Konzerninsolvenz. 6. Deutscher Insolvenzrechtstag Wissenschaft, Rechtsprechung, Praxis. Berlin, 27. März 2009

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Bärbel Sommer
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1 Konzerninsolvenz 6. Deutscher Insolvenzrechtstag 2009 Wissenschaft, Rechtsprechung, Praxis Berlin, 27. März 2009 Prof. Dr. Heribert Hirte, LL.M. (Berkeley) Konzerninsolvenz - Problemkreise - divergierende örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte unterschiedliche Insolvenzverwalter in verschiedenen Verfahren über einer Unternehmensgruppe angehörige Schuldnerunternehmen unterschiedliche Vermögensmassen Auswirkungen der Insolvenz eines konzernangehörigen Unternehmens auf ein anderes konzernweite Insolvenzpläne

(Berkeley) Konzerninsolvenz - Problemkreise - divergierende örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte unterschiedliche

2 Konzerninsolvenz - Örtliche Zuständigkeit - einheitliches Insolvenzgericht für alle (insolventen) konzernangehörigen Unternehmen Abstellen auf Antragstellung oder tatsächliche Eröffnung Erkennbarkeit der Konzernzugehörigkeit für Gericht? Beschränkung auf Eigenanträge? Anknüpfung an Priorität oder Mittelpunkt des Konzerns? Wettbewerb (dahinter: prospektives Verständnis was bringt die Zuständigkeit für die Sanierung des Konzerns in der Zukunft?) Vorhersehbarkeit Konzernbegriff enger aktienrechtlicher etwas weiterer handelsrechtlicher Einbeziehung auch der GmbH & Co. KG (kein Konzern ) Konzerninsolvenz - Bestellung desselben Insolvenzverwalters - Interessenidentität vs. Interessenkonflikt Aktien- und handelsrechtlich: Einheitstheorie Verlängerung in die Insolvenz daher Grundsatz: ein Verwalter unter Weitergabe des Kostenvorteils (economies of scale) Ausnahme: Interessenkonflikt (dann gesonderter Verwalter oder Sonderverwalter) auf Antrag der Gläubiger(versammlung) U.U. auch der Gesellschafter (Gesellschafterminderheit?) durch Entscheidung des Gerichts?

Wettbewerb (dahinter: prospektives Verständnis was bringt die Zuständigkeit für die Sanierung des Konzerns in der Zukunft?

3 Konzerninsolvenz - Konzerninterne Liefer- und Leistungsbeziehungen - Verzicht auf Anmeldung? Vereinfachung der Feststellung? Ersatz durch Verwalterhaftung? Konzerninsolvenz - Zusammenfassung der Massen - ökonomische Gründe dafür ( the size of the pie is more important than the size of the slice ) und dagegen (Kreditvergabe auf der Grundlage der Selbständigkeit) rechtlich aber vergleichbar zur Verpfändung von Gegenständen im gewöhnlichen Insolvenzverfahren (mit Verwertungsrecht beim Verwalter)

Konzerninsolvenz - Zusammenfassung der Massen - ökonomische Gründe dafür ( the size of the pie is more important than the

4 Wirkung von Absonderungsrechten Insolvenzmasse Zahlung nur des Übererlöses Absonderungsrecht eines Dritten Absonderungsberechtigte = Vorrang gegenüber gewöhnlichen Insolvenzgläubigern Konzerninsolvenz Zahlung nur der Liquidationsdividende Gläubiger der = Vorrang gegenüber Gläubigern der

Vorrang gegenüber gewöhnlichen Insolvenzgläubigern Konzerninsolvenz

5 Konzerninsolvenz Auswirkungen der Insolvenz eines konzernangehörigen Unternehmens auf ein anderes Insolvenzgründe Insolvenzanfechtung Insolvent parent with healthy subsidiary Insolvente Mutter- mit gesunder Insolvente Verringerung des Wertes / der Liquidationsdividende Solvente Zahlungsausgang

6 Insolvent parent with healthy subsidiary Insolvente Mutter- mit gesunder Insolvente Verpflichtung der Mutter- zur Liquidation der? Solvente Verringerung des Wertes / der Liquidationsdividende Zahlungsausgang Angreifbar durch Insolvenzanfechtung? Mögliche Lösungen Pflicht der Geschäftsleiter der, auch die zu liquidieren, oder ihrer Gläubiger, die Geschäftsleiter zu einem solchen Verhalten zu zwingen Anwendung der Regeln der Insolvenzanfechtung auch auf Rechtshandlungen, die zu Lasten des Vermögens der gehen, weil sie auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens indirekt das Vermögen der verringern

Mögliche Lösungen Pflicht der Geschäftsleiter der, auch die zu liquidieren, oder ihrer Gläubiger, die Geschäftsleiter zu einem solchen Verhalten zu

7 Insolvent parent with healthy subsidiary Solvente Mutter- mit insolventer Verbindung von Klagen gegen die Solvente Erstreckung der Insolvenz der Tochter- auf die? Insolvente Festlegung eines Verursachungsbeitrags der Mögliche Lösungen automatische Erstreckung der Insolvenz einer auf die Verbindung von Klagen gegen die Festlegung des Umfangs der Konzernhaftung durch das Insolvenzgericht der

Insolvente Festlegung eines Verursachungsbeitrags der Mögliche Lösungen automatische Erstreckung

8 Konzernweite Insolvenzpläne Masterplan mit Verbindlichkeit für alle Konzernunternehmen oder nur Rahmenplan Beschluss durch Gläubiger der Obergesellschaft (Verlängerung der gesellschaftsrechtlichen Abhängigkeit in die Insolvenz) Mitwirkung aller Gläubiger und zum Schluss ein Blick in die Praxis des Insolvenzrechts: Aufgebrachte Angestellte von Lehman Bros. beim Protest durch Blockade der Einfahrt in die Hauptniederlassung der Bank...

die Insolvenz) Mitwirkung aller Gläubiger und zum Schluss ein Blick in die Praxis des Insolvenzrechts:

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