen möglichst umfassenden Überblick über das Heilpraktikerrecht geben. Ziel ist nicht die Vermittlung komplexen juristischen Fachwissens. Vielmehr möchten wir das erforderlich Problembewusstsein schaffen, damit Sie zukünftig erkennen können, wann Sie Rücksicht auf rechtliche Vorgaben nehmen sollten. Hierzu gibt Ihnen dieser Ratgeber konkrete Ratschläge an die Hand. Diese Ausarbeitung erscheint als PDF-E-Book, da so ein Höchstmaß an Aktualität ermöglicht wird. Die pdf-ausgabe wird fortlaufend aktualisiert und ergänzt. Sie steht den Mitgliedern des Berufs- und Fachverbandes Freie Heilpraktiker e.v. Düsseldorf im Rahmen der Mitgliederleistung exclusiv zur Verfügung. Sämtliche (Urheber-)Rechte an dem Inhalt verbleiben beim Autor. Jede Vervielfältigung oder sonstige Verbreitung ist untersagt. Wir übernehmen weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte, noch für deren Aktualität. Die Broschüre soll keine konkrete anwaltliche Rechtsberatung ersetzen. Sie können uns gern Ergänzungsvorschläge zukommen lassen. Wir freuen uns über Ihr Feedback. Düsseldorf und Dortmund im September 2013 Dr. René Sasse Rechtsanwalt Dieter Siewertsen Vorsitzender Freie Heilpraktiker e.v. 2

3 Inhalts-Register Vorwort 2 Register 3 Teil 1: Überblick über das Heilmittelwerberecht Teil 2: Die rechtssichere Heilpraktiker-Homepage Teil 3: Heilpraktiker-Berufspflichten (einschl. Patientenrechtegesetz) Teil 4: Zusammenarbeit mit Ärzten Teil 5: Erwerb einer Heilpraktiker-Praxis Teil 6: Sonstiges Vertragsrecht Berufsbild der Heilpraktiker Unsere rechtlichen Grundlagen 6 Teil 1: Kompakter Überblick über das Werberecht für Heilpraktiker 8 Was ist Werbung 8 Die Vorgaben des 11 HWG 8 Das reformierte Heilmittelwerbegesetz 9 Werbung mit Gutachten u.a. 9 Werbung mit Empfehlungen 9 Werbung mit Krankengeschichten 10 Bilderwerbung in Berufskleidung 10 Bildhafte Darstellungen 10 Werbung mit Fachbegriffen 11 Werbung für Arzneimittel 11 Werbung durch Vorträge 11 Exkurs Heilkunde im Umherziehen 12 Werbung durch Artikel 12 Werbung mit Anleitung zur Selbstbehandlung 12 Werbung mit Anerkennungsschreiben 12 Werbeverbot gegenüber Kindern 13 Werbung über Preisausschreiben, Verlosungen 13 Werbeverbot Abgabe für Arzneimittel 13 Abgabeverbot nicht verlangter Proben/Muster 13 Abgabeverbot kostenloser Werbegaben 13 Absolute Werbeverbote (Krankheiten) 14 Werbung für Fernbehandlungen 14 Exkurs Fernbehandlung 14 3

4 Werbung mit nicht bewiesener Wirkung 15 Abnehm-Werbung 17 Berufs- und Praxisbezeichnungen 19 Werbeverbot für psychotrope Wirkstoffe 20 Achtung: Wirksamkeit alter Unterlassungserklärungen 20 Werbung für homöopathische Arzneimittel 21 Werberecht bei Ärzten (Heilpraktiker sind keine Ärzte) 21 Abschließender Hinweis (Alle machen das so...) 21 Nahrungsergänzungsmittel und Werbung 21 Abgrenzung: Nahrungsergänzung und Arzneimittel 21 Health-Claims-Verordnung (HCV) 22 Nationales Lebensmittelgesetz 23 Teil 2: Die rechtssichere Heilpraktiker-Homepage 25 Impressumspflicht/Pflichtangaben 25 Musterimpressum 26 Impressumsangaben bei Netzwerken z.b. Facebook 26 Nutzung fremder Urheberrechte (Bild, Text u.a.) 27 Einsatz von Bildagenturen 28 Domainnamen 29 Verlinkungen 30 Datenschutzerklärung/Datenschutzrecht 30 Datenschutzrechtliche Hinweise 31 -Werbung, Newsletter 31 Emai-Impressum 32 Teil 3: Heilpraktiker-Berufspflichten 34 Schweigepflicht 34 Patientenaufklärung 35 Medizinische Aufklärung (Riskioaufklärung) 35 Beispiel Chiropraktik 37 Aufklärungsgespräch und Dokumentation 37 Wirtschaftliche Aufklärung 37 Sicherungsaufklärung 39 Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten 39 Fortbildungspflicht 41 Praxissitz/Hausbesuche 41 Exkurs: Arztvorbehalt als Einschränkungen der Berufsausübung 41 4

5 Das Patientenrechtegesetz 42 Behandlungsvertrag 42 Informationspflichten 42 Einwilligung 42 Aufklärungspflichten 43 Dokumentationspflichten 43 Einsichtsrechte des Patienten 43 Beweisregelung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler 44 Teil 4: Die berufliche Kooperation 45 Die Zusammenarbeit von Heilpraktikern und Ärzten 45 Die Zusammenarbeit von Heilpraktiker Partnerschaftsgesellschaft/GBR 46 Teil 5: Erwerb einer Heilpraktiker-Praxis 48 Teil 6: Sonstiges Vertragsrecht 49 Gültigkeit von Verträgen/Unseriöse Branchenverzeichnisse 49 Leistungsverzeichnisse sind unverbindlich/kartellrecht 49 Kinderschutz, Verschwiegenheit und das Jugendamt 50 Ausfallhonorare 50 Freie Mitarbeit oder Festanstellung bei Dozentenverträgen 51 Verjährung von Honorarforderungen 52 Umsatzststeuer 52 Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung 53 Die Herstellung von Arzneimitteln 54 Die Heilpraktiker-Überprüfung 55 Das erforderliche Wissen 55 Ausgestaltung der Überprüfungen 56 Nicht bestanden, was tun? 57 Rentenversicherungspflicht 58 Markenschutz 59 Impressum 61 5

6 Berufsbildes des Heilpraktikers Unsere rechtlichen Grundlagen Heilpraktiker werden als Angehörige eines Gesundheitsberufs in der unmittelbaren Patientenversorgung tätig. Hierbei sind sie als einzige Berufsgruppe neben der Ärzteschaft dazu befugt, selbständig und eigenverantwortlich medizinische Leistungen zu erbringen. Dies unterscheidet sie von sämtlichen anderen Gesundheitsfachberufen bzw. Pflegekräften. Dies folgt aus 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes. Demnach bedarf derjenige einer Erlaubnis, der die Heilkunde ausübt, ohne als Arzt bestallt zu sein. Nach Absatz 2 dieser Norm ist Ausübung der Heilkunde jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. 1 Abs. 1 HPG berechtigt die Inhaber einer Heilpraktiker-Erlaubnis dazu, die Heilkunde grundsätzlich ohne Einschränkungen auszuüben; Heilpraktiker besitzen arztähnliche Kompetenzen: Sie dürfen umfassend diagnostisch und therapeutisch tätig werden, sofern kein ausdrückliches Verbot - ein sogenannter Arztvorbehalt existiert. Organentnahme beim Organspender, einschließlich der Aufklärung vor einer Organentnahme beim lebenden Organspender; Entnahme einer Blutspende; Vornahme einer künstlichen Befruchtung, der Übertragung eines menschlichen Embryos auf eine Frau und die Konservierung eines menschlichen Embryos sowie einer menschlichen Eizelle, in die bereits eine menschliche Samenzelle eingedrungen oder künstlich eingebracht worden ist; Anwendung von Röntgenstrahlen zur Untersuchung oder Behandlung von Menschen; Verabreichung und Verschreibung von Betäubungsmitteln; Verschreibung bestimmter Arzneimittel im Sinne des 48 AMG; Verschreibung bestimmter Medizinprodukte; Aufklärung vor einer klinischen Prüfung nach dem AMG und dem MPG; Leistung von Geburtshilfe sowie die Leichenschau und Ausstellung eines Totenscheins. Diese Normen grenzen Heilpraktiker von den betreffenden medizinischen Tätigkeiten aus. Dies gilt insbesondere für folgende Bereiche: Allein Ärzte sind berechtigt, verschreibungspflichtige Medikamente zu verordnen; Ausübung der Zahnheilkunde; Behandlung von Personen, die an einer bestimmten übertragbaren Krankheit leiden oder dessen verdächtig sind oder die mit einem bestimmten Krankheitserreger infiziert sind; Indikationsstellung und Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen; Kastrationen; Die Heilpraktikererlaubnis wird in der Regel erst nach einer Überprüfung durch das Gesundheitsamt erteilt. Dies folgt aus 2 I lit. I der ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz). Danach wird die Erlaubnis nicht erteilt, wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, daß die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde. Als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften gestalten Runderlässe der Bundesländer die allgemeinen Anforderungen an die Heilpraktikerüberprüfung näher aus. Beispielhaft zeigt dies der Runderlass des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalens vom

