AUSSERORDENTLICHE TAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES AM 21. SEPTEMBER 2001 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AKTIONSPLAN

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1 AUSSERORNTLICHE TAGUNG S EUROPÄISCHEN RATES AM 21. SEPTEMBER 2001 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AKTIONSPLAN Der Eurpäische Rat ist am 21. September 2001 zu einer außerrdentlichen Tagung zusammengetreten, um die internatinale Lage nach den Terrranschlägen in den Vereinigten Staaten zu analysieren und den Maßnahmen der Eurpäischen Unin die ntwendigen Impulse zu verleihen. Der Terrrismus stellt eine beispiellse Herausfrderung für die Welt und für Eurpa dar. Der Eurpäische Rat hat beschlssen, den Kampf gegen den Terrrismus mehr denn je zu einem vrrangigen Ziel der Eurpäischen Unin zu machen. Im Übrigen lehnt es die Eurpäische Unin in aller Frm ab, dass die arabische und mslemische Welt mit fanatischen Terrrgruppen gleichgesetzt wird. Der Eurpäische Rat bekräftigt, dass er fest entschlssen ist, unter allen Umständen gemeinsam zu handeln. 1. SOLIDARITÄT UND ZUSAMMENARBEIT MIT N VEREINIGTEN STAATEN In Anbetracht der mörderischen Terrranschläge bekundet der Eurpäische Rat seine uneingeschränkte Slidarität mit dem amerikanischen Vlk. Diese Anschläge stellen einen Angriff auf unsere ffenen, demkratischen, tleranten und multikulturellen Gesellschaften dar. Das Gewissen jedes Menschen wird dadurch berührt. Die Eurpäische Unin wird mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, um die Täter, die Verantwrtlichen und die Kmplizen dieser barbarischen Taten vr Gericht zu bringen und zu bestrafen. Auf der Grundlage der Reslutin 1368 des Sicherheitsrates ist ein amerikanischer Gegenschlag gerechtfertigt. Die Mitgliedstaaten der Unin sind nach Maßgabe der jedem vn ihnen zur Verfügung stehenden Mittel bereit, sich an derartigen Aktinen zu beteiligen. Diese Aktinen müssen gezielt sein. Sie können auch gegen Staaten gerichtet sein, die Terrristen gegebenenfalls helfen, sie unterstützen der ihnen Unterschlupf gewähren. Sie erfrdern eine enge Abstimmung mit sämtlichen Mitgliedstaaten der Eurpäischen Unin. Ferner ruft die Eurpäische Unin zu einer möglichst umfassenden glbalen Kalitin gegen den Terrrismus unter der Ägide der Vereinten Natinen auf. Neben der Eurpäischen Unin und den Vereinigten Staaten muss diese Kalitin zumindest auch die beitrittswilligen Länder, die Russische Föderatin, unsere arabischen und mslemischen Partner swie alle anderen Länder umfassen, die bereit sind, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Die Eurpäische Unin wird ihr Engagement gegen den Terrrismus durch einen miteinander abgestimmten und interdisziplinären Ansatz verstärken, in den alle Plitiken der Unin einfließen. Sie wird darauf achten, dass dieser Ansatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die das Fundament unserer Zivilisatin darstellen. 2. EUROPÄISCHE POLITIK ZUR BEKÄMPFUNG S TERRORISMUS Der Eurpäische Rat billigt den flgenden Aktinsplan: Intensivierung der plizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit 1. Im Sinne seiner Schlussflgerungen vn Tampere erklärt sich der Eurpäische Rat damit einverstanden, dass ein eurpäischer Haftbefehl eingeführt und eine gemeinsame Definitin des Begriffs Terrrismus angenmmen wird. Dieser Haftbefehl wird das derzeitige System der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten ersetzen. Die derzeitigen Auslieferungsverfahren spiegeln den Integratinsstand und den Umfang des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der SN 140/01 ml/hs/li 1

