Einführung zum Studium des WTO-Rechts

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1 I. Zum Umgang mit diesem Buch Das Recht der Welthandelsorganisation (WTO) erfreut sich seit Ende der 1990er Jahre hoher Aufmerksamkeit. Mit dem Abschluss der Uruguay-Runde war erkennbar, dass die im Kontext des WTO-Übereinkommens 1994 vereinbarten Regeln für den grenzüberschreitenden Handel von großer Bedeutung sein würden. War das GATT-Recht traditionell eine Domäne eines kleinen Clubs von Spezialisten, so ist das Recht der WTO auf einmal zu einem Gegenstand allgemeinen Interesses geworden. Nicht nur die Ausweitung des Anwendungsbereiches der Welthandelsordnung und die ausgedehnte Entscheidungspraxis der Streitbeilegungsorgane der WTO trug hierzu bei, sondern auch die seit Jahren intensiv geführten Debatten über die Folgen der sog. Globalisierung. Da die von dem weitverbreiteten Unbehagen an der Globalisierung und der Aushöhlung der tradierten Nationalstaatlichkeit gespeiste Debatte über die WTO nicht immer von übermäßig viel Sachverstand geprägt war, erscheint es notwendig, den Zugang zu der komplexen Sachmaterie des WTO-Rechts zu erleichtern und die Kenntnis der Grundanliegen, aber auch der Instrumente und Probleme des WTO-Rechts zu verbreiten. Dem soll dieses Lehrbuch, das sich als umfassende Abhandlung des WTO-Rechts versteht, im Kern dienen. Dabei kann es grundsätzlich als Ganzes kapitelweise gelesen werden. Zugleich stehen die Kapitel jeweils für sich und können zur Bearbeitung einzelner Probleme auch unabhängig voneinander konsultiert werden. Das vorliegende Werk soll weit über ein bloßes Paraphrasieren der Vertragstexte und den ergänzenden Versuch einer systematischen Erläuterung der Normtexte des WTO- Regelwerkes hinausgehen. Wichtig ist für das Verständnis der Normen einer globalen Rechtsordnung des Welthandels das Erfassen der politischen und ökonomischen Kontexte, in denen die Normen entstanden sind und ihre Wirkung entfalten. Notwendiger Teil einer wissenschaftlichen Aufbereitung des WTO-Rechts stellt somit die Durchdringung der Wechselbezüglichkeiten von ökonomischen Rahmenbedingungen, politischer Ordnung und Welthandelsrecht dar, die bei der Analyse der einzelnen Regelungskomplexe immer mit bedacht werden müssen. Mit den WTO-Übereinkommen wurde versucht, dem Welthandel einen rechtlichen Rahmen zu geben. Diesen deutlich zu machen, ist ein Anliegen dieses Buches. Dabei wurde von der durch die Zufälligkeiten der diplomatischen Verhandlungen determinierten Vertragsstruktur mitunter abgewichen und der Stoff eigenständig systematisiert. Mit den WTO-Übereinkommen sollte freilich keine neue internationale Wirtschaftsordnung geschaffen werden. Das Zustandekommen der WTO-Übereinkommen und die seitdem aufgetretenen Probleme sind somit nur vor dem Hintergrund der ökonomischen und politischen Interessenkonflikte der Akteure im bestehenden Weltwirtschaftsgefüge zu verstehen. Aus diesem Grund wird gerade in für den Laien so kryptischen Bereichen wie dem Antidumpingrecht, dem öffentlichen Beschaffungswesen oder den geistigen Eigentumsrechten Wert auf die Darstellung des polit-ökonomischen Hintergrundes sowie die Klärung von wesentlichen Begriffen gelegt. Nur so kann sich Verständnis und damit Neugier zur Vertiefung einstellen. Das Hauptaugenmerk gilt gleichwohl der juristischen Durchdringung des komplexen Regelwerkes der WTO. Eine rechtswissenschaftliche Analyse darf sich bei einer so dynamischen Materie wie dem Welthandelsrecht nicht auf eine Exegese der Normtexte 35