7 Dieser normiert folgende verbindliche Überprüfungsgegenstände: Berufs- und Gesetzeskunde, insbesondere rechtliche Grenzen sowie Grenzen und Gefahren diagnostischer und therapeutischer Methoden bei der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde; Grundlegende Kenntnisse der Anatomie und Physiologie, einschließlich der pathologischen Anatomie und Pathophysiologie; Grundkenntnisse in der allgemeinen Krankheitslehre, Erkennung und Unterscheidung von häufigen Krankheiten, insbesondere der Stoffwechselkrankheiten, der Herz-Kreislauf-Krankheiten, der degenerativen und übertragbaren Krankheiten, der bösartigen Neubildungen sowie seelischer Erkrankungen; Erkennung und Erstversorgung akuter Notfälle und lebensbedrohender Zustände; Praxishygiene, Desinfektionen und Sterilisationsmaßnahmen, Pflichten nach der Medizinproduktebetreiberverordnung; Technik der Anamneseerhebung, Methoden der unmittelbaren Krankenuntersuchung (Inspektion, Palpation, Perkussion, Auskultation, Reflexprüfung, Puls- und Blutdruckmessung); Bewertung grundlegender Laborwerte; Injektions- und Punktionstechniken. Heilpraktiker besitzen eine eigenständige medizinische Handlungskompetenz. Dies schließt bei heilkundlichen Fragen Weisungen Dritter aus. Vielmehr besitzen auch Heilpraktiker ein Delegationsrecht gegenüber den unselbständigen Gesundheitsdienstberufen. Aus diesem Grunde entspricht der berufsrechtliche Status der Heilpraktiker demjenigen aller freien Berufe wie Ärzten oder Rechtsanwälten. Möglich ist einerseits die selbständige Tätigkeit in einer eigenen Praxis, andererseits ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei einem Arbeitgeber (Kliniken, Ärzte, Heilpraktiker) möglich. Abgrenzung zu den Pflegekräften: Pflegekräfte hingegen sind in der Regel weisungsabbhängig; sie sind nicht zur umfassenden Ausübung der Heilkunde befugt. Diese Weisungsabhängigkeit bleibt auch bestehen, auch wenn sie als scheinbare "Freiberufler" selbstständig in einer Klinik tätig sind. Das Bestehen der Heilpraktikerüberprüfung erfordert eine mehrjährige Vorbereitung bzw. private Ausbildung und den Erwerb schulmedizinischer Basiskenntnisse. Dem Heilpraktiker wird durch die bestandene Heilpraktikerüberprüfung attestiert, keine Gefahr für die Volksgesundheit darzustellen. Die Heilpraktikerüberprüfung beinhaltet zwar Elemente einer Fachprüfung. Sie soll jedoch in erster Linie den Bürger vor Gefahren bewahren, die diesem durch die Behandlung eines ungeeigneten Heilpraktikers drohen. Sie belegt keine bestimmte Qualifikation des Heilpraktikers. Im Gesundheitswesen sind allein zwei Berufsgruppen zur selbständigen umfassenden Ausübung der Heilkunde befugt: Ärzte und Heilpraktiker. Ärzte aufgrund ihrer Approbation, Heilpraktiker aufgrund ihrer Erlaubnis nach dem HPG. Beide Berufe erfüllen sämtliche Voraussetzungen einer freiberuflichen Tätigkeit. 7

8 Teil 1 Dies rechtfertigt es, erhöhte Anforderungen an die Werbung von Angehörigen der Heilberufe zu stellen. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) normiert ein Sonderwerberecht ; dieses geht über die Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) weit hinaus. Als Heilpraktiker sollten Sie mit den speziellen Vorgaben dieses Gesetzes vertraut sein. Bei Verstößen drohen erhebliche Risiken: zivilrechtliche Abmahnungen oder staatliche Bußgelder. Dieser Teil widmet sich insbesondere den Schlüsselnormen des HWG: 3 und 11. Er soll Sie in die Lage versetzen, sich einen raschen Überblick über die Spielregeln des heilkundlichen Werberechts zu verschaffen. Als bescheidener Beitrag zur Eindämmung der stetig wachsenden Abmahnflut kann er Sie möglicherweise vor finanziellen Einbußen bewahren. I.) Was ist Werbung? Auf diese häufig gestellte Frage gibt es zwei Antworten. Nach der formaljuristischen Definition gilt als Werbung: Jede Äußerung bei der Ausübung eines Gewerbes oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Viel gewonnen ist hiermit jedoch kaum. Für eine Abgrenzung im Einzelfall ist der Werbebegriff zu unscharf; die Ausnahmen hiervon sind juristisch sehr umstritten. Die praktische Antwort lautet deshalb: Heilpraktiker im Spannungsfeld des Heilmittelwerberechts Ein kompakter Überblick über das Werberecht für Heilpraktiker Als Heilpraktiker gehören Sie wie Anwälte, Ärzte oder Architekten einem Freien Beruf an. Werbemaßnahmen von Angehörigen dieser Berufe wurden jeher kritisch betrachtet. Berufsethos und Standesrecht auf der einen Seite und legitimes Gewinnstreben auf der anderen Seite standen - und stehen - in einem Spannungsverhältnis. Beachten Sie, dass Ihre Patienten Ihnen ein Rechtsgut von herausragendem Stellenwert anvertrauen: ihre Gesundheit. Verstehen Sie jede Form Ihrer beruflichen Kommunikation (schriftlich, bildlich, akustisch) gegenüber Verbrauchern bzw. Patienten in der Öffentlichkeit grundsätzlich als Werbung! Beachten Sie das HWG nicht nur bei Werbeanzeigen, sondern auch bei der Gestaltung von Praxisschildern, Visitenkarten, Briefbögen sowie der Internetpräsenz. Bei öffentliche Vorträgen oder Presse-/TV-Berichten zu einem medizinischen Thema ist zu unterscheiden: Dient der Beitrag ausschließlich der sachorientierten Aufklärung, findet das HWG keine Anwendung. Die Grenze zur - redaktionellen - Werbung ist indes rasch überschritten; letztendlich dürfte der überwiegenden Zahl der Beiträge meist ein wirtschaftlicher (Hinter-)Gedanke innewohnen. Tipp Behandeln Sie Ihre Mitteilungen gegenüber der Öffentlichkeit im Zweifel als Werbung. Überprüfen Sie diese anhand der Vorgaben des HWG. II.) Die Vorgaben des 11 HWG Eine der Schlüsselnormen des HWG bildet dessen 11. Dieser normiert die wesentlichen werberelevanten Ge- und Verbote für den Heilkundesektor. Prägender Gedanke ist der Grundsatz der Wahrheit und Sachlichkeit in der Werbung. Wichtig ist: Lebensmittel und reine Nahrungsergänzungsmitteln unterfallen im Gegensatz zu Arzneimitteln nicht dem HWG. Eine Abgrenzung kann im Einzelfall jedoch sehr schwierig sein. Das Beispiel der Herstellung, Abgabe und Bewerbung von Bachblüten belegt dies anschaulich. Eine einheitliche abschließende Sichtweise hat sich hier noch nicht gebildet. Bitte beachten Sie deshalb den Abschnitt "Nahrungsergänzungsmittel und Werbung". Die Werbeverbote des 11 HWG richten sich an Werbemaßnahmen außerhalb der Fachkreise. Bestimmen Sie deshalb die Zielrichtung Ihrer Werbemaßnahmen: Kollegenkreis oder Verbraucher. Ausführun- 8

