Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,"

Transkript

1 Gibt es Schwierigkeiten mit der Darstellung? Hier klicken um diesen Newsletter in Ihrem Browser anzusehen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, zunächst informieren wir Sie mit dieser neuen Ausgabe unseres Newsletters über unsere neuen Telefondienstzeiten. Auf Ihren Wunsch hin haben wir unsere Erreichbarkeit per Telefon deutlich verbessert und freuen uns, dass wir nunmehr durchgängig für Sie ohne Mittagspause telefonisch erreichbar sind. Auch haben wir ein Abendsekretariat eingerichtet, um Ihren Anforderungen besser gerecht zu werden. Sie erreichen uns nunmehr telefonisch von Montag bis Donnerstag durchgehend von 08:00 bis 20:00 Uhr und am Freitag ebenfalls durchgehend von 08:00 bis 19:00 Uhr. In erster Linie wollen wir Sie mit unserem neuen Newsletter aber auch über aktuelle Themen des Arbeitsrechts informieren. Während in unserem letzten Newsletter noch der Fall "Emmely" die Presseberichterstattung beherrscht hat, steht das Arbeitsrecht auch jetzt wieder im Mittelpunkt diverser, zum Teil emotional geführter Diskussionen. Als konsequente und sachliche Vertreter Ihrer rechtlichen Interessen können wir nicht nachvollziehen, wie am Beispiel der "Bonusklagen" versucht wird, über die öffentliche Meinung Einfluss auf einfache juristische Sachverhalte zu nehmen. Wir können Ihnen versichern, dass wir unbeeindruckt von solchen Faktoren Ihre rechtlichen Interessen vertreten und zwar in einer Art und Weise, die dazu beiträgt, Emotionen zu vermeiden. Die anstehenden gesetzlichen Neuregelungen zum Bundesdatenschutz werden ebenfalls eine große Rolle in der Praxis spielen. Wir verweisen insoweit auf den aktuellen Beitrag in diesem Newsletter. Wir freuen uns auch weiterhin über Ihr Feedback und hoffen, Ihnen mit dem aktuellen Newsletter interessante Anregungen für die praktische Arbeit geben zu können. Dr. Knut Müller Rechtsanwalt Konzentriert Auskunftsanspruch auf Bonusgewährung stattgegeben Das Gericht hat dem Auskunftsverlangen (1. Stufe) des Klägers stattgegeben, da ein Anspruch auf Bonuszahlung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz möglich erschien. mehr... Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz Nach einigen Bespitzelungsskandalen sind in der Gesellschaft die Diskussion und der Ruf nach gesetzlichen Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz lauter geworden. Nunmehr hat das Bundeskabinett am einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf verabschiedet. mehr... BGH: Vertragliche Vereinbarung von Kündigungsschutzvorschriften im Dienstvertrag eines GmbH Geschäftsführers möglich In seiner Entscheidung vom hat der II. Zivilsenat des BGH für Recht erkannt, dass im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH vereinbart werden kann, dass die materiellen Regeln des Kündigungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen. mehr... Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Anhörung zu Verdachtskündigung Im Rahmen seiner Entscheidung vom (6 Sa 1121/09) hatte sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) mit der Frage der Wirksamkeit einer "Verdachtsanhörung" als Voraussetzung für eine so genannte Verdachtskündigung auseinander zu setzen. mehr.. Schnelles Handeln bei zu kurz bemessener Kündigungsfrist! Geht ein Arbeitnehmer davon aus, dass die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung zu Unrecht erfolgt ist, muss er Kündigungsschutzklage erheben. Dabei ist die 3-Wochenfrist des 4 Satz 1 KSchG zu beachten. mehr...