2 beschränken, sondern muss danach trachten, die Rechtsordnung der WTO als law in action darzustellen, als eine sich in der Rechtspraxis Schritt für Schritt weiter entwickelnde Rechtsordnung. Besondere Bedeutung wurde deshalb der Entscheidungspraxis der Streitbeilegungsorgane beigemessen, die im Verlaufe der letzten 15 Jahre viele Bestimmungen der Übereinkommen konkretisiert und weiterentwickelt hat. Nur im Blick auf diese Praxis kann es gelingen, die reale Bedeutung, aber auch das rechtliche Potential der verschiedenen Regelungen angemessen zu erfassen. Dabei kann das Buch, trotz seiner Detailtiefe in der Analyse und Darstellung der verschiedenen Teile des WTO-Rechts, angesichts der hohen Komplexität der WTO-Rechtsordnung nicht als umfassendes Kompendium sämtlicher Einzelfragen verstanden werden. II. 1. Weitere Arbeitsmittel Vertragstexte / amtliche Dokumente Die WTO-Rechtsordnung ist das wohl umfangreichste völkerrechtliche Vertragsregime der Gegenwart. Sie besteht aus über 550 Seiten Vertragstext, zuzüglich rund weiterer Seiten mit Zolltariflisten. Ergänzt werden das WTO-Übereinkommen und seine in den Anhängen aufgeführten Übereinkommen durch zahlreiche Erklärungen und Beschlüsse der einzelnen Ministerkonferenzen sowie Rechtsakte der Organe und Unterorgane des GATT 1947 und der WTO. Alle amtlichen WTO-Dokumente sind unter erhältlich, sofern sie nicht aus Vertraulichkeitsgesichtspunkten einer Sperrfrist unterliegen. Eine deutsche Übersetzung der Übereinkommen findet sich im Amtsblatt der EU sowie zum Teil im Bundesgesetzblatt (BGBl. II 1994, S. 1625). Hinzuweisen ist zusätzlich auf die unter abrufbaren amtlichen schweizerischen Übersetzungen der WTO-Texte. Sie sind teilweise besser verständlich als die im Amtsblatt der EU veröffentlichten. Die wichtigsten WTO-Übereinkommen sind als Textsammlungen erhältlich. In der von der WTO herausgegebenen Sammlung The Results of the Uruguay Round of Mulilateral Trade Negotiations: The Legal Texts (2. Auflage, 2007) sind die WTO-Übereinkommen in englischer Sprache abgedruckt. In deutscher Sprache sind die umfangreichen Textsammlungen von Waldemar Hummer/Friedl Weiss, Vom GATT 47 zur WTO 94 (1997) sowie von Wolfgang Benedek (Hrsg.), Die Welthandelsorganisation (WTO) (1998) erschienen. Als (preiswerte) Alternative finden sich die wichtigsten Übereinkommen in Christian Tietje (Hrsg.), WTO Welthandelsorganisation (4. Auflage, 2009). Daneben gibt das WTO-Sekretariat eine Reihe weiterer Publikationen heraus, die jeweils auf der WTO-Homepage abrufbar sind ( Erwähnenswert sind insbesondere die Jahresberichte (Annual Reports) sowie die Internationalen Handelsstatistiken (International Trade Statistics). Wer sich über die neuesten Entwicklungen im Rahmen der WTO informieren will, kann auf der Internetseite der WTO die WTO news abonnieren. Eine Sammlung der wichtigsten Dokumente des GATT 1947, insbesondere die Entscheidungen der VERTRAGSPARTEIEN sowie die Berichte der Streitschlichtungspanel, wurden von 1952 bis 1995 in den Basic Instruments and Selected Dokuments (BISD) abgedruckt. Materialien zur Entstehungsgeschichte, Auslegung und Anwendung des GATT, zur Uruguay-Runde und zum Übergang vom GATT zur WTO finden sich im GATT Analytical Index, Guide to GATT Law and Practice (6. Auflage, 1995). Nachdem 36