9 gen in einer medizinischen Fachzeitschrift richten sich in der Regel ausschließlich an die Fachkreise; eine Anzeige in der Gelben Seiten hingegen an potentielle Patienten. Im letzteren Falle sind die Vorgaben des 11 HWG zu berücksichtigen. III. Das reformierte Heilmittelwerbegesetz Die einzelnen Werbeverbote wurden jüngst reformiert. Der Fokus der folgenden Ausführungen liegt auf der Neufassung des Gesetzes; auf die alte Rechtslage wird nur dort eingegangen, wo dies zum Verständnis der neuen Regelungen erforderlich ist. 1.) Werbung mit Gutachten u.ä. Das bisherige umfassende Verbot der Gutachtenwerbung aus 11 Nr. 1 HWG entfällt zukünftig. Die Werbung mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen sowie mit Hinweisen darauf wird grundsätzlich legalisiert. Ein Gutachten ist eine eigenständige Stellungnahme eines sachkundigen Verfassers zu einem Untersuchungsobjekt. Diese wird auf wissenschaftlicher Grundlage gewonnen und in wissenschaftlicher Weise umfassend dargestellt. Ein Zeugnis ist eine schriftliche fachliche Bescheinigung eines fachkundigen Verfassers, der - ohne umfassende Würdigung bestimmte Tatsachen oder Beobachtungen testiert. Für Heilpraktiker verbleibt jedoch eine Schwierigkeit: Gutachten und Fachveröffentlichungen müssen stets wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Andernfalls kann in Ihrer Verwendung eine Täuschung der Verbraucher liegen. Zahlreiche Gutachten aus dem Bereich der Naturheilkunde, z. B. zur Akupunktur, sind indes wissenschaftlich stark umstritten. Über diesen Umstand sollten Sie aufklären, sofern Sie auf ein entsprechendes Gutachten Bezug nehmen. Seien Sie deshalb auch zukünftig mit Hinweisen auf Gutachten und Fachveröffentlichungen zurückhaltend. Informieren Sie sich über die fachliche Qualität des Gutachtens und dessen wissenschaftlicher Anerkennung. Sofern das Gutachten einem naturheilkundlichen Verfahren eine spezifische Wirksamkeit bestätigt, muss dieser Befund auch schulmedizinisch nachvollziehbar sein. Zudem wird 6 HWG an Bedeutung gewinnen. Wird mit Gutachten oder Zeugnissen geworben, so müssen diese von wissenschaftlich oder fachlich hierzu berufenen Personen erstattet worden sein. Erforderlich ist ferner die Angabe des Namens, Berufes und Wohnortes der Person, die das Gutachten erstellt oder das Zeugnis ausgestellt hat, sowie den Zeitpunkt der Ausstellung des Gutachtens oder Zeugnisses. Auch bei Bezugnahmen auf wissenschaftliche, fachliche oder sonstige Veröffentlichungen muss aus der Veröffentlichung hervorgehen, ob diese das Verfahren oder die Behandlung, für die geworben wird, selbst betrifft. Auch hier müssen der Name des Verfassers, der Zeitpunkt der Veröffentlichung und die Fundstelle genannt werden. Weiterhin müssen Zitate, Tabellen oder sonstige Darstellungen aus der Fachliteratur immer wortgetreu übernommen werden. Tipp Verzichten Sie bei Ihrer Werbung auf die Erwähnung von Gutachten oder Fachveröffentlichungen, sofern deren wissenschaftliche Anerkennung fraglich ist! 2.) Werbung mit Empfehlungen u.ä. Nach 11 Nr. 2 HWG darf (weiterhin) nicht geworben werden mit Angaben oder Darstellungen, die sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern, von im Gesundheitswesen tätigen Personen, von im Bereich der Tiergesundheit tätigen Personen oder anderen Personen, die auf Grund ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelverbrauch anregen können, beziehen. Hiervon werden bereits Hinweise auf entsprechende Angaben erfasst. Aufgehoben wurde hingegen das Verbot eines Hinweises darauf, dass ein Verfahren ärztlich, zahnärztlich, tierärztlich oder anderweitig fachlich geprüft ist oder angewendet wird. Die Abgrenzung zwischen diesen Merkmalen ist jedoch kompliziert. Die Grenze zur weiterhin verbotenen Empfehlung oder zu einer Täuschung der Patienten ist schnell erreicht. Beispiele möglicher Verstöße: Die moderne Medizin setzt daher immer öfter auf... Auch andere Heilpraktiker, die sich auf Naturheilverfahren spezialisiert haben, empfehlen:... Akupunktur ist effektiver als... - das bestätigen auch Apotheker 9

10 Gesundheitsexperten raten:... Tipp Vermeiden Sie auch weiterhin Bezugnahmen auf die Empfehlungen Dritter. Bei Hinweisen auf eine anderweitige Prüfung oder Anwendung eines Verfahrens beachten Sie sorgfältig die rechtlichen Vorgaben der 3 und 6 HWG. 3.) Werbung mit Krankengeschichten Bisher war jede Werbung mit der Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf nach 11 Nr. 3 HWG unzulässig. Es durfte weder mit realen noch mit fiktiven Krankengeschichten geworben werden. Dies galt unabhängig vom Autor der Aufzeichnungen; auch von Patienten oder Dritten verfasste Artikel waren stets untersagt. Das Verbot umfasste selbst erfundene Krankengeschichten. Zukünftig darf mit der Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf, nur dann nicht geworben werden, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt oder durch eine ausführliche Beschreibung oder Darstellung zu einer falschen Selbstdiagnose verleiten kann. Anonymisierte Aufzeichnungen über den Krankheitsverlauf eines Patienten dürfen unter dieser Voraussetzung für werbende Zwecke verwandt werden. Es wird Aufgabe der Rechtsprechung sein, den konkreten Inhalt der Rechtsbegriffe missbräuchlich, abstoßend und irreführend zu bestimmen. Vorerst sei deshalb weiterhin zur Vorsicht geraten. Ein Verstoß liegt beispielsweise vor, wenn heilende Wirkungen eines Mittels übertrieben dargestellt würden, so dass zu ihrem Verbrauch angeregt werden könnte, oder so, dass Angst vor den Folgen ihrer Nichtverwendung geweckt werden könnte, oder auch, wenn ihnen Merkmale zugesprochen würden, die sie nicht besitzen, und der Verbraucher dadurch in Bezug auf ihre Wirkweise und ihre therapeutischen Wirkungen in die Irre geführt würde. Keinesfalls sollte Krankengeschichten verfälscht oder derart verkürzt werden, dass sich eine Irreführung der Leser ergeben kann. Die Wiedergabe einer realen oder fiktiven Krankengeschichte darf insbesondere keine falschen Vorstellungen über die Wirksamkeit der Behandlung wecken. Problematisch wird zudem sein, die Grenze zur unzulässigen Verleitung zur falschen Selbstdiagnose zu bestimmen. 4.) Bilderwerbung in Berufskleidung Haben Sie sich schon mal gefragt, weshalb in der Werbung stets Zahnarztfrauen oder Gesundheitsexperten auftreten? Die Antwort lieferte Nr. 4 des 11 HWG. Dieser verbot die Werbung mit der bildlichen Darstellung von Personen in der Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder des Arzneimittelhandels. Der Gesetzgeber hat dieses Verbot nun aufgehoben. Es ist deshalb zu erwarten, dass zukünftig der Zahnarzt selbst und nicht dessen Gattin in der Werbung auftreten wird. Grundsätzlich können Sie sich als Heilpraktiker zukünftig auch in Ihrer Berufskleidung abbilden lassen. Dies gilt auch bei der Ausübung Ihrer beruflichen Tätigkeit, sofern die weiteren Vorgaben des HWG beachtet werden. Tipp Achten Sie insbesondere darauf, dass die von Ihnen veröffentlichen Bilder keine unzutreffenden Vorstellungen bei den angesprochenen Personenkreisen hervorrufen. 5.) Bildhafte Darstellungen 11 Nr. 5 HWG hat bislang jede Werbung mit der bildlichen Darstellung von krankheitsbedingten Veränderungen des menschlichen Körpers untersagt. Dieses Verbot wird wie folgt eingeschränkt: Es darf nicht geworben werden mit einer bildlichen Darstellung, die in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise Veränderungen des menschlichen Körpers auf Grund von Krankheiten oder Schädigungen oder die Wirkung eines Arzneimittels im menschlichen Körper oder in Körperteilen verwendet. Bildliche Darstellungen können bei den Patienten leicht eine unzulässige Täuschung hervorrufen. Stellen Sie krankheitsbedingte Veränderungen vorsorglich vorerst weiterhin weder zeichnerisch noch fotografisch dar. Beachten Sie: Diese Vorgabe gilt unabhängig davon, ob Sie den krankhaften Befund mit ei- 10

