Exposé. Die Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern im Vergleich der österreichischen und kanadischen Rechtslage

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1 Exposé Thema: Die Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern im Vergleich der österreichischen und kanadischen Rechtslage Dissertationsgebiet: Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Dissertantin: Mag. iur. Patricia Pokorny, Matrikelnummer: Betreuerin: o.univ.-prof. Dr. Bea Verschraegen, LL.M., E.M.M

2 1. Inhaltliche Beschreibung des Dissertationsprojektes: 1 Die Dissertation wird sich vorwiegend mit der auf Grund der aktuellen Wirtschaftslage latenten Haftungsproblematik von Organmitgliedern befassen und einen Vergleich zwischen dem österreichischen und kanadischen Recht anstellen. Zunächst soll ein Überblick über die Grundstruktur des österreichischen und kanadischen Rechtssystems im Allgemeinen angeboten werden und in weiterer Folge die Stellung der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer bzw der directors im jeweiligen Gesellschaftsrecht behandelt werden. Speziell und detailliert wird sodann auf die Haftungsproblematik in den beiden Rechtssystemen einzugehen sein, um die Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzuzeigen. Im Zuge dessen werden auch die jeweiligen Haftungsgründe in Österreich und Kanada dargestellt und das sehr unterschiedliche Beweisverfahren näher erörtert. Es geht dabei auch darum, die Möglichkeiten der Durchsetzbarkeit bzw Geltendmachung derartiger Haftungsansprüche vor dem Hintergrund des in Österreich geltenden kontinentaleuropäischen Rechtssystems und dem in Kanada maßgeblichen Common Law miteinander zu vergleichen und zu analysieren. Ganz grundsätzlich lässt sich sagen, dass Vorstände und Geschäftsführer sowie die kanadischen directors die zentralen Organe des österreichischen und des kanadischen Gesellschaftsrechts sind. Diese Organtypen haben eine Vielzahl von Rechten und Pflichten, die sie ordnungsgemäß und gewissenhaft auszuüben haben. Im Falle einer Pflichtverletzung kann es somit zur Haftung kommen. 2 Durch die vor allem in letzter Zeit stark gestiegene Anzahl an überschuldeten und zahlungsunfähigen bzw zahlungunwilligen Unternehmen in Österreich, und die sich hieraus ergebenden immer häufigeren Konkurse und Ausgleiche rückt die Haftungsproblematik stärker in den Vordergrund, da auch das Bedürfnis der Gläubiger, sich schadlos zu halten, zunehmend wichtiger wird. 3 In Österreich fällt auf, dass derartige Klagen bzw Prozesse gegen Vorstands- und Aufsichtratsmitglieder einer Aktiengesellschaft weniger häufig durchgeführt werden, als gegen Geschäftsführer einer GmbH. Als Grund hierfür wird vor allem die geringere Konkursanfälligkeit der AG im Vergleich zum GmbH angeführt. 4 Dies wir näher zu prüfen sein. 1 Alle personenbezogenen Bezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen. 2 Vgl. Pichler/Weninger, Der Vorstand der AG (2004) 4. und Temmel, Der Aufsichtsrat: Ein Handbuch für die Praxis (2003) Vorwort. 3 Vgl. Kittel, Die Haftung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft (2004) Vgl. Kittel, Haftung, 25.