2 Zum Auskunftsanspruch im Rahmen einer Klage auf Bonusgewährung (LAG Niedersachsen, Urteil vom Sa 1574/08; Revision eingelegt unter 10 AZR 510/10) Der Kläger ist überwiegend auf Ölfeldern tätig, arbeitet jedoch ca. einen Monat pro Jahr in der Betriebswerkstatt. Daneben beschäftigt die Beklagte Mitarbeiter, die hauptsächlich in der Werkstatt und nur gelegentlich auf Ölfeldern tätig werden. Zunächst zahlte die Beklagte an alle Mitarbeiter gleichermaßen Boni. Im Jahre 2005 wurde ein neues Bonussystem eingeführt. Dessen Regelungen sehen einen Anspruch vor, wenn bestimmte Leistungsgrade auf Unternehmens- oder Divisionsebene oder auch durch Erreichung persönlicher Zielvereinbarungen und -vorgaben erfüllt werden. Die Ölfeld-Mitarbeiter (Kläger) erhielten zwar einen sog. Feldbonus. Jedoch waren sie von den Bonuszahlungen für Werkstattarbeiter ausgenommen. Demgegenüber wurden alle Vergütungsbestandteile einschließlich des Feldbonus auch den Werkstattmitarbeitern gewährt. Der Kläger führte an, dass er hierdurch gegenüber den Werkstattmitarbeitern benachteiligt werde. Bis auf die unterschiedliche zeitliche Gewichtung würden Werkstattmitarbeiter und Ölfeld-Mitarbeiter die gleiche Arbeit verrichten. Er begehrte daher im Wege einer sog. Stufenklage Auskunft über die Zahlung von Boni an andere Arbeitnehmer (1. Stufe) und die Zahlung eines solchen Bonus (2. Stufe). Das Gericht hat dem Auskunftsverlangen (1. Stufe) des Klägers stattgegeben, da ein Anspruch auf Bonuszahlung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz möglich erschien. Nach ständiger Rechtsprechung könne ein Auskunftsanspruch bestehen, wenn die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann. Im Arbeitsverhältnis resultiere die Ungewissheit regelmäßig aus einem Ungleichgewicht (wirtschaftliche Übermacht des Arbeitgebers, erhebliches Informationsgefälle). Zur Beseitigung des Ungleichgewichts müsse dem Mitarbeiter die begehrte Auskunft erteilt werden, wenn dies den Arbeitgeber nicht übermäßig belaste und der Arbeitnehmer zur Wahrnehmung seiner materiellen Rechte die Auskunft benötige. Im Regelfall setze das einen dem Grunde nach feststehenden Leistungsanspruch voraus (hier: möglicher Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz). Das Gericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, da es sich beim Umfang des zu erteilenden Auskunftsanspruchs um eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handele (vgl. 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG). Stellungnahme Der Entscheidung ist zuzustimmen. Anspruchsgrundlage kann über den entschiedenen Fall hinaus auch eine arbeitsvertragliche Regelung sein. Gerade hier sehen sich Arbeitnehmer oft nicht in der Lage, ihre Ansprüche konkret berechnen zu können. So sind Zahlungen häufig von Kriterien wie Unternehmenserfolg oder wirtschaftlichen Kennzahlen abhängig, die der Arbeitnehmer nicht bestimmen kann. Oftmals ergibt sich aus den Klauseln auch nicht eindeutig, wie einzelne Kriterien bei der Bonusberechnung zueinander zu gewichten sind. Arbeitnehmern ist daher anzuraten, zunächst vom Arbeitgeber entsprechend Auskunft zu verlangen. Verweigert der Arbeitgeber diese oder bestehen Zweifel an der Wahrheit / Vollständigkeit der Auskunft, kann sie gerichtlich geltend gemacht und gleichzeitig mit einer Zahlungsklage verknüpft werden. Unseres Erachtens ist der Umfang der zu erteilenden Auskunft weit zu fassen. Insbesondere ist das vorliegend geltend gemachte Auskunftsbegehren weder auf die Gruppe der Werkstattmitarbeiter oder auf diejenige der Ölfeld-Mitarbeiter zu beschränken. Unabhängig davon, dass im entschiedenen Fall Schwierigkeiten bestanden, beide Arbeitnehmergruppen voneinander abzugrenzen, kann gerade zur Beurteilung der Frage der (Un-) Gleichbehandlung von Mitarbeitern die Auskunftserteilung nicht nur auf eine Mitarbeitergruppe beschränkt werden. Oliver Deeg Rechtsanwalt

3 Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz - Angemessener Interessenausgleich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Nach einigen Bespitzelungsskandalen sind in der Gesellschaft die Diskussion und der Ruf nach gesetzlichen Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz lauter geworden. Nunmehr hat das Bundeskabinett am einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf verabschiedet. In einem eigenen Kapitel ( 32 32l) des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sollen die wesentlichen Regelungen zum Schutz der Beschäftigten enthalten sein. Grundsätzlich gilt, die Datenerhebung im Beschäftigungsverhältnis ist nur zulässig, soweit sie zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Im Überblick wird die Neuregelung folgende Kernpunkte enthalten: Fragerecht im Einstellungsverfahren Der Bewerber darf lediglich nach den Kontaktdaten (Name, Anschrift etc), sowie den Beschäftigtendaten gefragt werden, die der Arbeitgeber benötigt, um die Eignung des Bewerbers für eine in Betracht kommende Tätigkeit festzustellen. Zulässigkeit von Internetrecherchen Der Arbeitgeber darf sich auch weiterhin über einen Bewerber informieren. Dies gilt jedoch nur hinsichtlich von Netzwerken, die zur Darstellung von beruflichen Qualifikationen bestimmt sind (z.b. Xing). Soziale Netzwerke, die vorwiegend der Kommunikation dienen (z.b. schülervz, facebook, stayfriends) dürfen nicht als Informationsquelle herangezogen werden. Ärztliche Untersuchungen Ärztliche Untersuchungen bei Bewerbern und bereits eingestellten Mitarbeitern sind nur zulässig, soweit der Arbeitsplatz spezifische gesundheitliche Anforderungen stellt. Die Diagnose darf dem Arbeitgeber durch den Arzt nicht mitgeteilt werden, sondern nur die Eignung bzgl. der Stelle. Korruptionsbekämpfung / Compliance Grundsätzlich dürfen vorhandene Beschäftigtendaten verwendet werden, um Leistungs- und Verhaltenskontrollen durchzuführen. Automatisierte Datenabgleiche von Beschäftigtendaten sind zur Aufdeckung von Straftaten und schwerwiegenden Pflichtverletzungen unter engen Voraussetzungen zulässig. Unzulässig ist eine heimliche Datenerhebung. Videoüberwachung Die heimliche Videoüberwachung eines Beschäftigten ist unzulässig. Eine Offene ist aus den im Gesetz genannten Gründen (Zutrittskontrolle, Wahrnehmung des Hausrechts, etc.) erlaubt. Sie muss jedoch zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen erforderlich und verhältnismäßig sein. Sanitär- oder Umkleideräume dürfen nicht mit Kameras ausgestattet werden. Telefon-, - und Internetnutzung Arbeitgeber dürfen soweit dies zu Zwecken der Leistungs- und Verhaltenskontrolle, Abrechnung, sowie zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen technischen Betriebs erfolgt, die Nutzung von Telekommunikationsdiensten am Arbeitsplatz im erforderlichen Maße kontrollieren. Besonderen Schutz genießen die Inhalte von Telefonaten. Informationspflichten für den Arbeitgeber Für die privaten und öffentlichen Arbeitgeber werden 18 Informationspflichten gegenüber ihren Beschäftigten eingeführt. So soll zukünftig beispielsweise eine Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über die Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung bestehen und der Umstand einer Videoüberwachung durch geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen sein. Stellungnahme Mit den neuen gesetzlichen Regelungen will der Gesetzgeber umfassende, allgemeingültige Regelungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz schaffen, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen mehr Rechtssicherheit bringen soll. Sie sollen eine Balance herstellen zwischen dem Schutz der Beschäftigten vor unrechtmäßigen Erhebungen und Verwendungen ihrer personenbezogenen Daten, sowie dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers Korruption zu bekämpfen und die Einhaltung geltender Regeln am Arbeitsplatz kontrollieren zu können. Tatsächliche Rechtssicherheit bringt der Gesetzentwurf an einigen Stellen für beide Seiten jedoch nicht. Durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe und der sich oftmals zu stellenden Frage nach der "Erforderlichkeit" eröffnen dem Arbeitgeber einen Entscheidungsspielraum. Dies bedeutet nicht nur Unsicherheit für den Arbeitnehmer sondern auch für den Arbeitgeber. Er hat das Risiko einer möglichen Fehlentscheidung zu tragen, denn Verstöße gegen die bundesdatenschutzrechtlichen Regelungen können als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten geahndet werden. Der Arbeitgeber wird daher auch weiterhin gefordert sein, durch Transparenz und Offenlegung, welche Daten erhoben, gespeichert und genutzt werden, klare Richtlinien zu treffen und das Vertrauensverhältnis zu seinen