11 nem andern - gesunden - Zustand vergleichen. Die Wiedergabe nicht pathologisch bedingter Zustände - wie z. B. ausschließlich genetisch verursachtem Haarausfall - ist hingegen zulässig. Insbesondere die Werbung für eine Behandlung durch eine vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach der Anwendung, kann zu irrigen Vorstellungen der angesprochenen Personen führen. Auch wenn der Gesetzgeber das ausdrückliche Werbeverbot mit Vorher- Nachherbildern aufgehoben hat, sollten Sie diese vermeiden, sofern sie sich auf krankheitsbedingte Veränderungen beziehen. Keinesfalls dürfen die verwendeten Abbildungen optisch manipuliert werden. Tipp Bis die Auslegung der Tatbestandsmerkmale in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise geklärt ist, rate ich Ihnen zur Zurückhaltung. 6.) Werbung mit Fachbegriffen Äußerst Praxisrelevant war 11 Nr. 6 HWG. Dieser hat die Werbung mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen verboten, sofern diese nicht in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingegangen waren. Es durften deshalb nur solche Begriffe verwendet werden, deren Sinngehalt ein medizinisch durchschnittlich informierter Laie spontan erfassen konnte. Folgende Begriffe wurden beispielsweise gerichtlich untersagt: Osteopathie, Chirotherapie, Dunkelfelddiagnose, T.C.M., vegetativ, B.F.D., bioelektrische Funktionsanalyse, Kirlianphotographie, Dunkelfeld-Mikroskopie, Miasmatik, craniosacrale, Tuina,Qi Gong, H.O.T., Bioresonanztherapie, NLP. Der Gesetzgeber hat 11 Nr. 6 HWG ersatzlos aufgehoben. Dies bedeutet, dass die Verwendung fremd- oder fachsprachlicher Bezeichnungen künftig erlaubt ist. Die Grenze des rechtlich Erlaubten bildet indes auch hier das Irreführungsverbot des 3 HWG. Um zu vermeiden, dass Ihnen vorgeworfen wird, eine Bezeichnung wäre irreführend, ist anzuraten, auch weiterhin nicht allgemeinverständliche Begriffe laiengerecht zu erläutern. Verwenden Sie eine allgemeinverständliche Erläuterung für den gewählten fach-/ fremdsprachlichen Begriff. Erklären Sie den fremd-/ fachsprachlichen Begriff in direktem Zusammenhang in allgemeinverständlicher Weise. 7.) Werbung für Arzneimittel 11 Nr. 7 HWG verbietet Werbeaussagen, die nahelegen, dass die Gesundheit durch die Nichtverwendung des Arzneimittels beeinträchtigt oder durch die Verwendung verbessert werden könnte. Diese Regelung ersetzt den bisherigen 11 Nr. 7 HWG. Danach waren Werbeaussagen unzulässig, die geeignet waren, Angstgefühle hervorzurufen oder auszunutzen. Die konkrete Bedeutung der Neuregelung ist noch nicht geklärt. So ist es Ziel eines jeden Arzneimittels, die Gesundheit kranker Personen zu verbessern. Ein umfassendes Werbeverbot wäre nicht angebracht. Die eigentliche Bedeutung der Norm dürfte im Schutz gesunder Personen vor der Einnahme überflüssiger Medikamente liegen. Gesunde Personen sollen aufgrund einer Werbebotschaft nicht befürchten müssen, dass durch die Nichteinnahme eines Mittels ihre normale Gesundheit gefährdet würde. Gleiches gilt für die Verbesserung der schon vorhandenen Gesundheit durch ein Arzneimittel. Mit anderen Worten: Gesunde Patienten können nicht kränker oder gesünder beworben werden. Ob diese Vorgabe allein für Arzneimittel gilt oder auch für Verfahren, Behandlungen, Gegenstände und andere Mittel ist noch unklar. Vorsorglich sollte hiervon ausgegangen werden. 8.) Werbung durch Vorträge Ebenfalls wichtig ist die Kenntnis von 11 Nr. 8 HWG. Dieser verbietet Werbung durch Vorträge, mit denen ein Feilbieten oder eine Entgegennahme von Anschriften verbunden ist, Sowohl das Bereitstellen (Feilbieten) von vortragsbezogenen Waren zum unmittelbaren Verkauf, als auch die Annahme von Anschriften in der Absicht, die Produkte später zu verkaufen, ist untersagt. Verkaufen Sie deshalb weder vor, noch während oder nach dem Vortrag solche Waren, über die sie berichten. Vergessen Sie diese Bestimmung nicht bei Vorträgen in 11

12 elektronischen Medien, z.b. Webseminaren oder per Skype. Exkurs Heilkunde im Umherziehen Beachten Sie bitte: Heilkunde im Umherziehen ist untersagt, 5a HPG. Behandeln Sie deshalb ausschließlich in Ihrer Praxis oder bei fest vereinbarten Hausbesuchen. Unterlassen Sie jede Behandlung im Rahmen einer Vortragstätigkeit. Bewerten Sie dort weder Beschwerden noch äußern Sie sich konkret zu individuellen Anfragen. Erteilen Sie keine konkreten Empfehlungen! Führen Sie Musterbehandlungen stets an gesunden Personen durch; weisen Sie darauf hin, dass es sich lediglich um eine Präsentation handelt. 9.) Artikel-Werbung Veröffentlichungen, deren Werbezweck missverständlich oder nicht deutlich erkennbar ist, sind verboten ( 11 Nr. 9 HWG). Trennen Sie stets die Vermittlung objektiver Informationen von der Präsentation subjektiver Werbung. Wichtig ist dies insbesondere bei Berichten in lokalen Medien über Ihre berufliche Tätigkeit. Diese sind zum Teil unkritisch und neigen zu einer lobenden Bewertung; die Grenze zur - redaktionellen - Werbung ist so schnell erreicht. Ist der Bereich der objektiven Berichterstattung überschritten, sollte der Beitrag als Werbung ( Anzeige ) gekennzeichnet werden. Merkmale einer objektiven Berichterstattung sind hingegen das Weglassen von Kontaktdaten des Heilpraktikers, sowie die Erwähnung von Behandlungsalternativen und eine Abwägung der Vor- und Nachteile der vorgestellten Therapieform. Als Heilpraktiker können Sie ggfs. neben dem Presseunternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Tipp Legen Sie wert auf eine journalistisch möglichst objektive und neutrale Berichterstattung. Ansonsten kennzeichnen Sie den Beitrag als Werbung und beachten die hier skizzierten Vorgaben. 10.) Anleitung zur Selbstbehandlung Das HWG bezweckt unter anderem, Selbstbehandlungen erkrankter Personen entgegenzuwirken. Aus diesem Grund untersagte 11 Nr. 10 HWG bislang Veröffentlichungen, die dazu anleiten, bestimmte Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden beim Menschen selbst zu erkennen und mit den in der Werbung bezeichneten Arzneimitteln, Gegenständen, Verfahren, Behandlungen oder anderen Mitteln zu behandeln, sowie mit entsprechenden Anleitungen in audiovisuellen Medien. Der Gesetzgeber hat diese Norm aufgehoben. Es verbleibt deshalb zukünftig allein bei den oben beschriebenen Einschränkungen von 11 Nr. 3 HWG. Zukünftig darf mit der Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf, nicht geworben werden, wenn (..) eine ausführliche Beschreibung oder Darstellung zu einer falschen Selbstdiagnose verleiten kann. Aufgrund der Unwägbarkeiten der Auslegung dieser Norm ist hier vorerst noch Vorsicht geboten. 11.) Werbung mit Anerkennungsschreiben Auch 11 Nr. 11 HWG wurde ergänzt. Dieser verbietet es, mit schriftlichen oder mündlichen Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben zu werben; zukünftig gilt dies nur dann, wenn dieses in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt. Unter dieser Voraussetzung sind auch Hinweise auf solche Äußerungen unzulässig. Auch diese Regelung bedarf einer näheren Bestimmung durch die Rechtsprechung. Erst die zukünftige Entwicklung wird zeigen, ob beispielsweise Gästebücher auf einer Heilpraktiker-Internetpräsenz erlaubt sind. Grundsätzlich umfasst die Regelung auch ein elektronisches Schreiben, unabhängig davon, ob es ein Patient, Kollege, Journalist oder unbeteiligter Dritter verfasst hat. Auch hier sollten Sie in näherer Zukunft noch Vorsicht walten lassen; denn die Bezugnahme auf positive Äußerungen Dritter kann rasch zu einer rechtswidrigen Täuschung der Patienten führen. Die positive Beschreibung eines Verfahrens durch einen Dritten auf der Internetpräsenz einer Privatperson ist jedenfalls dann zulässig, sofern diese Infor- 12