3 Auch im kanadischen Rechtsbereich finden sich die Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer einer starken persönlichen Haftung ausgesetzt. Dies ist vor allem auf die Judikatur im Common Law sowie auf Gesetzesänderungen zurückzuführen. Im Zuge dessen wird es für die Organmitglieder auch immer wichtiger sich gegen derartige Haftungsrisken abzusichern. Auf der Basis dieser Grundlage gilt es im Rahmen dieser Dissertation die Gemeinsamkeiten und Unterschiede des österreichischen und kanadischen Rechtssystems im Bereich der Haftung herauszuarbeiten. 2. Forschungsansatz In Österreich spielt die Organhaftung bis heute jedoch eine eher untergeordnete Rolle. In der Regel werden die Ansprüche von Gesellschaftern oder Kunden wegen eines Fehlverhaltens der Organe regelmäßig von der Gesellschaft erfüllt. Es gibt demnach in Österreich eine lange Tradition nicht gegen Organmitglieder vorzugehen. 5 Problematisch hierbei ist auch, dass ein Durchsetzungsverfahren betreffend dieser Ansprüche langwierig ist, was in dieser Arbeit näher ausgeführt wird Auch in Kanada sind die Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer einer starken persönlichen Haftung ausgesetzt. Im Gegensatz zu Österreich hat die persönliche Inanspruchnahme von Leitungsorganen in Kanada jedoch eine lange Tradition. 6 Diese ergibt sich unter anderem auch daraus, dass die Ansprüche relativ einfach und kostengünstig durchgesetzt werden können. Im Rahmen dieser Dissertation gilt es somit, das grundlegende Konzept der Organhaftung in Österreich und Kanada systematisch aufzubereiten und einen Vergleich der beiden Rechtssysteme durchzuführen. Im Zuge der Behandlung dieser Thematik sollen auch übergeordnete Fragen, wie die grundlegenden Unterschiede des österreichischen und kandischen Rechts näher erläutert werden und auf die Durchsetzung derartiger Haftungsansprüche rechtsvergleichend eingegangen werden. 3. Dogmatische Einordnung der Arbeit sowie Erläuterung der betroffenen Rechtsgebiete Die Gegenüberstellung der Haftungsproblematik im Vergleich zweier unterschiedlicher Rechtssysteme ist ein klassisch rechtsvergleichendes Thema. Die Haftung von 5 Vgl. Kittel, Die Haftung des Aufsichtrats bei Konkursverschleppung (2009) Vgl. Mc Carthy, Directors and Officers` Duties and Liabilities in Canada (1997) 5ff.

4 Organmitgliedern ist dabei auf Grund der aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten ein sehr brisanter und aktueller Themenkomplex. Die Arbeit wird also primär dem Fach Rechtsvergleichung und dem Internationalen Privatrecht zugeordnet, wobei natürlich auch die jeweiligen gesellschafts-, zivilrechtlichen und gegebenenfalls auch verfahrensrechtlichen Aspekte ausführlich zu behandeln sind. 4. Zielsetzung Durch die - bereits erwähnte - stark gestiegene Anzahl an überschuldeten und zahlungsunfähigen Unternehmen, wird die Haftung von Organen immer bedeutsamer. 7 In Österreich steigt demzufolge das Bedürfnis nach einer Geltendmachung der Vorstands- und Geschäftsführerhaftung. In Kanada hat im Gegensatz dazu die persönliche Inanspruchnahme von Gesellschaftsorganen bereits eine lange Tradition. Es gilt daher im Bereich dieser Arbeit zu untersuchen, wie die jeweiligen Durchsetzungsverfahren ausgestaltet sind bzw inwieweit ein Opimierungsbedarf besteht. 5. Persönliche Motivation Da ich letztes Jahr für mehrere Monate ein Praktikum an der Außenhandelsstelle in Toronto absolviert habe, war es mir im Zuge dessen möglich die Rechtssystematik des Common Law näher kennen zu lernen. Ich habe daraufhin den Entschluss gefasst meine Dissertation über ein sowohl in Österreich als auch in Kanada aktuelles Thema zu schreiben. Ausschlaggebend dafür war sicherlich auch, dass ich von Anfang an von der unterschiedlichen Herangehensweise an rechtliche Fragen und Problemstellungen im Vergleich zum österreichischen Recht fasziniert war. Ich werde im Zuge meiner Dissertation in diesem Herbst noch weitere drei Monate in Kanada verbringen und bei einer Anwaltssozietät in Toronto arbeiten. Im Rahmen dieses Kanadaaufenthalts kann ich somit auch die Möglichkeit nutzen, vor Ort zu forschen. Bedanken möchte ich mich im Zuge dessen auch sehr herzlich bei Frau o.univ.-prof. Dr. Bea Verschraegen, LL.M., E.M.M, die mich maßgeblich bei meiner Themensuche unterstützt hat. Die Behandlung der Vorstands- und Geschäftsführerhaftung wurde im Vergleich der österreichischen und kanadischen Rechtslage in Österreich im Rahmen einer Dissertation noch keiner abschließenden wissenschaftlichen Untersuchung unterzogen, sodass ich im Zuge 7 Vgl. Kittel, Haftung (2004) 26.