4 Mitarbeitern zu stärken. Der Gesetzesentwurf ist dabei als eine gute Grundlage zu sehen, da er begrüßenswerte Regelungen enthält. Für die Schaffung einer tatsächlichen Sicherheit im Umgang mit Daten, insbesondere einem praxisgerechten Umgang und der Wahrung beidseitiger Interessen, ist es sinnvoll z.b. durch Betriebs- und Dienstvereinbarungen weitergehende Regelungen zu treffen. Gerne stehen wir Ihnen hierzu beratend zur Seite. Nadine Freyler Rechtsanwältin

5 BGH: Vertragliche Vereinbarung von Kündigungsschutzvorschriften im Dienstvertrag eines GmbH Geschäftsführers möglich In seiner Entscheidung vom hat der II. Zivilsenat des BGH für Recht erkannt, dass im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH vereinbart werden kann, dass die materiellen Regeln des Kündigungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen. Ob sich die Gesellschaft in Anlehnung an 9, 10 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung von dem Vertrag lösen kann, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Die Parteien streiten über den Fortbestand des Anstellungsverhältnisses. Der Kläger war der Geschäftsführer der Beklagten. Der Dienstvertrag enthielt unter dem Punkt "Vertragsdauer/ Kündigung" u. a. die Bestimmung: "Für die Kündigung gelten im Übrigen zugunsten des Geschäftsführers die Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzrechtes für Angestellte." Die Beklagte berief den Kläger als Geschäftsführer ab und erklärte die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages. Daraufhin begehrte der Kläger die Feststellung, dass das Dienstverhältnis nicht aufgelöst worden ist. Die Beklagte beantragte die Auflösung des Anstellungsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Anders als das OLG Frankfurt teilte der BGH die Auffassung des LG Frankfurt und kam zu dem Schluss, dass die Parteien eines Geschäftsführerdienstvertrages nicht gehindert sind, die Geltung der Regelungen des KSchG vertraglich zu vereinbaren. Zwar finden mangels Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses die Vorschriften des KSchG grundsätzlich keine Anwendung, es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass die Parteien in Ausübung ihrer privatautonomen Gestaltungsfreiheit des GF-Dienstvertrages die entsprechende Geltung arbeitsrechtlicher Normen vereinbaren. Der vertragliche Gestaltungsspielraum ist nur durch die zwingenden Anforderungen begrenzt, welche sich im Interesse der Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit der Gesellschaft aus dem Organverhältnis ergeben. Diese Grenze wird aber durch die Vereinbarung von Regelungen des KSchG nicht überschritten. Weder der aus 38 Abs. 1 GmbHG zu entnehmende Trennungsgrundsatz für das Organ- und Anstellungsverhältnis, noch das KSchG steht dem entgegen. Die Frage, in welchem Umfang und mit welchen inhaltlichen Modifikationen die jeweiligen Regelungen des KSchG angewandt werden sollen, ist vorrangig durch Auslegung der Vereinbarung zu beantworten. Im Hinblick auf eine Vertragsauflösung gegen Zahlung einer Abfindung können die Parteien in Anlehnung an 14 Abs. 2 S. 2, 9 Abs. 1 S. 2, 10 KSchG vereinbaren, dass der Gesellschaft im Falle einer Kündigung, die wegen eines fehlenden Kündigungsgrundes unwirksam ist, das Recht zusteht, durch einseitige Erklärung das Anstellungsverhältnis gegen Gewährung einer angemessenen ( 315 ff BGB) Abfindung aufzuheben. Konsequenzen für die Praxis Für die Geschäftsführer eröffnet die Entscheidung des BGH die Möglichkeit, ihr Anstellungsverhältnis deutlich besser abzusichern, indem im Dienstvertrag unter Bezugnahme auf das KSchG vereinbart wird, dass die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung von dem Erfordernis eines Kündigungsgrundes im Sinne des 1 Abs. 2 KSchG abhängig gemacht wird. Gesellschaften, die ihren Geschäftsführern einen derartigen erweiterten Schutz zukommen lassen, sollten zur Wahrung ihrer Rechtsposition darauf achten, dass im Gegenzug die Möglichkeit zu einer Vertragsauflösung ohne weitere Begründung (vgl. 14 Abs. 2 KSchG) gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung vereinbart wird. Um Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist in der Vertragsgestaltung darauf zu achten, dass genau formuliert ist, welche Regelungen des KSchG für welche Partei Anwendung finden sollen. Andernfalls obliegt den Gerichten im Streitfall die Auslegung ungenauer bzw. unklarer Vertragsklauseln. Neben der nunmehr vom BGH zugelassenen Möglichkeit der Anwendung des KSchG können Gesellschaft und Geschäftsführer privatautonom u. a. auch folgende Regelungen treffen: deutliche Verlängerung gesetzlicher Kündigungsfristen, Wiederaufleben des vorherigen Arbeitsverhältnisses nach Beendigung des GF-Dienstvertrages, Zahlung einer konkret bezifferten Abfindung im Falle einer ordentlichen Kündigung, Vereinbarung über die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Rechtsstreitigkeiten zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft (vgl. 2 Abs. 4 ArbGG). Letzteres empfiehlt sich aus Sicht eines Geschäftsführers ausdrücklich. Zum einen entfällt bei einer Klage vor dem Arbeitsgericht die Pflicht zur Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses als Voraussetzung für die Zustellung der Klage. Zum anderen ist es von Vorteil, dass bei den Arbeitsgerichten bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens ein Gütetermin stattfindet. Nicht zuletzt bringt die größere Sachnähe der Arbeitsrichter zur entscheidungserheblichen Rechtsmaterie deutliche Vorteile mit sich. Susanna Suttner Rechtsanwältin