13 mation keine Absicht zur Förderung des Absatzes eigener oder fremder Mittel zum Nachteil eines anderen beinhaltet (OLG Koblenz; Az.4 U 1902/01). Eine Anpreisung durch einen Dritten stellt nicht stets eine Werbung im Sinne des HWG dar. Vielmehr kann es sich um einen reinen Erfahrungsbericht handeln. Diese Argumentation kann auch auf Bewertungen von Ärzten oder Heilpraktikern auf entsprechenden Internetbewertungsportalen erstreckt werden. 12.) Keine Werbung gegenüber Kindern Kinder und Jugendliche sind in der Regel durch Werbung leichter beeinflussbar; sie nehmen Werbung unkritischer auf als Erwachsene. Aus diesem Grund steht auch der Jugendschutz im Fokus des HWG. 11 Nr. 12 HWG untersagt solche Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder unter 14 Jahren richten. Der folgende Rat richtet sich deshalb insbesondere an Heilpraktiker, die sich auf Kindernaturheilkunde spezialisiert haben. Tipp Richten Sie Ihre Werbung nicht an unter 14-Jährige, sondern stets an deren Eltern. Schließlich sind es auch diese, die über den Gang zu Ihnen entscheiden. Werben Sie nicht mit Anzeigen in Jugendmagazinen; legen Sie in einer Schule keine Flyer aus! 13.) Werbung mit Preisausschreiben, Verlosungen u.ä. Für Heilpraktiker galt bislang der Grundsatz: Glücksspiele in der Werbung sind verboten! 11 Nr.13 HWG verbot die Werbung mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist. Es durften deshalb weder medizinische Leistungen noch Behandlungsgutscheine verlost werden. Dies gilt zukünftig nur noch unter der Maßgabe, dass die Werbung einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leistet. Auch hier bestehen jedoch noch zahlreiche Unklarheiten bei der Auslegung der Norm. Die Verlosung eines Arzneimittels ist stets unzulässig; dies würde einer unzweckmäßigen und übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten. Für Preisausschreiben oder Verlosungen kommen deshalb nur Nicht-Arzneimittel in Betracht. Dies jedoch nur in engen Grenzen, weil 7 HWG kostenlose Werbegaben nur unter strengen Voraussetzungen gestattet (s. u.). Hierunter fallen auch Gewinne einer Verlosung oder eines Preisausschreibens. 14.) Keine Werbung für die Abgabe von Arzneimitteln Nach 11 Nr. 14 HWG ist es verboten, durch die Abgabe von Arzneimitteln, deren Muster oder Proben oder durch Gutscheine dafür, zu werben. 15.) Abgabeverbot Proben und Muster Der abschließende 11 Nr. 15 HWG untersagt die nicht verlangte Abgabe von Mustern oder Proben von anderen Mitteln oder Gegenständen oder durch Gutscheine dafür. Vorsicht ist deshalb bei der Abgabe von kosmetischen Salben oder Gegenständen wie Magnetarmbändern geboten. Geben Sie diese nur auf - allgemeine - Nachfragen Ihrer Patienten hin ab und beachten Sie die Voraussetzungen von 7 HWG. IV.) 7 HWG Verbot kostenloser Werbeabgaben Beachten Sie 7 HWG. Diese Norm schränkt die Werbung mit Zugaben ein. Sie ist nur dann erlaubt, wenn es sich bei den Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert handelt, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind oder es sich um geringwertige Kleinigkeiten handelt. Gemeint sind kleine Gimmicks wie Streichholzschachteln, Kugelschreiber, Luftballons, Bonbons etc. Der tatsächliche Wert der Zugabe darf 0,50 Euro nicht überschreiten. Weiterhin sind Zuwendungen oder Werbegaben möglich, die in einem bestimmten Geldbetrag oder in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen bestehen. Sie dürfen demnach Preisnachlässe / Rabatte gewähren und im Einzelfall einen kostenlosen Ratschlag erteilen. Geben Sie den Rabatt jedoch stets in Prozenten oder konkreten Geldbeträgen an. Eine Werbung mit einer kostenlosen (Kurz-)Untersuchung ist indes grundsätzlich unzulässig; dies geht über die Erteilung eines Rates hinaus. Das OLG Celle wies jüngst darauf hin, dass medizinische Leistungen in der Regel nur gegen Geld zu erhalten seien. 13

14 Ein Gesundheitscheck setze jedoch stets eine individuelle Befunderhebung voraus und sei nicht auf die Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen beschränkt. V.) 12 HWG Absolute Werbeverbote 12 HWG stellt in Verbindung mit der entsprechenden Anlage zum Heilmittelwerbegesetz eine Reihe strenger Werbe-Tabus auf. Demnach darf sich Ihre Werbung außerhalb der Fachkreise nicht auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung folgender Krankheiten beziehen: 1. Nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtige Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen, 2. bösartige Neubildungen (Krebs), 3. Suchtkrankheiten, ausgenommen Nikotinabhängigkeit, 4. krankhafte Komplikationen der Schwangerschaft, der Entbindung und des Wochenbetts. VI.) Werbung für Fernbehandlungen 9 HWG verbietet Werbung für Fernbehandlungen, nicht die Fernbehandlung als solche. (siehe hierzu unten Exkurs ) Werben Sie deshalb nicht für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden, welche nicht auf Ihrer eigenen Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht. Vermeiden Sie jede Werbung für ausschließlich schriftliche, telefonische oder elektronische Beratungen. Als Heilpraktiker dürfen Sie nicht damit werben, dass Sie allein auf die Mitteilung krankhafter Beschwerden eines Anfragenden per oder Telefon hin, eine Diagnose erstellen oder medizinische Ratschläge erteilen. Tipp Aus haftungsrechtlichen Gründen empfiehlt es sich - unabhängig von der Werbung - Diagnose und Therapie stets an eine persönliche Wahrnehmung des Patienten zu knüpfen. Exkurs Fernbehandlung Das Verbot der Fernbehandlung - Dürfen Heilpraktiker moderne Kommunikationsmittel - wie beispielsweise Skype - für die Behandlung eines Patienten einsetzen? Eine gefestigte Rechtsprechung oder herrschende juristische Meinung hat sich zu dieser Frage bislang nicht gebildet. Aus diesem Grunde sind pauschale Antworten nicht möglich. Bei der Thematik des Verbots der Fernbehandlung sind grundsätzlich folgende Bereiche zu trennen: Sind Sie Mitglied in einem Berufsverband? Falls ja, beachten Sie dessen Berufsordnung. In dieser kann ein ausdrücklicher Ausschluss der Fernbehandlung vorgesehen sein. Für Ärzte gilt 7 Abs. 4 der (Muster-)Berufsordnung. Dieser lautet: Ärztinnen und Ärzte dürfen individuelle ärztliche Behandlung, insbesondere auch Beratung, nicht ausschließlich über Printund Kommunikationsmedien durchführen. Auch bei telemedizinischen Verfahren ist zu gewährleisten, dass eine Ärztin oder ein Arzt die Patientin oder den Patienten unmittelbar behandelt. Da die Vorgaben der ärztlichen Berufsordnung für Heilpraktiker jedoch nicht anwendbar sind, folgt für diese hieraus kein unmittelbares Verbot der Fernbehandlung. Ein konstitutives Verbot im Sinne einer gesetzlichen Berufspflicht für Heilpraktiker existiert für die Durchführung der Fernbehandlung als solche nicht. Zivilrechtlich ist jedoch danach zu fragen, ob es mit der medizinischen Sorgfaltspflicht eines Heilpraktikers vereinbar ist, eine Fernbehandlung durchzuführen. Ist dies nicht der Fall, drohen im Schadensfall erhebliche Haftungsrisiken. Ob eine ausschließliche Fernbehandlung mit der medizinischen Sorgfaltspflicht des Heilpraktikers vereinbar ist, ist bislang nicht geklärt. Es handelt sich um eine Frage des jeweiligen Einzelfalles; jede Fernbehandlung ist individuell zu beurteilen. Problematisch dürfte stets eine ausschließliche Fernbehandlung sein - eine Behandlung ohne den Patienten zuvor (oder im Verlaufe der Therapie) persönlich in Augenschein genommen zu haben. Dies gilt insbesondere bei schwerwiegenderen Erkrankungen. Eine erste Diagnose dürfte in der Regel eine persönliche Untersuchung erfordern. Jede Form der Fernbehandlung ist deshalb sorgfältig abzuwägen. Stets sollte in regelmäßigen Abständen 14