5 meiner Dissertation versuchen werde, das Thema ausführlich zu behandeln, um, auch anhand von ausgewählten Beispielen, eine umfassende Grunddarstellung anzubieten. 6. Vorläufige Gliederung Es soll zunächst ein Überblick über die Grundstruktur des österreichischen und kanadischen Rechts im Allgemeinen gegeben werden, um in weiterer Folge die Stellung der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer bzw der directors im jeweiligen Gesellschaftsrecht zu behandeln. Danach gilt es speziell auf die Haftungsproblematik im Organbereich einzugehen und die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Rechtssysteme anhand von ausgewählten Beispielen aufzuzeigen, sowie die Problematik mit praktischen Anwendungsfällen zu untermauern. Für die wissenschaftliche Untersuchung dieses Themas bietet sich daher folgende vorläufige Gliederung an: 8 1 Einleitung 1.1 Problemstellung und praktische Bedeutung der Vorstands- und Geschäftsführerhaftung in Österreich und Kanada 1.2 Gang der Untersuchung 2 Rechtsordnungen im Vergleich : Österreich Kanada (Ausnahme: Provinz Quebec) 2.1 Der Aufbau des österreichischen Rechtssystems Verfassungsrechtliche Grundlagen Einfaches Recht 2.2 Der Aufbau des kanadischen Rechtssystems Verfassungsrechtliche Grundlagen Common Law 2.3 Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden Rechtsordnungen 3 Das österreichische und kanadische Gesellschaftsrecht und seine Organe 8 Diese Gliederung stellt nur eine vorläufige Gliederung der Arbeit dar und ist nicht als starrer Aufbau zu verstehen. Inhaltliche und strukturelle Abänderungen sind damit nicht ausgeschlossen. Änderungen am Thema bzw am Dissertationsgebiet sind gemäß 6 Abs 6 des Curriculums für das Doktoratsstudium jedoch nicht zugelassen, diese Punkte bleiben insofern starr.

6 3.1 Österreichische Rechtslage Pflichtorgane der AG und GmbH Die Stellung des Vorstands einer AG Die Aufgaben und Pflichten eines Vorstands Corporate Governance Kodex Die Stellung des Geschäftsführers einer GmbH Die Aufgaben und Pflichten eines Geschäftsführers 3.2 Kanadische Rechtslage Pflichtorgane einer Corporation Die Stellung eines directors seine Aufgaben und Pflichten Business Judgement Rule 4 Die Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern im Vergleich der österreichischen und kanadischen Rechtslage 4.1 Haftungsproblematik in Österreich Innenhaftung Außenhaftung Zivilrechtliche Haftung Strafrechtliche Haftung Verwaltungsstrafrechtliche Haftung Haftungsgründe in Österreich Beweisverfahren in Österreich 4.2 Haftungsproblematik in Kanada Mens Rea Delikte Strict Liability Offences Absolute Liability Offences Persönliche Zivilrechtliche Haftung Haftungsgründe in Kanada

7 4.2.6 Beweisverfahren in Kanada 5 Eine Gegenüberstellung der beiden Rechtslagen 5.1 Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden Rechtslagen 6 Kollisionsrechtliche Fragen in grenzüberschreitenden Fällen 6.1 Anknüpfung im kanadischen Recht 6.2 Anknüpfung im österreichischen Recht 6.3 Spezifische Fragestellungen 7 Resumé 7. Zeitplan a. Themenaufbereitung und Erstellung des Exposés (Dezember 2009 Februar 2010), Absolvierung der LV der Studieneingangsphase, insbesondere i. Vorstellung und Diskussion des Dissertationsvorhabens im SE aus internationalem Privatwirtschaftsrecht (LV-Nr: , Prof. Verschraegen) WS 09/10 b. Exposé: Abgabe im März 2010 c. Einreichen des Antrages auf Genehmigung des Dissertationsvorhabens (inklusive Exposé, Betreuungszusage und Dissertationsvereinbarung) beim zuständigen studienrechtlichen Organ und dessen Genehmigung d. Genehmigung der Dissertationsvereinbarung und deren Einhaltung e. Abfassen der Dissertation (in etwa Februar 2010 November 2011), unterhalb des Jahres findet mindestens einmal jährlich ein Bericht über das Vorankommen der Arbeit statt Durch quartalsmäßig stattfindende Feedbackgespräche soll die Arbeit regelmäßig besprochen werden, wesentliche Fortschritte und Herausforderungen werden zumindest vierteljährlich auf Grundlage eines vom Studierenden zu erstellenden Protokolls besprochen und der SPL per Annexen zur Dissertationsvereinbarung zur Verfügung gestellt