6 Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Anhörung zu Verdachtskündigung Im Rahmen seiner Entscheidung vom (6 Sa 1121/09) hatte sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) mit der Frage der Wirksamkeit einer "Verdachtsanhörung" als Voraussetzung für eine so genannte Verdachtskündigung auseinander zu setzen. Dabei stellte das LAG hinsichtlich der formellen Voraussetzungen weitere Grundsätze auf. Im entschiedenen Fall wollte die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer mit dem Verdacht der widerrechtlichen Aneignung von Fundgeld konfrontieren. Im Rahmen eines ersten Gesprächs zwischen dem Mitarbeiter und dem zuständigen Bezirksverkaufsleiter erhärtete sich der Verdacht. Daraufhin brach der Bezirksverkaufsleiter das Gespräch ab und lud den Arbeitnehmer für den nächsten Tag in die Zentrale der Arbeitgeberin ein. In diesem erneuten Termin teilte der Bezirksverkaufsleiter dem Arbeitnehmer erstmals mit, dass gegen ihn der dringende Verdacht der Unterschlagung bestehe. Der Arbeitnehmer äußerte daraufhin seine Bereitschaft, sich zu den Verdachtsmomenten unter Hinzuziehung eines Anwalts zu erklären. Trotz dieser Bereitschaft wurde kein erneuter Anhörungstermin angesetzt, um dem Arbeitnehmer Gelegenheit einzuräumen, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, oder ihm eine Frist für eine schriftliche Stellungnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts gesetzt. Vielmehr wurde am nächsten Tag der Betriebsrat zur geplanten Kündigung angehört und diese in der Folge ausgesprochen. Das LAG hat entschieden, dass die Kündigung bereits deshalb unwirksam sei, weil die Voraussetzung für eine Verdachtskündigung, nämlich die ordnungsgemäße Anhörung des Arbeitnehmers, nicht vorliege. Insoweit konkretisiert das LAG als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Anhörung zur Verdachtskündigung, dass dem Arbeitnehmer im Rahmen dieser Anhörung deutlich gemacht werde, dass der Arbeitgeber aufgrund konkreter Verdachtsmomente einen entsprechenden Verdacht hegt und darauf gegebenenfalls eine Kündigung zu stützen beabsichtigt. Überdies, so das LAG weiter, müsse dem Arbeitnehmer Gelegenheit gegeben werden, entweder einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen oder sich über einen Rechtsanwalt innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu äußern. Dabei verweist das LAG zum Erfordernis der Möglichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf die Entscheidung des BAG vom AZR 961/06. In dieser Entscheidung nimmt das BAG zu der Frage der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur beiläufig Stellung und trifft dabei die Aussage: Zwar wird man dem Arbeitnehmer die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Anhörung zuzugestehen haben. Hieraus folgert das LAG, dass die Arbeitgeberin verpflichtet gewesen wäre, nachdem der Arbeitnehmer in dem Gespräch erklärte, dass er unter Hinzuziehung seines Rechtsanwalts Angaben zur Sache machen wolle, einen neuen Anhörungstermin anzusetzen, bei dem der Arbeitnehmer hätte seinen Rechtsanwalt hinzuziehen können. Alternativ hätte ihm eine Frist für die angebotene Stellungnahme durch einen Rechtsanwalt gesetzt werden müssen. Im Ergebnis war die Kündigungsschutzklage erfolgreich, da eine ordnungsgemäße Anhörung des Arbeitnehmers nach Ansicht des LAG nicht vorlag. Das Verfahren wurde rechtskräftig abgeschlossen. Klarzustellen ist, dass das Bundesarbeitsgericht bisher lediglich fordert, dass der Arbeitnehmer mit einem konkreten Verdacht konfrontiert wird, auf den er sich substantiiert einlassen können muss. Insoweit geht die Entscheidung des LAG erheblich weiter, da sie letztlich die Pflicht zum Hinweis auf die Kündigungsrelevanz und die Hinzuziehung eines Anwalts postuliert. Praxistipp Die Einzelfallentscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zeigt, dass der Arbeitgeber, der eine Verdachtskündigung aussprechen will, großen Wert auf die ordnungsgemäße Durchführung der notwendigen Anhörung legen muss. Insoweit ist dem Arbeitgeber, der die mündliche Anhörung des Arbeitnehmers nicht auch zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages nutzen will, zu raten, eine solche Anhörung schriftlich durchzuführen. Hierbei sollte bereits in der Überschrift unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden, dass unter Umständen auch der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. Insoweit empfiehlt sich als Überschrift die Formulierung "Anhörung zur Verdachtskündigung". Dabei ist dem Arbeitnehmer eine Frist zur Stellungnahme einzuräumen, die ca. 3 4 Arbeitstage beträgt. Durch dieses Vorgehen wird auch nachweisbar dokumentiert, mit welchem Verdacht der Arbeitnehmer und wie konkret konfrontiert wurde. Sven Löffler Rechtsanwalt