15 eine persönliche Untersuchung des Patienten erfolgen. Programme wie Skype bietet sich allenfalls als unterstützende Therapiemaßnahme an; sie ersetzt aber keinesfalls die persönliche Behandlung. In Erwägung gezogen werden kann die Nutzung von Skype auch dann, wenn eine Kooperation mit einem Heilpraktiker-Kollegen vor Ort erfolgen soll. Aufgrund der aufgezeigten Risiken, sollte die Nutzung von Skype und Co. bis auf weiteres auf rein unterstützende Therapiemaßnahmen beschränkt werden. Die medizinische Verantwortlichkeit hierfür verbleibt stets beim jeweiligen Therapeuten. Gleiches gilt für die Frage, ob ein Heilpraktiker den therapeutischen Einsatz von modernen Kommunikationsmittel generell für sinnvoll erachtet. Die Werbung mit einer Fernbehandlung bleibt verboten. VII.) 3 HWG - Verbot der Täuschung Keine Werbung bei nicht bewiesener Wirkung 1) Das HWG bezweckt den Schutz der Verbraucher / Patienten vor Täuschungen. Diesem Ziel dient insbesondere 3 HWG. Diese Norm untersagt es, Arzneimitteln, Verfahren, Behandlungen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beizulegen, die sie nicht haben. Es darf zudem nicht fälschlicherweise der Eindruck erweckt werden, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann, oder bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten würden. Unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben sind ebenfalls rechtswidrig. Wichtig ist: Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens kommt der Frage, wer die therapeutische Wirksamkeit eines Verfahrens zu beweisen hat, eine maßgebliche Bedeutung zu. Ist es Sache des Klägers (Abmahners), die Unwirksamkeit der streitigen Behandlung zu beweisen, oder muss der Heilpraktiker beweisen, dass seiner Therapie tatsächlich die beigelegten Wirkungen zukommen? Nach den allgemeinen prozessualen Regeln müsste jeweils der Anspruchssteller diejenigen Tatsachen beweisen, die für ihn günstig sind; also auch die Unwirksamkeit der angegriffenen Therapie. Jedoch gilt im Heilmittelwerberecht mit dem sogenannten Strengeprinzip eine wichtige Modifikation dieses Grundsatzes. Generell ist es zwar bei einer irreführenden Werbung Sache des Klägers, die Unrichtigkeit der Werbebehauptung glaubhaft zu machen. Macht der Werbende (Heilpraktiker) aber im Bereich der gesundheitsbezogenen oder auch nur kosmetischen Werbung Wirkungsaussagen und sind die zugrundeliegenden Wirkungen nach dem Vortrag des Klägers wissenschaftlich umstritten, so gilt anderes. Den Werbenden trifft dann die Verantwortung für die objektive Richtigkeit seiner Angabe. Er muss sie dann im Streitfall beweisen. (OLG Hamm, Urteil vom Az.: I-4 U 148/10) Faktisch führt dies dazu, dass die Beweislast oftmals auf den Werbenden verlagert wird. Denn es ist dem Abmahner/Kläger im Regelfall möglich, naturheilkundliche (alternative) Verfahren als (schul-)wissenschaftlich umstritten darzustellen. Im Hinblick auf das Verbot der Irreführung sollten Sie deshalb schulmedizinische nicht anerkannte Therapieverfahren nicht mir einer konkreten therapeutischen Wirksamkeit bewerben. Die von Ihnen einer Behandlung beigelegte therapeutische Wirksamkeit muss andernfalls wissenschaftlich hinreichend nachgewiesen sein. Im Gesundheitswesen gelten strenge Maßstäbe bezüglich der Richtigkeit jeder Werbeaussage. Sofern Sie eine fachlich nicht gesicherte Behauptung eines Dritten (beispielsweise eines Herstellers von Medizinprodukten) in Ihre Werbung übernehmen, sind auch Sie als Werbender hierfür verantwortlich. Im Streitfall müssen Sie in der Lage sein, Ihre Werbeaussagen zu beweisen. Hierzu bedarf es in der Regel eines wissenschaftlichen Gutachtens. Tipp: Stellen Sie Ihre Behandlungsverfahren nicht als Ursache für konkrete Therapieerfolge dar. Verzichten Sie auf die Schilderung wissenschaftlich nicht belegbarer Wirkungsbeziehungen. Stattdessen: Beschreiben Sie die faktische Anwendung Ihrer Methode oder das allgemeine Ziel Ihrer Therapieverfahren. Geben Sie entweder die von Ihnen bevorzugten Behandlungsformen an (z. B. Chiropraktik, Akupunktur, Homöopathie) oder schildern Sie, auf welche Krankheiten Sie Ihre Tätigkeit aus- 15

16 gerichtet haben (z. B. Kopfschmerzen, Burn-Out- Syndrom). Je allgemeiner Sie Ihre Behandlungsmethoden angeben, desto eher sind Sie in der Lage, bei Streitfällen die Wirkung zu beweisen. Bewerben Sie zum Beispiel ein einzelnes psychotherapeutisches Verfahren im Zusammenhang einer Linderung einer konkreten psychischen Erkrankung, so müssen Sie ggfs. mit einem wissenschaftlichen Gutachten beweisen, dass dieses Verfahren hierzu in der Lage ist. Geben Sie hingegen an, eine seelische Erkrankung mit den Mitteln der Psychotherapie zu lindern, müssen Sie lediglich diesen allgemeinen Kausalzusammenhang nachweisen. Wichtig ist zudem, dass die vorstehend skizzierten Maßstäbe auch innerhalb der Fachkreise gelten und nicht auf Mitteilungen an das Laienpublikum (Patienten) beschränkt sind. Es macht somit keinerlei Unterschied, ob Sie eine therapeutische (Werbe-)Aussage gegenüber einem Kollegen oder gegenüber der Öffentlichkeit treffen. Weiterhin gilt: Medizinische Erfolgsversprechen sind unzulässig. Dies betrifft sämtliche Arten von Garantieversprechen. Werben Sie nicht mit einer Geld-zurück -Garantie oder ähnlichen Zusagen. Hier eine Reihe von Beispielen für unzulässige Erfolgsversprechen oder Übertreibungen: Tritt innerhalb von 2 Wochen keine Besserung ein, erstatte ich Ihnen das Honorar. Schon nach kurzer Zeit werden Sie mit Sicherheit 5-10 Kilo abnehmen. Mein neuartiges Heilverfahren ist bei allen Erkrankungen des Magens erfolgreich. Ich biete gezielte Hilfe bei allen chronischen Krankheiten... von jedem anwendbar Naturheilkundliche Behandlungen erwecken beim Patienten oft den Eindruck, sie seien frei von schädlichen Nebenwirkungen. Tatsächlich können jedoch auch diese Therapieformen Risiken oder Nebenwirkungen beinhalten. Berücksichtigen Sie dies in Ihrer Werbung. Verwenden Sie Begriffe wie natürlich, sanft, gut verträglich, unschädlich, frei von Nebenwirkungen mit Bedacht. Prüfen Sie mögliche Nebenwirkungen im Zweifelsfall anhand von Fachbüchern nach. 2.) Die vorstehende Problematik betrifft nicht ausschließlich heilkundliche (krankheitsbezogene) Werbemaßnahmen; die entsprechenden Vorgaben richten sich vielmehr auch an Werbeaussagen zu gesundheitsfördernden Wirkungen gegenüber gesunden Personen. Hierzu hat sich jüngst das OLG Koblenz in seinem Urteil vom (Az. 9 U 922/12) geäußert. Es hat klargestellt, dass bereits dann eine Täuschung der Verbraucher (nicht Patienten) vorläge, sofern mit rein gesundheitsfördernden Wirkungen (hier positive Effekte von Fitness-Sandalen) geworben wird, sofern diese nicht wissenschaftlich belegt werden können. Sofern in der Werbung auf die Gesundheit Bezug genommen würde, seien besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussage zu stellen. Wegen der nach allgemeiner Auffassung der menschlichen Gesundheit zukommenden besonderen Bedeutung können Erzeugnisse, die zu ihrer Erhaltung oder Förderung beitragen, erfahrungsgemäß mit gesteigerter Wertschätzung rechnen, so dass sich eine an die Gesundheit anknüpfende Werbemaßnahme als besonders wirksam erweise. Dabei ist Gesundheit als ein über das Fehlen von Krankheiten und Gebrechen hinausgehender Zustand vollständigen körperlich, geistigen Wohlergehens zu verstehen. Sofern eine Werbung einen gesundheitsbezogenen Zusammenhang zwischen dem beworbenen Produkt und der Gesundheit des Anwenders herstellt, müssen die behaupteten gesundheitsfördernden Wirkungen hinreichend wissenschaftlich belegt sein. Die Bewerbung einer Aussage verbietet sich, wenn der Werbende die wissenschaftliche Absicherung der gesundheitsfördernden Wirkung nicht dartun kann oder die Aussage wissenschaftlich umstritten ist und damit jeder Grundlage entbehrt. Das Oberlandesgericht hat ferner festgestellt, dass die Formulierung "kann helfen..." für den angesprochenen Verkehr den Eindruck erweckt, es könne eine 16