8 öffentliche Defensio (angestrebt im Frühling 2012) 8. Literatur-Auswahl: Adensamer/Oelkers/Zechner, Geschäftsleiterpflichten in Insolvenznähe, SWI 2005, 437. Fleischer, Handbuch des Vorstandsrechts, Beck (2006) Fritz, Der GmbH-Geschäftsführer und andere Leitungsfunktionen von Kapitalgesellschaften, SWK 83.Jahrgang/Oktober 2008 Ginthör/Brodey, Der AG-/SE-Vorstand: Rechte und Pflichten, Linde (2008) Ginthör/Hasch/Hochedlinger, Der GmbH-Geschäftsführer: Rechte und Pflichten, Linde (2006) Goette, Münchener Kommentar zum Aktiengesetz 3, Band 2, Beck (2008) Golling, Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder für ihre Geschäftsführung innerhalb der nicht konzerngebundenen Aktiengesellschaft, Köln Dissertation (1968) Gollnick, Die Beurteilung der Vorstandsleistung durch den Aufsichtsrat: eine vergleichende Untersuchung zum deutschen und US-amerikanischen Recht, Lang (1997) Handschug, Einführung in das kanadische Recht, Beck (2003) Holzhammer, Gesellschaftsrecht 2, Springer (1997) Hopffgarten, Recht kompakt: Kanada - Informationen zum Wirtschaftsrecht in Kanada (2009) Horton, Threats and Opportunities: Litigation under OBCA/CBCA (2006)

9 Jula, Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern und Aufsichträten: Haftung, Strafbarkeit, Risikoverminderung und vermeidung, Versicherungslösungen, Springer (1998) Kalss, Vorstandshaftung in 15 europäischen Ländern, Linde (2005) Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht: systematische Darstellung sämtlicher Rechtsformen, Manz (2008) Kittel, Die Haftung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft 2, Verlag Österreich (2004) Korn, Vorstandsvergütung mit Aktienoptionen: Sicherung der Anreizkompatibilität als gesellschaftsrechtliche Gestaltungsaufgabe, Verlag Wissenschaft und Praxis (2000) Koziol/Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts 13, Band I, Manz (2006) Krieger, Handbuch Managerhaftung: Risikobereiche und Haftungsfolgen für Vorstand, Geschäftsführer, O. Schmidt (2007) Langenbucher, Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat, Linde (2005) Ludwig, Der Vertragsabschluss nach UN-Kaufrecht im Spannungsverhältnis von Common Law und Civil Law XXIV, Lang (1994) Lundmark, Juristische Technik und Methodik des Common Law, Lit (1998) Merkt/Göthel, US-amerikanisches Gesellschaftsrecht 2, Verlag Recht und Wirtschaft (2006) McCarthy, Directors and Officers Duties and Liabilities in Canada (1997) Ontario Bar Association, Ever expanding directors and officers liability landscape: is the traditional corporate veil still a shield? (2003) Öhlinger, Verfassungsrecht 8, Facultas WUV (2009)

10 Pichler/Weninger, Der Vorstand der AG, LexisNexis-Verlag (2004) Schlosser, Die Organhaftung der Mitglieder des Vorstands der Aktiengesellschaft, Manz (2002) Schönbacher, Die Haftung des Aufsichtsrats bei Konkursverschleppung, Linde (2009) Semler, Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft: die Leitungsaufgabe des Vorstands und die Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats 2, Heymann (1996) Temmel, Der Aufsichtsrat: Ein Handbuch für die Praxis, LexisNexis-Verlag (2003) Thümmel, Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten: Haftungsrisiken bei Managementfehlern, Risikobegrenzung und D & O-Versicherung 4, Boorberg (2008) Walter/Mayer/Kuscko-Stadlmayer, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrecht 10, Manz (2007) Wellkamp, Vorstand, Aufsichtsrat und Aktionär, Verlag für Rechts- und Wirtschaftsbücher (1998) Zahradnik, Corporate Covernance Haftungsfragen GeS 2002, Vorschlag fachlich geeigneter Beurteiler und Mitglieder der Prüfungskommission: Aufgrund der einschlägigen Fachkenntnisse schlage ich Herrn o.univ.-prof. Dr. Martin Schauer als fachlich geeigneten Beurteiler und als Mitglied der Prüfungskommission vor. Frau o.univ.-prof. Dr. Bea Verschraegen ist meine Betreuerin, ich schlage sie somit als Vorsitzende der Prüfungskommission vor. Beide Professoren sind zur Erstellung eines Gutachtens bereit, sofern sie als Gutachter bestellt werden sollten.