7 Schnelles Handeln bei zu kurz bemessener Kündigungsfrist! Geht ein Arbeitnehmer davon aus, dass die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung zu Unrecht erfolgt ist, muss er Kündigungsschutzklage erheben. Dabei ist die 3-Wochenfrist des 4 Satz 1 KSchG zu beachten. Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung als rechtswirksam. Ist die Klagefrist aber auch einzuhalten, wenn der Arbeitnehmer nur gegen die zu kurz berechnete Kündigungsfrist vorgehen will? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom (Az. 5 AZR 700/09) beantwortet: Der 1972 geborene Arbeitnehmer war seit dem als Mitarbeiter an einer Tankstelle beschäftigt. Er erhielt mit Schreiben vom eine Kündigung zum Der Arbeitgeber ging also von einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende aus. Im November 2008 erhob der Arbeitnehmer Klage auf Annahmeverzugslohn für August und September Er begründete seinen Anspruch damit, dass die Kündigungsfrist fünf Monate betrug und das Arbeitsverhältnis folglich erst zum beendet wurde. Der Arbeitgeber habe Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres lagen, zu Unrecht nicht berücksichtigt. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber die Kündigungsfrist tatsächlich zu kurz berechnet. Zwar sieht 622 Abs. 2 Satz 2 BGB vor, dass Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfristen unberücksichtigt bleiben. Allerdings ist diese Vorschrift europarechtswidrig und daher unanwendbar (vgl. EuGH vom , C- 555/07). Trotzdem scheiterte der Arbeitnehmer mit seiner Klage, weil er die 3-Wochenfrist des 4 Satz 1 KSchG versäumt hatte. Die ausdrücklich zum ausgesprochene Kündigung lässt sich nicht als Kündigung zum auslegen. Der Arbeitnehmer hätte die unzutreffende Kündigungsfrist binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung gerichtlich geltend machen müssen. Da dies nicht erfolgt war, hat die Kündigung das Arbeitsverhältnis zum beendet und der Arbeitnehmer damit keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn für die Monate August und September Praxistipp Arbeitnehmer haben zukünftig darauf zu achten, ob die Kündigung ein festes Enddatum nennt (z.b. zum ) oder diese Frage offen lässt (z.b. zum nächstmöglichen Termin ). Eine Kündigung mit festem Enddatum lässt sich nicht als Kündigung zu einem späteren Datum auslegen. Will der Arbeitnehmer in diesem Fall eine längere Kündigungsfrist geltend machen, so muss er innerhalb der 3-Wochenfrist des 4 Satz 1 KSchG Klage erheben. Nennt die Kündigung hingegen keinen festen Beendigungstermin, kann der Arbeitnehmer auch noch später klagen, sofern er lediglich die fehlende Einhaltung der Kündigungsfrist zu rügen beabsichtigt. Nichts desto trotz empfehlen wir, jede Kündigung innerhalb der gesetzlichen 3-Wochenfrist des 4 KSchG gerichtlich anzugreifen, um rechtliche Nachteile zu vermeiden. Auf etwaige Auslegungsergebnisse der Gerichte sollte man sich in diesem Zusammenhang auf keinen Fall verlassen. Jenniver Schachtschneider Rechtsanwältin

8 Dr. Knut Müller. Rechtsanwälte. Kanzlei für Arbeitsrecht. Wolfratshauser Straße München Telefon Telefax Verbreitungsform: Zusendung per oder als kostenloser Internetdownload als PDF-Datei unter Design & Layout: Gäbler & Gäbler Advertising GmbH, Neuhoffweg 20, Seefeld / M Urheberrechte: Der Newsletter und alle darin veröffentlichten Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Das alleinige Nutzungsrecht liegt bei der Kanzlei Dr. Knut Müller. Rechtsanwälte. Kanzlei für Arbeitsrecht. Die rechtlichen Ausführungen in diesem Newsletter beinhalten keinen Rechtsrat im Einzelfall. Sie sollen lediglich Anhaltspunkte bieten. Die erteilten Informationen sind sorgfältig recherchiert, geben die Rechtslage, die Rechtsprechung und die Rechtsentwicklung jedoch nur auszugsweise und in verkürzter Form wieder. Sie können eine den Besonderheiten des Einzelfalles gerecht werdende, individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. Eine Haftung kann daher nicht übernommen werden. Hier klicken um das Newsletter Abonnement zu widerrufen.