2 Eurpäischen Unin nämlich nicht angemessen wider. Mit dem eurpäischen Haftbefehl wird die Möglichkeit dafür geschaffen, dass eine Justizbehörde eine gesuchte Persn direkt einer anderen Justizbehörde überstellt. Gleichzeitig bleiben die Grundrechte und Grundfreiheiten gewahrt. Der Eurpäische Rat beauftragt den Rat "Justiz und Inneres", dieses Einvernehmen zu präzisieren und dringend - spätestens aber auf seiner Tagung am 6. und 7. Dezember die diesbezüglichen Mdalitäten festzulegen. Außerdem beauftragt der Eurpäische Rat den Rat "Justiz und Inneres", s rasch wie möglich das gesamte auf der Tagung des Eurpäischen Rates in Tampere beschlssene Maßnahmenpaket umzusetzen. 2. Der Eurpäische Rat ersucht den Rat "Justiz und Inneres", die Identifizierung der mutmaßlichen Terrristen in Eurpa swie der sie unterstützenden Organisatinen zu veranlassen, damit eine gemeinsame Liste der terrristischen Organisatinen erstellt werden kann. Dazu ist eine bessere Zusammenarbeit und ein besserer Infrmatinsaustausch zwischen allen Geheimdiensten der Unin erfrderlich. Zu diesem Zweck werden gemeinsame Ermittlungsteams eingesetzt. 3. Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurpl unverzüglich und auf systematische Art und Weise alle sachdienlichen Daten für den Bereich des Terrrismus. Bei Eurpl wird s rasch wie möglich ein Team vn Experten für die Terrrismusbekämpfung eingesetzt. Dieses Team wird eng mit den amerikanischen Kllegen zusammenarbeiten. Der Eurpäische Rat wünscht, dass zwischen Eurpl und den zuständigen amerikanischen Behörden vr Ende des Jahres ein Kperatinsabkmmen geschlssen wird. Weiterentwicklung der internatinalen Rechtsinstrumente 4. Der Eurpäische Rat ruft dazu auf, dass alle im Bereich der Terrrismusbekämpfung existierenden internatinalen Übereinkmmen (UNO, OECD, usw.) s rasch wie möglich umgesetzt werden. Die Eurpäische Unin unterstützt den Vrschlag Indiens, im Rahmen der Vereinten Natinen ein allgemeines Übereinkmmen gegen den internatinalen Terrrismus auszuarbeiten, das die Wirkung der in den letzten 25 Jahren unter der Ägide der Vereinten Natinen durchgeführten Maßnahmen verstärken sll. Verhinderung der Finanzierung des Terrrismus 5. Ein entscheidender Aspekt ist der Kampf gegen die Finanzierung des Terrrismus. Damit er wirkungsvll geführt werden kann, ist ein energisches internatinales Vrgehen erfrderlich. Die Eurpäische Unin wird sich in vllem Umfang daran beteiligen. Der Eurpäische Rat ersucht den Rat "ECOFIN" und den Rat "Justiz und Inneres" daher, die erfrderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung aller Frmen der Finanzierung terrristischer Aktivitäten zu treffen und insbesndere zu diesem Zweck in den kmmenden Wchen eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Geldwäscherichtlinie zu beschließen und den Rahmenbeschluss über die Sicherstellung vn Vermögensgegenständen anzunehmen. Er ersucht die Mitgliedstaaten, das Übereinkmmen der Vereinten Natinen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrrismus dringend zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Ferner werden Maßnahmen gegen die vn der Financial Actin Task Frce ermittelten nicht kperativen Gerichtsbezirke und Gebiete ergriffen. SN 140/01 ml/hs/li 2

3 Verstärkung der Flugsicherheit 6. Der Eurpäische Rat ersucht den Rat Verkehr, auf seiner nächsten Tagung am 15. Oktber die erfrderlichen Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit des Luftverkehrs zu ergreifen. Diese Maßnahmen werden insbesndere Flgendes betreffen: Klassifizierung der Waffen; fachliche Ausbildung der Besatzungen; Kntrlle des Gepäcks im Frachtraum und seine kntinuierliche Überwachung; Schutzvrkehrungen hinsichtlich der Zugänglichkeit des Cckpits; Qualitätskntrlle der vn den Mitgliedstaaten angewandten Sicherheitsmaßnahmen. Die effektive und einheitliche Anwendung der Flugsicherheitsmaßnahmen wird insbesndere durch eine gegenseitige Begutachtung ( peer review ) gewährleistet werden, die unverzüglich eingerichtet wird. Krdinierung der Gesamtaktin der Eurpäischen Unin 7. Der Eurpäische Rat beauftragt den Rat Allgemeine Angelegenheiten, bei der Bekämpfung des Terrrismus die krdinierende und Impuls gebende Rlle zu übernehmen. S wird der Rat Allgemeine Angelegenheiten für eine bessere Khärenz und Krdinierung sämtlicher Plitiken der Unin Srge tragen. Der Kampf gegen den Terrrismus muss stärker in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitsplitik einbezgen werden. Der Eurpäische Rat ersucht den Rat Allgemeine Angelegenheiten, die Beziehungen der Eurpäischen Unin zu Drittländern systematisch daraufhin zu bewerten, b diese Länder dem Terrrismus Unterstützung gewähren. Der Rat Allgemeine Angelegenheiten wird dem Eurpäischen Rat auf seiner nächsten Tagung einen Gesamtbericht zu diesen Themen vrlegen. 3. ENGAGEMENT R UNION IN R WELT Die Bekämpfung des Terrrismus erfrdert vn der Unin, dass sie sich stärker an den Bemühungen der internatinalen Gemeinschaft zur Verhütung und Stabilisierung der reginalen Knflikte beteiligt. Im besnderen wird die Eurpäische Unin in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, der Russischen Förderatin und den Partnern in der arabischen und mslemischen Welt alles tun, um im Nahen Osten auf der Grundlage der entsprechenden Reslutinen der Vereinten Natinen eine dauerhafte Einigung zwischen den Knfliktparteien herbeizuführen. Die Unin wird am effizientesten handeln können, wenn sie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitsplitik (GASP) weiter ausbaut und aus der Eurpäischen Sicherheits- und Verteidigungsplitik (ESVP) umgehend ein einsatzbereites Instrument macht. Der Kampf gegen die Geißel des Terrrismus wird ums wirksamer geführt werden können, wenn er sich auf einen eingehenden plitischen Dialg mit den Ländern und Reginen der Welt stützt, in denen sich der Terrrismus entwickelt. Die Integratin aller Länder in ein gerechtes weltweites System für Sicherheit, Whlstand und weitere Entwicklung stellt die Vraussetzung für eine starke und dauerhafte Gemeinschaft im Kampf gegen den Terrrismus dar. SN 140/01 ml/hs/li 3

