Inhaltsverzeichnis A Rechtliche Grundlagen... 12

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Elly Stieber
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1 Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis A Rechtliche Grundlagen Einführung Die Rechte der Kinder Die UN-Kinderrechtskonvention Die vier Grundprinzipien Einzelrechte Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Das SGB VIII oder Kinder- und Jugendhilfegesetz Begriffsbestimmungen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Träger der Jugendhilfe Die Tätigkeitsfelder der Jugendhilfe im Einzelnen Das Bürgerliche Gesetzbuch Personensorge Vermögenssorge Gesetzliche Vertretung Rechtliche Voraussetzungen für die Kindertagespflege Zielgruppe Die Rechtslage ab 1. August Der Förderungsauftrag Die Erlaubnis zur Kindertagespflege (Pflegeerlaubnis) Eignung für die Kindertagespflege Versagung der Pflegeerlaubnis Erteilung der Pflegeerlaubnis Großtagespflegestelle Zusammenschluss von Tagespflegepersonen Vermittlung Vermittlung durch das Jugendamt Vermittlung durch einen freien Träger der Jugendhilfe Selbst organisierte Kindertagespflege...33 B Unternehmen Kindertagespflege Arbeitsrechtlicher Status: Tagespflegeperson und Kinderbetreuer Selbstständige Tätigkeit Scheinselbständigkeit Selbstständigkeit mit nur einem Auftraggeber Unselbstständige Tätigkeit Rechte aus dem Arbeitsvertrag...36

3.3 Träger der Jugendhilfe...18 2.3.4 Die Tätigkeitsfelder der Jugendhilfe im Einzelnen...19 2.4 Das Bürgerliche Gesetzbuch...22 2.4.1 Personensorge...22 2.4.2 Vermögenssorge...23 2.4.3 Gesetzliche Vertretung.

2 8 2 Abgrenzung nebenberufliche und hauptberufliche Tätigkeit Nebenberufliche Tätigkeit Hauptberufliche Tätigkeit Kindertagespflege in der Mietwohnung Gewerbeschein Vergütung Private Vergütung Finanzielle Förderung Pflegegeld und Erziehungsgeld Übernahme der Kosten für eine Unfallversicherung Zuschüsse zu Kranken- und Rentenversicherung Zuschüsse bei nicht geförderter Kindertagespflege Kostenbeteiligung Finanzielle Förderung und private Zuzahlung Geschäftskonto Investitionskostenzuschuss Anrechnung des Einkommens auf staatliche Leistungen Elterngeld Arbeitslosengeld I Existenzgründungszuschuss Arbeitslosengeld II ALG II und öffentlich geförderte Kindertagespflege Private Kindertagespflege Einstiegsgeld Wohngeld Altersrente Erwerbsminderungsrente Hinterbliebenenrente...53 C Der Betreuungsvertrag Rechtliche Einordnung Inhalte eines Betreuungsvertrages Personendaten Betreuungsbeginn, Betreuungszeiten und Betreuungsort Erziehungsgrundsätze und -nachweise Eingewöhnungsphase Vergütung, Zahlungsmodalitäten und Zusatzvereinbarungen Regelungen für den Krankheitsfall Urlaub und betreuungsfreie Tage Vorschlag für eine sinnvolle Regelung...60

..44 5.2.4 Zuschüsse bei nicht geförderter Kindertagespflege...45 5.2.5 Kostenbeteiligung...45 5.3 Finanzielle Förderung und private Zuzahlung...46 6 Geschäftskonto...46 7 Investitionskostenzuschuss.

3 Inhaltsverzeichnis Versicherungen Beendigung des Vertragsverhältnisses Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Aufhebungsvertrag Schweigepflicht und Datenschutz Schriftform Salvatorische Klausel Vollmachten und Anlagen Gerichtsstandvereinbarung Sonstiges Kaution, Reservierungsgebühr und Vertragsstrafe Erläuterung der Rechtsbegriffe Kaution Reservierungsgebühr Ziel der Klauseln Rechtliche Möglichkeiten Kündigung vor Vertragsbeginn Reugeld (Abfindung) Vertragsstrafe Selbstständiges Schuldversprechen Zusammenfassung Durchsetzung von Vergütungsansprüchen Vertragsinhalt Verzug und Zahlungsaufforderung Annahmeverzug Mahnbescheid Vollstreckungsbescheid Klage Medikamentengabe in der Tagespflege...69 D Versicherungen Unfallversicherung Die Unfallversicherung der Tagespflegeperson Selbstständige Tagespflegepersonen Angestellte Tagespflegepersonen Die Unfallversicherung für das Tageskind Krankenversicherung Selbstständige Tagespflegepersonen Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung...72

..63 3.1 Erläuterung der Rechtsbegriffe...63 3.1.1 Kaution...63 3.1.2 Reservierungsgebühr...63 3.2 Ziel der Klauseln...64 3.3 Rechtliche Möglichkeiten...64 3.3.1 Kündigung vor Vertragsbeginn...64 3.3.2 Reugeld (Abfindung).

4 Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung Private Krankenversicherung Abhängig beschäftigte Tagespflegepersonen Abhängige Beschäftigung und nebenberufliche Selbstständigkeit Haftpflichtversicherung Haftung Aufsichtspflicht Aufsichtspflichtige Person Unmittelbare Aufsichtspflicht Mittelbare Aufsichtspflicht Beginn und Ende der Aufsichtspflicht Folgen einer Aufsichtspflichtverletzung Mitnahme im Pkw Rentenversicherung Angestellte Tagespflegepersonen Selbstständige Tagespflegepersonen Beitragsbemessung Riester-Förderung für verheiratete Selbstständige Arbeitslosenversicherung Berufsunfähigkeitsversicherung Rechtschutzversicherung Berechnungsbeispiele zu den Versicherungsbeiträgen...83 E Steuern Meldung an das Finanzamt Hinweise zum Fragebogen Die Einkommensteuererklärung Steuerfreibetrag Das zu versteuernde Einkommen Die Betriebsausgabenpauschale Der Einzelnachweis Das Ausfüllen der Formulare Der Mantelbogen Die Anlage EÜR (Einnahmen-Überschuss-Rechnung) Anlage S (Selbstständige Tätigkeit) Anlage Vorsorgeaufwand Anlage AV (Altersvorsorgebeiträge) Anlage Kind Ausfüllhilfen Rechnungen...89

..75 3.2.3 Mittelbare Aufsichtspflicht...76 3.2.4 Beginn und Ende der Aufsichtspflicht...76 3.2.5 Folgen einer Aufsichtspflichtverletzung...76 3.3 Mitnahme im Pkw...78 4

5 Inhaltsverzeichnis 11 4 Einkommensteuervorauszahlung Umsatzsteuer Beispiele zur Höhe der Einkommensteuer Zusammenschluss (GbR)...91 F Schweigepflicht und Datenschutz Schweigepflicht Die Schweigepflicht im StGB Vertraglich vereinbarte Schweigepflicht Datenschutz Sozialdaten Datenerhebung Datenübermittlung Exkurs Kindeswohlgefährdung...95 G Landesrecht Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Die Regelungen der Bundesländer im Überblick H Anhang Muster und Formulierungsvorschläge Muster Betreuungsvertrag und Anlagen Adressen und Links Weiterführende Literatur Glossar Formulare...138

..94 3 Exkurs Kindeswohlgefährdung...95 G Landesrecht...96 01 Baden-Württemberg...96 02 Bayern...97 03 Berlin...98 04 Brandenburg...100 05 Bremen...101 06 Hamburg...102 07 Hessen.

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