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Außerordentliche Kündigung I

Außerordentliche Kündigung I Außerordentliche Kündigung I BGB 626; ZPO 543 Abs. 1 Das unentschuldigte Fehlen des Arbeitnehmers für die Dauer eines ganzen Arbeitstages ohne ausreichende Information des Arbeitgebers ist im Wiederholungsfall

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Regina Steiner Silvia Mittländer Erika Fischer Fachanwältinnen für Arbeitsrecht

Regina Steiner Silvia Mittländer Erika Fischer Fachanwältinnen für Arbeitsrecht steiner mittländer fischer rechtsanwältinnen Regina Steiner Silvia Mittländer Erika Fischer Fachanwältinnen für Arbeitsrecht Berliner Straße 44 60311 Frankfurt am Main Telefon 0 69 / 21 93 99 0 Telefax

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 209/07 3 Sa 305/06 Sächsisches Landesarbeitsgericht Verkündet am 10. Juli 2008 Schmidt, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Kläger, Berufungsbeklagter

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG Muster für einen Aufhebungsvertrag Seite: 1 von 5 MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG für Arbeitsverhältnisse Vorwort: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Vorlage lediglich der Orientierung dient. Die beispielhaften

Mehr

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ...

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 7 Ca 2855/12 ArbG Leipzig Verkündet am 14. Januar 2014 I m N a

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 5 Ca 2318/06 ArbG Dresden Verkündet am 30. Mai 2008 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 2 durch den Vorsitzenden

Mehr

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1.

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Liebe Leserin, lieber Leser, die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist meist mit einer längeren Vorgeschichte

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

Zum Anspruch auf eine Bonuszahlung - keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch eine Bestandsklausel

Zum Anspruch auf eine Bonuszahlung - keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch eine Bestandsklausel BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.5.2009, 10 AZR 443/08 Zum Anspruch auf eine Bonuszahlung - keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch eine Bestandsklausel Tenor 1. Auf die Revision der

Mehr

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10 Abmahnung im Arbeitsrecht Nr. 137/10 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911 13 35-428 Fax: 0911 13 35-463

Mehr

Personalabbau und lange Kündigungsfristen

Personalabbau und lange Kündigungsfristen Personalabbau und lange Kündigungsfristen Veranstaltung der IHK Saarland am 14.09.2006 Referenten: Heike Last, Personalberatung, Saarbrücken Dr. Norbert Pflüger, Pflüger Rechtsanwälte GmbH, Frankfurt am

Mehr

Hintergrundpapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes - Kabinettbeschluss vom 25.08.2010 -

Hintergrundpapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes - Kabinettbeschluss vom 25.08.2010 - 25.08.2010 Hintergrundpapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes - Kabinettbeschluss vom 25.08.2010 - Ausgangslage und Regelungsbedarf Seit Jahrzehnten wird über die

Mehr

Arbeitsgerichtsverfahren: Formulierungshilfen für Ihre Klageschrift

Arbeitsgerichtsverfahren: Formulierungshilfen für Ihre Klageschrift Akademische Arbeitsgemeinschaft Bestell-Nummer: R 12032 Verlag Stand: März 2012 Arbeitsgerichtsverfahren: Formulierungshilfen für Ihre Klageschrift von Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2 Datenschutz im Unternehmen Umgang mit Mitarbeiterdaten Neuregelung, Folgen, Praxisrelevante Fälle 1 3 Personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche

Mehr

Hingegen verpflichten die Regelungen des AGG die Arbeitgeber, Entleiher, Auftraggeber und Zwischenmeister.

Hingegen verpflichten die Regelungen des AGG die Arbeitgeber, Entleiher, Auftraggeber und Zwischenmeister. Hinweise zum Allgemeinen Gleichberechtigunsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht 1. Einführung Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (im Folgenden AGG) ist am 18.August 2006 in Kraft getreten. Es schreibt weitgehende

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Geheimnis Informationsrecht des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Ist in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss

Mehr

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch 德 国 劳 动 法 关 于 解 除 合 同 期 限 及 经 济 补 偿 请 求 权 之 综 述 I. Kündigungsfrist (Arbeitnehmer/Arbeitgeber)

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger -

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger - Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 4 Sa 303/04 1 Ca 333/01 ArbG Flensburg (Bitte bei allen Schreiben angeben!) Verkündet am 16. Dezember 2004 Gez. Selmer als Urkundsbeamt. d. Geschäftsstelle

Mehr

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013 1 ADS InfoForum Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger Hamburg, den 18. Februar 2013 Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in den nächsten 45 Minuten: Wer und was ist die ADSR? Rechtquellen

Mehr

Ratgeber: Kündigung. Qualität durch Fortbildung Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer

Ratgeber: Kündigung. Qualität durch Fortbildung Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer Qualität durch Fortbildung Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer Ratgeber: Kündigung Haben Sie eine Kündigung erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Dieser Ratgeber gibt

Mehr

DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS VON BAUMATERIAL FÜR MANGELBEDINGTE AUS- UND WIEDEREINBAUKOSTEN

DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS VON BAUMATERIAL FÜR MANGELBEDINGTE AUS- UND WIEDEREINBAUKOSTEN DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS VON BAUMATERIAL FÜR MANGELBEDINGTE AUS- UND WIEDEREINBAUKOSTEN Ein Käufer erwirbt im Baustoffhandel Fliesen und baut diese ordnungsgemäß ein. Anschließend stellt sich heraus,

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge

Mehr

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen

Mehr

Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4

Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4 Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4 Vereinbaren die Parteien nach Ausspruch einer Kündigung die befristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist

Mehr

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 25 C 280/08 verkündet am : 21.01.2009 In dem Rechtsstreit Kallies, Justizangestellte des Herrn Frank Richter,, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Newsletter Nr. 2 / 2006

Newsletter Nr. 2 / 2006 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Team Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertretungen der Kanzlei Schneider:Schwegler freut sich, Ihnen eine neue Ausgabe unseres Newsletters

Mehr

Informationsblatt. Abfindung. I. Überblick

Informationsblatt. Abfindung. I. Überblick Informationsblatt Abfindung I. Überblick Arbeitsverhältnisse werden regelmäßig lieber durch Zahlung einer Abfindung als vor Gericht beendet. Dies stellt eine einfach zu handhabende, unbürokratische Alternative

Mehr

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG MERKBLATT Recht und Steuern AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG Kündigungen auszusprechen ist nicht einfach. In unserem Merkblatt geben wir Ihnen wichtige Hinweise, was Sie beim Ausspruch einer fristlosen

Mehr

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ausgabe 1 / 2014 Liebe Leserinnen und Leser, als Referent habe ich vor langer Zeit bei einem meiner ersten Fachvorträge einmal eine traumatische Erfahrung gemacht. Für einen Vortrag zum Kündigungsschutzrecht

Mehr

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE SCHEULEN RECHTSANWÄLTE Wie wehre ich mich gegen eine Kündigung Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren beruflichen Lebensweg künftig getrennt voneinander gehen wollen, erfolgt dies meist durch Ausspruch

Mehr

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen HBE PRAXISWISSEN Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen Handelsverband Bayern e.v. Brienner Straße 45, 80333 München Rechtsanwältin Claudia Lindemann Telefon 089 55118-122 Telefax 089 55118-118

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Newsletter Arbeitsrecht 07/09 Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Liebe Leserinnen, liebe Leser, es ist schön, im Rahmen des Berufslebens in einem Unternehmen die Beförderungsstufen nach

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen!

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen! 21.07.2010 Mandantenrundschreiben Juli 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen höchstrichterlichen Urteile

Mehr

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt: (1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt: (1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzversicherung und Mehrkosten eines Vergleichs ARB 94 5 (3) b Endet ein mit Rechtsschutz geführter Rechtsstreit durch Vergleich, hat der Versicherer dessen Kosten in Höhe der Mißerfolgsquote

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 Vorwort.............................................. 5 Abkürzungsverzeichnis.................................. 13 Literaturverzeichnis..................................... 17 I. Fragen zur Begründung

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

A u s f e r t i g u n g. Beschluss

A u s f e r t i g u n g. Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer

Mehr

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Referentin: Ebba Herfs-Röttgen Fachanwältin für Arbeitsrecht - MEYER-KÖRING - Rechtsanwälte Steuerberater Bonn Berlin www.meyer-koering.de

Mehr

Entstehung des Arbeitsverhältnisses

Entstehung des Arbeitsverhältnisses Definition Arbeitsverhältnis ist ein aufgrund rechtswirksamen Arbeitsvertrages entstandenes Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welches im Wesentlichen auf den Austausch von Arbeitsleistung

Mehr

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dieses Dokument wurde im Rahmen der Weiterbildung zum Handelsfachwirt von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt) ausgedruckt

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Sie können z. B. Fragen der Tarifvertragsgeltung, betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände

Mehr

Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster. Beschäftigtendatenschutz/Aufsichtsbehörden

Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster. Beschäftigtendatenschutz/Aufsichtsbehörden Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster Axel Trösken Leiter Recht & Compliance der The Phone House Telecom GmbH Münster, 21. Januar 2011 Seite 1 I. Einleitung Datenschutz profitierte in

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 5/2005

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 5/2005 Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation GmbH Tel: 0561-4001128 0221-3597-550 Fax: 0561-4001128 0221-3597-555 e-mail: dralexander.gagel@arcor.de schian@iqpr.de AZ 10-08-02-04 August

Mehr

- 2 - Eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden

- 2 - Eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden 23.04.2008 Mandantenrundschreiben April 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen Neuregelungen und höchstrichterlichen

Mehr

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98

Mehr

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung Wettbewerbsverbote Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015 Stefan Hartung Übersicht I. Arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbote 1. Während des Arbeitsverhältnisses 2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Landesarbeitsgericht Bremen Aktenzeichen: 3 Ta 118/06 5 Ca 5182/06 Bremen-Bremerhaven

Landesarbeitsgericht Bremen Aktenzeichen: 3 Ta 118/06 5 Ca 5182/06 Bremen-Bremerhaven Landesarbeitsgericht Bremen Aktenzeichen: 3 Ta 118/06 5 Ca 5182/06 Bremen-Bremerhaven B E S C H L U S S In dem Beschwerdeverfahren Prozessbevollm.: Kläger und Beschwerdeführer gegen Beklagte und Beschwerdegegnerin

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

4 Ta 53/09 Chemnitz, 27.04.2009 9 (4) Ca 1424/07 ArbG Zwickau BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit

4 Ta 53/09 Chemnitz, 27.04.2009 9 (4) Ca 1424/07 ArbG Zwickau BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz, 27.04.2009 9 (4) Ca 1424/07 ArbG Zwickau BESCHLUSS In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende Richterin

Mehr

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung ARBEITSRECHT I - WS 2011/2012 II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung 1. Privatrecht Öffentliches Recht In einem modernen Rechtsstaat unterscheidet man Privatrecht und Öffentliches Recht. Das Arbeitsrecht

Mehr

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?gericht=bag...