3 die Geheimhaltungssperre aufgehoben wurde (WTO-Dok. WT/GC/W/562 v ), sind auch die meisten übrigen GATT-Dokumente unter gattdocs_e.htm oder abrufbar. 2. Spruchpraxis Die Berichte der Streitbeilegungsorgane der WTO sowie des GATT 1947 sind auf der Homepage der WTO unter abrufbar. Zusätzlich sind die WTO-Entscheidungen nunmehr auch in gedruckter Form erhältlich (Cambridge University Press). Der vom WTO-Sekretariat herausgegebene WTO Analytical Index: Guide to WTO Law and Practice (2. Auflage, 2007) ist ein Kommentar zu allen WTO-Übereinkommen. Er führt chronologisch für jede WTO-Norm die zur Auslegung und Anwendung ergangenen Berichte der WTO-Spruchkörper und der übrigen WTO-Organe auf. In elektronischer Form ist er unter legal_e/legal_e.htm abrufbar. Ergänzt wird er durch den WTO Appellate Body Repertory of Reports and Awards Dieser vom Appellate Body-Sekretariat herausgegebene Kommentar (3. Auflage, 2007) beschränkt sich auf die Spruchpraxis des Appellate Body. Auch er ist online unter abrufbar. 3. Lehrbücher Das Gros der Literatur zum WTO-Recht ist in Englisch verfasst. Aus der Vielzahl der Werke (siehe die Übersicht oben S. 32f.) stechen drei besonders hervor: Andreas F. Lowenfelds International Economic Law (2. Auflage, 2008) stellt die wichtigsten Zusammenhänge des WTO-Rechts auf den ersten 460 Seiten anschaulich und gut lesbar dar. Die Stärke des von Michael J. Trebilcock und Robert Howse verfassten Werkes The Regulation of International Trade (3. Auflage, 2005, ca. 650 Textseiten) liegt in der Behandlung der ökonomischen und polittheoretischen Grundlagen der jeweiligen Rechtsbereiche, ohne die das WTO-Recht kaum zu erfassen ist. Das noch umfangreichere Werk The Law and Policy of the World Trade Organization (2. Auflage, 2008) von Peter van den Bossche, der mittlerweile Mitglied des Appellate Body geworden ist, ist mit fast 900 Seiten eine umfangreiche systematische Darstellung des WTO-Rechts, die viele Zitate aus Spruchpraxis und Vertragstexten enthält. Seit Gründung der WTO wird das internationale Wirtschaftrecht zunehmend auch im deutschsprachigen Raum rezipiert. Einen kurzen Überblick über das gesamte internationale Wirtschaftrecht bietet das von Markus Krajewski verfasste Lehrbuch Wirtschaftsvölkerrecht (2. Auflage, 2009, 300 S.). Auf das WTO-Recht beschränkt ist das Lehrbuch von Christoph Herrmann/Wolfgang Weiß/Christoph Ohler, Welthandelsrecht (2. Auflage, 2007, 520 S.). Alle bedeutenden Bereiche des Wirtschaftsvölkerrechts werden außerdem in dem von Christian Tietje herausgegebenen Sammelband Internationales Wirtschaftsrecht (2009, ca. 800 S.) behandelt. 4. Zeitschriften Spezielle Zeitschriften, die sich nahezu ausschließlich mit dem WTO-Recht befassen, gibt es nur auf Englisch. Die wichtigsten sind das Journal of World Trade (J.W.T.), das Journal of International Economic Law (J.I.E.L.) und die von der WTO mit herausgegebene World Trade Review (W.T.R.). Daneben finden sich vereinzelte Beiträge in völ- 37

4 kerrechtlichen Zeitschriften großer Fakultäten in den USA sowie dem American Journal of International Law. Im deutschsprachigen Raum gibt es keine vorrangig dem WTO- Recht gewidmete Zeitschrift. Beiträge finden sich in wirtschaftsrechtlichen (Aussenwirtschaft, RIW), europarechtlichen (EuR, EuZW, ZEuS) und völkerrechtlichen (AVR, ZaöRV) Periodika. 5. Internet Neben der WTO bieten eine Vielzahl weiterer Organisationen auf ihren Internetseiten Informationen zu wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Aspekten des Welthandels. Ein umfangreicher Rechercheführer zu Online-Ressourcen im internationalen Wirtschaftsrecht findet sich unter (Researching International Economic Law on the Internet) Besonders nützlich ist auch die Seite Hier sind nicht nur alle WTO-Übereinkommen und Entscheidungen der GATT/WTO-Spruchkörper benutzerfreundlich abrufbar. Man kann sich im International Economic Law and Policy Blog auch über die neuesten Entwicklungen im internationalen Wirtschaftrecht informieren und darüber diskutieren. Die folgende Übersicht enthält eine Reihe ausgewählter Webseiten. Internationale Organisationen Internationaler Währungsfond (IMF) Organization for Economic Cooperation and Development (OECD) UN Conference on Trade and Development (UNCTAD) Weltbank Welthandelsorganisation (WTO) World Customs Organization (WCO) World Intellectual Property Organization (WIPO) Rechercheplattformen American Society of International Law Georgetown University New York University WorldTradeLaw.net iiel.cfm wto_gatt Bibliografien zum WTO-Recht/Bibliothekskataloge Georgetown University Law Library Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg Peace Palace Library, Den Haag (WTO Bibliography) WTO Trade Resources 38

5 Forschungseinrichtungen European University Institute (Florenz) and NYU School of Law, The Law of the World Trade Organization through the Cases Institute of International Economic Law, Georgetown University Law Center Peterson Institute for International Economics, Washington, DC Swiss Institute for International Economics and Applied Economic Research Universität Halle, Transnational Economic Law Research Center WTO/index.html Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) attac Int. Centre for Trade and Sustainable Development Oxfam Trade Observatory