4 Die Mitglieder des Eurpäischen Rats appellieren an die internatinale Gemeinschaft, damit in sämtlichen multilateralen Einrichtungen der Dialg und die Verhandlungen frtgeführt werden, um hier und überall eine Welt des Friedens, des Rechts und der Tleranz aufzubauen. In dieser Hinsicht betnt der Eurpäische Rat, dass jegliches Abgleiten in natinalistische, rassistische und fremdenfeindliche Verhaltensweisen bekämpft werden muss, wie er auch jegliche Gleichsetzung des Terrrismus mit der arabischen und mslemischen Welt verwirft. Der Eurpäische Unin wird dem Prblem der Flüchtlingsströme besndere Aufmerksamkeit schenken. Der Eurpäische Rat ersucht die Kmmissin, dringend ein Hilfsprgramm insbesndere für die afghanischen Flüchtlinge zu erstellen. 4. PERSPEKTIVEN R WELTWIRTSCHAFT Die Ereignisse vm 11. September haben zur Flge, dass die Wachstumsverlangsamung stärker als vrgesehen ausfallen wird. Die Mitglieder des Eurpäischen Rates werden wachsam bleiben. Die Mitglieder des Eurpäischen Rates begrüßen das knzertierte Handeln der Eurpäischen Zentralbank, der amerikanischen Federal Reserve Bank swie der anderen Zentralbanken auf beiden Seiten des Atlantiks, das es den Finanzmärkten ermöglichen wird, über größere Margen zu verfügen. Der Eurpäische Rat ersucht die Kmmissin, ihm auf seiner nächsten Tagung eine Analyse der Entwicklung der Wirtschaftslage swie etwaige Empfehlungen vrzulegen. Die Stabilität, die das Ergebnis der Plitiken und Strukturrefrmen ist, die die Eurpäische Unin im Laufe der letzten Jahre durchgeführt hat, versetzt die Unin in die Lage, mit einer slchen Situatin fertig zu werden. Aufgrund der einheitlichen Währung sind die Länder der Eurzne vr den Schckwirkungen geschützt, die mit den Währungsschwankungen verknüpft sind. Jeder wird die psitiven Auswirkungen dieser erhöhten Stabilität erkennen können, wenn demnächst der Eur in Umlauf gebracht wird. Zugleich haben die Anstrengungen, die zur Knslidierung der öffentlichen Finanzen unternmmen wrden sind, den ntwendigen Spielraum geschaffen, damit die autmatischen Stabilisatren zum Tragen kmmen können. Sie haben es der Eurpäischen Zentralbank auch ermöglicht, ihre zentrale Aufgabe wahrzunehmen, um der Schckwirkung zu begegnen, die die eurpäischen Vlkswirtschaften trifft. Unter den derzeitigen Umständen dürften diese Maßnahmen ausreichen, um das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen. Der Eurpäische Rat bekräftigt seine Entschlssenheit, an dem Rahmen, den Regeln und der vllen Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes festzuhalten. Der Eurpäische Rat begrüßt den Beschluss der OPEC, die Kntinuität der Erdölversrgung sicherzustellen. SN 140/01 ml/hs/li 4

5 Der Eurpäische Rat hat den Vrsitz ersucht, an die beitrittswilligen Länder heranzutreten, damit sie sich diesen Schlussflgerungen anschließen. Der Eurpäische Rat hat beschlssen, eine Ministertrika zu entsenden, um bestimmten Partnern, insbesndere im Nahen Osten, den Standpunkt der Eurpäischen Unin darzulegen. Der Eurpäische Rat hat den Vrsitz der Eurpäischen Unin ersucht, den höchsten Stellen der Vereinigten Staaten die Ergebnisse der außerrdentlichen Tagung des Eurpäischen Rates vm 21. September 2001 vrzulegen und zu erläutern. SN 140/01 ml/hs/li 5