17 Vorbeugung gegen Cellulite erwartet werden. Hierzu hat es wie folgt ausgeführt: Es kommen zwei Bedeutungsvarianten des Wortes "kann" in Betracht. Das Wort deutet im Sinne einer Annahme oder Vermutung eine bloße Möglichkeit an, deren Vorliegen ungewiss ist und lässt sich dann mit "vielleicht" oder "möglicherweise" umschreiben - "morgen kann es regnen"- oder es beschreibt ein Vermögen oder eine Fähigkeit, die das jeweilige Subjekt betrifft und lässt sich dementsprechend mit den Ausdrücken "Vermögen", "in der Lage" oder "fähig sein" wiedergeben -"er kann lesen" - (Duden, Grammatik der Deutschen Gegenwartssprache, Rdnr. 131 ff). Aus dem Zusammenhang dürfte die erste Variante ausscheiden, denn es erscheint wenig einleuchtend, einen Funktionsablauf zu schildern, gleichzeitig aber verdeutlichen zu wollen, dass diese Schilderung ungewiss sein soll. Vielmehr drängt sich das Verständnis auf, dass der Erfolg "Cellulite vorzubeugen mit Hilfe der Schuhe" als funktionierend beschrieben werden soll. Selbst wenn das "kann" von einem Teil des angesprochenen Verkehrs einschränkend in dem Sinn verstanden werden sollte, dass die beschriebene Wirkung nur "vielleicht" eintritt, wird ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs das "kann" im Sinne eines Erfolgs, der mit Hilfe der Schuhe eintreten kann, verstehen. Dies genügt aber um eine Werbung als irreführend anzusehen. 3.) Aufklärende Hinweise Um dem Vorwurf einer Patiententäuschung entgegenzuwirken, kann ein aufklärender Hinweis auf der Internetpräsenz Verwendung finden. Dieser könnte beispielsweise wie folgt lauten: Meine Therapieverfahren und deren Wirkungen sind schulmedizinisch/wissenschaftlich weder bewiesen noch anerkannt. Sie beruhen ausschließlich auf dem Erfahrungswissen der Naturheilkunde. Der Verlauf und Erfolg der Behandlung hängt stets von individuellen Faktoren des Patienten ab. Bei keiner der aufgeführten Therapien verspreche oder garantiere ich eine Heilung oder Linderung einer Erkrankung. Die rechtlichen Auswirkungen eines solchen Hinweises sind jedoch bislang nicht abschließend rechtlich geklärt. Der Hinweis erhöht die Rechtssicherheit für den Verwender, befreit ihn jedoch nicht davon, die aufgezeigten Vorgaben des HWG zu beachten. Zudem müsste der Hinweis deutlich drucktechnisch hervorgehoben - angezeigt werden. Zudem muss auch das naturheilkundliche Erfahrungswissen, welches einer Wirksamkeitswerbung zugrunde liegt, belastbar sein. Um die Wirksamkeit mit praktischen Erfahrungen zu belegen, müssen diese praktischen Erfahrungen hinreichend gesichert sein; die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Werbende. Wird für den Nachweis der Wirkung oder Wirksamkeit auf praktische Erfahrungen verwiesen, so müssen diese hinreichend gesichert sein; nicht jede praktische Erfahrung reicht als Nachweis aus. (OLG Frankfurt am Main, Urt. v U 52/ 07) 4.) Abnehmwerbung (OLG Dresden, , 14 U 1700/98) Das Heilmittelwerbegesetz findet in der Regel auch auf Produkte Anwendung, die eine Gewichtsabnahme erreichen sollen. Denn nach 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG erstreckt sich der Anwendungsbereich neben Arzneimitteln auch auf Werbung für andere Mittel, Verfahren und Behandlungen, soweit sich die Werbeaussage auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder krankhaften Beschwerden bei Menschen bezieht. Werbebotschaften für eine Schlankheitsmethode sind meist ohne Einschränkungen formuliert. Sie beziehen sich oft auch auf Fälle krankhafter Dickleibigkeit. Adipositas ist eine Krankheit im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes. Vom Krankheitsbegriff ausgenommen sind lediglich geringe Abweichung vom Normalgewicht, die nach Auffassung der von der Werbung angesprochenen Verkehrskreise keiner Behandlung bedürfen. Nur unerhebliches und vorübergehendes Übergewicht ist keine Krankheit im Sinne des Heilmittelwerberechts. Als Faustformel zur Abgrenzung hat das OLG Dresden angenommen, dass bei einer Überschreitung des 17

18 Normalgewichts von 20 % bzw. eines BMI von über 30 eine Adipositas vorliegt. Ist in einer Zeitungsanzeige von "Hilfe bei großen Gewichtsproblemen" die Rede umfasst diese Werbeaussage deshalb auch eine behandlungsbedürftige Krankheit. Nicht ausschlaggebend ist hierbei, ob die großen Gewichtsprobleme, denen abgeholfen werden soll, ernährungsbedingt sind. Wichtig ist: Wird die Werbung nicht ausdrücklich auf unerhebliches Übergewicht eingeschränkt, finden sie Vorgaben des HWG Anwendung. Für eingeschränkte Werbeaussagen gelten hingegen allein die Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Das OLG Dresden hat folgende Werbeslogans als irreführend untersagt: - "Das revolutionäre DauerSchlank-Programm" Dieser Werbehinweis sei geeignet, den Eindruck zu erwecken, der Werbende biete eine Schlankheitsmethode an, die bei einmaliger Anwendung bzw. Durchführung des "Programms" dauerhaft zum Erfolg führe. Zwar sei den Adressaten bewusst, dass grundsätzlich jede Diät nur solange Wirkungen zeigt, wie nicht zu den alten Essgewohnheiten zurückgekehrt wird. Der Hinweis "DauerSchlank Programm" werde daher nicht ohne weiteres als ein ernst gemeinter, von jeglicher Werbeanpreisung freier informativer Hinweis verstanden. Durch den vorangestellten Zusatz "Das revolutionäre..." bestünde allerdings die Gefahr, dass die Leser annehmen, es handle sich um eine neu entwickelte Schlankheitsmethode, die sämtliche bisherigen Erkenntnisse und überkommenen Vorstellungen in Frage stelle und tatsächlich dauerhaft zum Erfolg führe. Damit werde der Behandlung eine therapeutische Wirksamkeit beigelegt, die sie tatsächlich nicht habe, weil die Methode - wie viele Diäten - auf einer reduzierten Kost beruht und von Willensanstrengungen und Überwindungen abhänge. -"...alle reduzieren spielend leicht und ohne Heißhunger ihren überflüssigen Speck". Hierdurch werde der Eindruck vermittelt, ein Erfolg könne mit Sicherheit erwartet werden ( 3 Nr. 2 a) HWG). Dies sei wissenschaftlich indes nicht gesichert. Das Gericht hat auf ein Gutachten verwiesen. Danach wird ein Großteil (50 %) von Diäten wegen eines zu Beginn der Diät stärker auftretenden quälenden Hunger- bzw. Appetitgefühls abgebrochen. Der menschliche Körper stellt sich auf eiweißreichhaltige Kost erst nach etwa drei Tagen um und reagiert dann nicht mehr so leicht mit Hunger- oder Appetitgefühlen. Es trifft daher nicht zu, dass die Gewichtsreduktion "spielend leicht" mit Hilfe der Methode eintrete. Vor allem sei irreführend, dass "alle", mithin sämtliche Anwender der Methode, problemlos abnehmen könnten, ein Erfolg also garantiert sei. - "Dies alles geschieht mit medizinischer Betreuung" / "Unser medizinisches Fachpersonal informiert Sie gerne!" Dieser Hinweis sei irreführend; er erwecke die Vorstellung einer in jeder Hinsicht zuverlässigen und ungefährlichen Behandlung, was aber angesichts der mit einer nicht nur unerheblichen Gewichtsabnahme stets verbundenen Gesundheitsrisiken nicht zutreffen würde. Vermeiden Sie deshalb Werbeaussagen für Schlankheitsmethoden wie "dauerhaft", "spielend leicht" und unter "medizinischer Betreuung". Diese Aussagen können auch als Heilversprechen gewertet werden. Dies gilt selbst dann, wenn krankhaft fettsüchtige Personen in einem obligatorischen Informationsgespräch zu Beginn der Behandlung darüber aufgeklärt werden, dass die Methode für sie ungeeignet ist. Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom entschieden, dass der Slogan Stoppt Durchfall irreführend ist, wenn der tatsächliche Erfolg erst nach zwei Tagen eintritt. Das Gericht hat den Begriff Stoppt so ausgelegt, dass eine Heilung innerhalb von Stunden hätte erzielt werden müssen. Auch der Slogan Abnehmen ohne Diät kann rechtswidrig sein, sofern hiermit für ein Schlankheitsprogramm geworben werde soll, welches eine Ernährungsumstellung beinhaltet. Dies gilt zumindest dann, wenn die Umstellung dazu führt, dass einzelne Dickmacher weggelassen werden müssen. 18