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?gericht=bag... Seite 1 von 5 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.4.2006, 5 AZR 403/05 Ausschlussfrist Leitsätze Der vom Arbeitgeber vor der Antragstellung im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Klageabweisungsantrag

Mehr

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag)

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag) Muster eines Beratungsvertrages (Dienstvertrag) Stand: 1. Januar 2004 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten,

Mehr

2. Kündigungsfristen

2. Kündigungsfristen 2. Kündigungsfristen Wird ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet, müssen beide Seiten Kündigungsfristen einhalten. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind seit 1993 für Arbeiter und Angestellte

Mehr

Außerordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Gabi Hanreich TK Lexikon Arbeitsrecht 8. September 2015 Außerordentliche Kündigung HI520393 Zusammenfassung LI1097897 Begriff Ein Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei

Mehr

3/9 Stellensuche welche

3/9 Stellensuche welche 0309 24.01.2004 19:03 Uhr Seite 1 3/9 Stellensuche welche Pflichten hat der Noch-Arbeitgeber? 3/9 Seite 1 Neue Rechtslage Seit dem 1.7.2003 müssen sich Arbeitgeber noch mehr als bisher um ihre Noch-Mitarbeiter

Mehr

Beschäftigtendatenschutz. Seit Jahrzehnten wird über die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz

Beschäftigtendatenschutz. Seit Jahrzehnten wird über die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz Beschäftigtendatenschutz 31. März 2010 Ausgangslage und Regelungsbedarf Seit Jahrzehnten wird über die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz diskutiert. Verschiedene von

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 2 Nr. 2. Urteil vom 13. August 2003 XI R 18/02

BUNDESFINANZHOF. EStG 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 2 Nr. 2. Urteil vom 13. August 2003 XI R 18/02 BUNDESFINANZHOF Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer freiwillig alle Anteile an seiner GmbH, kann die Entschädigung für die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit gleichwohl von dritter Seite

Mehr

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung einer Mitarbeiterin

Mehr

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht.

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht. Lösungsskizze 24: Kündigung und Berufsausbildungsverhältnis Lösungsskizze 24 1 Die Kündigungsschutzklage ist begründet, wenn die fristlose Kündigung des rechtswirksam begründeten Berufsausbildungsverhältnisses

Mehr

Übungen Öffentliches Recht II

Übungen Öffentliches Recht II Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen Geschäfts-Nr.: AS 52/07 Verkündet am: 22.02.2008 Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 14. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 14. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 145/04 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 14. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis 1. Konfliktvermeidung durch Vertragsgestaltung 2.Konfliktbearbeitung im laufenden Arbeitsverhältnis 3.Konfliktminimierung bei Beendigung 1. Konfliktvermeidung durch

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte -

Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte - Muster: Kündigungsschutzklage (1) An das Arbeitsgericht Klage des, (Anschrift) -Kläger- Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte - wegen Kündigungsschutz. Es wird beantragt,

Mehr

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit An der Elternzeit sind Väter bisher nur mit einem geringen Anteil von 1,5 Prozent gegenüber 98,5 Prozent Frauen beteiligt. Durch die

Mehr

BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit ...

BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz, 15.02.2006 9 Ca 9174/05 ArbG Bautzen AK Görlitz BESCHLUSS In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht 3. Kammer durch den Vizepräsidenten des

Mehr

Arbeitsrecht-Newsletter 02/2008 Schwerpunkt: Die Kündigungsschutzklage Das gerichtliche Verfahren

Arbeitsrecht-Newsletter 02/2008 Schwerpunkt: Die Kündigungsschutzklage Das gerichtliche Verfahren Arbeitsrecht-Newsletter 02/2008 Schwerpunkt: Die Kündigungsschutzklage Das gerichtliche Verfahren Liebe Leserin, lieber Leser, in den letzten beiden Arbeitsrecht-Newslettern hatten wir das Thema Kündigung

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Mandanteninformation

Mandanteninformation Mandanteninformation - Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten - das Anwaltshaus Böblingen informiert! 1 Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten ist in der Praxis

Mehr

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Dr. Christian Lampe Skript S 14 Juni 2010

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Dr. Christian Lampe Skript S 14 Juni 2010 A. Kündigungsschutz (Übersicht) Ein Arbeitsvertrag kann durch eine Kündigung wieder beendet werden. Sofern das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt, muss der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund nachweisen.

Mehr

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04 Teilzeitarbeit Nr. 154/04 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13 35-428 Fax: 0911/13 35-463 E-Mail:

Mehr

Wie Sie auf eine Änderungskündigung

Wie Sie auf eine Änderungskündigung Wie Sie auf eine Änderungskündigung reagieren können Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Stuttgart Inhalt 1 Wann kommt eine Änderungskündigung in Betracht? 1 2 Wann ist eine

Mehr

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz zwischen... - nachstehend Auftraggeber genannt - EDV Sachverständigen- und Datenschutzbüro Michael J. Schüssler Wirtschaftsinformatiker,

Mehr

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Es begrüßt Sie Beate Wachendorf Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Rizzastraße 49 56068 Koblenz Telefon: 0261 9124-700 Telefax: 0261

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Aktuelle Rechtsprechungsübersicht 1. Teil: Arbeitsrecht Rechtsanwalt Dr. Harald Hess, Mainz Dr. Harald

Mehr

Arbeitsverträge richtig befristen

Arbeitsverträge richtig befristen Stand: April 2004 Arbeitsverträge richtig befristen Das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist seit dem 01.01.2004 in Kraft getreten und löste das Beschäftigungsförderungsgesetz

Mehr