19 VIII.) Berufs-/ Praxisbezeichnungen Wählen Sie Ihre Berufs- und Praxisbezeichnung mit Sorgfalt. Vermeiden Sie auch hier den Eindruck einer Irreführung. Falls Sie einen fachfremden - nicht medizinischen - Doktortitel führen, weisen Sie zur Klarstellung auf die Fachrichtung hin. Die Bezeichnung als Heilpraktiker ist von Gesetzes wegen vorgegeben. Stellen Sie deshalb stets klar, dass Sie Heilpraktiker sind. Verwenden Sie Begriffe wie Praxis nicht ohne entsprechenden Hinweis auf Ihrer Eigenschaft als Heilpraktiker. Das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass die Bezeichnung Praxis für Fußpflege irreführend ist, sofern der Werbende keine Erlaubnis nach dem Podologengesetz besitzt. Es sei unerheblich ob der Betreffende die Behandlungen genauso gut oder besser erfüllen könne. Weitere Zusätze zu Ihrer Berufsbezeichnung sind grundsätzlich möglich. Beachten Sie aber: Eine Reihe von Berufsbezeichnungen wie Krankenschwester, Masseur, Physiotherapeut, Psychotherapeut sind gesetzlich geschützt. Sie dürfen nur von den hierzu aufgrund einer staatlich anerkannten Ausbildung / Prüfung berechtigten Personen geführt werden. Problematisch ist auch die Bezeichnung Therapeut. Vermeiden Sie stets den Eindruck einer staatlichen Anerkennung, wie sie beispielsweise durch die Bezeichnung Akupunkteur, Homöopath, Chiropraktiker oder Osteopath hervorgerufen werden kann. Auch die Werbung mit "Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" ist ohne eine entsprechende wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss unzulässig. (Landgericht Oldenburg, Urteil vom O 1295/08) Eine Therapeutin hatte in ihren Briefbögen und auf ihrer Internetseite mit der fett gedruckten Überschrift "Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" geworben. Es folgte ihr Name und eine Auflistung ihrer Tätigkeitsschwerpunkte mit dem Hinweis "Heilpraktikerin für Psychotherapie" in kleinerer Schriftgröße. Das Gericht erachtete trotz dieses Zusatzes die Werbung mit einer solchen Überschrift als rechtswidrig. Es sei nicht hinreichend deutlich, dass die Therapeutin keine approbierte Psychotherapeutin im Sinne des Psychotherapeutengesetzes sei. Bereits durch die hervorgehobene Überschrift werde bei dem angesprochenen Personenkreis der Eindruck erweckt, es handele sich um eine Psychotherapeutin mit Hochschulstudium. Ein klarstellender Hinweis im "Kleingedruckten" auf die Heilpraktikertätigkeit reiche nicht aus, um dieser Gefahr zu begegnen; hiermit könne nämlich auch eine Zusatzqualifikation gemeint sein. Wichtig für Sie ist deshalb: Stellen Sie in Ihrer Werbung stets Ihre Berufsbezeichnung als Heilpraktiker in den Fokus. Zusatzbezeichnungen müssen zudem den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Sind Sie als Einzelheilpraktiker tätig, wäre eine Bezeichnung als Zentrum für Naturheilkunde oder Institut für Akupunktur irreführend, weil ein falscher Eindruck über Bedeutung und Größe ihrer Praxis entstünde. UWG und HWG verbieten Heilpraktikern, irreführende Aussagen über die berufliche Tätigkeit kundzutun. Die zu Werbezwecken benutzten Zusatzangaben dürfen die Patienten nicht täuschen; sie müssen eine sachliche Grundlage haben. Gibt ein Heilpraktiker einen Tätigkeitsschwerpunkt an, so bedeutet dies aus Sicht der Patienten, dass sich der betreffende Heilpraktiker auf diesen Bereich spezialisiert hat und dort seine fachliche Tätigkeit ausübt. Ist dieser Hinweis zutreffend, dient er grundsätzlich der sachgerechten Information der Patienten. Insbesondere erleichtert der Zusatz dem Patienten die Suche nach einem fachlich kompetenten Heilpraktiker. Entspricht die angegebene Schwerpunktsetzung hingegen nicht den tatsächlichen Verhältnissen, so täuscht die Zusatzangabe die Patienten; diese werden über die tatsächliche fachliche Befähigung des Heilpraktikers getäuscht. Ein weiteres Problem ist die Verwendung von Bezeichnungen, die den Eindruck erwecken, ihr Inhaber habe erfolgreich ein staatlich anerkanntes, rechtsförmliches Anerkennungsverfahren absolviert. Dies gilt zum Beispiel für die Begriffe: Akupunkteur oder Homöopath bzw. Fachheilpraktiker. Entsprechende Angaben deuten auf eine - tatsächlich nicht existierende - akademische, staatlich anerkannte Ausoder Weiterbildung hin. Die Verwendung entsprechender Bezeichnungen ist deshalb in der Regel irreführend. Heilpraktiker sind nicht befugt, sie allein aufgrund einer Selbsteinschätzung zu führen. 19

20 Das OLG Düsseldorf befand die Bezeichnung Praxis für Naturheilverfahren als irreführend im Sinne des UWG; es bliebe offen, ob es sich um eine Praxis eines Heilpraktikers oder eines approbierten Arztes handele; ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise werde zu der Annahme veranlasst, es handele sich um die Praxis eines nach dem Naturheilverfahren behandelnden Arztes. Auch durch die Verwendung von Begriffen wie Spezialist oder Experte darf es nicht zu einer Irreführung der angesprochenen Kreise kommen. Deshalb gilt folgendes: Ein Spezialist muss auf einem bestimmten (Fach-) Gebiet über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Wer sich als Spezialist bezeichnet, bringt dadurch auch zum Ausdruck, dass er bevorzugt, wenn nicht gar ausschließlich ausschließlich einen Teilbereich des Vollberufs bearbeitet (BVerfG NJW 2004, 2656, 2558). Von einem Heilpraktiker, der sich als Spezialist bezeichnet, erwarten die Patienten, dass dieser ausschließlich oder weit überwiegend Fälle aus seinem Spezialgebiet bearbeitet. Vom Spezialisten wird erwartet, dass dieser sich auf sein Fachgebiet konzentriert und andere Gebiete nicht in gleichem oder annähernd gleichem Umfang behandelt. Erforderlich sind neben herausragenden theoretischen Fachkenntnissen eine mehrjährige praktische Erfahrungen auf dem betreffenden Gebiet. Ein Spezialist muss über mehr Kenntnisse verfügen, als der erfahrene Nicht-Spezialist. Die erforderlichen Kenntnisse kann sich ein Heilpraktiker insbesondere durch seine Ausbildung, Fort- oder Weiterbildung oder seine bisherige Berufstätigkeit erwerben. Weiterhin muss das betreffende Gebiet einer Spezialisierung tatsächlich zugänglich sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn dieses konkret abgrenzbar ist. Je enger ein heilkundliches Gebiet ist, umso eher darf sie mit dem Zusatz Spezialist bei entsprechender Qualifikation versehen werden. Der Begriff Spezialist für Naturheilkunde wäre deshalb für Heilpraktiker problematisch. Bei sämtlichen qualifizierende Zusätzen ( Experte, Fachmann ) gilt: Wer diese verwendet, muss zusätzlich über entsprechende Kenntnisse verfügen und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen sein. Zudem muss sich ein Heilpraktiker-Spezialist gegenüber den Fachärzteschaften abgrenzen. Es ist deshalb stets der Hinweis auf die Eigenschaft als Heilpraktiker erforderlich. Andernfalls wären Verwechslungen von Fachärzten und spezialisierten Heilpraktikern möglich. Dieser Gedanke ist auf sämtliche gesetzlich geschützten Begriffe zu übertragen, etwa Physiotherapeuten. Verwendet ein Heilpraktiker diese Bezeichnungen als Spezialisierungshinweis unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Heilpraktiker, sollte er zudem mindestens über diejenigen Kenntnisse verfügen, die auch die Angehörigen des jeweiligen Berufes besitzen. Sollten Sie wegen einer irreführenden Bezeichnung eine Unterlassungserklärung abgegeben haben oder zur Unterlassung verurteilt worden sein ist Folgendes wichtig: Sie müssen die einschlägigen Online und Print-Branchenverzeichnisse daraufhin überprüfen, ob diese Ihre Begrifflichkeit übernommen haben. Sofern Sie hiermit rechnen mussten, werden Ihnen diese Veröffentlichungen zugerechnet. Sie sind verpflichtet, die Betreiber der Portale aktiv zu informieren. IX.) Psychotrope Wirkstoffe 10 Abs. 2 lautet künftig: Für Arzneimittel, die psychotrope Wirkstoffe mit der Gefahr der Abhängigkeit enthalten und die dazu bestimmt sind, bei Menschen Schlaflosigkeit oder psychische Störungen zu beseitigen oder die Stimmungslage zu beeinflussen, darf außerhalb der Fachkreise nicht geworben werden. Die Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist weitgehend unzulässig. 10 Abs. 2 HWG erweitert dieses Werbeverbot auf rezeptfreie Medikamente, welche möglicherweise süchtig machen. Dennoch soll die Werbung für mild wirkende pflanzliche Arzneimittel wie z.b. Johanniskraut weiterhin erlaubt sein. X.) Unterlassungserklärungen bleiben wirksam! Falls Sie anlässlich einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben, beachten Sie, dass diese weiterhin wirksam bleibt. 20